Politischer Positionen von Peer Steinbrück in der Gegenüberstellung

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1 Politischer Positionen von Peer Steinbrück in der Gegenüberstellung Positionen vor 2012 Positionen nach 2012 Mindestlohn In der Öffentlichkeit hält er sich noch bedeckt. Hinter den Kulissen jedoch kämpft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit großer Energie gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Er befürchtet massive Arbeitsplatzverluste. Damit begibt sich Steinbrück intern auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Nach Informationen des SPIEGEL hat er ein Positionspapier erarbeiten lassen, in dem die Argumente gegen den Mindestlohn zusammengefasst sind. "Ein großer Teil der Beschäftigungsverhältnisse unterhalb des Mindestlohns könnte entfallen" "In Frankreich hat der Mindestlohn zu der hohen Jugend- Arbeitslosigkeit beigetragen", schreiben Steinbrücks Fachleute weiter. Außerdem sei das Arbeitslosengeld II faktisch ein Mindestlohn, denn niemand arbeite für weniger Geld. Spiegel, Mindestlohn SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns als ein zentrales Projekt angekündigt. "Wenn wir die Wahl gewinnen, dann wird die Einführung des flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns zu den ersten Maßnahmen unseres 100-Tage-Programms gehören", kündigte er im "Tagesspiegel am Sonntag" an. Der Mindestlohn werde insbesondere Frauen und Männern im Osten Deutschlands helfen, die derzeit weit unter 8,50 Euro pro Stunde verdienten. "Diese grotesken Verhältnisse müssen ein Ende haben", betonte Steinbrück. Zum Zusammenhalt der Gesellschaft gehöre es, dass "niemand, egal wo er wohnt oder wie alt er ist, für weniger als 8,50 Euro Stundenlohn arbeiten gehen muss". Tagesschau, 5. Januar 2013 "Im übrigen bin ich skeptisch, was die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns angeht. Ich sehe einfach nicht, wie der funktionieren soll." 2006, "Bild am Sonntag", zit. nach Fleischhauer Rente, Generationengerechtigkeit Steinbrück: Der jetzigen Rentnergeneration geht es insgesamt so gut wie niemals einer zuvor", gestand kürzlich einmal Finanzminister Peer Steinbrück. "Die Gekniffenen sind die 25- bis 35-Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen." Rente Generationengerechtigkeit Steinbrück: In unserem Rentenkonzept ist die Rente mit 67 nach wie vor Beschlusslage. Wir führen allerdings 2020 einen Überprüfungszeitpunkt ein. Dann wird zu sehen sein, wie sich das Rentenniveau 1

2 Zit. nach Spiegel, Steinbrück hatte zuvor - offenbar ohne Rücksprache mit seiner Partei die Rentengarantie kritisiert und die Frage gestellt, ob sie "unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht grenzwertig ist". Der jetzigen Rentnergeneration gehe es "so gut wie niemals einer zuvor". Während andere Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen müssten, stiegen die Renten so stark wie seit drei, vier Jahren nicht. Spiegel "Ich bin für die Rente mit 67, schlicht, weil es anders nicht geht. Die Demographie lässt sich nicht überlisten." entwickelt hat und wie es sich mit den Zahlen der versicherungspflichtig Beschäftigten im Alter zwischen 60 und 65 verhält. Je erfolgreicher wir heute Erwerbsarmut bekämpfen, desto weniger wird uns Altersarmut bedrücken. Zur Finanzierung: der Rentenbeitrag wird steigen auf 22 Prozent im Jahr Aber darüber hinaus darf es nicht gehen. Stuttgarter Zeitung, 18. Februar / _steinbrueck_stz.html 2011, "Deutsche Handwerks Zeitung", zit nach Fleischhauer im Spiegel. Sozialstaat Steinbrück sagte auf dem Juso-Bundeskongress in Saarbrücken, die Sozialausgaben des Staates dürften nicht weiter steigen. Über die Aufstockungsmöglichkeiten beim Arbeitslosengeld II sei praktisch flächendeckend der Kombilohn eingeführt worden. Durch Festlegung der Grundsicherung gebe es praktisch einen Mindestlohn von über zehn Euro, sagte Steinbrück. Spiegel Steinbrück im Spiegelinterview: Ich gehöre zu denjenigen, die sagen: Wenn jemand ein-, zwei- oder möglicherweise dreimal einen angebotenen Job verweigert, dann muss das Folgen haben. Spiegel, "Die SPD muss auch auf die Interessen jener achten, die jeden Tag arbeiten gehen und das erwirtschaften, was verteilt werden kann." Sozialstaat Tatsächlich und das ist meine Befürchtung kommt es zunehmend zu einer Entwicklung von Parallelgesellschaften in Deutschland, und zwar oben und unten. Unten fühlen sich viele ausgegrenzt, ausgeschlossen von der Wohlstandsentwicklung und auch von der öffentlichen Teilhabe und dem öffentlichen Leben, und oben lebt eine durchaus prosperierende Schicht, die es sich in ihrer eigenen Wirklichkeit bequem gemacht hat. Sie teilt übrigens paradoxerweise das Gefühl derjenigen unten, eigentlich nicht dazuzugehören nur natürlich aus anderen Gründen. Steinbrück auf dem SPD-Parteitag in Hannover , "Handelsblatt", zit nach Fleischhauer 2

