Allgemeine Versicherungsbedingungen

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1 Allgemeine Versicherungsbedingungen Definitionen: Siehe Glossar in der Zusatzinformation Art. 1 - Gegenstand der Versicherung 1. ARAG SE Rappresentanza Generale e Direzione per l Italia (im Folgenden kurz "Gesellschaft" gennant) versichert zu den in der vorliegenden Police vorgesehenen Bedingungen und bis zum vereinbarten Höchstbetrag den Rechtsschutz, einschließlich der diesbezüglichen, von der Gegenseite nicht zu ersetzenden Kosten, die für die außergerichtliche und gerichtliche Verteidigung der Interessen des Versicherten in den in der Police genannten Fällen nötig sind. 2. Diese Kosten sind: die Kosten des mit der Bearbeitung des Versicherungsfalles beauftragten Rechtsanwalts, auch wenn der Streitfall unter Einschaltung einer Mediationsstelle behandelt wird; die Vergütungen zu Lasten des Versicherten, die der Mediationsstelle zustehen, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein privater Organismus sein kann; die Erstattung ist hierbei begrenzt auf die Beträge gemäß der einschlägigen Vergütungstabelle für die Mediation durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. Versicherungsdeckung für eine solche Mediation besteht nur dann, wenn es bei dem Streitfall um folgende Themen geht, sofern diese in den versicherten Leistungen enthalten sind und in den Wirkungsbereich der vorliegenden Police fallen: Eigentumsgemeinschaften, dingliche Rechte, Leihe, Schadenersatz im Straßenverkehr und in der Schifffahrt, Schadenersatz im Zusammenhang mit ärztlicher Haftung, Schadenersatz im Zusammenhang mit Verleumdung durch die Presse oder sonstige öffentliche Medien, Versicherungs-, Banken- und Finanzierungsverträge; die eventuellen Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts, sofern der Versicherte bei Unterliegen zur Kostenübernahme verurteilt wird, oder im Fall eines von der Gesellschaft gemäß Art. 12 Absatz 8 genehmigten Vergleichs; die Kosten für die Tätigkeit des gerichtlich bestellten Gutachters, des Parteigutachters und der Sachverständigen, sofern sie gemäß Art. 12 Absatz 8 in Absprache mit der Gesellschaft ernannt wurden; die Prozesskosten im Strafverfahren (Art. 535 der Strafprozessordnung); die Gerichtskosten; die Einheitsabgabe (Contributo Unificato Gesetzesdekret Nr. 28 vom ), sofern sie nicht bei Unterliegen der Gegenseite von dieser ersetzt wird; die Kosten für die Eintragung der Gerichtsurkunden; die Kosten für Nachforschungen auf der Suche nach Entlastungsbeweisen; die vom Versicherten getragenen Kosten für den Schiedsrichter, falls ein solcher zur Lösung von Streitigkeiten, die in der Police vorgesehen sind, beauftragt wird; die notwendigen Domizilierungskosten, unter Ausschluss jeglicher Doppelhonorare und Reisekosten. Müssen diese Kosten von der Gegenpartei übernommen werden, so hat die Gesellschaft ein Anrecht auf die Rückerstattung eventuell vorgestreckter Beträge. 3. Versichert ist die Betreuung durch einen einzigen nach Art. 13 Absatz 1 örtlich niedergelassenen Rechtsanwalt in jeder Instanz. Art. 2 Abgrenzung des Leistungsumfanges 1. Der Versicherte ist verpflichtet: entsprechend der geltenden Vorschriften selbst für die Unterlagen aufzukommen, die zur Bearbeitung des Versicherungsfalles notwendig sind; alle weiteren Steuerlasten zu übernehmen, die während oder bei Beendigung des Verfahrens anfallen sollten. 2. Die Gesellschaft übernimmt nicht die Bezahlung von: gebührenpflichtigen Verwarnungen, Geldbußen oder Geldstrafen im allgemeinen. 3. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sind nach 2 (zwei) erfolglosen Versuchen nicht weiter abgedeckt. 4. Nicht durch die Versicherung sind abgedeckt: - die Vergütungen zu Lasten des Versicherten, die der Mediationsstelle zustehen, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein privater Organismus sein kann, für Streitfragen im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder mit Eigentumsgemeinschaften; das gilt auch, wenn die Mediation vom Gesetz verpflichtend vorgeschrieben ist; - Erfolgshonorare, die zwischen dem Versicherungsnehmer und/oder Versicherten und dem Rechtsanwalt als Vergütung vereinbart werden. Art. 3 Angaben und Erklärungen 1. Ungenaue Angaben oder das Verschweigen von Umständen seitens des Versicherungsnehmers oder des Versicherten, die bei Abschluss des Vertrages oder während der Laufzeit des Vertrages die Risikobewertung beeinflussen, können zum vollständigen oder teilweisen Verlust des Rechts auf Versicherungsschutz sowie zum Erlöschen der Versicherung gemäß Art. 1892, 1893, 1894 und 1898 des italienischen Zivilgesetzbuches führen. 