Üse Kanton machts vor! Die Vorlagen aus Sicht der Wirtschaft. Josef Maushart, 6. Mai 2019

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1 Üse Kanton machts vor! Die Vorlagen aus Sicht der Wirtschaft Josef Maushart, 6. Mai 2019

2 Ausgangslage und Aufgabenstellung Sonderstrukturen in der Besteuerung von internationalen Gesellschaften müssen abgeschafft werden Eine solche Systemanpassung ist ein gefährlicher Vorgang für die Schweizer Wirtschaft: je nach Ausgang gehen Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft und Steuervolumen unwiederbringlich verloren diese Verluste entfalten Folgen in einem gesamten Wirtschaftssystem Wie kann man das Schweizer Steuersystem für Unternehmen, das die Gewinne internationaler Konzerne bisher extrem wohlwollend und zum eigenen Nutzen, aber zum Nachteil anderer Länder, besteuert hat, reformieren, ohne diese Firmen, die man in der Vergangenheit bewusst angelockt hat, nun zu verlieren? 2

3 Was es zu erfüllen gilt Die Besteuerung aller Firmen muss in Zukunft "gleich" sein Gemeinden und Kantone müssen die Steuerausfälle verkraften können Die Bürgerinnen und Bürger müssen in der Vorlage einen Vorteil erkennen 3

4 LU NW OW AR AI ZG UR SZ NE GL SH GR TG SG AG FR JU BL TI ZH VD SO VS BE BS GE NW ZG SH GL UR SZ LU OW AI BS AR SO TG NE BL GE FR VD GR SG JU VS BE TI AG ZH Wettbewerbsfähigkeit Aus der Sicht der Solothurnischen Wirtschaft scheint es wichtig, dass der neue Steuersatz im interkantonalen und im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig ist Der Kanton erreicht dies, indem er die Voraussetzungen für einen effektiven Steuersatz von 13% schafft 22% 20% Status quo Status Quo 22% 20% mit STAF mit STAF 18% 18% 16% 16% 14% 14% 12% 12% 10% 10% 8% 8% 6% 6% 4% 4% 2% 2% 0% 0% Quelle: Umfrage FDK, Umfrageergebnis vom

5 Kantonaler Steuersatz Wo man hoch mobile Unternehmen bzw. ihre Steuererträge halten möchte, wird man zum heutigen Zeitpunkt einen effektiven Steuersatz von 13% brauchen. Die solothurnische Wirtschaft geht davon aus, dass bei einem 13%-Satz keine Unternehmen aus steuerlichen Gründen Sitz oder Steuererträge aus dem Kanton wegverlagern Mit einem 13%-Satz werden Investitionen rentabler Angesichts der Hochsteuerstrategie der Kantone BE und AG existiert sogar in der Nachbarschaft positives Zuwanderungspotential für den Kanton Solothurn wobei dies bei den Berechnungen der Steuerverwaltung und bei ecoplan keine wesentliche Rolle spielt 5

6 Kantonaler Steuersatz 22% 20% 18% 16% 14% 12% 10% 8% 6% 4% 2% 0% Status Quo STAF Status Quo STAF 22% 20% 18% 16% 14% 12% 10% 8% 6% 4% 2% 0% Internationale Konzerne & Holdings Kapital Gewinn Mehrbelastung 2 Mio. Fr Fr. 785 Fr. 100 Mio. Fr. 5 Mio. Fr Fr. Solothurner KMU Kapital Gewinn Ersparnis Fr Fr. 707 Fr. 2 Mio. Fr Fr Fr. 6

7 Was es zu erfüllen gilt Die Besteuerung aller Firmen muss in Zukunft "gleich" sein Gemeinden und Kantone müssen die Steuerausfälle verkraften können Die Bürgerinnen und Bürger müssen in der Vorlage einen Vorteil erkennen 7

8 Finanzielle Auswirkungen für Kanton und Gemeinden Der Kanton wird diese Reform verkraften Dank Gegenfinanzierung verbleibt nach sechsjähriger Gemeinde- Ausfinanzierungsperiode ein Defizit von 37 Mio. also 3.9% der jährlichen Steuereinnahmen oder 1.7% seiner Gesamterträge Das ist weniger als die jetzigen Ertragsüberschüsse! Das Eigenkapital in Höhe von 459 Mio. wird im Rahmen dieser Vorlage nicht aufgezehrt werden Die Gemeinden werden diese Reform gestalten Sie erhalten eine degressive Überbrückungsfinanzierung während der ersten 6 Jahren Sie können massgeschneidert ihre eigene Steuerpolitik festlegen Der innerkantonale Finanz- und Lastenausgleich stellt einen Kompensationsmechanismus gegenüber dem zu erwartenden Steuerwettbewerb dar Sie müssen die Steuern für natürliche Personen nicht erhöhen! 8

9 Am Beispiel Bellach In der Gemeinde Bellach sind keine internationalen Konzerne ansässig, die bei höheren Steuern wegziehen würden Zudem gibt es kaum noch Industrieland für Neuansiedlungen Die Gemeinde Bellach wird wohl von ihrer Autonomie Gebrauch machen und den Steuersatz für JP bei circa 7% gegenüber den heutigen 10,5% (Bruttowerte für die Gemeindesteuer) ansetzen. Bei diesem Wert resultiert für ansässige Unternehmen ein Netto- Gesamtsteuersatz von 15.3% Die Steuerausfälle würden damit am Beispiel Bellach 4% betragen. Dem stehen Mehrerträge aus der Vermögenssteuer sowie eine Entlastung im Bereich der Sonderpädagogik ab 2023 im Umfang von 2 Steuerprozenten gegenüber. 9

