Nummer: 47/2013 den 17. Mai 2013

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1 Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 47/2013 den 17. Mai 2013 Mitglieder des Kreistags des Landkreises Esslingen Öffentlich KT 18. Juli 2013 Nichtöffentlich VFA 11. Juli 2013 Nichtöffentlich bis zum ATU Abschluss der Vorberatung ATU/BA SOA KSA BA-KH JHA Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2012 der Kreiskliniken Esslingen gemeinnützige GmbH Anlagen: - Bilanz (Anlage 1) - Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) - Anhang (Anlage 3) - Lagebericht (Anlage 4) - Bestätigungsvermerk (Anlage 5) - Planvergleich Erfolgsplan und Vermögensplan 2012 (Anlage 6) - Übersicht Schuldenstand zum (Anlage 7) Verfahrensgang: Einbringung zur späteren Beratung Vorberatung für den Kreistag Abschließender Beschluss im Kreistag BESCHLUSSANTRAG: Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt dem Kreistag, an den Vertreter des Landkreises in der Gesellschafterversammlung der Kreiskliniken Esslingen ggmbh die Weisung zu erteilen, folgende Beschlüsse zu fassen:

2 Den Jahresabschluss 2012 der Kreiskliniken Esslingen ggmbh wie folgt festzustellen: 1.1 Bilanzsumme , davon entfallen auf der Aktivseite auf - Anlagevermögen ,72 - Umlaufvermögen ,32 - Ausgleichsposten nach dem KHG ,73 - Rechnungsabgrenzungsposten , davon entfallen auf der Passivseite auf - Eigenkapital ,03 - Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens ,57 - Rückstellungen ,15 - Verbindlichkeiten ,46 - Ausgleichsposten aus Darlehensförderung ,81 - Rechnungsabgrenzungsposten 9.147, Jahresergebnis - Summe der Erträge ,42 - Summe der Aufwendungen ,85 - Jahresfehlbetrag , Der Jahresfehlbetrag wird wie folgt behandelt: Vortrag auf das neue Rechnungsjahr ,43 2. Finanzierung Jahresverlust 2012 durch den Träger Landkreis: 2.1 Der Landkreis gleicht den Jahresverlust 2012 im Rechnungsjahr 2013 in Form eines Betriebsmittelzuschusses in Höhe von ,00 EUR aus. 2.2 Über die weitere Finanzierung des Jahresverlustes 2012 durch den Landkreis soll vom Verwaltungs- und Finanzausschuss im Rahmen der Finanzzwischenberichte 2013 (Juli bzw. September 2013) entschieden werden. 3. Im Haushaltsplan 2014 wird der im Sommer 2013 prognostizierte Jahresverlust 2013 als Betriebsmittelzuschuss veranschlagt (siehe Ziffer 3). Auswirkungen auf den Haushalt: Im Haushaltsplan 2013 sind im Teilhaushalt 3, Ergebnishaushalt, Produktgruppe 4110 (Produkt P411001, Konto ) zum Ausgleich des Jahresfehlbetrags ,2 Mio. EUR veranschlagt. Sachdarstellung: 1. Feststellung Jahresabschluss Grundlagen Der Kreistag hat am die Änderung der Rechtsform vom bisherigen Eigenbetrieb zur Kreiskliniken Esslingen gemeinnützige GmbH (nachfolgend GmbH genannt) im Wege der Ausgliederung beschlossen. Der ausgegliederte

3 - 3 - Eigenbetrieb wird mit rechtlicher und wirtschaftlicher Wirkung ab im Rahmen der neuen GmbH geführt. Die Eintragung im Handelsregister erfolgte am (HRB , Amtsgericht Stuttgart). Gemäß 8 des Gesellschaftsvertrags sind die für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften und damit auch die Vorschriften der Krankenhausbuchführungsverordnung sinngemäß anzuwenden. Der Gesellschaftsvertrag ist Bestandteil des Ausgliederungsplans vom Innerhalb der ersten drei Monate eines Geschäftsjahres hat die Geschäftsführung für das abgelaufene Geschäftsjahr den Jahresabschluss und einen Lagebericht aufzustellen ( 15 Abs. 2 ff. Gesellschaftsvertrag). Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind von einem Wirtschaftsprüfer zu prüfen. Die Geschäftsführung hat der Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss, den mit dem Bestätigungsvermerk versehenen Bericht des Abschlussprüfers, den Lagebericht sowie den Vorschlag des Aufsichtsrats zur Feststellung und zur Beschlussfassung über die Behandlung des Ergebnisses spätestens bis zum 15. Juni eines jeden Jahres vorzulegen. Der Aufsichtsrat hat in der Sitzung am über den Jahresabschluss 2012 beraten und den Vorschlag zur Beschlussfassung an die Gesellschafterversammlung entsprechend den Beschlussanträgen Ziffer 1 und 2 erteilt. Außerdem wurde gemäß 10 Abs. 4 lit. e) des Gesellschaftsvertrages die Entlastung der Geschäftsführung beschlossen. Über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts 2012 hat der Aufsichtsrat gemäß 9 Abs. 10 des Gesellschaftsvertrags einen Bericht verfasst und vorgelegt. Dem Kreistag obliegt die Erteilung von Weisungen an die Vertreter des Landkreises in den Organen der Kreiskliniken Esslingen ggmbh bei - Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses sowie - Entlastung des Aufsichtsrats ( 3 Abs. 2 Ziff. 21 Hauptsatzung des Landkreises Esslingen). Die Feststellung des Jahresabschlusses zusammen mit dessen Ergebnis ist mit dem Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses, dem Lagebericht und der Behandlung des Jahresfehlbetrags nach den für den Landkreis geltenden Vorschriften ortsüblich bekannt zu geben ( 15 Abs. 5 Gesellschaftervertrag). Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind entsprechend der Satzung über die öffentliche Bekanntmachung für den Landkreis an sieben Tagen öffentlich auszulegen. In der Bekanntgabe ist auf die Auslegung hinzuweisen ( 15 Abs. 6 Gesellschaftsvertrag). 1.2 Jahresergebnis 2012 Das Jahresergebnis schließt mit einem Fehlbetrag in Höhe von rd. 14,093 Mio. EUR ab. Es liegt damit 12,086 Mio. EUR unter dem im Erfolgsplan veranschlagten Ergebnis von -) 2,007 Mio. EUR. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat in 2012 in mehreren Sitzungen neben der Diskussion über die zukünftige Gestaltung der Krankenhausversorgung im Landkreis Esslingen auch über die künftige Finanzierung der Kreiskliniken beraten. Im Rahmen der Berichterstattung aus dem Aufsichtsrat wurde der VFA re-