2. Erlangt die Gesellschaft Kenntnis über erschwerende Umstände, die eine höhere Prämie bedingen, kann sie eine entsprechende Anpassung der geltenden Bedingungen verlangen. Art. 4 Weitere Versicherungen Der Versicherte muss die Gesellschaft über das Bestehen bzw. den nachfolgenden Abschluss weiterer Versicherungen für dasselbe Risiko informieren; im Versicherungsfall muß der Versicherte gemäß Art des italienischen Zivilgesetzbuches alle Versicherer unter Nennung der anderen Versicherer benachrichtigen. Sollten weitere Versicherungen für dasselbe Risiko bestehen, die mit unterschiedlichen Versicherern abgeschlossen wurden, so ist die Gesellschaft im Schadensfall zur anteiligen Bezahlung der Kosten gemäß Art. 1 Gegenstand der Versicherung im Verhältnis zum Gesamtbetrag dessen, was aufgrund der verschiedenen Versicherungsbeträge geschuldet wird, verpflichtet. Art. 5 Gültigkeitsbeginn und Laufzeit des Vertrages 1. Vorbehaltlich der in Art. 10 Absatz 2 der Police vorgesehenen Einschränkung, ist das Versicherungsrisiko ab 24 (vierundzwanzig) Uhr des in der Police genannten Tages gedeckt, sofern zu diesem Zeitpunkt die Prämie und die eventuellen Nebenkosten bezahlt wurden; anderenfalls beginnt die Deckung ab 24 (vierundzwanzig) Uhr des Tages, an dem die Zahlung erfolgt, unbeschadet der in der Police festgesetzten Fälligkeiten. 2. Der Vertrag hat die in der Police festgelegte Laufzeit. Erfolgt keine Kündigung mittels Einschreiben oder Fax, das mindestens 60 (sechzig) Tage vor Fälligkeit abgeschickt wird, so verlängert sich der Vertrag stillschweigend jeweils um 1 (ein) Jahr, gemäß Art des ital. ZGB. Art. 6 - Rücktritt im Schadensfall 1. Nach jeder Schadensmeldung und bis zum 30. (dreißigsten) Tag nach der Schadenregulierung können die Parteien mit einer Vorankündigung von mindestens 15 (fünfzehn) Tagen vor Wirksamkeit der Kündigung mit einer schriftlichen Mitteilung per Einschreiben mit Rückantwort oder gesetzlich gleichwertigen Kommunikationsmitteln (zum Beispiel ohne Anspruch auf Vollständigkeit per zertifizierter (PEC) und eigenhändigem Einschreiben) oder Telefax vom Vertrag zurücktreten. 2. In jedem Fall steht dem Versicherungsnehmer die Rückerstattung des Nettoprämienanteils für den Pag.1 di 6

2 bezahlten und nicht in Anspruch genommenen Versicherungszeitraum zu. Art. 7 Italienische Sprache oder deutsche Sprache Mit dem Hinweis, dass die italienische Version des vorliegenden Vertrages maßgeblich ist, gibt die Gesellschaft dem Versicherungsnehmer deutscher Muttersprache dennoch die Möglichkeit, eine Kopie der gesamten Informationsbroschüre, einschließlich Versicherungsbedingungen, auch in deutscher Sprache zu erhalten. Art. 8 Bezahlung der Prämie 1. Die Prämie wird immer für 1 (ein) Jahr berechnet, ausgenommen Verträge mit kürzerer Laufzeit, und wird stets in voller Höhe geschuldet, auch wenn Ratenzahlung gewährt wurde. 2. Bezahlt der Versicherungsnehmer die Prämie bei Unterschrift oder die erste vertraglich festgelegte Prämienrate nicht, so ruht die Versicherung gemäß Art des ital. ZGB bis 24 (vierundzwanzig) Uhr des Tages, an dem Zahlung geleistet wird. Bezahlt der Versicherungsnehmer die Folgeraten nicht, so ruht die Versicherung gemäß Art des ital. ZGB ab 24 (vierundzwanzig) Uhr des 15. (fünfzehnten) auf die Fälligkeit folgenden Tages und beginnt ab 24 (vierundzwanzig) Uhr des Tages, an dem Zahlung geleistet wird, wieder zu laufen, unbeschadet der weiteren Fälligkeiten. 3. Bezahlt der Versicherungsnehmer die folgenden Prämienraten innerhalb von 15 (fünfzehn) Tagen ab Fälligkeit nicht, kann die Gesellschaft per Einschreiben den Vertrag für gelöst erklären; ihr Recht, die Bezahlung der fälligen Prämien zu verlangen, wird hiervon nicht berührt. 