Wie kann man ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren?

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1 Wie kann man ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren? Vortrag in der Reihe "Bedingungsloses Grundeinkommen im Gespräch" Volkshochschule Wuppertal Stefan Bürk Dokument als pdf: 1. Das wird ganz schön teuer Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ein Einkommen, das jeder Bürger erhält ohne irgendwelche Bedingungen, ob er arbeitet oder nicht, ob er jung ist oder alt. Die Höhe soll ausreichen, um zu existieren und eine Teilhabe an unserer Kultur ermöglichen. Also Essen, Trinken, Kleidung, ein Dach über dem Kopf Bildung und auch mal ein Theater- oder Kinobesuch. Nicht üppig aber auch nicht am Rande der Existenz. Ob man dafür 600 Euro oder 800 oder gar 1200 Euro im Monat ansetzt muss demokratisch geklärt werden. Rein exemplarisch wird in diesem Vortrag von 800 Euro je Person und Monat ausgegangen. Würde jeder Bürger diese 800 Euro monatlich erhalten dann wären das deutschlandweit 800 Milliarden Euro im Jahr. (Weil das Jahr 12 Monate und Deutschland 82 Millionen Einwohner hat, kann man sich die Faustformel merken: 1 Euro je Bürger und Monat entspricht 1 Milliarde Euro je Jahr). Vergleicht man diese 800 Milliarden mit anderen Beträgen, kann einem schwindelig werden. Das gesamte Spendenaufkommen beträgt nur 4 Mrd Euro, das gesamte Baugewerbe macht 82 Mrd Euro Umsatz. Der gesamte Umsatz für elektrischen Strom dürfte in der Größenordnung von 100 Milliarden liegen (und über einen winzigen Teil davon gibt es derzeit heftigste Debatten). Die gesetzliche Rentenversicherung schlägt immerhin mit 240 Mrd Euro zu buche, alles wird aber weit überragt von den 800 Milliarden Euro für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es scheint, als wäre solch ein Grundeinkommen eine völlig unfinanzierbare Utopie.

2 Wie kann man ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren? Seite 2 2. Es geht gar nicht ums Geld Wer das Grundeinkommen trotz seiner erschreckend hohen "Kosten" durchsetzen will ist geneigt, nach irgendwelchen Töpfen zu suchen, aus denen er das Geld zusammenkratzen kann. Vielleicht ein bisschen Bürokratieabbau, etwas Rentenkürzungen, eine Finanztransaktionssteuer? Wenn das nicht reicht noch etwas mehr Unternehmenssteuern. Und, ach ja, das Bafög könnte auch wegfallen. Nach dieser Methode werden seitenlange Rechnungen aufgestellt mit denen Befürworter, aber auch Gegner eines Grundeinkommens, seine Finanzierbarkeit oder eben nicht-finanzierbarkeit aufs Komma genau vorzurechnen versuchen. Ich will Ihnen hingegen einen ganz allgemeinen Ansatz vorstellen, der leicht nachvollziehbar ist. Zunächst: Es geht gar nicht um Geld. Nehmen wir mal an, wir würden in einer Gesellschaft leben, die gar kein Geld kennt. Geld wäre noch nicht erfunden. Trotzdem könnte man jedem Bürger eine Existenzsicherung gewähren. Zum Beispiel mit einer Essenskiste, die jeder erhält, mit Wohnraum, mit einem Mobilitätsangebot mit kulturellen Ereignissen. Alles das geht auch ohne Geld. Sicher wäre es ärgerlich wenn man dann in seiner Essenskiste Tomaten findet aber lieber Kaffee gehabt hätte oder eine Wohnung in Hamburg zugewiesen bekommt, jedoch lieber in Wuppertal wohnen möchte. Spätestens da merkt man, dass Geld eine prima Erfindung ist. Aber wir leben nicht von Geld, Geld ist nur ein Mittel, um die Konsumrechte für die produzierten Dinge zu handhaben. Und wenn man den Blick weg wendet von der Finanzwelt zur Warenwelt, so sieht man, dass in unserem Land genug Produkte und Dienstleistungen vorhanden sind, um jedem Bürger seine Existenz zu sichern, das wird auch der ärgste Zweifler eines BGE nur bejahen können. Er könnte allenfalls befürchten, dass mit Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens weniger gearbeitet wird und folglich weniger Produkte zur Verfügung stehen. Der Einwand ist prinzipiell berechtigt, bloß geht es dann nicht mehr um die Finanzierung des BGE sondern um die Produktion. Das ist aber eine ganz andere Frage, die von der Frage nach der Finanzierung streng zu trennen ist. Es würde dann ja nicht am Geld für ein Grundeinkommen mangeln, sondern an Produkten. Das ist aber heute nicht das Thema. Weil man die bedingungslose Grundversorgung prinzipiell auch in einer geldlosen Gesellschaft realisieren könnte, kann "fehlendes Geld" kein Grund sein, warum ein Grundeinkommen nicht funktionieren sollte. 3. So kann man das Geld verteilen Um zu zeigen, wie das Grundeinkommen "finanziert" werden kann, stelle ich ein schematisches Bild unseres Geldkreislaufes vor (siehe Anhang). Der obere Trichter ist quasi die Ladentheke. Für alles was konsumiert wird kommt das Geld hier rein. Egal ob Paprika, Fahrräder, Autobahnen oder

