Öffentlich KT 19. Juli 2012 Nichtöffentlich VFA 05. Juli 2012 Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA KSA BA-KH JHA

Transkript

1 Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 54/2012 den 22. Mai 2012 Mitglieder des Kreistags des Landkreises Esslingen Öffentlich KT 19. Juli 2012 Nichtöffentlich VFA 05. Juli 2012 Nichtöffentlich bis zum ATU Abschluss der Vorberatung ATU/BA SOA KSA BA-KH JHA Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2011 der Kreiskliniken Esslingen gemeinnützige GmbH Anlagen: - Bilanz (Anlage 1) - Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) - Anhang (Anlage 3) - Lagebericht (Anlage 4) - Bestätigungsvermerk (Anlage 5) - Planvergleich Erfolgsplan und Vermögensplan 2011 (Anlage 6) - Übersicht Schuldenstand zum (Anlage 7) Verfahrensgang: Einbringung zur späteren Beratung Vorberatung für den Kreistag Abschließender Beschluss im Kreistag BESCHLUSSANTRAG: Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt dem Kreistag, an den Vertreter des Landkreises in der Gesellschafterversammlung der Kreiskliniken Esslingen ggmbh die Weisung zu erteilen, folgende Beschlüsse zu fassen:

2 Den Jahresabschluss 2011 der Kreiskliniken Esslingen ggmbh wie folgt festzustellen: 1.1 Bilanzsumme , davon entfallen auf der Aktivseite auf - Anlagevermögen ,53 - Umlaufvermögen ,25 - Ausgleichsposten nach dem KHG ,73 - Rechnungsabgrenzungsposten , davon entfallen auf der Passivseite auf - Eigenkapital ,87 - Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens ,83 - Rückstellungen ,87 - Verbindlichkeiten ,84 - Ausgleichsposten aus Darlehensförderung ,81 - Rechnungsabgrenzungsposten 0, Jahresergebnis - Summe der Erträge ,43 - Summe der Aufwendungen ,02 - Jahresfehlbetrag , Der Jahresfehlbetrag wird wie folgt behandelt: Vortrag auf das neue Rechnungsjahr ,59 2. Der Landkreis gleicht den Jahresverlust 2011 in Höhe von 5,5 Mio. Euro in Form eines Betriebsmittelzuschusses aus. 3. Den überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 3,0 Mio. EUR im Ergebnishaushalt 2012 (Produktgruppe 4110, Konto Zuschüsse an verbundene Unternehmen) wird gemäß 84 Abs. 1 GemO zugestimmt. Auswirkungen auf den Haushalt: Siehe Sachdarstellung Sachdarstellung: 1. Feststellung Jahresabschluss Grundlagen Der Kreistag hat am die Änderung der Rechtsform vom bisherigen Eigenbetrieb zur Kreiskliniken Esslingen gemeinnützige GmbH (nachfolgend GmbH genannt) im Wege der Ausgliederung beschlossen. Der ausgegliederte Eigenbetrieb wird mit rechtlicher und wirtschaftlicher Wirkung ab im Rahmen der neuen GmbH geführt. Die Eintragung im Handelsregister erfolgte am (HRB , Amtsgericht Stuttgart). Gemäß 8 des Gesellschaftsvertrags sind die für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften und damit auch die Vorschriften der Krankenhausrechnungsverordnung sinngemäß anzuwenden. Der Gesellschaftsvertrag ist Bestandteil des Ausgliederungsplans vom