4. Die Prämien sind am Sitz der Gesellschaft bzw. des Vermittlers, dem die Police zugeteilt wurde, zu bezahlen. Wenn sich bei der Schadenbearbeitung zeigt, dass bei Abschluss der Police der Wert der versicherten Sache unterversichert wurde, zahlt die Gesellschaft die Beträge gemäß Art. 1 Gegenstand der Versicherung im Verhältnis dazu, in teilweiser Abweichung zu Art des italienischen ZGB. Art. 9 Risikoverringerung Bei einer Risikoverringerung ist die Gesellschaft gemäß Art des italienischen Zivilgesetzbuches verpflichtet, die nach entsprechender Mitteilung durch den Versicherungsnehmer fällig werdende Prämie bzw. Prämienraten zu verringern und verzichtet auf das entsprechende Recht zum Rücktritt. Art. 10 Eintritt des Versicherungsfalles 1. Im Sinne der vorliegenden Police ist unter Eintritt des Versicherungsfalles zu verstehen: zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen für außervertragliche Schäden sowie bei Ausgaben für die Abwehr von Ersatzansprüchen Dritter der Zeitpunkt des Eintritts des ersten Ereignisses, das den Schadenersatzanspruch entstehen ließ; bei Vorgängen der freiwilligen Gerichtsbarkeit das Datum der Eingabe oder des Antrags an die Gerichtsbehörden; in allen anderen Fällen der Zeitpunkt, in dem der Versicherte, die Gegenseite oder ein Dritter Gesetzes- oder Vertragsvorschriften verletzt hat oder haben soll. Bei Vorliegen mehrerer Verstöße derselben Art wird für den Zeitpunkt des Entstehens des Versicherungsfalles auf den Zeitpunkt des ersten Verstoßes Bezug genommen. 2. Der Versicherungsschutz wird für Versicherungsfälle geleistet, die auftreten: - 2 (zwei) Jahre nach Gültigkeitsbeginn der Police, wenn es sich um Vorgänge der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt (Antrag auf einvernehmliche Trennung der Eheleute und auf anschließende Scheidung, Klage auf Entmündigung oder Beschränkung der Geschäftsfähigkeit, Antrag auf Verschollenheitserklärung oder Todeserklärung); - 3 (drei) Monate nach Gültigkeitsbeginn der Police, wenn es um Vertragsstreitigkeiten und um Streitigkeiten im Zusammenhang mit Eigentum und dinglichen Rechten geht; - während der Laufzeit der Police für alle anderen versicherten Leistungen. 3. Wird die vorliegende Police ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes im direkten Anschluss an eine vorherige Rechtsschutzpolice ausgestellt, so gilt die Karenzzeit von 3 (drei) Monaten nicht für all jene Leistungen, die bereits mit der vorherigen Police abgedeckt waren, während sie ihre Gültigkeit für all jene Leistungen behält, die mit dem vorliegenden Vertrag neu aufgenommen wurden. Es obliegt deshalb dem Versicherten, bei der Schadensmeldung geeignete Unterlagen zu liefern, anhand derer sich das Bestehen der vorhergehenden Rechtsschutzpolice nachweisen lässt. 4. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Versicherungsfälle, die während der Laufzeit des Vertrages entstanden sind und die der Gesellschaft, mit den in Art. 11 genannten Modalitäten und Fristen, innerhalb von 24 (vierundzwanzig) Monaten nach Beendigung des Vertrages gemeldet werden. Wird die vorliegende Police ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes im direkten Anschluss an eine vorherige die Gesellschaft-Rechtsschutzpolice ausgestellt, so läuft die Frist für die Meldung von Versicherungsfällen, die während der Gültigkeit der vorherigen Police aufgetreten sind, ab Beendigung der vorliegenden Police und nicht ab Beendigung der vorhergehenden Police. 5. Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf Streitigkeiten aus Verträgen, die bei Abschluss der Versicherung bereits von einer der Parteien gekündigt wurden oder deren Rückgängigmachung, Aufhebung oder Änderung bereits von einer der Parteien beantragt wurde. Diese Bestimmung gilt nicht für Verträge, die ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes abgeschlossen werden. 6. Als einziger Versicherungsfall in jeder Hinsicht gelten: gerichtliche und außergerichtliche Streitigkeiten, die von oder gegen eine oder mehrere Personen geführt werden und die miteinander verbundene und/oder miteinander in Zusammenhang stehende Ansprüche zum Gegenstand haben, bezogen auf das versicherte Ereignis; Strafverfahren gegen eine oder mehrere versicherte Personen, die sich auf dasselbe Ereignis oder denselben Tatbestand beziehen. In diesem Fall wird der Versicherungsschutz zu Gunsten aller betroffenen Versicherten geleistet, aber der diesbezügliche Höchstbetrag pro Versicherungsfall ist nur einer und wird unter den Versicherten, unabhängig von deren Anzahl und der jeweils von ihnen getragenen Kosten, aufgeteilt. Art. 11 Schadensmeldung und Lieferung der zur Erbringung der Versicherungsleistung notwendigen Beweismittel und Unterlagen 1. Der Versicherte muss der Gesellschaft jeden Versicherungsfall unverzüglich bei dessen Eintritt bzw. bei Kenntniserlangung melden. 