3 Wie kann man ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren? Seite 3 Arztbehandlungen. Das Geld für den gesamten privaten und staatlichen Konsum fließt hier rein. Und dieses Geld strömt dann in erster Linie nach ganz rechts zu den Bürgern die es dann als Arbeitseinkommen oder auch Zinseinkommen erhalten. Ein Teil des Geldes wird vorher abgezweigt. Entweder als Verbrauchssteuer (Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer, aber auch Energiesteuer und ähnliche), als Unternehmersteuer, als Sozialabgaben oder als Einkommenssteuer. Diese abgezweigten Gelder dienen entweder den Konsumausgaben des Staates (Straßenbau Feuerwehr, Schulen usw.) oder sie kommen als Transferleistungen den Bürgern zugute (Renten, Sozialhilfe oder eben ein Grundeinkommen). Die gesamten Einnahmen ganz unten in Bild fließen dann wieder in den Konsum ganz oben: Der Kreislauf ist geschlossen. Anhand dieses einfachen Schemas, das den gesamten Geldkreislauf des Landes darstellt, kann man sich einige Dinge klarmachen: Erste Erkenntnis: Das BGE kann unmöglich höher als der Wert des Gesamtkonsums sein. (ca EUR/Monat). Will man noch marktwirtschaftliche Mechanismen haben dann muss man sogar einen respektablen Abstand vom Gesamtkonsum halten, denn sonst bliebe nichts mehr für Arbeitseinkommen übrig. Zweite Erkenntnis: Die Bürger haben nicht mehr Einnahmen, wenn wir z. B. die Unternehmensteuern erhöhen. Da Unternehmer auch Menschen sind, muss man sie sich im Bild unten rechts vorstellen. Selbst die Hoffnung, dass durch höhere Unternehmenssteuern die Nicht-Unternehmer zum Nachteil der Unternehmer mehr Einkommen erhalten, wird angesichts dieses Schemas ziemlich schwach. Jedenfalls können sich die Gesamteinkommen aller Bürger durch keine Steuerreform der Welt ändern, auch wenn dies immer wieder versucht wird. (Die Kaufkraft der Gesamteinkommen kann allenfalls dann höher werden, wenn auch mehr produziert wird). Dritte Erkenntnis: Wo wir die Steuern abzwacken, ist eigentlich egal! Nachher sage ich, warum ich die Verbrauchssteuern am geeignetsten zur Finanzierung eines Grundeinkommens halte. Aber rein rechnerisch ist es völlig egal, ob man die Verbrauchssteuern, die Einkommenssteuern oder sonstige Abgaben heranzieht. Vierte Erkenntnis: Mit einem BGE sinken die klassischen Erwerbs-Einkommen. Man kann den Kuchen nicht zweimal essen und man kann das Einkommen nicht zweimal auszahlen. Je höher das Grundeinkommen ist, desto geringer müssen die klassischen Einkommen werden. (Genauer: Die Kaufkraft der klassischen Einkommen wird geringer.) Die Kaufkraft der klassischen Einkommen sinkt in der Summe aller Bürger, im Einzelfall kann das sehr unterschiedlich ausfallen. Vielleicht verdient die

