POLITISCHE STUDIEN404

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1 56. Jahrgang November/Dezember 2005 ISSN POLITISCHE STUDIEN404 Zweimonatszeitschrift für Politik und Zeitgeschehen Schwerpunktthema: Bologna-Prozess: Generalisten versus Spezialisten Mit Beiträgen von Marion Seib, Wolfgang Wild, Ulrich Wilhelm John Bruton Politische Studien-Zeitgespräch zu der Rolle der Europäischen Union als Akteur auf der internationalen Bühne Eugen Biser Der Mensch Das große Versprechen: Unterwegs zu einem christlichen Menschenbild Atwerb-Verlag KG Manfred Wilke/Udo Baron Die Deutsche Kommunistische Partei in europäischer Perspektive

2 56. Jahrgang November/Dezember 2005 ISSN POLITISCHE STUDIEN404 Zweimonatszeitschrift für Politik und Zeitgeschehen Schwerpunktthema: Bologna-Prozess: Generalisten versus Spezialisten Mit Beiträgen von Marion Seib, Wolfgang Wild, Ulrich Wilhelm John Bruton Politische Studien-Zeitgespräch zu der Rolle der Europäischen Union als Akteur auf der internationalen Bühne Eugen Biser Der Mensch Das große Versprechen: Unterwegs zu einem christlichen Menschenbild Atwerb-Verlag KG Manfred Wilke/Udo Baron Die Deutsche Kommunistische Partei in europäischer Perspektive

3 Hanns Seidel Stiftung Herausgeber: Hanns-Seidel-Stiftung e.v. Vorsitzender: Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair, Staatsminister a.d. Hauptgeschäftsführer: Dr. Peter Witterauf Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/ Publikationen: Hubertus Klingsbögl Redaktion: Dr. Reinhard C. Meier-Walser (Chefredakteur, v.i.s.d.p.) Barbara Fürbeth M.A. (Redaktionsleiterin) Verena Hausner (stellv. Redaktionsleiterin) Susanne Berke (Redakteurin) Claudia Magg-Frank, Dipl. sc. pol. (Redakteurin) Irene Krampfl (Redaktionsassistentin) Anschrift: Redaktion Politische Studien Hanns-Seidel-Stiftung e.v. Lazarettstraße 33, München Telefon 089/ Telefax 089/ Internet: Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung der Redaktion reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Redaktionelle Zuschriften werden ausschließlich an die Redaktion erbeten. Die Beiträge in diesem Heft geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder; die Autoren tragen für ihre Texte die volle Verantwortung. Unverlangt eingesandte Manuskripte werden nur zurückgesandt, wenn ihnen ein Rückporto beiliegt. Bezugspreis: Einzelhefte 4,50. Jahresabonnement 27,00. Schüler/Studenten-Jahresabonnement bei Vorlage einer gültigen Bescheinigung 13,50. Die Zeitschrift Politische Studien erscheint als Periodikum und Themenheft. Darüber hinaus erscheinende Sonderausgaben sind im Abonnement nicht enthalten. Abobestellungen und Einzelheftbestellungen über die Redaktion und den Buchhandel. Kündigungen müssen der Redaktion schriftlich mindestens 8 Wochen vor Ablauf des Abonnements vorliegen, ansonsten verlängert sich der Bezug um weitere 12 Monate. ATWERB-VERLAG KG Publikation

4 Inhalt Gerhard Hirscher John Bruton Editorial Große Koalition: Eine stabile Notlösung oder wackeliges Reformbündnis?... 5 Politische Studien-Zeitgespräch zu der Rolle der Europäischen Union als Akteur auf der internationalen Bühne... 7 Schwerpunktthema: Bologna-Prozess: Generalisten versus Spezialisten Paula Bodensteiner Einführung Marion Seib Ulrich Wilhelm Wolfgang Wild Nationale und internationale Perspektiven des Bologna-Prozesses Eine kritische Halbzeitbilanz nach der Bergen-Konferenz Generalisten und Spezialisten im Bologna-Prozess Sterben in der Wissenschaft die Generalisten aus? Eugen Biser Der Mensch Das große Versprechen: Unterwegs zu einem christlichen Menschenbild... 51

5 Manfred Wilke/ Die Deutsche Kommunistische Udo Baron Partei in europäischer Perspektive 57 Das aktuelle Buch Buchbesprechungen Autorenverzeichnis Ankündigungen Jahresübersicht... 82

6 Editorial Große Koalition: Eine stabile Notlösung oder wackeliges Reformbündnis? Gerhard Hirscher Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 18. September 2005 war eine Überraschung für alle Beobachter. SPD und Bündnis 90/Die Grünen verfehlten zwar klar die Mehrheit, aber die Union und die Liberalen konnten ihr Wahlziel einer eigenständigen Mehrheit auch nicht erreichen. CDU und CSU erzielten nur 35,2%. Immerhin stellt die Union anders als 2002 nach der Wahl die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. CDU und CSU zusammen verfügen über 226 Sitze, die SPD über 222. Zwar konnte sich die FDP klar auf 9,8% verbessern, was aber für eine gemeinsame Mehrheit mit der Union zu wenig war. Die SPD erhielt 34,2%, die Grünen 8,1% zu wenig für eine rot-grüne Mehrheit. Die Linkspartei aus WASG und PDS erhielt 8,7%. In Deutschland hat sich ein Fünf-Parteien-System ohne klare Mehrheit herausgebildet. Angesichts dieser Mehrheitsverhältnisse ist eine große Koalition die politisch sinnvollste Lösung. Auch wenn beide der großen Volksparteien für andere Bündnisse angetreten waren, war doch schon im Wahlkampf in Umfragen erkennbar, dass eine beachtliche Zahl der Wähler die Bildung einer solchen Koalition befürworten würden. Anscheinend erscheint diese Alternative als die Konstellation, der in einer schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage noch am meisten Vertrauen entgegengebracht wird. Der Reformbedarf in unserem Land ist unbestritten groß, auch wenn nicht alle Parteien bei dieser Bundestagswahl für ihre Reformbereitschaft belohnt wurden. Immerhin scheinen die zentralen Elemente der Koalitionsvereinbarungen eine gute Ausgangsbasis dafür zu sein, wichtige Projekte der Erneuerung und der Konsolidierung in Deutschland voran zu bringen. Erstmals seit 1969 wird die Bundesregierung wieder von den beiden großen Parteien gestellt. Dies bringt auf jeden Fall ein großes Maß an Stabilität mit sich eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und zunächst auch eine Mehrheit im Bundesrat sind ein gutes Polster für eine stabile Politik. Diese Mehrheit im Bundestag wäre in der Theorie eine gute Basis für eine nachhaltige Reformpolitik in zentralen Politikfeldern Politische Studien, Heft 404, 56. Jahrgang, November/Dezember 2005

