Staatskanzlei. Abgeschlossene Geschäfte Stand (Status: abgeschlossen) Motion 319 selektiert. # Vorlage-Nr. Titel Zuständig Verfahrensstand

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1 Staatskanzlei Abgeschlossene Geschäfte Stand (Status: abgeschlossen) Motion 319 selektiert # Vorlage-Nr. Titel Zuständig Verfahrensstand 1 81 Motion der vorberatenden Kommission betreffend "Zuger Initiative für vermehrte Mitsprache im Strassenverkehr" Motion von Manuela Weichelt betreffend HIV-Prävention in Untersuchungshaft und im Strafvollzug Motion der Kommission Teilrevision Personalgesetz betreffend Einführung eines leistungsabhängigen Entlöhnungssystems für das gesamte Staatspersonal Motion der erweiterten Justizprüfungskommission betreffend Voraussetzungen für die Wahl in das Kantons-, Straf-, Ober- und Verwaltungsgericht Motion von Hans Abicht betreffend Raumkonzept der kantonalen Verwaltung Motion von Marcel Meyer betreffend Vergabe von Arbeiten und Dienstleistungen an Dritte Motion der Kommission Parlamentsreform betreffend Staatsaufgabenreform Motion der Kommission Parlamentsreform betreffend verwaltungsinterne Rechtsprechung Motion von Heinz Tännler, Karl Betschart und Hans Durrer betreffend Durchleuchten der kantonalen Gesetzgebung (Verwesentlichung der Flexibilisierung der Rechtsetzung und Rechtsanwendung) Motion von Anne Ithen und Josef Marty betreffend Sanierung des Bostadelweihers Motion von Konrad Studerus, Bruno Pezzatti und Rosemarie Fähndrich Burger für einen vernünftigen und gerechten Finanzausgleich unter den katholischen Kirchgemeinden Motion von Heinz Tännler und Hans Durrer betreffend Beurkundungskompetenz für Notare und das Grundbuchamt Motion von Heinz Tännler und Daniel Grunder betreffend Totalrevision des Gesetzes über den Gebührentarif im Grundbuchwesen (Grundbuchgebührentarif, BGS ) Motion der SVP-Fraktion betreffend Einbürgerung Motion von René Bär, Hans Durrer und Heinz Tännler betreffend Schaffung einer unabhängigen Anlaufstelle für Mitbürgerinnen und Mitbürger (Ombudsmann- oder Mediationsstelle) Seite 1/79

2 Motion der Justizprüfungskommission betreffend Prävention und Umgang mit Personen in Konfliktsituationen Motion von Karl Rust betreffend Steuerungsmassnahmen zum Staatshaushalt im Hinblick auf den neuen Finanzausgleich Motion der CVP-Fraktion betreffend das Aufzeigen von Sparmöglichkeiten für das Budget 2003 und folgende Jahre Motion von Diana Stadelmann Stünzi und Anna Lustenberger-Seitz betreffend 1 Jahr obligatorischer Kindergartenbesuch für alle Kinder im Kanton Zug Motion von Peter Rust betreffend wirkungsvollem Projektmanagement bei Informatikausgaben des Kantons Motion von Peter Rust betreffend Seerettungsdienst Zugersee und Ägerisee Motion von Alois Gössi betreffend bessere Hilfestellung von Ehefrauen/Kindern vor schlagenden Ehemännern/Vätern Motion der SVP-Fraktion betreffend Steuerrabatt Motion der CVP-Fraktion betreffend Gewährung eines Steuerrabattes Motion von Heinz Tännler betreffend "umweltgerechte Senkung der Motorfahrzeugsteuer" Motion der SP-Fraktion betreffend Abzüge vom Steuerbetrag statt vom steuerbaren Einkommen Motion von Anna Lustenberger-Seitz betreffend Anpassung des Gemeindegesetzes an die kirchlichen Realitäten Motion von Andreas Bossard, CSV, und der Alternativen Fraktion betreffend Erstellung eines vergleichbaren Projektes "Kantonsspital Zug" Motion von Erwina Winiger Jutz betreffend einer / eines Beauftragten für Langsamverkehr und Sicherheit Motion der CVP-Fraktion betreffend Zentralspital / Aktualisierung des Kostenvergleiches Motion von Hans Durrer betreffend klarerer Umschreibung einer gebundenen Ausgabe Motion von Heinz Tännler betreffend Änderung des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (WAG; Termin für die Gesamterneuerungswahlen) Motion von Marcel Meyer betreffend Machbarkeit einer Autobahnraststätte auf dem Zuger Nationalstrassennetz Motion der Kommissionsminderheit Luftfahrtgesellschaft betreffend Zuger Solidarität mit der Stiftung Härtefälle aus der SAirGroup - Restrukturierung Seite 2/79

3 Motion von Rosemarie Fähndrich Burger betreffend Radweg von Bibersee nach Oberwil, Gemeinde Cham Motion der Alternativen Fraktion betreffend Zuger Solidarität mit den galizischen Opfern des Zuger Öls Motion von Erica Albisser-Iten betreffend Gesetz über die Sozialhilfe im Kanton Zug (Sozialhilfegesetz) Motion der Alternativen Fraktion betreffend Standesinitiative für sicherere Öltransporte auf den Weltmeeren Motion der SVP-Fraktion betreffend Standesinitiative Bankkundengeheimnis Motion von Heinz Tännler betreffend Unvereinbarkeitsregelung bezüglich Mitglieder des Verwaltungsgerichts nach 55 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) Motion von Karl Rust betreffend verbesserte Steuerungsmöglichkeiten des Kantonsrates beim Staatsvoranschlag (Laufende Rechnung) Motion von Beat Villiger betreffend Zielsetzungen, Organisation und Ablauf der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden mit Antrag auf Vorlage eines Rahmengesetzes Motion von Heinz Tännler betreffend Gebührentarif im Grundbuchwesen bezüglich der gemengsteuerrelevanten Tatbestände Motion der FDP-Fraktion betreffend Fürsorgestopp für abgewiesene Asylsuchende Motion der CVP-Fraktion betreffend bessere Zusammenarbeit im Sozialbereich (Revision des Sozialhilfegesetzes) Motion von Josef Lang betreffend Ergreifung des Referendums gegen das Steuerpaket des Bundes Motion der CVP-Fraktion betreffend Finanzierung der Folgen des NFA Motion von Josef Lang betreffend Registrierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften Motion der SVP-Fraktion betreffend Einreichung einer Standesinitiative zur Verankerung der Bürgerrechtserteilung durch das Gemeindestimmvolk Motion von Lilian Hurschler-Baumgartner betreffend finanzieller Entlastung von Mitgliedern des Kantonsrates mit Kindern im Vorschulalter z.b. mittels einem einkommensabhängigen Beitrag an die familienergänzenden Kinderbetreuungskosten Motion von Hans Christen betreffend Änderung der Rechtspflegevorschriften des Gesetzes über den Feuerschutz Motion von Thomas Lötscher betreffend Neuregelung der kantonalen Motorfahrzeugsteuer Seite 3/79

