Alexander Funk. Deutsch-Französische Diskussion über Geldpolitik am 16. November 2011 in der Französischen Nationalversammlung

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1 Alexander Funk Mitglied des Deutschen Bundestages Deutsch-Französische Diskussion über Geldpolitik am 16. November 2011 in der Französischen Nationalversammlung Deutschland-Frankreich: Konvergenz oder Divergenz? Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die freundliche Einladung. Es ist mir als gebürtigem Saarländer, der die französische Grenze mit dem Fahrrad beim Sonntagsausflug passiert und montags das Flugzeug braucht, um seine Tätigkeit im Haushaltsausschuss des Bundestages in Berlin auszuüben, ein Bedürfnis, Ihnen klar zu sagen: Nein, nur weil ich seit Mai 2010 alle Bürgschaften zur angeblichen Rettung des Euro ablehne, heißt das nicht, dass ich Europa ablehne oder ein nationalistischer Hardliner bin. 1

2 Ich bin auch nicht unsolidarisch. Aber ich halte es für ökonomisch falsch, wie wir auch unsere beiden Regierungen, seit Mai 2010 mit der Schuldenkrise umgehen. Ich halte es für fatal, dass wir wider besseres Wissen, diesen falschen Weg weiter gehen. Und ich halte es für beschämend, wie wir monetäre Fachprobleme moralisch aufladen und die Strukturprobleme des Systems mit Gerede von Krieg und Frieden verknüpfen. In meinem kurzen Beitrag bemühe ich mich, auf Floskeln zu verzichten. Im ersten Teil mache ich einige Bemerkungen zu den Folgen der Euro- Einführung. Sie wissen, dass es immer wieder heißt, Deutschland habe am meisten vom Euro profitiert. Damit wird bei uns immer begründet, warum es nur natürlich ist, dass wir ständig europäische Verträge brechen und einen offensichtlich fatalen Weg weiter gehen. Wahr ist: Deutschland und seine Exportindustrie hat auch vom Euro profitiert. 2

3 Wahr ist aber ebenso: Der Euro hat zu massivem Anpassungsdruck in D geführt, extreme Anstrengungen erfordert und nachhaltigen Kapitalabfluss zugunsten der Peripherieländer überhaupt erst ermöglicht. Die Frage nach Nutzen und Nachteil des Euro ist eng verknüpft mit der Frage, ob wirtschaftliche und monetäre Integration eher zu Divergenz oder eher zu Konvergenz der Volkswirtschaften führt. Hier gilt das gleiche wie bei Frage eins: Eine Antwort muss differenziert sein. Mein Beitrag soll eher unsere Diskussion eröffnen und die Frage so formulieren, dass wir darüber sprechen können: Lassen Sie uns fragen: Um welchen Preis ist unsere monetäre Integration im Euro-Raum zu haben? Und ist Konvergenz positiv, Divergenz primär negativ zu bewerten? Um meine These vorwegzunehmen: Es gibt eine doppelte Geschichte des Euro-Raumes: Ja, es gab massive Konvergenzeffekte seit seiner Einführung. 3

4 Und: Preis dieser Angleichungen und Anpassungen waren divergente und gegenläufige Tendenzen, die nun drohen, die Euro-Zone zu sprengen. (1) D war nach der Euro-Einführung, nicht so lange ist es her der kranke Mann Europas kaum Wachstum, sinkende Reallöhne, wenig Investitionen, sinkende Kaufkraft. Meine Damen und Herren, ich beziehe mich bei den folgenden Ausführungen vor allem auf Prof. Sinn, dem Leiter des ifo-instituts, einem der wichtigsten Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland. Vor der Euro-Einführung konnte jedes Land über seine Notenbank eigenständig Geldpolitik betreiben. In Deutschland war und ist die Deutsche Bundesbank traditionell unabhängig und der Geldwertstabilität verpflichtet. In anderen europäischen Ländern diente die Notenbank aber auch dazu, Staatsausgaben zu finanzieren. Mit der Folge einer höheren Inflation sowie einer bestehenden Abwertungsgefahr der jeweiligen Währung. 4

5 Geldgeber, die in entsprechende Staatsanleihen investierten, sahen sich also immer der Gefahr ausgesetzt, durch eine Währungsabwertung einen Teil des eingesetzten Kapitals zu verlieren. Dieses Risiko ließen sich die Gläubiger durch höhere Zinsen bezahlen. Mit der Euro-Einführung und der Gründung der Europäischen Zentralbank wurde den Nationalstaaten jedoch die Möglichkeit der Währungsabwertung genommen. Folglich entfiel auch der entsprechende Risikoaufschlag bei Staatsanleihen. Es erfolgte eine Zinsangleichung im Euro-Raum: Länder, die es gewohnt waren, in der Regel über 10% Zinsen am Kapitalmarkt zu zahlen, hatten plötzlich Zugang zu sogenanntem billigen Geld. Im Schnitt kosteten 10jährige Anleihen im Euro-Raum um die fünf Prozent. Diese (scheinbare) Chance des billigen Geldes nutzten die Regierungen in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und andere, um immer schneller immer mehr Schulden aufzunehmen. Sie investierten in die Infrastruktur, schufen so Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze, steigerten aber auch deutlich die Konsumausgaben. 5

