Bildet Europa!?! Zeitschrift der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland treffpunkt.europa

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2 inside Tolle Links zur EU Editorial Bildet Europa! Was für ein Bildungssystem braucht Europa? Vereinheitlichung oder Kompatibilität? Einheit in Vielfalt? Vielfalt in Einheit? Einheit ohne Vielfalt...? Dazu haben wir die zwei Abgeordneten des EPs Doris Pack und Lissy Gröner interviewt. Nadja Bleiber fasst die Änderungen durch Bologna in ihrem Artikel zusammen. Sven Jungmann und Luise Papcke berichten über ihre konkreten Erlebnisse in einer europäischen Bildungslandschaft. Christine Rödlach aus der JEF Österreich schreibt über das große Defizit in den Sprachen, was auch schon Nadja Bleiber hervorgehoben hat. Wie immer gibt es dazu kurze Kommentare aus unserer Mitte. Weiter in dieser Ausgabe gibt es einen Kommentar von Jan Seifert zur Parlamentswahl 2004 und von Florian Ziegenbalg zum Konventsende. Die nächste Ausgabe des treffpunkt.europa wird das Thema Osterweiterung und ihre Auswirkungen behandeln. Auf der letzten Seite findet ihr noch mehr darüber. Interesse? Schreibt an Viel Spaß mit der neuen Ausgabe des treffpunkt.europa! Eure Silke Termine Wann Was Wo Wer Kontakt Bundeskongress (&BA) Freiburg JEF-D EUD - Bildungskongress Bonn EUD info@jef.de intern. Seminar Oostende/Be JEF-Europa info@jef-europe.net Federal Committee Oostende/Be JEF-Europa info@jef-europe.net 2 treffpunkt.europa 02-04

3 inside a/ ex.htm inhalt La Une I La Une II JEF meint I JEF meint II Inside Der Tip Ausblick Europa bilden aber wie? I Europas Hochschultraum Projektübergreifende Schule Sprachenpolitik in der EU Ein Jahr Paris Statements aus der JEF Nicht ein mal 50 % Nach dem Fingerhakeln JEB - Berlin/ JEF - Hamburg/ JEF - Deutschland JEF Schlesien Erstwählerseminar der JEB - Berlin Buchrezension Ausblick Impressum Vierteljahresschrift der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland, Ausgabe Herausgeber: Junge Europäische Föderalisten Deutschland, Young European Federalists Germany V.i.S.d.P.: Sebastian Kosok Schlußredaktion: Silke Gebel, Sebastian Kosok, Anja Hübner, Jana Schröder Themenschwerpunkt: Sebastian Kosok, Silke Gebel Layout: Silke Gebel Fotos & Collagen: Privat, Credit European Community, 2004 Titelbild: Credit European Community, 2004 Druck: Fata Morgana Verlag: Eigenverlag Redaktionsanschrift: JEF-Deutschland, Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Straße 4, Berlin, treffpunkt@jef.de, Internet: Die Redaktion behält sich vor or,, Artik tikel zu kürzen. Namentlic amentlich gek ekennzeic ennzeichne hnete e Artik tikel müs- sen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen. Förderung: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, BMFSFJ treffpunkt.europa 3

4 La Une I Europa bilden, aber wie? Interview mit Doris Pack, MdEP EVP 1) Sehr geehrte Frau Pack, was bedeutet europäische Bildungspolitik für Sie? Zunächst will ich versuchen mit einem verbreiteten Vorurteil aufzuräumen: Europäische Bildungspolitik bedeutet keine zentralistische Gleichmacherei in Aus- und Weiterbildung. Wer dies behauptet hat entweder keine Kenntnis von den europäischen Zuständigkeiten oder versucht mit gezielter Desinformation Stimmung gegen Europa zu machen. Europäische Bildungspolitik bedeutet für mich die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Chancen des Binnenmarktes aktiv nutzen können. Für mich stehen dabei Sprachkompetenz und Vergleichbarkeit der Abschlüsse im Vordergrund. Der Europäische Wissensraum ist ein ehrgeiziges Ziel um Europa zum innovativsten Raum der Welt zu machen. Dabei wissen wir, dass in den Köpfen unserer jungen Menschen der entscheidende Rohstoff des alten Kontinents zu finden ist. 2) Wo sehen Sie in erster Linie die Vorteile für die europäischen Studenten und Studentinnen durch die europäischen Bildungsprogramme? Der Vorteil liegt auf der Hand: Über eine Million Jungakademiker haben bereits an den Austauschprogrammen teilgenommen. Nicht nur der akademische Nachwuchs profitiert: es wurden ausserdem tausende gemeinsame Schulprojekte realisiert und unzählige Auslandspraktika und Freiwilligendienste sprechen für den großen Nutzen der europäischen Programme- Die Jugend hat so die Möglichkeit genutzt wertvolle Auslandserfahrungen zu sammeln und die Sprache unserer Nachbarn zu erlernen. In Zukunft werden durch das neue Programm Erasmus-Mundus auch aussereuropäische Partner eingebunden. Dori http dpac Spre Med 3) Welche Vorteile sehen Sie in der geplanten Umstellung auf Bachelor und Master Studiengänge? Worum es in der Sache geht, ist die Vergleichbarkeit und die Durchläßigkeit von Studiengängen über die nationalen Grenzen hinweg. Ich halte allerdings wenig davon, das angelsächsische Modell als das einzig überlegende Konzept zu betrachten. 4) Von vielen Seiten, aber gerade von Seiten der Geisteswissenschaftler, beklagt man sich, dass durch die Einführung der neuen Studiengänge, selbstbestimmtes Lernen durch Referate und Hausarbeit wegfallen würde und dies zu einer Art Schmalspurstudium führen würde, was den gewohnte Wissenschaftsbetrieb in erheblichen Ausmaß verändern würde? Teilen Sie diese Befürchtungen? Wichtig ist, dass wir qualitativ hochwertige Curricula garantieren müssen. Warnen möchte ich vor sogenannten Light-Akademikern. Sorgen mache ich mir über ernstzunehmende Warnungen im Hinblick auf Qualitätseinbußen bei den Gesellschaftswissenschaften. Akademische Bildung ist weit mehr als nur eine Kaderschmiede für ökonomische oder technische Eliten. Zu denken geben sollten uns auch Bestrebungen in Großbritannien das bisherige Bachelor- und Mastersystem zu verändern und unterhalb dieser Abschlüsse neue Diplome zu implementieren. Wichtig ist nicht, was über dem Abschlußzeugnis steht, sondern welche fachlichen Qualitäten ein Abschluß belegt. 5) Der Erfolg der neuen Bachelor-Abschlüsse wird wohl vor allem von der zukünftigen Akzeptanz von Seiten der Wirtschaft abhängen. Denken Sie dass sich der Bachelor, als erster berufsqualifizierender Abschluss als Standard etablieren wird, oder dass eher der Master sich als Standard für den Berufsstart durchsetzt, was zu einem Wertverlust des Bachelors führen würde? Man sollte nicht generalisieren: Die berufliche Qualifizierung sollte sich den Anforderungen der Wirtschaft anpassen, aber der europäische Bildungsbestand darf nicht reinen ökonomischen Interessen geopfert werden. Was nicht be- 4 treffpunkt.europa Credit European Com