4 Motion von Käty Hofer betreffend existenzsicherndes Einkommen für Familien mit Kindern Motion der Alternativen Fraktion betreffend sozial- und umweltverträgliche Finanzierung des neuen Finanzausgleichs Motion von Beat Villiger betreffend erheblich erklärte, jedoch noch nicht erledigte Motionen und Postulate Motion von Max Uebelhart betreffend Umbau des Regierungsgebäudes insbesondere des Kantonsratssaales Motion von Karl Rust, Bruno Pezzatti und Karl Betschart betreffend Begleitung der Saalbenützerinnen und -Benützer während Umbau und Bezug des Kantonsratssaales Motion von Karl Rust, Peter Dür, Felix Häcki und Othmar Birri betreffend Gesamtauswirkungen von Ausgabenbeschlüssen Motion der SP-Fraktion betreffend regelmässige Veröffentlichung einer erweiterten Arbeitsmarktstatistik Motion der erweiterten Justizprüfungskommission betreffend Einführung des Staatsanwaltschaftsmodells Motion von Jean-Pierre Prodolliet betreffend gesetzliche Massnahmen, die bewirken, dass Grundeigentum für die in der Raumplanung vorgesehenen Zwecke genutzt werden kann und die der Baulandhortung entgegenwirken Motion der FDP-Fraktion betreffend Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 29. Januar Motion der SP-Fraktion betreffend Einreichung einer Standesinitiative zur Entlastung des Agglomerationsverkehrs Motion der SVP-Fraktion betreffend Stärkung der Finanzkompetenzen des Kantonsrates Motion von Karl Betschart, Andrea Hodel und Beat Villiger betreffend Änderung des Gesetzes über die Kinderzulagen (BGS vom 16. Dezember 1982) und der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Kinderzulagen (BGS vom 28. März 1983) Motion von Toni Kleimann betreffend Einführung einer Schifffahrtssteuer (Vorlage Nr. 7797) Motion von Andrea Hodel und Bruno Pezzatti betreffend Änderung des Steuergesetzes Motion von Markus Jans betreffend Schaffung von gesetzlichen Grundlagen zur Betreuung von Personen aus dem Asylbereich mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid (NEE) durch den Kanton Motion von Alois Gössi und Martin B. Lehmann betreffend Erhöhung des Kinderbetreuungsabzuges Seite 4/79

5 Motion von Alois Gössi und Martin B. Lehmann betreffend Erhöhung des Kinderabzuges Motion von Chamer Kantonsrätinnen und Kantonsräten betreffend Unterstützung der Planung der Verzweigung Blegi im Nationalstrassenprojekt 6-Spur-Ausbau N Motion von Berty Zeiter, Anna Lustenberger-Seitz und Martin Stuber betreffend Zweckmässigkeitsstudie für "Bypass Neufeld-Inwil" statt Tangente Neufeld Motion der CVP-Fraktion betreffend Erweiterung der Blockzeiten in der Primarschulstufe und Beibehalten der Blockzeiten in der Vorschulstufe Motion von Werner Villiger, Karl Nussbaumer und Thomas Villiger betreffend Förderung des Erwerbs von Wohneigentum mittels Bausparen Motion von Manuel Aeschbacher und Thomas Villiger betreffend Befreiung der juristischen Personen von der Kirchensteuer Motion von Lilian Hurschler-Baumgartner und Jean-Pierre Prodolliet betreffend Weiterführung der Förderung der Renovation von Gebäuden nach Minergie- Standard Motion von Georg Helfenstein und Thiemo Hächler betreffend Arbeitsvergabe an Firmen mit Angestellten im Lohndumping Motion der SP-Fraktion betreffend Einführung der Interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) im Kanton Zug Motion der CVP-Fraktion betreffend Standesinitiative zur Festlegung einer obersten Belastungsgrenze für die ressourcenstarken Kantone bei der Neugestaltung des Finanzausgleiches (NFA) Motion der SP-Fraktion betreffend Erstellung eines Rechtsgutachtens für die Feststellung der Verfassungskonformität der unterschiedlichen Grösse der Wahlkreise im Kanton Zug Motion der Alternativen Fraktion betreffend Erhebung einer Mandatssteuer für juristische Personen anstelle der bisherigen Kirchensteuer Motion der SP-Fraktion betreffend Erhalt der Standortqualitäten des Kantons Zug Motion der Alternativen- und der SP-Fraktion betreffend Spende eines angemessenen Betrages für Soforthilfe an die Betroffenen Länder der Flutkatastrophe vom 26. Dezember Motion der Alternativen Fraktion betreffend kantonale Strukturreform zur langfristigen Sicherung von Qualität und Effektivität der öffentlichen Aufgaben Motion der Raumplanungskommission betreffend Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald (EG Waldgesetz) Motion von Thomas Villiger und Manuel Aeschbacher betreffend Steuerrabatt für hybrid- und erdgasbetriebene Motorfahrzeuge Motion von Stefan Schleiss betreffend Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung bei der Einkommens- und Vermögenssteuer Seite 5/79