4 - 4 - gelmäßig über die aktuelle Entwicklung des Jahresergebnisses 2012 informiert. Zuletzt wurde in der Sitzung des VFA am ein Fehlbetrag von rd. 11,2 Mio. EUR (Stand ) prognostiziert. Dieser Betrag wurde im Haushaltsplan 2013 als Betriebsmittelzuschuss veranschlagt. Wesentliche Kennzahlen der Gewinn- und Verlustrechnung Mio Mio Mio. Umsatzerlöse 168, , ,454 + Sonstige Erträge und Zuschüsse 11,712 10,414 8,770 = Betriebsleistung 179, , ,224 Personalaufwand 124, , ,887 + Materialaufwand 41,007 39,391 37,265 + Sonstige Aufwendungen 22,019 18,570 18,648 = Betriebsaufwand 187, , ,800 Betriebsergebnis -8,003-1,936-7,576 Förderergebnis - -0,030 - Finanzergebnis -3,650-2,715-0,889 Neutrales Ergebnis -2,405-0,757 2,570 Jahresergebnis -14,093-5,500-5,954 Der Landkreis hat in 2012 durch die Umwandlung der Schuldendiensthilfe in einen Investitionskostenzuschuss die Kreiskliniken im Betriebs- und Finanzergebnis um insgesamt 4,691 Mio. EUR entlastet. Der Jahresfehlbetrag der Kreiskliniken, bereinigt um die Unterstützung des Landkreises, beträgt in 2012 insgesamt 18,784 Mio. EUR. Entwicklung Ertragslage ohne Investitionskostenzuschuss: 2012 Mio Mio Mio. Betriebsergebnis - 8,003-1,936-7,576 Tilgungszuschuss Landkreis - 2,461-1,818-0,887 = tatsächliches Betriebsergebnis - 10,464-3,754-8,463 Finanzergebnis - 3,650-2,715-0,889 Zinszuschuss Landkreis - 2,230-2,038-1,048 = tatsächliches Finanzergebnis - 5,880-4,753-1,937

5 - 5 - Jahresergebnis der einzelnen Kliniken: Klinikum Kirchheim-Nürtingen- Plochingen darin enthalten: Zinszuschuss Landkreis Tilgungszuschuss Landkreis 2012 Mio. - 2,468 2,089 2, Mio. - 1,278 1,931 1, Mio. - 1,789 0,998 0,813 Paracelsus-Krankenhaus Ruit darin enthalten: Zinszuschuss Landkreis Tilgungszuschuss Landkreis - 11,625 0,141 0,207-4,222 0,107 0,141-4,165 0,050 0,074 = Jahresverlust - 14,093-5,500-5,954 Rentabilität/Wirtschaftlichkeit Im Jahr 2012 erwirtschaften die Kreiskliniken Esslingen ggmbh ein negatives Ergebnis vor Abschreibungen, Zinsen und Steuern (EBITDA) in Höhe von ) 3%. Im Vergleich dazu erwirtschafteten die Kreiskliniken im Jahr 2011 eine EBITDA- Marge von 1,8%. Bereits diese Marge liegt im unteren Bereich kommunaler Krankenhäuser. Angestrebt werden sollten mindestens 5%, damit die Investitions- und Finanzierungsbelastungen ohne Zuschüsse des Trägers finanziert werden können. Absolut stellt sich der EBITDA der Kreiskliniken wie folgt dar: Klinikum Kirchheim-Nürtingen- Plochingen 2012 Mio Mio. - 0,950 2,663 Paracelsus-Krankenhaus Ruit - 4,138 0, Mio. - liegt nicht vor = EBITDA (absolut) - 5,088 2,919 0,183 = EBITDA (prozentual) - 3% 1,8% 0,12% 1.3 Wesentliche Veränderungen im Wirtschaftsjahr 2012 (gegenüber Vorjahresergebnis) Das Betriebsergebnis beträgt -) 8,003 Mio. EUR. Gegenüber dem Vorjahr eine Verschlechterung um 6,067 Mio. EUR ( -313,38%). Die negative Entwicklung resultiert im Wesentlichen aus Aufwandssteigerungen von insgesamt 12,404 Mio. EUR (+ 7,07%). Demgegenüber steht zwar eine Erhöhung der Umsatzerlöse von 5,039 Mio EUR. Dies reichte jedoch nicht aus, um den Anstieg der Aufwendungen zu kompensieren.

6 - 6 - Der Personalaufwand ist um 7,339 Mio. EUR auf 124,886 Mio. EUR (+ 6,2%) angewachsen. Dieser Anstieg ist sowohl auf die Steigerung der Vollkräfte (+ 3,1 %) als auch auf die Erhöhung der durchschnittlichen Personalaufwendungen je Vollkraft (+ 3,1%) zurückzuführen. Die Personalaufwandsquote ist im Vergleich zum Vorjahr um 2,2% angestiegen und beträgt 74,2%. Der Benchmark für kommunale Häuser liegt zwischen 65 % und 70 %. Die über der Benchmark liegende Personalaufwandsquote ist ein Indiz für Verbesserungspotenziale in den medizinischen Prozessen und im Personalcontrolling. Allerdings ist diese überdurchschnittliche Personalkostenquote auch das Resultat eines Krankenhausbetriebs an 5 Standorten und einem nur geringem Anteil der Fremdvergabe von Dienstleistungen. Der Anstieg des Materialaufwands um 1,616 Mio. EUR (+ 4,1 %) auf 41,007 Mio. EUR ist primär auf die externe Vergabe von Wäscherei- und allgemeine Reinigungsleistungen zurückzuführen. Die Materialaufwandsquote hat sich insgesamt von 24,1 % um 0,3 % auf 24,4 % erhöht. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind um 3,449 Mio. EUR auf 22,019 Mio. EUR angestiegen. Diese Steigerung ist u.a. bedingt durch Rückstellungszuführungen, dem Anstieg der Beratungskosten und der Verrechnung von Zentralen Diensten. Das Finanzergebnis beträgt -) 3,650 Mio. EUR und hat sich gegenüber dem Vorjahresergebnis um weitere 0,935 Mio. EUR verschlechtert. Das negative Finanzergebnis resultiert überwiegend aus den Zinsbelastungen der von den Kreiskliniken Esslingen ggmbh eigenfinanzierten Darlehen, vorrangig für den Erweiterungsbau in Ruit. Insgesamt betragen die Zinsaufwendungen 2012 für eigenfinanzierte Investitionen 3,282 Mio. EUR. Das negative neutrale Ergebnis von -) 2,405 Mio. EUR resultiert aus periodenfremden Ausgleichsbeträgen (rd. 0,714 Mio. EUR) und der Zuführung zu den Wertberichtigungen (+ rd. 1,1 Mio. EUR). 1.4 Vermögenslage Im Jahresabschluss 2012 ist die Zahlung des Betriebsmittelzuschusses in Höhe von rd. 5,5 Mio. Euro in das Eigenkapital vollzogen. Das Eigenkapital (nach Abzug des Ausgleichspostens nach dem KHG) verringerte sich 2012 um -) 8,951 Mio. EUR auf -) 5,959 Mio. EUR. Dies ist im Wesentlichen auf den Jahresfehlbetrag 2012 zurückzuführen. Leicht gegenläufig wirkt sich der Betriebsmittelzuschuss für den Jahresfehlbetrag 2011 des Landkreises aus. Nach Aussage der Wirtschaftsprüfer zeigt die Entwicklung des Eigenkapitals eine betriebswirtschaftliche Überschuldung des Unternehmens an. Nachdem die negative Entwicklung der Jahresergebnisse trotz der bereits in 2011 begonnenen Konsolidierungsbemühungen nicht gestoppt werden konnte,

7 - 7 - wurde im 2. Halbjahr 2012 mit Unterstützung der Firma EconoMedic AG ein Stabilitätsprogramm erarbeitet. Im Ergebnis sollen durch die dort genannten Maßnahmen in den Jahren 2013 bis 2016 Einsparungen im Personal- und Sachkostenbereich von insgesamt 6 Mio. EUR erzielt werden. Im Wirtschaftsplan 2013 ist eine globale Minderausgabe von rd. 3 Mio. EUR veranschlagt. Ausgehend von den Planansätzen 2013 sind im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum insgesamt weitere 3 Mio. EUR an Einsparungen im Personal- und Sachkostenbereich veranschlagt. Entwicklung Eigenkapital 2012 Mio Mio Mio. Stammkapital 5,000 5,000 5,000 Kapitalrücklage 24,143 24,143 23,995 Gewinnrücklage 0,676 0,676 0,676 Gewinn-/Verlustvortrag - 2,423-2,423 0,531 Ausgleichsposten nach KHG (Aktivseite) - 19,262-18,903-18,544 Jahresverlust - 14,093-5,500-5,954 Freies Eigenkapital - 5,959 2,993 5, Entwicklung Schuldenstand Der Schuldenstand beträgt zum ,826 Mio. EUR (siehe Anlage 7). Zum wurden entsprechend dem Beschluss des Kreistags vom (Vorlage 60/2011) davon 56,354 Mio. EUR auf den Landkreis Esslingen übertragen. Für diese Darlehen erstatten die Kreiskliniken dem Landkreis die Zins- und Tilgungszahlungen (Abwicklungsdarlehen). 1.6 Investitionskostenzuschuss des Landkreises Entsprechend dem Beschluss des Kreistags vom (Vorlage 60/2011) wurden zum Bankdarlehen samt Schuldendienst in Höhe von 61,565 Mio. EUR in den Haushalt des Landkreises übertragen. In Folge dessen sind die Kreiskliniken von dem auf die Darlehen entfallenden Schuldendienst und die damit verbundenen ergebniswirksamen Zinsaufwendungen befreit. Zusätzlich wurden im Jahr 2012 weitere 12,105 Mio. EUR als Investitionskostenzuschuss gewährt. Der Stand des Investitionskostenzuschusses beträgt zum ,209 Mio. EUR (siehe Anlage 7).

8 - 8 - Zuschuss Landkreis Tilgungszuschuss (ab 2012 im Kreishaushalt, Neutralisierung Abschreibungen bei den Kreiskliniken) Zinszuschuss (ab 2012 im Kreishaushalt) 2012 Mio Mio Mio. 2,461 1,818 0,887 2,230 2,038 1,048 = Gesamtbetrag 4,691 3,856 1, Vorgaben des Europäischen Beihilferechts Zur Gewährleistung der Transparenz bei der Gewährung von Zuschüssen des Landkreises an die Kreiskliniken nach dem Europäischen Beihilferecht (Monti- Paket) werden nachfolgend die im Jahr 2012 erhaltenen Zuschüsse dargestellt: Klinikum Kirchheim-Nürtingen-Plochingen - Investitionskostenzuschuss ,00 Paracelsus-Krankenhaus Ruit - Investitionskostenzuschuss ,00 Kreiskliniken Esslingen - Betriebsmittelzuschuss zum Ausgleich des Jahresfehlbetrags ,59 Die Zuschüsse beziehen sich ausschließlich auf die Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nach 2 Abs. 1 des erteilten Öffentlichen Auftrags (Betrauungsakt). 1.8 Zusammenfassung Mit Datum vom 28. März 2013 hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RP Richter GmbH den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Ergänzend zum Bestätigungsvermerk gibt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft folgenden Hinweis: Ohne diese Beurteilung einzuschränken weisen wir darauf hin, dass die Gesellschaft im Berichtsjahr einen Jahresfehlbetrag in Höhe von TEUR erwirtschaftet hat. Die Geschäftsführung sieht für den Fall, dass die Geschäftsentwicklung den im Wirtschaftsplan dargestellten Verlauf nimmt, keine Gefahr für den Fortbestand des Unternehmens. Diese positive Fortbestehensprognose der Geschäftsführung halten wir auf Basis der uns vorliegenden Informationen und der von der Geschäftsführung erteilten Auskünfte für überwiegend wahrscheinlich. Die positive Fortbestehensprognose der Geschäftsführung basiert auf den prognostizierten Einsparpotenzialen im Personal- und Sachkostenbereich, welche im Stabilitätsprogramm verifiziert wurden. Hierzu gehört aber auch der Ende 2012 mit einer Laufzeit von 3 Jahren abgeschlossene Krankenhausbetriebsführungs-

9 - 9 - vertrag (Beschluss Kreistag , Vorlage Nr. 164/2012) mit der Firma EconoMedic AG. Der Krankenhausbetriebsführungsvertrag umfasst außer der Geschäftsführung auch weitere Personalverstärkung und Managementleistungen. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die geplante Unternehmenszusammenführung des Klinikums Esslingen GmbH mit den Kreiskliniken Esslingen ggmbh auf Basis des Gutachtens von Ernst & Young. Der Kreistag hat den Eckpunkten, unter welchen eine Zusammenführung möglich ist, in seiner Sitzung am 18. April 2013 (Vorlage Nr. 46/2013) zugestimmt. Wesentlicher Bestandteil des Eckpunktepapiers ist die Sicherstellung der nachhaltigen, wirtschaftlichen Führung des gemeinsamen Unternehmens unter Beibehaltung der hohen Qualität der medizinischen Leistung. Hierzu müssen weitere Investitionen und Instandhaltungskosten vermieden und Doppelstrukturen abgebaut werden. Der Träger Landkreis muss aber zur Erreichung eines zukünftigen ausgeglichenen Betriebsergebnisses von den Kreiskliniken weitere 50 Mio. EUR an Schulden übernehmen. Insgesamt wird der Landkreis damit jährlich 8,6 Mio. EUR an Zahlungsverpflichtungen übernehmen. Der künftige Investitions- und Instandhaltungsbedarf ist dann grundsätzlich vom gemeinsamen Unternehmen zu finanzieren. Sollten entgegen des Geschäftsziels Verluste im gemeinsamen Unternehmen entstehen, trägt diese der Landkreis zu 100%. Verluste, die vor der Unternehmensgründung entstehen sind vom jeweiligen Träger entsprechend den Vereinbarungen bzw. bisherigen Praxis auszugleichen. Die Unternehmensgründung soll rückwirkend zum erfolgen. Der Wirtschaftsprüfer wird in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am den Prüfungsbericht und den Jahresabschluss erläutern und steht außerdem für Fragen zur Verfügung. 2. Finanzierung Jahresverlust 2012 Für den Ausgleich des Jahresfehlbetrags 2012 steht bei den Kreiskliniken ein Eigenkapital von rd. 8,134 Mio. EUR zur Verfügung (davon Anteil Stammkapital 5,0 Mio. EUR). Eine Abdeckung des Jahresfehlbetrags 2012 ist den Kreiskliniken somit nur in Höhe von 3,134 Mio. EUR möglich, mit der Folge, dass das Eigenkapital bis auf das Stammkapital aufgebraucht ist. Die Kreiskliniken sind zur Verlustabdeckung erneut auf die Unterstützung durch den Träger Landkreis angewiesen. Im Haushaltsplan 2013 des Landkreises (Teilhaushalt 3, Produktgruppe 4110) sind zum Ausgleich des Jahresfehlbetrags 2012 bereits 11,2 Mio. EUR veranschlagt. Der Planansatz im Kreishaushalt basiert auf dem im Herbst 2012 prognostizierten Jahresergebnis der Kreiskliniken. Nachdem zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage das Jahresergebnis 2012 des Landkreises Esslingen noch nicht bekannt ist, der Verlauf des Haushaltsjahres 2013 ebenfalls noch nicht absehbar ist, kann der Jahresverlust der Kreiskliniken zunächst nur in Höhe des veranschlagten Betrages von 11,2 Mio. EUR ausgeglichen werden. Die Verwaltung schlägt vor, über eine weitere Verlustabdeckung in 2013 in Höhe von rd. 2,9 Mio. EUR im Rahmen des Finanzzwischenbe-

