Argumentarium: NEIN zur wirkungslosen Öko-Autosteuer im Kanton Solothurn

Transkript

1 Überparteiliches Komitee gegen die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer Argumentarium: NEIN zur wirkungslosen Öko-Autosteuer im Kanton Solothurn (Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer durch die Einführung eines Bonus-Malus-Systems für Personenwagen.) Am 27. September 2009 stimmt das Solothurner Volk gleich über zwei Steuererhöhungen ab, nämlich über die Erhöhung der Mehrwertsteuer (Eidg. Vorlage) und über die absehbare Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer (Kantonale Vorlage) um 15 Prozent. Und dies mitten in einer der grössten Wirtschaftskrisen. Ziel, Zweck und Mängel der Vorlage auf einen Blick In der am 4. März 2009 vom Kantonsrat verabschiedeten Vorlage über die Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer für Personenwagen geht es (ausser bei Dieselfahrzeugen ohne Partikelfilter) um den Benzinverbrauch und den damit verbundenen CO2-Ausstoss. Er soll durch Einführung eines Bonus-Malus-Systems vermindert werden. Fahrzeuge mit geringem CO2-Ausstoss werden steuerlich begünstigt und solche mit einem hohen CO2-Ausstoss bestraft. Das ganze soll ertragsneutral sein. Man will also einen Anreiz schaffen, dass kleinere und leichtere Fahrzeuge bevorzugt gekauft werden. Doch das solothurnische System eines Bonus-Malus-Systems, so gut es auf den ersten Blick tönt, hat gewaltige Mängel: Es verteuert Gebrauchtwagen (Occasionen) und macht diese unattraktiv. Es bestraft daher weniger Verdienende, den Mittelstand und Unternehmen, die auf günstige Gebrauchtwagen angewiesen sind. Es profitieren jene, die sich alle zwei Jahre einen Neuwagen leisten können (besser Verdienende). Es führt zu einem häufigeren Wechsel des Autos, daher zu einem höheren Verwaltungsaufwand, zu Mehrkosten und ist ein unnötiger Beitrag zur Förderung der Wegwerfgesellschaft. Es hat gewaltige Systemfehler. Es bringt keinen messbaren Umweltschutz-Beitrag. Es beinhaltet eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer um 15 Prozent.

2 Deshalb muss die Vorlage abgelehnt werden: Die neue Öko-Autosteuer bringt keinen messbaren Umweltschutzerfolg und erhöht die CO2-Hypothek Die Schweiz ist unter den Industrieländern punkto CO2-pro-Kopf-Ausstoss eine Spitzenreiterin im positiven Sinne. Unser Ausstoss ist vergleichsweise tief. Dies vor allem wegen der praktisch CO2-freien Elektrizitätsproduktion (Wasserkraft und Kernenergie). Zum globalen Ausstoss trägt die Schweiz nur 0.4 Prozent oder 4 Promille bei. Der Anteil davon, der auf Personenwagen fällt, welche mit der kant. Vorlage betroffen sind, beträgt ca. einen Viertel, also 1 Promille (wohlverstanden für die ganze Schweiz). Mit seinen 250'000 Einwohnern ist der Ausstoss durch Autos im Kantons Solothurn 30 mal kleiner, also noch 1/30 dieses Promilles. Und dieses 1/30 Promille des schweizerischen CO2-Ausstosses könnte wiederum nur eingespart werden, wenn die gesamte solothurnische Autoflotte stillgelegt würde. Das wird aber nicht geschehen. CO2-Hypothek Wer einen neuen Wagen kauft, muss sich zudem bewusst sein, dass zu dessen Herstellung ein sehr grosser Energieaufwand (mit entsprechendem CO2-Ausstoss) nötig war. Nämlich für die Gewinnung und den Transport der Rohstoffe, die Herstellung und den Transport der Zubehörteile, die Montage in der Fabrik, die Transporte aller beteiligten Arbeiter, den Transport zu den Verkäufern usw. Jeder Neuwagen bringt also ab Werk eine so genannte CO2-Hypothek mit. Nun wollen die Befürworter der neuen Steuer angeblich den Neuwagenverkauf ankurbeln. Alte Autos sollen durch neue und sparsamere ersetzt werden. Doch, je mehr Wagen produziert werden, umso grösser wird die CO2-Gesamthypothek. Diese muss nun mit der Differenz des Benzinverbrauchs (weniger Verbrauch im Vergleich zum Altwagen), abgetragen werden. Wie Berechnungen zeigen, kann das bis zu 50'000 Fahrkilometer pro Auto betragen! Und falls der Altwagen weiterverkauft wird (z.b. in ein Entwicklungsland), wird mit diesem dort im alten Stil CO2 an die Atmosphäre abgegeben und zwar noch jahrelang. Auch hier ist also ein kein positiver ökologischer Effekt der Vorlage erkennbar im Gegenteil. Alleingang des Kantons Solothurn ist sinnlos Die CO2-Treibhausproblematik muss global betrachtet und gelöst werden. Selbst wenn man alle Autos im Kanton Solothurn stehen lassen würde, wäre der CO2-Ausstoss global nicht messbar verändert worden. Es gibt keinen Grund, das heutige bewährte und eingespielte System der Motorfahrzeugsteuer im Kanton Solothurn zu verändern, respektive diese unter dem Deckmantel des Umweltschutzes sogar zu erhöhen.