7 6 (Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, Föderalismusreform, Innere Sicherheit). Auch hierfür wäre aber eine konstruktive Mitarbeit der Landesregierungen notwendig. Vorrangig ist aber, dass diese Reformbereiche programmatisch wie personell in der Regierung gut vertreten sind und dass diese auch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar umgesetzt werden. Angesichts der politisch schwierigen Lage scheinen die Chancen einer großen Koalition höher zu sein als die Risiken. Aber auch diese sollten nicht außer Acht gelassen werden: Ein Risiko einer großen Koalition wäre auf jeden Fall, dass die kleinen Parteien als potenzielle Koalitionspartner der großen an den Rand gedrängt und geschwächt werden könnten. Gleichzeitig bietet diese Konstellation für die Kleinen überdurchschnittliche Profilierungsmöglichkeiten die FDP ist nun die größte Oppositionspartei; auch die Grünen und die Linkspartei können sich in dieser Nische ohne Rücksicht auf Regierungsarbeit frei betätigen. Der Problemdruck, der auf einer neuen Regierung lastet, bestimmt letztlich die Stabilität dieser großen Koalition. Jeder der Partner wird versuchen müssen, sich in der Regierung politisch zu regenerieren. Gleichzeitig wird jeder Partner sich mittelfristig für eine neue Mehrheit ohne den Partner positionieren wollen. Nach dem Ende einer großen Koalition kann nur ein Partner mit anderen Parteien weiter regieren. Insofern hängt die Mehrheitsfähigkeit der Union auch von der Entwicklung in anderen Bereichen des Parteiensystems ab. Ist das strategische Ziel eine Gerhard Hirscher neue schwarz-gelbe Koalition, muss die Union breitere Wählerschichten erreichen, als sie es mit ihrem Wahlprogramm und dem Lagerwahlkampf mit den Liberalen in der Lage war. Kommt für sie eine Koalition mit den Grünen oder mit den Liberalen und Grünen in Frage ( Jamaika-Koalition ), dann müssten diese Parteien wie auch CDU und CSU versuchen, die gemeinsamen politischen Schnittmengen neu zu definieren und personell zu unterstreichen. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat auch gezeigt, dass es für die kleinen Parteien leichter ist, kompakte programmatische Aussagen auf ihre Wählerklientel hin zu optimieren. Die FDP konnte mit ihrer Positionierung als moderne, wirtschaftsliberale Reformpartei durchaus ein Wählerpotenzial weit über der 5%-Marke ansprechen. CDU und CSU als potenzielle Koalitionspartner der Liberalen müssen sich aber programmatisch, konzeptionell und personell so aufstellen, dass sie große Teile der Bevölkerung in ihrer Lebenswelt ansprechen und möglichst wenig um gemeinsame Zielgruppen konkurrieren. Die Wählerschaft der Union als Volkspartei ist daher notgedrungen weitaus heterogener, soziologisch diverser und ökonomisch sensibler als die der Liberalen. Die Union muss auch in Zukunft als Partei der kleinen Leute wahrgenommen werden; sie muss Reformpartei sein, darf aber auf keinen Fall als kalte, marktliberale Wirtschaftspartei erscheinen. Dies ist eine entscheidende Herausforderung für die Union jenseits der großen Koalition, aber diese kann ihr dabei helfen, dieses Selbstbild neu zu definieren.

8 Die Rolle der Europäischen Union als Akteur auf der internationalen Bühne Politische Studien-Zeitgespräch mit John Bruton John Bruton, Jahrgang 1947, ist seit dem 1. November 2004 Botschafter der Europäischen Union in Washington DC. Seine politische Karriere begann John Bruton 1969 in seiner Heimat Irland als Abgeordneter des nationalen Parlaments. Nachdem er von 1981 bis 1987 als Finanz- bzw. Industrieminister ins irische Kabinett berufen wurde, übernahm John Bruton von 1994 bis 1997 als Vorsitzender der konservativen Fine Gael Partei das Amt des irischen Premierministers. Die Politik seiner Regierung war maßgeblich für den wirtschaftlichen Aufschwung Irlands in den Neunzigerjahren verantwortlich. Mit Wachstumsraten von bis zu 11% wuchs die irische Wirtschaft damals schneller als jede andere in Europa. John Bruton war auch maßgeblich an der Aushandlung des 1998 geschlossenen Belfaster Karfreitags-Friedensabkommens beteiligt. Bevor John Bruton als EU-Botschafter nach Washington DC wechselte, vertrat er die irische Regierung im EU-Verfassungskonvent. John Bruton hat am University College in Dublin studiert. Politische Studien: Herr Botschafter, Ihr Amtsantritt an der Spitze der EU-Vertretung in den USA liegt nun fast ein Jahr zurück. Ihre Ernennung stellte in gewisser Weise eine Besonderheit dar, sind Sie doch seit fast dreißig Jahren der erste EU-Botschafter in den USA der als ehemaliger Regierungschef kein EU-Karrierediplomat ist. Kann Ihre Berufung als ein Signal der EU an die USA verstanden werden, die transatlantischen Beziehungen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt Ihrer bisherigen Biografie, neu zu gestalten? John Bruton: Ich denke, meine Ernennung ist in erster Linie eine Antwort auf die Art und Weise, wie in den Vereinigten Staaten politische Entscheidungen getroffen werden. In den meisten europäischen Ländern, in denen das politische System zur Regierungsbildung nach einer parlamentarischen Mehrheit verlangt, besteht die Arbeit der ausländischen Diplomaten hauptsächlich im Austausch mit Regierungsmitgliedern. In den USA hingegen ist der Policy Making -Prozess als Folge der strikten Trennung der Staatsgewalten viel stärker politisiert. Politische Studien, Heft 404, 56. Jahrgang, November/Dezember 2005

9 8 Demzufolge bestimmen hier zwei politische Akteure die diplomatische Arbeit: Regierung und Parlament. Oft wird man so mit verschiedenen Ansichten in Regierung und Kongress konfrontiert, etwa in der Außen- oder Handelspolitik; auch dann, wenn beide Institutionen durch dieselbe Partei dominiert werden. Zudem glaube ich, dass meine Entsendung nach Washington auch aus der Überzeugung erfolgte, dass ein erfahrener Politiker den Aufgaben dort besser gewachsen sei als ein Beamter. Die damalige EU-Kommission unter Romano Prodi war sich bewusst, dass die Arbeit eines EU-Botschafters in den USA eine wesentlich stärkere politische Prägung erfährt als in den meisten anderen Hauptstädten der Welt. Wenn jemand die Interessen der EU vertritt, dann ist z.b. die Verständigung mit den 535 Abgeordneten des Kongresses wesentlich einfacher, wenn man über Wahlkampferfahrung verfügt. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses stellen sich schließlich alle zwei Jahre zur Wahl, ein Umstand, der ihre politische Agenda ganz wesentlich beeinflusst. Politische Studien: Nach der Wiederwahl von George W. Bush im November 2004 betonten Sie, einen fresh start, einen Neuanfang, in den transatlantischen Beziehungen anzustreben. Was genau wollten Sie unter dieser Prämisse erreichen? Lässt sich diesbezüglich für die ersten neun Monate Ihrer Amtszeit bereits eine Bilanz ziehen? Politische Studien-Zeitgespräch John Bruton: Es ist kein Geheimnis, dass die Beziehungen der USA zu einzelnen Mitgliedstaaten der EU und auch zur Union selbst gegen Ende der ersten Amtszeit George W. Bushs angespannt waren. Dieser Zustand resultierte in erster Linie aus der Irak-Frage, in der aber auch die Mitglieder der EU selbst gespalten waren. Seit Beginn der zweiten Amtsperiode des amerikanischen Präsidenten konnte die Verständigung zwischen beiden Seiten mittlerweile deutlich verbessert werden. Dazu trug auch maßgeblich bei, dass George Bush seine Hand nicht nur den einzelnen europäischen Staaten, sondern auch der EU als Institution reichte. In diesem Zusammenhang darf man das Ziel der ersten Staatsreise des Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit nicht unterschätzen: Sie führte ihn nicht nur in verschiedene europäische Hauptstädte, sondern auch nach Brüssel. George W. Bush nahm dort an einer Sitzung des Europäischen Rates teil und besuchte anschließend die EU-Kommission und ihren Präsidenten. Dieser Besuch dokumentiert meiner Auffassung nach eine wohlerwogene Anerkennung der EU selbst als Institution und internationaler Akteur mit eigenen Kompetenzen und Interessen. Auch hat die schnelle Reaktion der EU auf die Notsituation im Süden der USA nach dem Hurrikan Katrina gezeigt, welch hilfreiche Rolle wir für die Vereinigten Staaten spielen können. Politische Studien: Gegenwärtig scheint es, als ob das oft dezidiert negative Bild des jeweils anderen in der öffentlichen Meinung beider Seiten die größten Herausforderungen für die Beziehungen zwischen der EU und den USA darstellen. Das Ergebnis der jüngsten Transatlantic Trends -Umfrage des German Marshall Fund beispielsweise hat Anfang September gezeigt, dass die Ablehnung der Bush-Regierung und gegenüber den Vereinigten Staaten allgemein in vielen EU-Schlüsselstaaten weiterhin sehr hoch ist. Was wird die EU

10 Politische Studien-Zeitgespräch 9 Botschafter John Bruton (r.) und Ulf Gartzke bei der EU-Delegation in Washington DC. unternehmen, um diese Schwierigkeiten zu bewältigen? John Bruton: Die EU sollte hier auf zwei Ebenen agieren. Zum einen müssen wir uns direkt an das amerikanische Volk wenden, um verständlich zu machen, was die EU wirklich macht und was die EU-Politik anstrebt. Zum anderen liegt eine große Herausforderung darin, unseren europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, dass vieles von dem, was für die USA von Vorteil ist, auch für Europa positive Folgen hat; und andererseits wirkt sich häufig auch auf Europa schlecht aus, was von Nachteil für die Vereinigten Staaten ist. Beispielsweise wäre ein ungeordneter Abzug der Truppen aus dem Irak fatal für Europa, da ein Machtvakuum in einem Teil der Welt entstehen würde, aus dem sehr schnell ein gefährliches Sicherheitsrisiko für die EU erwachsen kann. Dass dies jedoch nicht geschieht, muss auch von jenen gewürdigt werden, die sich gegen ein militärisches Engagement der USA im Irak aussprachen. Diese Intervention fand nun einmal statt und kann als Teil der Geschichte nicht mehr rückgängig gemacht werden. Daher bleibt nur die Frage: Wie gehen wir weiter vor? Ich denke, von nun an ist es wichtig, dass eine durchdachte und gut ausgearbeitete Strategie entworfen wird auch unter Berücksichtigung und Inkaufnahme von existierenden Risiken die dem irakischen Volk hilft, eine lebendige und funktionierende Demokratie aufzubauen. Dies ist ein Prozess, den alle Europäer als in ihrem eigenen Interesse stehend anerkennen sollten, anstatt ihn zum Gegenstand von Spannungen mit den USA werden zu lassen und auf diesem Weg Ressentiments gegenüber den Vereinigten Staaten zu fördern. Politische Studien: Auf welche Weise könnte die EU konkret die Bemühungen der USA, den Irak zu stabilisieren, unterstützen?

11 10 John Bruton: Die Frage, wie ein solcher Beitrag zur Unterstützung, sei es in personeller Hinsicht durch Militär- oder Polizeikräfte oder seien es zivile Maßnahmen inner- oder außerhalb des Irak aussehen kann, müssen die einzelnen Mitgliedsstaaten unter Berücksichtigung ihrer verfügbaren Ressourcen selbst entscheiden. Von meinem Standpunkt aus sollten die europäischen Länder mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und Fähigkeiten dabei helfen, einen stabilen Irak zu etablieren unabhängig davon, welche Meinung sie im Jahre 2003 vertreten haben. Politische Studien: Wenden wir uns dem Iran zu, dessen Entwicklung ebenfalls im gemeinsamen, zentralen Interesse von EU und USA steht. Wie bewerten Sie die gegenwärtige Vorgehensweise Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens (EU-3), im Kontext der Wahl eines offensichtlichen Hardliners zum iranischen Präsidenten? Werden die Verhandlungen durch die Einschaltung des UN-Sicherheitsrates komplizierter, sollten die EU-3 keinen Erfolg haben? John Bruton: Wir befinden uns diesbezüglich in einer günstigen Lage, da eine fast hundertprozentige Übereinstimmung zwischen den USA, den drei verhandelnden Ländern sowie der EU insgesamt existiert. Jetzt ist es entscheidend, dass die Angelegenheit dem UN- Sicherheitsrat übergeben wird, damit dieser, mit dem vollen Willen zur Konfliktlösung, die Handlungsmöglichkeiten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO gegenüber dem Iran stärken kann. Politische Studien-Zeitgespräch Politische Studien: Die Beziehungen der EU zu China auf politischer, wirtschaftlicher sowie militärischer Ebene (man denke nur an die noch vor kurzem geplante Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China) sorgten in letzter Zeit für einige Spannungen zwischen Europa und Amerika. Wie sehen Sie diese Beziehung in der Zukunft? John Bruton: Sowohl die USA als auch die EU müssen den Aufstieg Chinas als große asiatische Macht anerkennen. Gleichzeitig jedoch hat China eine Vielzahl von innenpolitischen Problemen zu lösen, wie etwa die Verteilung des neugewonnenen Wohlstands, die das Land noch einige Zeit beschäftigen und binden werden.weiterhin hat China angedeutet, dass es keine Ambitionen hegt, andere Nationen dominieren zu wollen. Dennoch muss man Kritik gegenüber China äußern, wenn es Menschenrechte nicht einhält. Ich bin davon überzeugt, dass wir hier mit den Chinesen zusammenarbeiten können. Den Handel mit China wollen wir in einer konstruktiven Atmosphäre betreiben. Die USA und EU können vieles bewirken, wenn sie in der Chinafrage zusammenarbeiten. Geht man dabei aber getrennter Wege, besteht das Risiko, dass niemand seine Ziele erreicht. Dies ist der Grund, warum der strategische Dialog bezüglich China sehr wichtig ist. Ich sehe diesen als einen der entscheidenden Schritte an, die während meiner Amtszeit hier unternommen werden müssen. Ich glaube fest, dass die Einrichtung eines China- Forums zwischen der EU und den USA eine ausgezeichnete Idee war. Persönlich bin ich über sein Zustandekommen sehr erfreut.

12 Politische Studien-Zeitgespräch 11 Politische Studien: In den letzten zwei Jahren war Europa der Schauplatz von verheerenden Terrorangriffen Madrid im März 2004, London im Juli Seit dem 11. September 2001 gab es in den USA hingegen keine terroristischen Anschläge mehr. Wird sich Europa zukünftig zu einem soft target für Terroristen entwickeln, da dort der Heimatschutz vernachlässigt wurde? John Bruton: Die Europäische Union ist seit vier, fünf Jahren im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, wie es in Europa heißt, aktiv. Eine der schwer wiegendsten Folgen der verzögerten Ratifizierung der EU-Verfassung ist, dass die Anwendung der qualifizierten Mehrheitsregel für eine Reihe von grenzüberschreitenden Strafsachen bislang noch keine Anwendung finden kann. Dennoch bin ich überzeugt, dass wir enorme Fortschritte gemacht haben. Sei es der schnelle Austausch von Informationen über potenzielle Terroristen sowohl innerhalb der EU als auch mit unseren Partnern jenseits des Atlantiks oder sei es das Einfrieren ihrer Geldquellen. Auch die vereinfachte Auslieferung bzw. die Verhaftung innerhalb Europas sind positive Beispiele. Selbstverständlich wird Europa niemals zu 100% sicher sein können. Es wird immer ein Restrisiko geben. Politische Studien: Wo sehen Sie angesichts der jüngst in Frankreich sowie den Niederlanden per Referendum abgelehnten EU-Verfassungsverträge die politische Zukunft Europas? John Bruton: Diesbezüglich sollte sich die Europäische Union auf zwei Dinge konzentrieren: Der erste Punkt ist das Erzielen und Präsentieren von konkreten Resultaten. Wenn wir Ergebnisse in der Senkung der Arbeitslosigkeit durch verstärkten, grenzüberschreitenden Wettbewerb unter intensiver Einbeziehung der Reise- und Dienstleistungsfreiheit vorweisen können, wäre dies ein großer Schritt nach vorn. Ein weiterer Punkt ist z.b. die Liberalisierung der Finanzmärkte, sodass Unternehmen leichter Kapital in anderen Ländern investieren können. Ähnlich wäre es mit der Bekämpfung der europäischen Kriminalität. Auch darf nicht übersehen werden: Die Europäische Union verfügt bereits heute schon über fast all die Kompetenzen, die ihr mit der neuen Verfassung zugestanden hätten. Durch den Verfassungsvertrag wären diese Kompetenzen zusammengelegt und vereinfacht worden. Eine wesentliche Ausdehnung der erwähnten Zuständigkeiten sah der Vertrag jedoch nicht vor. Der zweite Punkt, an den ich dachte, liegt in der Beantwortung der Fragen Wie können wir eine Art nationale Identität unter unseren Bürgerinnen und Bürgern erzeugen? Wie können wir Menschen dabei unterstützen, sich nicht nur als Bayern und Deutsche, sondern als Bayern, Deutsche und Europäer zu betrachten? Politische Studien: Dies dürfte sich jedoch angesichts der fortschreitenden EU-Erweiterung als immer schwieriger erweisen. John Bruton: Natürlich ist es nicht leicht, wenn sich die Union ständig verändert. Aber auf der anderen Seite dehnt sich die EU auf jene Länder aus, für deren Freiheit wir in den letzten fünfzig Jahren eingestanden haben, dies ist nun erreicht. Und einer der Gründe hierfür ist die Existenz der Europäischen Union. Wenn man 1987

13 12 oder 1988 fünfzehn europäische Länder, jedes mit isolierten und geschützten nationalen Märkten, gehabt hätte, würde es vielleicht niemals ein Aufbäumen im Osten gegeben haben, da wir selbst so unwichtig gewesen wären, dass niemand ernsthaft in Erwägung gezogen hätte, sich uns anzuschließen. Gerade weil die EU existierte, haben wir im Westen ein Wohlstandsniveau erreichen können, welches den Drang zur Freiheit im Osten mobilisierte und motivierte. Ähnliches können wir heute in Ländern beobachten, die derzeit auf ihrem Weg in die EU sind. Ich glaube und dies ist meine persönliche Meinung wir sollten weiter nach vorn sehen, um Wege zu finden, die EU für die Menschen noch attraktiver zu gestalten. Die europäischen Völker könnten beispielsweise die EU-Kommission direkt wählen. Zur Zeit wird sie, im Gegensatz zu nationalen Parlamenten, durch die Regierungen der Mitgliedsstaaten bestimmt. In deren Wahlkampf spielten europäische Themen jedoch oft keine Rolle. Zukünftig wäre die Existenz einer echten Europawahl wünschenswert, bei der jeder vor dem Hintergrund derselben Themen am selben Tag dieselben Kandidaten wählen könnte, sei es in Bayern, Griechenland oder Spanien. Auch wenn nur der Präsident und seine EU-Kommission auf diese Art gewählt werden würden, verfügten sie zwar nicht zwangsweise über mehr Kompetenzen oder mehr Macht, aber der symbolische Effekt würde ein europäisches Bewusstsein fördern. Ich glaube dabei an einen einenden Effekt, eine Art emotionales Band, an sich ja ein altes Argument für Europäer. Gegenwärtig ist das einzige Ereignis, bei dem Europäer in diesem Zusammenhang Erfahrungen und Emotionen teilen, die Fußballeuropameisterschaft. Politische Studien-Zeitgespräch Hätte man jedoch gemeinsame Wahlen für die Kommission, würde jeder Europäer politisch teilhaben. Wir müssen erkennen, dass wir als Europäer in einer Art und Weise europäisch zu denken haben, die wir bisher noch nicht erreichen konnten. Politische Studien: Kommen wir zur EU-Erweiterung nahm die EU zehn neue Mitgliedsländer auf. Weitere potenzielle Kandidaten wie z.b. Rumänien und Bulgarien scheinen kurz vor einem EU-Beitritt zu stehen. Glauben Sie, dass es bestimmte Grenzen für eine EU-Ausdehnung gibt, welche die EU nicht überschreiten sollte, da sie ansonsten zu groß würde und dadurch sinnvolle, kollektive Entscheidungen unmöglich werden könnten? John Bruton: Dies ist eine Entscheidung, die nicht a priori getroffen werden kann. Man sollte keine Regeln aufstellen, die es Land X oder Y unmöglich machen, der EU beizutreten. Genauso wenig bin ich davon überzeugt, dass es bestimmte Zeitpläne geben sollte, da eine Erweiterung ein Prozess der Anpassung ist. Dies bezieht sich nicht nur auf die Beitrittsländer, sondern auch auf die älteren Mitglieder der Union. Dieser Anpassungsprozess stellt eine psychologische, emotionale und politische Realität dar, die zukünftig viel ernster genommen werden muss als in der Vergangenheit. Auf der anderen Seite sollten Länder, die der EU beitreten wollen, berücksichtigen, dass die Union nicht ausschließlich nur dem wirtschaftlichen Wohlstand ihrer Mitglieder verpflichtet ist. Sie schließen sich einer Vereinigung von Staaten an, in der Entscheidungen getroffen werden, die gelegentlich auch den Interessen Einzelner widersprechen können.

14 Politische Studien-Zeitgespräch 13 Nichtsdestotrotz wird von den Betroffenen erwartet, die Entscheidung mitzutragen und umzusetzen. Man muss gewillt sein, demokratische Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren. Dies ist eine wichtige psychologische Anpassung, die Beitrittskandidaten der EU durchlaufen müssen. Das braucht Zeit, genauso wie es Zeit brauchen wird, bis sich die EU selbst an die Erfordernisse, die ihre Erweiterung mit sich bringt, angepasst haben wird. Deshalb sollte auf diese Thematik eher pragmatisch, anstatt auf Basis von a priori Urteilen oder Zeitplänen reagiert werden. Politische Studien: Am 3. Oktober hat die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen. Was erwarten Sie von den Gesprächen und was halten Sie von Vorschlägen führender Parteien aus Frankreich und Deutschland bezüglich einer privilegierten Partnerschaft? John Bruton: Der Punkt, den ich hier nicht verstehe, ist, warum der Vorschlag einer privilegierten Partnerschaft nicht im Verfassungskonvent zur Sprache kam. Es gibt in keinem der bisherigen EU-Verträge eine genaue Auflistung der besonderen Rechte, die einem privilegierten Partner zustehen sollen. Und ich bin der Ansicht, dass falls wir eine, wie Präsident Giscard d Estaing es nannte, Verfassung für die nächsten fünfzig Jahre entworfen haben, die Idee der privilegierten Partnerschaft innerhalb des Konvents hätte diskutiert werden müssen. Keiner der Akteure, die auf der einen oder anderen Seite der Diskussion standen und die Türkeifrage war ein wichtiges Thema zu dieser Zeit zeigte nicht einmal in groben Zügen auf, was unter einer privilegierten Partnerschaft zu verstehen sei. Ich bin überrascht, dass jemand wie ich, der am Verfassungskonvent teilnahm, nichts davon hörte. Daher würde ich es vorziehen, eine privilegierte Partnerschaft so lange nicht zu kommentieren, bis ich weiß, um was es sich dabei genau handeln soll. Politische Studien: Kommen wir zu wirtschaftlichen Themen. Die Doha- Runde der WTO zur Reform des Welthandels erlebte Rückschläge in Cancún 2003 und Genf Neue Verhandlungen werden in Hong Kong im Dezember 2005 beginnen. Hauptstreitpunkte bleiben der Agrarhandel und seine milliardenschweren Subventionen. Wie bewerten Sie die Chancen für einen Erfolg der WTO und was denken Sie über eine potenzielle Neuordnung der Positionen der USA und Europas besonders in Bezug auf die genannten Problemfelder? John Bruton: Die Europäische Union hat inzwischen enorme Fortschritte in der Erfüllung von WTO-Standards vorzuweisen hauptsächlich durch die veränderte Politik der Unterstützung von einzelnen Bauern an Stelle von ganzen Produktionszweigen. Die Union löste sich rasch von Handelshemmnissen, die aus der alten Politik hervorgingen. Einigen Kritikern der gemeinsamen Agrarpolitik scheint aber nicht bewusst zu sein, welches Ausmaß diese Veränderungen bereits erreicht haben. Natürlich gibt es gegenwärtig noch offene Fragen, wie etwa das Auslaufen der Exportsubventionen, über die verhandelt werden muss. Aber selbst hier in den USA kommen der Landwirtschaft beträchtliche Hilfen zu, aus denen ebenfalls Einschränkungen des freien Handels resultieren. Beispie-

15 14 le hierfür sind Exportkredite, Ernteversicherungen und ähnliche Instrumente. Man darf aber nicht vergessen, dass die Doha-Runde im Augenblick nicht nur von den Verhandlungen der EU mit den USA dominiert wird. Vielmehr gibt es zahlreiche Länder, die sich sehr schnell entwickeln oder bereits entwickelt haben. Andere Staaten haben diesen Prozess nicht oder noch nicht durchlaufen. Erstere müssen nun anerkennen, nicht mehr dieselbe Unterstützung erwarten zu können, die Letztere noch benötigen. Gemeinsam mit den USA und Europa gilt es nun auch für diese Länder Verantwortung zu übernehmen. Genau diese Art der Aufteilung von Lasten ist zum jetzigen Zeitpunkt entscheidend, und es wird eine große Herausforderung, dies alles bis Dezember zu bewältigen. Politische Studien: In dem milliardenschweren Streit zwischen Airbus und Boeing um staatliche Subventionen wurde jüngst von beiden Seiten die WTO eingeschaltet und Schiedsgerichte angerufen. Der Sprecher der EU- Delegation in Genf bezeichnete diesen Fall als den kompliziertesten, den die WTO je zu verhandeln hatte. Wie bewerten Sie diesen Disput, und welche potenziellen Auswirkungen sehen Sie? John Bruton: Man kann feststellen, dass das WTO-Streitschlichtungsverfahren hier sehr bewusst eingesetzt wurde, um die bestehenden Meinungsverschiedenheiten zu entschärfen. So können die unterschiedlichen Standpunkte durch die Einbeziehung unabhängiger Akteure unter objektiveren Bedingungen behandelt werden, als wenn sich die Konfliktparteien allein überlassen wären. Die Tatsache also, dass Politische Studien-Zeitgespräch das Verfahren diesen Weg genommen hat, ist für sich gesehen schon sehr positiv. Die zu klärenden Punkte sind nichtsdestotrotz äußerst kompliziert. Vor allem wenn es darum geht, den Begriff Subvention an sich zu definieren. Was ist erlaubt und was wird nicht akzeptiert? In diesem Zusammenhang muss man nur auf Europas Vergangenheit blicken. Auch die EU hatte immense interne Probleme festzulegen, was als staatlicher Zuschuss zu bewerten ist und was nicht. Daher hoffe ich, dass eine sowohl für die beteiligten Länder als auch für die beteiligten Unternehmen akzeptable Lösung gefunden wird. Politische Studien: Letzte Frage, Herr Botschafter. Nach der Ratifizierung durch Russland trat das Kyoto-Protokoll im Februar 2005 in Kraft. Der gegenwärtige EU-Ratspräsident, Tony Blair, warb beim letzten G-8 Gipfel nachdrücklich für ein gemeinsames Vorgehen auf dem Gebiet des globalen Klimawandels. Wie bewerten Sie die Zukunft dieser Vereinbarung, besonders unter dem Aspekt, dass die Hauptverursacher von CO2-Emissionen, die USA und China, das Protokoll als ineffektiv und zu kostenintensiv ansehen, während die Europäer es zur gleichen Zeit als eine Art Glaubensgrundsatz betrachten? John Bruton: Ich glaube, dass hinter all der Rhetorik beider Seiten der Beginn einer Annäherung festzustellen ist. Die Amerikaner sind bereit, eine nicht unerhebliche Menge an Ressourcen in die Entwicklung von alternativen und effizienteren Energiequellen zu investieren. Dort können wir den gemeinsamen Nenner unserer Positionen finden. Ich glaube zwar nicht, dass die

16 Politische Studien-Zeitgespräch 15 US-Administration ihre Meinung bezüglich der Kyoto-Vereinbarung ändern wird, aber es muss auch erkannt werden, dass die Einhaltung der Kyoto-Ziele, soweit es Europa betrifft, eine hohe Varianz aufweist. Einige Länder sind sehr weit von einer Erfüllung entfernt, andere erfüllen die Auflagen gerade so, und wieder andere haben die geforderten Bedingungen sogar übertroffen. Daher denke ich, dass dies ein Thema ist, bei dem wir uns anstatt in transatlantisches Phrasengeplänkel zu verfallen auf die Entwicklung von Lösungen konzentrieren und gleichzeitig den eigenen Nachholbedarf nicht aus den Augen verlieren sollten. Politische Studien: Herr Botschafter, wir danken Ihnen für dieses Gespräch. Das Interview führten Ulf Gartzke und Mark Glasow, die als Leiter bzw. Research Fellow für die Verbindungsstelle Washington der Hanns-Seidel- Stiftung arbeiten.

17 Schwerpunktthema Bologna-Prozess: Generalisten versus Spezialisten

18 Einführung Paula Bodensteiner Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung sind daher die Schlüsselgrößen für unsere Zukunft. Die optimale Nutzung des Rohstoffes Geist entscheidet darüber, welche Rolle die nachfolgenden Generationen bei der Gestaltung unserer Welt spielen werden. Globaler Wettbewerb, soziale und ökologische Herausforderungen, die rasante Weiterentwicklung der Technik erfordern ständig neue Lösungswege. Die Lösung dieser Zukunftsfrage kann nicht auf nationaler Ebene erfolgen. Deshalb gibt es schon über Jahrzehnte hinweg Bestrebungen, auf europäischer Ebene im Hochschulbereich enger zusammenzuarbeiten. Entscheidender Schritt auf diesem Weg war die Bologna-Deklaration vom Juni 1999, die von 29 Staaten unterschrieben wurde und das Ziel eines gemeinsamen Hochschulraumes bis 2010 anstrebt. Dieser so genannte Bologna-Prozess hat in den letzten Jahren in ganz Europa umfassende Reformen in den nationalen Hochschulsystemen in Gang gebracht. Seine Reformen betreffen nicht nur Prozesse in den Verwaltungen, sie wirken sich auch auf die Entscheidungen der Studierenden, auf die Struktur und die Inhalte der einzelnen Studiengänge und auf Organisationsabläufe an den Hochschulen aus. Um sowohl die Umsetzung der vorgegebenen Ziele zu überprüfen als auch an einer Weiterentwicklung der Bolognavorgaben zu arbeiten, wurden Nachfolgekonferenzen, immer im Abstand von zwei Jahren, festgelegt: 2001 in Prag, 2003 in Berlin, 2005 in Bergen und 2007 in London. Mittlerweile gibt es 45 Bologna-Teilnehmerländer, die 2005 in der Konferenz von Bergen neue Schwerpunkte für die,zweite Halbzeit festlegten. Dabei ging es um die Umsetzung von Standards und Leitlinien für die Qualitätssicherung, um die Erstellung eines nationalen Qualifikationsrahmens, um die Verleihung und Anerkennung gemeinsamer Abschlüsse, auch bei Promotionen, und um die Schaffung von flexiblen Lernangeboten im Hochschulbereich, einschließlich der Verfahren für die Anerkennung früher erworbener Kenntnisse. Dieser Reformprozess wurde und wird nach wie vor von Seiten der Hochschulen, der Lehrkörper, der Studierenden und auch der Politik kontrovers Politische Studien, Heft 404, 56. Jahrgang, November/Dezember 2005

19 20 diskutiert. Vor allem in Deutschland sahen die Bundesländer ihre Autonomie im Bildungsbereich verletzt. In der Zwischenzeit hat sich die Kritik aber eher auf die konkrete Umsetzung verschiedener Bereiche verlagert. Eine einschneidende Reform im Rahmen des Bologna-Prozesses ist die Umstellung der Studiengänge auf das gestufte Graduierungssystem der Bachelor- und Masterabschlüsse. Bereits 2003 wurde im Berliner Kommuniqué unter anderem festgelegt, dass bis 2005 mit der Einführung des zweistufigen Studiensystems, welches das Bachelorund Masterstudiensystem langfristig zu einem Regelangebot der Hochschulen werden lässt, begonnen sein muss. Bis zum Jahre 2010 soll möglichst flächendeckend das gestufte Graduierungssystem eingeführt sein. Gerade zu diesen neuen Abschlüssen gibt es sehr heterogene Auffassungen. Soll ein Studienabsolvent eher dem Bild eines Spezialisten oder doch mehr dem eines Generalisten entsprechen? Wer von beiden erfüllt besser die Anforderungen, die die Wirtschaft und die moderne Gesellschaft im Wettbewerbsstreit der Arbeitswelt fordern? Die in diesem Heft nachfolgenden Beiträge beleuchten diesen Aspekt in besonderer Weise. In ihrem Beitrag stellt Marion Seib kritisch dar, wo bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses, dessen Ziel es sein sollte, den europäischen Hochschulraum international konkurrenzfähig zu machen, Handlungsbedarf besteht. Das Hochschulsystem muss leistungsfähig und in der Qualität international vergleichbar sein, um akademische Eliten wettbewerbsfähig zu machen. Sie bedauert, dass in Deutschland eine erneute Grundsatzdiskussion über die Paula Bodensteiner Ziele des Bologna-Prozesses geführt wird, statt sich intensiv mit den Umsetzungsfragen zu beschäftigen. Außerdem nimmt sie die Arbeitgeber, die seit langem auf eine verkürzte Studienzeit und auf ein eher praxisorientiertes Studium drängen, in die Pflicht, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und genaue, für den Arbeitsmarkt wichtige, Qualifikationen zu benennen und somit auch die Akzeptanz der Bachelor- Absolventen zu verbessern. Ulrich Wilhelm zeigt an der Ingenieursausbildung in Deutschland, die fachlich zu den weltbesten zählt, wie auch diese Ausbildungsrichtung durch das Bachelor-Master-Modell profitieren kann. Beim Bachelor, dem ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss, werden grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten erworben, dabei ist dieser Abschluss dem Fachhochschulabschluss gleichberechtigt. Durch ein weiteres Master-Studium, das einen zweiten Hochschulabschluss vorsieht, kann der Bachelor-Abschluss in ein bis zwei Jahren erweitert werden. Der Vorteil dieser mehrteiligen Studienstruktur liegt unter anderem in einer Studienzeitverkürzung, in einer flexibleren Berufsqualifizierung und in einer verbesserten internationalen Vergleichbarkeit der Studienabschlüsse, die eine größere Mobilität der Studierenden ermöglicht. Die verkürzte Studienzeit darf jedoch nicht zu Lasten der Ausbildungsqualität gehen. Es muss sichergestellt werden, dass es sich bei dem Bachelor-Abschluss um eine hochwertige Grundausbildung handelt, die nach Bedarf und Neigung gezielt durch ein Master-Studium auf höherer Ebene ergänzt werden kann. In dem so genannten TU 9 Consortium of German Institutes of Technoloy, ein Zusam-

20 Einführung 21 menschluss der neun erfolgreichsten Technischen Universitäten Deutschlands, wurde eine Vereinbarung getroffen, gegenseitig ihre Bachelor- und Master-Abschlüsse zu akzeptieren; dieses Vorgehen spricht für eine deutliche Unterstützung des Bologna-Prozesses. Für Wolfgang Wild ist es ein Muss, interdisziplinäre Forschung der verschiedensten Wissenschaftsbereiche mit der unvermeidlichen Spezialisierung einzelner Teildisziplinen zu verbinden. Es geht nicht um ein Studium Generale im herkömmlichen Sinn. Wichtig ist der Einblick in Methoden und die Terminologie anderer Spezialdisziplinen, die befähigen, in einem interdisziplinär ausgerichteten Team zu arbeiten und somit auch die Möglichkeit geben, das Arbeitsgebiet zu wechseln. Mit Bedenken jedoch führt der Autor die Absicht an, die Mehrheit der Universitätsabsolventen mit dem Abschluss des Bachelor in die Berufswelt zu entlassen. Er glaubt, dass man mit diesem Ausbildungsgrad nicht ausreichend mit branchenspezifischen Kenntnissen ausgestattet ist und damit den Anforderungen der Arbeitswelt nicht optimal entsprechen kann. Dieser Mangel könnte sich negativ auf die Akzeptanz des Bachelorgrades bei der Jobvergabe in der Industrie auswirken. Dem Ziel des Bologna-Prozesses, bis 2010 einen gemeinsamen europäischen Hochschulraum zu schaffen, um im internationalen Wettbewerb akademischer Eliten bestehen zu können, ist man näher gekommen. Eine Bestandsaufnahme zur Halbzeit macht jedoch deutlich, dass es bis 2010 noch erheblicher Anstrengungen bedarf, um die Studienstrukturen, die Vergleichbarkeit und die Qualität der Abschlüsse, aber auch die Mechanismen zur Qualitätssicherung europaweit anzugleichen. Die zweistufige Studienstruktur, die der Bologna-Prozess vorschreibt, beinhaltet durch die Vermittlung von Schlüsselqualifikationen einerseits und Fachund Spezialwissen andererseits die große Chance, ein hohes Niveau von Wissenschaft und Forschung in Europa langfristig zu halten.

21 Nationale und internationale Perspektiven des Bologna- Prozesses Eine kritische Halbzeitbilanz nach der Bergen- Konferenz Marion Seib 1. Einleitung In den vergangenen sechs Jahren hat die Erklärung von Bologna aus dem Jahr 1999 eine enorme Dynamik entfaltet. Unter dem Schlagwort Bologna- Prozess sind eine Vielzahl von Veränderungen im Bereich der tertiären Bildung in Gang gesetzt worden. Trotz dieser Auswirkungen auf die Hochschulen ist der mit dem Namen der Universitätsstadt Bologna verknüpfte Prozess leider erst seit kurzem verstärkt in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangt. Lange Zeit standen eher Fragen wie die Einführung von Studiengebühren oder die Rolle der Verfassten Studentenschaft im Mittelpunkt der hochschulpolitischen Diskussionen. Zwar wird die Grundüberlegung eines gemeinsamen Hochschulraums in Europa von der Mehrheit der Professoren, Hochschulverantwortlichen und Politikern begrüßt. Aber schon bei der Frage, ob das deutsche Graduierungssystem vollständig auf die zweistufige Bachelor-/Master-Struktur umgestellt werden muss, scheiden sich die Geister. Bildung Bolognese, das Gespenst von Bologna, die Gegner des Bologna- Prozesses lassen bei ihrer Kritik der Phantasie freien Lauf. Die Auswirkungen der Bildungsreform werden sogar mit denen des 30-jährigen Krieges verglichen. 1 Je näher der von den Teilnehmerstaaten gesetzte Zielpunkt zum Erreichen des gemeinsamen europäischen Hochschulraums im Jahr 2010 rückt, desto heftiger wird gerade in Deutschland der Streit über die konkrete Umsetzung der Bologna-Ideen in den Hochschulen geführt. Die Mitte Mai 2005 in der norwegischen Hafenstadt Bergen durchgeführte dritte Bologna-Folgekonferenz soll daher Anlass sein, den Stand der bisherigen Umsetzung darzustellen und die Vorteile der durch den Bologna-Prozess angeschobenen Veränderungen gegenüber der bisherigen Situation hervorzuheben. Ebenso bietet es die Gelegenheit, die Politische Studien, Heft 404, 56. Jahrgang, November/Dezember 2005

22 Nationale und internationale Perspektiven des Bologna-Prozesses 23 zweifellos auftretenden Probleme anzusprechen und Veränderungsbedarf anzumelden. Insbesondere müssen wir uns mit dem Ziel der Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Hochschulsystems befassen. Die Vitalität und Effizienz jeder Zivilisation lässt sich an der Attraktivität messen, die ihre Kultur für andere Länder besitzt. Wir müssen sicherstellen, dass die europäischen Hochschulen weltweit ebenso attraktiv werden wie unsere außergewöhnlichen kulturellen und wissenschaftlichen Traditionen. Dieses Zitat aus der Bologna-Erklärung vom 19. Juni 1999 verdeutlicht die Ausgangsüberlegung für einen gemeinsamen europäischen Hochschulraum. 2 Die Situation der nationalen Hochschulsysteme in Europa hat sich mit der weltweiten Vernetzung der Informationssysteme sowie einer deutlich gestiegenen weltweiten Mobilität der Studierenden und Nachwuchswissenschaftler grundlegend geändert. Die europäischen Hochschulen müssen sich auf einem globalen, hart umkämpften Bildungsmarkt gegenüber anderen Regionen wie der anglo-amerikanischen oder in einem zunehmenden Maße der südostasiatischen durchsetzen. 3 Für einzelne europäische Länder oder gar Universitäten wird es immer schwieriger, in diesem Wettbewerb mit Erfolg wahrgenommen zu werden. Beispielhaft steht hierfür die von der Shanghai Jiao Tong University alljährlich veröffentlichte Liste der weltweit 500 Top- Universitäten, die fast ausnahmslos von amerikanischen Universitäten angeführt wird. 4 Ohne eine Anpassung der nationalen Hochschulsysteme an gemeinsame Leitlinien läuft Europa Gefahr, das auf Ebene der Europäischen Union mit der Lissabon-Strategie verfolgte Ziel, der fortschrittlichste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt zu werden, zu verfehlen. Denn angesichts der massiven demografischen Fehlentwicklungen sind die europäischen Staaten auf die Gewinnung von exzellenten Studenten aus anderen Regionen angewiesen. Diese akademische Elite kann aber nur mit einem international kompatiblen und leistungsfähigen Hochschulsystem gewonnen werden. 2. Stationen des Bologna-Prozesses Lissabon, Paris, Bologna, Prag, Berlin, Bergen... mit diesen klangvollen Städtenamen verbinden sich die wichtigsten Stationen hin zu einer europaweit koordinierten Hochschulentwicklung auf freiwilliger Basis seit Mitte der 90er- Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Auf Konferenzen in diesen Städten wurde die im Raum stehende Idee eines zusammenhängenden europäischen Hochschulraums zunächst ausformuliert und dann fortgeschrieben. 2.1 Vorarbeiten auf europäischer Ebene Der Gedanke an eine gemeinsame europäische Zusammenarbeit im Hochschulbereich ist aber im Grunde schon älter und reicht bis in die Frühzeiten der Europäischen Gemeinschaft zurück. Angefangen mit dem EG-Aktionsprogramm Joint European Studies im Jahre 1976, über das Mobilitätsprogramm Sokrates bis hin zum Tempus- Programm zur Zusammenarbeit zwi-

23 24 schen EU-Mitgliedsstaaten und Staaten in Mittel- und Osteuropa wurden die ersten Grundsteine für die Mobilität von Studierenden in Europa gelegt und das Verständnis für eine einheitliche europäische Hochschulpolitik geweckt. 5 Nur vor diesem Hintergrund ist die erstaunliche Entwicklung eines Prozesses zu verstehen, der lediglich auf völkerrechtlich unverbindlichen Erklärungen und Kommuniqués beruht. Einen weiteren Katalysator der Bestrebungen, einen gemeinsamen europäischen Hochschulraum zu schaffen, stellt die Unterzeichnung des auf Initiative des Europarates und der UNESCO beruhenden Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region im Jahre 1997 dar. Das heute als Lissabon-Konvention bekannte und nicht mit der Lissabon-Strategie zu verwechselnde Übereinkommen enthält Prinzipien der Anerkennung von Hochschulzugangsqualifikationen, Studienabschnitten und Hochschulabschlüssen sowie deren Anerkennungskriterien. Dieses Abkommen, das 38 der insgesamt 46 Mitglieder des Europarates, darunter Deutschland, und einige außereuropäische Staaten (z.b. Israel, Kanada und die Vereinigten Staaten) unterzeichnet haben, ist am in Kraft getreten. 6 In Deutschland hat sich die Ratifizierung bis zum heutigen Tag aufgrund erheblicher Bedenken hinsichtlich der Mediziner- und Juristenausbildung verzögert. Marion Seib In der im Mai 1998 von den Bildungsministern Frankreichs, Deutschlands, Italiens und des Vereinigten Königreichs unterzeichneten Sorbonne-Erklärung finden sich bereits die wesentlichen Eckpunkte für einen gemeinsamen europäischen Hochschulraum wie die Einführung eines gemeinsamen Systems für Studienabschlüsse, die Verbesserung der Anerkennung von akademischen Abschlüssen und den Abbau von Mobilitätshemmnissen. 2.2 Die Bologna-Erklärung Als entscheidende Triebfeder für die Entwicklung eines gemeinsamen Hochschulraums erwies sich dann die Bologna-Erklärung vom 19. Juni 1999, die die Bildungsminister aus 29 europäischen Staaten (EU-Mitglieder, EU-Beitrittskandidaten sowie EFTA/EEA-Staaten) unterschrieben. Erreicht werden sollte die Schaffung eines europäischen Hochschulraums bis zum Jahr Durch sechs Teilziele wurde diese Absicht konkretisiert. Unter diesen Zielsetzungen sind insbesondere die Vereinbarung zur Schaffung eines Systems leicht verständlicher und vergleichbarer Abschlüsse, die Einführung eines zweistufigen Systems von Studienabschlüssen sowie die Förderung der europäischen Zusammenarbeit durch Qualitätssicherung hervorzuheben. Zu den Ergebnissen der Bologna-Konferenz gehörte auch die Vereinbarung, sich alle zwei Jahre zu einem weiteren Treffen zusammenzufinden, um die bis dahin erzielten Fortschritte zu bewerten und über weitere Maßnahmen nachzudenken. Bisher hat es drei Folgekonferenzen gegeben, eine vierte ist in Vorbereitung. 2.3 Erste Folgekonferenz Prag 2001 Im Mai 2001 versammelten sich die Bildungsminister der Unterzeichner-

24 Nationale und internationale Perspektiven des Bologna-Prozesses 25 staaten zur ersten Bologna-Folgekonferenz in Prag. Unter Bekräftigung der Zielsetzungen von Bologna kam es im Prager Kommuniqué zu einer Erweiterung um die Themenbereiche,Lebenslanges Lernen,,Einbindung der Studierenden und die,förderung der Attraktivität des europäischen Hochschulraums. Der Kreis der Mitglieder wurde auf 33 Staaten (Kroatien, Liechtenstein [rückwirkend als Erstunterzeichnerland eingestuft], Türkei und Zypern) sowie die Europäische Kommission erweitert. Die Vertretungen der europäischen Fachhochschulen (EURASHE) und Universitäten (EUA), der Dachverband der Studentenvertretungen auf europäischer Ebene (ESIB) und der Europarat erhielten einen Beobachterstatus im Bologna-Prozess. 2.4 Zweite Folgekonferenz Berlin 2003 Turnusgemäß fand die nächste Folgekonferenz im September 2003 in Berlin statt. Durch die Aufnahme von sieben weiteren Staaten (u.a. Russland und der Heilige Stuhl) wuchs der Teilnehmerkreis im Bologna-Prozess auf 40 Mitglieder an. Als weitere Zielsetzungen nahmen die Bologna-Staaten die Doktorandenausbildung als dritten Zyklus der akademischen Ausbildung im europäischen Hochschulraum auf. Für den Zeitraum bis zur nächsten Konferenz wurden drei Prioritäten vereinbart. Über diese drei Schwerpunkte Beginn der Einführung des zweistufigen Studiensystems spätestens ab 2005, Anerkennung von Abschlüssen und die europaweite Qualitätssicherung müssen die Teilnehmerstaaten in Form von standardisierten National Reports auf der nächsten Konferenz Bericht erstatten. Ferner wurden festere Arbeitsstrukturen innerhalb des Bologna-Prozesses vereinbart. Neben die Bologna Follow-up-Group, die alle Mitgliedsstaaten und Beobachter mit einschließt, tritt ein Board unter Vorsitz der EU- Kommission und des Gastlandes der nächsten Konferenz. Außerdem wurde die Einrichtung eines Sekretariates beschlossen, das jeweils im Gastland der nächsten Konferenz angesiedelt ist. 2.5 Dritte Folgekonferenz Bergen 2005 Veranstaltungsort für die dritte Bologna-Folgekonferenz war die norwegische Hafen- und Universitätsstadt Bergen. Im Rahmen dieser Konferenz wurde der im Berlin-Kommuniqué angeforderte General Report der Bologna Follow-Up- Group über den allgemeinen Fortgang des Bologna-Prozesses seit Berlin vorgestellt. 7 Dieser Bericht zeigt auf, wie stark der Bologna-Prozess die Hochschullandschaft in Europa beeinflusst hat und wie vielfältig die Initiativen der einzelnen Mitgliedsstaaten sind. Ganz besonders deutlich geht dies aus der Bestandsaufnahme (stocktaking report) 8 hinsichtlich der auf der Berliner Konferenz vereinbarten Prioritäten hervor: Danach wurde die zweistufige Studienstruktur weitgehend eingeführt und in den meisten Ländern ist bereits mehr als die Hälfte der Studierenden in diesen Studiengängen eingeschrieben. Im Bereich der Qualitätssicherung haben fast alle Länder Vorkehrungen für ein System der Qualitätssicherung getroffen. Außerdem ist die europäische Zusammenarbeit auf dem Feld der Qualitätssicherung erheblich ausgeweitet worden. Eine wichtige Rolle spielt dabei die European Association for