10 Was es zu erfüllen gilt Die Besteuerung aller Firmen muss in Zukunft "gleich" sein Gemeinden und Kantone müssen die Steuerausfälle verkraften können Die Bürgerinnen und Bürger müssen in der Vorlage einen Vorteil erkennen 10

11 Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger Das Volk muss die Lösung akzeptieren Ein Ja an der Urne ist in der heutigen Zeit nur möglich, wenn das Volk einen direkten Vorteil in dieser Vorlage erkennen kann. Die reine Arbeitsplatzsicherung ist zu abstrakt Stärkung der Gesellschaft Auf nationaler Ebene wird die akute AHV Problematik zumindest entschärft Auf kantonaler Ebene werden die Grundideen der drei Volksaufträge der SP umgesetzt Kaufkraft der Familien stärken (VA 174/2016) Arbeitsplätze sichern (VA 175/2016) Mehr Steuergerechtigkeit (VA 176/2016) 11

12 Die AHV-Finanzierung Die 2,1 Mrd. jährlich stabilisieren die AHV Zumal dieser Zustupf das Problem der AHV aber nicht löst, ist es wichtig, dass der Bundesrat wie versprochen noch in diesem Jahr die AHV21- Vorlage in die Vernehmlassung bringt Der Zustupf verschafft aber die notwendige Zeit, um ohne Schaden für die Rentnerinnen und Rentner eine mehrheitsfähige Lösung für die AHV zu erarbeiten 12

13 Flankierende Massnahmen im Kanton Solothurn Steuerliche Massnahmen: Entlastung tiefer Einkommen Abzug Kinderbetreuung Beitrag der Wirtschaft (FAK-Beiträge) in Höhe von 30 Mio. CHF p.a. Erhöhung Familienzulagen (neu) Familienergänzungsleistungen (Kostenübernahme) Betreuungsgutscheine (neu) Informatische Bildung (Kostenübernahme für 5 J.) 30 Mio. Fr. beträgt der Beitrag der Wirtschaft an die sozialen Ausgleichsmassnahmen. 13

14 Fallbeispiele Natürliche Personen Familie mit 2 Kindern, steuerbares Einkommen CHF /Jahr Annahme: Betreuung der 2 Kinder in der KITA Bellach während 3 Tagen Steuer bisher , Steuer neu dank höherem Abzug beim Kanton Betreuungsgutscheine: Zwischen 10% und 20% der Betreuungsauslagen von , also bis (die Details sind noch nicht bekannt) Auf jeden Fall zusätzliche Familienzulagen in Höhe von 240.-jährlich Ergibt in der Summe ein Plus von bis jährlich Rentner Sicherere AHV auf jetzigem Niveau! Mit grosser Wahrscheinlichkeit hat der Rentner Kinder und Enkel, für die die obige Situation gilt! Familie ohne Kinder, Einkommen CHF /Jahr, Vermögen CHF Keine Mehrkosten, jedoch eine bessere Verhandlungsposition im Job, weil die Wirtschaft mit der Vorwärtsstrategie sicher besser läuft als ohne Familie mit 2 Kinder, Einkommen CHF /Jahr, Vermögen CHF Steuern bisher , neu wegen höherer Abzüge noch plus Familienzulagen-Erhöhung plus

15 Steuerentlastungen von Haushalten profitieren von einer Steuersenkung Personen haben auf jedem Fall mindesten 10% Steuerreduktion. Nicht berücksichtigt sind diejenigen, die höhere Kosten für Kinderbetreuung in Abzug bringen können Personen mit sehr tiefen Einkommen werden neu gar keine Einkommenssteuer mehr entrichten müssen Pro Jahr: Familien Verdoppelung Steuerabzug Kinderdrittbetreuung auf Fr. Erhöhung Familienzulagen um 120 Fr. Steuerpflichtige Personen haben auf jedem Fall mindesten 10% Steuerreduktion. 15

16 Ein Beispiel aus der Wirtschaft: Fraisa Kennzahlen 1934 gegründet, Serienprodukte 527 Mitarbeitende an 7 Standorten weltweit 99.9 Mio. CHF Bilanzsumme, 12.2 Mio. CHF Gewinn Fraisa beliefert ca Schweizer und ca ausländische Kunden 61.5% des Umsatzes mit Kunden innerhalb der EU 7.5% des Umsatzes mit Kunden im EU-Ausland 16

17 Ein Beispiel aus der Wirtschaft: Fraisa Angenommen, Bellach macht von seiner Autonomie Gebrauch und setzt den Steuersatz für JP zwischen 15% und 16% an Als Unternehmen mit hohen Aktivitäten im Bereich F&E kann die Fraisa ihr steuerbares Ergebnis dank F&E-Abzügen reduzieren. Im Falle der Fraisa dürfte ein Steuersatz zwischen 12% und 14% resultieren Dies gilt, solange die Fraisa weiterhin sehr viel Geld für Forschung und Entwicklung ausgibt sonst wird der normale Steuersatz fällig Investitionen wie diejenige in den Neubau am Standort Bellach werden rentabler Die Lohnkosten steigen im Umfang von 0,49 Lohnprozenten (Jahre 1-6: 0.62%) 17

18 Rolle der Wirtschaft Die wichtigste Leistung der Wirtschaft sind ihre Investitionen Juristische Personen im Kanton Solothurn versteuern Gewinne von ungefähr 1.5 Mrd. Im Kanton investieren Unternehmen ungefähr eine Milliarde, also 2/3 aller versteuerten Gewinne Die Unternehmen investieren auch bei Unsicherheit Privilegierte Dividenden werden im Kanton Solothurn im Umfang von ungefähr 200 Mio. Franken ausgeschüttet. Das Dividendenvolumen liegt unter 20%. 18

19 Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit Üse Kanton machts vor! 2 x JA am 19. Mai