6 Dadurch wurde zwar die Binnennachfrage angeregt und das Wirtschaftswachstum verstärkt, aber die aufgenommen Kredite wurden dadurch zu Lasten zukünftiger Generationen verzehrt. Dieses Kapital, das in Südeuropa für einen Wirtschaftsaufschwung sorgte, kam zu einem großen Teil aus Deutschland. Was selbstverständlich eine logische Konsequenz der bereits beschriebenen Zinsentwicklung war: Denn trotz der Zinsangleichung im Euro-Raum zahlte Deutschland weniger Zinsen für seine Staatsanleihen. Und wer die Möglichkeit hat, 2% Zinsen für deutsche oder 5 % Zinsen für griechische Staatsanleihen zu bekommen, bei scheinbar gleichem Risiko, entscheidet sich für letzteres. Denn das Risiko der Währungsabwertung war ja nicht mehr gegeben. In Zahlen ausgedrückt bedeutete diese Entwicklung, dass rund 2/3 der deutschen Ersparnis im Zeitraum von 2002 bis 2010 in Südeuropa investiert wurde. 6

7 Die deutsche Ersparnis betrug in diesem Zeitraum Mrd. Euro, nur 562 Mrd. davon flossen in die Nettoinvestitionen in Deutschland, der Nettokapitalexport betrug hingegen Mrd. Euro. Und exakt dieser Nettokapitalexport bzw. die fehlenden Investitionen in Deutschland selbst, sorgten für eine extreme Wirtschaftsflaute in Deutschland. Eine Tatsache, die heute, im Aufschwung, von vielen bereits wieder vergessen wird. Aber Deutschland war im Zeitraum von 1995 bis 2008 Schlusslicht in der Euro-Zone in den Bereichen Nettoinvestitionsquote und Wirtschaftswachstum (beim Wirtschaftswachstum war nur Italien noch schlechter). Die Arbeitslosigkeit stieg und erreichte vor 5 Jahren mit über fünf Millionen Arbeitslosen ihren Höhepunkt. Während in Südeuropa also Party-Stimmung herrschte mit hohem Wirtschaftswachstum, hohen Lohnsteigerungen und hohen Importen, herrschte in Deutschland eine Flaute mit geringen Investitionen, geringem Wirtschaftswachstum und geringen Lohnsteigerungen. 7

8 Gerade die Lohnsteigerungen und Preisentwicklung sind heute die Ursache für fehlende Wettbewerbsfähigkeit vieler Länder. Beispiel: Preisentwicklung Griechenland: 67% Frankreich: 25% Deutschland: 12% Deutschland hat in diesem Zeitraum eine reale Abwertung gegenüber den anderen Ländern im Euro-Raum in einer Größenordnung von rund 20% erfahren. Was bedeuten diese ganzen ökonomischen Zahlen? Kapitalexport? Investitionsquote? Arbeitslosigkeit? Abwertung um 20%? Es bedeutet nichts anderes, als dass die deutsche Bevölkerung seit der Euro-Einführung durch ein Tal der Tränen gegangen ist. Und wenn Deutschland heute einen Wirtschaftsaufschwung erlebt, dann nicht, weil Deutschland am meisten vom Euro profitiert bzw. profitiert hat. 8

9 Dabei war klar: Ziel des gemeinsamen Binnenmarktes und der gemeinsamen Wettbewerbsaufsicht ist die sukzessive Angleichung der Lebensverhältnisse und des Wohlstandes meist gemessen am Pro- Kopf-Einkommen. Zur Unterstützung dabei stehen flankierende Strukturfördermaßnahmen der EU zur Verfügung, die ein abgestuftes und flexibles Transfersystem bilden. Die darüber hinausgehende monetäre Integration (Euro-Zone) kann und soll den Weg der Aufholprozesse in den schwächeren Ökonomien stärken und zugleich die weltweite Wettbewerbsposition Europas verbessern. Kohärenz kann und darf keine Nivellierung nach unten bedeuten, sondern Annäherung nach oben. Der Lebensstandard im europäischen Süden stieg, das Vermögen der Sparer war vor Inflation viel besser geschützt, als es vor der Euro- Einführung war. Das schaffte Spielraum für viele vom Wähler honorierte Wohltaten. Um nur einige zu nennen: - Hohe Staatsquoten - Massive Förderung öffentlicher Beschäftigung etwa im Staatsdienst 9

