Zweiwöchentliche Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der Republik China

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1 Zweiwöchentliche Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der Republik China Herausgeber: David Wei-Ta Chang, Redaktion: Helga Doppler & Dr. Svenja Weidinger Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Büro München - Presseabteilung Sonnenstraße 25, München, Tel: , Fax: helga.doppler@gmx.net, Internet: Taiwan und der Klimaschutz Fischereiabkommen mit den Philippinen unterzeichnet Gesetz zum Schutz des kulturellen Erbes unter Wasser Politik Taiwan und der Klimaschutz Auszüge aus der Rede von Minister Kuo-Yen Wei, Umweltschutzbehörde der Regierung der Republik China (Taiwan) November 2015 Mitte der 1960er Jahre legten die Mikrobiologin Lynn Margulis und der Biophysiker und Mediziner James Lovelock die Gaia-Hypothese vor, welche besagt, dass die Erde ein selbstregulierendes, komplexes System sei und die Menschen ein Organ dieser Entität darstellten. Das Wohlergehen des Planeten ist der These nach somit abhängig von der Fähigkeit der Menschheit, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und dem Umweltschutz zu erreichen. Nr Jahrgang ISSN X Schon seit langem engagiert sich Taiwan mit eigenen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels und trägt aktiv zur Gewährleistung der ökologischen Nachhaltigkeit bei. Im vergangenen Jahr hat die Regierung gesetzlich langfristige Reduktionsziele für Treibhausgase (THG) festgelegt. Damit stellt Taiwan seine

2 2 Bereitschaft unter Beweis, zu den weltweiten Anstrengungen zur CO 2 -Reduktion beizutragen. Diese Maßnahmen wurden von Europa, den USA und weiter en entwickelten Ländern anerkennend bewertet. In diesem Kontext verabschiedete Taiwans Regierung am 01. Juli 2015 das Gesetz zur Emissionsreduzierung und zum Management von Treibhausgasen mit dem Ziel, eine rechtliche Grundlage für ein langfristiges Engagement bei der Bekämpfung des Klimawandels zu schaffen. Mit seinem Maßnahmenkatalog entspricht das Land den Forderungen zur globalen Verminderung der CO 2 -Emissionen. Es wird ein Weg entwickelt für eine entsprechende politische Planung sowie Investitionen getätigt und Mittel zur Verfügung gestellt, um einen wirtschaftlichen Wandel und die Entwicklung einer kohlenstoffarmen Gesellschaft zu beschleunigen. Das neue Gesetz ermächtigt die Regierung zur Umsetzung der nationalen Klimaschutz- und Anpassungsstrategien. Die deutliche Benennung der langfristigen Reduktionsziele Taiwans, die klare Festlegung der Verantwortlichkeiten der zentralen und der lokalen Regierungen, die Vorgabe von Reduktionszielen für jeweils fünf Jahre und die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einrichtung eines THG-Reduktions- und Managementfonds in diesem Gesetz ermöglicht es Taiwan, seine Kapazitäten zur Verringerung der Treibhausgasemissionen schrittweise auszubauen, damit es besser für den Klimawandel gewappnet ist und eine kohlenstoffarme Zukunft mitgestalten kann. Als Antwort auf den Lima Call for Action des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) hat Taiwan die Initiative ergriffen und in Übereinstimmung mit seinem Umweltgrundlagen-Gesetz sowie seinem Gesetz zur Reduzierung von Kohlenstoffemmissionen und zum Management von Treibhausgasemissionen seinen angestrebten nationalen Beitrag zum Klimaschutz (Intended Nationally Determined Contribution, INDC) veröffentlicht. Wie in seinem INDC angegeben, ist es das Ziel Taiwans, bis 2030 eine 50-prozentige Reduktion gegenüber dem Business-as-usual-Szenario zu erreichen, was einer Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent unter dem Niveau von 2005 entsprechen würde. Diese Vorgabe ist als ein zwischengeschaltetes Ziel auf dem Weg zur Erreichung des im Gesetz zur Reduzierung und zum Management von Treibhausgasemissionen festgeschriebenen langfristigen Ziels anzusehen, das die Emissionen bis 2050 auf 50 Prozent des Niveaus von 2005 reduzieren will. Dieses langfristige Ziel ist ambitioniert, jedoch erreichbar. Taiwan hat bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um seinen Klimaschutz-Verpflichtungen nachzukommen. Dazu gehören die Implementierung des Gesetzes zur Reduzierung und zum Management von Treibhausgasemissionen sowie das Gesetz zur Energieverwaltung und das Gesetz zur Entwicklung erneuerbarer Energien und weitere einschlägige politische Maßnahmen, Projekte und Programme, die entsprechend diesen Gesetzen umgesetzt wurden. Diese Vorgaben und Richtlinien wurden eingeführt, um Unternehmen bei der Reduktion von Emissionen zu unterstützen, die Entwicklung der erneuerbaren Energien zu beschleunigen und

3 3 ein nachhaltiges Wachstum zu fördern. Um die nationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, plant die Regierung auch die Teilnahme an internationalen Marktmechanismen. Nach jahrelangen Bemühungen sind die internationalen Verhandlungen zum Klimawandel an einem Scheideweg angekommen. Es wird erwartet, dass die Gespräche auf der gerade begonnenen 21. Tagung der Konferenz der Mitglieder der UNFCCC vom 30. November bis 11. Dezember in Paris zu einem neuen Klimaschutzabkommen führen werden, das für alle Unterzeichner des Übereinkommens gelten soll. Die Maßnahmen, die Taiwan bisher ergriffen hat, unterstreichen sein Engagement, seine Verpflichtungen als verantwortlicher global citizen zu erfüllen und den Klimaschutz-Zusagen der beteiligten Länder zu genügen. Taiwan wird eine sinnvolle Beteiligung an den Vereinbarungen zum Klimawandel erreichen, um eine florierende und nachhaltige Welt für zukünftige Generationen zu bewahren. Auch Präsident Ma hat sich am 30. November 2015 im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Paris zu Taiwans Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel geäußert. Taiwan sei zwar aus den bekannten politischen Gründen kein Unterzeichner der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC), aber die Regierung werde sich an die auf der Konferenz vereinbarten Bestimmungen halten, so der Präsident. Während eines ingenieurwissenschaftlichen Forums mit Teilnehmern aus Taiwan und Japan in Taipeh sagte Ma am 30. November, dass er seit seinem Amtsantritt gemeinsam mit Mitgliedern seiner Regierung den Ausbau von Anlagen zur Kohlenstoffreduzierung in Taiwan im Blick behalte habe. Wir hoffen, dass wir bis zum Jahr 2020 Taiwan zu einer umweltfreundlichen Insel machen und unsere Ziele zur Reduzierung von Kohlenstoffemissionen erreichen können, so Ma. (eb) Wirtschaft Fischereiabkommen mit den Philippinen unterzeichnet Ein Abkommen, das die bilaterale Zusammenarbeit bei der Umsetzung von Gesetzen zum Fischfang vereinfachen soll, ist jüngst zwischen Taiwan und den Philippinen unterzeichnet worden, dies hat das Außenministerium am Donnerstag, den 19. November 2015, bekannt gegeben. Mit dem Abkommen, das Anfang des Monats von Lin Song-huann, dem Vertreter der Republik China in Manila, und seinem Amtskollegen, dem philippinischen Vertreter in Taiwan, Antonio I. Basilio, unterzeichnet worden ist, sind beide Seiten überein gekommen, auf den Einsatz von unnötige Gewaltanwendung zu verzichten, ein Notfallmeldesystem einzurichten und einen

