Änderung EU-Zollrecht: bisherige Meldebefreiung für Sendungen unter Euro soll entfallen. Die Ergebnisse der IHK-Online-Umfrage:

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1 Änderung EU-Zollrecht: bisherige Meldebefreiung für Sendungen unter Euro soll entfallen. Die Ergebnisse der IHK-Online-Umfrage: Kleinsendungen müssen bislang bei der Ausfuhr nicht bei der Zollverwaltung angemeldet werden. Bei der Einfuhr reicht eine stark vereinfachte Erfassung. Die EU möchte diese Bagatellschwelle aufheben. Sie begründet dies damit, dass alle Verfahren elektronisch sein müssen 1. Wir wollten mit einer Umfrage erfahren, ob dies für Unternehmen problematisch wäre und welche praktischen Auswirkungen dies hätte. Außerdem wollten wir herausfinden, wie viele Sendungen davon überhaupt betroffen wären. Da diese Sendungen bisher nicht erfasst werden, ist deren Zahl unbekannt. Die Umfrage wurde mit Hilfe von EEN (Enterprise Europe Network) kofinanziert. 1. Was sind Kleinsendungen? Sendungen mit Rechnung, Rechnungsbetrag bis Euro Sendungen ohne Rechnung: Musterlieferungen, Dokumentationen, kostenlose Ersatzlieferungen. Häufig auch Reparatursendungen und Retouren Werbematerial, Kataloge Express-Ersatzteillieferungen, bei denen eine Rechnung nachträglich gestellt wird Diese Sendungsarten können nur schwer in einem geeigneten Prozess erfasst werden, zumal sie häufig nicht zentral über eine Versandabteilung verschickt werden, sondern von vielen Abteilungen eines Unternehmens. Für eine Zollanmeldung sind jedoch eine Vielzahl von Daten (Warenklassifikationen, Preise, Verfahrenscodierungen und anderes erforderlich. Die Datenbeschaffung dürfte folglich zu Verzögerungen führen. Für die Außenhandelstatistik sind die Daten von Kleinsendungen nicht relevant, da die Wertsummen zu gering sind. Dies ist auch der Grund für die bisherige Meldebefreiung. 2. Konzept der Umfrage, Beteiligung Insgesamt Unternehmen haben sich bundesweit an der Online-Umfrage beteiligt. Die regionale Verteilung ergibt sich aus Grafik 8. Diese hohe Beteiligung zeigt, dass die heutige Meldebefreiung eine große praktische Bedeutung für Unternehmen hat. Die Bewerbung der Umfrage erfolgte über zahlreiche IHKs bundesweit. Wir bedanken uns für die Unterstützung - vor allem bei den Unternehmen für ihre rege Teilnahme an der Umfrage. 1 Entwurf der Durchführungsvorschriften zum Modernisierten Zollkodex der EU. Inkrafttreten Mitte