10 richts 2013 zu entscheiden. Bei der Verwendung des Jahresüberschusses 2012 oder der Haushaltsverbesserungen 2013 zur überplanmäßigen Verlustabdeckung bei den Kreiskliniken muss berücksichtigt werden, dass dem Landkreis mit der Genehmigung des Haushaltsplans 2013 vom Regierungspräsidium im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum ein Schuldenabbau von rd. 19 Mio. EUR vorgegeben wurde. Dies bedeutet, dass wir abwägen müssen, ob Überschüsse aus laufender Jahresrechnung zur Reduzierung der Neuverschuldung verwendet werden oder zur überplanmäßigen Finanzierung der Jahresverluste der Kreiskliniken. 3. Veranschlagung von Betriebsmittelzuschüssen in 2014 ff. Nachdem das Eigenkapital der Kreiskliniken nahezu aufgebraucht ist, müssen die Fehlbeträge in den kommenden Jahren komplett vom Träger Landkreis übernommen werden. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass das Jahresergebnis des Landkreises nicht durch überplanmäßige Aufwendungen belastet wird. Wir schlagen deshalb vor, im Haushaltsjahr, das auf die Feststellung des Jahresabschlusses der Kreiskliniken folgt, den zu diesem Zeitpunkt für das laufende Wirtschaftsjahr prognostizierten Jahresverlust als Betriebsmittelzuschuss zu veranschlagen. Die endgültige Festlegung des Zuschusses kann dann im ersten Jahr nach der Feststellung des Jahresabschlusses im Rahmen der Beschlussfassungen zum Haushaltsplan erfolgen. Beispiel: Prognostizierter Jahresverlust 2013: 9,3 Mio. EUR. Dieser Betrag wird im Haushaltsplan 2014 als Betriebsmittelzuschuss veranschlagt. Sollte der Planansatz 2014 zur Finanzierung des in 2013 tatsächlich entstandenen Jahresverlustes nicht ausreichen, erfolgt die Veranschlagung und Abrechnung des Differenzbetrags im Haushaltsjahr Heinz Eininger Landrat

11 Anlage 1 zur Vorlage 47/2013 Kreiskliniken Esslingen ggmbh, Kirchheim unter Teck Bilanz zum 31. Dezember 2012 Aktiva Passiva EUR EUR EUR EUR A. Anlagevermögen A. Eigenkapital I. Immaterielle Vermögensgegenstände I. Gezeichnetes Kapital , ,00 1. Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten , ,00 II. Kapitalrücklagen , ,35 2. Geleistete Anzahlungen 0, , , ,37 III. Gewinnrücklage , ,00 II. Sachanlagen 1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Betriebsbauten IV. Verlustvortrag , ,89 einschließlich der Betriebsbauten auf fremden Grundstücken , ,95 2. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten V. Jahresfehlbetrag , ,59 einschließlich der Wohnbauten auf fremden Grundstücken , , , ,87 3. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten , ,80 4. Technische Anlagen , ,00 B. Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung 5. Einrichtungen und Ausstattungen , ,65 des Sachanlagevermögens 6. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau , ,73 1. Sonderposten aus Fördermitteln nach dem KHG , , , ,16 2. Sonderposten aus Zuweisungen und Zuschüssen der öffentlichen Hand , ,00 III. Finanzanlagen 3. Sonderposten aus Zuwendungen Dritter , ,00 Anteile an verbundenen Unternehmen , , , , , ,53 C. Rückstellungen B. Umlaufvermögen 1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen , ,00 2. Steuerrückstellungen 0, ,00 I. Vorräte 3. Sonstige Rückstellungen , ,87 1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe , , , ,87 2. Unfertige Leistungen , , , ,78 D. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten , ,83 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 2. Erhaltene Anzahlungen 4.244, ,89 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen , ,33 3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen , ,00 2. Forderungen an den Krankenhausträger , ,63 4. Verbindlichkeiten gegenüber dem Krankenhausträger ,70 0,00 3. Forderungen nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht , ,17 5. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen , ,31 davon nach KHEntgG/BPflV: EUR ,66 (Vj. TEUR 390) 6. Verbindlichkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht 4. Forderungen gegen verbundene Unternehmen 0, ,18 davon nach KHEntgG/BPflV: EUR ,36 (Vj. TEUR 1.653) , ,18 5. Sonstige Vermögensgegenstände , ,00 7. Verbindlichkeiten aus sonstigen Zuwendungen zur Finanzierung des , ,31 Anlagevermögens , ,55 8. Sonstige Verbindlichkeiten , ,08 III. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten , ,16 davon aus Steuern: EUR ,35 (Vj. TEUR 1.881) , ,25 davon im Rahmen der sozialen Sicherheit: EUR 0,00 (Vj. TEUR 0) , ,84 C. Ausgleichsposten nach dem KHG , ,73 E. Ausgleichsposten für Darlehensförderung , ,81 D. Rechnungsabgrenzungsposten F. Rechnungsabgrenzungsposten Andere Abgrenzungsposten , ,71 Andere Abgrenzungsposten 9.147,36 0, , , , ,22

