ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT (EZ)

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1 ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT (EZ) Die Begriffe der Entwicklungszusammenarbeit, Entwicklungshilfe und Entwicklungspolitik werden oft synonym (austauschbar) verwendet, d. h. sie meinen im alltäglichen Sprachgebrauch dasselbe. EZ dient als Sammelbegriff für Leistungen reicherer Länder an ärmere Länder, mit denen letztere ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung fördern sollen und die sie nicht oder nur zum Teil mit einer Gegenleistung begleichen müssen. EZ erfolgt durch materielle Unterstützung, also z. B. Gewährung von Krediten, Zuschüssen (Geldgeschenken), Maschinen und anderer technischer Hilfe und durch Warenlieferungen. Oder sie erfolgt auf nicht-materielle Art, also z. B. die Entsendung von Experten und Beratern oder die Ausbildung von Studentinnen und Studenten aus Entwicklungsländern. EZ geht von privaten Institutionen aus (Kirchen, Nichtregierungsorganisationen, Privatleute, Wirtschaft) oder von öffentlichen Institutionen (Staat, Bundesländer). Sie wird von einem Land zum anderen gewährt, also bilateral, oder über internationale Institutionen wie z. B. die Weltbank oder Organisationen der Vereinten Nationen, also multilateral. Die Ziele der EZ können so unterschiedlich sein wie ihre Motive (die Gründe für EZ). EZ kann eine völlig uneigennützige Hilfe etwa in der Tradition christlicher Nächstenliebe sein oder einer ausschließlich eigennützigen Überlegung wie der Stärkung eines Regimes folgen, das den eigenen Zielen nützlich erscheint, auch wenn es sich vielleicht um ein Unrechtsregime handelt. heute wird allgemein anerkannt, das Entwicklungs- und Industrieländer eine Reihe von gemeinsamen Interessen haben, die eine EZ rechtfertigen. dazu gehört z. B. der Erhalt einer Umwelt, die den Menschen auf der ganzen Welt ein Überleben unter günstigen Umweltbedingungen ermöglicht. Denn Umweltverhältnisse machen nicht an Ländergrenzen halt. Das heißt, das Industrieländer z. B. ihren Energieverbrauch drosseln oder durch erneuerbare Energien (Sonne, Wind) decken müßten, während Entwicklungsländer z. B. nicht den Regenwald abbrennen dürfen, um darauf Rinder zu züchten. Als Voraussetzung dafür müssen sie dann allerdings andere Einkommensmöglichkeiten haben. Auch wenn solche Kenntnisse weltweiter Interdependenz (gegenseitiger Abhängigkeit) inzwischen verbreitet sind, heißt das allerdings noch lange nicht, das die EZ der vielen Staaten sich in der Wirklichkeit auch danach richtet. Geschichte der EZ in Deutschland Die EZ der Bundesrepublik war zunächst ein Kind des Kalten Krieges, das heißt der Auseinandersetzungen zwischen den Ländern des Westens und denen des Ostblocks. Die Bundesrepublik Deutschland war in den Westen eingegliedert. Sie war zunächst unbewaffnet, hatte noch keine Bundeswehr, und dürfte aufgrund ihrer jüngsten faschistischen Vergangenheit nicht in Konflikte irgendwo in der Welt mit eigenen Truppen eingreifen. Sie sollte jedoch einen Beitrag gegen des Ausbreitung des Kommunismus leisten. Ihre EZ kam daher insbesondere Ländern zugute, deren Regierungen dem Westen wohl gesonnen waren und die von einer Annäherung an den Ostblock abgehalten werden sollten. Entsprechend der sogenannten Hallstein- Doktrin wurde EZ außerdem gewährt, um die Länder von einer staatlichen Anerkennung der DDR abzuhalten, also mit der Drohung, die Hilfe im Falle einer solchen Anerkennung zu entziehen. Die EZ diente der Bundesrepublik außerdem dazu, ihr durch die jüngste Vergangenheit belastetes Image in der Welt wieder aufzubessern. Die EZ der DDR war ihrerseits in die Politik des Ostblocks 1

