Fragen und Thesen zum Einstieg in den Diskurs über neue entwicklungspolitische Leitlinien des Landes NRW (Staatskanzlei Düsseldorf 25.5.

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1 Prof. Dr. Hartmut Ihne, Hochschule Bonn-Rhein-Sieg Fragen und Thesen zum Einstieg in den Diskurs über neue entwicklungspolitische Leitlinien des Landes NRW (Staatskanzlei Düsseldorf ) Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Staatssekretär, meine Damen und Herren, Es ist ein gutes Zeichen, dass die Landesregierung ihre Neuausrichtung der Entwicklungspolitik oder Eine-Welt-Politik mit einem offenen Diskurs beginnt. (Stuttgart 21) Ausgangspunkt Entwicklungspolitik (EP) und Entwicklungszusammenarbeit (EZ) gehören nicht zu den Kernaufgaben der Bundesländer. Das hängt mit verschiedenen Umständen zusammen, vor allem aber mit der Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern und der Zuständigkeit des Bundes in Fragen der internationalen Politik. Deshalb hat sich Entwicklungspolitik des Landes immer sehr stark auf zivilgesellschaftliche Bewusstseinsbildung hier und die Unterstützung z.b. von Eine-Welt-Gruppen und Agendaprozessen sowie auf die Finanzierung von Studienplätzen für Studierende aus Entwicklungsländern an Hochschulen konzentriert, weniger auf direkte Projektarbeit vor Ort. Wenn direkte Zusammenarbeit stattfindet, dann ist sie in den wenigen Fällen auf Länder oder Regionen konzentriert (wie etwa Mpumalanga und Ghana mit NRW, Ruanda mit Rheinland-Pfalz). Der Umfang und die finanziellen Leistungen für Entwicklungspolitik in NRW wurden seit den 90er Jahren kontinuierlich abgebaut. Grundfragen Was will die Landesregierung? Will sie (1) ein kurzfristiges Legislaturperiodeprogramm oder eine auf Dauer angelegte EP? Will sie (2) hier in NRW zivilgesellschaftliche Bewusstseinsprozesse unterstützen, und betrachtet EP primär als entwicklungspolitische Bildungsarbeit, oder will sie wirkliche EZ mit Akteuren vor Ort betreiben? (fin. Ressourcenfrage) Will sie (3) die bisherige Kompetenzaufteilung Bund-Länder in der Konzeption und Durchführung ihrer Entwicklungspolitik akzeptieren oder Spielräume nutzen, d.h. auch in der internationalen Zusammenarbeit neue Wege gehen? Auch vor dem Hintergrund der Rolle der Regionen in der EU. Und will sie

2 2 (4) Entwicklungspolitik als einen ressortspezifischen Ansatz verstehen (enge Entwicklungskommunität) oder als Querschnittsaufgabe aller Ressorts und dafür die politischen Durchführungs-, Koordinierungs- und Kohärenzinstrumente schaffen? Die ernsthafte Beantwortung dieser Fragen ist wichtig für das, was wir heute hier diskutieren und was die Ausrichtung der neuen entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes angeht. Die Antworten hängen von einer Reihe von rechtlichen, politischen und finanziellen Gesichtspunkten ab. Es geht also neben dem was will auch um ein was kann die Landesregierung in und mit der Entwicklungspolitik tun. Und was sie sich zumuten will, sehr geehrte Frau Ministerin! Denn das Politikfeld ist komplex und seine gegenwärtige Bedeutung im politischen Kanon trotz mahnender Entwicklungen eher gering. Aber die Chancen, die sich aus einem wohl verstandenen, kohärenten und klug angelegten entwicklungspolitischen Engagements der Landesregierung ergeben könnten, sind für unsere eigenes Land und die Eine-Welt groß. Zu Recht unterstreichen die Ministerpräsidenten in ihrem gemeinsamen Beschluss vom 22. Oktober 2008: Mit ihrem vielfältigen Engagement nehmen die Länder nicht nur Mitverantwortung für eine nachhaltige globale Entwicklung wahr, sondern sichern auch ihre eigene gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit. Angesichts der zunehmenden Bedeutung von Wissen, Innovation und interkultureller Kompetenz für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und angesichts der großen Wachstumspotentiale vieler Entwicklungsländer wird sich das entwicklungspolitische Engagement auch für die Länder selbst nutzbringend auswirken. In folgenden acht Handlungsfeldern sieht der gemeinsame Beschluss Handlungsoptionen der Länder: Klimaschutz und Energie Ernährungssicherheit und ländliche Räume Migration und Entwicklung Wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung Gute Regierungsführung und Dezentralisierung Kultur und Entwicklung Entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit Thesen Allgemein Lassen Sie mich meine weiteren Überlegungen mit einigen allgemeinen Thesen beginnen. 1. Entwicklungspolitik ist Instrument eines fairen Interessenausgleichs zur Überwindung sozialer, ökonomischer, ökologischer und politischer Asymmetrien zwischen Staaten und Regionen mit dem Ziel einer nachhaltigen und menschenwürdigen Entwicklung. Damit ist sie Teil einer Eine-Welt-Politik. Im Vordergrund stehen die materiellen und ideellen Lebensinteressen marginalisierter Länder und ihrer Menschen. (z.b. MDG 1-7) Die Motive zur Überwindung der Asymmetrien (der Armut) haben zwei Quellen: eine ethische und eine pragmatische. Beide gehören zusammen.

