Nummer: 60/2011 den 23. Mai 2011

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1 Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 60/2011 den 23. Mai 2011 Mitglieder des Kreistags des Landkreises Esslingen Öffentlich KT 21. Juli 2011 Nichtöffentlich VFA / Nichtöffentlich bis zum ATU Abschluss der Vorberatung ATU/BA SOA KSA JHA AR KK 09. Juni 2011 Betreff: Finanzierung der Kreiskliniken Esslingen ggmbh Anlagen: Chronologie der Baukostenentwicklung Nürtingen (Anlage 1) Besprechungsvermerk Regierungspräsidium Stgt. (Anlage 2) Verfahrensgang: Einbringung zur späteren Beratung Vorberatungen für den Kreistag Abschließender Beschluss im Kreistag BESCHLUSSANTRAG: 1. Die Eckdaten des Konsolidierungskonzepts der Kreiskliniken Esslingen ggmbh werden zur Kenntnis genommen. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlüsse zu fassen: 2. Der Landkreis gleicht einen Teilbetrag des Jahresverlustes 2010 (5,9 Mio. Euro) in Höhe von 3 Mio. Euro in Form eines Betriebsmittelzuschusses aus; der Restbetrag soll zu Lasten des Eigenkapitals der Kreiskliniken gebucht werden (vgl. Ziffer 4 der Vorlage). 3. Der Landkreis übernimmt die Schuldendiensthilfe für die sog. größeren Investitionsvorhaben (vgl. Ziffer 5 der Vorlage) im Gesamtumfang von 77 bis 80 Mio. Euro, abhängig von den derzeit noch ausstehenden Abrechnungen der Baumaßnahmen. Das Finanzierungsvolumen beträgt aktuell 77,105 Mio. Euro. Der Schuldendienst für das Jahr 2011 erhöht sich von rd. 2,309 Mio. Euro um rd. 2,410 Mio. Euro auf rd. 4,719 Mio. Euro. Der Schuldendienst für die Folgejahre bis 2014 ergibt sich aus Ziffer 5 der Vorlage.

2 a) Die Finanzierung in 2011 im Gesamtumfang von 5,4 Mio. Euro erfolgt über freie Rücklagemittel beim Landkreis (vgl. Ziffern 4 und 5 der Vorlage). b) Den dadurch entstehenden überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von rd. 4,4 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und rd.1,0 Mio. Euro im Vermögenshaushalt wird gemäß 84 Abs. 1 GemO zugestimmt. 5. Der Landkreis übernimmt die Darlehen, die nicht bzw. nur mit finanziellen Nachteilen auf die Kreiskliniken Esslingen ggmbh umgeschrieben werden können. Im Gegenzug erstatten die Kreiskliniken dem Landkreis den gewährten Schuldendienst (vgl. Ziffer 6 der Vorlage). Auswirkungen auf den Haushalt. siehe Sachdarstellung Sachdarstellung: 1. Jahresergebnis 2010 Während das Jahresergebnis 2009 einen Überschuss von rund Euro erbrachte, schließt das Wirtschaftsjahr 2010 der Kreiskliniken mit einem negativen Jahresergebnis von 5,954 Mio. Euro ab. Über die Erwartung eines negativen Jahresergebnisses ist der VFA in der Sitzung am erstmals (Vorlage Nr. 166/2010) und erneut in der Sitzung des VFA am (Vorlage Nr. 55/2011) informiert worden. Die Kreiskliniken reihen sich damit leider in die Phalanx vieler Nachbarkliniken ein, die z. T. schon seit Jahren negative Jahresergebnisse schreiben. Ursache für die Ergebniskrise unserer Kreiskliniken sind sowohl externe wie auch interne Faktoren. Im Rahmen der Lageberichte ist die Geschäftsführung