5 La Une I deutet, dass die zuständigen Bildungsinstitutionen bei uns in Deutschland ist Bildung überwiegend Ländersache nicht eine gewisse Bedarfssteuerung einführen sollten. Dazu braucht es in Zukunft weit mehr Informationsaustausch als in der Vergangenheit. 6) Durch die Einführung der neuen Studienabschlüsse wird zwar der Wechsel an eine andere Universität zum Erlangen des Master-Degrees nach dem Erhalt des Bachelors vereinfacht, unterhalb dieser Schwelle wird es aber durch die straffen Studienordnungen eher schwerer die Universität zu wechseln. Wird dies auch Auswirkungen auf das Erasmus-Programm haben? Das gilt es zu verhindern wir müssen die Anziehungskraft der studentischen Mobilität weiter befördern. Würde man die Mobilität in irgendeinem Studienabschnitt einschränken, so wäre das ein gewaltiger Rückschritt. Wir müssen auch diejenigen einbeziehen, die die Hochschulen nach dem Bachelor verlassen. s Pack, MdEP CDU // k@europarl.eu.int cherin der EVP-Fraktion für die Bereiche Kultur, Bildung, en und Sport 7) Sollte man nach der Reform der Universitätsabschlüsse auch den Bereich der Ausbildung auf europäischer Ebene anpacken und auf eine Anpassung und bessere Vergleichbarkeit hinarbeiten? Welche Erfolge sind auf diesem Gebiet vielleicht schon erzielt worden? In der beruflichen Bildung ist die Situation ungleich schwieriger. Wir haben in Deutschland ein einzigartiges duales Ausbildungssystem, dass sich bewährt hat. Andere EU-Länder kennen dieses System nicht, haben aber ihrerseits gute Erfahrungen mit ihren jeweiligen Traditionen. Hier gilt es aber ebenso die Vergleichbarkeit im Auge zu haben. Wir haben in Europa schon einige wichtige Fortschritte gemacht: Es gibt in vielen Berufsfeldern bereits Richtlinien zur gegenseitigen Anerkennung. Das ist letzlich das A und O! 8) Sollte man sich auch auf einheitliche Lerninhalte an den Schulen einigen oder z.b. bestimmte Themen von besonderer europäischer Relevanz einheitlich in die Lehrpläne aufnehmen? Wenn ja, welche Themen könnten dies sein? Die Lehrpläne unterliegen eindeutig dem Subsidiaritätsprinzip und sind Angelegenheit der zuständigen nationalen Einrichtungen. Ich halte nichts davon dies zu ändern. Wünschenswert wäre indes, dass der Europäische Bildungsministerrat dem Thema Europa einen herausragenden Platz in den Curricula zuweist. 9) Zu guter letzt, seien Sie ein wenig visionär! Wie stellen Sie sich einen europäischen Bildungs- und Hochschulraum in zehn Jahren vor? 2014 werden alle Studierenden selbstverständlich einen Teil Ihrer Ausbildung im benachbarten Ausland verbringen. Den Streit über die Bezeichnung der Abschlüsse wird man nur noch in den Archiven des Parlaments nachlesen können. Jeder junge Mensch wird neben der Muttersprache die Sprache eines der Nachbarn und einer weiteren Fremdsprache beherrschen. Das Interview führte Philipp Hessel, Landesvorsitzender JEF - Saarland munity, treffpunkt.europa 5

6 a Une I Europas Hochschultraum Der Bologna Prozess Europa im Jahr 2010: Marie Meister, eine deutsche Studentin, macht sich auf zu einer Bildungsreise nach Italien. Ihr Ziel ist die Universität von Bari. Ihre Studienleistungen erkennt die Uni an. Geld hat Marie auch genug: Die deutsche Regierung hat ihr einen Studienkredit zur Verfügung gestellt, den sie mit ins Ausland nehmen kann. Nach sechs Semestern macht sie ihren Studienabschluss, den Bachelor, mit dem sie kurz danach in den Beruf startet. Eine schöne internationale Studienwelt haben die Bildungsminister aus 33 europäischen Staaten sich 1999 in Bologna ausgedacht. Am Donnerstag und Freitag treffen sie sich nun in Berlin und beraten über den Fortschritt des Bologna-Prozesses. Begonnen hat er 1998, beim 800. Geburtstag der Pariser Universität Sorbonne: Die Bildungsminister von Frankreich, Italien, Deutschland und Großbritannien betonten damals, dass Europas Werte nicht allein wirtschaftlicher, sondern ebenso intellektueller Natur sind. Ein Jahr später unterzeichneten 29 europäische Bildungsminister die Bologna-Erklärung, vier weitere Länder folgten. Die Erklärung sieht die Schaffung eines europäischen Hochschulraums bis zum Jahr 2010 vor. Mehr dazu im Internet Hintergrund und Ideal Hinter der Willensbekundung verbirgt sich das Ziel, Europas Hochschulen internationaler und wettbewerbsfähiger zu machen: Barrieren für Auslandsstudien sollen fallen und europaweit vergleichbare Studienabschlüsse sowie europäische Qualitätsstandards eingeführt werden. In Berlin soll es besonders um einheitliche Promotionsstudien, die Qualitätssicherung der neuen Studiengänge (Akkreditierung) und den europäischen Forschungsraum gehen. Ein Hochschulstudium wird künftig in zwei Stufen gegliedert, den Bachelor und den Master. Jede Universität ist frei zu entscheiden, welche Inhalte sie lehrt. Gleich soll aber die Struktur werden: Module, Lehrbausteine, die unterschiedliche Lehrveranstaltungen sinnvoll miteinander kombinieren, liefern bei erfolgreichem Bestehen international vergleichbare Leistungspunkte (ECTS). So weit das Ideal. Wirklichkeit und Umsetzung Doch wie sieht die Realität heute aus? Ein Teil der Länder hinkt hinterher. Erst 3,5 Prozent aller deutschen Studierenden sind in den neuen Bachelor- und Masterstudiengängen eingeschrieben. Deutschland befindet sich im Bologna- Prozess eher in den hinteren Rängen, sagt Siegbert Wuttig, DAAD-Beauftragter für die Berlin-Konferenz. Jedes Bundesland entscheidet selbst, ob es die Hochschulen zur Einführung von Master und Bachelor verpflichten will, oder ob es ihnen die Entscheidung selbst überlassen will. Anders als Österreich und Italien hat Deutschland keine zentrale Bologna-Koordination, die den Prozess zusammenhält, was aber hilfreich wäre, wie Christian Tauch von der Hochschulrektorenkonferenz sagt. Denn in ein solches Gremium könne man auch die Dozenten besser einbinden als bislang: Wenn die Professoren nicht mitmachen, klappt es 6 treffpunkt.europa Credit European Community, 200

7 La Une I nicht, sagt Tauch. Etwa ein Drittel der Hochschulen in Europa besaßen schon vor Bologna eine zweistufige Studienstruktur. In einigen Ländern wurde die neue Struktur per Gesetz eingeführt, wie in Spanien, Italien und den Niederlanden. Aber auch Länder wie England, die schon vorher Bachelor- und Masterstudiengänge hatten, tun sich jetzt schwer damit, etwas für deren internationale Vergleichbarkeit zu tun. England denkt noch genau wie vor dem Prozess, die interessieren sich gar nicht für Bologna, sagt Wolfgang Mackiewicz, der Beauftragte für die europäische Hochschulkooperation an der FU-Berlin. England wolle weniger für europäische Studierende attraktiv sein, als für zahlungskräftige Gaststudenten aus Asien. 3.de/ 05.no/ olicies/educ/bologna/bologna_de.html Vorbildlich in Europa ist Dänemark, wo in fast allen Fächern zweistufige Studiengänge existieren, auch in Medizin. In Deutschland hat die Reform das Fach Medizin, das mit dem Staatsexamen abschließt, noch nicht erfasst. Auch in Dänemark kann nur Arzt werden, wer den Master gemacht hat. Aber mit dem Bachelor in Medizin gibt es auf dem Public- Health-Sektor andere Möglichkeiten. Es besteht noch irrsinniger Nachholbedarf bei den Sprachen Aber auch sonst gibt es Hemmnisse für einen ungehinderten Austausch unter den Hochschulen. Bislang haben sich die Bildungsminister vor allem darum bemüht, rechtliche Barrieren abzubauen. Doch ob die Studenten ein oder zwei Auslandssemester einlegen, hängt für 61 Prozent von ihnen vor allem davon ab, ob sie das Geld dafür haben. Darauf hat der Dachverband der europäischen Studentenvereinigungen ESIB hingewiesen, der 50 Verbände mit elf Millionen Studenten aus 37 Ländern vereint. Trotzdem ist die Höhe der Stipendien im europäischen Erasmusprogramm gesunken. Ein Stipendiat erhält noch 120 Euro monatlich. Nur 13 Prozent der deutschen Studenten gehen bisher ins Ausland. Und nur 2,1 Prozent der deutschen Studenten sprechen eine weitere Fremdsprache neben Englisch so gut, dass sie damit im Ausland studieren könnten. Es besteht noch irrsinniger Nachholbedarf bei den Sprachen so Wolfgang Mackiewicz. Bis sich Marie auf eine europäische Bildungsreise nach dem Vorbild Wilhelm Meisters machen kann, muss also noch vieles passieren. Auch, weil der Bologna-Club noch größer wird. Sieben neue Staaten haben um Aufnahme gebeten, darunter auch Russland und der Heilige Stuhl. Und auch Lateinamerika zeigt Interesse am Bologna-Prozess. Es hat Vertreter aus Mexiko und Brasilien als Beobachter nach Berlin geschickt. Nadja Bleiber, 29 J. nadja@bleiber.de ehem. Landesvorsitzende JEB - Berlin treffpunkt.europa 7