2 3. Zusammengefasste Ergebnisse der Umfrage Mindestens 87 Prozent aller Unternehmen mit Außenhandel wären von einer Änderung der Kleinsendungsregelung betroffen. 72 Prozent melden Kleinsendungen seither nicht an, etwa 15 Prozent melden Kleinsendungen manchmal an; in der Regel werden Verkäufe/Käufe gemeldet. Nicht gemeldet werden hingegen kostenlose Lieferungen u. a. Muster, Retouren. Standardprozesse sind nicht vorhanden deren Einrichtung wäre teuer. Bei sechs Prozent der Unternehmen (Export) bzw. zwölf Prozent (Import) waren bislang gar keine Zollanmeldungen erforderlich, da nur Kleinsendungen verschickt bzw. empfangen werden. Diese Unternehmen müssten sich neu in das Thema Zollmeldung einarbeiten. Der Anteil der Kleinsendungen bei den Ein- und Ausfuhren liegt heute bei gut 19 Prozent. Wird der Anteil, der heute bereits gemeldet wird, abgezogen, muss die Zahl der Zollanmeldungen um gut 14 Prozent zunehmen. Dies würde bedeuten, dass künftig in Deutschland fast 9 Millionen Zollanmeldungen zusätzlich pro Jahr abgegeben werden müssten. Die durchschnittlichen Kosten einer Zollanmeldung liegen laut unserer Umfrage bei rund 11 Euro. Damit werden die deutschen Unternehmen zusätzlich mit Bürokratiekosten von gut 100 Millionen Euro belastet. Dies bedeutet für baden-württembergische Unternehmen Mehrkosten von 16,3 Millionen Euro, für Unternehmen in der Region Stuttgart 4,8 Millionen Euro. Zusätzlich zu den Kosten für die Zollanmeldung müssen Folgekosten durch Zeitverzögerungen, Maschinenstillstand, Konventionalstrafen o. ä. berücksichtigt werden. Diese entstehen zwangsläufig, wenn die für eine Zollanmeldung erforderlichen Daten nicht rechtzeitig verfügbar sind. Die Auswirkungen für die einzelnen Unternehmen sind sehr unterschiedlich. Besonders betroffen sind Unternehmen mit einem hohen Anteil an Kleinsendungen aber auch Unternehmen mit wenigen Sendungen. Die Kosten für eine Zollanmeldung liegen dort im Durchschnitt bei gut 30 Euro. Dies macht den Versand in vielen Fällen unattraktiv. Immerhin 14 Prozent aller Unternehmen haben bei der Ausfuhr einen Kleinsendungsanteil von über 50 Prozent. Ist deren Geschäftsmodell dann noch zukunftsfähig? In hohem Maße wären hiervon Online-Shops betroffen. 4. Fazit: Die Umfrage zeigt, dass die geplante Abschaffung der Freigrenze massive negative Auswirkungen hat. Bislang haben die Nachweise und Zahlen dafür gefehlt. Die Rückmeldungen zur geplanten Abschaffung waren sehr eindeutig. Die Außenhandeltreibenden fühlen sich durch die zahlreichen laufenden Veränderungen schon jetzt überfordert. Die geplante Änderung fördert die bestehende Verdrossenheit hierüber. Die Abschaffung schädigt gerade Unternehmen mit wenigen Ausfuhren Sie erhöht die Hürden bei einer geplanten Internationalisierung Sie erhöht den Aufwand für fast alle Unternehmen 2

3 Fazit (Fortsetzung) Es ist überhaupt keine Notwendigkeit für die Abschaffung vorhanden; sie dient lediglich einer dogmatischen Einführung der elektronischen Zollabwicklung - auch bei Kleinsendungen. Für fast alle anderen Vorgänge ist die elektronische Zollabwicklung seit 2009 in Kraft. Die geplante Abschaffung der Meldebefreiung von Kleinsendungen ist nur ein Detail innerhalb der gesamten Umgestaltung des EU Zollrechts durch die Zollkodex- Durchführungsverordnung, die ab Mitte 2013 in Kraft treten soll. Sie ist ein typisches Beispiel dafür, dass kleine Änderungen erhebliche Auswirkungen auf die betriebliche Praxis haben können. Diese werden häufig unterschätzt. Die Ergebnisse und Zahlen der Umfrage geben uns jetzt die Möglichkeit, uns intensiv für eine Beibehaltung der bisherigen Regelung einzusetzen. Ansprechpartner der IHK Region Stuttgart bei inhaltlichen Fragen ist: Marc Bauer: marc.bauer@stuttgart.ihk.de 3

4 Die Ergebnisse im Einzelnen Grafik 1: Wer gibt die Zollanmeldung ab: Unternehmen oder Dienstleister? Zollanmeldungen (Sendungen über EUR): wer meldet an? ,6% 7 63,0% 6 5 Ausfuhranmeldungen Einfuhranmeldungen 24,7% 16,1% 12,4% 1 6,3% Unternehmen selbst Dienstleister bislang keine Sendung über EUR Bei der Einfuhr werden Dienstleister genutzt. Bei der Ausfuhr erstellen Unternehmen ihre Zollanmeldungen im Wesentlichen selbst. Die traditionelle Aufteilung ist auch nach der Einführung der elektronischen Zollabwicklung bei der Ausfuhr seit Juli 2009 erhalten geblieben. Grafik 2: Werden Sendungen bis Euro angemeldet? Zollanmeldungen: Werden Kleinsendungen unter EUR angemeldet? ,6% 72,5% 6 5 Ausfuhrsendungen Einfuhrsendungen 11,9% 14,6% 16,6% 12,9% 1 ja nein teil-teils 4