4 Wie kann man ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren? Seite 4 Putzfrau im Erwerb so viel wie vorher, dann muss aber z.b. ein Professor deutlich weniger verdienen als heute. Das wird sich auf dem dann echten Arbeitsmarkt (jeder kann auch nein sagen) regeln. Sozialhilfe (Hartz IV) wird völlig wegfallen können, was aber nur ca. 20 Euro je Bürger ausmachen wird. Weitere Sozialleistungen können z.t. ebenfalls wegfallen wie z.b. Kindergeld. Zu den klassischen Einkünften zählen auch die Renten, die man in weit kleinerem Rahmen braucht als heute, wenn es ein Grundeinkommen gibt. Schwierig wird die Übergangszeit, wenn es noch Anwartschaften auf Renten gibt. Auf jeden Fall müssen bei einem Grundeinkommen von 800 Euro auch die Erwerbseinkünfte sinken, entfallende Transferleistungen reichen bei weitem nicht aus. Man kann diesen Effekt auch als eine gewisse Entkopplung von Arbeit und Einkommen sehen. Man erhält Einkommen nur noch zum Teil als Arbeitseinkommen, zum andern Teil bedingungslos weil man ein Bürger ist. 4. Inflationsausgleich und Teilhabe am Konsum Wie entwickelt sich die Höhe des Grundeinkommens, wenn es einmal eingeführt wurde? Wie lässt sich vermeiden, dass es durch Inflation im Lauf der Jahre in die Bedeutungslosigkeit absackt? Sollte in jedem Wahlkampf heftig über Grundeinkommen rauf oder runter diskutiert werden? Naheliegend wäre es, einen festen Anteil des Privatkonsums als Grundeinkommen zu definieren. Beispielsweise so, dass 50 % des Geldwertes des landesweiten Privatkonsums gleichmäßig als Grundeinkommen ausgezahlt wird. Dies hätte zur Folge Wenn das Wohlstandsniveau in der Gesellschaft sinkt, dann sinkt auch das Grundeinkommen. Wenn man bedenkt, dass Armut heute vor allem eine relative Armut ist, dann ist das völlig in Ordnung. Wenn alle sich mit kleinen Appartements, einfacherem Essen und einem Fahrrad zufrieden geben sollten (warum eigentlich nicht?), dann kann auch ein Grundeinkommen klein ausfallen, Menschen ohne Erwerbsarbeit werden dabei nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt, weil sie ja immer noch einen angemessen Anteil des allgemeinen Wohlstandniveaus halten können. Wenn aber der Wohlstand insgesamt steigen sollte, fast jeder zwei Autos und einen Bungalow besitzt und sich nur noch als Feinschmecker ernährt (warum eigentlich nicht?), dann müssen auch alle einen höheren Grundsockel haben, damit niemand ausgegrenzt wird. Solch ein Verfahren ist stabil. Es kann sich nicht selbst abwürgen, weil die Höhe des BGEs immer mit dem allgemeinen Wohlstand mitschwimmt. Bei festen Sätzen bestünde die Gefahr eines Teufelskreises aus kleinerem