2. Die Schadensmeldung muss vollständig, wahrheitsgetreu und von geeigneter Dokumentation begleitet sein, einschließlich sämtlicher vorhandener Beweismittel, die notwendig sind, damit die Gesellschaft die Interessen des Versicherten schützen kann. So sind zum Beispiel beizubringen: Personalien und Anschriften der Gegenpartei; Eckdaten des Streitfalles mit Angabe der eigenen Forderungen/ Einwendungen bzw. denen der Gegenpartei sowie mit den zeitlichen Angaben zu der Sache; Kopie des stattgefundenen Schriftverkehrs; Kopie der relevanten Unterlagen (Verträge, Rechnungen, Quittungen, Protokolle, Zertifikate, Fotografien usw.); Pag.2 di 6

3 Erklärungen von Zeugen, mit Kopie eines Ausweisdokuments der Zeugen; Kopie der Mitteilung über die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens sowie jede sonstige dem Versicherten zugestellte Verfügung. Wird diese Bedingung nicht erfüllt, kann die Gesellschaft nicht für eventuelle Verspätungen bei der Bewertung der Versicherungsdeckung oder bei der Bearbeitung des Falles sowie für eventuell eintretende Verjährungen oder Verwirkungen haftbar gemacht werden. Art. 12 Abwicklung des Versicherungsfalles 1. Nach Erhalt der Schadensmeldung prüft die Gesellschaft zunächst die Versicherungsdeckung und die Möglichkeit, die Ansprüche des Versicherten erfolgreich geltend zu machen, und bewertet dann unter Einhaltung der geltenden Bestimmungen die Möglichkeit, sich für eine gütliche Beilegung des Streitfalles einzusetzen. 2. Zu diesem Zweck muss der Versicherte der Gesellschaft eine geeignete Vollmacht für die außergerichtliche Bearbeitung des Streitfalles erteilen, die entsprechend zu erstellen und zu unterzeichnen ist. Sollte der Versicherte bereits Rechtsanwälte und Gutachter mit der Bearbeitung der außergerichtlichen Phase beauftragt haben, übernimmt die Gesellschaft keine der in Art. 1 Gegenstand der Versicherung genannten Kosten. Die außergerichtliche Bearbeitung des Streitfalles ist in der Tat der Gesellschaft vorbehalten, die den Fall eventuell Rechtsanwälten ihrer Wahl übertragen kann. 3. Der Versicherte verpflichtet sich, bei der Schadenbearbeitung mit der Gesellschaft zusammenzuarbeiten und auf deren Anfragen innerhalb der genannten Fristen zu antworten. 4. Werden die unter 2 und 3 genannten Bedingungen nicht erfüllt, kann die Gesellschaft nicht für eventuelle Verspätungen bei der Bearbeitung des Falles sowie für eventuell eintretende Verjährungen oder Verwirkungen haftbar gemacht werden. 5. Gelingt der Versuch einer außergerichtlichen Beilegung des Streitfalles oder die Mediation nicht, teilt der Versicherte der Gesellschaft die Beweiselemente und/oder die Argumente mit, auf denen sich ein Prozess aufbauen lässt, damit die Gesellschaft die Aussichten auf Erfolg prüfen kann. Fällt diese Bewertung positiv aus, wird die Bearbeitung des Streitfalles für die gerichtliche Phase dem gemäß Art. 11 gewählten Rechtsanwalt übergeben. 6. Das geschieht auf jeden Fall, wenn eine Strafverteidigung notwendig ist. 7. Der Versicherungsschutz wird auch für jede nachfolgende Instanz gewährt, sofern die Rechtsmitteleinlegung Aussichten auf Erfolg gemäß obigem Punkt 2 bietet. 8. Es ist notwendig, bei sonstigem Verlust des Versicherungsschutzes, dass die Gesellschaft im Voraus die Deckung der Kosten bestätigt für: den Abschluss eines Vergleichs, sowohl auf dem außergerichtlichen, als auch auf dem gerichtlichen Wege; die Ernennung von parteilichen Gutachtern. 9. Die Gesellschaft trägt keine Verantwortung für die Tätigkeit von Gutachtern. 10. Bei Interessenskonflikt oder Uneinigkeit über die Schadenbearbeitung zwischen dem Versicherten und der Gesellschaft, kann, mit der Möglichkeit zur Beschreitung des Rechtsweges, die Entscheidung einem Schiedsrichter übergeben werden, der nach Billigkeit entscheidet; dieser Schiedsrichter wird von den Parteien in gegenseitigem Einvernehmen oder, sofern keine Einigkeit erzielt wird, vom Präsidenten des gemäß der Zivilprozessordnung zuständigen Landgerichts ernannt. Die Schiedskosten werden von jeder der Parteien zur Hälfte getragen, unabhängig vom Ausgang des Schiedsspruches. 