2 eingebunden und kam im wesentlichen nur sogenannten "Sozialistischen Bruderländern" zugute. Im Laufe der Zeit trat das politische Ziel der Halstein-Doktrin etwas in den Hintergrund und EZ wurde mehr im wirtschaftlichen Eigeninteresse gesehen, indem sie die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den Entwicklungsländern förderte und die Exporte in solche Länder mit Krediten unterstützte. Erst unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt und dem sozialdemokratischen Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Erhard Eppler bekam die Entwicklungszusammenarbeit eine andere Richtung. Vor dem Hintergrund der neuen Ostpolitik Brandts mit der Formel "Wandel durch Annäherung" wurde die gegenseitige Abhängigkeit der Industrie- und Entwicklungsländer in der Vordergrund gerückt, im Sinne gemeinsamen Interesses an einer intakten Umwelt und an einem friedvollen Zusammenleben der Völker. Zum ersten mal wurde nicht die Bekämpfung eines Gegners oder das wirtschaftliche Eigeninteresse, sondern das ehrliche Interesse an einer Zusammenarbeit zu gegenseitigem Vorteil der Grund für Entwicklungshilfe. In dieser Zeit wandelte sich auch die Form der EZ. Zu Anfang war sie noch sehr stark Finanzielle Hilfe in Form von Krediten oder Geldgeschenken und Technische Hilfe in Form von Ausrüstungsgegenständen. Später wurde sie mehr projektbetont, das heißt es wurden Entwicklungshelfer mit bestimmten Aufgaben entsandt vom Brunnenbau bis zum Staudammbau. Insbesondere solche Großprojekte gerieten dann aber in Verruf, weil sie ökologisch fragwürdig und der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes nicht immer dienlich seien. Unter der neuen sozialdemokratischen Bundesregierung seit 1998 ist erkennbar, dass zum einen durch eine sogenannte "Weltstrukturpolitik" die internationalen Rahmenbedingungen für Entwicklungsländer verbessert werden sollen. das heißt z. B., dass Entwicklungsländer mit ihren Produkten leichteren Zugang zu den Märkten der Industrieländer erhalten. Außerdem ist das Ziel einer durch Deutschland angestoßenen Entschuldungsinitiative, die Entwicklungsländer von ihren Schulden zu befreien, da sie sonst von vorneherein keine Chance auf Entwicklung haben. Andererseits soll aber auch auf der lokalen Ebene die EZ fortgesetzt werden, indem insbesondere Nichtregierungsorganisationen in den Entwicklungsländern unterstützt werden, weil dies die beste Garantie für den Aufbau demokratischer Strukturen darstellt. Und die sind Voraussetzung für dauerhafte Entwicklung, denn wo Korruption und Vetternwirtschaft herrschen, wo die Menschenrechte unterdrückt werden und die Menschen sich nicht frei entfalten können, da wird es keine dauerhafte, selbsttragende Entwicklung zum Nutzen der ganzen Gesellschaft geben. Instrumente der deutschen EZ Als Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit sind Programme und finanziellen Fonds gemeint, die für die Entwicklungszusammenarbeit eine Rolle spielen. Was die Organisationen angeht, so wird auf diese weiter unten eingegangen. Bilaterale und Multilaterale Zusammenarbeit Unter bilateral versteht man Zusammenarbeit zwischen Deutschland und einem jeweiligen einzelnen Entwicklungsland. Multilateral sind dagegen die Beiträge Deutschlands zur Entwicklungszusammenarbeit auf der internationalen Ebene, also 2