8 a Une II Projekt grenzübergreifende Schule Allemagne meets Frankreich und umgekehrt Das erste Deutsch-Französische Gymnasium (DFG) gibt es seit Es steht in Saarbrücken und ersetzte die französische Maréchal Ney Schule. Diese wurde nach dem Krieg für französische Familien im Saarland gebaut. Insgesamt gibt es drei Deutsch-Französische Gymnasien: In Saarbrücken, Buc und Freiburg. Dort lernen Deutsche und Franzosen in derselben Einrichtung. Sie sind aufgeteilt in eine französische und eine deutsche Abteilung Franzosen und Deutsche lernen die meisten Fächer in ihrer Muttersprache. Zum Teil gibt es aber auch integrierten Unterricht, in dem Schüler aus beiden Abteilungen zusammen pauken: etwa in Geschichte, Geographie, Sport,... Von den Schülern wird erwartet, dass sie zusammen lernen, sich gegenseitig helfen und sich so mit ihren Nachbarn anfreunden. Klassenfahrten finden auch stets mit den Partnerklassen statt. Seit einigen Jahren gibt es auch eine Bikulturelle Abteilung: Dort gibt es noch mehr zweisprachige Kurse; Deutsche und Franzosen machen alles schulische gemeinsam. Viele Schüler aus der bikulturellen Klasse sind selbst deutsch-französisch. Die DFGs sind staatliche Schulen, aber sie haben einen anderen Lehrplan. Die Fächerwahl in der Oberstufe erinnert an das französische Zweig-System: Man wählt in der in der Oberstufe keine Leistungskurse sondern einen von zwei Zweigen: Literarisch (L) oder Naturwissenschaftlich (S). Zu dem L-Zweig gehört auch Philosophie auf Leistungskursniveau. Bald gibt es noch einen ES Zweig geben. Dort liegt der Schwerpunkt auf Sozial- und Wirtschaftswissenschaften. Wer sein Abitur auf dem DFG macht, hat sowohl das deutsche als auch das französische Abitur. Praktisch in der Umsetzung: Ich habe dieses Jahr mein Abitur am Deutsch-Französischen Gymnasium in Saarbrücken abgelegt. Dafür war es sehr dienlich, dass ich vorher schon auf dem französischen Kindergarten und der französischen Grundschule (in der selben Einrichtung) war. Diese waren rein französisch: Ab der zweiten Klasse bekam ich Fremdsprachenunterricht : Eine Stunde Deutsch pro Woche. Der Rest war auf Französisch. Von den Kindern wurde viel abverlangt: Jede Menge lesen, Gedichte auswendig lernen, etc. - Kaum zu schaffen, wenn man nicht Eltern hat, die ihr Kind mit Französischkenntnissen unterstützen können. Der Kindergarten war im positiven Sinne anspruchsvoller als die meisten deutschen Kindergärten: Wir lernten jeden Tag damals noch mit Freude. Deutsch-Französ um Buc: Deutsch-Französ um Saarbrücken Halbergstrasse 11 D Saarbrüc Phon: Fax: Deutsch-Französ um Freiburg: Die Grundschule dagegen war autoritär und sehr hart. Für Kleinigkeiten gab s Strafarbeiten und selbst wenn man dem entgehen konnte verbrachte man die meiste Zeit des Nachmittags mit Hausaufgaben. Eher deutsch lief es dann auf dem Gymnasium ab. Denn da gibt es anfangs kaum Unterschiede zu normalen Gymnasien; Man hat nur mehr Französisch. Die hochgelobte Integration klappt auch noch nicht so richtig: Franzosen 8 treffpunkt.europa Credit European Community, 20

9 La Une II und Deutsche bleiben eine heterogene Mischung. In meiner Schulzeit haben sich nur sehr wenige Lehrer um die sozialen Entwicklungen in den Klassen gekümmert. Probleme wurden selten diskutiert. Nur manche Lehrer insistierten auf eine gute Zusammenarbeit zwischen beiden Abteilungen. Freundschaften bildeten sich selten, man grüßte sich so gut wie nie. Das änderte sich in der Oberstufe: Es entstanden viel mehr private Kontakte und auch die Klassenfahrten wirkten wirklich integriert. Das lag jedoch weniger an den Lehrern sondern eher am Alter der Schüler und vielleicht an der Tatsache, dass man sich inzwischen schon länger zumindest vom Sehen kennt. Dennoch haben nur sehr wenige Abiturienten vor im Partnerland zu studieren. Dafür bietet die Oberstufe ein für mich sehr wertvolles Fach an: Philosophie Sie sollte auch an deutschen Gymnasien einen höheren Stellenwert erhalten. Des Öfteren konnten interessierte Schüler auch besondere Angebote wahrnehmen: Reisen nach Berlin, Praktika etc. Natürlich meist in deutsch-französischem oder gar europäischem Kontext. Ohnehin versucht die Schule verstärkt den Europa-Gedanken zu fördern. isches Gymnasilles.fr/public/d/ isches Gymnasi- : 2 ken Fazit: Zwar findet man schnelle einige Kritikpunkte Alles in allem genoss ich aber eine für mich sehr wertvolle Schulzeit mit Erfahrungen, die sonst nicht hätte bekommen können... isches Gymnasiule.de Sven Jungmann, 20 J. sven.jungmann@jef-saarland.de Schüler in Saarbrücken Stv. Landesvorsitzender JEF Saarland treffpunkt.europa 9

10 La Une II Credit European Community, Sprachenpolitik in der EU Stolperstein im Integrationsprozess? Die auf sozialer, wirtschaftlicher und politischer Integration beruhende Idee der Europäischen Gemeinschaft klammerte die Sprachenfrage in den Römischen Verträgen 1957 vorerst aus. Es wurde lediglich festgelegt, welches die Amtssprachen sind und dass die Sprachenfrage aufgrund der jeweiligen Geschäfts- und Verfahrensordnungen geregelt werden solle. Seit 1995 gibt es nun 15 Mitgliedsstaaten und 11 offizielle Amtssprachen, mit der Erweiterung auf 25 Mitglieder könnte es zum sprichwörtlichen Sprachenkollaps kommen. Vor der Erweiterung wurden Verhandlungen im Europäischen Parlament, in den Ausschüssen und Delegationen bereits in elf Sprachen simultan übersetzt, denn es entspricht dem demokratischen Prinzip des Parlaments, dass jeder in seiner Sprache sprechen und hören kann. Dasselbe gilt für den Europäischen Rat und den Ministerrat. Die Europäische Kommissionarbeitet hingegen mit nur drei Arbeitssprachen: Englisch, Französisch und Deutsch. Grundsätzlich hat jeder Unionsbürger dasguten Recht, in seiner Morgen, Sprache Anfragen zu stellen; es dauert nur abhängig von der Gängigkeit. der jeweiligen Sprache entsprechend lange, bis Antwort erteilt wird. Anders sieht die Situation im Europäischen Gerichtshof aus. Dessen interne Hausordnung legt sich lediglich auf zwei Arbeitssprachen fest: Französisch und Englisch. Es lässt sich also deutlich erkennen, dass es eine klare Präferenz hin zu den Großsprachen gibt und Deutsch nicht die Europäische Sprache schlechthin ist, wenngleich die Zahl der Muttersprachler dies vermuten lassen könnte. EU als Kopfgeburt Bereiche, in denen Sprachenpolitik zum Tragen kommt, sind der Übersetzungsdienst, die Ausschüsse und das Parlament. EU-Entscheidungen werden im fernen Brüssel getroffen und sind zudem häufig für die Bürgerinnen und -Bürger schwer nachzuvollziehen. Gelingt es nicht, die Menschen direkt anzusprechen, bleibt der Integrationsprozess eine Kopfgeburt.Ein Aspekt, der wesentlich zur Europäischen Identifikation beiträgt, sind schließlich die Sprachen und deren Verwendung. Die mit der Sprachenvielfalt einhergehenden Schwierigkeiten liegen aber nicht so sehr bei der Sprachverwendung der EU-Bürokraten, Europa-Lobbyisten und ca.600 Abgeordneten in Brüssel sondern vielmehr bei der Herstellung einer grenz- und sprachenübergreifenden europäischen Öffentlichkeit. Als weltweit am weitesten verbreitete (Fremd-)Sprache hatenglisch ohne viel Zutun von Seiten sprachplanerischer Institutionen den Status als die Sprache erlangt, die jeder versteht und jeder spricht. Englisch sei vergleichsweise leichter zu erlernen als andere, es werde von 60% der Menschen in Europa bereits zumindest minimal beherrscht usw. sind Argumente, die für die Durchsetzung des Englischen als die lingua franca der EU sprechen. Ganz ohne Unterstützung geht es aber auch nicht, wie die vielen Lobbyisten in und um Brüssel und die Institutionen beweisen. Stimmen werden laut, die nicht nur den wettbewerbsmäßigen Vorteil von englischen Muttersprachlern, sondern auch deren sprichwörtliche Fremdsprachenlernfaulheit anprangern. Vor allem wehren sich die Franzosen vehement gegen den Siegeszug des Englischen. Bald Sprachenkollaps? Mit der Erweiterungsrunde kommen nun weitere Sprachen hinzu, wobei in den Beitrittsländern Deutsch häufig als lingua franca fungiert und als erste Fremdsprache gelernt wird. Doch das Englische hält auch hier Einzug in die Lehranstalten und die Verbreitung des Französischen wird - wie zu erwarten - forciert. Um diese teilweise schon bizarre Situation nicht zum Konfliktpotential und somit zu einer Gefährdung der Europäischen Idee anwachsen zu lassen, wurde eine offene Thematisierung in der Sprachenproblematik bislang umgangen, Vielleicht wird es nun den Niederländern, die die derzeitige Ratspräsidentschaft innehaben, gelingen, dieses Thema erfolgreich anzugehen. Christine Rödlach, 26 J. Christine.Roedlach@jef.at Stv. Bundesobfrau JEF Österreich Dissertantin in Wien 10 treffpunkt.europa 02-04