11. Die Gesellschaft weist den Versicherten auf sein Recht hin, sich dieses Verfahrens zu bedienen. 12. Beabsichtigt der Versicherte, den Rechtsweg einzuschlagen, so kann der Zivilklage ein Mediationsversuch gemäß GVO 28 vom 4. März 2010 vorausgehen. Art. 13 Freie Wahl des Rechtsanwalts 1. Für die gerichtliche Phase hat der Versicherte das Recht, den Anwalt zur Verteidigung seiner Interessen frei zu wählen. Der Rechtsanwalt muss niedergelassen sein: a) am Ort der für den Rechtsstreit zuständigen Gerichtsbehörde; b) am eigenen Wohnort bzw. Geschäftssitz. Im Fall b), wenn es für den gewählten Anwalt notwendig ist, sich am Gerichtsstand zu domizilieren, liefert die Gesellschaft ihm den Namen des Domiziliaten und übernimmt die Domizilierungskosten gemäß Art. 1, Absatz 2 Gegenstand der Versicherung. In der gerichtlichen Phase teilt der Versicherte der Gesellschaft den Namen des von ihm gewählten Anwalts mit. 2. Macht der Versicherte keine entsprechende Angabe, kann die Gesellschaft den Anwalt direkt ernennen. 3. Dem so festgelegten Anwalt muss der Versicherte auf jeden Fall ein reguläres Mandat zur Bearbeitung des Streitfalles erteilen, er muss ihn vollständig und wahrheitsgetreu über alle Tatsachen informieren, die Beweismittel angeben, alle nur möglichen Informationen liefern und die notwendigen Unterlagen beibringen, die es der Gesellschaft ermöglichen, seine Rechte und Interessen zu verteidigen. 4. Bei Vorliegen eines Interessenskonflikts mit der Gesellschaft hat der Versicherte auf jeden Fall das Recht, seinen Anwalt frei zu wählen. 5. Die Gesellschaft trägt keine Verantwortung für die Tätigkeit der Rechtsanwälte. Art. 14 Beitreibung von Geldbeträgen: Regressrecht und Einsetzung 1. Die Entschädigungsleistungen und im Allgemeinen beigetriebene bzw. von der Gegenseite gezahlte Beträge in Form von Kapital und Zinsen stehen in vollem Umfang dem Versicherten zu. 2. Der Gesellschaft, die das Regressrecht gegenüber dem Versicherten hat, steht die Rückerstattung der Honorare, Gebühren und Kosten zu, die gerichtlich festgesetzt oder die vergleichsweise oder auf dem außergerichtlichen Weg vereinbart werden, wenn sie sie getragen oder vorausbezahlt hat und soweit sie von der Gegenpartei beigetrieben werden. 3. Auf jeden Fall tritt der Versicherte, gemäß Art des italienischen ZGB, alle Rechte an die Gesellschaft ab, von Dritten die Erstattung der wie auch immer getragenen Kosten zu erhalten, und stimmt der Ausführung der entsprechenden Maßnahmen zu. Art. 15 Örtlicher Geltungsbereich 1. Für Vertragsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Immobilie und der nichtselbständigen Tätigkeit, für Streitigkeiten um Eigentum und dingliche Rechte, für Anträge und Einsprüche gegen verwaltungsrechtliche Sanktionen, für Streitigkeiten im Bereich Fürsorge und für Vorgänge der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt der Versicherungsschutz für Versicherungsfälle, die sich in der italienischen Republik, in der Vatikanstadt und in der Republik San Marino ereignen und dort verhandelt werden. 2. Für sonstige Vertragsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Privatleben und dem Straßenverkehr gilt der Versicherungsschutz für Versicherungsfälle, die sich in den Ländern der Europäischen Union, in der Vatikanstadt, in der Republik San Marino, im Fürstentum Monaco, in der Schweiz und in Liechtenstein ereignen und dort verhandelt werden. 3. Für Ersatzansprüche für außervertragliche Schäden, für die Abwehr von Ersatzansprüchen Dritter sowie für Strafverfahren gilt der Versicherungsschutz für Versicherungsfälle, die sich Pag.3 di 6