3 Occasionen werden teurer, weniger Verdienende und der Mittelstand benachteiligt sowie Budgetieren unmöglich Wenn heute jemand ein Auto kauft, weiss er oder sie ganz genau, wie viel Motorfahrzeugsteuer für den Wagen während dessen Lebensdauer zu bezahlen ist. Denn die Motorfahrzeugsteuer wird nach Hubraum (also nach Motorenstärke) festgesetzt. Mit dem Bonus-Malus-System ist das vorbei. Niemand weiss, wie hoch das Auto in Zukunft besteuert wird. Denn die Autos werden künftig nach deren Energieetikette in Kategorien eingeteilt. Alle zwei Jahre wird das Auto künftig neu bewertet. Macht die Motorentechnik in der Zwischenzeit Fortschritte (was zu erwarten ist) fällt der gekaufte Wagen bereits nach zwei Jahren unter Umständen um eine oder mehrere Kategorien der Energieetikette zurück. Weil zwischenzeitlich noch verbrauchsärmere Autos auf den Markt gekommen sind, fällt der Wagen beispielsweise von einer steuergünstigen A-Etikette auf eine B- oder gar C- Etikette zurück usw. Je älter ein Auto wird, desto mehr Motorfahrzeugsteuer muss dafür bezahlt werden. Das verteuert einerseits die Gebrauchtwagen und macht jede Kosten- Budgetierung unmöglich. Die solothurnische Öko-Autosteuer trifft in erster Linie weniger Verdienende, den Mittelstand, Familien, Junge, Alleinerziehende und natürlich das Gewerbe. Es trifft all jene, die auf günstige Gebrauchtwagen oder langlebige Geschäftswagen angewiesen sind. Profitieren von der neuen Steuer könnten hingegen all jene, die sich alle zwei Jahre ein neues Auto mit A- Etikette leisten können. Oder anders formuliert: Die Öko-Autosteuer schafft Wohlhabenden willkommene Steueranreize und eine Möglichkeit, das ökologische Gewissen zu beruhigen. Bezahlt wird die Zeche aber von den weniger Verdienenden, dem Mittelstand und Gewerbe. Und der Glaube einiger Autohändler, allfällige Umsatzeinbussen beim Gebrauchtwagenverkauf durch gesteigerte Gewinne beim Neuwagenverkauf wettmachen zu können, entpuppt sich als Trugschluss. Denn es gibt künftig logischerweise nicht mehr Käuferinnen und Käufer. Sie kaufen einfach günstigere Neuwagen mit kleineren Margen für die Händler.