12 Anlage 2 zur Vorlage 47/2013 Kreiskliniken Esslingen ggmbh, Kirchheim unter Teck Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember EUR EUR 1. Erlöse aus Krankenhausleistungen , ,84 2. Erlöse aus Wahlleistungen , ,80 3. Erlöse aus ambulanten Leistungen des Krankenhauses , ,13 4. Nutzungsentgelte der Ärzte , ,58 5. Erhöhung des Bestandes an unfertigen Leistungen , ,00 6. Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand, soweit nicht unter Nr , ,61 7. Sonstige betriebliche Erträge , ,68 davon aus Ausgleichsbeträgen für frühere Geschäftsjahre: EUR 0,00 (Vj. TEUR 0) , ,64 8. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter , ,57 b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung , ,70 davon für Altersversorgung: EUR ,41 (Vj. TEUR 8.014) , ,27 9. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe , ,40 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen , , , ,12 Zwischenergebnis , , Erträge aus Zuwendungen zur Finanzierung von Investitionen , ,13 davon Fördermittel nach dem KHG: EUR ,99 (Vj. TEUR 9.377) 11. Erträge aus der Einstellung in Ausgleichsposten nach dem KHG , , Erträge aus der Auflösung von Sonderposten/Verbindlichkeiten nach dem KHG und aufgrund sonstiger Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagevermögens , , Erträge aus der Auflösung von Ausgleichsposten für Darlehensförderung , , Aufwendungen aus der Zuführung zu Sonderposten/Verbindlichkeiten nach dem KHG und aufgrund sonstiger Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagevermögens , , Aufwendungen für nach dem KHG geförderte Nutzung von Anlagegegenständen , , , ,95 Zwischenergebnis , , Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen , , Sonstige betriebliche Aufwendungen , ,46 davon aus Ausgleichsbeträgen für frühere Geschäftsjahre: EUR ,21 (Vj. TEUR 106) , ,50 Zwischenergebnis , , Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge , ,96 davon aus verbundenen Unternehmen EUR 919,00 (Vj. TEUR 1) 19. Zinsen und ähnliche Aufwendungen , ,29 davon für Betriebsmittelkredite: EUR ,37 (Vj. TEUR 4) , , Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , , Sonstige Steuern , , Steuern vom Einkommen und Ertrag , , Jahresfehlbetrag , ,59

13 Anlage 3 zur Vorlage 47/2013 Anlage 3/1 Kreiskliniken Esslingen ggmbh, Kirchheim unter Teck Anhang für das Geschäftsjahr 2012 Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze Für den Jahresabschluss der Gesellschaft wurden die Ansatz- und Bewertungsvorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Krankenhausbuchführungsverordnung (KHBV) gemäß 4 KHBV und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages beachtet. Die erworbenen immateriellen Vermögensgegenstände werden zu Anschaffungskosten aktiviert und entsprechend der Nutzungsdauer abgeschrieben. Das erworbene Sachanlagevermögen wird entsprechend der Abgrenzungsverordnung zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um planmäßige nutzungsbedingte Abschreibungen, angesetzt. Die Abschreibungen werden bei Gebäuden und beim beweglichen Anlagevermögen linear vorgenommen. Gebrauchsgüter nach der Abgrenzungsverordnung, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten für das einzelne Gebrauchsgut ohne Umsatzsteuer EUR 410 nicht übersteigen, wurden im Jahr der Anschaffung voll abgeschrieben. Staatliche Fördermittel für Investitionen werden entsprechend den Vorschriften von 5 KHBV bilanziert. Die im Vorjahr aufgrund fehlender Schlussrechnungen ausgewiesenen in Betrieb befindlichen Anlagen, welche als Anlagen im Bau ausgewiesen waren (Neubau Klinik Nürtingen, Neu- und Umbauten Klinik Kirchheim, Erweiterungsbau Paracelsus-Krankenhaus Ruit), wurden im Geschäftsjahr in die einzelnen Anlageklassen in das Bestandsanlagevermögen umgegliedert. Da die Schlussabrechnungen teilweise noch nicht vorlagen erfolgten die Umbuchung der Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie die Ermittlung der pauschalen Abschreibung und der Auflösung der korrespondierenden Sonderposten auf Basis einer qualifizierten Schätzung.

14 Anlage 3/2 Außerplanmäßige Abschreibungen wurden im Geschäftsjahr in Höhe von EUR vorgenommen, die aus einer Korrektur des Anschaffungszeitpunktes im Jahr 2010 resultieren. Bei den Finanzanlagen sind die Anteile an verbundenen Unternehmen mit den Anschaffungskosten bewertet. Die Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sind mit dem gewogenen Durchschnitt ihrer Anschaffungs- oder Herstellungskosten bewertet. Das Niederstwertprinzip wurde beachtet. Die unfertigen Leistungen sind mit den zeitanteilig abgegrenzten, an den Erlösen orientierten Kosten, der in 2012 noch nicht abrechnungsfähigen DRG s in Höhe der erbrachten Leistung am Patienten angesetzt. Dabei wurde ein Sicherheitsabschlag von 10 % pauschal vorgenommen, um möglichen Gewinnabschlägen bzw. der verlustfreien Bewertung Rechnung zu tragen. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände sind zum Nennwert bilanziert. Erkennbare Einzelrisiken werden durch Einzelwertberichtigungen, das allgemeine Kreditrisiko durch eine pauschalierte Einzelwertberichtigung gegenüber Selbstzahlern und Kostenträgern ausreichend berücksichtigt. Im Geschäftsjahr wurden erstmalig pauschalierte Einzelwertberichtigungen im Bereich der Forderungen gegenüber Krankenkassen vorgenommen, sofern es sich um Forderungen für Nicht-MDK-Fälle handelt. Die Wertberichtigungen mit einer Gesamtauswirkung in Höhe von TEUR 524 betragen für das Geschäftsjahr 2 %, für die Jahre 2009 bis % und für die Jahre davor 100 %. Die Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen sind zum Nennwert angesetzt. Der aufgrund der KHBV anzusetzende Ausgleichsposten für Eigenmittelförderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) wurde zutreffend ermittelt. Dieser Posten stellt eine Bilanzierungshilfe dar und ist bei Auflösung des Krankenhauses mit dem Eigenkapital zu verrechnen.

15 Anlage 3/3 Fördermittel nach dem KHG und aus Zuweisungen der öffentlichen Hand sind als Sonderposten aus Fördermitteln nach KHG und als Sonderposten aus Zuweisungen der öffentlichen Hand, vermindert um die Auflösung in Höhe der Abschreibungen auf das hiermit finanzierte Anlagevermögen, ausgewiesen. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten zum 31. Dezember 2012 sind mit dem Nennwert angesetzt. Die sonstigen Rückstellungen wurden für alle erkennbaren Risiken und ungewissen Verbindlichkeiten gebildet und mit dem nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrag bewertet. Die für die Resturlaubs- und Überstundenrückstellung zugrunde gelegte Methode zur Bestimmung der Stundensätze wurde vereinheitlicht (insbesondere Berechnung auf Grundlage von 220 Arbeitstagen pro Jahr). Aufgrund der angepassten Berechnungsmethode ergab sich ein zusätzlicher Rückstellungsbedarf bei der Überstundenrückstellung in Höhe von TEUR 876. Die Verbindlichkeiten werden mit ihrem Erfüllungsbetrag angesetzt. Der Ausgleichsposten nach dem KHG aus Darlehensförderung wurde entsprechend den Vorschriften der KHBV gebildet.

16 Anlage 3/4 Erläuterungen zur Bilanz Anlagevermögen Die Zusammensetzung des Anlagevermögens und die Entwicklung der kumulierten Anschaffungskosten und Abschreibungen des Anlagevermögens im Jahr 2012 sind nachfolgend in einem Anlagennachweis gemäß KHBV dargestellt. Finanzanlagen Die Kreiskliniken Esslingen halten einen Anteil von 70 % an der Vitalcenter am Paracelsus- Krankenhaus Ruit GmbH. Diese hat das Wirtschaftsjahr 2012 mit einem Jahresüberschuss von EUR ,08 (Vj. EUR ,31) abgeschlossen. Das Eigenkapital beträgt zum 31. Dezember 2012 EUR ,13 (Vj. EUR ,05). Vorräte Die Vorräte an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen bestehen insbesondere aus medizinischem Bedarfsmaterial. Im Zusammenhang mit der Abrechnung nach DRG werden unfertige Leistungen (Überlieger) erfasst und unter den unfertigen Leistungen bei den Vorräten ausgewiesen.

17 Anlage 3/5 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände gliedern sich nach Laufzeiten wie folgt: TEUR Restlaufzeiten Bis 1 Jahr TEUR 1 bis 5 Jahre TEUR Über 5 Jahre TEUR Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Forderungen an den Krankenhausträger Forderungen nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht Forderungen gegen verbundene Unternehmen Sonstige Vermögensgegenstände (Vj ) 139 (Vj. 131) (Vj ) 0 (Vj. 140) (Vj. 857) (Vj ) Forderungen nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht Die Forderungen nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht in Höhe von TEUR (Vj. TEUR 4.415) betreffen in Höhe von TEUR (Vj. TEUR 4.025) solche aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz sowie mit TEUR 176 (Vj. TEUR 390) solche nach dem Krankenhausentgeltgesetz und der Bundespflegesatzverordnung.

18 Anlage 3/6 Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten Von dem Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten zum in Höhe von TEUR sind TEUR 407 fest gebundene Mittel aus der Instandhaltungsrücklage gemäß dem Projektvertrag über Planung, Errichtung und Finanzierung sowie Gebäudebetrieb des Erweiterungsbaus am Paracelsus-Krankenhaus Ruit. Kapitalrücklage Im Geschäftsjahr erfolgte eine Einzahlung in die Kapitalrücklage durch den Krankenhausträger in Höhe von TEUR Gleichzeitig erfolgte der Beschluss, die Kapitalrücklage in gleicher Höhe aufzulösen und mit dem Verlustvortrag zu verrechnen. Pensionsrückstellungen Zur Bewertung von unmittelbaren Pensionsverpflichtungen der Kreiskliniken Esslingen ggmbh zum liegt ein versicherungsmathematisches Gutachten vor. Nach der Bewertungsmethode Projected Unit Credit Method ergibt sich die Rückstellung bei den aktiven Versorgungsanwärtern in Höhe des Barwertes der am Bilanzstichtag erreichten Ansprüche. Für ausgeschiedene und pensionierte Mitarbeiter entspricht die Rückstellung dem Barwert der Verpflichtung. Gemäß der Rückstellungsabzinsungsverordnung wurde ein Zinssatz in Höhe von 5,04 % zum Bilanzstichtag angesetzt. Künftige Gehalts- und Rentenanpassungen sind mit einem Schätzwert in die Bewertung einbezogen. Der Gehaltstrend wurde mit 2,00 % und der jährliche Anstieg der Pensionen mit 1,00 % berücksichtigt. Rückstellungen für Altersteilzeit Gemäß Rückstellungsabzinsungsverordnung wurde für die Aufzinsung der Rückstellungen für Altersteilzeit ein restlaufzeitabhängiger und von der Deutschen Bundesbank veröffentlichter Zinssatz in Höhe von 3,75 % bis 4,69 % angenommen.

19 Anlage 3/7 Sonstige Rückstellungen Die sonstigen Rückstellungen enthalten im Wesentlichen Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung mit TEUR (Vj. TEUR ), Altersteilzeit mit TEUR (Vj. TEUR 4.234), Überstunden mit TEUR (Vj. TEUR 2.821), Resturlaub mit TEUR 985 (Vj. TEUR 1.316), offene MDK-Fälle mit EUR 875 (Vj. EUR 808), Umzieh- und Wegezeiten mit TEUR (Vj. EUR 0) sowie für Zeitzuschläge mit TEUR (Vj. TEUR 1.585). Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens / Ausgleichsposten aus Darlehensförderung Fördermittel nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) und sonstige Zuwendungen und Zuschüsse werden nicht von den Anschaffungskosten abgesetzt, sondern auf der Passivseite als Sonderposten ausgewiesen. Die Sonderposten werden nach Maßgabe der Abschreibungen auf die mit den Zuschüssen finanzierten Anlagegüter aufgelöst. Im Jahr 2012 wurden Darlehen der Kreiskliniken Esslingen in Höhe von TEUR (Stand ), die zuvor durch Schuldendiensthilfen des Landkreises abgedeckt waren, vom Landkreis Esslingen übernommen. Die Schuldendiensthilfe des Landkreises wurde bisher als Tilgungs- sowie Zinszuschuss im Jahresabschluss dargestellt. Die entsprechenden Beträge wurden in den Sonderposten umgebucht. Zusätzlich wurden im Jahr 2012 weitere TEUR als Investitionskostenzuschuss gewährt.

20 Anlage 3/8 Verbindlichkeiten Die Verbindlichkeiten sind mit ihrem Erfüllungsanspruch angesetzt. Es bestehen zum Bilanzstichtag folgende Restlaufzeiten: TEUR Restlaufzeiten Bis 1 Jahr TEUR 1 bis 5 Jahre TEUR Über 5 Jahre TEUR Verbindlichkeiten gg. Kreditinstituten (Vj ) (Vj ) (Vj ) (Vj ) Erhaltene Anzahlungen 4 (Vj. 3) 4 (Vj. 3) 0 0 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (Vj ) (Vj ) 0 0 Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern bzw. Krankenhausträger (Vj. 0) Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen 17 (Vj. 32) 17 (Vj. 32) 0 0 Verbindlichkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht (Vj ) (Vj ) 0 0 Verbindlichkeiten aus sonstigen Zuwendungen 693 (Vj. 695) 693 (Vj. 695) 0 0 Sonstige Verbindlichkeiten (Vj ) (Vj ) (Vj ) (Vj ) (Vj ) (Vj ) Von den Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sind zum Bilanzstichtag insgesamt TEUR durch Bürgschaftsverpflichtungen des Landkreises Esslingen abgesichert. Bei den Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten ist im Geschäftsjahr ein Zugang in Höhe von TEUR sowie ein Abgang in Höhe von TEUR zu verzeichnen.

21 Anlage 3/9 Durch Beschluss in der Kreistagssitzung am übernimmt der Landkreis Esslingen ab dem Jahr 2012 Darlehen der Kreiskliniken Esslingen in Höhe von TEUR (Stand ), die zuvor durch Schuldendiensthilfen des Landkreises abgedeckt waren. Die Schuldendiensthilfe des Landkreises wurde bisher als Tilgungs- sowie Zinszuschuss im Jahresabschluss dargestellt. Die entsprechenden Beträge wurden in den Sonderposten umgebucht. Weiterhin übernimmt der Landkreis Esslingen bereits bestehende Darlehen, die noch innerhalb der Rechtsform des Eigenbetriebs abgeschlossen wurden (Abwicklungsdarlehen) in Höhe von TEUR (Stand ). Die daraus resultierenden Zins- und Tilgungsleistungen werden dem Landkreis erstattet. Der Ausweis der Verbindlichkeiten erfolgt in der Bilanz unter dem Posten Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschafter bzw. Krankenhausträger.

22 Anlage 3/10 Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung Sonstige betriebliche Erträge In den sonstigen betrieblichen Erträgen sind periodenfremde Erträge in Höhe von TEUR (Vj. TEUR 1.378) und Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen in Höhe von TEUR 115 (Vj. TEUR 272) enthalten. Sonstige betriebliche Aufwendungen In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind periodenfremde Aufwendungen in Höhe von TEUR (Vj. TEUR 2.352) enthalten. Steuern vom Einkommen und Ertrag Die Kreiskliniken Esslingen sind nur im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe ertragssteuerpflichtig. Die Steuern werden auf Basis einer Einnahmenüberschussrechnung ermittelt. Die für das Geschäftsjahr in der GuV ausgewiesenen Steuern vom Einkommen und Ertrag in Höhe von TEUR 35 (Vj. TEUR 89) betreffen Vorauszahlungen aufgrund von Steuererklärungen früherer Geschäftsjahre. Latente Steuern Die Kreiskliniken Esslingen sind nur im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe ertragssteuerpflichtig. Die Steuern werden auf Basis einer Einnahmenüberschussrechnung ermittelt. Insofern bestehen keine Bewertungsunterschiede zwischen Steuer- und Handelsbilanz.

23 Anlage 3/11 Zinsen und ähnliche Aufwendungen Von den Zinsen und ähnlichen Aufwendungen in Höhe von TEUR (Vj. TEUR 4.816) entfallen TEUR 511 auf Zinsaufwendungen aus der Aufzinsung von Rückstellungen. Ergänzende Angaben Haftungsverhältnisse Bezüglich der Zusatzversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes liegt eine mittelbare Pensionsverpflichtung nach 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB vor. Die über eine Zusatzversorgungskasse abzuwickelnden Versorgungsleistungen der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes führen zu einer Subsidiärhaftung des entsprechenden Arbeitgebers, die zu einer mittelbaren Pensionsverpflichtung der Gesellschaft führen. Eine Passivierungspflicht besteht für derartige Verpflichtungen nach 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB nicht. Die Gesellschaft hat von dem Passivierungswahlrecht Gebrauch gemacht und die mittelbaren Pensionsverpflichtungen nicht passiviert. Die Finanzierung der Zusatzversorgung ist durch das Umlageverfahren rechtlich und wirtschaftlich gesichert, auch wenn die Ansprüche der Beschäftigten nicht voll kapitalgedeckt sind; es droht deshalb keine Inanspruchnahme des Arbeitgebers durch den Beschäftigten. Die Kreiskliniken Esslingen gemeinnützige GmbH sind als Arbeitgeber Mitglied bei der Zusatzversorgungskasse des KVBW in Karlsruhe. Während der Zeit der Beschäftigung der Arbeitnehmer besteht für die Kreiskliniken Esslingen eine Umlagepflicht, die einerseits aus der Versicherungsrentenverpflichtung und andererseits aus der Versorgungsrentenverpflichtung besteht, wobei die Ansprüche aus der Versorgungsrente höher sind als die aus der Versicherungsrente. Einzelheiten hierzu sind in der Satzung der Zusatzversorgungskasse geregelt. Die Summe der umlagepflichtigen Gehälter im Geschäftsjahr 2012 beträgt etwa TEUR bei einem Umlagesatz von 5,35 %. Zusätzlich wird von den zusatzversorgungspflichtigen Entgelten ein Sanierungsgeld (1,7 %) sowie ein Zusatzbeitrag (0,22 %) erhoben.

24 Anlage 3/12 Im Rahmen der Umlagefinanzierung besteht keine Korrelation zwischen den Umlagezahlungen des Arbeitgebers und der Höhe der Versorgungsansprüche der jeweiligen Beschäftigten. Der Betrag des Haftungsrisikos kann daher systembedingt nicht ermittelt werden. Sonstige finanzielle Verpflichtungen Zum Bilanzstichtag bestehen Verpflichtungen für künftige Investitionen in Höhe von ca. TEUR 2.284, Verpflichtungen aus dem Projektvertrag über Planung, Errichtung und Finanzierung sowie Gebäudebetrieb des Erweiterungsbaus am Paracelsus-Krankenhaus Ruit in Höhe von TEUR , Verpflichtungen aus mehrjährigen Nutzungs- und Mietverträgen in Höhe von TEUR 2.901, Verpflichtungen aus mehrjährigen Wartungsverträgen in Höhe von TEUR 6.113, unbefristete Verpflichtungen aus der Wartung des Krankenhausinformationssystems in Höhe von TEUR 480 jährlich, Verpflichtungen aus Erbbauvertrag in Höhe von TEUR 261, Verpflichtungen aus Zinserstattungen an den Krankenhausträger in Höhe von TEUR 35 sowie übrige Verpflichtungen in Höhe von TEUR Angaben zu Beteiligungen Das Stammkapital der Vitalcenter am Paracelsus-Krankenhaus Ruit GmbH in Höhe von TEUR 50 ist voll einbezahlt. Zum 30. November 2006, mit Wirkung zum 1. Januar 2006, wurden Anteile in Höhe von 30 % an den TV Nellingen verkauft. Zur weiteren Liquiditätsverbesserung wurde eine Aufzahlung in die Kapitalrücklage in Höhe von TEUR 81geleistet (entspricht 70 %). Die Gesellschaft mit Sitz in Ostfildern wurde am 2. Januar 2006 mit den neuen Eigentumsverhältnissen ins Handelsregister eingetragen. Gegenstand ist die Erbringung von physiotherapeutischen Leistungen, Leistungen in der ambulanten Rehabilitation und Prävention und sonstige damit in Zusammenhang stehende gesundheitsfördernde und -erhaltende Maßnahmen. Die Gesellschaft hat zum 1. Januar 2006 ihren Geschäftsbetrieb aufgenommen und weist zum 31. Dezember 2012 einen Jahresüberschuss von TEUR 271 (Vj. TEUR 104) aus.

