Besondere Geschäftsbedingungen

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1 R EMB Online R AGB Stand: 15. Juni 2014 Besondere Geschäftsbedingungen Ergänzende Bedingungen der zur GasGVV (A) und Besondere Geschäftsbedingungen für das Produkt EMB Online (B)

2 Ergänzende Bedingungen der (EMB) zur GasGVV (A) und Besondere Geschäftsbedingungen für das Produkt EMB Online (B) (gültig ab 15. Juni 2014) A. Ergänzende Bedingungen zur GasGVV I. Geltungsbereich Die Belieferung der Grundversorgungskunden sowie der Ersatzversorgungskunden erfolgt auf der Grundlage der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (GasGVV). Die nachfolgenden Regelungen enthalten Ergänzende Bedingungen zu diesen Allgemeinen Bedingungen. II. Netzanschlussvertrag Voraussetzung für den Abschluss eines Liefervertrages mit der EMB ist das Bestehen eines Netzanschlussvertrages mit dem örtlichen Netzbetreiber. III. Verbrauchsfeststellung und -aufteilung 1. Zählerstände werden einmal jährlich abgelesen. Den jeweiligen Ablesezeitpunkt legt der zuständige Netzbetreiber fest. 2. Grundlage der Verbrauchsaufteilung bilden die Vorschriften zur thermischen Gasabrechnung (DVGW-Arbeitsblatt G 685). 3. Bei Änderungen der in 12 GasGVV genannten Preisbestandteile während eines Abrechnungszeitraumes wird der jahreszeitlich bedingt unterschiedliche Heizgasverbrauch unter Zugrundelegung der vom Wetteramt Potsdam bekannt gegebenen Heizgradwerte ermittelt (gewichtet). Temperaturunabhängiger Verbrauch (zum Beispiel zum Kochen und zur Warmwasserbereitung) wird von dieser Gewichtung ausgenommen. 4. Für die Kunden besteht die Möglichkeit, den Zählerstand zum Zeitpunkt einer Preisänderung selbst abzulesen und der EMB mitzuteilen. IV. Abschlagszahlungen 1. Der Kunde leistet während des laufenden Jahres Abschlagszahlungen, deren Höhe die EMB entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum oder bei Neukunden auf Grund des zu erwartenden Gasverbrauches sowie unter Berücksichtigung des Preises für den neuen Verbrauchszeitraum ermittelt; diese Abschlagsbeträge enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Fälligkeitstermine werden dem Kunden zu Beginn eines jeden Abrechnungszeitraumes mitgeteilt. 2. Macht ein Kunde plausibel, dass die Beträge für die Abschlagszahlungen nicht dem Betrag der zu erwartenden Jahresrechnung entsprechen, so kann er innerhalb des Abrechnungszeitraumes eine Anpassung der ausstehenden Abschlagsbeträge verlangen. V. Abrechnung 1. Die Jahresrechnung erfolgt auf der Basis der abgelesenen Zählerstände unter Abzug der bereits geleisteten Abschlagszahlungen. Die Jahresrechnung erfolgt im Anschluss an die Zählerablesung. Auf Wunsch des Kunden kann die Abrechnung zu einem abweichenden Zeitpunkt erstellt werden. 2. Die EMB erhebt auf alle Lieferungen und Leistungen mit Ausnahme solcher der unter Nr. VIII dieser Bedingungen genannten Art die jeweils gesetzlich gültige Mehrwertsteuer. 3. Für Grundversorgungskunden gilt die BESTabrechnung, d. h., die Kunden werden je nach Abnahmeverhalten dem für sie günstigsten Grundversorgungspreis zugeordnet. 4. EMB bietet dem Kunden auf Wunsch auch eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung auf der Grundlage einer gesondert abzuschließenden Vereinbarung an. Die Abrechnung ist entgeltpflichtig, es sei denn, der Kunde verfügt über eine fernauslesbare Messeinrichtung im Sinne des 21d Abs. 1 EnWG. VI. Nachprüfung von Messeinrichtungen Soweit der Kunde bei der EMB die Nachprüfung von Messeinrichtungen beantragt und die Befundprüfung keine Fehlfunktion ergeben hat, hat der Kunde nach 8 Abs. 2 Satz 3 GasGVV die Kosten der Befundprüfung zu tragen, die der Messstellenbetreiber für diese Leistung gegenüber der EMB in Rechnung stellt. Hinzu kommt eine Weiterberechnungspauschale von 5,00 Euro. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der EMB kein oder nur ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist. VII. Zahlungsmöglichkeiten Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Rechnungsbeträge bzw. Abschlagszahlungen im Wege der Einzugsermächtigung/SEPA-Lastschriftmandat, durch Überweisung oder Bareinzahlung in der Hauptverwaltung (Großbeerenstraße , Potsdam) zu leisten. VIII. Zahlungsverzug Bei Zahlungsverzug können dem Kunden die folgenden Pauschalen in Rechnung gestellt werden: Zahlungserinnerung 5,00 Euro Telefonische Zahlungserinnerung 7,50 Euro Rücklastschrift 6,00 Euro Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der EMB kein oder nur ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist. IX. Kosten bei Sperrung und Wiederaufnahme der Versorgung ( 19 GasGVV) 1. Ist der Gaszähler für die Sperrung nicht zugänglich, kann die Trennung des Hausanschlusses erfolgen. 2. Für die Sperrung und die Wiederöffnung des Gaszählers werden dem Kunden jeweils die Kosten in Rechnung gestellt, die der Netzbetreiber für diese Leistungen gegenüber der EMB berechnet. Hinzu kommt jeweils eine Weiterberechnungspauschale von 5,00 Euro. 3. Für die Trennung und die Wiedereinbindung des Gashausanschlusses werden dem Kunden jeweils die Kosten in Rechnung gestellt, die der Netzbetreiber für diese Leistungen gegenüber der EMB berechnet. Hinzu kommt jeweils eine Bearbeitungspauschale von 230,00 Euro. Es entstehen auch Kosten, wenn das Trennungsverfahren wegen der Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen eingeleitet, der Hausanschluss aber nicht getrennt wurde. 4. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der EMB kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden bzw. geringere Kosten entstanden sind.