5 Wie kann man ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren? Seite 5 Konsum und steigenden Steuern. Das Verfahren ist bodenständig weil jedem Bürger klar wird, dass sich die Höhe des BGE aus der Produktion ergibt. Nur was produziert wird, kann auch verteilt werden. Wir leben von einer funktionierenden Gesellschaft, das Geld ist nur eine Zuteilungsgröße. Das charmante an dieser Vorgehensweise ist, dass der Verteilschlüssel und die Finanzierung des Grundeinkommens exakt das gleiche sind, wenn die Verbrauchssteuern zur Finanzierung herangezogen werden. Wird zum Beispiel auf die Nettopreise eine 100% BGE-Abgabe geschlagen, dann entspricht das Grundeinkommen für jeden Bürger genau der Hälfte des Durchschnittkonsums. (Etwas exakter gerechnet müsste man den Staatskonsum noch herausnehmen). Somit ist dieses Modell sehr einfach und unbürokratisch umzusetzen, man muss es nie mehr nachjustieren, und es ist jedem verständlich: Wenn ich mir für einen Euro etwas kaufe, dann trage ich mit einem Solidarbeitrag von 50 Cent dazu bei, dass sich auch alle anderen Bürger etwas kaufen können. Je mehr gesellschaftliche Güter ich in Anspruch nehme, desto mehr ermögliche ich dies auch anderen. 5. Warum Verbrauchssteuern? Auch wenn prinzipiell das Grundeinkommen aus allen Steuerarten finanziert werden könnte (Siehe das Geldfluss-Schema), so favorisiere ich eine Verbrauchssteuer aus folgenden Gründen: Grundeinkommen ist Teilhabe am Konsum. Also sollte dieses auch aus dem Konsum abgeschöpft werden. Transparenz: Jeder versteht die Verbrauchssteuer. Jeder sieht sie direkt in den Preisen. Einfachheit: Gleicher Steuersatz für alle. Keine Ausnahmen, keine komplizierten Bemessungsregeln. Keine Steuerberater, die versteckte Tricks auslotsen, so aber Unzufriedenheit und Neid schüren. Man zahlt gerne. Bei der Einkommensteuer haben die Menschen das Gefühl, dass ihnen etwas weggenommen wird von dem, was sie verdient haben. Bei der Verbrauchsteuer lässt man andere teilhaben, wenn man selber etwas bekommt. Die Geste stimmt. Im Gegensatz zur Einkommensteuer, wo man erst Menschen Geld gibt und dann hofft, dass das Finanzamt ihnen das Geld wieder abnimmt.

6 Wie kann man ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren? Seite 6 6. Umverteilungseffekte Zum Abschluss will ich noch an einer ganz einfachen Überlegung zeigen, warum durch ein Grundeinkommen die Schere zwischen Arm und reich kleiner wird. Und zwar - das ist der Clou - völlig unabhängig von irgendwelchen Maßnahmen wie Mindestlohn, Reichensteuer, progressiver Einkommensteuer oder dergleichen. Angenommen, das gesamte Einkommen aller Bürger betrage Milliarden Euro im Jahr (Siehe Anhang, Grafik mit waagrechten Balken). Im Durchschnitt entspricht das Euro im Monat für jeden. Aber nur im Durchschnitt. In Wirklichkeit sind die Einkommen ungleich. So dass die eine Hälfte des Gesamteinkommens sich z.b. 80 % der Bürger teilen müssen, während die restlichen 20% reicher Bürger sich die andere Hälfte teilen. Also bekommen "die Armen" Euro je Person und Monat "die Reichen" hingegen mit Euro je Person und Monat etwa vier mal so viel. Nun wird ein Grundeinkommen eingeführt. Damit es einfach zu rechnen ist gehe ich davon aus, dass genau die Hälfte des Konsums als Grundeinkommen ausbezahlt wird, so dass JEDER 800 Euro Grundeinkommen erhält. Die andere Hälfte sind dann klassische Einkommen. Diese klassischen Einkommen werden natürlich wieder irgendwie ungleich verteilt. Nehmen wir an, dass sich von diesen Einkommen wieder die Hälfte unter 80 % Armen und die andere Hälfte unter 20 % Reichen aufteilt. Das sind dann die halben Beträge aus der vorigen Rechnung also 500 bzw Euro. Das Gesamteinkommen beträgt somit für die Armen Euro, und für die Reichen mit Euro nur etwa doppelt so viel. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich durch das Grundeinkommen verkleinert. Könnte es aber nicht sein, dass die Reichen sich das nicht gefallen lassen und irgendwie eine Aufteilung der Einkommen so hindrehen, dass sie wieder vier mal so viel wie die Armen erhalten? Theoretisch ginge das, dazu müsste sich das reiche Fünftel der Bürger 80% der klassischen Einkommen "unter den Nagel reißen" und hätten damit 17 mal höhere klassische Einkommen als die Armen! Aber warum sollten die Armen sich das gefallen lassen? Warum sollten sie für 200 Euro im Monat einer Arbeit nachgehen, die die Reichen so reich macht? Dann arbeitet der Arme doch lieber gleich gar nicht. Oder ehrenamtlich für eine Sache, die er für sinnvoll hält. Oder dort, wo die Einkommen angemessen sind. Das Faszinierende ist, dass dieser Mechanismus allein aufgrund des Grundeinkommens funktioniert. Es bedarf gar keines gesetzlichen Ausgleichs mehr. Wer ein Grundeinkommen UND Mindestlohn, Steuerprogression, Schutz der Armen und Bestrafung der Reichen usw. fordert der hat die Sprengkraft eines Grundeinkommen einfach noch nicht verstanden. Die Ungleichheit der Einkommen wird durch ein Grundeinkommen abgebaut, ganz egal wie das Finanzierungsmodell aussieht! Da der Abbau der Ungleichheit gar kein Ziel in der Definition des

7 Wie kann man ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren? Seite 7 Grundeinkommens ist (siehe erste Folie) kann dies als ein sicher sehr interessanter Nebeneffekt betrachtet werden. 7. Nachtrag Ein Zitat von Oswald von Nell-Breunig erfasst den Kerngedanken dieses Vortrags: Alles, was sich güterwirtschaftlich erstellen lässt, das lässt sich auch finanzieren, unter der einzigen Bedingung, dass man es ehrlich und ernstlich will. Fragen Frage: Ist in den 800 Euro Grundeinkommen, mit denen Sie rechnen, die Krankenversicherung schon enthalten? Die 800 Euro Grundeinkommen sind rein exemplarisch, es ist kein festes Modell, das ich hier präsentiere. Müsste man von diesen 800 Euro noch seine Krankenkasse bezahlen, dann wäre es natürlich weniger, als wenn alle noch einen Gutschein für eine Krankenversicherung dazu bekämen, Aber Sie haben völlig recht: Wenn jemand von einer festen Höhe eines Grundeinkommens spricht, muss man immer nachfragen, ob das mit oder ohne Krankenkasse gemeint ist, denn das macht immerhin ca. 200 Euro im Monat aus. Frage: Mal sagen Sie, man verdient gleich viel mit einem Grundeinkommen, mal sagen sie, die Einkommen sinken. Was stimmt denn nun? Aus dem gezeigten Schema ergibt sich, dass die Kaufkraft der klassischen Einkommen sinken muss. Ob und wie sich die nominelle Zahl an "Euros" ändert, die man verdient hängt von der Preisentwicklung ab. Die Preise sind hier aber egal, weil höhere Preise gemäß dem Schema auch höhere Einkommen bedeuten. Das Gesamteinkommen, also die Summe aus Grundeinkommen und Erwerbseinkommen, bleibt hingegen konstant, genauer: Seine Kaufkraft bleibt

8 Wie kann man ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren? Seite 8 konstant. Voraussetzung für diese Überlegungen ist eine gleich bleibende Produktion. Frage: Sollte man nicht versuchen, das Grundeinkommen aus den bestehenden Sozialsystemen heraus zu bezahlen? Die klassischen Einkommen müssen sinken und dazu zählen zum Teil auch Sozialtransfers. Hartz IV und Kindergeld können sicher entfallen. Aber schon bei der Arbeitslosenversicherung wird es kritisch. Auch wenn sie stark an Bedeutung verlieren wird, könnte sie weiter gewünscht sein. Vor allem aber: Es ist eine Versicherung. Wenn man sie abschafft muss man auch ihre Einnahmen abschaffen, so dass es hier kein Geld mehr gibt. Erst recht gilt das für die Rentenversicherung. Weitere Ausgaben, die das Etikett "sozial" tragen, können gar nicht entfallen, z.b. die Kosten für Kindertagesstätten. Insgesamt rate ich von der Gegenrechnung mit dem heutigen "zufälligem" Sozialsystem ab. Dieses wird in weiten Teilen überflüssig und es kommt ein neues Grundeinkommenssystem. Die Demokratie hat sich auch nicht aus den wegfallenden Kosten der Monarchie finanziert. Frage: Sie haben gar nichts zum Zinseszins gesagt, wo bleibt der in Ihren Berechnungen? Zinsen sind sicher ein Problem, weil einige reiche Menschen hohe Einkommen erhalten, ohne dafür etwas zu leisten. Aber auch aus anderen Gründen können Zinsen problematisch sein. Das hat jedoch nichts mit dem Anliegen des Grundeinkommens zu tun. Grundeinkommen heißt, dass jeder am Konsum beteiligt wird. In dem Schema ist Grundeinkommen dort, wo Transfers rechts unten aus dem "Staats-Topf" zu dem Bürgern fließen. Das funktioniert. Und zwar völlig unabhängig davon, wie die verbleibenden klassischen Einkommen (hierzu zählen auch die Zinsen) verteilt werden. Ob die Verteilung der verbleibenden klassischen Einkommen als gerecht oder als ungerecht empfunden wird, ob sie auf Zins oder auf Arbeit beruhen, das hat nichts mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zu tun! Darüber kann man sich mit Grundeinkommen genauso streiten wie ohne Grundeinkommen. Zu vermerken ist nur, dass die (auch zinsbedingten) Unterschiede im Gesamteinkommen gemäß den Überlegungen aus Abschnitt 6 mit Einführung eines Grundeinkommens ganz automatisch kleiner werden.