3 Soziale Gerechtigkeit muss in Zukunft heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun, die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und die Gesellschaft erbringen. Um die und nur um sie muss sich die Politik kümmern. Die Zeit, 2003, nach Fleischhauser im Spiegel Steuern "25 Prozent Steuern auf einen Betrag von x sind besser als 42 Prozent auf gar nix." 2006, "Berliner Zeitung" "Zurück zum Mythos der zu geringen Besteuerung der 'Reichen'. Auch er verliert seine Ausstrahlung durch trockene Statistik. Das oberste Einkommensfünftel leistet 68 Prozent aller Steuerzahlungen. Die unteren 50 Prozent aller Einkommensteuerpflichtigen tragen hingegen gerade einmal 6,5 Prozent und die untersten 20 Prozent lediglich 0,1 Prozent zum Steueraufkommen bei. Soll man das einen verteilungspolitischen Skandal nennen?" 2010, "Unterm Strich" Steuern Wir wollen, dass gleiche Rechte und gleiche Chancen nicht nur in der Verfassung stehen, sondern dass sie Realität werden. Dazu brauchen wir einen starken Staat, der über entsprechende Steuereinnahmen verfügen kann. (Beifall) Die SPD in einer Bundesregierung unter meiner Führung wird deshalb aus guten Gründen nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige erhöhen, und wir werden dies nicht verzagt, nicht verschämt, sondern gut begründet machen. SPD-Parteitag Hannover 2012, Soziale Marktwirtschaft Peer Steinbrück vor dem SPD-Parteivorstand: Unter dem Strich müssen wir feststellen, dass die stärkere Identifizierung der CDU/CSU mit der sozialen Marktwirtschaft und vor allem auch die Beständigkeit ihrer Bekenntnisse zu diesem Wirtschafts- und Ordnungssystem erfolgreicher wirkt, als eine nach neuen Ufern (und Partner?) suchende Politik der SPD. it. nach Spiegel

4 Steinbrück über die Große Koalition Zwischen SPD und Union gebe es inzwischen "mehr denn je" Gemeinsamkeiten, die eine Fortsetzung des Bündnisses rechtfertigten. "Ich erachte die Risiken für SPD in der Opposition für viel größer - auch durch einen Überbietungswettbewerb durch die Linkspartei." Im Übrigen würde er mit Kanzlerin Angela Merkel gut zusammenarbeiten. Spiegel Steinbrück über die Große Koalition Ich will Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden. Ich will eine rot-grüne Mehrheit für dieses Land. Ich will der Kandidat dieser stolzen Partei werden. Ich stehe für eine große Koalition nicht zur Verfügung. Focus Online Eurobonds: Diskutiert wurde zu Jahresbeginn auch über die Möglichkeit, als Alternative zu den gängigen Staatsanleihen eine sogenannte Euro-Anleihe zu schaffen, um Staaten wie Griechenland von steigenden Zinsen zu entlasten. Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte eine solche Lösung stets abgelehnt, weil sie für Deutschland erhebliche Mehrkosten bedeuten würde. Der Spiegel, Steinbrück zur Geldwertstabilität Kurzfristig gebe es kein Inflationsproblem, erklärte sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). "Mittelfristig müssen wir uns aber darum kümmern, wie wir die Milliarden an Liquidität wieder aus der Welt bekommen, die wir jetzt in die Wirtschaft pumpen." Das werde eine besondere Eurobonds In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Financial Times sprachen sich SPD- Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück für einen Maßnahmenmix unter Einbeziehung gemeinsamer Anleihen aus. Die erforderliche Lösung ist eine Mischung aus einem intelligenten Haircut (Forderungsverzicht) von Gläubigern, Garantien für stabile Länder und der begrenzten Einführung von europaweiten Anleihen auf mittlere Sicht, begleitet von einer besser abgestimmten Fiskalpolitik, schreiben die Sozialdemokraten. Handelsblatt,

5 Herausforderung für alle Zentralbanken. Auch die Europäische Zentralbank müsse dann für Geldwertstabilität sorgen wie früher die Bundesbank. Spiegel, Energiepolitik Peer Steinbrück: Die Verunsicherung ist überall, auch bei der energieintensiven Industrie. Wir müssen uns bewusst werden, dass für die deutsche Wirtschaft der Anteil der Kosten von Energie, Rohstoffen und Material größer ist als der Lohnkostenanteil. Im globalen Maßstab betrifft das die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Ich gehöre zu denen, die diese industrielle Wertschöpfungskette in Deutschland erhalten wollen. Deshalb kann uns das nicht egal sein. Zudem: für eine normale Arbeitnehmerfamilie ist es auf Dauer nicht verkraftbar, wenn jedes Jahr die Stromkosten um etwa zehn Prozent steigen. (Gegensatz zu den Grünen) Über das Sitzenbleiben Dies mache nur Sinn, wenn es eine "grundlegende Bildungsreform" des schulpolitischen Flickenteppichs in Deutschland gebe. Das sagte Steinbrück, der zu Gast der Gesprächsreihe des SPIEGEL und der Körber-Stiftung "Der Montag an der Spitze" in Hamburg war. Steinbrück verwies auf das finnische Schulsystem, wo Schüler trotz schlechter Leistungen keine Ehrenrunde drehen müssen. Stattdessen werden sie versetzt und bekommen Förderkurse in ihren Problemfächern. "Da es das nicht gibt, bleibt nichts anderes, als die Praxis so in Deutschland fortzuführen", sagte Steinbrück. "Ich glaube, dass einer, der das Klassenziel nicht erreicht hat, sitzenbleiben muss." Spiegel (Gegensatz zur SPD) 5

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