3 X. Schadensersatzansprüche Wegen einer Unterbrechung oder wegen Unregelmäßigkeiten der Gasversorgung kann der Kunde, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes handelt, gegen den zuständigen Netzbetreiber gemäß 18 der Niederdruckanschlussverordnung (NDAV) Schadensersatzansprüche geltend machen. Der zuständige Netzbetreiber ist in der Rechnung ausgewiesen. XI. Zur Beilegung von Streitigkeiten Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern über die Belieferung von Energie kann der Kunde zunächst eine Beschwerde an die EMB richten. Zur Beilegung von Streitigkeiten kann unter den Voraussetzungen des 111b EnWG ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie beantragt werden. Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, Berlin, Telefon: , Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur stellt Informationen über das geltende Recht, Ihre Rechte als Haushaltskunde und über Streitbeilegungsverfahren für die Bereiche Elektrizität und Gas zur Verfügung. Bundesnetzagentur, Postfach 80 01, Bonn, Telefon: , B. Besondere Geschäftsbedingungen für das Produkt EMB Online I. Vertragsgrundlagen für den EMB Online 1. Das Produkt EMB Online ist nur für Kunden in dem von der EMB im Internet unter veröffentlichten Netzgebieten in jeweils begrenztem Kontingent verfügbar und vom Kunden auf der Grundlage dieser Besonderen Bedingungen wählbar. 2. Das Produkt EMB Online wird nur bei einer Mindestabnahmemenge von kwh pro Jahr angeboten. 3. Für das Produkt EMB Online gelten die nachstehenden Besonderen Bedingungen. Soweit in den Besonderen Bedingungen nichts Abweichendes geregelt ist, gelten im Übrigen ergänzend die Verordnung über Allgemeinen Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (GasGVV), sowie die aktuellen Ergänzenden Bedingungen der EMB Energie Mark Brandenburg GmbH zur GasGVV. 4. Diese Besonderen Bedingungen beruhen auf den derzeit geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen (zum Beispiel EnWG, ARegV, GasNEV, GasGVV, NDAV, WärmeEEG etc.). Sollten sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gasversorgung nach Vertragsschluss ändern, ist die EMB berechtigt, diese Besonderen Bedingungen - mit Ausnahme der Preise - unter Berücksichtigung der bei Vertragsbeginn zwischen den Parteien vereinbarten Risikoverteilung anzupassen. Die Änderungen werden Vertragsbestandteil, wenn der Kunden ihnen nicht binnen einer Frist von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung gegenüber EMB in Textform widerspricht. Der Kunde wird von der EMB bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens ausdrücklich hingewiesen. Zur Einhaltung der Frist reicht die Absendung des Widerspruchs innerhalb der Sechs-Wochen-Frist aus. Für den Fall dass der Kunde widerspricht, ist die EMB berechtigt, den Vertrag ordentlich mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats zu kündigen. Der Widerspruch ist zu richten an: Großbeerenstraße , Potsdam II. Vertragsabschluss, Online-Vertrag, Einzugsermächtigung 1. Das Produkt EMB Online ist ausschließlich über das Internetportal der EMB wählbar. 2. Für das Zustandekommen des Vertrages bedarf es einer Auftragserteilung durch den Kunden über das Internetportal der EMB und die Erteilung einer Auftragsbestätigung gem. Ziffer II.4. durch die EMB auf elektronischem Wege. 3. Der Kunde erklärt sich bei der Auftragserteilung damit einverstanden, dass die Rechnungslegung und sonstiger Schriftwechsel durch die EMB ausschließlich auf elektronischem Weg erfolgt. Mit seiner Auftragserteilung gestattet der Kunde der EMB Dokumente und sonstige Daten auch mit unverschlüsselten s zu übersenden. 4. Die EMB bestätigt dem Kunden den Eingang seines Angebots unverzüglich auf elektronischem Weg. Die EMB erklärt innerhalb von 14 Tagen ab Eingang des Angebots des Kunden gemäß Absatz 2, ob sie dieses annimmt. Erklärt sich die EMB nicht innerhalb der vorgenannten Frist, gilt das Angebot als abgelehnt. Bei Annahme des Angebots durch die EMB beginnt die Lieferung a) rückwirkend zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Kundenanlage, sofern die Verbrauchsstelle keinem anderen Lieferanten zugeordnet ist; b) zum 1. des auf die Bestätigung folgenden Kalendermonats, sofern der Kunde bei Antragstellung bereits durch EMB beliefert wird; c) frühestens nach Beendigung des bestehenden Liefervertrages mit einem anderen Lieferanten. 5. Der Kunde erteilt der EMB mit der Auftragserteilung eine Einzugsermächtigung zum Lastschriftverfahren, mit der er der EMB für den Fall des Vertragsschlusses den Einzug des Rechnungsbetrages ermöglicht. Die EMB wird den Einzug des Rechnungsbetrages nicht vor Ablauf von zwei Wochen nach fällig werden der Rechnungsforderung vornehmen. III. Preisgarantie 1. Die in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste veröffentlichten Grund- und Arbeitspreise sind für die Dauer der Vertragslaufzeit Festpreise. Von dieser Preisgarantie ausgenommen sind lediglich Änderungen durch gesetzliche Abgaben oder Steuern. 2. Sollten nach Vertragsschluss Energiesteuern, CO ² -Steuern oder sonstige Steuern und Abgaben erlassen werden, welche sich kostenmindernd oder kostenerhöhend auswirken, ist die EMB berechtigt und verpflichtet, die Preise in gleichem Umfang zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der gesetzlichen Änderung zu erhöhen bzw. zu vermindern. Preisanpassungen können nur zum Monatsbeginn erfolgen und werden mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung im Internet veröffentlicht und dem Kunden zusätzlich auf elektronischem Wege mitgeteilt. Der Kunde ist im Falle einer Anpassung berechtigt den Vertrag entsprechend 5 Abs. 3 GasGVV zu kündigen. IV. Vertragslaufzeit, Außerordentliche Kündigungsrechte 1. Der Vertrag wird befristet abgeschlossen und endet automatisch zu dem im Auftragsformular bezeichneten Zeitpunkt.