4 Leichte Autos bieten tendenziell weniger Sicherheit Etwas, das in der ganzen Öko-Debatte schlicht keine Rolle mehr zu spielen scheint, ist die Verkehrssicherheit. Vor allem auf Autobahnen, mit dem stets zunehmenden Lastwagenverkehr, kann es einen Unterschied zwischen Leben und Tod bedeuten, ob Sie einen Wagen mit Energieetikette G oder A fahren. Hand aufs Herz: Wenn es zu einem Crash zwischen einem Auto mit günstiger Energieetikette A und einem Auto mit Energieetikette G kommt, in welchem Auto möchten Sie lieber sitzen? Gravierende Systemfehler Kommt dazu, dass die solothurnische Öko-Autosteuer grosse Schönheitsfehler hat. Da die Energieetikette nicht nur auf den Gesamtverbrauch, sondern auch auf andere Kriterien abstellt, ist es beispielsweise durchaus möglich, dass ein grösseres Luxusauto eine bessere Energieetikette erhält (und so weniger Steuern fällig werden), als bei einem Kleinwagen. Der Franken teure Lexus RX450h Tech, ein 250 PS starker SUV/Geländewagen mit 3,4 Liter-Motor für eine eher wohlhabende Kundschaft, würde mit dem neuen System nur noch 85 Franken Motorfahrzeugsteuer kosten. Die amerikanische Autoindustrie arbeitet an der Entwicklung eines Filtersystems, welches den CO2-Ausstoss auf nahezu Null reduziert. Was, wenn dieses System auf den Markt kommt? Die Besitzer von künftigen amerikanischen Offroadern und Geländewagen, die bald über enorm viel PS und eine Energieetikette A verfügen, werden sich darüber freuen, im Kanton Solothurn nur noch 85 Franken Motorfahrzeugsteuer bezahlen zu müssen. Während eine Familie beispielsweise für ihren vierjährigen Opel Kombi über 500 Franken Motorfahrzeugsteuer abdrücken muss. Wollen wir bei jeder technischen Neuerung auf dem Automarkt unser Steuersystem wieder ändern? Nein. Deshalb ist die bewährte Motorfahrzeugsteuer besser und die neue Öko-Autosteuer muss abgelehnt werden.

5 Staatliche Bevormundung Den Kaufentscheid beim Auto mit steuerlichen Anreizen zu beeinflussen und ganze Familien möglicherweise einem erhöhten Risiko im Strassenverkehr auszusetzen, ist nach Ansicht vieler Politiker und Juristen unzulässig. Unter dem Deckmantel des ökologischen Gewissens werden mit dieser Abstimmungsvorlage linksgrüne politische Interessen verfolgt, ohne das vermeintliche Ziel des Umweltschutzbeitrages nur annähernd zu erreichen. Wir hoffen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht darauf herein fallen und die Vorlage wuchtig ablehnen. Mit unverantwortbarem administrativem Aufwand, der sicher zu Mehrkosten und Erhöhung des Personalbestandes in der Kantonsverwaltung führt, wird der Bürger einmal mehr als unmündiges Wesen eingestuft. Es wird ihm eine Verbesserung der Ökobilanz vorgegaukelt, die in Wahrheit (wie eingangs erwähnt) keine ist, respektive kaum messbar ausfällt. Absehbare Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer um 10 Prozent Falls zu viele Solothurnerinnen und Solothurner auf einmal Autos mit der steuergünstigen Energieetikette A kaufen würden, fällt natürlich das mit der Motorfahrzeugsteuer generierte gesamte Steuersubstrat in sich zusammen. Für diesen Fall beinhaltet die Abstimmungsvorlage eine Steuererhöhung. Der Kantonsrat kann dann nämlich die Steuern um insgesamt 15 Prozent erhöhen. Gibt man dem Kantonsrat diese Möglichkeit, wird er, aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse im Parlament, innert weniger Jahre bereits davon Gebrauch machen und die Motorfahrzeugsteuer gesamthaft erhöhen. Es sind die gleichen politischen Kräfte, die heute für die Öko-Autosteuer kämpfen, die später auch für die Steuererhöhung stimmen werden. Auch deshalb ist die Vorlage abzulehnen.

6 Wir sagen NEIN zur wirkungslosen Öko-Autosteuer! NEIN zur Verteuerung von Auto-Occasionen und zur Förderung der Wegwerfgesellschaft! NEIN zur absehbaren Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer um 15 Prozent! Stimmen Sie am 27. September 2009 NEIN zur Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer! Informationen zur Abstimmungsvorlage finden Sie im Internet unter Hier können Sie auch dem überparteilichen Unterstützungskomitee beitreten. Überparteiliches Komitee gegen die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer Postfach 33, 4629 Fulenbach,