regelmäßig auf die wesentlichen Gründe eingegangen: - Die Aufwendungen für Personal- und Sachkosten steigen stärker an als die Erlöse - Leistungseinbrüche in einigen Abteilungen (vor allem am Paracelsus- Krankenhaus Ruit) - Zins- und Tilgungsleistungen (höhere Abschreibungen durch verstärkte Eigenfinanzierung von Investitionen). Von den 5,954 Mio. Euro Jahresfehlbetrag entfallen auf das Klinikum Kirchheim- Nürtingen-Plochingen 1,789 Mio. Euro und auf das Paracelsus-Krankenhaus Ruit 4,165 Mio. Euro. Folgende wesentliche Punkte waren für das deutlich negative Jahresergebnis ausschlaggebend (Veränderungen jeweils gegenüber dem Vorjahr): - eine nur geringe Erhöhung von TEUR (+ 0,8 %) der Umsatzerlöse für Krankenhausleistungen - stark steigende Personalaufwendungen von TEUR (+ 6,8 %)

3 eine deutliche Erhöhung des Materialaufwands von 892 TEUR (+ 2,5 %) - eine Erhöhung der Aufwendungen für eigenfinanzierte Abschreibungen von 488 TEUR, sowie die Verschlechterung des Finanzergebnisses aufgrund höherer Zinsaufwendungen durch die verstärkte Darlehensneuaufnahme als Folge der Baumaßnahmen von 414 TEUR - schließlich haben auch Änderungen des Bilanzrechts-Modernisierungsgesetzes (BilMoG) das neutrale Ergebnis um 943 TEUR verschlechtert. 2. Konsolidierungskonzept Der Aufsichtsrat hat sich bereits in 2010 intensiv im Rahmen der Lageberichte mit Maßnahmen der Konsolidierung unserer Kreiskliniken befasst. In mehreren Aufsichtsratssitzungen des Jahres 2011 (17.02., , ) ist ein Konsolidierungskonzept erarbeitet worden, das sowohl Erlösverbesserungen als auch Kosteneinsparungen im laufenden Jahr und den Folgejahren beinhaltet. Außerdem sind für eine Reihe von strukturellen Maßnahmen, z. B. Bündelung von Leistungen an bestimmten Standorten, Intensivierung einzelner Geschäftsfelder, aber auch der Verzicht auf die Erbringung bestimmter Leistungen, Prüfaufträge erteilt worden. Die Geschäftsführung hat dem Aufsichtsrat in der Sitzung am zur Verbesserung der Finanzsituation ein Konsolidierungskonzept vorgelegt, mit folgenden finanziellen voraussichtlichen Verbesserungen der Jahresergebnisse (ohne Investitionsfinanzierung durch den Landkreis): ,560 Mio ,989 Mio ,219 Mio ,404 Mio.. Beispielhaft verbergen sich dahinter allgemeine Aufwandsreduzierungen bei Personal- und Sachkosten im Jahr 2011 in Höhe von 1,1 Mio. Euro, Prozessoptimierungen durch ein neues Kodiermodell, sowie die Optimierung der Entlass-, Abrechnungs- und Geldflusszeit sowie der Etablierung eines Case- Managements mit einer Verweildauerverkürzung um einen halben Tag im Gesamtumfang von Euro oder eine Reihe von strukturellen Maßnahmen zur Fallzahlsteigerung bzw. zur Schließung von entbehrlichen Sozialeinrichtungen (z. B. Schwimmbad Ruit) in Höhe von Euro. Daraus wird deutlich, dass die Klinikgeschäftsführung mit großer Ernsthaftigkeit und Konsequenz die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Kliniken angeht. Die Maßnahmenvorschläge sind mit den Mitarbeitern erarbeitet worden und sind nach Aussagen der Geschäftsführung belastbar.

4 - 4 - Der Aufsichtsrat hat nachdrücklich seine Erwartung geäußert, dass Verwaltung, ärztliches und pflegerisches Personal der Kliniken die Wirtschaftlichkeitsverbesserungen gemeinsam eng von der Geschäftsführung begleitet angehen. 3. Wirtschaftliche Situation 2011 ff. Trotz dieser Maßnahmen ergeben sich für die Jahre 2011 und 2012 weiterhin Defizite: ,150 Mio ,947 Mio ,116 Mio ,465 Mio. Für 2011 prognostizieren die Kreiskliniken ein negatives Jahresergebnis in Höhe von 3 bis 4 Mio. Euro und in 2012 in Höhe von 5,9 Mio. Euro. Allerdings sind im Ergebnis 2012 die Kosten für den Abbruch des Klinikaltbaus in Nürtingen und die Asbestentsorgung enthalten. Sollte diese Maßnahme 2012 nicht zum Tragen kommen, könnte bereits im nächsten Jahr ein sog. negatives Null-Ergebnis erreicht werden. Die Jahre 2013 und 2014 lassen dann entsprechend der vorgelegten Vorschau wieder leicht positive Ergebnisse erwarten. Bei den Abbruchkosten des Klinikaltbaus in Nürtingen ist zu beachten, dass die Kosten grundsätzlich das Jahresergebnis der Kreiskliniken belasten werden. In welcher Höhe diese Kosten anfallen werden, steht allerdings aufgrund der fehlenden Kostenermittlung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. 4. Finanzierung des Jahresverlustes 2010 Zunächst ist die Frage zu klären, wie mit dem Verlust aus dem Jahr 2010 in Höhe von 5,9 Mio. Euro umgegangen wird. Für den Ausgleich eines Verlustvortrags steht bei den Kreiskliniken ein Eigenkapital von 11,7 Mio. Euro zur Verfügung (davon Anteil Stammkapital 5,0 Mio. Euro). Bei einer vollen Abdeckung des Jahresverlustes 2010 wäre somit das Eigenkapital nahezu aufgebraucht. Die Kreiskliniken wären dann nicht mehr in der Lage, weitere Verluste aus eigener Kraft zu finanzieren. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass der hälftige Jahresverlust aus 2010, somit 3,0 Mio. Euro, durch den Träger Landkreis übernommen werden sollte. Dies führt beim Landkreis im Verwaltungshaushalt zu einer überplanmäßigen Ausgabe. Nach den gemeindewirtschaftsrechtlichen Vorgaben ist eine überplanmäßige Ausgabe dann zulässig, wenn ein dringendes Bedürfnis besteht und die Deckung gewährleistet ist oder wenn die Ausgabe unabweisbar ist und kein erheblicher Fehlbetrag entsteht. Das dringende Bedürfnis liegt in der Sicherstellung der Liquidität der Kreiskliniken. Die Deckung beim Landkreis ist durch eine außerplanmäßige Rücklagenentnahme gesichert.

5 - 5 - Die freien Rücklagemittel stellen sich beim Landkreis nach dem Rechnungsabschluss 2010 wie folgt dar: Stand Zuführung zum Rechnungsabschluss 2010 Stand ,611 Mio. Euro + 4,459 Mio. Euro 10,070 Mio. Euro Das Rechnungsergebnis 2010 beim Landkreis wird den Mitgliedern des Verwaltungs- und Finanzausschusses in der Sitzung am 14. Juli 2011 bekannt gegeben. Mit der teilweisen Finanzierung des Jahresfehlbetrags 2010 durch den Landkreis sind folgende Ziele verbunden: - bei den Kreiskliniken verbleibt eine Kapitalreserve zum Ausgleich des prognostizierten Jahresverlustes 2011 (siehe oben Ziffer 3) - die Kreiskliniken sind weiterhin in der Finanzverantwortung und gezwungen, alle Einsparpotentiale auszuschöpfen. 