10 - Laxe Handhabe bei der Verbesserung der Staatseinnahmen - Niedriges Renteneintrittsalter - Hohe Mindestlöhne - Unflexible Arbeitsmärkte, dafür hohe Standards beim Arbeitnehmerschutz Die Väter des Euro waren natürlich nicht so naiv, davon auszugehen, dass makroökonomische Konvergenz nur reine Folge der Gemeinschaftswährung sein kann. Sie waren sich bewusst, dass ein Mindestmaß an bereits vorhandener Strukturähnlichkeit Bedingung seiner Einführung überhaupt ist. Das schlägt sich in den Konvergenzkriterien nieder, die als Hürde für die Mitgliedschaft festgelegt sind. Ich will nun hier nicht noch einmal darüber sprechen, wie wir unsere beiden Länder diese Hürden selbst demontiert haben. Auch nicht darüber, wie Griechenland sich die Mitgliedschaft erschlichen hat. Ebenso will ich nicht noch einmal mehr darüber klagen, wie unsere Regierungen seit Mai 2010 mit dem Bail-Out-Verbot in 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) umgehen. Das ist gelebtes Leben. 10

11 Werfen wir stattdessen einen Blick auf die Kehrseite der Konvergenz- Medaille: Denn die Geschichte der Annäherung der Lebensniveaus hat ihren Preis. Und den zahlen wir nun alle. Bereits seit den 50er Jahren zog die Wissenschaft immer mehr in Zweifel, dass regionale Einkommensunterschiede und Wirtschaftsstrukturen durch Integration automatisch konvergieren werden zurecht! Im Gegenteil: Denkbar sind verschiedene Weisen, wie gerade die Integration auch die monetäre gerade dazu führen können, dass die Volkswirtschaften auseinanderdriften: In puncto: Leistungsfähigkeit, Lohnstückkosten, Einkommensverteilung aber auch Nachfrageorientierung und Diversifizierung der Wirtschaft. Denn auch die beim Beginn der Integration stärkeren Ökonomien profitieren von der Integration sie können etwa ihren High-Tech- Vorsprung vermehren und sich auf Produkte mit hoher Wertschöpfung spezialisieren. (Caesar 2003, Busch 2010, Kaufmann 2010 letztere in Das Parlament 2010 (43)) 11

12 Eine Reihe von Gründen lassen sich ganz allgemein nennen: (Straubhaar 1998, Caesar 2003) (1)wachsende Skalenenträge also etwa Vorteile aus Massenproduktion und Lernkurveneffekte stärken die bereits prosperierenden Regionen (2)ein hoher Absatzmarkt, hohe Zuliefererdichte und hohes Fachkräfteangebot stützen gerade bereits intakte Wirtschaften. (3)Spillover-Effekte aus anderen Branchen forcieren zusätzlich die Diversifizierung der starken Regionen. Insbesondere in einem zentralen Punkt aber zeigt sich die Kehrseite der Konvergenz am deutlichsten: Wenn wie geschehen die Lohnunterschiede sich immer weiter annähern, ist damit noch nichts über die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der Ökonomien gesagt: Annäherung der Löhne fällt eben nicht mit Annäherung des Produktivitätsniveaus zusammen! 12

13 Die Folgen sind vergleichsweise niedrige Lohnstückkosten ausgerechnet in den Ländern und Regionen, die bereits wirtschaftlich stark sind. Sie werden wie geschehen in Deutschland immer attraktiver für zusätzliche Investitionen. Ihre Exportprodukte werden immer mehr nachgefragt. Umgekehrt verteuern sich die Produkte aus den Konvergenz-Ländern das kann bis zu einem fast vollständigen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit führen. It takes two to tango so beschrieb 2010 die damalige Finanzministerin Frankreichs, Christine Lagarde, diese Verbindung von niedrigen Lohnstückkosten und Exportstärke auf der einen Seite und Leistungsbilanzdefiziten sowie Nachfragesteigerung auf der anderen Seite. Das war natürlich als Appell gemeint, die Divergenzdynamik zu beherrschen. Aber wie? Unsere beiden Länder sind in diesem Bild die Tänzer. Ein Paar offensichtlich, dass immer mehr droht, aus dem Takt zu geraten: 13