3 - 3 - Innerhalb der ersten drei Monate eines Geschäftsjahres hat die Geschäftsführung für das abgelaufene Geschäftsjahr den Jahresabschluss und einen Lagebericht aufzustellen ( 15 Abs. 2 ff. Gesellschaftsvertrag). Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind von einem Wirtschaftsprüfer zu prüfen. Die Geschäftsführung hat der Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss, den mit dem Bestätigungsvermerk versehenen Bericht des Abschlussprüfers, den Lagebericht sowie den Vorschlag des Aufsichtsrats zur Feststellung und zur Beschlussfassung über die Behandlung des Ergebnisses spätestens bis zum 15. Juni eines jeden Jahres vorzulegen. Der Aufsichtsrat hat in der Sitzung am über den Jahresabschluss 2011 beraten und den Vorschlag zur Beschlussfassung an die Gesellschafterversammlung entsprechend den Beschlussanträgen Ziffer 1 und 2 erteilt. Außerdem wurde gemäß 10 Abs. 4 lit. e) des Gesellschaftsvertrages die Entlastung der Geschäftsführung beschlossen. Dem Kreistag obliegt die Erteilung von Weisungen an die Vertreter des Landkreises in den Organen der Kreiskliniken Esslingen ggmbh bei - Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses sowie - Entlastung des Aufsichtsrats ( 3 Abs. 2 Ziff. 21 Hauptsatzung des Landkreises Esslingen). Die Feststellung des Jahresabschlusses zusammen mit dessen Ergebnis ist mit dem Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses, dem Lagebericht und der Behandlung des Jahresfehlbetrags nach den für den Landkreis geltenden Vorschriften ortsüblich bekannt zu geben ( 15 Abs. 5 Gesellschaftervertrag). Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind entsprechend der Satzung über die öffentliche Bekanntmachung für den Landkreis an sieben Tagen öffentlich auszulegen. In der Bekanntgabe ist auf die Auslegung hinzuweisen ( 15 Abs. 6 Gesellschaftsvertrag). 1.2 Jahresergebnis 2011 Das Jahresergebnis schließt trotz der eingeleiteten und realisierten Konsolidierungsmaßnahmen im Gesamtumfang von 2,2 Mio. EUR mit einem Fehlbetrag in Höhe von rd. 5,500 Mio. EUR ab. Das Jahresergebnis liegt damit 2,351 Mio. EUR unter dem im Erfolgsplan veranschlagten Ergebnis von -) 3,149 Mio. EUR. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat in 2011 in mehreren Sitzungen über die künftige Finanzierung der Kreiskliniken beraten und wurde im Rahmen der Berichterstattung aus dem Aufsichtsrat regelmäßig über die aktuelle Entwicklung des Jahresergebnisses 2011 informiert. Zuletzt wurde in der Sitzung des VFA am (Vorlage Nr. 152/2011) ein Fehlbetrag von rd. 4,3 Mio. EUR (Stand ) prognostiziert. Die aus der Gewinn- und Verlustrechnung abgeleiteten wesentlichen Kennzahlen der Geschäftsjahre stellen sich wie folgt dar:

4 Mio Mio Mio. Umsatzerlöse 163, , ,174 + Sonstige Erträge und Zuschüsse 10,414 8,770 8,402 = Betriebsleistung 173, , ,576 Personalaufwand 117, , ,666 + Materialaufwand 39,391 37,265 36,373 + Sonstige Aufwendungen 18,570 18,648 20,184 = Betriebsaufwand 175, , ,223 Betriebsergebnis -1,936-7,576-2,647 Förderergebnis -0,03 0 0,140 Finanzergebnis -2,715-0,889-0,475 Neutrales Ergebnis -0,757 2,570 3,513 Jahresergebnis -5,500-5,954 0,531 Hierbei wirkt die vom Landkreis in 2011 gewährte Schuldendiensthilfe (Zins- und Tilgungsleistungen) in Höhe von insgesamt 3,856 Mio. EUR ergebnisverbessernd. Der Jahresfehlbetrag würde demnach rechnerisch rd. 9,3 Mio. EUR betragen. Entwicklung Ertragslage ohne Schuldendiensthilfe: Betriebsergebnis -) 1,936 Mio. -) 7,576 Mio. Tilgungszuschuss -) 1,818 Mio. -) 0,887 Mio. Rechn. Betriebsergebnis -) 3,754 Mio. -) 8,454 Mio. Finanzergebnis -) 2,715 Mio. -) 0,889 Mio. Zinszuschuss Landkreis -) 2,038 Mio. -) 1,048 Mio. Rechn. Finanzergebnis -) 4,753 Mio. -) 1,937 Mio. Ergebnisse der einzelnen Kliniken: Klinikum Kirchheim-Nürtingen-Plochingen Paracelsus-Krankenhaus Ruit -) 1,278 Mio. EUR -) 4,222 Mio. EUR 1.3 Wesentliche Veränderungen im Wirtschaftsjahr 2011 (gegenüber Vorjahresergebnis) Das Betriebsergebnis beträgt -) 1,936 Mio. EUR und konnte gegenüber dem Vorjahr um 5,640 Mio. EUR verbessert werden. Die Verbesserung resultiert im Wesentlichen aus dem Anstieg der Umsatzerlöse um 10,704 Mio. EUR (+ 7%).

5 - 5 - Mit diesem Anstieg konnten die gestiegenen Personal- und Materialkosten kompensiert werden. Der Personalaufwand ist um 4,660 Mio. EUR auf 117,547 Mio. EUR (+ 4,0 %) angewachsen. Dieser Anstieg ist sowohl auf die Steigerung der Vollkräfte um 50 (+ 2,6 %) als auch auf die Erhöhung der durchschnittlichen Personalaufwendungen je Vollkraft (+ 1,6 %) zurückzuführen. Die Personalaufwandsquote hat sich um 2 % verringert und beträgt %. Der Benchmark für kommunale Häuser liegt zwischen 65 % und 70 %. Die über der Benchmark liegende Personalaufwandsquote ist ein Indiz für Verbesserungspotenziale in den medizinischen Prozessen und im Personalcontrolling. Der Anstieg des Materialaufwands um 2,126 Mio. EUR (+ 5,7 %) auf 39,391 Mio. EUR ist auf höhere Kosten für Strom, einen erhöhten Bezug von Fremdleistungen (nicht im Krankenhaus angestellten Ärzten und andere bezogene Leistungen) sowie einem erhöhten medizinischem Sachbedarf aufgrund von Leistungssteigerungen zurückzuführen. Die Materialaufwandsquote hat sich insgesamt von 24,4 % um 0,3 % auf 24,1 % vermindert. Durch die Schuldendiensthilfe des Landkreises konnte der Aufwand für eigenfinanzierte Abschreibungen um rd. 0,678 Mio. EUR von 4,125 Mio. EUR auf 3,447 Mio. EUR reduziert werden. Der Tilgungszuschuss des Landkreises betrug 2011 insgesamt 1,818 Mio. EUR. Des Weiteren waren 2011 Anlagegüter des kurzfristigen Bereichs vollständig abgeschrieben. Auch dies trug zur Aufwandsreduzierung bei. Die anderen Sachaufwendungen sind um 0,592 Mio. EUR auf 15,052 Mio. EUR angestiegen. Dies resultiert im Wesentlichen aus höheren Verwaltungs-, Wartungs- und Instandhaltungsaufwendungen. Beispiele hierfür sind die externe Unterstützung im Medizincontrolling, Wartungsverträge für medizinische Großgeräte und die Rückstellungsbildung für die Lüftungssanierung im Vitalcenter beim Paracelsus-Krankenhaus Ruit. Das Finanzergebnis beträgt -) 2,715 Mio. EUR und hat sich gegenüber dem Vorjahresergebnis um 1,826 Mio. EUR verschlechtert, und dies trotz des vom Landkreis gewährten Zinszuschusses in Höhe von 2,038 Mio. EUR. Das negative Finanzergebnis resultiert aus dem Finanzierungsbedarf der laufenden Baumaßnahmen in Nürtingen, Kirchheim und Ruit. Insgesamt mussten Darlehen in Höhe von 26,821 Mio. EUR aufgenommen werden. Hinzu kam die Fertigstellung des Erweiterungsbaus am Paracelsus-Krankenhaus in Ruit und der damit verbundenen Übernahme der Finanzierung des PPP-Vertrages in Höhe von 44,108 Mio. EUR. Weitere Ursachen für die negative Entwicklung des Finanzergebnisses sind die erstmalige Aufzinsung von Pensions- und Altersteilzeitrückstellungen gemäß Bil- MoG.

6 - 6 - Das neutrale Ergebnis hat sich durch den Wegfall von in 2010 enthaltenen Effekten des BilMoG, verschiedener Budgetausgleiche und periodenfremder Erträge bzw. Aufwendungen um rd. 3,327 Mio. EUR auf -) 0,757 Mio. EUR verschlechtert. 1.4 Vermögenslage Im Jahresabschluss 2011 ist die Zahlung des Betriebsmittelzuschusses in Höhe von 3 Mio. Euro in das Eigenkapital vollzogen. Das Eigenkapital (nach Abzug des Ausgleichspostens nach dem KHG) verringerte sich 2011 um -) 2,711 Mio. EUR auf 2,993 Mio. EUR. Dies ist im Wesentlichen auf den Jahresfehlbetrag zurückzuführen. Gegenläufig wirkt sich der Betriebsmittelzuschuss des Landkreises aus. Nach Aussage der Wirtschaftsprüfer zeigt die Entwicklung des Eigenkapitals eine drohende betriebswirtschaftliche Überschuldung des Unternehmens an. Deswegen müssen weitere Schritte der Konsolidierung, Restrukturierung und Sanierung ergriffen werden. Dies ist zwischenzeitlich veranlasst. 1.5 Entwicklung Schuldenstand Der Schuldenstand beträgt zum ,07 Mio. EUR (siehe Anlage 7). Mit Wirkung vom werden 61,57 Mio. EUR in den Haushalt des Landkreises übertragen. 1.6 Schuldendiensthilfe des Landkreises Die Schuldendiensthilfe des Landkreises für das Jahr 2011 wurde, entsprechend dem Beschluss des Kreistags vom , an die Kreiskliniken Esslingen ggmbh gewährt. Zinszuschuss Tilgungszuschuss Schuldendiensthilfe insgesamt 2,038 Mio. EUR 1,818 Mio. EUR 3,856 Mio. EUR 1.7 Vorgaben des Europäischen Beihilferechts Zur Gewährleistung der Transparenz bei der Gewährung von Zuschüssen des Landkreises an die Kreiskliniken nach dem Europäischen Beihilferecht (Monti- Paket) werden nachfolgend die im Jahr 2011 erhaltenen Zuschüsse dargestellt: Klinikum Kirchheim-Nürtingen-Plochingen - Zinszuschuss ,07 - Tilgungszuschuss ,14 Paracelsus-Krankenhaus Ruit - Zinszuschuss ,89 - Tilgungszuschuss ,00 - Zuschuss für Spezialisierte ambulante Palliativ- Versorgung ,00 Kreiskliniken Esslingen - Betriebsmittelzuschuss zum teilweisen Ausgleich des Jahresfehlbetrags ,00