5. Finanzierung der größeren Investitionsvorhaben Eine stärkere Beteiligung des Landkreises als seither vorgesehen an der Investitionsfinanzierung der Kreiskliniken ist unabdingbar. Das duale Krankenhausfinanzierungssystem ist mittlerweile so ausgestaltet, dass investive Positionen nur noch mit knapp der Hälfte der tatsächlichen Baukosten durch Staatsbeiträge gefördert werden. Gleichzeitig bewirken Budgetdeckelungen und die nur unzureichende Finanzierung der tatsächlichen Personal- und Sachkosten, dass Kliniken immer weniger in der Lage sind, eine Eigenfinanzierung zu erwirtschaften. Damit werden Trägerzuschüsse aus Steuermitteln zur Finanzierung der Investitionen die zwangsläufige Folge. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am beschlossen, anstelle von Investitionskostenzuschüssen für Baumaßnahmen der Kreiskliniken einen Zuschuss zu den Zins- und Tilgungsleistungen zu gewähren. Die Schuldendiensthilfe des Landkreises beträgt dabei in der Regel zunächst bis zu 70 % der über Darlehen zu finanzierenden Investitionskosten. Den überschießenden Teil haben die Kreiskliniken zu tragen. Die Laufzeiten der Darlehen betragen 30 Jahre. Dies entspricht der Nutzungsdauer der Anlagegüter. Tilgungszahlungen und Abschreibungsbeträge sind somit nahezu identisch. Beschlüsse für eine Mitfinanzierung im beschriebenen Sinne durch den Landkreis liegen bisher für folgende Baumaßnahmen vor: - Neubau Standort Nürtingen - Neubau/Umbau Kirchheim - Hubschrauberlandeplatz Paracelsus-Krankenhaus Ruit - Linearbeschleuniger Paracelsus-Krankenhaus Ruit - Altdarlehen vor Gründung Eigenbetrieb Die nicht durch Eigenmittel oder Landeszuschüsse finanzierten Investitionskosten betragen insgesamt rd. 77 bis 80 Mio. Euro, abhängig von den derzeit noch

6 - 6 - ausstehenden Abrechnungen der Baumaßnahmen. Daraus ergeben sich nachfolgende finanzielle Auswirkungen auf den Schuldendienst (Zins und Tilgung) des Landkreises: Jahr Schuldendiensthilfe Lkrs. aktuell Mio. Schuldendienst KKES ggmbh Mio. Schuldendienst Lkrs. künftig Mio ,309 2,410 4, ,485 2,815 5, ,438 2,765 5, ,392 2,713 5,105 Die Übernahme des oben genannten Schuldendienstes in Höhe von rd. 5,3 Mio. Euro ab 2012 (in den Folgejahren sinkend) führt dazu, dass der Landkreis zukünftig statt einem halben Punkt Kreisumlage durchschnittlich einen Kreisumlagepunkt jährlich für den Schuldendienst der großen Investitionen seiner Kreiskliniken aufwendet. Die Übernahme des vollständigen Schuldendienstes 2011 führt zu einer überplanmäßigen Ausgabe im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt von zusammen rund 2,4 Mio. Euro (im Haushaltsplan 2011 sind bislang 2,3 Mio. Euro veranschlagt). Die Finanzierung soll ebenfalls wie die Abdeckung des Verlustes aus 2010 zu Lasten der freien Rücklagemittel beim Landkreis erfolgen. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer überplanmäßigen Ausgabe gelten hier entsprechend. Damit tritt zumindest in 2011 keine direkte Belastung der Kreisumlage ein. Zu den Bauprojekten Nürtingen, Gesundheitszentrum Ruit sowie Neubauund Umbaumaßnahmen Kirchheim ist ergänzend Folgendes zu bemerken: - Klinikneubau Nürtingen Das Kostenbudget beträgt für dieses Neubauprojekt seit unverändert 104,3 Mio. Euro. Rechnet man sämtliche Nachträge und streitbehafteten Forderungen hinzu, die von verschiedenen bauausführenden Firmen (z. B. für die Bauzeitenverlängerung) geltend gemacht werden, ergibt sich ungeachtet laufender Rechtsstreitigkeiten eine Kostenprognose von 108,83 Mio. Euro. Eine Chronologie der Baukostenentwicklung, die sich vom Zeitpunkt der Planung (2003 bis zur aktuellen Inbetriebnahme 2010) über einen Zeitraum von mehr als 7 Jahren erstreckt, ist in der Anlage 1 zur Vorlage dargestellt. Die Bauplanung wurde auf der Basis der Strukturentscheidung des Kreistags vom erstellt. Die auf Kostenbasis des Jahres 2004 ermittelten Baukosten betrugen rund 96 Mio. Euro. Mit dem Baubeschluss durch den Kreistag (2005) wurde eine Kostendeckelung auf knapp 90 Mio. Euro vorgegeben, die sich aber als nicht realisierbar erwies. Aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung um 3 %, nicht realisierbarer Einsparungen und Preissteigerungen (z. B. insbesonde-

7 - 7 - re bei Stahl und Buntmetallen), entwickelten sich die Baukosten auf 101,2 Mio. Euro. Die Kostenfortschreibungen 2007, 2008 und 2009 beruhen auf veränderten Planungen zur Anpassung an den aktuellen Stand der Technik oder auf medizinischen Notwendigkeiten (wie z. B. für das medizinische Versorgungszentrum, das Rechenzentrum, die Patiententerminals oder die Sterilisationsversorgungsabteilung). Diese Maßnahmen wurden jeweils von Betriebsausschuss bzw. Aufsichtsrat genehmigt bzw. es wurden die zuständigen Gremien von der Verwaltung über die Entwicklung der Kosten informiert. Eine Anpassung des Kostenbudgets erfolgte letztmals in der Sitzung des Aufsichtsrats am Eine weitere Anpassung unterblieb mit der Begründung, dass weiterhin alle Einsparmöglichkeiten und Vergabegewinne ausgeschöpft werden sollten, um den vorgegebenen Kostenrahmen doch noch einhalten zu können. Betrachtet man die Kostenentwicklung, ausgehend von der realistischen Baukostenschätzung 2003/2004 (96 Mio. Euro) bis zum Bezug des Klinikums 2010 (104,3 Mio. Euro im ungünstigsten Fall 108,8 Mio. Euro), dann sind in den 7 Jahren Planungs- und Bauzeit Mehrkosten von rd. 8 Mio. Euro bis 13 Mio. Euro entstanden. Im Nachhinein muss festgestellt werden, dass die durch Kreistagsbeschluss vorgenommene Baukostendeckelung 2005 auf 90 Mio. Euro dem Bemühen geschuldet war, ein Signal zur Kostenbegrenzung auszusenden. Tatsächlich erwies sich dies nicht als machbar, weil bei Realisierung geringerer Standards erhebliche Betriebsmehrkosten zu erwarten gewesen wären. Außerdem waren Anpassungen an technische oder medizinische Fortschritte notwendig, um ein modernes Krankenhaus in Betrieb nehmen zu können. Die Baukostenentwicklung im Übrigen zeugt von einem strengen Kostenmanagement und einer engen Begleitung durch die Arbeitsgruppe Bau Kreiskliniken, den Betriebsausschuss Krankenhaus und den Aufsichtsrat. - Gesundheitszentrum Ruit Der Beschlussfassung des Kreistags im Jahr 2009 zum PPP-Projekt Gesundheitszentrum Ruit lag die Einschätzung zugrunde, dass die vollständige Vergütung aus dem zugrundeliegenden Werk-Lohn-Stundungsvertrag und die weiteren Bau- und Einrichtungskosten erwirtschaftet werden können und eine Mitfinanzierung durch den Landkreis, wie z. B. des 70/30-Modells in Nürtingen und Kirchheim nicht erforderlich wird (vgl. Vorlage 61 und 61a aus 2009). Das Gesundheitszentrum Ruit ist keine selbständig wirtschaftende, gesonderte Einheit der Kreiskliniken. Es handelt sich um einen mit dem Bestandsgebäude am PKR räumlich verbundenen Neubau, in dem nach der Inbetriebnahme