4 2. Bei wiederholter Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung ist EMB zur fristlosen Kündigung berechtigt. Die fristlose Kündigung wird zwei Wochen vorher angedroht. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Kündigung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Auf die Rechte zur Versorgungsunterbrechung gem. 19 GasGVV wird besonders hingewiesen. 3. Der Kunde ist im Falle eines Umzugs berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen auf das Ende des Kalendermonats zu kündigen. 4. Zieht der Kunde die Einzugsermächtigung zurück oder widerspricht der Kunde einer Belastung seines Kontos, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht nach 17 GasGVV besteht, ist die EMB zur Kündigung des Vertrages nach vorheriger Abmahnung mit einer Frist von vierzehn Tagen auf das Ende des Kalendermonats berechtigt. Gleiches gilt, wenn der Kunde sein Einverständnis zur elektronischen Rechnungslegung und Vertragsabwicklung widerruft oder eine solche Abwicklung aus nicht nur vorübergehenden Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht mehr möglich ist. V. Haftung gem. 6 Abs. 3 GasGVV Bei einer Unterbrechung oder Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, die EMB von ihrer Leistungspflicht befreit. Satz 1 gilt nicht, wenn die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen der EMB nach 19 GasGVV beruht. Ansprüche wegen Schäden, die der Kunde durch die Unterbrechung oder Unregelmäßigkeiten erleidet, sind gegen den Netzbetreiber unter den Voraussetzungen des 18 NDAV geltend zu machen. Die EMB wird dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie ihnen bekannt sind oder von ihnen in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können. VI. Sonstiges 1. Sollten einzelne Bestimmungen der Besonderen Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 2. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Erdgas während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 3. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie das Formular auf der Internetseite der EMB verwenden. VIII. Lieferantenwechsel Die EMB wird einen etwaigen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich abwickeln. IX. Weitere Informationen Unsere aktuellen Preise sowie die von EMB angebotenen Dienstleistungen finden Sie im Internet unter 2. Die sich aus der Auftragserteilung und der Durchführung des Vertrages ergebenden personenbezogenen Daten werden von EMB unter Beachtung des Datenschutzgesetzes gespeichert, verarbeitet und an Dritte (zur Abwicklung des Vertrages erforderliche Netzbetreiber, Messstellenbetreiber etc.) weitergeben, soweit dies zur Durchführung dieses Vertrages erforderlich ist. Darüber hinaus erfolgt keine Speicherung, Verarbeitung oder Weitergabe an Dritte, es sei denn, der Kunde hat dem zugestimmt bzw. ein Gesetz verpflichtet zur Weitergabe. VII. Widerrufsbelehrung 1. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Großbeerenstraße , Potsdam

5 Für weitere Informationen erreichen Sie Montag bis Freitag 07:00 20:00 Uhr unsere: Postfach , Potsdam Internet: