CARL HEYMANNS VERLAG KG MÜNCHEN KÖLN BERLIN

Transkript

1 ISSN Blatt für PMZ Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen Herausgegeben vom Deutschen Patent- und Markenamt 107. Jahrgang 2005 CARL HEYMANNS VERLAG KG MÜNCHEN KÖLN BERLIN

2 ISBN

3 3* Inhaltsverzeichnis DEUTSCHLAND Mitteilungen des Präsidenten des DPMA Nr. 1/05 zu der Schiedsstelle nach 14 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz). Vom 22. November Nr. 2/05 über die Einführung der Weiterbehandlung im Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster- und Halbleiterschutzverfahren. Vom 8. Dezember Nr. 3/05 über die Reichweite einer Dauereinzugsermächtigung. Vom 16. Dezember Nr. 4/05 über die Schutzrechts-, Anmelde- und Registerfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Vom 13. Dezember Nr. 5/05 über die Einlegung der Einsprüche. Vom 10. Dezember Nr. 6/05 über die Erhöhung der Verlängerungsgebühr für Marken ab 1. Januar Vom 10. Dezember Nr. 7/05 über den Ablauf der Geltungsdauer des 165 Abs. 4 MarkenG (Möglichkeit der Beschwerdeeinlegung anstelle der Erinnerung). Vom 10. Dezember Nr. 8/05 über die Neufassung der 130 bis 133a des Markengesetzes (Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92). Vom 10. Dezember Nr. 9/05 über die Mandatsniederlegung durch Inlandsvertreter. Vom 18. Januar Nr. 10/05 über die Änderung der Patentverordnung. Vom 13. Januar Nr. 11/05 über die Änderung der Markenverordnung bei der Einreichung von grafischen und klanglichen Wiedergaben der Marke auf einem elektronischen Datenträger. Vom 31. Januar Nr. 12/05 über die Änderung der Geschmacksmusterverordnung. Vom 18. Januar Nr. 13/05 über die zu verwendenden Formblätter in Patentsachen. Vom 13. Januar Nr. 14/05 über die zu verwendenden Formblätter in Geschmacksmustersachen. Vom 13. Januar Nr. 15/05 über das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen. Vom 10. Februar Nr. 16/05 über den Erlass der Biomaterial-Hinterlegungsverordnung. Vom 28. Januar Nr. 17/05 über den Antrag auf Zugang zu hinterlegtem biologischem Material. Vom 25. Februar Nr. 18/05 über die Zahlung der Kosten beim DPMA. Vom 18. März Nr. 19/05 über die Vorlage von Vollmachtsurkunden vor dem DPMA als Anmeldeamt für internationale PCT-Anmeldungen. Vom 11. Mai Nr. 20/05 über die Umstellung des Internetdienstes DEPAnet zum 1. August Vom 30. Mai Nr. 21/05 über die Änderung der Schalterzeiten der Dokumentenannahme im Dienstgebäude München, Zweibrückenstraße 12. Vom 1. Juni Nr. 22/05 über das Inkrafttreten der neuen Richtlinie für die Prüfung von Markenanmeldungen (Richtlinie Markenanmeldungen). Vom 13. Juni Nr. 23/05 über die Beendigung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem DPMA und dem EPA über den Zugang von Schriftstücken und Zahlungsmitteln. Vom 2. Juni Nr. 24/05 über den maßgeblichen Zeitpunkt für die Berechnung der Gebühren nach dem Vertretergebühren-Erstattungsgesetz. Vom 4. Juli Nr. 25/05 über den Start des Internetdienstes DPMAkurier. Vom 15. September Nr. 26/05 über die Veröffentlichung der Patentdokumente und des Patentblatts auf der amtlichen Internetplattform DPMApublikationen zum Jahreswechsel 2005/2006 und im laufenden Jahr Vom 8. September Nr. 27/05 über die Veröffentlichung des elektronischen Markenblatts auf der amtlichen Internetplattform DPMApublikationen zum Jahreswechsel 2005/2006 und im laufenden Jahr Vom 8. September Nr. 28/05 über die Veröffentlichung des elektronischen Geschmacksmusterblatts auf der amtlichen Internetplattform DPMApublikationen zum Jahreswechsel 2005/2006 und im laufenden Jahr Vom 13. September Nr. 29/05 über die Herausgabe des Handbuchs zur IPC mit Verzeichnis der Klassen und Hauptgruppen (8. Ausgabe, gültig ab 1. Januar 2006). Vom 13. Oktober Nr. 30/05 über die Öffnungszeiten beim DPMA am 24. und 31. Dezember Vom 13. Oktober Nr. 31/05 über die Höhe der Grenzkosten für die Abgabe von Patentdaten über eine Download- Schnittstelle zum Dokumentenarchiv DEPATIS (DE- PATISconnect). Vom 13. Oktober Nr. 32/05 über die Höhe der Grenzkosten für die Abgabe maschinenlesbarer Rohdaten in Vom 13. Oktober Nr. 33/05 über die Änderung der Bezugspreise des Blattes für Patent-, Muster- und Zeichenwesen. Vom 14. November Nr. 34/05 über die Zulässigkeit der Dienstleistungsbezeichnung»Einzelhandelsdienstleistungen«in

4 4* Verzeichnissen von Waren und Dienstleistungen angemeldeter Marken nach der Entscheidung des EuGH vom 7. Juli 2005 C-418/02»Praktiker«(GRUR 2005, 764). Vom 22. November Richtlinie für die Prüfung von Markenanmeldungen (Richtlinie Markenanmeldungen). Vom 13. Juni Vordruck für den Antrag auf Erteilung eines Patents.. 43 für den Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters für den Antrag auf Zugang zu hinterlegtem biologischem Material Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes (Änderung des MarkenG, PatKostG, GeschmMG). Vom 9. Dezember Begründung zum Gesetzentwurf Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zum Gesetzentwurf (Auszug) VO zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen (Änderung der MarkenV, PatV, GeschmMV, GebrMV, HalblSchV, WahrnV). Vom 17. Dezember Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (Änderung des PatG, GebrMG, SortSchG). Vom 21. Januar Begründung zum Gesetzentwurf Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zum Gesetzentwurf (Auszug) VO über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren (Biomaterial-Hinterlegungsverordnung BioMatHintV). Vom 24. Januar Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (Auszug) (Änderung des PatG). Vom 29. August Hinweis Nr. 52 auf Wappen, Flaggen und andere staatliche Hoheitszeichen gemäß Art. 6 ter Abs. 3 PVÜ (Kenia). Vom 8. Dezember auf eine neue Datenbank für die nach Art. 6 ter PVÜ geschützten Zeichen Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts (Auszug) (Änderung der PatAnwO). Vom 9. Dezember Gesetz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter (Auszug) (Änderung der Pat- AnwO). Vom 21. Dezember Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (Auszug) (Änderung der PatAnwAPO). Vom 15. Dezember VO zur Änderung der Anlage zu 1 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft. Vom 24. August Gesetz zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz) (Auszug) (Änderung des RpflG). Vom 15. Dezember Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz JKomG) (Auszug) (Änderung der ZPO). Vom 22. März Gesetz zum internationalen Familienrecht (Auszug) (Änderung des AVAG). Vom 26. Januar Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Vom 15. Juli Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Auszug) Bekanntmachung zu 115 der ZPO (1. Prozesskostenhilfebekanntmachung PKHB 2005). Vom 21. Dezember zu 115 der ZPO (2. Prozesskostenhilfebekanntmachung PKHB 2005). Vom 23. März Hinweis auf das Merkblatt über Verfahrenskostenhilfe vor dem DPMA und auf den Vordruck für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Verfahrenskostenhilfe und auf das Hinweisblatt zum Vordruck für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Verfahrenskostenhilfe auf Änderungen des DRiG , 257 auf Änderungen der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung , 273, 406 auf Änderungen der Weinverordnung , 190 auf den Beschluss des BPatG vom 23. November 2004 (11 W (pat) 41/03) (Zugangsregelung DPMA/ EPA) Geschäftsverteilungsplan des BGH für das Geschäftsjahr 2005 (Auszug) Geschäftsverteilung des BPatG für das Geschäftsjahr 2005 (1. Januar bis 31. Dezember 2005) Kundenumfragen des DPMA unter den Anmeldekunden im Frühjahr Patente Anmelder Patente Anwälte Gebrauchsmuster Anmelder Gebrauchsmuster Anwälte Marken Anmelder Marken Anwälte Geschmacksmuster Anmelder Geschmacksmuster Anwälte Verzeichnis der Patentinformationszentren (Stand 1. Januar 2005) Ausstellungsschutz Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen vom 29. Oktober 2004 (November 2004 bis November 2005) vom 17. Dezember 2004 (Januar 2005 bis September 2006) vom 18. Januar 2005 (Januar 2005 bis November 2005)

5 5* vom 25. Februar 2005 (März 2005 bis November 2005) vom 6. April 2005 (April 2005 bis Januar 2006). 218 vom 24. Mai 2005 (Juni 2005 bis Februar 2006). 274 vom 8. August 2005 (August 2005 bis November 2006) vom 24. August 2005 (September 2005 bis November 2005) STATISTIK Statistik des BPatG für das Jahr des DPMA für das Jahr Haushalt des DPMA und des BPatG für das Haushaltsjahr 2005 (Auszug) Statistiken der WIPO über die im Jahr 2001 angemeldeten und erteilten Patente und Schutzrechte (Hinweis) AUSLAND AUSTRALIEN Hinweis auf das Geschmacksmustergesetz Nr. 147 von auf das Gesetz von 1999 über die Eintragung und den Schutz von geografischen Angaben von Waren ISLAND BENELUX Einheitliches Benelux-Gesetz über Muster oder Modelle (zuletzt geändert durch das Protokoll zur Änderung des Einheitlichen Benelux-Gesetzes über Muster oder Modelle vom ). Vom 25. Oktober CHINA, VOLKSREPUBLIK Hinweis auf die Verordnung über die kollektive Verwaltung von Urheberrechten vom FRANKREICH Gesetz Nr über Bio-Ethik. Vom 6. August Nr über den Schutz biotechnologischer Erfindungen. Vom 8. Dezember INDIEN Hinweis auf das Patentgesetz von 1970 i. d. F. des Patentänderungsgesetzes von Hinweis auf das Gesetz Nr. 72 von 2004 über Arbeitnehmererfindungen auf das Gesetz vom zur Änderung des Patentgesetzes Nr. 17 von auf die Ausführungsordnung Nr. 706 von 2001 zum Geschmacksmustergesetz Nr. 46 von JAPAN Hinweis auf das Gebrauchsmustergesetz Nr. 123 vom , zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 68 von KOREA, REPUBLIK Hinweis auf das Patentgesetz Nr vom , zuletzt geändert durch das Gesetz von auf das Markengesetz Nr. 71 vom in der Fassung vom , zuletzt geändert durch das Gesetz von auf das Geschmacksmustergesetz in der Fassung von auf das Patentänderungsgesetz von auf das Patentänderungsgesetz von auf die Patentausführungsordnung von auf die Patent(änderungs)ausführungsordnung von auf das Markengesetz von auf die Markenausführungsordnung von auf das Geschmacksmustergesetz von auf die Geschmacksmusterausführungsordnung von MAROKKO Hinweis auf das Gesetz Nr. 17/97 zum gewerblichen Rechtsschutz (in Kraft getreten 2004) NEUSEELAND Hinweis auf das Markengesetz Nr. 49 von auf die Ausführungsordnung von 2003 zum Markengesetz

6 6* ÖSTERREICH Bundesgesetz BGBl. I Nr. 149/2004, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Musterschutzgesetz 1990 und das Markenschutzgesetz 1970 geändert werden und ein Bundesgesetz über die im Bereich des Patentamtes zu zahlenden Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz PAG) erlassen wird (Patentrechts- und Gebührennovelle 2004) BGBl. I Nr. 42/2005, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Halbleiterschutzgesetz und das Sortenschutzgesetz 2001 geändert werden (Biotechnologie-Richtlinie Umsetzungsnovelle) VO des Präsidenten des Patentamtes, mit der die Patentamtsverordnung geändert wird SERBIEN UND MONTENEGRO Hinweis auf das Patentgesetz von SINGAPUR Hinweis auf das Urheberrechtsgesetz von SLOWAKEI Gesetz Nr. 444/2002 Slg. über Geschmacksmuster. Vom 20. Juni Hinweis auf das Gesetz Nr. 344/2004 vom über Patentanwälte RUSSISCHE FÖDERATION Patentgesetz der Russischen Föderation Nr I vom (geändert und ergänzt durch das Föderale Gesetz Nr vom ) SAUDI ARABIEN Hinweis auf das Gesetz Nr. M/27 vom über Patente, Topographien integrierter Schaltkreise, Sortenschutz und Geschmacksmuster SCHWEIZ VO über die Erfindungspatente (Patentverordnung, PatV) (Änderung vom ) Markenschutzverordnung (MSchV) (Änderung vom ) VO über den Schutz von Design (Designverordnung, DesV) (Änderung vom ) über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen (Topographienverordnung, ToV) (Änderung vom ) UNGARN Hinweis auf das Gesetz Nr. XI vom über den Schutz von Marken und geografischen Kennzeichen in Ungarn, zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. LXIX von VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE Hinweis auf das Bundesgesetz Nr. 37 von 1992, geändert durch das Gesetz Nr. 8 von VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA Hinweis auf das Gebührenverzeichnis des US-Patentund Markenamts, gültig ab VEREINIGTES KÖNIGREICH Patents Act 2004 Chapter 16. Vom 22. Juli MEHRSEITIGE INTERNATIONALE ABKOMMEN BV. Übersicht über den Stand am 15. Januar Übersicht über den Stand der internationalen Hinterlegungsstellen Inkrafttreten für Armenien und Tunesien Georgien Hinterlegungsstelle ABC (Änderung der Liste der Arten von Mikroorganismen und neues Gebührenverzeichnis) (Italien) AGAL (Änderung des Namens und der elektronischen Anschrift) (Australien) CCAP (Änderung der Anschrift) (Vereinigtes Königreich) ECACC (Neues Gebührenverzeichnis) (Vereinigtes Königreich) IAFB (Neues Gebührenverzeichnis) (Polen). 29 MTCC (Änderung der Anschrift) (Indien).. 194

7 7* NCAIM (Änderung der Anschrift, der - und der Internetadresse) (Ungarn). 262 NCIMB (Änderung der Anschrift) (Vereinigtes Königreich) NCIMB (Änderung der Anschrift, der Hinterlegungserfordernisse und der Gebühren) (Vereinigtes Königreich) NCTC (Änderung der Anschrift und der Hinterlegungserfordernisse) (Vereinigtes Königreich) NIBSC (Erwerb des Status einer internationalen Hinterlegungsstelle) (Vereinigtes Königreich) NPMD (Änderung der Internetanschrift, der Hinterlegungserfordernisse, der Abgabe von Proben, des Gebührenverzeichnisses und der Anleitung für Hinterleger) (Japan) NRCA (Änderung der Anschrift und neues Gebührenverzeichnis) (Russische Föderation) VKM (Änderung der Anschrift und neues Gebührenverzeichnis) (Russische Föderation) , 374 VKPM (Änderung der Anschrift und neues Gebührenverzeichnis) (Russische Föderation) , 374 WIPO. Übersicht über den Stand am 15. Januar Inkrafttreten für die Komoren, die Malediven, Syrien Afghanistan Absichtserklärung einer Reihe von interessierten Staaten zu den Zukunftsaussichten einer weltweiten Harmonisierung des Patentrechts am 3./ in Alexandria, Virginia/USA (Hinweis) Hinweis auf die Sitzungen der Arbeitsgruppe II»Geistiges Eigentum und Entwicklung«vom in München und der Arbeitsgruppe I»Fragen der materiellen Patentrechtsharmonisierung«vom in München PVÜ. Übersicht über den Stand am 15. Januar Inkrafttreten für Andorra, Pakistan PCT. Übersicht über den Stand am 15. Januar Inkrafttreten für die Komoren, San Marino Libysch-Arabische Dschamahirija, Nigeria, St. Kitts und Nevis Bekanntmachung von Änderungen der AusfO zum PCT. Vom 28. September Änderungen der AusfO zum PCT gemäß Beschluss der PCT-Versammlung vom Hinweis auf die Änderung der Verwaltungsvorschriften zum PCT auf PCT-Materialien im Internet MMA. Übersicht über den Stand am 15. Januar Inkrafttreten für Namibia, Syrien PMMA. Übersicht über den Stand am 15. Januar Inkrafttreten für die Europäische Gemeinschaft, Kirgisistan, Namibia, Syrien Bahrain, Griechenland, Türkei MHA. Übersicht über den Stand am 15. Januar NKA. Übersicht über den Stand am 15. Januar Inkrafttreten für Armenien, Syrien Ägypten, Bahrain, Jamaika, St. Kitts und Nevis HMA. Übersicht über den Stand am 15. Januar Inkrafttreten für Ägypten, Namibia, Niger, Türkei Lettland EPÜ. Übersicht über den Stand am 15. Januar Inkrafttreten für Island, Litauen Lettland Bekanntmachung von Änderungen des EPÜ und von Änderungen seiner AusfO sowie von Änderungen der GebO der EPO. Vom 12. August Beschluss des Verwaltungsrats vom zur Änderung der GebO Beschluss des Verwaltungsrats vom zur Änderung der GebO Beschluss des Verwaltungsrats vom zur Änderung des EPÜ und seiner AusfO Beschluss des Verwaltungsrats vom zur Änderung der AusfO zum EPÜ Beschluss des Verwaltungsrats vom zur Änderung der AusfO zum EPÜ und der GebO Beschluss des Verwaltungsrats vom über die Herabsetzung der Recherchengebühr für den ergänzenden europäischen Recherchenbericht bei Vorliegen eines vom koreanischen Amt für gewerblichen Rechtsschutz erstellten internationalen Recherchenberichts Beschluss des Verwaltungsrats vom über die Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder Beschluss des Verwaltungsrats vom zur Änderung der GebO Beschluss des Verwaltungsrats vom zur Änderung der GebO Beschluss des Verwaltungsrats vom zur Änderung der AusfO zum EPÜ Gebührenordnung vom , zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats der EPO vom Beschluss des Verwaltungsrats vom zur Änderung der AusfO zum EPÜ Beschluss des Verwaltungsrats vom zur Änderung der AusfO zum EPÜ

8 8* Beschluss des Verwaltungsrats vom zur Änderung der AusfO zum EPÜ Beschluss des Verwaltungsrats vom zur Änderung der GebO Beschluss des Verwaltungsrats vom zur Änderung der GebO Beschluss des Verwaltungsrats vom zur Änderung der Regel 29 (2) EPÜ Beschluss des Verwaltungsrats vom zur Änderung der GebO Beschluss des Verwaltungsrats vom zur Änderung der GebO Europäische Eignungsprüfung Hinweis auf Veröffentlichungen im Amtsblatt des EPA Nr. 11, 12/ Nr. 1/ Nr. 2, 3, 4/ Nr. 5, 6/ Nr. 7/ Nr. 8 9, 10/ Nr. 11/ GPÜ. Übersicht über den Stand am 15. Januar PLT. Übersicht über den Stand am 15. Januar Inkrafttreten für Bahrain, Dänemark, Estland, Kirgisistan, Kroatien, Nigeria, Moldau, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Ukraine TLT. Übersicht über den Stand am 15. Januar Bekanntmachung über den Geltungsbereich. Vom 20. Oktober 2004 (Zypern) IntAusstÜ. Übersicht über den Stand am 15. Januar EWR. Übersicht über den Stand am 15. Januar StraÜ. Übersicht über den Stand am 15. Januar IPC. Übersicht über den Stand am 15. Januar Inkrafttreten für Armenien EAPC. Übersicht über den Stand am 15. Januar EuroFormÜ. Übersicht über den Stand am 15. Januar LKA. Übersicht über den Stand am 15. Januar LUA. Übersicht über den Stand am 15. Januar Inkrafttreten für Georgien, Demokratische Volksrepublik Korea PflZÜ. Übersicht über den Stand am 15. Januar Fassung Die EG tritt als erste zwischenstaatliche Organisation dem Internationalen Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) bei (Auszug) Inkrafttreten für Albanien Bekanntmachung über den Geltungsbereich. Vom 11. November 2004 (Jordanien) Vom 3. Januar 2005 (Aserbaidschan, Usbekistan) Vom 28. Juli 2005 (Europäische Gemeinschaft) WTO. Übersicht über den Stand am 15. Januar HLÜ. Übersicht über den Stand am 15. Januar Bekanntmachung über den Geltungsbereich. Vom 17. Dezember 2004 (Honduras, Island) Vom 20. Juni 2005 (die Cookinseln, Ecuador; Notifizierung einer Erklärung durch Kolumbien) EuroLÜ. Übersicht über den Stand am 15. Januar HZÜ. Übersicht über den Stand am 15. Januar Bekanntmachung zu dem Übereinkommen. Vom 29. November 2004 (Notifizierung einer Änderung des Vorbehalts durch die Ukraine; Notifizierung von Angaben zu den Zentralen Behörden durch die Schweiz) Vom 2. Februar 2005 (Notifizierung der Zentralen Behörde und Erklärungen durch die Russische Föderation) Vom 6. Mai 2005 (Inkrafttreten für Ungarn). 306 Vom 25. Juli 2005 (Notifizierung durch Deutschland über die geänderte Bezeichnung und Anschrift der Zentralen Behörde für Hessen) Haager BeweisÜ. Übersicht über den Stand am 15. Januar Bekanntmachung über den Geltungsbereich. Vom 1. Februar 2005 (Türkei, Ungarn) Vom 11. Mai 2005 (Griechenland) LugÜ. Übersicht über den Stand am 15. Januar WUA. Übersicht über den Stand am 15. Januar RBÜ. Übersicht über den Stand am 15. Januar Inkrafttreten für Bhutan die Komoren, Nepal, Usbekistan KstlSchA. Übersicht über den Stand am 15. Januar Inkrafttreten für Aserbaidschan, Georgien EuroPiratÜ. Übersicht über den Stand am 15. Januar TontrSchÜ. Übersicht über den Stand am 15. Januar Inkrafttreten für Liberia, Vietnam SatÜ. Übersicht über den Stand am 15. Januar Bekanntmachung über den Geltungsbereich. Vom 18. März 2005 (Singapur) WCT. Übersicht über den Stand am 15. Januar Inkrafttreten für Albanien, Bahrain, Dominikanische Republik, Oman, Katar, Singapur WPPT. Übersicht über den Stand am 15. Januar Inkrafttreten für Bahrain, Dominikanische Republik, Oman, Katar, Singapur, Vgt. Arabischen Emirate, Zypern

9 9* EU. Hinweis auf Veröffentlichungen im Amtsblatt des HABM Nr. 11, 12/ Nr. 1, 2/ Nr. 3, 4/ Nr. 6, 7 8/ Nr. 9, 10/ Mitteilung Nr. 9/04 des PräsHABM zum Inkrafttreten des Madrider Protokolls. Vom 15. September Mitteilung Nr. 2/05 des PräsHABM über die zuständige Stelle gemäß Art. 71 Abs. 2 GGV in Deutschland. Vom 26. April Mitteilung Nr. 3/05 des PräsHABM über die zuständige Stelle gemäß Art. 82 Abs. 2 GMV in Deutschland. Vom 26. April Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen. Vom 6. Juli VO (EG) Nr. 1891/2004 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der VO (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen. Vom 21. Oktober VO (EG) Nr. 2082/2004 der Kommission zur Änderung der VO (EG) Nr. 216/96 über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern des HABM (Marken, Muster und Modelle). Vom 6. Dezember VO (EG) Nr. 2168/2004 der Kommission zur Anpassung der VO (EWG) Nr. 2037/93 aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei. Vom 17. Dezember VO (EG) Nr. 1002/2005 der Kommission zur Änderung der VO (EG) Nr. 1239/95 hinsichtlich der Erteilung von Zwangslizenzen, der Einsichtnahme in die Register und des Zugangs zu Dokumenten des Gemeinschaftlichen Sortenamts. Vom 30. Juni VO (EG) Nr. 1041/2005 der Kommission zur Änderung der VO (EG) Nr. 2868/95 zur Durchführung der VO (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke. Vom 29. Juni VO (EG) Nr. 1042/2005 der Kommission zur Änderung der VO (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das HABM (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren. Vom 29. Juni VO (EG) Nr. 1177/2005 der Kommission zur Änderung der VO (EG) Nr. 1238/95 zur Durchführung der VO (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren. Vom 20. Juli VO (EG) Nr. 1687/2005 der Kommission zur Änderung der VO (EG) Nr. 2869/95 über die an das HABM (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren zwecks Anpassung bestimmter Gebühren. Vom 14. Oktober Bekanntgabe des Geltungsbeginns von Art. 1 Nr. 34 und 35 der VO (EG) Nr. 422/2004 des Rates zur Änderung der VO (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke Erklärung der Kommission zu Art. 2 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums Empfehlung 2005/737/EG der Kommission für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden. Vom 18. Oktober Hinweis auf das Gesetz zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits auf das Inkrafttreten des Stabilisierungsund Assoziierungsabkommens zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits auf das Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer- Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits auf das Inkrafttreten des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits ZWEISEITIGE INTERNATIONALE ABKOMMEN Hinweis auf das Inkrafttreten des deutsch-polnischen Doppelbesteuerungsabkommens auf das Inkrafttreten des deutsch-tadschikischen Doppelbesteuerungsabkommens auf das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Palästinensischen Befreiungsorganisation zugunsten der Palästinensischen Behörde über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen auf den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tadschikistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen auf das Inkrafttreten des deutsch-thailändischen Vertrags über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen und über das gleichzeitige Außerkrafttreten des früheren Vertrags vom

10 10 * ENTSCHEIDUNGEN Bundesgerichtshof BGH, Urteil vom I ZR 23/02 (OLG Düsseldorf) GMV Art. 12 lit. b (Gazoz) BGH, Urteil vom I ZR 174/01 (KG Berlin) UrhG 31 Abs. 5 (Comic-Übersetzungen III) BGH, Urteil vom I ZR 13/02 (OLG Nürnberg) MarkenG 24 Abs. 2 (SIM-Lock) BGH, Urteil vom I ZR 44/02 (OLG Hamm) MarkenG 14 Abs. 3, 24 Abs. 1 (SodaStream) BGH, Urteil vom I ZR 37/01 (OLG Stuttgart) MarkenG 14 Abs. 2, 23 Nr. 3; UWG (Fassung v ) 4 Nr. 9, 6 Abs. 1 (Aluminiumräder) BGH, Urteil vom I ZR 142/01 (OLG Hamburg) ZPO (2002) 559 (Metallbett) BGH, Urteil vom I ZR 135/01 (OLG Stuttgart) MarkenG 5 Abs. 2 (soco.de) BGH, Beschluss vom I ZB 19/01 MarkenG 3, 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, 32 Abs. 2 und Abs. 3 (Stabtaschenlampe»MAGLITE«) BGH, Beschluss vom I ZB 1/04 MarkenG 8 Abs. 2 Nr. 1 (Bürogebäude) BGH, Beschluss vom I ZB 6/04 (OLG Köln) MarkenG (Fassung bis zum ) 140 Abs. 3; BRAGO 11 Abs. 1 Satz 4 und 5 (Mitwirkender Patentanwalt) BGH, Urteil vom X ZR 255/01 (OLG Düsseldorf) PatG ; EPÜ Art. 69 (Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung) BGH, Beschluss vom X ZR 68/99 PatG ff.; ZPO 234 A (Kosmetisches Sonnenschutzmittel II) BGH, Urteil vom X ZR 65/02 (OLG Oldenburg) MarkenG 5, 15; BGB 12 (mho.de) BGH, Urteil vom I ZR 149/01 PatG (1981) 81 ff., 110 ff. (Elektronisches Modul) BGH, Beschluss vom X ZB 25/02 GebrMG 17 (Fußbodenbelag) BGH, Urteil vom I ZR 91/02 (OLG Bremen) MarkenG 14 Abs. 2 Nr. 2 (Lila-Schokolade) BGH, Beschluss vom X ZB 25/02 GebrMG 8 Abs. 5 (Akteneinsicht XVI) BGH, Beschluss vom X ZB 2/04 PatG 59 Abs. 1, 123 Abs. 1; PatKostG 6 (Verspätete Zahlung der Einspruchsgebühr) BGH, Urteil vom X ZR 190/00 PatG 4 (Paneelelemente) BGH, Urteil vom I ZR 277/01 (OLG Hamm) MarkenG 14, 15 (SB-Beschriftung) BGH, Beschluss vom I ZB 4/02 MarkenG 9 Abs. 1 Nr. 2 (il Padrone/Il Portone) BGH, Beschluss vom I ZB 10/02 MarkenG 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 9 (Roximycin) BGH, Urteil vom I ZR 66/02 (OLG Köln) MarkenG 5 Abs. 2, 15 Abs. 2; ZPO 565 Abs. 2 a. F. (CompuNet/ComNet II) BGH, Urteil vom I ZR 163/02 (OLG Hamburg) MarkenG 14 Abs. 2 Nr. 2, 15 Abs. 2; EuGVÜ Art. 5 Nr. 3 (HOTEL MARITIME) BGH, Urteil vom I ZR 181/02 (OLG Hamburg) MarkenG 5 Abs. 1 und 3, 15 Abs. 2 (Das Telefon-Sparbuch) BGH, Urteil vom I ZR 49/03 (OLG Stuttgart) UrhG 137 h Abs. 2; RL 93/83/EWG vom Art. 7 Abs. 3 (Satelliten- und Kabelrichtlinie) (man spricht deutsh) BGH, Urteil vom I ZR 245/01 (OLG Düsseldorf) Deutsch-amerikanischer Freundschaftsvertrag Art. XXV Abs. 5 Satz 2 (GEDIOS Corporation) BGH, Beschluss vom X ZB 33/03 PatG 1 (Anbieten interaktiver Hilfe) BGH, Beschluss vom X ZB 34/03 PatG 1 (Rentabilitätsermittlung)

11 11 * BGH, Beschluss vom PatAnwZ 1/03 (OLG München) PAO 5, 154b (Aufnahme in die Patentanwaltskammer) BGH, Urteil vom I ZR 326/01 (OLG Köln) UWG 4 Nr. 9 Buchst. a (UWG 1 a. F.) (Puppenausstattungen) BGH, Urteil vom I ZR 145/02 (OLG Karlsruhe) UrhG 80 Abs. 2, 74 Abs. 2 Satz 2 (Götterdämmerung) BGH, Urteil vom I ZR 207/01 (OLG Frankfurt a. M.) BGB 826 Gd; MarkenG 14 Abs. 2 Nr. 3, 15 Abs. 3 (weltonline.de) BGH, Beschluss vom I ZR 273/01 (OLG München) RL 84/450/EWG v über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die RL 97/55/EG v geänderten Fassung Art. 2 Nr. 2a, Art. 3a Abs. 1 lit. g; UWG 3, 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 (Bestellnummernübernahme) BGH, Beschluss vom I ZB 8/04 MMA Art. 5 Abs. 2; MarkenG 8 Abs. 2 Nr. 2 (LOKMAUS) BGH, Beschluss vom I ZB 12/02 MarkenG 8 Abs. 2 Nr. 1 (BerlinCard) BGH, Urteil vom I ZR 69/02 (OLG München) MarkenG 5 Abs. 2, 15 Abs. 2; UWG 3, 4 Nr. 10, 8 Abs. 1; BGB 12, 276 a. F. (c.i.c.) (Literaturhaus) BGH, Urteil vom I ZR 177/02 (OLG Düsseldorf) MarkenG 5 Abs. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2, 15 Abs. 2; UWG 3, 4 Nr. 9 Buchst. a (Räucherkate) BGH, Urteil vom I ZR 29/02 (OLG Düsseldorf) GMV Art. 51 Abs. 1 lit. b; UWG 3, 4 Nr. 10 (The Colour of Elégance) BGH, Urteil vom I ZR 34/02 (OLG Nürnberg) MarkenG 23 Nr. 3 (Staubsaugerfiltertüten) BGH, Beschluss vom I ZB 31/03 MarkenG 26 Abs. 1 und Abs. 3 (FERROSIL) BGH, Beschluss vom X ZB 21/01 ArznmSchZertVO Nr. 1768/92 EWG Art. 3, Art. 19; PatG (1981) 16 a, 49 a (Cabergolin II) BGH, Urteil vom I ZR 119/02 (OLG München) BGB 816 Abs. 2, 185 Abs. 2; UrhG 49 Abs. 1 (WirtschaftsWoche) BGH, Urteil vom I ZR 159/02 (OLG Hamm) MarkenG 14 Abs. 2 Nr. 3; UWG 4 Nr. 7 (Lila-Postkarte) BGH, Urteil vom I ZR 45/03 (OLG Düsseldorf) MarkenG 8 Abs. 1 Nr. 1, 14 Abs. 2 (Russisches Schaumgebäck) BGH, Vers.-Urteil vom I ZR 101/02 (OLG Celle) UWG 2 Abs. 1 Nr. 3, 8 Abs. 3 Nr. 1 (Vitamin-Zell-Komplex) BGH, Urteil vom I ZR 161/02 (OLG Stuttgart) MarkenG 5 Abs. 2, 12, 51 Abs. 1 (Seicom) BGH, Beschluss vom I ZB 2/04 MarkenG 9 Abs. 1 Nr. 2 (MEY/Ella May) BGH, Urteil vom I ZR 133/02 (OLG Karlsruhe) UrhG 17 Abs. 2; BGB 1006 Abs. 1 (Atlanta) BGH, Urteil vom I ZR 131/02 (OLG Köln) UWG 4 Nr. 9 (Handtuchklemmen) BGH, Beschluss vom X ZB 8/04 PatG 100 Abs. 3 Nr. 1; GebrMG 18 Abs. 4 Satz 2 (Vertikallibelle) BGH, Urteil vom I ZR 221/02 (OLG Düsseldorf) MarkenG 14 Abs. 7 (Meißner Dekor II) BGH, Urteil vom X ZR 188/01 PatG 81 ff. (Aufzeichnungsträger) BGH, Urteil vom I ZR 299/02 (KG Berlin) UrhWahrnG 7 Satz 3, BGB 315 (PRO-Verfahren) BGH, Beschluss vom I ZR 246/02 (OLG Dresden) MarkenRL Nr. 89/104/EWG des Rates Art. 5 Abs. 1 und 3; EG Art. 28 bis 30; MarkenG 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 (DIESEL) BGH, Beschluss vom X ZR 174/04 PatG (1981) vor 110, 113 (Anschlussberufung im Patentnichtigkeitsverfahren) BGH, Urteil vom I ZR 290/02 (OLG München) UrhG 87b Abs. 1 Satz 1 (HIT BILANZ)

12 12 * BGH, Beschluss vom I ZB 20/05 GeschmMG 66 Abs. 1 (Altmuster) Bundespatentgericht BPatG, Urteil vom Ni 47/04 (EU) PatG 81 Abs. 2; GG Art. 19 Abs. 4; MRK Art. 6; EG-Vertrag Art. 28, 30 (Strahlungssteuerung) BPatG, Urteil vom Ni 25/03 PatG 81 Abs. 1; BGB 779; EGV Art. 81 Abs. 1; Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 240/96 für Technologietransfer- Vereinbarungen vom (Monokulares Fernrohr) BPatG, Beschluss vom W (pat) 420/02 GebrMG 1 Abs. 1 (Materialstreifenpackung) BPatG, Beschluss vom W (pat) 452/01 GebrMG 18 Abs. 1 (Feststellungsentscheidung) BPatG, Beschluss vom W (pat) 10/01 GebrMG 5 Abs. 1 Satz 3; EPÜ Art. 91 Abs. 4; AO-EPÜ Regel 85a (1), Regel 69 (Glaspyramide) BPatG, Beschluss vom W (pat) 6/03 GebrMG 1 (Internet-Befragung) BPatG, Beschluss vom W (pat) 16/04 GebrMG 5 Abs. 1 Satz 3; EPÜ Art. 91 Abs. 4 (Abzweigungsfrist bei europäischer Patentanmeldung). 230 BPatG, Beschluss vom W (pat) 433/04 BRAGO 10; RVG 61 Abs. 1; GebrMG 18 Abs. 2; ZPO 91 Abs. 1 (Gebühren des Patentanwalts im Gebrauchsmuster-Löschungsbeschwerdeverfahren) BPatG, Beschluss vom W (pat) 16/03 PatG 129 ff.; PatKostG 2 Abs. 1 i. V. m. Nr (Gebührenverzeichnis) (Rollrechen) BPatG, Beschluss vom W (pat) 20/03 PatG 3, 4 (Ganzzahliges Vielfaches) BPatG, Beschluss vom W (pat) 720/03 PatG 47 Abs. 2, 135 Abs. 2, 136; GeschmMG 8b Abs. 2 und Abs. 3, 10b Satz 4 (Verfahrenskostenhilfe im Geschmacksmusterrecht) BPatG, Beschluss vom W (pat) 61/01 IntPatÜG Art. III 4 Abs. 2 und 3 (Prioritätsverzicht) BPatG, Beschluss vom W (pat) 56/03 PCT Art. 3 Abs. 4 iv; IntPatÜG Art. III 1 Abs. 3; PatKostG 1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2; PatKostZV 1 Abs. 1 (PCT-Gebühren) BPatG, Beschluss vom W (pat) 13/02 PatG 17 Abs. 3 Satz 3, 58 Abs. 3 (jeweils i. d. F. vor dem ); PatKostG 6 Abs. 2; Anlage zu 2 Abs. 1 VwZG 4 Abs. 1 und Abs. 2 (Frontkraftheber) BPatG, Beschluss vom W (pat) 29/02 PatG 59, 61, 67 Abs. 1 (Messvorrichtung) BPatG, Beschluss vom W (pat) 711/02 PatG 123 Abs. 1; GeschmMG 7 b Abs. 1 (in der bis geltenden Fassung); PVÜ Art. 4 C (Tragbare Computervorrichtung) BPatG, Beschluss vom W (pat) 25/02 PatG 44; PatKostG 9, 10; BGB 812 (Prüfungsantragsgebühr) BPatG, Beschluss vom W (pat) 307/02 PatG 59 Abs. 1 Satz 4 und 5 i. V. m. PatG 4, 3 Abs. 1 Satz 2, 21 Abs. 1 Nr. 1 (Individualisierte Betriebsanleitung) BPatG, Beschluss vom W (pat) 41/03 PatG 59 Abs. 1; Verwaltungsvereinbarung zwischen dem DPMA und dem EPA über den Zugang von Schriftstücken und Zahlungsmitteln vom , geändert am , Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1; VwVfG 1, 2, 54, 58; PatG 28; DPMAV a. F. 13 (Irrläufer) BPatG, Beschluss vom W (pat) 345/04 PatG 59 Abs. 1; PatKostG 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 6, 8 Abs. 1 Nr. 1; ZPO 50, 59 ff.; BGB 14 Abs. 2, 705, 741; GKG 27 a. F., GKG 35 n. F. (Einspruchsgebühren) BPatG, Beschluss vom W (pat) 10/03 PatG 34 Abs. 3 Nr. 3 (Systemansprüche) BPatG, Beschluss vom W (pat) 8/02 PatG 34 Abs. 4 (Quellcode) BPatG, Beschluss vom W (pat) 31/03 PatG 1 Abs. 1, 1 Abs. 2 und Abs. 3 (Partitionsbaum) BPatG, Beschluss vom W (pat) 46/02 PatG 1 Abs. 1, 1 Abs. 2 und 3, 4 (Transaktion im elektronischen Zahlungsverkehr II). 356 BPatG, Beschluss vom W (pat) 48/02 PatG 123; BGB 276; PatG 126 (Stromabschaltungs-Schutzschaltung) BPatG, Beschluss vom W (pat) 9/03 PatG 130 i. V. m. ZPO 114 bis 116;

13 13 * GeschmMRefG vom , Art. 2 Abs. 12 Nr. 7 b) zu Gebühren-Nr ; PatG 134; PatKostG 6 Abs. 2 (Einfacher Antrieb) BPatG, Beschluss vom W (pat) 38/04 PatG 123 Abs. 1 (Schadensverhütung) BPatG, Beschluss vom W (pat) 46/04 PatG 39, 73 (Entwicklungsvorrichtung) BPatG, Beschluss vom W (pat) 10/03 PatG 1, 4 (Jackpotzuwachs) BPatG, Beschluss vom W (pat) 40/03 PatG 59 (Feuerwehr-Tableau-Einheit) BPatG, Beschluss vom W (pat) 93/00 MarkenG 3 Abs. 2, 8 Abs. 2 Nr. 1 (Wachmitteltablette) BPatG, Beschluss vom W (pat) 43/03 MarkenG 9 Abs. 1 Nr. 2 (Public Nation/PUBLIC) BPatG, Beschluss vom W (pat) 65/02 RVG 33, 23 Abs. 3 Satz 2 (Gegenstandswert Akteneinsichtsverfahren) BPatG, Beschluss vom W (pat) 120/04 MarkenG 36 Abs. 3; PatKostG 6 (Unzureichende Klassengebühren) BPatG, Beschluss vom W (pat) 102/03 MarkenG 8 Abs. 1, 32 Abs. 2 Nr. 2 (Hologramm) BPatG, Beschluss vom W (pat) 210/02 MarkenG 59 Abs. 1, 73 Abs. 1; ZPO 139, 282, 283 (ACESAL) BPatG, Beschluss vom W (pat) 58/02 MarkenG 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, 8 Abs. 3, 70 Abs. 3 Nr. 3 (Deutsches Notarinstitut) BPatG, Beschluss vom W (pat) 120/02 MarkenG 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 (FRISH) BPatG, Beschluss vom W (pat) 249/01 MarkenG 26 Abs. 3 Satz 1 (Lisat/Ysat) BPatG, Beschluss vom W (pat) 232/03 MarkenG 7 Nr. 3; MarkenV 5 Abs. 3 Nr. 2 (Markenregisterfähigkeit einer GbR) BPatG, Beschluss vom W (pat) 172/02 MarkenG 28 Abs. 2 Satz 3, 42 Abs. 1, 82 Abs. 1, 125d Abs. 3 Satz 1; GMV Art. 108 Abs. 1 und 3; ZPO 265 (TAXI MOTO) BPatG, Beschluss vom W (pat) 263/03 MarkenG 63 Abs. 1 und 3; BRAGO 8 Abs. 2, 118 Abs. 1 Nr. 1; PatAnwGebO (Kostenfestsetzung im patentamtlichen Markenverfahren) BPatG, Beschluss vom W (pat) 139/03 MarkenG 47, 91 (Verlängerungsgebühr bei Marken) BPatG, Beschluss vom W (pat) 63/97 MarkenG 8 Abs. 2 Nr. 2 (Gabelstapler III) BPatG, Beschluss vom W (pat) 89/04 DPMAV 25 Abs. 1; MarkenV n. F. 26 (MarkenV a. F. 19 Abs. 1) (Farbige Markenurkunde) BPatG, Beschluss vom W (pat) 18/02 MarkenG 8 Abs. 2 Nr. 2 (Zeffir) BPatG, Beschluss vom W (pat) 81/03 MarkenG 9 Abs. 1 Nr. 2 (NATALLA/nutella) BPatG, Beschluss vom W (pat) 162/03 MarkenG 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 Abs. 2 Nr. 1, 112, 115 Abs. 2, 116 Abs. 1 (Blue Bull) BPatG, Beschluss vom W (pat) 322/03 MarkenG 8 Abs. 2 Nr. 2, 23 Nr. 2, 42 Abs. 2 Nr. 1 (Newcastle) BPatG, Beschluss vom W (pat) 191/03 MarkenG 7, 28 Abs. 2, 31, 36 Abs. 5, 37 Abs. 2; BGB 21, 54 (Courage) BPatG, Beschluss vom W (pat) 208/01 MarkenG 3 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 (Aufmachungsfarbmarke grün/grün) BPatG, Beschluss vom W (pat) 182/01 MarkenG 156 Abs. 3 und 4, 152, 162 Abs. 2 Satz 2, 50 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2; WZG 4 Abs. 2 Nr. 1 (MQI) BPatG, Beschluss vom W (pat) 74/03 MarkenG 9 Abs. 1 Nr. 2, 49 Abs. 2 Nr. 1 (DAX-Trail/DAX) BPatG, Beschluss vom W (pat) 331/03 PatG 20, 62, 147; PatKostG 2 (Einspruchsgebühr) Zugelassene Rechtsbeschwerden BPatG, Beschluss vom W (pat) 718/03

14 14 * GeschmMÄndG v Art. 5; GeschmMG n. F. 66 Abs. 1; RL 98/71/EG v Art. 2 (Schreibgerät) BPatG, Beschluss vom W (pat) 338/03 MarkenG 8 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 (VISAGE) BPatG, Beschluss vom W (pat) 297/03 MarkenG 8 Abs. 2 Nr. 2, 126 ff. (SPA) BPatG, Beschluss vom W (pat) 42/02 MarkenG 9 Nr. 2 (LAZARUS/Malteser-Kreuz) BPatG, Beschluss vom W (pat) 98/00 MarkenG 3 Abs. 2 und Abs. 8 (Fahrzeugkarosserie) BPatG, Beschluss vom W (pat) 172/03 MarkenG 3 Abs. 2, 8 Abs. 2 (Kraftfahrzeugteile) BPatG, Beschluss vom W (pat) 228/03 MarkenG 8 Abs. 1 (Tastmarke) BPatG, Beschluss vom W (pat) 244/96 MarkenG 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 2, 32, 39, 89 (grün/gelb 2) Verwaltungsgericht Verwaltungsgericht München Beschluss vom M 17 K VwGO 40 Abs. 1 Satz 1; PatG 65 Abs. 1 Satz 1 (Zuständigkeit des Bundespatentgerichts) Schiedsstellen Einigungsvorschlag und Beschluss der Schiedsstelle nach dem ArbEG beim DPMA vom Az.: Arb.Erf. 23/01 ArbEG 5, 9 (Vergütungspflicht des Arbeitgebers bei verspäteter Erfindungsmeldung) Einigungsvorschlag der Schiedsstelle nach dem ArbEG beim DPMA vom Az.: Arb.Erf. 11/03 ArbEG 42 Nr. 4, 9 (Erfindervergütung gemäß 42 ArbEG) Einigungsvorschlag der Schiedsstelle nach dem ArbEG beim DPMA vom Az.: Arb.Erf. 99/03 ArbEG 42, 9 (Anwendung des 42 ArbEG auf Großforschungseinrichtung; großzügige Vergütungspraxis als betriebliche Übung) Einigungsvorschlag der Schiedsstelle nach dem UrhWahrnG beim DPMA vom Az.: 13/04 UrhWahrnG 13 Abs. 3 Satz 1 (Veranstaltung von Stadtfesten) Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts EPA, Entscheidung vom G 3/03 EPÜ Art. 21, 106, 107, 108, 109, 111 (1) und 112 (1); Regel 67; Gebührenordnung Art. 11 (Rückzahlung der Beschwerdegebühr/HIGHLAND) EPA, Entscheidung vom J 2/ EPÜ Art. 58, 59, 60 (1) und (3), 61, 68 (1), 72, 75, 76, 81, 112, 116 und 118; Regel 17 (1), 20, 25 (1), 48 (2), 72, 88 und 100; PVÜ Art. 4G und 19; Wiener Übereinkommen Art. 31 und 32; PatG 6 und 7; Patentgesetz des Vgt. Königreichs 15 (4) (Teilanmeldung/THE TRUSTEES OF DARTMOUTH COLLEGE) EPA, Entscheidung vom J 24/ EPÜ Art. 122 (1); Regel 25 (1) (Definition einer Frist/N. N.) EPA, Entscheidung vom T 383/ EPÜ Art. 52 (4), Art. 57 (Verfahren zur Haarentfernung/THE GENERAL HOS- PITAL CORP.) EPA, Entscheidung vom T 1007/ EPÜ Art. 105, 107, 108, 112 (1) a) (Beitritt/EOS) EPA, Entscheidung vom T 998/ EPÜ Art. 111 (1), 87 (1), 88 (4) und (5), 89, 76 (1), 54 (3) und (4); Regel 88 (Hautäquivalent/ĹOREAL) EPA, Entscheidung vom T 1091/ EPÜ Art. 99 (1), 104 (1), 105, 107, 108, 112 (1) a), 117 (1), 122 und 133 (3); Regel 20 (1), (2) und (3), 21, 60 (2), 61, 64 a), 65 (1) und (2), 88, 92 (1) und (2) (Nachweisverfahren/HOFFMANN-LA ROCHE) EPA, Entscheidung vom T 1181/ EPÜ Art. 96, 97 (1), 97 (2) a), 106 (1) und (3), 113 (2), 121, 122; Regel 51 (4), (5), (6) und (8) (Nichteinverständnis mit der für die Erteilung vorgeschlagenen Fassung/PIRELLI & C Ambiente) EPA, Entscheidung vom T 711/ EPÜ Art. 54, 123, 114 (2); Regel 57a (Übertragung des Einspruchs/ĹOREAL) EPA, Entscheidung vom T 1158/ EPÜ Art. 76 (Teilung einer Teilanmeldung/TRIDONIC) EPA, Entscheidung vom T 258/ EPÜ Art. 52 (1), (2) und (3), 54, 56, 57 (Auktionsverfahren/HITACHI) EPA, Entscheidung vom T 1110/ EPÜ Art. 113 (1), 117 (1) (Beweiswürdigung/GENERAL ELECTRIC COMPANY). 362

15 15 * Europäische Gemeinschaften EuGH, Urteil vom C-136/02 P GMV Art. 7 Abs. 1 Buchst. b (Maglite) EuGH, Urteil vom C-447/02 P GMV Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 (Farbe Orange) EuGH, Urteil vom C-418/02 EG Art. 234; MarkenRL 89/104/EWG Art. 2, 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1; Nizzaer Abkommen Art. 2 (Praktiker) HABM, Entscheidung vom R 785/ GMV Art. 4, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 12, Art. 44 Abs. 2 (Farbmarke Hellgrün/Laubgrün) Gerichte anderer Staaten Schweiz Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom C. 121/2003 DesG Art. 8 (Knoblauchpresse) Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) HABM, Entscheidung vom R 944/ GMV Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, Art. 74 Abs. 1 (HALOPAR/HALOPACK) HABM, Entscheidung vom R 719/ GMV Art. 7 Buchst. b, Art. 7 Abs. 3, Art. 75 (Dreidimensionale Marke (Flasche)) Ungarn Oberstes Gericht, Urteil ohne Datum Pf. IV /2001 MarkenG XI/ Abs. 1; WZG IX/ Buchst. c), 18, 35 Abs. 1; ZPO 164 Abs. 1, 206 Abs. 1 (MANPOWER) Vereinigte Staaten von Amerika Urteil des US Court of Appeals vom Lanham Act Sec. 43(c) (15 U.S.C. 1125(c)) (Ty Inc. v. Perryman) Gesetzesregister der Entscheidungen PatG , 177, 234, Abs , Abs , Abs , Abs. 1 Satz , 196, 232, 234, Abs. 3 Satz 3 (a. F.) Abs. 1 Nr Abs. 3 Nr Abs Abs Abs. 3 (a. F.) , Abs , 183, Abs. 1 Satz Abs. 1 Satz Abs. 1 Satz Abs ff , Abs Abs Abs. 3 Nr ff , 179, Abs , 314, ff Abs MarkenG Abs , Abs , Abs Abs , 198, 224, 311, Abs Nr Abs , 395, Abs Abs. 2 Nr. 1 37, 143, 181, 198, 202, 204, 235, 239, Abs. 2 Nr , 181, 239, 241, 267, 268, 309, Abs. 2 Nr Abs , Abs. 1 Nr , 214, 237, 312, 321, 362, Abs , Abs. 2 Nr Abs. 2 Nr , Abs. 2 Nr , Abs , Abs , Abs , 182, 224, 264, Abs Nr Nr , Abs Abs Abs Abs Abs. 3 Satz Abs. 2 Satz Abs Abs. 2 Nr Abs Abs Abs Abs. 2 Nr , Abs. 2 Nr Abs. 1 Nr Abs Abs Abs Abs Abs Abs. 3 Nr Abs Abs Abs Abs d Abs. 3 Satz ff Abs Abs Abs Abs. 2 Satz

16 16 * MarkenV 5 Abs. 3 Nr Abs. 1 a. F n. F GebrMG Abs Abs. 1 Satz , Abs Abs Abs Abs. 4 Satz GeschmMG 7b Abs b Abs b Abs b Satz Abs. 1 (n. F.) , 453 PatKostG 1 Abs , Abs. 2 Nr Abs , Abs , 318, Abs Abs. 1 Nr PatKostZV 1 Abs IntPatÜG Art. III EPÜ Art Art , 243 Art , 243 Art Art Art Art Art , 230 Art Art Art Art Art Art Art Art GMV Art Art. 7 Abs , 38, 186, 243 Art. 8 Abs Art. 12 lit. b Art. 51 Abs. 1 lit. b Art. 74 Abs Art. 108 Abs. 1 und UrhG 17 Abs Abs Abs Abs Abs b Abs. 1 Satz h Abs UrhWahrnG 7 Satz Abs. 3 Satz UWG 2 Abs. 1 Nr , 311, Nr Nr , 198, 224, Nr , 311, Abs Abs Abs. 3 Nr ArbEG , 324, Nr Patentanwälte VERTRETERWESEN Patentassessoren Eintragungen: 38, 143, 186, 243, 271, 327, 363, 402, 459 Löschungen: 39, 88, 144, 188, 215, 244, 272, 328, 363, 403, 460 Abwicklerbestellungen: 88, 215, 404 Berechtigung zur Führung der Bezeichnung Patentassessor ( 11 Abs. 1 PatAnwO): 39, 215, 363 Adressenänderungen: 404 Sonstiges: 216, 404 Adressenänderungen: 38, 87, 144, 187, 214, 243, 272, 327, 363, 403, 459 Namensänderungen: 188, 215, 272, 363, 460 Sonstige Änderungen: 88, 328, 403 Bekanntmachung über die Änderung der Zusammensetzung der Prüfungskommission für Patentanwälte. 327 Zulassung: 40 Patentanwaltsgesellschaften Inhaber von Erlaubnisscheinen Termine für die Patentanwaltsprüfung im Jahre Löschungen: 188 PERSONALNACHRICHTEN Bundespatentgericht: 40, 88, 144, 188, 216, 244, 272, 328, 364, 404 Deutsches Patent- und Markenamt: 40, 88, 188, 216, 244, 272, 328, 364, 404, 460

17 17 * Sachverzeichnis A»Abzweigungsfrist bei europäischer Patentanmeldung«: 230»ACESAL«: 30 Ägypten, Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und andererseits: 305, Inkrafttreten des HMA Genfer Fassung für : 76, Inkrafttreten des NKA Genfer Fassung für : 451 Afghanistan, Inkrafttreten des WIPO-Übereinkommens für : 451 Akteneinsichtsbeschwerdeverfahren, der Gegenstandswert eines beträgt im Regelfall 2.500,- E: 266»Akteneinsicht XVI«: 180 Albanien, Inkrafttreten des PflZÜ Genfer Fassung von 1991 für : 451, Inkrafttreten des WCT für : 451»Altmuster«: 453»Aluminiumräder«: 198»Anbieten interaktiver Hilfe«: 77 Andorra, Inkrafttreten der PVÜ Stockholmer Fassung für : 76 Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz, Änderung: 189 Anmeldefähigkeit, MittPräsDPMA über die Schutzrechts-, und Registerfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts: 2»Anschlussberufung im Patentnichtigkeitsverfahren«: 452 Antrag auf Zugang zu hinterlegtem biologischem Material, MittPräsDPMA über den : 90»Anwendung des 42 ArbEG auf Großforschungseinrichtung; großzügige Vergütungspraxis als betriebliche Übung«: 324 Armenien, Inkrafttreten des BV für : 76, Inkrafttreten des IPC-Abkommens für : 76, Inkrafttreten des NKA Genfer Fassung für : 76 Aserbaidschan, Inkrafttreten des KstlSchA für : 451, Inkrafttreten des PflZÜ Genfer Fassung von 1991 für : 177»Atlanta«: 355»Aufmachungsfarbmarke grün/grün«: 37»Aufnahme in die Patentanwaltskammer«: 80»Aufzeichnungsträger«: 394»Auktionsverfahren/HITACHI«: 243 Ausstellungsschutz von Mustern und Marken: 9, 57, 90, 190, 218, 274, 333 Australien, Hinweis auf die Geschmacksmustergesetzgebung: 191 B Bahrain, Inkrafttreten des NKA Genfer Fassung für : 451, Inkrafttreten des PLT für : 451, Inkrafttreten des PMMA für : 451, Inkrafttreten des WCT für : 451, Inkrafttreten des WPPT für : 451»Beitritt/EOS«: 271 Benelux, Einheitliches Benelux-Gesetz über Muster oder Modelle (Gesetz vom , zuletzt geändert durch das Protokoll zur Änderung des Einheitlichen Benelux-Gesetzes über Muster oder Modelle vom ): 23»BerlinCard«: 204 Berner Übereinkunft Pariser Fassung, Inkrafttreten für Bhutan: 76 Komoren, Nepal und Usbekistan: 451 Beschwerdeeinlegung anstelle der Erinnerung, Mitt- PräsDPMA über den Ablauf der Geltungsdauer des 165 Abs. 4 MarkenG (Möglichkeit der ): 2 Beschwerdeverfahren, geht die Beschwerdegegnerin während des gegen die von ihr erstrittene Gebrauchsmuster- Löschungsentscheidung eingeleiteten ersatzlos rechtlich unter z. B. wie hier nach ausländischem Konkursrecht so kommt auch der von ihr gestellte Löschungsantrag in Fortfall: 224»Bestellnummernübernahme«: 196»Beweiswürdigung/GENERAL ELECTRIC COMPANY«: 362 Bezugspreise, MittPräsDPMA über die Änderung der des Blattes für Patent-, Muster- und Zeichenwesen: 405 Bhutan, Inkrafttreten der RBÜ Pariser Fassung für : 76 Biomaterial-Hinterlegungsverordnung, MittPräsDPMA über den Erlass der : 89, VO über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren (BioMatHintV): 102 biotechnologische Erfindungen, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz : 93 Begründung zum Gesetzentwurf: 95 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zum Gesetzentwurf: 101, MittPräsDPMA über das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz : 89, Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz : 104»Blue Bull«: 321»Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung«: 77 Budapester Vertrag, Änderung der Anschrift, der und der Internetadresse von NCAIM: 262

18 18 * Änderung der Anschrift, der Hinterlegungserfordernisse und der Gebühren von NCIMB: 350 Änderung der Anschrift und der Hinterlegungserfordernisse von NCTC: 354 Änderung der Anschriften und neue Gebührenverzeichnisse von VKM, VKPM und NRCA: 192 VKM und VKPM: 374 Änderung der Anschrift von NCIMB und CCAP: 193 MTCC: 194 Änderung der Internetanschrift, der Hinterlegungserfordernisse, der Abgabe von Proben, des Gebührenverzeichnisses und der Anleitung für Hinterleger von NPMD: 352 Änderung der Liste der Arten von Mikroorganismen und neues Gebührenverzeichnis von ABC: 176 Änderung des Namens und der elektronischen Anschrift von AGAL: 263 Erwerb des Status einer internationalen Hinterlegungsstelle von NIBSC: 193 Gebührenverzeichnis von ECACC: 355 IAFB: 29 Inkrafttreten für Armenien und Tunesien: 76 Georgien: 451»Bürogebäude«: 198 Bundesgerichtshof, Geschäftsverteilungsplan des für das Geschäftsjahr 2005: 146 Bundespatentgericht, Geschäftsverteilung beim : 50, Haushalt des DPMA und des für das Haushaltsjahr 2005: 146, Hinweis auf den Beschluss des vom Az. 11 W (pat) 41/03»Irrläufer«: 145, 183, Personalnachrichten: 40, 88, 144, 188, 216, 244, 272, 328, 364, 404, Statistik des : 109»Cabergolin II«: 197 C Chile, Hinweis auf das Gesetz zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und andererseits: 221 China, Hinweis auf die Urheberrechtsgesetzgebung: 334»Comic-Übersetzungen III«: 30»CompuNet/ComNet II«: 143 Cookinseln, Inkrafttreten des HLÜ für die : 393»Courage«: 457 Dänemark, Inkrafttreten des PLT für : 451»Das Telefon-Sparbuch«: 182 D Dauereinzugsermächtigung, MittPräsDPMA über die Reichweite einer : 1»DAX-Trail/DAX«: 458»Definition einer Frist/N. N.«: 186»Deutsches Notarinstitut«: 239 Deutsches Patent- und Markenamt, Haushalt des und des BPatG für das Haushaltsjahr 2005: 146, Hinweis auf das Merkblatt über Verfahrenskostenhilfe vor dem, auf den Vordruck für Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Verfahrenskostenhilfe und auf das Hinweisblatt zum Vordruck für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Verfahrenskostenhilfe: 145, Hinweis auf den Beschluss des BPatG vom W (pat) 41/03»Irrläufer«: 145, 183, Kundenumfragen des unter den Anmeldekunden im Frühjahr 2005: 407, MittPräsDPMA über das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen: 89, MittPräsDPMA über das Inkrafttreten der neuen Richtlinie für die Prüfung von Markenanmeldungen (Richtlinie Markenanmeldungen): 245, MittPräsDPMA über den Ablauf der Geltungsdauer des 165 Abs. 4 MarkenG (Möglichkeit der Beschwerdeeinlegung anstelle der Erinnerung): 2, MittPräsDPMA über den Antrag auf Zugang zu hinterlegtem biologischem Material: 90, MittPräsDPMA über den Erlass der Biomaterial-Hinterlegungsverordnung: 89, MittPräsDPMA über den maßgeblichen Zeitpunkt für die Berechnung der Gebühren nach dem Vertretergebühren-Erstattungsgesetz: 273, MittPräsDPMA über den Start des Internetdienstes DPMAkurier: 329, MittPräsDPMA über die Änderung der Bezugspreise des Blattes für Patent-, Muster- und Zeichenwesen: 405, MittPräsDPMA über die Änderung der Geschmacksmusterverordnung: 42, MittPräsDPMA über die Änderung der Markenverordnung bei der Einreichung von grafischen und klanglichen Wiedergaben der Marke auf einem elektronischen Datenträger: 41, MittPräsDPMA über die Änderung der Patentverordnung: 41, MittPräsDPMA über die Änderung der Schalterzeiten der Dokumentenannahme im Dienstgebäude München, Zweibrückenstraße 12: 245, MittPräsDPMA über die Beendigung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem und dem EPA über den Zugang von Schriftstücken und Zahlungsmitteln: 273, MittPräsDPMA über die Einführung der Weiterbehandlung im Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster- und Halbleiterschutzverfahren: 1, MittPräsDPMA über die Einlegung der Einsprüche: 2, MittPräsDPMA über die Erhöhung der Verlängerungsgebühr für Marken ab 1. Januar 2005: 2, MittPräsDPMA über die Herausgabe des Handbuchs zur IPC mit Verzeichnis der Klassen und Hauptgruppen (8. Ausgabe, gültig ab 1. Januar 2006): 366, MittPräsDPMA über die Höhe der Grenzkosten für die Abgabe von Patentdaten über eine Download-Schnittstelle zum Dokumentenarchiv DEPATIS (DEPATISconnect): 405, MittPräsDPMA über die Höhe der Grenzkosten für die Abgabe maschinenlesbarer Rohdaten in 2006: 405