6 Motion der Kommission "Umsetzung der aktualisierten Finanzstrategie : Wachstumsabschwächungen des Personalaufwandes und der Beiträge mit Zweckbindung" Motion von Lilian Hurschler-Baumgartner betreffend Jugendschutz beim Verkauf von Tabakwaren Motion der SVP-Fraktion betreffend Verwendung der Einnahmen aus dem Anteil des Kantons Zug an der Ausschüttung der für die Geldpolitik nicht mehr benötigten Goldreserven der Nationalbank Motion von Beat Villiger, Andrea Hodel und Moritz Schmid betreffend Anpassung des kantonalen Richtplanes (Aufnahme einer Autobahnraststätte) Motion von Silvan Hotz, Andrea Hodel, Karl Betschart und Beat Villiger betreffend Beibehaltung des bisherigen Lohnausweises Motion der erweiterten Staatswirtschaftskommission betreffend Änderung des Personalgesetzes Motion von Andrea Hodel betreffend sofortige Aufhebung des Kantonsratsbeschlusses betreffend Sanierung der Gebäudehülle und Dächer der Liegenschaft Hofstrasse 15 in Zug Motion der SVP-Fraktion betreffend Änderung des Personalgesetzes (Mutterschaftsurlaub) Motion der Alternativen Fraktion betreffend Kulturbeitrag an kleine Kulturinstitutionen in den Kantonen Zürich und Luzern Motion von Thomas Villiger betreffend Ausbaggerung der Reuss im ganzen Kantonsgebiet Motion von Alois Gössi betreffend Änderung der Zuständigkeiten bei Einbürgerungen Motion von Hans Christen, Eusebius Spescha, Beat Stocker, Martin Stuber und Vreni Wicky betreffend Projektierung der Zuger Stadtkernentlastung Motion von Peter Rust betreffend Konkordat zur gemeinsamen Erfüllung des Datenschutzes in der Zentralschweiz Motion von Peter Rust betreffend Anstellung der Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber durch die Exekutiven Motion von Alois Gössi, Leo Granziol, Stefan Gisler und Daniel Grunder betreffend eine Änderung der Geschäftsordnung des Kantonsrates Motion der Alternativen Fraktion betreffend rauchfrei geniessen im Kanton Zug, Schutz vor Passivrauchen Motion der CVP-Fraktion betreffend Erziehungsberatung Motion von Rolf Schweiger betreffend Erleichterungen für Halter von Motorfahrzeugen mit elektrischem Antrieb Seite 6/79

7 Motion von Anna Lustenberger-Seitz, Berty Zeiter und Martin Stuber betreffend "Infrastrukturfonds Zimmerberg II" für einen Eisenbahntunnel von Baar nach Thalwil Motion der Kommission für Wasserbau und Gewässerschutz betreffend Änderung des Gesetzes über die Gewässer Motion der SP-Fraktion betreffend Bekanntgabe des Abstimmungsverhältnisses bei Verwaltungs- und Gerichtsentscheiden ( 19 VRG) Motion von René Bär betreffend Abschaffung des Bildungsrates Motion von Max Uebelhart betreffend Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz Motion der CVP-Fraktion betreffend Standesinitiative für den Bau des Zimmerbergtunnels Motion von Thomas Lötscher betreffend Massnahmen zur Jugendgewalt Motion der FDP-, CVP- und SVP-Fraktion betreffend Massnahmen gegen trölerische und missbräuchliche verwaltungsrechtliche Verfahren Motion von Rudolf Balsiger betreffend Anpassung des kantonalen Richtplanes (Verschiebung der Siedlungsbegrenzungslinie Oberwil östlich der SBB Linie) Motion von Thomas Lötscher betreffend "Notfallkonzept Feinstaub" Motion von Hans Christen, Eusebius Spescha, Beat Stocker, Martin Stuber und Vreni Wicky betreffend Projektierung Zuger Stadtkernentlastung Motion von Vreni Wicky betreffend Stellung der Musikschulen im Schulgesetz (Ergänzung und Anpassung von 19) Motion von Silvan Hotz betreffend Rechtsabbiegestreifen beim Autobahnende A4A Sihlbrugg Motion von Alois Gössi und Markus Jans betreffend Auflösung der Bürgergemeinden und Überführung ihrer Aufgaben sowie dem Bürgergut an die Einwohnergemeinden : Erledigterklärung Motion der Alternativen Fraktion betreffend "Aktionsplan Klima" im Kanton Zug Motion der CVP-Fraktion betreffend Kinderzulagen für Selbständigerwerbende Motion der SVP-Fraktion betreffend Anpassung des kantonalen Richtplanes Motion von Eusebius Spescha und Markus Jans betreffend Schaffung eines Integrationsgesetzes Motion von Rupan Sivaganesan, Rosemarie Fähndrich Burger, Eusebius Spescha, Vreni Wicky, Beatrice Gaier und Markus Jans betreffend sprachliche Integration von Ausländerinnen und Ausländern Seite 7/79

8 Motion von Stephan Schleiss und Rudolf Balsiger betreffend Änderung des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung Motion der SVP-Fraktion betreffend Taskforce Steuerwettbewerb Motion von Martin B. Lehmann betreffend Erhöhung der Reineinkommensgrenze beim Mieterabzug im Steuergesetz Motion von Martin B. Lehmann betreffend Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre Direktion des Innern : Nichtüberweisung Motion von Daniel Abt betreffend Verminderung von Littering Motion von Alois Gössi zur Ergänzung des Kantonsratsbeschlusses betreffend Beteiligung der kantonalen Mitarbeitenden am Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung Motion der SVP-Fraktion betreffend LSVA-Einnahmen und deren Verwendung Motion von Werner Villiger und Rudolf Balsiger betreffend Anpassung des kantonalen Richtplanes (Änderung der Prioritätenliste in Bezug auf den Stadttunnel in Zug) Motion allenfalls Postulat der CVP-Fraktion betreffend Bildungsoffensive für Eltern von Kindern im Vorschulalter Motion von Christina Bürgi Dellsperger betreffend Effizienzsteigerungen beim Energieverbrauch und Einsatz von erneuerbaren Energien bei kantonalen Bauten und Anlagen Motion und Postulat der FDP-Fraktion betreffend ein einfacheres und transparenteres Steuersystem (EasySwissTax / EasyZugTax) Motion von Chrstina Huber, Christina Bürgi Dellsperger und Bettina Egler betreffend Einführung eines Vaterschaftsurlaubs (Ergänzung des Personalgesetzes) Motion von Christina Bürgi Dellsperger, Eusebius Spescha, Markus Jans, Christina Huber und Alois Gössi betreffend Minergie-Standard bei Neubauten Motion und Postulat von Silvan Hotz und Irène Castell-Bachmann betreffend Senkung der Arbeitgeberbeiträge für Kinderzulagen Motion von Thiemo Hächler, CVP, Daniel Abt, FDP, und Karl Nussbaumer, SVP betreffend Sanierung von Schiessanlagen Motion und Postulat der SP-Fraktion betreffend nachhaltige Jugendpolitik Motion der CVP-Fraktion betreffend Förderung erneuerbarer Energien und der effizienten Energienutzung bei Gebäuden Motion der CVP-Fraktion betreffend Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen Motion der Alternativen Fraktion betreffend "finanzielle Transparenz bei Wahlen" Seite 8/79