4 in Europa oder in den außereuropäischen Mittelmeeranrainerstaaten ereignen, sofern sich das zuständige Gericht in diesen Ländern befindet. Art. 16 Indexierung Anpassung von Höchstbetrag, Entschädigungsleistungen und Prämie 1. Der Höchstbetrag, die versicherten Entschädigungszahlungen und die entsprechende Prämie beruhen auf dem Index der Verbraucherpreise der Arbeitnehmer- und Angestelltenhaushalte, der vom zentralen Institut für Statistik - ISTAT - in Rom veröffentlicht wird. Dabei gilt: a) Ausgangsbasis und Grundlage für die Anpassung im Laufe eines jeden Kalenderjahres ist der Index des Monats September des Vorjahres; b) ist bei Fälligkeit der Jahresprämie eine Veränderung nach oben oder unten im Vergleich zum Anfangsindex oder seinem Äquivalent zu verzeichnen, so werden der Höchstbetrag, die versicherten Entschädigungsleistungen und die entsprechende Prämie proportional angehoben bzw. herabgesetzt; c) Anhebung oder Herabsetzung erlangen mit Fälligkeit der Jahresprämie Gültigkeit. 2. Sollten infolge der Indexveränderung der Höchstbetrag, die versicherten Entschädigungsleistungen und die Prämie das Doppelte der anfangs festgelegten Beträge übersteigen, so können sowohl die Gesellschaft als auch der Versicherungsnehmer auf die Anpassung der Police verzichten, und der Höchstbetrag, die versicherten Entschädigungsleistungen und die Prämie bleiben auf dem Stand der letzten Anpassung. 3. Sollte die Veröffentlichung der Indizes verspätet erfolgen oder ausbleiben, so schlägt die Gesellschaft eine Anpassung entsprechend der allgemein bekannten Preisänderungen seit der zuletzt durchgeführten Anpassung vor. Art. 17 Steuern und Abgaben Steuern, Gebühren und alle anderen gesetzlich festgelegten Abgaben im Zusammenhang mit der Prämie, dem Vertrag und den entsprechenden Unterlagen gehen zu Lasten des Versicherungsnehmers, auch wenn sie von der Gesellschaft vorausbezahlt wurden. Art Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen und Sonderklauseln oder - vereinbarungen 1. Die vertraglichen Beziehungen werden ausschließlich durch die vorliegende Police und, soweit darin nicht angegeben, durch die gesetzlichen Bestimmungen geregelt. 2. Sonderklauseln oder -vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von der Generaldirektion der Gesellschaft genehmigt wurden. Pag.4 di 6

5 Sonderversicherungsbedingungen Art. 19 Versicherte 1. Die in Art. 1 Gegenstand der Versicherung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen vorgesehenen Leistungen werden erbracht: für den versicherten Versicherungsnehmer; für die Mitglieder seiner häuslichen Gemeinschaft, wie sie aus der Familienstandsbescheinigung hervorgeht; für andere, auch nur gelegentlich in der häuslichen Gemeinschaft lebende Personen, die nicht in der Familienstandsbescheinigung aufgeführt sind, sofern sie auf dem Deckblatt der Police genannt werden. Für sie werden die Versicherungsleistungen nur im Bereich Privatleben und Straßenverkehr erbracht, je nach dem erworbenen Modul, nicht aber im Zusammenhang mit dem nichtselbständigen Arbeitsverhältnis und der Immobilie. 2. Wird die Police für einen Single als Versicherungsnehmer ausgestellt, so werden die Leistungen ausschließlich zugunsten des Versicherungsnehmers erbracht. 3. Bei Streitigkeiten zwischen Versicherten, die mit derselben Police versichert sind, wird der Versicherungsschutz ausschließlich für den Versicherten-Versicherungsnehmer geleistet. Art Versicherungsleistungen - Modul 2: Straßenverkehr Die Leistungen werden erbracht: für die versicherten Fahrzeuge, d.h. für die Kraftfahrzeuge, deren Eigentümer oder Leasingnehmer die Versicherten sind. Der Versicherungsschutz gilt für den Eigentümer, den berechtigten Fahrer und für die Insassen. Der Versicherungsschutz gilt nicht, wenn der Versicherte diese Fahrzeuge in einem Kontext lenkt, in dem eine professionelle Fahrerlaubnis oder ein anderer Führerschein als Kategorie A und B verlangt wird; für die versicherten Personen, wenn sie, als Fußgänger, Radfahrer, am Steuer ihnen nicht gehörender oder nicht haftpflichtversicherungspflichtiger Fahrzeuge oder als Passagiere eines jeglichen öffentlichen oder privaten Fahrzeugs in Verkehrsunfälle verwickelt werden. in folgenden Fällen: 1. Beantragung von Schadenersatz. Die Geltendmachung von Ansprüchen auf Ersatz von Personen- und/oder Sachschäden aus unerlaubten Handlungen Dritter im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr. Der Versicherungsschutz für die Beantragung von Schadenersatz wird mit einem Höchstbetrag von ,00 (einhunderttausend) pro Versicherungsfall und ohne Jahreshöchstgrenze gewährleistet: - für Versicherungsfälle mit Personenschäden mit mehr als 9 Invaliditätspunkten, die sich in Italien ereignen; - für alle Versicherungsfälle mit Personenschäden, die sich in Europa oder in den außereuropäischen Mittelmeer-anrainerstaaten ereignen, sofern der zuständige Gerichtsstand in diesen Ländern liegt. Der vorliegende Versicherungsschutz gilt auch bei Verletzung von Art. 186 der Neuen Straßenverkehrsordnung (Fahren unter Einfluss von Alkohol), in teilweiser Abweichung von den Ausschlüssen gemäß Art. 21, Buchstabe g) und m). 