3 3 Alle Erfahrungen mit Erfolgen und Misserfolgen in den letzten 50 Jahren zeigen, dass Entwicklung offensichtlich ein langfristiger Prozess ist, dessen Komplexität unsere analytischen und operativen Anstrengung stärker heraus fordert, als bislang geschehen ist. (Kritiker/innen an der EZ auch aus dem Süden: Kohärenz, Assistenzialismus etc./divergency statt Poverty/Paul Collier) 2. Entwicklungspolitik wird langfristig erfolgreicher sein, wenn sie integrativ verfährt, d.h. auch die wachsende Vulnerabilität von klassischen Geberländern durch die Veränderung globaler Marktmacht (global power shift) strategisch berücksichtigt. Dies wird in der gegenwärtigen Debatte zu wenig einbezogen bzw. tabuisiert. D.h. entwicklungspolitisches Engagement muss die langfristigen Interessen der Schwellen- und Entwicklungsländer mit denen der klassischen Industrieländer (OECD-Länder) vermitteln, (a) aus Gründen der Legitimation gegenüber den Steuerzahlern und (b) aus Gründen ihres eigenen Erfolgs. (Bsp. Europäische Zuckermarktordnung) 3. Entwicklungspolitik wird langfristig erfolgreicher sein, wenn sie ihre klassische Engführung als development community überwindet, sich öffnet und über ihre klassischen Partner hinaus viel stärker mit anderen Akteuren vernetzt. Besonders bei der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und der Wissenschaft besteht erhebliches Potenzial, das bislang zu wenig in die Entwicklungszusammenarbeit einbezogen wird. (Tabu der Exportorientierung ) 4. Der immer noch dominante basic needs approach muss überdacht und an die Herausforderungen der wissens- und kommunikationsbasierten Weltgesellschaft angepasst werden. Zwei Besipiele: (1) Studie: IKT-gestützte Kommunikation als Grundbedürfnis, (2) Bildung als Zugleich von primär, sekundär, tertiär: Hochschulen als Voraussetzung für eigene Antworten auf komplexe Herausforderungen (z.b. WTO-Recht oder Klimafolgen). Thesen Land NRW 5. Die Entwicklungspolitik des Landes NRW muss der wirtschaftlichen Bedeutung, der internationalen Verflechtung und den langfristigen politischen Zielsetzungen des Landes entsprechen. (Laut Weltbank liegt NRW auf Platz 17 nach BIP im Weltvergleich.) Dazu bedarf es einer Neuausrichtung. Zwei Ansätze: (a) think big-ansatz: Erreichung entwicklungspolitischer Ziele durch Orientierung an der ODA vergleichbar leistungsfähiger Staaten oder (b) think smart-ansatz: Erreichung entwicklungspolitischer Ziele durch Orientierung an Interessen, Kompetenzen und Potenzialen des Landes ohne ODA-Vergleich. 6. Aus finanzpolitischen Gründen wird NRW eher einen think-smart-ansatz verfolgen. Hier kommt es auf die intelligente Vernetzung von Kompetenzen und Potenzialen an. Dies kann nur im Rahmen einer kohärenten politischen Gesamtstrategie des Landes gelingen. Dazu müssen Themenfelder, Kooperationsländer und Instrumente identifiziert werden. Diese sollten nach den Prinzipien der Machbarkeit, der Wirksamkeit und entwicklungspolitischen Relevanz ermittelt werden.

4 4 Kontinuität ist wichtig, deshalb sollten die entwicklungspolitischen Leitlinien der Vergangenheit, die Beschlüsse der Ministerpräsidenten und bestehende Kooperationen in Bezug auf ihre Relevanz evaluiert und an gute Erfolge angeschlossen werden. 7. Die Entwicklungspolitik sollte sich, wenn das Land im Rahmen seiner Möglichkeiten Entwicklungspolitik ernst nimmt, auf einige wenige Themen fokussieren, um Wirksamkeit zu erreichen. Alles ist nicht machbar (Krämerladen, homöopathische Verdünnung)! Themenfelder ergeben sich u.a. aus den Länderkompetenzen im föderalen System und den besonderen Stärken des Landes. Dazu gehören die Bereiche Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Technologie, Sicherheit und öffentliche Verwaltung sowie zivilgesellschaftliche Aktivitäten. Hohe Kompetenzen bestehen aber auch in sozial-, migrations- und zivilgesellschaftspolitischen Fragen sowie der regionalen Wirtschaftsförderung und kommunalen Energiepolitik (lokale Agenda). 8. Das Land sollte eine Rolle als wirkungsvoller Stimulator in verschiedenen entwicklungspolitisch relevanten Bereichen übernehmen. Dazu gehören u.a.: - Förderung von Wirtschaftskooperationen: Trade is better than Aid ; Initiierung von Joint Ventures zwischen NRW-Unternehmen und Unternehmen in ausgewählten Partnerländern; wechselseitige Stärkung der Märkte; die Hochschulen können aufgrund ihrer Netzwerke ein wichtiger Partner sein. Themen wie Mittelstandsförderung, Ressourcennutzung, Erneuerbare Energien, soziale Sicherungssysteme haben entwicklungspolitische Bedeutung und sollten besonders herausgehoben werden. Im Vordergrund der Bemühungen des Landes muss stehen, dass sich wirtschaftliches Engagement für hiesige Unternehmen in Entwicklungsländern lohnt, d.h. dass es returns on investment gibt. Hier kann an interessante Bemühungen der vergangenen Jahre angeschlossen werden. (Professionalisierung der NRO: Bsp. Max Havelaar-Kaffee/NGO-Management- Master) - Förderung von Hochschulkooperationen: Förderung von entwicklungsbezogenen Studiengängen (Teaching for Development) und anwendungsorientierter Forschungsvorhaben zwischen NRW-Hochschulen und Hochschulen, Unternehmen und Schulen in den ausgewählten Partnerländern; zwei Effekte: (a) entwicklungspolitischer Beitrag zum Capacity Building in den Partnerländern, (b) Hochschulen könnten eine wichtige Funktion bei der Rekrutierung von Fachkräften aus Schwellen- und Entwicklungsländern spielen sowie auch (c) unter demografischen Gesichtspunkten Inkubatoren für Neubürger/innen sein; zudem (d) mittel- und langfristig Zugang zu zukünftigen Entscheidern über Köpfe, was für das Exportland NRW von strategischer Bedeutung ist. - Förderung von Verwaltungskooperationen: Die verstärkte Förderung von Austausch zwischen Verwaltungsfachkräften als Beitrag zu Good Governance und Verständigung.