9 Motion von Alois Gössi betreffend mehr als ein Zückerchen für finanziell schlechter Gestellte und den Mittelstand bei der aktuellen Steuergesetzrevision Motion von Andreas Hausheer betreffend Überwachung öffentlicher Orte mit Überwachungskameras Motion der SP- und der Alternativen Fraktion betreffend Velowegverbindung - über oder unter der Chamerstrasse im Gebiet Alpenblick-Kollermühle Motion von Bettina Egler betreffend Disziplinar- und Vorgehensplan beim befristeten Schulausschluss und Einrichtung eines Ressourcenpools für Timeout- Lösungen Sicherheitsdirektion : Erledigterklärung Motion der FDP-Fraktion und der CVP-Fraktion betreffend Wahlgesetz Motion von Thomas Rickenbacher betreffend Entschädigung für landwirtschaftlichen Boden bei freihändigem Kauf für Infrastrukturvorhaben Motion von Christina Huber, Margrit Landtwing und Erwina Winiger betreffend Entlastung der Kindergartenklassenlehrpersonen Direktion für Bildung und Kultur : Erledigterklärung Motion der SVP-Fraktion betreffend die Einführung von Sozialinspektoren Motion von Martin B. Lehmann betreffend Einführung eines obligatorischen Schwimmunterrichts auf der Primarstufe der gemeindlichen Schulen Motion von Bettina Egler, Christina Bürgi Dellsperger, Hubert Schuler und Eusebius Spescha betreffend Einführung des Vorkindergartens im Kanton Zug Motion von Stephan Schleiss und Manuel Aeschbacher betreffend Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr Motion der SVP-Fraktion betreffend Sicherheitsanalyse und -prognose sowie Personalbedarf bei der Zuger Polizei Motion der SVP-Fraktion betreffend Schnellrichter Motion von Martin B. Lehmann betreffend "Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht" Motion und Postulat der FDP-Fraktion betreffend der Förderung nachhaltig produzierter Biotreibstoffe aus organischen Abfällen Motion der CVP-Fraktion betreffend Einführung eines wirksamen Kontrollmechanismus über den Geschäftsgang in der kantonalen Verwaltung Motion der SVP-Fraktion betreffend Einsetzung einer besonderen Untersuchungskommission zur lückenlosen Untersuchung der Vorfälle im Amt für Straf- und Massnahmenvollzug : Erledigterklärung Motion von Thomas Lötscher betreffend "Verwendung der LSVA-Einnahmen" Motion von Christina Bürgi Dellsperger betreffend Einführung des Stimm- und Wahlrechtes für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer auf kantonaler Ebene Seite 9/79

10 Motion von Max Uebelhart und Vreni Wicky betreffend Aufhebung der Feuerwehrpflicht und der Ersatzabgabe (Gesetz über den Feuerschutz 3. Abschnitt) Motion der CVP-Fraktion betreffend Schaffung einer zusätzlichen Gehaltsklasse (Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals) Motion von Martin B. Lehmann, Thomas Lötscher, Thomas Rickenbacher, Karl Nussbaumer und Rupan Sivaganesan betreffend Befreiung der Angehörigen der Zuger Polizei und des Rettungsdienstes Zug RDZ von der Feuerwehrpflicht Motion der Alternativen Fraktion betreffend Förderung der Energieeinsparung dank einer Wärmebildkamera Sicherheitsdirektion : Erledigterklärung (Kantonsratssitzung vom 3. Juli 2014) Motion von Vreni Wicky betreffend Gerichtsentscheide im Internet Motion von Stephan Schleiss und Werner Villiger betreffend Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Zug Motion der Alternativen Fraktion und der SP-Fraktion betreffend Änderung des Wahlgesetzes Motion von Alois Gössi, Bettina Egler und Eusebius Spescha betreffend Einführung eine Qualitätslabels für Sportvereine im Kanton Zug Sicherheitsdirektion : Erledigterklärung Motion der CVP-Fraktion betreffend Änderung des Polizei-Organisationsgesetzes Motion der CVP-Fraktion betreffend Beibehaltung der Polizeidienststellen in den Gemeinden (Community Policing) Motion der SP-Fraktion betreffend Wohnbauland für den gemeinnützigen Wohnungsbau Motion von Bettina Egler, Eusebius Spescha, Markus Jans und Hubert Schuler betreffend Fachstelle für Gesellschaftsfragen Motion von Andreas Hausheer betreffend Wiedereinführung von Noten ab der 2. Primarklasse Motion der SP-Fraktion betreffend Verkauf des Areals des ehemaligen Kantonsspitals Motion von Andreas Hausheer betreffend Erhebung von Ordnungsbussen (Direkte Bussenausfällung) Motion der CVP-Fraktion für eine Standesinitiative betr. Einführung einer einheitlichen Alterskennzeichnung von digitalen und audio-visuellen Medien und einem Verkaufsverbot von nicht altersgerechten Computer- und Videospielen an Kinder und Jugendliche : Erheblicherklärung (Nichterheblicherklärung: vollständiger Arealverkauf sowie quantifizierte Fixierung auf mind. 2/3 Mietwohnungen mit Mietpreisen für mittlere Einkommen) Motion von Vreni Wicky, Rudolf Balsiger, Philippe Camenisch, Albert C. Iten, Rupan Sivaganesan, Eusebius Spescha und Werner Villiger betreffend Abschaffung der Beteiligung der Einwohnergemeinden am interkantonalen Finanzausgleich Seite 10/79

11 Motion der Alternativen Fraktion betreffend Änderung der rechtlichen Stellung des Kantonsspitals Motion von Erwina Winiger betreffend Motions- und Postulatsüberweisungen durch den Kantonsrat Motion der Alternativen Fraktion betreffend Zuger Standesinitiative: Mehr Mittel für ZEB-Bahnprojekte Motion von Martin B. Lehmann und Barbara Gysel betreffend Teilrevision des Steuergesetzes zur Entlastung des Mittelstandes Motion von Alois Gössi und Hubert Schuler betreffend schlagende Jugendliche gegenüber Eltern oder Geschwistern Motion von Daniel Burch betreffend Strategie zur Substitution fossiler Brennstoffe zur Erzeugung von Raumwärme in Gebäuden Motion der FDP-Fraktion für eine jährliche Anpassung der kalten Progression - mehr Geld im Portemonnaie der Bürger Sicherheitsdirektion : Erledigterklärung : Erledigterklärung (als erledigt abgeschrieben) Motion der FDP-Fraktion zur Abschaffung der "Dumont-Praxis" Motion von Rudolf Balsiger betreffend Optimierung des kantonalen Bewilligungsverfahrens Motion von Hubert Schuler gegen Ärztemangel und zur Förderung der Hausarztmedizin Motion der SP-Fraktion betreffend gratis ÖV im Kanton Zug Motion von Franz Peter Iten, Arthur Walker, Thomas Brändle, Thiemo Hächler, Guido Heinrich und Moritz Schmid betreffend erneutem Variantenvergleich für die Umfahrung Unterägeri Motion von Silvan Hotz betreffend Verwendung des Ertragsüberschusses der Laufenden Rechnung 2008 (Einkaufsgutscheine für die Zuger Bevölkerung) Motion von Moritz Schmid betreffend Finanzierung der separaten Rechnung für den Strassenbau Motion von Silvan Hotz betreffend Erhöhung der Ausnützungsziffer bei energetisch nachhaltiger Bauweise und Renovationen von Gebäuden Motion der FDP-Fraktion betreffend mehr Wohnraum für den Mittelstand in Zug - betreutes Wohnen auf dem Areal des ehemaligen Kantonsspitals Motion von Stephan Schleiss und Manuel Aeschbacher betreffend Verwendung des Ertragsüberschusses der Laufenden Rechnung 2008: Mehr Sicherheit für die Zuger Bevölkerung Motion von Alois Gössi betreffend Verwendung des Ertragsüberschusses 2008 (freundeidgenössische Hilfe und Hilfe innerhalb des Kantons Zug) : Erledigterklärung : Erheblicherklärung (betreutes Wohnen im Alter ohne quantitative Vorgaben und Realisierung eines öffentlich zugänglichen Gastronomiebetriebes) Seite 11/79

12 Motion der CVP-Fraktion betreffend Wahl einer ständigen Bildungskommission Motion der CVP-Fraktion betreffend Erarbeitung einer Bildungsstrategie Motion der SVP-Fraktion betreffend Unterstützung der Gemeinden bei der Einführung von Sozialinspektoren: Stopp dem Missbrauch Motion von Andreas Hausheer betreffend Massnahmen zur Erhöhung der Effizienz der polizeilichen Gewaltprävention Motion von Martin Pfister und Daniel Grunder betreffend Überweisung von Interpellationen Motion von Stephan Schleiss betreffend Standesinitiative zur sofort realisierbaren Reduktion der Prämien für die obligatorische Krankenversicherung Motion von Gabriela Ingold und Barbara Strub betreffend Verbesserung der Verkehrssituation von der Lorzentobelbrücke bis nach Morgarten Motion der SVP-Fraktion betreffend zivilschutzfremde Nutzung für Asylbewerber Motion von Rudolf Balsiger und Thomas Lötscher betreffend Entflechtung der Staatsanwaltschaft vom Obergericht Motion von Eric Frischknecht, Hanni Schriber-Neiger und Andreas Hürlimann betreffend Reduzierung des Energieverbrauchs und der Lichtverschmutzung bei der Beleuchtung der Kantonsstrassen Motion der Alternativen Grünen Fraktion und der SP-Fraktion betreffend Berücksichtigung der so genannten Lichtverschmutzung in der Raumplanung Motion von Werner Villiger, Rudolf Balsiger und Moritz Schmid betreffend beschleunigte Realisierung eines wirkungsvollen und kostengünstigeren Stadttunnels und zugleich Einführung eines neuen Verkehrsregimes in der Innenstadt Zug Motion von Moritz Schmid und Rudolf Balsiger betreffend Beplanung des Gaswerkareals Motion von Franz Hürlimann betreffend Änderung des "Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug" Motion der erweiterten Justizprüfungskommission betreffend Regelung des Kommissionsgeheimnisses Motion von Albert C. Iten betreffend beschleunigte Realisierung eines flächendeckenden Glasfasernetzes in der Stadt und dem Kanton Zug Staatskanzlei : Erledigterklärung : Erledigterklärung Motion der SVP-Fraktion betreffend Abschaffung des Bildungsrates Motion erw. JPK. Erarbeitung gesetzlicher Grundlagen, damit der Generalsekretär den aktuellen Stand sämtlicher wichtiger Geschäfte kennt und verpflichtet ist, bei Ausfall des Direktionsvorstehers dem stv. RR-Mitglied die nötigen Infos weiterzugeben : Erledigterklärung Seite 12/79

13 Motion der erweiterten Justizprüfungskommission betreffend Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Einführung eines einheitlichen und umfassenden Absenzenmanagements durch das Personalamt : Erledigterklärung Motion der erweiterten Justizprüfungskommission betreffend Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Anspruch auf "Wistleblowing" in der kantonalen Verwaltung : Erledigterklärung Motion von Andreas Hausheer und Rudolf Balsiger betreffend Einführung eines parlamentarischen Verordnungsvetos Motion von Vroni Straub-Müller und Stefan Gisler betreffend polizeiliche Sicherheit in der Stadt Zug; Pensenerhöhung für die Zuger Polizei Motion von Stefan Gisler und Andreas Hürlimann betreffend Zug hilft Ölpest- Opfern Motion von Rudolf Balsiger betreffend sofort Schluss mit Polizeigebühren für Vereine Motion von Philipp Röllin betreffend naturnaher Umgebungsgestaltung auf kantonalen Parzellen und zusätzlichen Flächen : Erledigterklärung Motion von Bettina Egler betreffend Arbeitsplätze in der kantonalen Verwaltung für Menschen mit einer Leistungseinschränkung Motion von Thiemo Hächler betreffend Ausklammerung von Erschliessungsflächen bei der Berechnung der Ausnützungsziffer Motion der CVP-Fraktion betreffend Einführung eines Aus- und Weiterbildungsabzuges von Kindern und Jugendlichen Motion von Thomas Lötscher, Philippe Camenisch, Daniel Abt und Daniel Burch betreffend mehr Rechtssicherheit in Baubewilligungsverfahren Motion von Beat Sieber und Peter Diehm betreffend Einführung einer gemeindlichen Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) Motion von Hanni Schriber-Neiger und Martin Stuber betreffend eine bessere Anbindung des Freiamtes an den Kanton Zug - durchgehende S-Bahn- Verbindung von und in Richtung Freiamt Motion von Anton Stöckli und Moritz Schmid betreffend Schutz von Kindern vor Pädophilen im Internet Motion von Christina Huber Keiser, Erwina Winiger, Monika Barmet, Eusebius Spescha, Andreas Hürlimann und Arthur Walker betreffend Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Umsetzung der Chancengleichheit von Frau und Mann im Kanton Zug Motion von Manuel Brandenberg, Philip C. Brunner, Daniel Burch und Thomas Wyss betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Regierungsrates (BGS 151.1) Motion der SVP-Fraktion betreffend Einrichtung einer elektronischen Abstimmungsanlage im Kantonsrat Staatskanzlei : Erledigterklärung Seite 13/79

14 Motion von Beni Riedi betreffend Standesinitiative für die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (Freiheit der Nutzerinnen und Nutzer in der Wahl des Empfangsgerätes für die digitalen Fernsehprogramme) Motion von Irène Castell-Bachmann und Martin Pfister betreffend Änderung von 40 der Geschäftsordnung zur Überweisung von Interpellationen Motion von Franz Hürlimann betreffend Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug Motion von Manuel Brandenberg und Thomas Wyss betreffend Einreichung einer Standesinitiative Staatskanzlei : Nicht-Erheblicherklärung Motion von Pirmin Frei betreffend kein Zuger Dach ohne Sonnenenergie-Nutzung Motion von Cornelia Stocker und Maja Dübendorfer Christen betreffend Änderung der Gebührenordnung des Kantons Zug Motion von Gregor Kupper betreffend Abkürzung der Frist zwischen der ersten und der zweiten Lesung bei der Beratung von Gesetzen Sicherheitsdirektion : Nicht-Erheblicherklärung Motion von Beni Riedi betreffend Änderung des Schulgesetzes Motion von Thomas Lötscher, Philippe Camenisch, Daniel Abt und Daniel Thomas Burch betreffend Noven im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren Motion von Alois Gössi und Zari Dzaferi betreffend Leitung des Kantonsrates bei der Konstituierung Motion von Manuel Brandenberg und Philip C. Brunner betreffend Verbot von Sexualunterricht an den öffentlichen Schulen Motion von Manuel Brandenberg und Philip C. Brunner betreffend Verbot von Sexualunterricht an den öffentlichen Schulen und Kindergärten vor der 5. Primarschule Motion von Kurt Balmer betreffend Anpassung der zivilrechtlichen Nachbarrechtsbestimmungen im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch für den Kanton Zug (EG ZGB) Motion von Arthur Walker und Dominik Lehner betreffend Änderung der Schulgesetzgebung "die Sekundarstufe 1 als gemeindliche Schule" "die kantonalen Gymnasien als Schulen der Sekundarstufe 2" Motion von Martin Pfister, Martin B. Lehmann, Anna Lustenberger-Seitz, Moritz Schmid und Daniel Stadlin betreffend Übernahme von Kosten der Zugerland Verkehrsbetriebe ZVB bei Grossanlässen Direktion des Innern : Erledigterklärung Motion von Alois Gössi betreffend Abgangsentschädigung von Regierungsräten Motion von Andreas Hausheer betreffend Anpassung der gesetzlichen Regelungen für zweite Wahlgänge bei Ständeratswahlen Motion von Thomas Wyss, Werner Villiger, Roland von Burg und Oliver Wandfluh betreffend Stärkung der parlamentarischen Mitsprache bei den Zuger Lehrplänen Direktion für Bildung und Kultur : Nicht-Erheblicherklärung Seite 14/79

15 Motion von Thomas Aeschi betreffend Möglichkeit der Stellvertretung bei Kommissionsberatungen Motion von Thiemo Hächler, Cornelia Stocker und André Wicki betreffend Ergänzung von künftigen Kantonsratsvorlagen mit Kurzlesetexten Motion von Philip C. Brunner, André Wicki, Manuel Brandenberg, Daniel Burch und Thomas Wyss betreffend Kostenbeteiligung des Kantons Zug an den Schützenpanzern des Bundes Motion von Manuel Brandenberg betreffend Stärkung der Gemeindeautonomie im Kanton Zug Motion von Daniel Thomas Burch, Cornelia Stocker, Adrian Andermatt, Maja Dübendorfer Christen, Karin Andenmatten, Anna Bieri und Silvia Thalmann betreffend Standortfrage Kantonsschule Zug Motion der Menzinger Kantonsratsmitglieder Monika Barmet, Frowin Betschart und Karl Nussbaumer betreffend Evaluation und Planung der Mittelschulstandorte (Sekundarstufe II) Motion von Daniel Thomas Burch und Kurt Balmer betreffend Befähigung von Mitarbeitenden der Einwohnergemeinden als Beglaubigungspersonen Motion von Daniel Stadlin betreffend Anpassung des Gesetzes über den direkten Finanzausgleich (BGS 621.1) Motion von Thomas Aeschi betreffend Fakultatives Referendum betreffend Beschlüsse der Gemeindeversammlung Motion von Thomas Rickenbacher betreffend Standesinitiative zur Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GschG) Motion von Philip C. Brunner betreffend Anpassung des Gesetzes über die Beherbergungsabgabe Motion der SP-Fraktion betreffend Littering-Gebühren für Take-Away-Betriebe im Kanton Zug Motion von Manuel Brandenberg und Philip C. Brunner betreffend Kreuz im Gerichtssaal des Obergerichts des Kantons Zug Motion von Thomas Aeschi betreffend Teilrevision FHG zur Erhöhung der Transparenz der staatlichen Leistungserbringung Motion von André Wicki betreffend Beseitigung steuerlicher Begünstigung von Ausländerinnen und Ausländern durch die Besteuerung an der Quelle Motion der vorberatenden Kommission zum Integrationsgesetz betreffend obligatorische sprachliche Frühförderung vor dem Eintritt in den freiwilligen Kindergarten Motion der SVP-Fraktion betreffend Anpassung der Sozialhilfe an das Notwendigste Sicherheitsdirektion Sicherheitsdirektion Direktion des Innern Volkswirtschaftsdirektion Direktion für Bildung und Kultur : Nicht-Erheblicherklärung : Erledigterklärung : Erledigterklärung : Nicht-Erheblicherklärung : (Die Vereinigte Bundesversammlung hat der Standesinitative keine Folge gegeben.) : Erledigterklärung : Erledigterklärung Seite 15/79