9 Wie kann man ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren? Seite 9 Frage: Sie gehen davon aus, dass alles Einkommen wieder konsumiert wird. In Wirklichkeit geben die Reichen einen nennenswerten Teil nicht aus und werden so immer reicher. Warum haben Sie das nicht berücksichtigt? Das Grundeinkommen ist per Definition eine Methode, um jedem Menschen die Existenz zu sichern, indem er am Konsum bedingungslos teilhaben darf. Grundeinkommen heißt nicht, dass jeder an internationalen Finanzspekulationen teilhaben soll, an Firmen oder an Zinseinkommen. Grundeinkommen will nicht den Reichtum bekämpfen. Es ist auch nicht als Methode angelegt, um den Euro zu retten. Andererseits trägt das Grundeinkommen gemäß der Überlegungen aus Abschnitt 6 dieses Vortrags zu einem Abbau der Ungleichheiten bei. Ein Nebeneffekt, der in seiner Wirkung aber durchschlagender und nachhaltiger als alle bisherigen Bemühungen sein dürfte, die Einkommensschere zu verringern. Frage: Sie sagen, dass die klassischen Einkommen sinken. Wenn also die Arbeitslöhne sinken dann ist es für die Unternehmer billiger, Personal einzustellen. Es gäbe dann mehr Arbeitsplätze und eine höhere Produktivität. Die Unternehmer stehen untereinander im Wettbewerb um Arbeitskräfte. Die Zahl der Erwerbs-Arbeitskräfte wird sich durch ein Grundeinkommen kaum erhöhen (Allenfalls werden alle heutigen Arbeitslosen erwerbstätig, als Gegeneffekt könnten manche Erwerbstätige weniger arbeiten wollen). Die Verringerung der Erwerbseinkommen kann also keine Ursache für eine höhere Produktivität sein. Ich will diese Frage hier nicht abschließend beantworten. Sie ist eine interessante Übung, sich mit den Kräften eines BGE vertraut zu machen. Ist es nicht durch Versuche wie in Namibia längst bewiesen, dass die Menschen auch mit einem Grundeinkommen fleißig sind? Da wäre ich sehr vorsichtig. Das, was ich hier über die Finanzierung sage ist harte, beweisbare Mathematik. Wie sich die Menschen in Zukunft mit oder ohne Grundeinkommen verhalten, das ist ihre persönliche Freiheit und damit alles andere als beweisbar. Ansonsten passt die Frage aber sicher besser auf den nächsten Gesprächsabend, wenn es darum geht, ob die Zeit reif ist für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