7 - 7 - Die Zuschüsse beziehen sich ausschließlich auf die Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nach 2 Abs. 1 des erteilten Öffentlichen Auftrags (Betrauungsakt). 1.8 Zusammenfassung Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung vom aus den Erkenntnissen der Jahresabschlussbetrachtung 2011 folgendes Fazit gezogen: a. Die Personalaufwendungen müssen mittelfristig die Benchmark für kommunale Krankenhäuser, die zwischen 65 % - 70 % liegt, erreichen. b. Ein starkes Augenmerk wird auf die Reduzierung des Materialaufwands/der Betriebskosten gelegt. c. Bei Inbetriebnahme von Neubauten ist die angekündigte Prozessoptimierung zeitnah umzusetzen. d. Die begonnenen Verbesserungen im Controlling/ in der Kodierung werden weiter verfolgt. e. Eine Kostenträgerrechnung ist zwingend zu implementieren. Der Wirtschaftsprüfer wird in der Sitzung den Prüfungsbericht und den Jahresabschluss erläutern und steht außerdem für Fragen zur Verfügung. 2. Finanzierung Jahresverlust 2011 Für den Ausgleich des Jahresfehlbetrags 2011 steht bei den Kreiskliniken ein Eigenkapital von rd. 8,493 Mio. EUR zur Verfügung (davon Anteil Stammkapital 5,0 Mio. EUR). Eine Abdeckung des Jahresfehlbetrags 2011 ist den Kreiskliniken somit nur in Höhe von 3,493 Mio. EUR möglich, mit der Folge, dass das Eigenkapital bis auf das Stammkapital aufgebraucht ist. Im Haushaltsplan 2012 des Landkreises (Teilhaushalt 3, Produktgruppe 4110) sind zum Ausgleich des Jahresfehlbetrags 2011 bereits 2,5 Mio. EUR veranschlagt. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass der Jahresverlust 2011 vollständig durch einen Betriebsmittelzuschuss des Trägers Landkreis ausgeglichen werden sollte. Dies führt beim Landkreis im Ergebnishaushalt zu überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 3,0 Mio. EUR. Nach den gemeindewirtschaftsrechtlichen Vorgaben ( 84 Abs. 1 GemO) sind überplanmäßige Aufwendungen dann zulässig, wenn ein dringendes Bedürfnis besteht und die Deckung gewährleistet ist oder wenn die Ausgabe unabweisbar ist und kein erheblicher Fehlbetrag entsteht. Das dringende Bedürfnis liegt in der Sicherstellung der Liquidität der Kreiskliniken. Eine Aussage dazu, ob die Finanzierung der überplanmäßigen Aufwendungen im Rahmen der Gesamtdeckung des Ergebnishaushalts 2012 gelingt, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Sollte im Haushaltsjahr 2012 ein Ausgleich im Rahmen der Gesamtdeckung nicht möglich sein, wird beim Jahresabschluss 2012 der aus diesen überplanmäßigen Aufwendungen entstehende Jahresfehlbetrag ausnahmsweise direkt auf das Basiskapital verrechnet, so dass keine weitere Belastung der Folgejahre eintritt. In der kameralen Buchführung würde die Finan-

8 - 8 - zierung durch eine Entnahme der beim Rechnungsabschluss 2011 vorhandenen freien Rücklagemittel erfolgen. Da der Bestand der Rücklagemittel im Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen in der Bilanzposition Liquidität enthalten ist, stehen diese Mittel nicht zur unmittelbaren Finanzierung der überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt zur Verfügung 3. Veranschlagung von Betriebsmittelzuschüssen in 2013 ff. Nachdem das Eigenkapital der Kreiskliniken nahezu aufgebraucht ist, empfiehlt die Verwaltung, dass die Fehlbeträge in den kommenden Jahren komplett vom Träger Landkreis übernommen werden. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass das Jahresergebnis des Landkreises nicht durch überplanmäßige Aufwendungen belastet wird. Wir schlagen deshalb vor, im Haushaltsjahr, das auf die Feststellung des Jahresabschlusses der Kreiskliniken folgt, den zu diesem Zeitpunkt für das laufende Wirtschaftsjahr prognostizierten Jahresverlust als Betriebsmittelzuschuss zu veranschlagen. Die endgültige Feststellung des Zuschusses kann dann im ersten Jahr nach der Feststellung des Jahresabschlusses im Rahmen der Beschlussfassungen zum Haushaltsplan erfolgen. Auf Grund der eingeleiteten Maßnahmen der Konsolidierung, Restrukturierung und Sanierung gehen wir davon aus, dass die Gewährung von Betriebsmittelzuschüssen in naher Zukunft nicht mehr notwendig ist. Beispiel: Prognostizierter Jahresverlust 2012: 6,2 Mio. EUR. Dieser Betrag wird im Haushaltsplan 2013 als Betriebsmittelzuschuss veranschlagt. Sollte der Planansatz 2013 zur Finanzierung des in 2012 tatsächlich entstandenen Jahresverlustes nicht ausreichen, erfolgt die Veranschlagung und Abrechnung des Differenzbetrags im Haushaltsjahr Heinz Eininger Landrat