drei unterschiedliche Aufgaben- und Funktionsbereiche untergebracht sein werden: - ein wesentlicher Teil der Flächen wird nach Fertigstellung vom PKR (also dem öffentlichen, im Krankenhausplan aufgenommenen Plankrankenhaus) unmittelbar genutzt. Diese Flächen sind dem PKR direkt zuzuordnen und werden im Wirtschaftsplan des PKR abgebildet - ein weiterer großer Teil der Flächen, im 2. OG des Neubaus, ist für die Privatklinik Ruit vorgesehen. Sie wird von den Kreiskliniken Esslingen ggmbh

8 - 8 - als krankenhausrechtlich eigenständiges Krankenhaus im Sinne von 32 Landeskrankenhausgesetz betrieben. - weitere Teilflächen im Neubau werden an externe Dritte vermietet. Dies betrifft das ambulante OP-Zentrum und die Dialysepraxis. Die in diesen Räumen zukünftig erbrachten medizinischen Leistungen werden in der Regel von den Mietern oder sonstigen Dritten verantwortet und abgerechnet. Damit besteht die Erlös- aber auch die Kostenseite für diese Flächen aus Sicht der Kreiskliniken im Wesentlichen aus Miete und dem Bewirtschaftungs- und Finanzierungsaufwand. Während zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch von einem positiven Kostendeckungsbeitrag aus dem Gesamtbetrieb des Gesundheitszentrums mit Auswirkungen im Bestandsgebäude ausgegangen worden ist, muss nunmehr bei einer reinen Betrachtung des Gesundheitszentrums damit gerechnet werden, dass in den Jahren 2012 bis 2014 das Gesundheitszentrum in seiner Anlaufphase das Gesamtergebnis des PKR und damit der Kreiskliniken zusätzlich negativ beeinflussen könnte ,457 Mio ,056 Mio ,859 Mio.. Hierfür gibt es im Wesentlichen drei Ursachen: - In der Anlaufphase (2012 bis 2014) der Privatklinik wird zwischenzeitlich mit einer Auslastung von 65 % bis 80 % gerechnet. Dies führt gegenüber der ursprünglichen Kalkulation zu Mindererlösen von durchschnittlich 0,6 Mio. Euro. - Eine genauere Betrachtung der betrieblichen Kosten des Gesundheitszentrums ergibt zwischenzeitlich gegenüber der ursprünglichen Kalkulation einen Mehraufwand von durchschnittlich rd. 1,0 Mio. Euro. - Bei der ursprünglichen Kalkulation waren Auswirkungen im Bestandsgebäude PKR mit enthalten (Erlössteigerungen, Personal- und Sachkosteneinsparungen), die nun aktualisiert im Konsolidierungskonzept berücksichtigt wurden. Gleichwohl will die Verwaltung nicht in eine Investitionsfinanzierung separat einsteigen. Ein solches Vorgehen hätte schwierige Abgrenzungsprobleme zwischen den beschriebenen Leistungsbereichen Plankrankenhaus, Privatklinik und Vermietung an Dritte mit einer zusätzlichen umsatzsteuerlichen Problematik zur Folge. Außerdem würden damit unter Umständen beihilferelevante Tatbestände berührt. Hinzu kommt, dass bei der Beschlussfassung die Klinik- Geschäftsführung davon ausging, dass über das Gesundheitszentrum Mehrerlöse und Wirtschaftlichkeitsreserven in deutlichem Umfang gehoben werden können. Insofern soll die Verpflichtung der ggmbh und damit der Beschluss des Kreistags, dass eine Mitfanzierung des Landkreises nicht erforderlich ist, weiter aufrecht erhalten werden. - Neubau- und Umbaumaßnahmen Kirchheim Die vom Kreistag in seiner Sitzung vom (Vorlage 82/2007) erteilte Baufreigabe für die Neu- und Umbaumaßnahmen am Standort Kirchheim im Ge-