14 Seit der Euro-Einführung konnte F nur ein einziges Mal eine annähernd ausgeglichene Handelsbilanz aufweisen. Im Gegenteil: Seit 2003 nimmt der Handelsbilanzsaldo immer weiter und teilweise sprunghaft zu: Von 6,8 Milliarden $ in 2003 bis auf fast 100 Milliarden $ in Selbst in dem durchschlagenden Krisenjahr 2009 importierte Frankreich für mehr als 75 Milliarden $ mehr Güter, als es exportierte. Eine vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit von derzeit über 9,5% belastet zusätzlich die sozialen Sicherungssysteme. Nur 2005 bis 2007 konnte Frankreich die Defizitobergrenze von 3% des BIP an Neuverschuldung überhaupt einhalten, selbst in 2011 ist mit einer Neuverschuldung von über 5% des BIP zu rechnen. Die Sündenfälle unserer Defizitverstöße unter der Regierung Schröder in den Jahren 2002 bis 2005 konnte die unionsgeführte Bundesregierung einigermaßen schnell und trotz Finanzkrise beheben. Wesentliche Entlastungen der öffentlichen Ausgaben ermöglicht die geringe Arbeitslosigkeit von ca. 6,5% - die im Wesentlichen auf die Stärke der 14

15 exportorientierten mittelständischen Unternehmen und die steigende Binnennachfrage zurückzuführen ist. Nicht zuletzt ist sie aber auch Folge der schmerzlichen Einschnitte bei sozialen Leistungen und den Arbeitsmarktreformen der ersten Jahre nach der Einführung des Euro. Ein fürwahr schwieriger Tanz zur Zeit das zeigen die schwierigen Verhandlungen unserer Regierungen, die sich ja immerhin einig darin sind, dass wir die bail-out-politik fortsetzen sollten. Die sich übrigens auch darin einig zu sein scheinen, dass Absprachen und Stabilitätspakte in der Euro-Zone nun mehr wert sein werden, als das Papier auf dem sie stehen. Ein wesentliches Problem und ich bin gespannt, wie Sie es sehen hat das deutsch-französische Tanzpärchen aber nicht nur mit sich selbst. Es tanzt ja eben nicht nur auf der europäischen Bühne, sondern auf den Brettern, die die ganze Welt bedeuten. Und genau hier, im Handelsverhältnis zu Drittländern - insbesondere zu den wachstumsstarken Schwellenländern liegen wesentliche 15

16 Herausforderungen für unsere Ökonomien. Bereits heute importiert Deutschland deutlich mehr aus China als aus Frankreich Tendenz massiv steigend. Umgekehrt sind wichtige Handelspartner mit deutlich steigenden Exporten aus Deutschland gerade Länder ohne Euro oder relativ stabile Euro-Länder: 1. Frankreich: 90,7 Milliarden 2. USA 65, 6 Milliarden 3. Niederlande 63,2 Milliarden 4. UK 59,5 Milliarden 5. Österreich 53,7 Milliarden 6. China 53,6 Milliarden Umgekehrt belegen die Wackelkandidaten Italien, Belgien und Spanien die Plätze zwei bis 4 bei den französischen Exporten. Man kann ahnen, wie schmerzlich ein Nachfragerückgang aus der Peripherie im Zuge von Reformprogrammen die französische Exportwirtschaft treffen kann. 16

17 Lassen Sie mich enden mit einer kurzen Skizze, die Divergenz auch innerhalb der Euro-Zone nicht nur als Negativeffekt der monetären Integration begreift, sondern auch als marktwirtschaftliches Korrektiv: (1)Lohndifferenzen innerhalb der Euro-Zone sind wichtig und hängen vom unterschiedlichen Produktivitätsniveau ab. Durch niedrigere Lohnkosten können schwächere Ökonomien ihre Attraktivität verbessern. (2)Lohnstückkosten sind eine makroökonomische Größe und hängen von vielen Faktoren ab. Wir können sie nicht einfach von oben senken oder erhöhen. Nur sinkende Lohnstückkosten in der Euro- Peripherie verbessern die Wettbewerbsfähigkeit auch auf dem globalen Markt. (3)Der wesentliche (und folgenschwerste) Effekt der Euro-Einführung war die Konvergenz des Zinsniveaus. Das schaffte leider den Anreiz, Strukturschwächen durch billige Kredite zu überdecken. Dem entsprach aber keine Verbesserung der realwirtschaftlichen Situation. (4)Steigende und divergierende Zinsspreads werden die weitere Historie des Euro prägen. Sie sind die einzige wirklich effektive Möglichkeit, die Schuldenflut einzudämmen. 17

18 Lassen Sie uns also fragen: (1)Wieviel Konvergenz vertragen die Ökonomien der Euro-Zone, ohne sich selbst zu schwächen und Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen? (2)Brauchen wir nicht ein mehr an Wettbewerb gerade innerhalb der Euro-Zone? (3)Und umgekehrt: Welches Maß an Divergenz können wir uns politisch erlauben? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich freue mich auf eine lebhafte Diskussion. 18