3 z. B. über die Vereinten Nationen. Die bilaterale Zusammenarbeit teilt sich weiterhin in die Finanzielle, die Technische und die Personelle Zusammenarbeit Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) Sie wird den Entwicklungsländern hauptsächlich in Form günstiger Kredite, für ärmste Entwicklungsländer als nichtrückzahlbarer Finanzierungsbeitrag, zur Verfügung gestellt. Dies geschieht entweder für konkret vereinbarte Projekte und Programme, als Warenhilfe zur Deckung eines bestimmten Einfuhrbedarfs oder als Strukturhilfe zur Unterstützung der Wirtschaft der Entwicklungsländer. Technische Zusammenarbeit (TZ) Sie wird als Zuschuß gegen, also für das Entwicklungsland kostenlos gewährt. Sie erfolgt besonders in Form der Bereitstellung von Ausrüstung und Material für die Ausstattung der geförderten Einrichtungen, durch die Aus- und Fortbildung einheimischer Fach- und Führungskräfte im Entwicklungsland selbst und durch die Bereitstellung von Ausbildern, Sachverständigen, Gutachtern und sonstigen Fachkräften. Personelle Zusammenarbeit (PZ) Die PZ umfaßt die Ausbildung von Fach- und Führungskräften aus Entwicklungsländern, die Förderung ihrer beruflichen Eingliederung (insbesondere bei der Existenzgründung), die Vorbereitung und Einsatz von Fachkräften (der TZ sowie von anderen Fachkräften und von Entwicklungshelfern) einschließlich der Nachwuchsförderung. Die Struktur der öffentlichen deutschen EZ An der Spitze der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands steht seit 1961 das BMZ, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Seit 1993 heißt es Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Abkürzung aber ist weiterhin BMZ. Das Ministerium ist zuständig für die Planung, Grundsätze, Programme und Koordinierung der gesamten bi- und multilateralen Entwicklungspolitik. Das Ministerium ist in verschiedene Abteilungen untergliedert und diese wieder in zahlreiche Referate. Die verschiedenen Zuständigkeiten reichen von der des Grundsatzreferats, über regional ausgerichtete Referate (Asien, Lateinamerika etc.) usw. Die anderen Ministerien des Bundes (Wirtschaftsministerium, Auswärtiges Amt,...) haben teilweise eigene Projekte/Aufgaben, die manchmal in den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit hineinwirken. Es gibt außer auf der Bundesebene auch noch auf der Ebene der einzelnen Bundesländer Entwicklungszusammenarbeit. In Berlin z. B. wird diese koordiniert von der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit, angesiedelt beim Wirtschaftssenator. Für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit sind außerdem die jeweiligen Parlamente und besonders Ausschüsse wichtig. Auf Bundesebene ist dies der Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) des Deutschen Bundestages, der mit seiner Arbeit die Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands begleitet und mitgestaltet. Vorfeldorganisationen Es gibt nichtstaatliche Einrichtungen in der EZ, die man trotzdem nicht zum Lager der NGOs (Nichtregierungsorganisationen) rechnet, weil sie der Bundesregierung in 3

4 gewisser Weise nahestehen, weshalb man auch von "Vorfeldorganisationen" (im Vorfeld des Ministeriums) spricht: entweder wurden sie eigens von der Bundesregierung für bestimmte entwicklungspolitische Zwecke geschaffen, oder sie übernehmen für die Bundesregierung die Durchführung entwicklungspolitischer Maßnahmen (Durchführungsorganisationen). Zur ersten Gruppe gehören DSE und DED. Die Deutsche Stiftung für Internationale Entwicklung (DSE) ist tätig bei der Fortbildung von Fach- und Führungskräften aus Entwicklungsländern und bei der Durchführung von Tagungen und Seminaren zur Förderung des internationalen Erfahrungsaustausches. Der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) engagiert sich als nationaler Fachdienst im Rahmen der personellen Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland. Wer als Entwicklungshelfer/in tätig werden will, kann sich an den DED wenden. Zu den Durchführungsorganisationen gehören: - Die Carl-Duisberg Gesellschaft e. V. (CDG) bietet gemeinsam mit in- und ausländischen Partnern praxisorientierte Trainings-, Austausch- und Weiterbildungsprogramme für Fach- und Führungskräfte aus aller Welt an. Sie unterhält außerdem ein Programm, das Arbeits- und Studienaufenthalte