19 19 *, MittPräsDPMA über die Mandatsniederlegung durch Inlandsvertreter: 41, MittPräsDPMA über die Neufassung der 130 bis 133a des Markengesetzes (Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der VO (EWG) Nr. 2081/92): 2, MittPräsDPMA über die Öffnungszeiten beim am 24. und 31. Dezember 2005: 366, MittPräsDPMA über die Reichweite einer Dauereinzugsermächtigung: 1, MittPräsDPMA über die Schutzrechts-, Anmelde- und Registerfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts: 2, MittPräsDPMA über die Umstellung des Internetdienstes DEPAnet zum 1. August 2005: 245, MittPräsDPMA über die Veröffentlichung der Patentdokumente und des Patentblatts auf der amtlichen Internetplattform DPMApublikationen zum Jahreswechsel 2005/2006 und im laufenden Jahr 2006: 365, MittPräsDPMA über die Veröffentlichung des elektronischen Geschmacksmusterblatts auf der amtlichen Internetplattform DPMApublikationen zum Jahreswechsel 2005/2006 und im laufenden Jahr 2006: 365, MittPräsDPMA über die Veröffentlichung des elektronischen Markenblatts auf der amtlichen Internetplattform DPMApublikationen zum Jahreswechsel 2005/2006 und im laufenden Jahr 2006: 365, MittPräsDPMA über die Vorlage von Vollmachtsurkunden vor dem als Anmeldeamt für internationale PCT- Anmeldungen: 217, MittPräsDPMA über die Zahlung der Kosten beim : 145, MittPräsDPMA über die Zulässigkeit der Dienstleistungsbezeichnung»Einzelhandelsdienstleistungen«in Verzeichnissen von Waren und Dienstleistungen angemeldeter Marken nach der Entscheidung des EuGH vom C-418/02»Praktiker«: 405, MittPräsDPMA über die zu verwendenden Formblätter in Geschmacksmustersachen: 42, MittPräsDPMA über die zu verwendenden Formblätter in Patentsachen: 42, MittPräsDPMA zu der Schiedsstelle nach 14 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz): 1, Personalnachrichten: 40, 88, 188, 216, 244, 272, 328, 364, 404, 460, Statistik des : 114 Deutschland, Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz; Änderung: 189, Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen: 329, Bekanntmachung zu 115 Zivilprozessordnung (Erste Prozesskostenhilfebekanntmachung PKHB 2005): 42, Bekanntmachung zu 115 Zivilprozessordnung (Zweite Prozesskostenhilfebekanntmachung PKHB 2005): 218, Deutsches Richtergesetz; Hinweise auf Änderungen: 49, 257, Doppelbesteuerungsabkommen zwischen und Polen; Inkrafttreten: 263 Inkrafttreten für Tadschikistan: 263, Gebrauchsmustergesetz; Änderung: 94, Gebrauchsmusterverordnung; Änderung: 48, Geschmacksmustergesetz; Änderung: 4, Geschmacksmusterverordnung; Änderung: 48, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): 330, Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes: 3 Begründung zum Gesetzentwurf: 4 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zum Gesetzentwurf: 8, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen: 93 Begründung zum Gesetzentwurf: 95 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zum Gesetzentwurf: 101, Halbleiterschutzverordnung; Änderung: 48, Hinweis auf eine neue Datenbank für die nach Art. 6 ter PVÜ geschützten Zeichen: 49, Lebensmittel-Kennzeichnungs-VO; Hinweise auf Änderungen: 49, 273, 406, Markengesetz; Änderung: 3, Markenverordnung; Änderung: 45, Notifizierung der geänderten Bezeichnung und Anschrift der Zentralen Behörde des HZÜ für Hessen durch : 394, Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung; Änderung: 190, Patentanwaltsordnung; Änderungen: 49, 190, Patentgesetz; Änderungen: 3, 93, 329, Patentkostengesetz; Änderung: 4, Patentverordnung; Änderung: 47, Rechtspflegergesetz; Änderung: 189, Sortenschutzgesetz; Änderung: 94, Vertrag bzw. Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen zwischen und der Palästinensischen Behörde: 263 Tadschikistan: 263 Inkrafttreten für Thailand: 263, VO über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren (Biomaterial- Hinterlegungsverordnung BioMatHintV): 102, 2. VO zur Änderung der Anlage zu 1 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft: 406, VO zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen: 45, Wahrnehmungsverordnung; Änderung: 48, Weinverordnung; Hinweise auf Änderungen: 9, 190, Zivilprozessordnung; Änderung: 217

20 20 *»DIESEL«: 394 Dominikanische Republik, Inkrafttreten des WCT für die : 451, Inkrafttreten des WPPT für die : 451 Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Polen, Inkrafttreten: 263 Inkrafttreten für Tadschikistan: 263»Dreidimensionale Marke (Flasche)«: 37 Europäisches Patentübereinkommen, Bekanntmachung von Änderungen des, seiner AusfO sowie der GebO der EPO: 378, Beschluss des Verwaltungsrats zur Änderung des und seiner AusfO : 381, Beschluss des Verwaltungsrats zur Änderung der AusfO zum : 382, 386, 389, 390, 391, Beschluss des Verwaltungsrats zur Änderung der AusfO zum und der GebO: 383, Beschluss des Verwaltungsrats zur Änderung der GebO: 379, 380, 385, 386, 391, 392, 392, 393 Ecuador, Inkrafttreten des HLÜ für : 393 E Eignungsprüfung, 2. VO zur Änderung der Anlage zu 1 des Gesetzes über die für die Zulassung zur Patentanwaltschaft: 406»Einfacher Antrieb«: 83 Einlegung der Einsprüche, MittPräsDPMA über die : 2 Einspruch gegen ein Patent, der nach 59 Abs. 1 PatG ist eine sonstige Handlung im Sinne von 6 PatKostG: 179»Einspruchsgebühr«: 241»Einspruchsgebühren«: 318 Einzelhandelsdienstleistungen, MittPräsDPMA über die Zulässigkeit der Dienstleistungsbezeichnung» «in Verzeichnissen von Waren und Dienstleistungen angemeldeter Marken nach der Entscheidung des EuGH vom C-418/02»Praktiker«: 405»Elektronisches Modul«: 179»Entwicklungsvorrichtung«: 212 erfinderische Tätigkeit, bei einem Anspruchsgegenstand, der technische und nichttechnische Aspekte umfasst, sind bei der Prüfung auf lediglich die Anweisungen zugrunde zu legen, denen eine konkrete technische Problemstellung zugrunde liegt: 356, eine Spielidee, die durch den Stand der Technik nicht nahe gelegt ist, kann gleichwohl eine im Sinne des Patentgesetzes nicht stützen; sie leistet keinen technischen Beitrag zum Stand der Technik, sondern ist der technischen Problemlösung nur vorgelagert: 234»Erfindervergütung gemäß 42 ArbEG«: 326 Erhöhung der Verlängerungsgebühr, MittPräsDPMA über die für Marken ab 1. Januar 2005: 2 Estland, Inkrafttreten des PLT für : 451 Europäische Gemeinschaft, Beitritt der als erste zwischenstaatliche Organisation zum UPOV (PflZÜ): 306, Inkrafttreten des PflZÜ Genfer Fassung von 1991 für die : 394, Inkrafttreten des PMMA für die : 76 Europäisches Patentamt, Hinweise auf Veröffentlichungen im Amtsblatt des : 29, 76, 194, 262, 307, 393, 451, MittPräsDPMA über die Beendigung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem DPMA und dem über den Zugang von Schriftstücken und Zahlungsmitteln: 273, Beschluss des Verwaltungsrats zur Änderung der Regel 29 (2) EPÜ: 392, Beschluss des Verwaltungsrats zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder: 385, Beschluss des Verwaltungsrats zur Herabsetzung der Recherchengebühr für den ergänzenden europäischen Recherchenbericht bei Vorliegen eines vom koreanischen Amt für gewerblichen Rechtsschutz erstellten internationalen Recherchenberichts: 385, Europäische Eignungsprüfung 2006: 194, Gebührenordnung vom , zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats der EPO vom : 387, Inkrafttreten für Island und Litauen: 76 Lettland: 262, 451 Europäische Union, Bekanntgabe des Geltungsbeginns von Art. 1 Nr. 34 und 35 der VO (EG) Nr. 422/2004 des Rates zur Änderung der VO (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke: 75, Empfehlung 2005/737/EG der Kommission für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden: 448, Erklärung der Kommission zu Art. 2 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: 336, Gesetz zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Chile andererseits (Hinweis): 221, Hinweis auf das Inkrafttreten des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Südafrika andererseits: 75, Hinweis auf das Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer- Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ägypten andererseits: 305, Hinweis auf das Inkrafttreten des Stabilisierungs-/Assoziierungsabkommens zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Mazedonien andererseits: 305, Hinweise auf Veröffentlichungen im Amtsblatt des HABM: 72, 148, 221, 305, 450, Mitteilung Nr. 9/04 des Präsidenten des HABM zum Inkrafttreten des Madrider Protokolls: 72, Mitteilung Nr. 2/05 des Präsidenten des HABM über die zuständige Stelle gemäß Art. 71 Abs. 2 GGV in Deutschland: 305