4 4 Mechanismus zur sofortigen Freigabe [von Schiffen und Besatzungen, Anm. der Red.] zu etablieren. Das Abkommen bestätigt den Geist und die Prinzipien der Friedensinitiative für das Südchinesische Meer Präsident Ma Ying-jeous, in der er dazu aufruft, Auseinandersetzungen zu den Akten zu legen, Frieden und Gegenseitigkeit anzustreben und gleichzeitig die Ressourcen gemeinsam zu entwickeln und zu nutzen, erklärte der Außenminister der Republik China, David Lin. Von dem Abkommen erwarte man sich eine messbare Abnahme der Auseinandersetzungen den Fischfang betreffend an den sich überschneidenden ausschließlichen Wirtschaftszonen beider Länder. Außerdem sollen die Rechte und Interessen der Fischer Taiwans geschützt werden, fügte der Außenminister hinzu. Unmittelbar nach der Unterzeichnung beriefen beide Seiten das erste Treffen der Technischen Arbeitsgruppe ein und konnten sich darauf einigen, dass diejenige Partei, die dem Gesetz Geltung verschaffen will, der anderen Seite eine Stunde Vorwarnzeit gewähren muss, bevor sie Maßnahmen ergreifen darf. Außerdem müssen festgesetzte Schiffe und Besatzungen nach der Hinterlegung eines angemessenen Pfands innerhalb von drei Tagen freigelassen werden. Der Außenminister hat das Abkommen als das Ergebnis der Verhandlungen nach dem tragischen Zwischenfall um den taiwanischen Fischkutter Guang Da Xing No. 28 vom Mai 2013 bezeichnet, bei dem ein Fischer aus Taiwan ums Leben gekommen war. Das Ministerium kündigte an, man werde weiterhin mit der Fischereibehörde und der Verwaltung für Küstenschutz zusammen arbeiten. Außerdem würden mit den zugehörigen Behörden der Philippinien weitere Gespräche geführt werden, um die bilateralen Beziehungen weiter zu stärken. (taito) Gesellschaft Gesetz zum Schutz des kulturellen Erbes unter Wasser Das Parlament Taiwans hat am Dienstag, den 24. November 2015, ein Gesetz zum Schutz von Taiwans Unterwasser-Kulturerbe verabschiedet. Das Gesetz regelt den Umgang von Kulturobjekten, die sich unterhalb der Wasseroberfläche befinden, wie versunkene Gebäude, gesunkene Schiffe, Flugzeuge und andere Objekte von historischer Bedeutung. Recherchen des Kulturministeriums haben ergeben, dass es auf dem Boden von Gewässern in und um Taiwan herum insgesamt 79 bestätigte Artefakte von kulturellem Wert gibt, darunter 15 gesunkene Schiffe.

5 5 In dem neuen Gesetz werden die Rechte an diesen betreffenden Objekten festgelegt, aber auch die Verantwortlichkeiten sowie die Strafen im Fall von Rechtsverstößen. Abgesehen von einigen Schiffen und Flugzeugen, die bereits von anderen Nationen beansprucht werden, liegen diese Objekte in den Gewässern im Landesinneren der Insel sowie in den Gewässern, die zum Hoheitsgebiet Taiwans gehören. Damit hat die Republik China die Souveränität über die dort lagernden Artefakte. Aus den Reihen des Parlaments wurde am 24. November erklärt, das in der dritten Lesung verabschiedete Gesetz zum Schutz des Kulturerbes unter Wasser respektiere den Geist der Konvention der Vereinten Nationen. Das Gesetz beauftrage Taiwan zum Schutz seiner Unterwasser-Ressourcen, wozu Taiwan die gebührende Pflicht und die Verantwortung trage. Im Sinne der Konvention der Vereinten Nationen sind die wichtigsten Punkte dieses Gesetzes einerseits die Erkundung des Meeresbodens durch Taiwan. Darüber hinaus verpflichtet sich Taiwan zur Entwicklung von Mechanismen zum Management der Unterwasser-Ressourcen sowie der Forschung und der Veröffentlichung von Informationen, der Aushebung, Renovierung, Instandhaltung, Archivierung und der Klärung der Rechte darüber. Taiwan ist damit auch für die internationale Zusammenarbeit und die Erklärung von Schutzgebieten verantwortlich. Auch dem Bildungsaspekt, darunter der Ausbildung von Experten, komme große Bedeutung zu. Die Strafen, die für die