2. Vertragsstreitigkeiten. Vertragsstreitigkeiten wegen mutmaßlicher Nichterfüllung durch den Versicherten oder die Gegenpartei, die sich aus Verträgen im Zusammenhang mit dem versicherten Fahrzeug ergeben, sofern der Streitwert höher ist als 200,00 (zweihundert). 3. Strafverteidigung wegen Fahrlässigkeitsdelikten oder Zuwiderhandlungen. Die Verteidigung in Strafverfahren wegen Fahrlässigkeitsdelikten und Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall. 4. Freigabeverfahren für das Fahrzeug. Beistand in Freigabeverfahren für das versicherte Fahrzeug, wenn es infolge eines Verkehrsunfalls beschlagnahmt wurde. 5. Bevorschussung der Strafkaution. Die Bevorschussung durch die Gesellschaft, bis zu einem in lokaler Währung gleichwertigen Maximalbetrag von ,00 (fünfzehntausend), der Strafkaution im Falle von Verhaftung, Haftandrohung oder sonstigen, die persönliche Freiheit einschränkenden Maßnahmen, die aufgrund strafrechtlicher Verantwortung im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall im Ausland verhängt wurden. Der Vorschuss wird gewährt, wenn angemessene Sicherheiten für die Rückerstattung des vorgeschossenen Betrages vorgewiesen werden; der Betrag ist innerhalb 1 (eines) Monats nach Auszahlung an die Gesellschaft zurückzuerstatten. 6. Beistand eines Dolmetschers bei Unfall im Ausland. Die Unterstützung durch einen Dolmetscher bei Verhör, im Falle von Verhaftung oder sonstigen, die persönliche Freiheit einschränkenden Maßnahmen, die aufgrund strafrechtlicher Verantwortung im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall im Ausland verhängt wurden. 7. Einspruch gegen verwaltungsrechtliche Sanktionen. Die Einlegung von Einspruch, in jedem Rang und jeder Instanz, gegen eine verwaltungsrechtliche Zusatzstrafe wie Führerscheinentzug, -suspendierung oder widerruf, die infolge eines Verkehrsunfalls und im Zusammenhang mit diesem verhängt wurde. Weiter ist der Einspruch gegen verwaltungsrechtliche Geldstrafen versichert, sofern sie infolge eines Verkehrsunfalls verhängt wurden. Auf Antrag des Versicherten übernimmt die Gesellschaft die Abfassung und Einreichung des Einspruchs. Der Versicherte muss der Generaldirektion innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach der Zustellung die Verfügung im Original zukommen lassen. Dieser Versicherungsschutz wirkt in teilweiser Abweichung von den Ausschlüssen gemäß Art. 21 Buchstabe b), beschränkt auf Streitsachen, die der Zuständigkeit des Verwaltungsrichters zugewiesen werden; 8. Strafverteidigung wegen Vorsatzdelikten. Die Verteidigung in Strafverfahren wegen Vorsatzdelikten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, sofern die Versicherten mit einem rechtskräftigen Entscheid freigesprochen werden oder sofern das Delikt von Vorsatz auf Fahrlässigkeit abgestuft wird (Art. 530, Absatz 1 der italienischen Strafprozessordnung) oder sofern das Verfahren wegen Unbegründetheit der Straftatmitteilung eingestellt wird oder weil der Tatbestand vom Gesetz nicht als Straftat vorgesehen ist. Ausgeschlossen ist die Straftatlöschung aus jeglichem anderem Grund. Unbeschadet der Pflicht für die Versicherten, den Versicherungsfall bei Aufnahme des Strafverfahrens zu melden, streckt die Gesellschaft dem Versicherten, solange ein rechtskräftiges Urteil noch aussteht, die Anwaltskosten bis zu einem Höchstbetrag von 5.000,00 (fünftausend) vor. Falls: - das Urteil am Ende des Verfahrens, auch nach Einstellung und späterer Wiedereröffnung, nicht auf Freispruch oder Abstufung des Deliktes von Vorsatz auf Fahrlässigkeit lautet; - der Versicherte der Gesellschaft nicht innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Veröffentlichung eine Kopie des Urteils zusendet, fordert die Gesellschaft vom Versicherungsnehmer die Rückerstattung sämtlicher Kosten, die sie eventuell für die Verteidigung in sämtlichen Instanzen vorgestreckt hat. Dieser Versicherungsschutz wirkt in Abweichung von den Ausschlüssen gemäß Art. 21 Buchstabe g), m) und p). 9. Vertragsstreitigkeiten mit Unfallversicherungsgesellschaften. Vertragsstreitigkeiten mit der Pag.5 di 6