11 2004 La Une Ein Jahr Paris direkt nach dem Abitur auf eigene Faust unterwegs Zunächst ein paar allgemeine Anmerkungen zum Studium an einer französischen Uni: Das Studium in Frankreich ist sehr verschult. Es wird vorgegeben, welche Klassen man wann zu besuchen hat (sehr volle Stundenpläne, keine eigene Zeiteinteilung). Im Unterricht ist wenig Platz für Diskussion, die Studenten hocken emsig über ihren Heften und kopieren faktisch den gesamten Vortrag Wort für Wort auf Papier (da kann unsereins nicht mithalten; ich habe mir immer die Mitschriften eines französischen Freundes ausgeliehen). Allerdings sind die Professoren durchaus erfreut, wenn man Fragen stellt oder Beiträge macht. An sich aber wird zu Beginn des Studiums mehr Wert darauf gelegt, dass die Studenten sich soviel Faktenwissen wie möglich eintrichtern und die schon fast heilige Methode des Analysierens und Texte-Verfassens erlernen. Dieses An-die-Handgenommen-werden erleichtert den Studienbeginnern den Einstieg, aber es kann einem auf die Nerven gehen. Wieso, Weshalb, Warum Nun eine kurze Erklärung, wie ich als normale Studentin, ohne Programme wie Erasmus, an die Sorbonne gekommen bin: Nach dem Abitur habe ich mich bei dem Büro relations internationales der Universität beworben (auf der Webseite zu finden). Zusätzlich zu den geforderten Bewerbungsunterlagen musste ich einen Sprachtest bestehen, da ich Französisch nicht als Leistungskurs hatte (Französisch Leistungskurs wird bei EU-Bürgern als Sprachnachweis anerkannt). Mit ein wenig Vorbereitung und soliden Vorkenntnissen ist der Test zu meistern. Falls das Französisch noch nicht ausreicht, sollte man sich für den einjährigen Kurs langue et civilisation française der Sorbonne für Ausländer anmelden. Der Kurs soll sehr gut sein, allerdings ergibt sich natürlich vornehmlich Kontakt zu Ausländern. Anfang Oktober, nach Bekanntgabe der Sprachtestergebnisse, konnte ich mich als reguläre Studentin einschreiben, zusammen mit der letzten Welle von französischen Studenten, die noch auf die Nachschreibklausurergebnisse gewartet hatten. Die Anmeldungsprozedur war nicht viel komplizierter als an einer deutschen Uni. So ziemlich dasselbe Chaos und Formulare-Ausfüllen. Praktischerweise beginnt, anders als zum Beispiel in England, der Anmeldeprozess in Frankreich erst im Frühsommer nach dem Abitur. Und da es die zweite Einschreibewelle im September/ Oktober gibt, ist es auch für höhere Semester möglich, sich in Ruhe nach Sommersemesterende zu bewerben und einzuschreiben. Unterschiede und Vorteile Der Unterschied meines Status zu dem eines Erasmus-Studenten ist zunächst, dass die Anrechnung der Studienleistungen für Erasmus-Studenten, glaube ich, vorher feststeht. So musste ich mich darum bemühen, Seminarscheinen ähnliche Papiere ausgestellt zu bekommen. Erasmus-Studenten ist es auch möglich, nur für ein Semester zu bleiben, obwohl eigentlich in Jahren studiert wird. Doch auch mir wurden trotz fehlender offizieller Scheine alle Leistungen anerkannt. Allerdings wurde ich tatsächlich behandelt wie die französischen Studenten, zum Teil war beispielsweise der Gebrauch von Wörterbüchern während der Klausuren untersagt. Soweit ich weiß, haben Erasmus-Studenten immer die Möglichkeit, Wörterbücher zu benutzen. Ein Auslandsstudienaufenthalt außerhalb von Programmen wie Erasmus ist durchaus möglich, wenn man nur genug Eigeninitiative aufbringt. Das hat den Vorteil, dass man ein echter Student ist und das Schulsystem ungefiltert kennen lernt. Erasmus- Studenten müssen zum Teil spezielle Klassen für Ausländer besuchen und finden dadurch vornehmlich Freunde unter anderen Luise Papcke, 20 J. Stv. Landesvorsitzende NRW studiert jetzt Politik in Berlin Ausländern. Ich würde mich im Zweifelsfall wieder dafür entschieden, mein Auslandssemester selbst zu organisieren treffpunkt.europa 11

12 JEF meint I Credit com_unitp.spiola Die Bildungspolitik muss sich nicht nur globalisieren, sondern auch auf die individuellen Bedürfnisse der SchülerInnen einstellen. Claudio Marti, 23, Bern, Vorstand YES Europe needs a say in Education. Languages should be preserved and enhanced before the Americans and British, whose own system fails to equip them with another language, replace all languages. Allan Siao Ming Witherick, 25, Young Federal Union UK Die Europäischen Standards in der Bildungspolitik sind nicht ausreichend. Es müssen klare und verbindliche Regelungen für eine Qualitätssicherung von Lehre und Forschung geschaffen werden Michael Dollinger (21), JEB Bildung ist die beste Waffe gegen antidemokratische Strömungen. Dominik Gerber, 21, Bern, Vorstand YES Bildungsabschlüsse sollten endlich wirklich harmonisiert werden! Jeder sollte überall in Europa studieren und seine Ausbildung machen können! Julian Wilckens, 20, JEF-Hamburg Mehr Bidlungsraum! Roberto Payo, 28, Freiburg, Vorstand YES Bildungszielen in Europa steht zu viel bürokratischer Aufwand gegenüber Mike Houschka (25), JEB Bildung ohne Europa ist wie der Himmel ohne Sterne. Philip Gasser, 20, Bern, Präsident YES Education is the key ring. The keys are language, understanding, classic and alternative knowledge. Europe is simply the first door that we are faced with. It can open on to the rest of the world, or be slammed shut. Allan Siao Ming Witherick, 25, Young Federal Union UK Nicht erst seit dem Film L auberge espanole ist der größte Erfolg der europäischen Bildungspolitik das Erasmus/Sokrates-Programm. Da ich im nächsten Jahr selbst davon profitieren werde, sage ich: Danke Europa! Stefanie Scharrenbach (22), JEB Bildung ist die wichtigste Investition in die Zukunft - dies soll auch für die EU gelten! Charlotte Sieber, 21, Zürich, Vorstand YES Bildungspolitik in Europa? Das ist doch vor allem die Angleichung und Einführung des B.A. in Deutschland. Nicht wahr? Hmmm..., an sich schon sinnvoll. Aber, meine Herren, bitte ein bisschen weniger Chaos! Hennig Stock (23), JEB Es sollte in der EU mindestens einen garantierten Austausch pro Schülerkarriere geben! Khalil Bawar, 20, JEF- Hamburg Im Ausland zu studieren ist cool! Martin Petersen, 27, Bern, Koordinator YES Bildung in Europa heißt Credit com_unitp.spiola für mich: die Chancen der Vielfalt nutzen, Wettbewerb um die besten Lösungen, Lernen von anderen. Tragfähige Konzepte sollten sich durchsetzen. Im Unterricht sollte die europäische Dimension bei vielen Themen stärker hervortreten. Bildung in Europa muss vor allem aber auch das Lernen von Fremdsprachen heißen. Austausch- und Partnerprogramme sollten noch erheblich ausgeweitet werden. Florian Ziegenbalg, 27, JEF Baden-Württemberg Wissen ist Macht Fabian Jeker, 27, Bern, Mitglied YES Credit com_unitp.spiola 12 treffpunkt.europa 02-04