25 Anlage 3/13 Zusammensetzung der Organe Geschäftsführer der Kreiskliniken Esslingen gemeinnützige GmbH: Die Tätigkeit des Geschäftsführers, Herrn Franz Winkler, endete zum 30. November Bis zur Bestellung des neuen Geschäftsführers führte Frau Elvira Benz als stellvertretende Geschäftsführerin mit Prokura das Unternehmen weiter. Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung am 13. Dezember 2012 erfolgte die Bestellung des neuen Geschäftsführers, Herrn Thomas A. Kräh, zum 1. Januar Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung am 9. Oktober 2009, am 10. Juni, 15. September sowie am 25. November 2011 sind die folgenden Mitglieder des Aufsichtsrates auch im Berichtsjahr bestellt: Vorsitzender Landrat Heinz Eininger 1. Stellvertreter Alfred Bachofer (Oberbürgermeister a. D.) Ordentliche Mitglieder Alfred Bachofer (Oberbürgermeister a. D.) Bernhard Richter (Bürgermeister) Frank Buß (Bürgermeister) Dieter Lentz (Erster Bürgermeister i. R.) Rainer Bauer (Polizeihauptkommissar) Martin Fritz (Bürgermeister) Erwin Hees (Steuerberater/Rechtsbeistand) Rolf Siebert (Bürgermeister a. D.) Stellvertretende Mitglieder Günter Riemer (Bürgermeister) Dr. William Lechner (Arzt) Prof. Dr. Klaus Binder (Diplom-Ingenieur) Dr. Joachim Dinkelacker (Facharzt für Allgemeinmedizin) Willy Stoll (Polizeibeamter) Gerhard Schneider (Bürgermeister a. D.) Jörg Döpper (MdL) Robert Bolsinger (Polizeirat a. D.)

26 Anlage 3/14 Richard Kramartschik (Realschulrektor a. D.) Gerhard Remppis (Oberstudiendirektor i. R.) Werner Schmidt (Rektor i. R.) Marianne Erdrich-Sommer (Schulleiterin) Dr. Gerhard Bäßler (DNA- Sachverständiger) Reinhart Sauer (Rechtsanwalt) Dr. Silke Leonhardt (Oberärztin) Dr. Karlheinz Krancher (Arzt) Christof Bolay (Oberbürgermeister) Marianne Gmelin (Finanzbeamtin) Otmar Heirich (Oberbürgermeister) Andreas Schwarz (MdL, Wirtschaftsjurist, MBA) Jürgen Menzel (Diplom-Ingenieur (FH)/ Energie- und Umweltmanager) Wolfgang Haug (Rektor i. R.) Mathias Geister (Gesundheits- und Krankenpfleger) Michael Gleichenfeld (Gesundheits- und Krankenpfleger) Beratendes Mitglied Monika Dostal (Fachbedienstete für das Finanzwesen des Landkreises Esslingen) Die Mitglieder des Aufsichtsrates der Kreiskliniken Esslingen erhalten gemäß 9 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages eine monatliche Aufsichtsratsvergütung, die wie folgt gestaffelt ist: Aufsichtsratsvorsitzender EUR 300 Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender EUR 250 Ordentliche Mitglieder EUR 200 Stellvertretende Mitglieder EUR 100 Beratende Mitglieder EUR 50 Die Gesamtaufwendungen in Höhe von TEUR 64 (Vj. TEUR 64) wurden anteilig auf die einzelnen Kreiskliniken umgelegt.

27 Anlage 3/15 Auf die Angaben für die Bezüge der Geschäftsführung wurde gemäß 286 Abs. 4 HGB verzichtet. Mitarbeiter Die durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahres beschäftigten Mitarbeiter betrug: Anzahl Mitarbeiter Klinikum Kirchheim-Nürtingen-Plochingen Paracelsus-Krankenhaus Ruit 726 Summe Gesellschafter der Kreiskliniken Esslingen Nach der Rechtsformänderung ist der Landkreis Esslingen alleiniger Gesellschafter der Kreiskliniken Esslingen gemeinnützige GmbH. Sonstige Angaben (gem. 285 S. 1 Nr. 17 HGB) Für das Geschäftsjahr 2012 ist von dem Abschlussprüfer ein Gesamthonorar in Höhe von TEUR 53 berechnet. Dies betrifft in Höhe von: TEUR 53 (Vj. TEUR 53) Abschlussprüfungsleistungen TEUR 0 (Vj. TEUR 0) Andere Bestätigungsleistungen TEUR 0 (Vj. TEUR 22) Steuerberatungsleistungen TEUR 0 (Vj. TEUR 39) Sonstige Beratungsleistungen Kirchheim/T., den 28. März 2013 Thomas A. Kräh Geschäftsführer

28 Anlage 3/16 Kreiskliniken Esslingen ggmbh, Kirchheim unter Teck Entwicklung des Anlagevermögens für das Geschäftsjahr 2012 Anschaffungs- und Herstellungskosten Kumulierte Abschreibungen Buchwerte Zugänge Abgänge Umbuchungen Zugänge Abgänge Umbuchungen EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR TEUR I. Immaterielle Vermögensgegenstände 1. Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten , ,33 0, , , , ,70 0,00 0, , , Geleistete Anzahlungen ,64 0,00 0, , , ,27 0,00 0,00 0, ,27 0, , ,33 0,00 0, , , ,70 0,00 0, , , II. Sachanlagen 1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Betriebsbauten einschließlich der Wohnbauten auf fremden Grundstücken , ,65 *) ,00 **) , , , ,85 0,00 0, , , Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten einschließlich der Wohnbauten auf fremden Grundstücken ,34 0,00 0,00 0, , , ,00 0,00 0, , , Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten ,80 0,00 0,00 0, ,80 0,00 0,00 0,00 0,00 0, , Technische Anlagen , ,52 *) ,00 **) , , , ,48 0,00 0, , , Einrichtungen und Ausstattungen , , ,14 ***) , , , , ,14 0, , , Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau , , ,20 ****) , ,29 0,00 0,00 0,00 0,00 0, , , , ,34 0, , , , ,14 0, , , III. Finanzanlagen Anteile an verbundenen Unternehmen ,00 0,00 0,00 0, ,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, , , , ,34 0, , , , ,14 0, , , *) hiervon entfallen EUR ,35 auf erhaltene Gutschriften **) Vorsteuerkorrektur ***) hiervon entfallen EUR ,00 auf Vorsteuerkorrekturen ****) hiervon entfallen EUR ,14 auf tatsächliche Anlagenabgänge, im Übrigen handelt es sich um Korrekturen von Instandhaltungsmaßnahmen, die im Wesentlichen durch Instandhaltungsrückstellungen abgedeckt waren. Die Rückstellungen wurden im Berichtsjahr verbraucht.