in Afrika, Lateinamerika und Asien vermittelt (ASA-Programm). Es wendet sich an Studierende, graduierte Studenten und junge Berufstätige. - Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) wirkt an Projekten und Programmen der Hochschulförderung und der akademischen Ausbildung von Partnerfachkräften aus Projekten der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit. - Die Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) fördert wissenschaftlichen Austausch und Zusammenarbeit mit dem Ausland durch die Gewährung von Stipendien. - Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) führt Forschung und Beratung auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit durch.- Das Goethe-Institut (GI) als deutsche Kultureinrichtung in vielen Ländern der Welt veranstaltet im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit z. B. Nachkontakttreffen für ehemalige Fortbildungsgäste. Im Rahmen der verschiedenen Instrumente (s.o.) der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind außerdem noch von besonderer Bedeutung: Für die finanzielle Zusammenarbeit die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Sie ist eine Förderbank sowohl für die deutsche Wirtschaft als auch eine Entwicklungsbank für die Entwicklungsländer. Sie finanziert besonders kleinere und mittlere Unternehmen im In- und Ausland mit zinsgünstigen Krediten und sie vergibt Kredite zur Förderung von Exporten deutscher Unternehmen in die Entwicklungsländer. Auf dem Gebiet der Technischen Zusammenarbeit (s.o. Instrumente) ist besonders die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) zu nennen. Sie unterstützt die Bundesregierung bei der Erreichung ihrer entwicklungspolitischen Ziele insbesondere bei der Durchführung technisch anspruchsvoller Aufbauprojekte der Bundesrepublik in den Entwicklungsländern. Weitere Gesellschaften, die auf diesem Gebiet die Bundesregierung unterstützen, sind die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB). 4

5 Entsendeorganisationen Es gibt zahlreiche Organisationen, die Fachkräfte in Entwicklungsländer entsenden. Wenn es sich um Entwicklungshelfer handelt, dann sind es, entsprechend der Definition des Entwicklungshelfer-Gesetzes, Fachkräfte, die "in Entwicklungsländern ohne Erwerbsabsicht Dienst leisten, um in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zum Fortschritt dieser Länder beizutragen." Entwicklungshelfer entsenden z. B.: - Der Deutsche Entwicklungsdienst (DED), s. o. "Vorfeldorganisationen"; - Die Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe e. V. (AGEH), getragen von katholischen Organisationen und Institutionen; - Dienste in Übersee e. V. (DÜ), getragen von evangelischen Organisationen und Institutionen; - Eirene, Internationaler Christlicher Friedensdienst e. V.; - Weltfriedensdienst e. V.; - Christliche Fachkräfte International e. V. (CFI), eingerichtet von der Arbeitsgemeinschaft evangelischer Missionen in Verbindung mit der Deutschen Evangelischen Allianz. Andere Organisationen Es gibt aber viele weitere Organisationen, die Entwicklungshelfer entsenden, z. B. die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GTZ (s.o.) und das Centrum für Internationale Migration (CIM) in Zusammenarbeit mit der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV) bei der Bundesanstalt für Arbeit. Auch die parteinahen politischen Stiftungen, die Kirchen und zahlreiche private Nichtregierungsorganisationen sind auf diesem Feld aktiv. Wer hier weiter interessiert ist, sieht sich am besten meine Sammlung von Verbindungen zu anderen Internet-Seiten an und schaut dort einmal vorbei. Zu all diesen Punkten siehe auch ausführlicher unter "Dokumente" das "Medienhandbuch 2000" aus dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit. 5