13 JEF meint II Nicht einmal 50% Erklärungen und Handlungsoptionen für die niedrige Wahlbeteiligung bei der Europawahl Das Gejammer am Wahltag und danach war wieder groß: Wir haben Europawahl und keiner geht hin. Nicht dass dies als eine große Überraschung gekommen ist. Auch die Vor-Wahl-Projektionen hatten diese niedrige Wahlbeteiligung hervorgesagt. Letztlich lag die durchschnittliche Wahlbeteiligung der EU-25 mit 45,5% noch mal 4% unter dem unerwarteten Rekordtief von Alle Kommentatoren sind sich einig darin, dass eine (so) niedrige Wahlbeteiligung nicht tragbar ist. Gerade uns als Europäischen Föderalisten muss im Lichte der neuen Verfassung daran gelegen sein, dass das erweiterte Europa durch ein stark legitimiertes Parlament, das die Interessen der informierten Bürger vertritt, begleitet und kontrolliert wird. Traditionell kommen unsere wichtigsten politischen Alliierten aus der Mitte des Parlaments. Sie und ihre Einwirkungsmöglichkeiten zu stärken wird unsere Aufgabe in dieser Legislatur sein, um 2009 die Trendwende einzuleiten! Welche Erklärungen lassen sich für die niedrige Wahlbeteiligung finden? Welche Veränderungen sind mittelfristig notwendig, um die Bürger (wieder) an die Wahlurnen zu bewegen? Argument 1: Das EP hat sowieso keine Macht. In diesem Argument liegt wahrscheinlich eines der Kernprobleme: Jeder Bürger stellt sich am Wahltag oder auch vorher die Frage, warum er die Zeit aufwenden soll, sich zu informieren und am Wahltag aus dem Haus zu gehen, wenn er zu einer Wahl geht, die in der gegenwärtigen Wahrnehmung kaum einen Einfluss auf die praktische Politikgestaltung hat. Dies war bisher ein ernsthaftes Problem. Die Euro-Parlamentarier konnten bzw. durften auf die einfachen Probleme des Lebens keine politischen Antworten finden: Arbeitslosigkeit, die Qualität der Schule nebenan, die Wachstumshemmnisse des Mittelstands, die Sicherung der Rente, die Handlungsfähigkeit Europas bei internationalen Konflikten? Dass dieses Gefühl ob wahr oder nicht während des Wahlkampfes von den Medien und Politikern weiterhin durch seine permanente Wiederholung in seiner Wahrnehmung gestärkt wird, hat nicht gerade einen hilfreichen Effekt. Argument 2: Die Parteien nehmen die Europawahl ja auch nicht Ernst. Stimmt leider (mit wenigen Ausnahmen). Vier Punkte unterstreichen dies: Zum Ersten herrscht in den Parteien eine Wahrnehmung, nach der eine politische Karriere im EP entweder vor dem Anfang oder nach dem Ende stattfindet. Aus diesem Grund lassen sich kaum Talente und Führungspersonal dazu bewegen, für das EP zu kandidieren, weil sie sich damit von der karrierewichtigen nationalen Bühne verabschieden. Zum Zweiten lässt sich ein erfolgreicher Wahlkampf ohne bekannte Gesichter nicht gut führen. Das Gleiche gilt bei der Vermittlung der europapolitischen Debatten im EP hat die Fraktion keine bekannten Köpfe, kann sie ihre Themen in der Öffentlichkeit auch gar nicht erst setzen. Ein öffentlicher Diskurs über relevante Fragestellungen (oft mit nationalen Auswirkungen) bleibt aus. Drittens kommt hinzu, dass den meisten Parteien der supranationale Kontext ihrer Partei-Politik völlig fern ist. Die Grünen haben zwar zumindest begonnen, eine europaweite Kampagne zu führen, von einem wahrhaft europäischen Wahlkampf mit Themen, Personen und Veranstaltungen waren aber auch sie noch weit entfernt. Zum Vierten ist dieses Mal wieder in Deutschland deutlich geworden, dass die öffentliche Wahlkampfkostenerstattung nicht zur Deckung eines interessanten, informierenden Wahlkampfes genutzt sondern zur Rücklagenbildung missbraucht wird. Argument 3: Das Wahlrecht ist kompliziert und wenig europäisch. Was in der Tat bisher fehlt und vom EP schon oft eingefordert wurde, ist ein europäisches Wahlrecht. Der status quo ist zu eine wilde Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Auf der anderen Seite gibt es bisher keine Möglichkeit wahre europäische Kandidaten zu wählen, die auf europäischen Listen oder in europäischen Wahlkreisen kandidieren. Ein großer Fortschritt aber gleichzeitig mit großen Problemen behaftet ist das Wählen am Wohnsitz im EU-Ausland. Oft sind EU-Ausländer an ihrem Wohnort nicht automatisch in den Wahlregistern registriert (wie Einheimische), so dass für sie ein extra-aufwand hinzukommt, sich anzumelden. Vielen wird aber trotzdem noch die Möglichkeit gegeben, im Heimatland zu wählen, so dass hier eine aus demokratietheoretischen Erwägungen zweifelhafte strategische Option eröffnet wird, dort zu wählen, wo die Stimme mehr erreichen kann. Dies kann dann umso relevanter werden, wenn weiterhin an verschiedenen Tagen abgestimmt wird und die Wahlergebnisse wie im Falle der Niederlande direkt nach Schließung der Wahllokale bekannt gegeben werden, ohne dass in allen anderen treffpunkt.europa 13

14 JEF meint II Staaten der Wahlvorgang abgeschlossen ist. Argument 4: Europawahlen sind eine Abrechnung Quellen zu Ergebnissen und Wahlbe mit der Regierung. Auch diese Europawahl hat gezeigt, dass in der überwiegenden Mehrheit der Länder die nationale Opposition die Wahl gewonnen hat. Politikwissenschafter wie Simon Hix von der LSE haben dies empirisch belegen können und nennen die Europawahlen darum auch second order national elections, in denen eine (Zwischen-)Bewertung der Regierungsarbeit stattfindet. Eine genaue Wahlanalyse zeigt, dass z.b. in Deutschland die Niederlage der SPD in erster Linie damit zu tun hat, dass ihre Wähler zu Hause geblieben sind, also keine Stimmenverschiebung z.b. zur CDU hin stattgefunden hat. Ähnliches ist auch in anderen Ländern zu beobachten, so dass möglicherweise die mangelnde Relevanz der Wahl (s. Argument 1) eher ein Erklärungsmuster geben kann. Zudem ist auch normativ zu hinterfragen, ob die bisherige Kritik an diesen Denkzetteln überhaupt ein Problem ist, denn es sollte dem Wähler ja immer freigestellt sein, aus welchen Motiven auch immer das zu wählen, was er möchte. Argument 5: Wahlbeteiligungen in großen Entitäten sind tendenziell geringer. Folgende Tabelle gibt einen guten Überblick über die relativ geringe Wahlbeteiligung in großen (föderalen) Entitäten: Welches Parlament? Wahlbeteiligung Wann? USA: House of Representatives 39 % USA: Präsidentenwahl 51,3 % Russland: Parlament (Duma) 55,8 % Indien: Parlament (Lok Sabha) 57,9 % April-Mai 2004 Europäisches Parlament 45,5 % (Durchschnitt) Brasilien: Präsidentenwahl 82,2 % Brasilien: Congresswahl 68,9 % Als Erklärung für diese im Vergleich zu den in Deutschland relativ hohen nationalen Wahlbeteiligungen von 70-80% wird u.a. aufgeführt, dass die Parlamente in flächenmäßig großen wie bevölkerungsreichen Staaten (wenn wir die EU hier mal als solche gleichsetzen) von den Bürgern weit entfernt sind und insbesondere in föderalen Staaten wie den USA, Russland oder Indien zudem auch nicht in allen Politikfeldern starke Kompetenzen haben. Dass dies aber nicht zwangsläufig so sein muss, beweist das Gegenbeispiel Brasilien, wo die Wahlbeteiligung eher an westeuropäischen Durchschnitt erinnert. Argument 6: Es gibt keine Debatte über die europapolitischen Probleme. In den Medien kommen das EP aber auch der Ministerrat und ihre Beschlüsse kaum vor. So ist es schwer, dass sich eine europapolitische Debatte entwickeln kann. Auf der anderen Seite wird durch die Parteien und ihre Politiker kaum eine Verbindung von europäischen und nationalen Problemen hergestellt. Gemeinsame Initiativen von europäischen Parteien sind genauso unbekannt wie Allianzen zwischen bestimmten Fraktionen im EP mit ihnen nahestehenden Regierungen. Ob diese Argumente valide und wie sie zu gewichten sind, wird eine verstärkte Debatte klären müssen. Trotzdem lassen sich aus ihnen verschiedene politische Handlungsoptionen ableiten, die alle in den kommenden Monaten und rechtzeitig vor der nächsten Europawahl durch das EP, die Parteien und die Regierungen umgesetzt werden können, ohne die Welt auf den Kopf zu stellen: Vorschlag 1: Nach der Verabschiedung des europäischen Parteienstatuts im letzten Jahr müssen die europäischen Parteien sich jetzt als solche wahrhaft gründen und alles daran setzen ein euro- 14 treffpunkt.europa 02-04

15 JEF meint II teiligung: U3,,0,Ergebnisse.html -eu-wk/html/wkz html 2,4381,00.html päisches Parteiinnenleben zu entwickeln. Vorschlag 2: Die Verfassung muss schnell ratifiziert werden, um dem EP möglichst schnell die ihm zustehenden weiteren Kompetenzen zu übertragen. Nur ein starkes Parlament kann die EU und ihre Akzeptanz bei den Bürgern demokratisch stärken. Vorschlag 3: Die (europäischen) Parteien müssen zur nächsten Europawahl ihren Kandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten klar benennen und mit ihm und seiner Schatten-Kommission Wahlkampf führen. Alle großen Parteien sollten sich vorher darauf verständigen, dass sie vom Europäischen Rat als Vorschlag nur den Spitzenkandidaten des Wahlgewinners akzeptieren werden. Vorschlag 4: Die MdEPs und ihre Parteien bzw. Fraktionen müssen besser darin werden, ihre Erfolge auch und insbesondere während der Legislatur unters Volk zu bringen. Dazu werden sie möglicherweise auch bereit sein müssen, mehr Geld auszugeben. Vorschlag 5: Politiker sollten nicht länger die fehlende Kompetenz des EPs beklagen sondern ihre parteipolitischen Unterschiede zum politischen Gegner in europapolitischen Fragen hervorheben. Nur eine stärkere Polarisierung und Unterscheidbarkeit der Positionen fördert auch ein größeres Interesse der Medien und damit der Öffentlichkeit an den Wahlen. Vorschlag 6: Die Parteien müssen sich trauen, einen Teil ihres Top-Personals ins EP zu schicken und die Arbeit ihrer MdEPs mit nationalen und regionalen Ebenen besser zu vernetzen. Vorschlag 7: Wir brauchen europäische Wahlkämpfe der europäischen Parteien mit europäischen Spitzenteams, auf der Grundlage eines gemeinsamen Manifestos, gemeinsamen Veranstaltungen und ausreichender finanzieller Ausstattung. Vorschlag 8: Wir brauchen ein europäisches Wahlrecht. Hiermit sollte der administrative Prozess vereinheitlicht werden, so dass alle Bürger nur noch an ihrem Wohnsitz (ohne weitere Anmeldung) am gleichen Tag (bzw. Zeitraum) wählen. 10% der Sitze des EPs sollten nach Verhältniswahlrecht über europäische Listen gewählt werden. An der Spitze dieser Listen stehen die Kandidaten für die Top-EU-Posten, die sich in europaweiten Touren bekannt machen. 90 % der Sitze sollten in einem nationalen multi-seat-constituency (in föderalen Staaten mit Option auf regionale Untergliederung) nach Verhältniswahlrecht vergeben werden. Vorschlag 9: Zur Steigerung der Wahlbeteiligung sollte immer versucht werden andere Wahlen auf den Tag der Europawahl zu legen. In Thüringen (Landtagswahl) und Baden-Württemberg (Kommunalwahl) konnte dies im Juni erfolgreich praktiziert werden. Ebenso kann die Wahl wie z.b. in Italien auf zwei Tage ausgedehnt werden. Auch die Einführung von e-voting-elementen wie in England mag helfen. Vorschlag 10: Wahlpflicht einführen. Der bekannte Politologe Arend Lijphart hat kürzlich die Einführung der Wahlpflicht bei Europawahlen vorgeschlagen. (Übrigens: In Ländern wie Belgien oder Griechenland gilt Wahlpflicht auch schon jetzt für EP-Wahlen) Abschließend lässt sich festhalten, dass auch dieses Mal die Wahlbeteiligung einer sehr breiten Schwankung unterlag - von 16,7% in der Slowakei bis zu 90% in Luxemburg (mit Wahlpflicht) bzw. 82,4% in Malta. Sicherlich wird man im Sinne eines best-practice Benchmarkings auch überprüfen können, ob nicht bestimmte weitere übertragbare Faktoren zu einer erhöhten Wahlbeteiligung beigetragen haben. Jan Seifer ert, 24 4J. jan.seifert@jef.de JEF Bundesvorsitzender a. D.. Studiert in Berlin Sozialwissenschaft (Bachelor) Momentan ist er Auslandskorrespondent in Schweden treffpunkt.europa 15

16 EF meint II Nach dem Fingerhakeln Was bleibt vom Konventsentwurf? Wieder einmal konnten sich die europäischen Regierungen nur mühsam zu Kompromissen durchringen. Dieses Mal stand der Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents zur Debatte. Der Europäische Rat einigte sich am 18.Juni erst im zweiten Anlauf auf einen endgültigen Text. Nun stellt sich die Frage, was vom Entwurf des Konvents geblieben ist und was sich geändert hat. Allgemein kann festgehalten werden, dass die Grundstruktur des Verfassungsentwurfs mit seinen vier Teilen ebenso wenig in Frage gestellt wurde wie die Auflösung der Säulenstruktur und die Anerkennung der Grundrechte-Charta als rechtsverbindliches Dokument. Das Konventsverfahren bleibt als Reformmethode bestehen, allerdings einigte sich die Regierungskonferenz auf die Einführung eines vereinfachten Verfahrens für die Änderung der Fachpolitiken des Teils III. Problematisch an dieser Regelung ist die gegenüber dem Konventsverfahren erheblich eingeschränkte Rolle des Europäischen Parlaments (Anhörung). Mehr zu dem Thema im Änderungen Im Bereich der Institutionen hat die Regierungskonferenz einige wesentliche Änderungen vorgenommen, die in der Summe einen Rückschritt gegenüber dem Konventsentwurf darstellen. Die Sitzzahl- und verteilung im Europäischen Parlament wurde so zum Spielball von Kompromissen. Nun erhöht sich die Höchstzahl der Sitze von 732 auf 750. Das angestrebte Ziel einer degressiv proportionalen Verteilung wird nun noch stärker verfehlt, da sich die Mindestzahl der Sitze auf sechs erhöht (plus drei) während den größten Mitgliedstaaten nur noch 96 Sitze (minus drei) zugestanden werden. Von einer Gleichwertigkeit der Wählerstimmen ist die Union daher weit entfernt. Abhilfe könnte ein europäisches Wahlsystem schaffen, das aber weder der Konvent noch die Regierungskonferenz vorgesehen haben. Die vom Konvent vorgeschlagene Einbeziehung des Europäischen Rates (d.h. die Staats- und Regierungschefs) mit einem gewählten Präsidenten an der Spitze wurde übernommen. Leider hat es die Regierungskonferenz versäumt, hier Klarheit in Bezug auf die Aufgabentrennung zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rats, dem Kommissionspräsidenten sowie dem Außenminister der Union im Bereich der Außenbeziehungen zu schaffen. Es steht zu befürchten, dass es zu Kompetenzstreitigkeiten kommen kann. Eine Neuregelung ergibt sich auch für den Vorsitz in den Ministerräten. Hier sieht der Verfassungsentwurf nun eine Teampräsidentschaft vor, die von drei Mitgliedstaaten gebildet wird und für 18 Monate amtiert. Dies könnte eine größere Kohärenz und Kontinuität im Ministerrat bedeuten. Leider hat die Regierungskonferenz nicht die vom Konvent vorgeschlagene Schaffung eines einzigen Legislativrates in der Formation Allgemeine Angelegenheiten beibehalten. Dieser hätte ein erster Schritt hin zu einem echten Zweikammersystem darstellen können. Die Frage der Abstimmungsregeln im Ministerrat hätte fast zum Scheitern des gesamten Verfassungsprojektes geführt. Die gute Nachricht, dass nun endgültig das komplizierte, ineffiziente und wenig transparente System der gewichteten Stimmen zugunsten der doppelten Mehrheit der Staaten und der Bevölkerung aufgegeben wurde, wird durch die Regelungen der Regierungskonferenz wieder etwas verdunkelt. Denn die nun gefundene Regelung ist im Vergleich zur Konventslösung komplexer und ineffizienter. Es müssen im Ministerrat 55 % der Mitgliedstaaten, die mindestens 65% der Bevölkerung vertreten, zustimmen, damit die sogenannte qualifizierte Mehrheit erreicht wird. Um einen Beschluss zu blockieren, müssen mindestens jedoch vier Mitgliedstaaten Einspruch erheben. Kommt ein Beschluss nicht aufgrund einer Initiative der Kommission zustande, so ist eine Mehrheit von 72% der Mitgliedstaaten notwendig. Zusätzlich kann noch der sogenannte Kompromiss von Ioannina angewendet werden, der vorschreibt, dass der Ministerrat weiterverhandeln muss, wenn eine 16 treffpunkt.europa 02-04

17 JEF meint II Internet: Minderheit Einspruch erhebt, die drei Viertel der eigentlichen Blockademinderheit repräsentiert. Rückschritte gegenüber dem Konventsentwurf sind auch hinsichtlich der Auswahl der Kommissare zu verzeichnen. Die innovative Lösung des Konvents wurde verworfen, dem Kommissionspräsidenten die Möglichkeit der Auswahl aus einer Liste von drei Persönlichkeiten aus jedem Mitgliedstaat zu geben. Stattdessen soll nun wieder eine einzige Liste aller Kommissionsmitglieder vom Ministerrat abgesegnet werden, was den Spielraum des Kommissionspräsidenten erheblich einengt. In der Frage der Größe der Kommission wurde vereinbart, dass bis 2014 die Kommission ein Mitglied pro Mitgliedstaat haben soll, danach eine Zahl entsprechend zwei Drittel der Mitgliedstaaten. Es wird sich zeigen, ob die Kommission bis 2014 trotzdem handlungsfähig bleiben kann. Erhalten bleibt auch der Vorschlag des Konvents, den Kommissionspräsidenten auf Vorschlag des Europäischen Rates durch das Europäische Parlament wählen zu lassen. Hier wird es wesentlich darauf ankommen, dass die Parteien im Vorfeld der Europawahlen entsprechende Spitzenkandidaten aufstellen und so die Möglichkeiten des Europäischen Rates de facto einschränken. Trotz verschiedener Bedenken hat die Regierungskonferenz erfreulicherweise an der Schaffung des Außenministers der Union festgehalten, der sowohl Vorsitzender des Außenministerrates als auch Vize-Präsident der Kommission sein soll ( kleiner Doppelhut ). Positiv ist, dass sich die Regierungen darauf verständigen konnten, einen diplomatischen Dienst zu schaffen, der dem Außenminister zuarbeitet. cg00/cg00086.de04.pdf ropa.de/.gv.at/auswahl.htm Für die zukünftige Handlungsfähigkeit der Union ist neben der institutionellen Struktur auch die Frage der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen entscheidend. Die Regierungskonferenz hat die Ergebnisse des Konvents größtenteils bestätigt. Dies bedeutet, dass die Mehrheitsentscheidung in wesentlich größerem Maße angewandt wird als bisher. Jedoch bleibt z.b. der zentrale Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin größtenteils dem Einstimmigkeitsprinzip unterworfen. Hier hat die Reformrunde eindeutig ihr Ziel verfehlt. Verglichen mit dem Vertrag von Nizza ist der nun vorliegende Verfassungstext ein erheblicher Fortschritt. Hierbei sollte jedoch nicht vergessen werden, dass er in vielen Punkten noch immer keinen Durchbruch schafft. Die (erneuten) Schwierigkeiten der Regierungskonferenz, zu einer Einigung zu gelangen, zeigen einmal mehr die Überlegenheit des Konventsverfahrens. Florian Ziegenbalg, 27 J. florian.ziegenbalg@jef.de Mitglied des Bundesvorstandes studiert am Europakolleg Brügge Verfassungskommentar der JEF Deutschland ISBN Best.-Nr Die Europäische Union ist eine Union nicht nur der Staaten, sondern auch der Bürger. An diese wendet sich der Taschenkommentar Verfassung für Europa. 24 junge Autoren kommentieren darin kompetent und informativ die vom Konvent zur Zukunft Europas vorgelegte Verfassung für Europa. Es gelingt den Autoren, eine Übersicht zu geben und die Verfassung in ihren wesentlichen Zügen darzustellen. Als engagierte Europäer belassen es die Autoren nicht bei Beschreibungen und Erklärungen, sondern zeigen zu erwartende Probleme auf, üben ehrliche Kritik und bieten Lösungsvorschläge an. Die Europäische Union ihren Bürgerinnen und Bürgern verständlich zu machen ist eine schwierige, immer wieder neu zu bewältigende Aufgabe. Der Taschenkommentar ist hierzu ein ausgezeichneter und sehr hilfreicher Beitrag. Peter Altmaier, Bundestagsabgeordneter und ehem. Konventsmitglied treffpunkt.europa 17

18 Inside JEB - Berlin in Aktion Juni 2004 Erstwählerseminar in der Europäischen Akademie Am 5. und 6. Juni veranstaltete die JEB in Kooperation mit der Europäischen Akademie Berlin ein Seminar für Schülerinnen und Schüler aus Berlin und Brandenburg, die am 13. Juni zum ersten Mal bei den Europawahlen ihre Stimme abgeben durften. Der Höhepunkt des Seminars war am Ende des zweiten Tages eine Simulation der Europawahl. Hier lernten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer alles über den Ablauf einer Europawahl von der Wahlbenachrichtigung über die verschiedenen Wahlsysteme und die Stimmenabgabe bis hin zur Berechnung der Sitzverteilung. 01. Juli 2004 Gründung AG-Identität In der Arbeitsgruppe eine Debatte angestoßen werden, welche den Begriff EU - Identität definiert. Da es sich hierbei um einen unscharfen und dynamischen Begriff handelt, kann nur versucht werden Thesen aufzustellen. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, für JEB-ler und alle Europainteressierte ein Forum zu haben und für die anstehende Türkei-Debatte sowie die Fortentwicklung der EU Positionen zu entwickeln. 02. Juli 2004 Die Rolle Europas die humanitäre Katastrophe im Sudan mit Christian Sedat (Länderreferent für Sudan und Ägypten im Auswärtigen Amt) Angesichts der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die von Regierungstruppen und Milizen gegen die Bevölkerungsgruppe in Dafur verübt werden, stellt sich die Frage, welche Verantwortung wir in Europa tragen oder übernehmen wollen. Kann oder soll sich Europa hier einmischen, gegebenen Falls militärisch? Was kann gegen die Flüchtlings Katastrophe vor Ort getan werden? Im Rahmen unserer AG Europäisches Engagement in Afrika haben wir mit Herrn Christian Sedat darüber diskutiert. JEF Hamburg in Aktion Vom hatte die JEF Hamburg auf der großen Verbraucherausstellung Du und deine Welt mit der Europa Union einen Stand. Unter findet ihr mehr über diese Messe. Auch die JEF Hamburg hat immer wieder aktuelles auf ihrer Homepage. JEF Deutschland in Aktion Vom 7. auf den 8. August fand in Göttingen das GeschäftsführerInnentreffen der JEF Deutschland statt. Rund 20 Aktive aus 7 Landesverbänden waren zusammen gekommen, um über die organisatorische Zukunft der JEF zu sprechen. Fest stand am Ende, dass die JEF D mehr Mitglieder braucht, jedoch ihre Diskussionstradition und das, wofür sie über 50 Jahre gestanden hat, nicht vergessen oder opfern darf. Das EinsteigerInnenseminar vom 20. auf den 22. August versuchte in den Fussstapfen unserer vormaligen Mitglieder neue Leute für die JEF zu begeistern. In einer kleinen Hütte an der Ostsee auf Travemünde trafen sich 15 Neumitglieder, um mehr über die JEF un Europa zu erfahren. Im nächsten treffpunkt.europa mehr darüber! 18 treffpunkt.europa 02-04

19 Inside JEF-Neugründung in Schlesien Das deutsch-polnisch-tschechische JEF-Seminar zur EU-Osterweiterung in Zittau um den 1. Mai, organisiert von dem BuSek-Team und Christian Wenning, hatte ungeahnte Auwirkungen auf die Entwicklung der jungen JEF Polen. Begeistert von der konstruktiven Arbeit in Zittau, entschloss sich eine Gruppe Schüler und Studenten aus dem Raum Kattowitz (Oberschlesien), daheim einen neuen JEF-Landesverband zu gründen. Kuba Musia³, einer der Teilnehmer: wir waren schon lange Europa-begeistert, aber Zittau hat uns den entscheidenden Ansporn gegeben. In der familiären Atmosphäre dort war es so einfach, mit den Menschen ins Gesp räch zu kommen, neue Kontakte zu knüpfen, Ideen zu entwickeln. Das wollen wir bei uns auch erreichen! Am 17. Juni war es dann soweit. In Wojkowice bei Kattowitz fand die Gründungsversammlung statt. Aus dem Stand kam die JEF Schlesien auf knapp 30 Mitglieder und wächst seitdem ständig. Agata Olszówka, die Vorsitzende: Unser Ziel sind 100 neue Leute bis Ende nächsten Jahres. Um das zu schaffen, haben sie und ihr Team eine Multimedia-Präsentation über die JEF entworfen und werden damit ab Herbst durch die schlesischen Schulen und Universitäten touren. Olszówka: Vor allem die junge Generation hier steht sehr positiv zu Europa. Fast jede Schule, jede Universität hat ihren Europa-Club und wird darin aktiv von der Regierung unterstützt. Das wollen wir nutzen. Außerdem, so die Vorsitzende, will die JEF - Schlesien dazu beitragen, das europafeindliche Image der Polen im Ausland zu bekämpfen. Die Presse, vor allem im Ausland, berichtet viel über Anrzej Lepper und andere Populisten. Aber die Mehrheit in Polen sind wir, die Europäer. Und das müssen wir zeigen. Ein Anfang war gemacht, als die örtlichen Zeitungen sehr positiv über die polnische Beteiligung am Zittauer Seminar berichteten. Im Zusammenhang mit Zittau stand auch die erste Aktion der JEF - Schlesien. Dort hatten Parlamentarier aus Deutschland und Tschechien mit den JEFern über die Zittauer Erklärung diskutiert, einen symbolischen Fragenkatalog der Jugend an die Regierungen, und diese auch unterzeichnet. Abgeordnete aus Warschau waren, wegen der anhaltenden Regierungskrise, nicht zugegen. Dieses Versäumnis wurde jetzt aufgearbeitet. Am 25. Juni traf eine Abordnung der JEF Schlesien Grzegorz Dolniak, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenen der Bürgerplattform im Sejm. Bei Kaffee und Kuchen informierte sich der Abgeordnete der größten polnischen Oppositionspartei mehr als eine Stunde lang über die JEF. Anschließend unterschrieb er eine polnische Version der Zittauer Vereinbarung. Dolniak zeigte sich sichtlich beeindruckt von der neuen europäischen Initiative in seinem Wahlkreis: ich bin froh, dass sich junge Menschen hier für Europa einsetzen. Die JEF - Schlesien hat allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu blicken. Dabei hofft sie auf gute Zusammenarbeit mit den deutschen Nachbarn. Anna Wypar³o, Mitglied des Vorstands: die JEF Deutschland war sozusagen unser Geburtshelfer. Es wäre schön, wenn diese enge Beziehung auch in Zukunft weiter besteht. Hendrik Puschmann hendrik.puschmann@jef.de Mitglied der JEF - D und JEF - Polen War Lehrer in Wojkowice/Schlesien ist jetzt Doktorand in Cambrige treffpunkt.europa 19

20 Inside Das Kreuz mit dem Kreuz - Erstwählerseminar der JEB Am 5. und 6. Juni hat die JEB das erste Mal ein Seminar für Erstwähler veranstaltet. Ziel des Seminars war es, Schüler und Studenten, die das erste Mal zur Europawahl gehen über das Europäische Parlament zu informieren, so dass sie am 13. Juni selbstbewusst ihr Kreuz machen konnten. Dazu haben wir versucht ein Programm zusammenzustellen, das sowohl Informationen vermittelt und so alle auf den gleichen Stand bringt als auch genügend Zeit zum Diskutieren und zur Gruppenarbeit lässt. Der erste Tag Der erste Tag war daher vor allem dazu gedacht, Informationen über die EU, das EP, seine Aufgaben und Zusammensetzung zu vermitteln. Nach einem kurzen Einführungsvortrag über die Institutionen der EU und der Rolle des EP haben wir die einzelnen Fraktionen des EP näher besprochen. Einige Schüler zeigten sich erstaunt, wie viele Kompetenzen bereits an die EU übertragen worden sind - und in wie vielen Bereichen das EP schon mitentscheidet. Es war allgemeiner Tenor, dass mit Blick auf die Bedeutung der EU in der Schule zu wenig Wissen vermittelt wird. In Gruppenarbeit haben die Teilnehmer/innen dann die Positionen der deutschen in den Fraktionen vertretenen Parteien erarbeitet und vorgestellt. Wir hatten für diesen Punkt die Wahlmaterialien der Parteien organisiert und Programme und Informationen aus dem Internet zusammengestellt. Sehr nützlich in diesem Zusammenhang war auch der Wahl-o- Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Nachdem die Standpunkte und Positionen der deutschen Parteien vorgestellt worden waren, erklärten viele der Teilnehmer, dass sie enttäuscht seien, dass der Wahlkampf zu uninformativ sei und so stark mit nationalen Themen geführt werde. Sie sagten, es sei noch immer nicht ganz klar, an welchen Punkten sich die Parteien mit Blick auf europäische Themen genau unterscheiden. Interessanterweise war ein Wahlplakat der CDU für viele besonders unverständlich. Das Plakat zeigte einen rot-grünen Apfel mit einem Wurm darin - eine Kritik an der Regierungskoalition. Mehrere Schüler interpretierten es als Statement gegen Gen-Food bzw. als Kritik an der EU Agrarpolitik Am Nachmittag waren Mitglieder der Wahlkampfteams von SPD, CDU, FDP und Grünen eingeladen, um alle offenen Fragen zu beantworten und über den Wahlkampf zu berichten. Da die Mitglieder der großen Parteien kurzfristig absagten, standen Vertreter der FDP und der Grünen den Teilnehmern Rede und Antwort. Nach einem kurzen Bericht über die Wahlkampfstrategie und die Themen, mit denen Stimmen gewonnen werden sollten, entwickelte sich eine ausgesprochen fruchtbare Diskussion sowohl um die Art des Wahlkampfes als auch um die Inhalte. Viel Interesse bestand an der Arbeit der Parteien innerhalb der Parteienzusammenschlüsse auf europäischer Ebene. Fragen richteten sich auch darauf, wie sich die unterschiedlichen Parteien koordinieren und ob auch in anderen Parteien - wie bei den Grünen - das Ziel besteht, eine gemeinsame Partei zu gründen und den Wahlkampf zu europäisieren. Die Vertreterin der Grünen konnte von den Erfahrungen ihrer Partei bereichten, eine europaweiter Kampagne durchzuführen, was auf viel Interesse stieß. Die Chancen und Grenzen einer solchen Strategie auch für andere Parteien wurden lebhaft diskutiert. Der zweite Tag Der zweite Tag startete dann mit einer Einführung in die unterschiedlichen Wahlsysteme der EU und ihren Folgen. Nach einem kurzen Vortrag bekam jeder Teilnehmer ein Blatt mit detaillierten Informationen zu jeweils einem Land, die er in fünf Minuten einem anderen Teilnehmer vorstellen musste. Alle zehn Minuten wurden die Partner gewechselt, so dass jeder häufig über sein Land erzählt hat und von vielen anderen Ländern einen kurzen Eindruck bekommen hat. Im Anschluss haben wir über die Folgen bestimmter Wahlsysteme diskutiert. 20 treffpunkt.europa 02-04