Beschädigung, den Diebstahl oder die Ausfuhr des Unterwasser- Kulturerbes in dem Gesetz vorgesehen sind, belaufen sich auf Geldstrafen zwischen und Euro sowie auf Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. (rti) Kurzmeldung Taiwan und China haben zum ersten Mal inhaftierte Agenten ausgetauscht. Der Austausch habe bereits vor dem historischen Treffen von Chinas Präsident Xi Jinping und Taiwans Staatschef Ma Ying Jeou in Singapur vor gut drei Wochen stattgefunden, teilte die Regierung in Taipeh mit. Festlandchina ließ nach Angaben des taiwanischen Militärgeheimdienstes zwei Agenten frei, die seit 2006 wegen Spionage auf dem Festland im Gefängnis saßen. Im Gegenzug wurde ein festlandchinesischer Doppelagent von Taiwan frei gelassen, der zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden war und seit 16 Jahren in Taiwan im Gefängnis saß. Präsident Ma erklärte in diesem Zusammenhang, er hoffe nun auf weitere Fortschritte im Verhältnis beider Länder. Wie ein Sprecher Mas sagte, erwarte der Präsident, dass derartige freundschaftliche Interaktionen wie der Agentenaustausch zu neuen Ergebnissen in den beiderseitigen Beziehungen führen könnten.

6 6 In eigner Sache: Der Generaldirektor der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland Büro München, der gleichzeitig unser Herausgeber ist, David Wei-ta Chang, wird uns leider Anfang Dezember 2015 verlassen und nach Taiwan zurückkehren, um neue Aufgaben im Außenministerium der Republik China (Taiwan) zu übernehmen. Seinen Aufenthalt in München resumiert Herr Chang kurz wie folgt: Zahlreiche Veranstaltungen sowie interessante Begegnungen mit Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur haben die Zeit von etwas mehr als einem Jahr in München wie im Fluge vergehen lassen. Es war eine kurze, aber zugleich sehr erfüllte Zeit in dieser schönen Stadt, auf die ich überaus positiv zurückblicken werde. Besonders gut wird mir der Besuch der bayerischen Schlösser, der Wies n, der Allianzarena, renommierter süddeutscher Universitäten sowie die Teilnahme am 300-jährigen Jubiläum der Stadt Karlsruhe in Erinnerung bleiben. Die Landschaften Süddeutschlands, darunter besonders die Alpen und der Schwarzwald, haben bei mir einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Die herzliche Gastfreundschaft, die mir hier in Bayern, ja in Deutschland zu Teil wurde, war beindruckend. Neben der Erfüllung meiner diplomatischen Pflichten in Bayern und Baden- Württemberg war mir das freundschaftliche Miteinander unter den konsularischen Vertretungen, den Abgeordneten der Parteien und verschiedenen Repräsentanten staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen stets ein wichtiges Anliegen. Ich danke Ihnen allen für Ihre bisherige Unterstützung und hoffe, dass die guten Beziehungen auch weiterhin gepflegt werden können. Auch den Lesern von TAIWAN AKTUELL danke ich für Ihr Interesse an meinem Land. Für die kommenden Festtage und das herannahende Jahr 2016 wünsche ich Ihnen von Herzen Alles Gute! In der Zeit vom 7. Dezember bis einschließlich 14. Dezember 2015 bleibt unser Büro geschlossen, da wir mit unserem Umzug beschäftigt sind. Ab dem 15. Dezember 2015 finden Sie uns in unseren neuen Büroräumen in der Leopoldstraße 28a/V München zu den folgenden Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 9:00 bis 13:00 Uhr und 14:00 bis 17:00 Uhr. Abkürzungen: (cp) China Post; (cna) Central News Agency; (cht) China Times (tn) Taiwan News; (tt) Taipei Times; (ten) Taiwan Economic News; (taito) Taiwan Today; (rti) Radio Taiwan International; (fotai) Focus Taiwan; (tnen) Taiwan New Economy Newsletter; (eb) eigener Bericht; (udn) United Daily News