5 Grafik 3: Um welche Sendungen handelt es sich bei den Kleinsendungen? Sendungsarten ,8% 8 75,2% ,9% 45,3% Um welche Sendungsarten handelt es sich bei Ihren Kleinsendungen? (Mehrfachnennung möglich) 28,1% 19,1% 1 normale kommerzielle Sendungen Express- Ersatzteillieferungen Mustersendungen, kostenlose Ersatzlieferungen Dokumentensendungen bespielte Datenträger (z. B. CDs mit Software oder Plänen) Geschenke Im Freitext wurden zusätzlich Reparatursendungen und Retouren besonders häufig genannt, ebenso Werbemittel und Kataloge. Grafik 4: Wie viele Zollanmeldungen geben Sie im Monat ab? Durchschnittliche Anzahl der Sendungen pro Monat (einschließlich Kleinsendungen unter EUR) ,0% 5 32,1% 30,1% Ausfuhrsendungen Einfuhrsendungen 21,3% 17,0% 1 7,8% 9,8% 7,7% 3,7% 2,7% 3,2% 1,4% bis 5 bis 20 bis 50 bis 100 bis 500 mehr als 500 Fazit: viele Unternehmen mit wenigen Sendungen, wenige Unternehmen mit vielen Sendungen 5

6 Grafik 5: Wie viel tragen die einzelnen Größenklassen zum Gesamtaufkommen der Zollanmeldungen bei? Verteilung der Zollanmeldungen nach Unternehmen: Beispiel: Zollanmeldungen von Unternehmen, die zwischen 6 und 20 Zollanmeldungen pro Monat abgeben, machen 6,2% des Gesamtaufkommens aus 45,0% 35,0% 25,0% 32,7% 38,8% 15,0% 1 5,0% 2,6% 6,2% 9,0% 10,6% bis 5 bis 20 bis 50 bis 100 bis 500 mehr als 500 Unternehmen geben bis zu. Zollanmeldungen pro Monat ab Grafik 6: Wie hoch liegt der Anteil der Sendungen bis Euro (im Verhältnis zu der Gesamtzahl der Sendungen)? Prozentualer Anteil der Kleinsendungen unter EUR am gesamten Sendungsaufkommen ,8% ,8% Ausfuhrsendungen Einfuhrsendungen 22,7% 18,8% 13,6% 1 8,9% 8,4% 3,4% 5,3% 4,4% bis 10 % bis 20 % bis 50 % bis 80 % mehr als 80 % Bei vielen Unternehmen ist der Anteil relativ gering. Allerdings liegt bei 14 Prozent der Unternehmen der Anteil der Kleinsendungen über 50 Prozent. Hier gibt es erhebliche Auswirkungen. Im Durchschnitt liegt er bei 19,8 Prozent, davon werden 25 Prozent bereits gemeldet (Grafik 2). Damit liegt der Anteil der zusätzlich zu meldenden Kleinsendungen bei 14 Prozent. 6

7 Grafik 7: Verteilung der Kosten für eine Ausfuhranmeldung Kosten Ausfuhranmeldungen 35,0% 30,2% 33,2% 34,2% 25,0% 23,4% Eigene Abfertigung im Unternehmen 15,0% 15,6% 15,8% 15,7% Abfertigung durch Dienstleister (z. B. Spediteur, Zollagent) 1 5,0% 5,9% 1,1% 3,2% 6,8% 6,7% 2,4% 5,7% bis 2 EUR bis 5 EUR bis 10 EUR bis 30 EUR bis 50 EUR bis 100 EUR mehr als 100 EUR Grafik 8: Verteilung der Kosten für eine Einfuhranmeldung Kosten Einfuhranmeldungen 35,0% 32,2% 35,9% 28,4% 25,0% 21,5% Eigene Abfertigung im Unternehmen 17,0% 18,1% Abfertigung durch Dienstleister (z. B. Spediteur, Zollagent) 15,0% 1 5,0% 6,0% 1,1% 11,9% 3,2% 6,8% 8,1% 3,3% 6,5% bis 2 EUR bis 5 EUR bis 10 EUR bis 30 EUR bis 50 EUR bis 100 EUR mehr als 100 EUR Durchschnittliche Kosten der Einfuhranmeldungen: 34,46 EUR Die Kosten bei Dienstleistern sind unter anderem deswegen höher, weil diese viele Einzelfälle bearbeiten. Durchschnittliche Kosten, gewichtet mit dem Aufkommen nach Größenklassen (Grafik 5): 11,45 Euro. 7