10 Wie kann man ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren? Seite 10 Sollte man das Grundeinkommen nicht über eine Vermögenssteuer finanzieren? Eine ernsthafte Vermögenssteuer könnte dazu führen, dass die Vermögen langfristig abgebaut werden, dann wäre das Grundeinkommen nicht mehr finanzierbar. Die Voraussetzung für das Grundeinkommen sind nicht die Vermögen, sondern Produktion und damit Konsum, also sollte das Grundeinkommen am Kreislauf des Konsumgeldes ansetzen. Scheitert Ihr Konzept nicht daran, dass es auch einen Austausch mit anderen Ländern gibt wie Import und Export? Ich habe kein detailliertes Finanzierungskonzept vorgestellt, sondern versuchte anschaulich zu machen, dass die Finanzierbarkeit überhaupt kein Hinderungsgrund für ein Grundeinkommen sein kann. Dabei bin ich von der vereinfachten Überlegung ausgegangen, dass Deutschland "ein Dorf" ist. Die genaue Ausgestaltung mit Zöllen, Grenzen, Steuersätzen usw. kann unmöglich heute abend hier behandelt werden. Das ist dann Handwerk, das zur gegebenen Zeit Ökonomen und Juristen umsetzen müssen. Tendenziell habe ich aber eher Sorge, dass ein BGE unsere Wirtschaft zu stark macht. Man stelle sich nur einmal vor alle die Kontrolleure und Verwalter der Armut würden anfangen, produktiv zu arbeiten!

11 Grundeinkommen: Jeder bekommt bedingungslos ein ein Einkommen, ausreichend hoch, um um am am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu zu können.

12 Kosten eines bedingungslosen Grundeinkommens Mrd Euro jährlich Spenden BRD Baugewerbe Renten BGE

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14 Grundlegende Erkenntnisse Einkommen bleiben im Durchschnitt gleich. Bisherige Einkommen sinken Wo man die BGE-Umlage abzwackt ist rechnerisch egal Maximalhöhe BGE BGE ist finanzierbar

15 Anders-Verteilung Einkommen Einkommen Arbeit, Zins,... BGE Arbeit, Zins

16 Vorteile Verbrauchssteuer BGE = Teilhabe am Konsum Transparenz Keine versteckten Steuern Einfachheit Keine Ausnahmen, keine Abschreibungen, keine aufwendige Ermittlung der Steuerschuld Akzeptanz Wer viel von der Gemeinschaft entnimmt, trägt auch viel zur Gemeinschaft bei.

17 Einkommen Mrd (monatlich ca je Person)

18 Einkommensverteilung ohne BGE Mrd (monatlich ca je Person) /Monat /Monat Reiche haben 4-faches Einkommen 20 % Reiche

19 Einkommensverteilung mit BGE Mrd (monatlich ca je Person) BGE 800 /Monat 500 /Monat 2000 /Monat Arme = = 1300 Reiche = = 2800 Reiche haben 2,2-faches Einkommen 20 % Reiche

20 Einkommensverteilung mit BGE Mrd (monatlich ca je Person) BGE 800 /Monat 188 /Monat 3250 /Monat Arme = = 988 Reiche = = 4050 Reiche haben 4,1-faches Einkommen 20 % Reiche

21 Sozialausgaben Mrd E/Jahr Arbeitslosen Geld und -Hilfe 17 Stat Jahrbuch 2010, 8. für 2008 Sozialhilfe 22 Stat Jahrbuch 2010, 8. für 2008 Kindergeld 32 Stat Jahrbuch 2010, 8. für 2008 Wohngeld 1 Stat Jahrbuch 2010, für 2008 Kinder-und Jugendhilfe 26 Stat Jahrbuch 2010, 8. für 2008 Gesetzliche Unfallversicherung 15 Stat Jahrbuch 2010, für 2008 Allgemeine Rentenversicherung 240 Stat Jahrbuch 2010, 8. für 2008 Knappschaftliche RV 15 Stat Jahrbuch 2010, 8. für 2008 Gesetzliche Krankenversicherung 161 Stat Jahrbuch 2010, 8. für 2008 Soziale Pflegeversicherung 20 Stat Jahrbuch 2010, 8. für 2008 Asyl 1 Stat Jahrbuch 2010, 8. für 2008 Kriegsopferversorgung 1 Stat Jahrbuch 2010, 8. für 2008 Summe 551 Summe ohne KK, Pflege, Asyl, KO 368

22 Kurzfassung Alles, was sich güterwirtschaftlich erstellen lässt, das lässt sich auch finanzieren, unter der einzigen Bedingung, dass man es ehrlich und ernstlich will. Oswald von Nell-Breuning ( ) Zitiert nach Götz Werner