6 Versicherungsgesellschaft, bei welcher der Fahrer eine Unfallversicherungspolice abgeschlossen hat. Der vorliegende Versicherungsschutz gilt nur bei Tod oder Dauerinvalidität des Versicherten als Folge eines Verkehrsunfalls. ARAGTEL Telefonische Beratung Zu allen Sachgebieten, die in der vorliegenden Police vorgesehen sind, gibt es einen telefonischen Beratungsdienst unter folgender grüner Nummer ARAGTEL steht dem Versicherten mit folgenden Leistungen zur Verfügung: - eine erste Rechtsberatung in Vertragsachen; - Informationen über geltende Gesetze, Verordnungen und Vorschriften; - Aufklärung über den Inhalt und den Umfang der in der Police vorgesehenen Versicherungsleistungen; - Information über die Pflichten im Falle des Auftretens vor Gerichtsbehörden. ARAGTEL ist aktiv von Montag bis Donnerstag von Uhr bis Uhr und von Uhr bis Uhr, Freitag von Uhr bis Uhr. Art. 21 Ausschlüsse Der Versicherungsschutz gilt nicht: a) für familien-, erb- oder schenkungsrechtliche Streitigkeiten; b) in steuerrechtlichen Angelegenheiten sowie für Streitigkeiten, die der Zuständigkeit des Verwaltungsrichters zugewiesen werden; c) für Ereignisse, die in ursächlichem Zusammenhang mit öffentlichen Aufständen, inneren Unruhen, Krieg, Terrorakten, Vandalismus, Erdbeben, Streik und Aussperrung, Besitz oder Verwendung radioaktiver Substanzen stehen. Weiter besteht kein Versicherungsschutz für Ereignisse in ursächlichem Zusammenhang mit erklärten Naturkatastrophen oder entsprechenden Alarmzuständen; d) in patent-, warenzeichen-, urheber- und exklusivrechtlichen Streitigkeiten sowie für Streitigkeiten, die den unlauteren Wettbewerb oder das Verhältnis zwischen Gesellschaftern und/oder Verwaltern betreffen; e) für die Bezahlung von Geldstrafen, Geldbußen und Sanktionen im Allgemeinen; f) für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder dem Lenken von Wassersportfahrzeugen und Wasserfahrzeugen zu ausschließlich privaten Zwecken jeglicher Länge (gemäß Art. 3 des Gesetzesdekrets 171/2005); g) bei Vorsatzdelikten der versicherten Personen; h) für nicht zufällige Ereignisse der Umweltverschmutzung; i) für alle Kosten, die durch die Erhebung einer Privatklage entstehen, wenn der Versicherte strafrechtlich verfolgt wird; l) wenn das Fahrzeug nicht homologiert ist; wenn der Fahrer nicht zum Lenken eines Fahrzeugs ermächtigt ist oder wenn das Fahrzeug nicht zulassungsgemäß, für einen anderen als den im Kraftfahrzeugschein angegebenen Zweck oder Gebrauch genutzt wird, oder wenn es nicht durch eine gültige Haftpflichtversicherung gedeckt ist, sofern der Versicherte, der bei anderen als Fahrer angestellt ist und in dieser Eigenschaft das Fahrzeuges führt, nicht beweist, dass er von der Unterlassung der Pflichten gemäß Gesetz Nr. 990 vom und nachfolgenden Änderungen keine Kenntnis hatte; m) bei Beanstandungen wegen Fahren unter Einfluss von Alkohol oder Drogen und wegen unterlassenem Anhalten und unterlassener Hilfeleistung; n) für Ereignisse infolge der Teilnahme an Rennen oder sportlichen Wettbewerben und den entsprechenden Probeläufen, ausgenommen reiner, vom ACI ausgerichteter Gleichmäßigkeitsfahrten; o) für alle Versicherungsfälle, die mit der Ausübung des Arztberufes, des Hebammenberufes oder einer selbständigen oder unternehmerischen Tätigkeit zusammenhängen; p) wenn der Fahrer sich weigert, sich den Untersuchungen zu unterziehen, die bei Trunkenheit am Steuer vorgesehen sind; q) für Immobilien oder Teilen dieser, die nicht die Wohnung des Versicherten darstellen; r) für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Kauf, dem Tausch oder dem Neubau von Immobilien; einschließlich Streitigkeiten über Ausschreibung, Lieferung und Einbau von Materialien; s) für die Versicherungsfälle, die bei der beruflichen Nutzung der versicherten Fahrzeuge eintreten; t) bei Beitritt zu einer Class Action; u) für die Strafverteidigung im Zusammenhang mit Straftaten der Verleumdung und der Verleumdung durch die Presse, begangen von Journalisten im Rahmen ihres Berufs; v) für Vertragsstreitigkeiten mit der Gesellschaft; w) begrenzt auf Angestellte im öffentlichen Dienst, für die Strafverteidigung für Ereignisse im Zusammenhang mit der Durchführung ihrer nichtselbständigen Tätigkeit. Mod. FP v.8 Ausgabe 10/2011 Stand 05/2013 Pag.6 di 6