16 Motion von Vreni Wicky und Andreas Hausheer betreffend zu viel bezahlte Krankenkassenprämien Motion von Andreas Hausheer und Eugen Meienberg betreffend weitergehende Entschädigung von Gemeinden mit gegenüber der einwohnerproportionalen Verteilung zu vielen Asylsuchenden Motion von Markus Jans betreffend "neuer Mittelschulstandort auf dem Areal der Papierfabrik Cham" Direktion des Innern : Nicht-Erheblicherklärung Motion von Daniel Stadlin betreffend Lasten der Gemeinden im Kanton Zug : Nicht-Erheblicherklärung Motion von Daniel Stadlin betreffend Tempo 30 auf Kantonsstrassen in Ortszentren Motion von Daniel Stadlin und Philip C. Brunner betreffend Folgekosten bei Gesetzen und Kantonsratsbeschlüssen Motion der SP-Fraktion betreffend maximale Lohnschere in der Zuger Kantonalbank Motion der FDP-Fraktion betreffend Kostentransparenz und Effizienzsteigerung in der Volksschule Motion von Andreas Hausheer betreffend Vertretung der Kantonsratsbeschlüsse durch den Regierungsrat gegen aussen Motion der CVP-Fraktion betreffend Finanzierung von Infrastrukturprojekten im Kanton Zug Motion von Manfred Wenger betreffend Reduktion der Strassenverkehrsgebühren für Sport- und Freizeitfahrzeuge Motion der Alternativen Grünen Fraktion betreffend Aufhebung von Steuerpriviliegien für Holdings und Briefkastenfirmen Motion von Beni Riedi betreffend Abschaffung der staatlich finanzierten Weiterbildungen für Politiker des Kantons Zug Motion der SVP-Fraktion betreffend Kantonsreferendum gegen das FATCA- Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika und gegen das FATCA-Gesetz Motion von Thomas Werner betreffend Anstellung von Lehrpersonal nur mit aktuellem Strafregisterauszug Motion von Daniel Abt betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Förderung des kulturellen Lebens Direktion für Bildung und Kultur Staatskanzlei Sicherheitsdirektion Direktion für Bildung und Kultur Direktion für Bildung und Kultur : Erledigterklärung : Nicht-Erheblicherklärung : Nicht-Erheblicherklärung : Teil-Erheblicherklärung (Auftrag an : Für die geplanten Investitionen zusammen mit dem Finanzplan die "Finanzierungsprognose zu kantonalen Investitionsprojekten" zur Kenntnis bringen) : Nicht-Erheblicherklärung : Nichtüberweisung : Erledigterklärung : Erledigterklärung Motion von Anna Bieri und Martin Stuber betreffend Datenschutz Smart Meter : Erledigterklärung Motion von Gregor Kupper betreffend zweistufiges Verfahren für die Revision des Gesetzes über den direkten Finanzausgleich (BGS 621.1) : Erledigterklärung Seite 16/79

17 Motion der Alternativen Grünen Fraktion und der SP-Fraktion betreffend Änderung Richtplantext S6 "Zone mit speziellen Vorschriften für historisch wertvolle Gebäude und Anlagen" Motion der SVP-Fraktion betreffend Vereinfachung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen mit Bargeld Motion der FDP- und der SVP-Fraktion betreffend Sicherung von Bevölkerung und Wirtschaft des Kantons Zug vor wirtschaftlicher Schädigung durch Ausspähung Motion von Manfred Wenger betreffend ordentliche Zonenausscheidung der Naturschutzgebiete Zone A+B Motion von Kurt Balmer betreffend Abschaffung des obligatorischen Depots / Sicherheitsleistung der Grundstückgewinnsteuer für die öffentliche Beurkundung im Bereich Privatvermögen Motion von Gabriela Ingold, Thomas Lötscher und Leonie Winter betreffend dringliche Änderung der NFA parallel zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) Motion der SP-Fraktion betreffend Neuregelung der finanziellen Belastung bei Entscheiden der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Motion der Kommission zur Totalrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) betreffend individuell-konkrete Anweisungen des Kantonsrats im gesetzlichen Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats und der Gerichte Motion von Daniel Stadlin betreffend Einreichung einer Standesinitiative zur Einführung eines Beschwerderechts der Kantone vor Bundesgericht im Bereich des nationalen Ressourcenausgleichs, Lastenausgleichs und Härteausgleichs (Justiziabilität der NFA) und Postulat von Daniel Stadlin betreffend Koordination der Bemühungen der ressourcenstarken Kantone bei der Einreichung von Standesinitiativen zur Einführung eines Beschwerderechts der Kantone vor Bundesgericht im Bereich des nationalen Ressourcenausgleichs, Lastenausgleichs und Härteausgleichs (Justiziabilität der NFA) Motion der CVP-Fraktion betreffend Standesinitiative für eine NFA-Anpassung im Bereich der aggregierten Steuerbemessungsgrundlage Motion der CVP-Fraktion betreffend Gewährung des Eigenmietwertabzuges bei Liegenschaften, die den steuerpflichtigen Personen aufgrund eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen Volkswirtschaftsdirektion Direktion des Innern Staatskanzlei : Nicht-Erheblicherklärung : Nicht-Erheblicherklärung : Erledigterklärung : Nicht-Erheblicherklärung : Nicht-Erheblicherklärung : Erledigterklärung : Nicht-Erheblicherklärung : Erledigterklärung : Nicht-Erheblicherklärung (Motion: Nicht- Erheblicherklärung, Postulat: Nicht-Erheblicherklärung) : Erledigterklärung : Erledigterklärung Motion der SP-Fraktion betreffend Reduktion der Tangente Zug-Baar : Nichtüberweisung Motion der SP-Fraktion betreffend Reduktion der Umfahrung Cham-Hünenberg auf die Kammern B und C : Nichtüberweisung Motion der SP-Fraktion betreffend Umfahrung Unterägeri : Nichtüberweisung Motion der SP-Fraktion betreffend teilweise Rückgängigmachung der letzten Steuergesetzrevisionen : Nichtüberweisung Seite 17/79

18 Motion von Ivo Hunn betreffend Erstellung eines Kantonalen Sportanlagenkonzepts Motion der FDP-Fraktion betreffend Einreichung einer Standesinitiative und NFA- Teilzahlung auf ein Sperrkonto zur Einhaltung der Bundesverfassung Motion von Silvan Hotz betreffend Umsetzung der Strategie "Stärkung schulischer Weg über Sekundarschule und Entlastung Langzeitgymnasium" und Überprüfung des Langzeitgymnasiums im Rahmen des Entlastungsprogramms Motion von Andreas Hausheer betreffend Führung der Datenschutzstelle und der Ombudsstelle mit Leistungsauftrag und Globalbudget Motion von Andreas Hausheer betreffend Führung der Gerichte mit Leistungsauftrag und Globalbudget Motion der SVP-Fraktion betreffend Stärkung der Unabhängigkeit und der Legitimation der Staatsanwälte durch Parlamentswahl Motion von Adrian Andermatt und Daniel Thomas Burch betreffend Geschäftsordnung des Kantonsrats / Präzisierung der Visitationen durch die Justizprüfungskommission ( 19 Abs. 4) Motion von Gabriela Ingold, Thomas Lötscher und Beat Unternährer betreffend NFA-Kantonsreferendum Motion der SVP-Fraktion betreffend Standesinitiative für den Austritt aus der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zur Stärkung der Souveränität der Schweizerischen Eidgenossenschaft Motion der SVP-Fraktion betreffend Kantonsreferendum gegen die folgenden Bundesbeschlüsse im Zusammenhang mit dem automatischen Informationsaustausch mit dem Ausland vom 20. März 2015: Referendum gegen die Genehmigung der Abkommen zwischen der Schweiz und Andorra, Grönland, San Marino und den Seychellen über den Informationsaustausch in Steuersachen Motion von Thomas Meierhans betreffend Anpassung kantonaler Richtplan durch Verschiebung von Siedlungserweiterungen in das Gebiet Wald Motion der SVP-Fraktion betreffend Kantonsreferendum gegen den Bundesbeschluss über die Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcenausgleichs für die Beitragsperiode ; dringliche Motion Direktion für Bildung und Kultur Direktion für Bildung und Kultur Obergericht / Verwaltungsgericht Obergericht Staatskanzlei Volkswirtschaftsdirektion : Nicht-Erheblicherklärung : Nicht-Erheblicherklärung : Nicht-Erheblicherklärung : Nicht-Erheblicherklärung : Nicht-Erheblicherklärung : Nicht-Erheblicherklärung : Nichtüberweisung : Erledigterklärung (sofortige Behandlung, Erheblicherklärung und als erledigt abgeschrieben) : Nichtüberweisung : Nichtüberweisung : Nicht-Erheblicherklärung : (Nichtzustandekommen des Kantonsreferendums) Motion von Alois Gössi betreffend Leistungsauftrag : Nichtüberweisung Motion der SVP-Fraktion betreffend Standesinitiative für eine Reduktion des NFA- Beitrages der ressourcenstarken Kantone an die ressourcenschwachen Kantone durch Änderung von Art. 6 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG, SR 613.2) Motion von Nicole Imfeld, Daniel Marti, Claus Soltermann und Daniel Stadlin betreffend Anpassung der Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) zur Sicherung der demokratischen Mitwirkung aller im Kantonsrat vertretenen Parteien Staatskanzlei : Nicht-Erheblicherklärung : Nichtüberweisung Seite 18/79