5 5 - Schulkooperationen als langfristige Investition in zukünftige Trägerinnen und Träger von gesellschaftlicher Entscheidung. Berufsschulkooperationen sind von besonderer Bedeutung für Entwicklungsländer, hier sollten Netzwerke unter Beteiligung von Unternehmen und Hochschulen gezielt gefördert werden. - Die gezielte (!) Förderung von zivilgesellschaftlichen Kooperationen (NRO) verbreitert Bewusstsein und Legitimation der Eine-Welt-Zusammenarbeit. Hier ist besonders die Förderung der Vernetzung von NRO wichtig. - Migrantenverbände sollten strategisch im Sinne von länderverbindenden Kompetenznetzwerken gefördert werden. Dies sollte stärker auch unter wirtschaftsförderlichen Gesichtspunkten gesehen werden. Die Migrantennetzwerke sollten in geeigneter Weise in Wirtschafts-, Schul- und Hochschulkooperationen einbezogen werden. - Das Land sollte die besondere Konzentration von internationalen Einrichtungen in Bonn und die Rolle Bonns als deutsches Zentrum für internationale Zusammenarbeit in geeigneter Weise nutzen. Thesen Politische Vernetzung 9. Um die Wirksamkeit und Breite der NRW-Entwicklungspolitik zu erhöhen, muss das Land geeignete Formen der politischen Vernetzung sowohl im föderalen System der Bundesrepublik (Städte und Kommunen, Ländercluster und Kooperation mit Bund/vs. Kooperationsverbot) sowie auf europäischer Ebene (Regionenansatz) entwickeln. Zudem muss auch mit Blick auf das multilaterale System geprüft werden, wie die Länderebene mit ihren Kompetenzen und Möglichkeiten effektiver einbezogen werden kann. (z.b. Nutzung von Weltbankprogrammen und regionale Entwicklungsbanken) Im politischen System des Landes NRW sollte sowohl im Bereich der Exekutive (Ressortkohärenz) als auch der Legislative selber geeignete Instrumente geschaffen werden, um den Gedanken der nachhaltigen Entwicklung kohärent in einer politischen Strategie zu verwirklichen. Die Landesregierung könnte in der Staatskanzlei das Design eines neuartigen entwicklungspolitischen Lobbyismus auf Länderebene entwickeln, der weit über die bestehende bescheidene Unverbindlichkeit von Bund-Länderkoordination hinausgeht. Dies könnte durch landesgesetzliche Regelungen verfestigt werden. (BLK) Der Medienpolitik käme eine wichtige Funktion in einer umfassenden entwicklungspolitischen Strategie der Landesregierung zu, denn die Stärke und Durchsetzungsfähigkeit von Politik hängt von Atmosphären ab, die für sie günstig sind. 10. Ohne finanzielle Ressourcen geht nichts (Gretchenfrage). Deshalb muss neben einer angemessenen Finanzierung aus Landesmitteln auch die Generierung von innovativen Finanzierungsinstrumenten Teil der Strategie sein. Dazu sind neue Partner notwendig.

6 6 11. Reduktionistischer Ansatz bei der Länderauswahl: Der Vertrag zwischen NRW und Ghana sollte mit Leben gefüllt werden. Heutiger Workshop Was ich erwarte: Reduktion auf Relevanz und Operationalisierbarkeit. Die heute zur Diskussion stehenden Themen Bildung Energie und Umwelt Fairer Handel Gesundheit Hochschule und Wissenschaft Kultur/Kommunikation und Medien Partnerschaften Wirtschaft weichen von den Handlungsfeldern im Ministerpräsidentenbeschluss ab. Einige Handlungsfelder werden konkretisiert (z.b. Fairer Handel), andere werden nicht berücksichtigt (z.b. Ernährungssicherheit, Migration, Good Governance, Kultur, epol Bildungsarbeit). Insofern sollte die Themenliste noch einmal diskutiert werden. Zusammenfassend schlage ich vor, vier Kategorien zugrunde zu legen: (1) Wirtschaftskooperationen, (2) Schul- und Hochschulkooperationen, (3) zivilgesellschaftliche Kooperationen, (4) öffentliche Verwaltungskooperationen. Diese sollten nach bi- und multilateralen Gesichtspunkten, sowie nach lokalen, regionalen, nationalen, europäischen und globalen Bedeutungen unterschieden werden. Entscheidend ist, dass mit der Eine-Welt-Politik des Landes Wirkung erzeugt wird. Das wird nur durch Konzentration der Aktivitäten gelingen. Non multa sed multum. Nicht vieles, sondern viel. Außerdem müssen wir zu einer konzertierten, entwicklungspolitischen Aktion der Bundesländer kommen, um Synergien nutzen zu können und die Länder in die Chancen neuer globaler Dynamiken einzubeziehen. Ohne professionelle Vernetzung der wenigen Ressourcen wird wenig erreicht werden. Ich wünsche uns nun für diese erste Phase der Bestimmung eines neuen Politikdesigns gute Diskussionen.