9 - 9 - samtumfang von 33,1 Mio. Euro hat zwischenzeitlich drei wesentliche Änderungen erfahren: - Der Förderbeitrag des Landes für die Baumaßnahme fällt um rund 0,95 Mio. Euro niedriger aus und beträgt nur noch 11,7 Mio. Euro. - Außerdem hat der Betriebsausschuss Krankenhaus in seinen Sitzungen am (Vorlage Nr. 86/2008) und (Vorlage Nr. 1/2009) der Fortschreibung des Kostenbudgets für zusätzliche Ausstattung ( Euro) und weitere Patientenzimmer ( Euro) zugestimmt. - Eine weitere Fortschreibung des Kostenbudgets ( Euro) erfolgte in der Sitzung des Betriebsausschusses Krankenhaus am (Vorlage Nr. 117/2009) für das Kommunikationssystem für Patienten und Klinikfunktionen. Hinzu kommt, dass wegen der Beseitigung von asbestbelasteten, schadstoffhaltigen Bauteilen mit weiteren Mehrkosten gerechnet werden muss. Für die Finanzierung der Baumaßnahme stehen Rückstellungen von 11,5 Mio. Euro zur Verfügung. Der Restbetrag wird von den Kreiskliniken und vom Landkreis über Darlehen im Gesamtbetrag von 14,3 Mio. Euro finanziert. 6. Sonstige Unterstützungsleistungen des Landkreises Der Landkreis wird außerdem diejenigen Darlehen, die nicht bzw. nur mit finanziellen Nachteilen auf die Kreiskliniken Esslingen umgeschrieben werden können zukünftig in seinen Büchern halten. Es handelt sich dabei um verschiedene Darlehen im Gesamtbetrag von rd. 19,8 Mio. Euro, und das Darlehen aus dem PPP-Vertrag mit rd. 38,1 Mio. Euro (nach Abzug Förderbeitrag Land von 6 Mio. Euro). Allerdings werden die Kreiskliniken den Schuldendienst für diese Darlehen und die Zahlungsverpflichtung aus dem PPP-Vertrag erstatten, so dass die Abwicklung für den Landkreis haushaltsneutral erfolgt. Geprüft werden muss für diesen Bereich noch die Zahlung einer Avalprovision durch die Kreiskliniken. In Anwendung der beihilferechtlichen Vorschriften könnten die Kreiskliniken verpflichtet sein, den erlangten Zinsvorteil durch die weiterhin bestehende Kommunalkreditkondition ausgleichen zu müssen. Sollte eine Zahlungsverpflichtung bestehen wird dies im Wirtschaftsplan 2012 der Kreiskliniken und im Haushaltsplan 2012 des Landkreises veranschlagt. 7. Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart Die Finanzierungsalternativen sind mit dem Regierungspräsidium als Rechtsaufsicht besprochen. Auf den beigefügten Besprechungsvermerk (Anlage 2) wird verwiesen. 8. Zusammenfassung Ohne die vorgenannten Unterstützungsmaßnahmen durch den Träger sind die Kreiskliniken nicht in der Lage, ein dauerhaft ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen. Allerdings kann erwartet werden, dass sie ab dem Jahr 2013 ein zumindest ausgeglichenes, evtl. sogar leicht positives Ergebnis erreichen. Die Unterstützung des Landkreises für den Fehlbetrag 2010 und evtl. weitere Fehlbeträge

10 sind dem Umstand geschuldet, dass der Landkreis nach wie vor seinen Sicherstellungsauftrag ernst nimmt und die Krankenhausversorgung als wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge begreift. Bei einer in den letzten Jahren stetig zurückgehenden Investitionsfinanzierung durch das Land, bei einer gleichzeitig nicht auskömmlichen Finanzierung des laufenden Geschäfts, ist ein Eintreten des Landkreises aus Steuermitteln die zwangsläufige Folge und auch Verpflichtung, wenn man den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag in der Zukunft erfüllen will. Heinz Eininger Landrat