19 Motion von Philip C. Brunner und Manuel Brandenberg betreffend Standesinitiative zur Stärkung der Privatspähre und Freiheit durch die Verankerung der Bargeldnoten im Bundesgesetz über die Währung und Zahlungsmittel (WZG) und Einführung einer 5000-Franken-Banknote : Nichtüberweisung Motion von Jolanda Spiess-Hegglin betreffend Publikation der Gemeindeerlasse Direktion des Innern : Nichtüberweisung Motion der Fraktion Alternative - die Grünen betreffend Abschaffung der Briefkastenfirmen Motion von Jolanda Spiess-Hegglin betreffend Ablösung der Gruppe Postenschacher durch einen Justizrat Justizprüfungskommissio n : Nichtüberweisung : Nichtüberweisung Postulat 103 selektiert # Vorlage-Nr. Titel Zuständig Verfahrensstand Postulat von Beat Villiger für ein Überdachungsprojekt Autobahnabschnitt Baar/Blickensdorf Postulat von Heinz Tännler und Hans Durrer betreffend gleichzeitiges Vorlegen von Verordnungen bzw. Richtlinien zu Gesetzesvorlagen in bestimmten Fällen Postulat von René Bär betreffend Ungültigerklärung des diskriminierenden Regierungsratsbeschlusses vom 27. Oktober 1998 betreffend Altersgrenze für nebenamtlich tätige Behörde- und Kommissionsmitglieder sowie Angestellte Postulat von Andreas Bossard betreffend sporadische Durchführung von Festen der Verbundenheit Postulat von Alois Gössi betreffend Einführung eines Normalarbeitsvertrages für den Detailhandel Postulat von Hans Christen betreffend Software Lösung für das Handelsregisteramt des Kantons Zug Postulat von Gregor Kupper, Karl Betschart und Thomas Lötscher betreffend ständige Vertretung im Verwaltungsrat der interkantonalen Umweltagentur Postulat von Max Uebelhart und Maja Dübendorfer Christen betreffend Linienführung der Buslinie Nr. 3, Baar - Zug - Oberwil Postulat der SP-Fraktion betreffend Verkauf der Kantonsspital-Liegenschaft unter der Bedingung, dass ein den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechendes Wohnungsangebot mit der erforderlichen Infrastruktur geschaffen wird Postulat von Lilian Hurschler-Baumgartner und Martin Stuber betreffend sofortigen Bau der SBB-Doppelspur Cham-Rotkreuz Postulat von Werner Villiger, Rudolf Balsiger und Karl Rust betreffend sofortiger Einrichtung einer kurzen Stadtbahn-Ausweichstelle bei der Haltestelle Fridbach oder bei der Haltestelle Oberwil Seite 19/79

20 Postulat von Manuel Aeschbacher betreffend Publikation von Berichten der Direktionen, Ämter und nahe stehenden Organisationen Postulat von Malaika Hug betreffend einer vollamtlichen Jugendanwaltschaft Postulat der Strassenbaukommission betreffend sofortige Detailprojektierung der Kantonsstrasse "Nordzufahrt" zwischen Zug und Baar Postulat der Alternativen Fraktion betreffend Überprüfung des kantonalen Richtplans als Folge der Unwetter des Sommers Postulat und Motion der SP-Fraktion betreffend erweiterte Holzenergieförderung Postulat von Louis Suter betreffend Förderung der verlustarmen Hofdüngerausbringung Postulat der Alternativen Fraktion betreffend Reduzierung der Feinstaubbelastung und Einhaltung der Grenzwerte der Luftreinhalteverordnung Postulat der SP-Fraktion betreffend Durchführung einer unabhängigen Untersuchung zu den Vorgängen bei der Strafanstalt Postulat von Karl Rust, Hans Peter Schlumpf, Werner Villiger und Othmar Birri betreffend Reorganisation und rechtliche Stellung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Zug Postulat der SVP-Fraktion betreffend Errichtung einer Park + Ride - Anlage bei der Stadtbahnhaltestelle Neufeld in Baar Postulat von Baarer Kantonsrätinnen und Kantonsräten betreffend Verlegung der Hochspannungsleitung in Baar-Inwil im Rahmen des Projektes Tangente Neufeld Postulat von Jean-Pierre Prodolliet und Rosemarie Fähndrich Burger betreffend erhöhte Holznutzung zum Erreichen des Zieles nachhaltiger Wald Postulat von Silvan Hotz betreffend Lichtsignalanlage Knoten Weststrasse / Landhausstrasse, Baar Postulat von Franz Müller betreffend einer Gedenkfeier zum 100. Jahrestag der Einweihung des Denkmals in Morgarten Postulat und eventuell Motion der Alternativen Fraktion betreffend flexible Arbeitsmodelle und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie Postulat von Alois Gössi und Christina Bürgi Dellsperger betreffend E-Voting- Versuche im Kanton Zug Postulat der CVP-Fraktion betreffend Anpassung der Verordnung zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung Postulat der CVP-Fraktion betreffend Strategie des Kantons Zug für die vermehrte interkantonale Zusammenarbeit im Metropolitanraum Zürich (Hinwendung zu Zürich) Seite 20/79