8 Grafik 9: Welche Auswirkungen hat die Abschaffung der Freigrenze? Persönliche Einschätzung ,9% 88,0% ,5% 5 1 9,8% 5,0% Keine Auswirkung, wir melden bereits heute alle Vorgänge Längere Bearbeitungs- / Lieferzeiten Zusatzkosten Wir verzichten künftig auf Ausfuhren / Einfuhren Zusätzliche Überwachung (Ausgangsvermerk) 90 Prozent aller Unternehmen befürchten deutliche negative Auswirkungen, für 5 Prozent sind diese so gravierend, dass sie künftig auf den Außenhandel verzichten wollen. Damit ist die Abschaffung der Meldefreigrenze eine Handelsbarriere, die Internationalisierung von Unternehmen wird gehemmt. Es gab zusätzlich sehr viele Freitextantworten. Die vorgesehene Abschaffung der Freigrenze hat heftige Reaktionen ausgelöst. Das Maß ist für viele Unternehmen voll, weil sie in den letzten Monaten und Jahren zahlreiche Veränderungen in der Zollabfertigung nachvollziehen mussten. Allein die Umstellung auf elektronische Zollverfahren (ATLAS) führt immer noch in vielen Unternehmen zu erheblichen Problemen. Das größte Problem ist der Verlust an Flexibilität. Zugesicherte Lieferzeiten (24 Stunden-Lieferung) könnten nicht mehr eingehalten werden. Einfach schnell etwas ins Ausland schicken, wie bei Werbemitteln, wäre dann kaum mehr möglich. Kleinsendungen verteuern sich und werden dadurch in vielen Fällen nicht mehr rentabel. Geschäftsmodelle, die darauf beruhen, sind bedroht. Dies kann u. a. Online-Shops treffen. Zusätzliche Fahrtkosten (Weg zum Zollamt), höhere Arbeitsbelastung, ggf. zusätzlich erforderliche Mitarbeiter wurden häufig als Konsequenzen genannt. 8

9 Grafik 10: Bundesweite Verteilung der Antworten: Baden-Württemberg 28% 1% 4% 2% 2% 3% 4% 9% 2% 1% 28% 16% Bayern Brandenburg Bremen Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Sachsen Schleswig-Holstein Thüringen Sonstige je < 1% 9

10 Anzahl nach benannter zuständiger IHK (ab 10 Nennungen) Position Kammer % 1 Bielefeld 6,61 2 Konstanz/Schopfheim 6,39 3 Stuttgart 5,97 4 Mittlerer Niederrhein 4,83 5 Hagen 4,69 6 Pforzheim 3,46 7 Aschaffenburg 3,43 8 Mannheim 3,27 9 München 3,15 10 Freiburg 3,01 11 Passau 2,87 12 Düsseldorf 2,68 13 Lübeck 2,30 14 Heilbronn 2,20 15 Erfurt 2,15 16 Aachen 2,13 17 Ludwigshafen 1,99 18 Bremen 1,97 19 Münster 1,94 20 Kassel 1,89 21 Bayreuth 1,87 22 Nürnberg 1,87 23 Dillenburg-Wetzlar (Lahn-Dill) 1,75 24 Wuppertal 1,59 25 Hannover 1,56 26 Essen 1,56 27 Heidenheim 1,54 28 Augsburg 1,47 29 Braunschweig 1,47 30 Flensburg 1,35 31 Wiesbaden 1,26 32 Gießen-Friedberg 1,18 33 Potsdam 1,07 34 Villingen-Schwenningen 1,04 35 Würzburg 1,04 36 Bochum 1,02 37 Chemnitz 0,90 38 Frankfurt am Main 0,81 39 Fulda 0,78 40 Reutlingen 0,71 41 Koblenz 0,71 42 Darmstadt 0,50 43 Regensburg 0,40 44 Ulm 0,38 45 Hanau 0,36 46 Köln 0,33 47 Kiel 0,33 48 Weingarten 0,31 49 Coburg 0,31 50 Trier 0,28 51 Karlsruhe 0,26 52 Osnabrück 0,26 53 Stade 0,24 54 Detmold 0,24 10