KLIMA WANDEL LANDESVORSTAND SCHAMPUS AUSGABE #53 / HEISSESTER HERBST* 2006 *SEIT 500 JAHREN NEU

Transkript

1 KLIMA WANDEL LANDESVORSTAND SCHAMPUS AUSGABE #53 / HEISSESTER HERBST* 2006 *SEIT 500 JAHREN GRÜNE JUGEND HESSEN GESCHÄFTSSTELLE KERSTIN LYRHAMMER Oppenheimer Str Frankfurt am Main Tel Fax mail@ gjh.de NEU REGIONALBÜRO NORDHESSEN Uhlandstraße Kassel Tel Fax nordhessen@ gjh.de NICOLE MAISCH VORSITZENDE AK BILDUNG nicolemaisch@gjh.de DANIEL MAY VORSITZENDER AK KOMMUNALES, NORDHESSEN danielmay@gjh.de MANUEL STOCK SCHATZMEISTER post@manuel-stock.de ELISABETH AMREIN BEISITZERIN AK UMWELT FRAUENPOLITISCHE SPRECHERIN eliamrein@gjh.de CHRISTIAN OTTO BEISITZER AK EUROPA UND INTERNATIONALES christian@ otto-giessen.de LISA BENDIEK BEISITZERIN lisabendiek@gjh.de KIM-JULIE CEZANNE BEISITZERIN AK GLEICHBERECHTIGUNG Kim-Julie@t-online.de

2 EDITORIAL Liebe Freundinnen und Freunde, besinnliche Tage stehen vor der Tür. Zeit nachzudenken. Zum Beispiel darüber, warum es in Deutschland dieses Jahr im November zum zweiten Mal Frühling wurde und auch global das Wetter verrückt spielt. Eure Schampus-Redax hat sich diesmal Gedanken über die Zukunft unseres Planeten gemacht und Umwelt- und Klimaschutz als Schwerpunkt des aktuellen Schampus gewählt. Ärgert Euch mit den umweltpolitischen Sprecherinnen von GJH und Landtagsfraktion über das neue Hessische Naturschutzgesetz, lest, was man mit Energieeffizienz so alles anstellen kann und warum gerade die Kommunen wichtige Akteure beim Klimaschutz sind. Außerdem wartet eine Menge Neues auf Euch: Lernt mit Nicole, Knut und dem KV Hochtaunus neue junggrüne Leute kennen und geht mit unserer Landesgeschäftsführerin Kerstin auf eine Tour durch die neue GJH- Geschäftsstelle. Viel Spaß mit dem neuen Schampus und natürlich frohe Weihnachten, einen guten Rutsch und alles Gute fürs neue Jahr wünscht Euch Die Schampus-Redax: Lisa Bendiek, Nicole Maisch, Christian Otto, Simon Schnellrieder INHALT 02 Editorial 03 Sind wir noch zu retten? von Elisabeth Amrein 07 Heizenergie in Privathaushalten von Jens Deutschendorf 09 Wieder der Geldverheizung von Daniel May 10 City-Maut von Omid Nouripour 12 Piccolo 16 Interview mit Ursula Hamann 19 Kochs Elite-Fabrik 22 Anna Lührmanns Büro in Frankfurt 23 Hochtaunus wird wieder GRÜN 24 Neue Geschäftsstelle der GJH 25 Neuer Norhessen Geschäftsführer 26 Kontaktadressen 27 Impressum 28 Adressen des Landesvorstandes

3 SIND WIR NOCH ZU RETTEN? EINE KOLUMNE VON ELISABETH AMREIN Plaudern über das Wetter und andere Katastrophen und was haben eigentlich die GRÜNEN damit zu tun? Ich weiß ja nicht, wie es war, als ihr, die verehrte Leser- Innenschaft, in der Schule wart, oder vielleicht seid ihr es ja sogar noch. Aber bei uns hieß es nicht, wenn ihr mal groß seid, macht ihr alles besser, bei uns hieß es: Wenn ihr mal groß seid, ist die Welt am Ende, ihr werdet keinen Job haben und Euch mitten im Krieg um Wasser und saubere Luft befinden. Mit dieser Ausgangssituation war es zwar nicht ganz leicht, aber vielleicht hat sich auch die eine oder der andere von Euch ja gerade deshalb umweltpolitisch engagiert und ist dann irgendwann den Grünen beigetreten, um die eigenen Ansichten zu manifestieren. Trotzdem wurden wir älter, machten Abi, fingen an zu studieren, aber die Welt drehte sich immer noch und Wasser kommt auch noch aus der Leitung. Wir bekamen eine Rot-Grüne Regierung, der Atomausstieg wurde beschlossen, ein gutes Gentechnikgesetz an den Start gebracht, auf Dosen ist jetzt Pfand, das Ozonloch werde kleiner, hieß es, und mit schlechter Luft kann man inzwischen handeln. Obendrein sind die Aussichten für Geistes- und GesellschaftswissenschaftlerInnen, einen Job zu bekommen, so gut wie schon lange nicht mehr, so heißt es in den Zeitungen. Gerade wollte ich also meinen natürlichen Pessimismus fast aufgeben und mich fragen, bei welchem bösartigen Orakel meine LehrerInnen wohl waren, bevor sie uns die Zukunft weissagten, und ob es doch dem hohen Frustrationsgrad geschuldet ist, der in diesem Berufsstand herrscht, und nun das: Der UN-Klimabericht! Und auf einmal ist alles noch viel schlimmer als immer gedacht. In 60 Jahren gibt es hier Sommer mit 40 Grad, keinen Schnee mehr, Gletscher in Europa sowieso Fehlanzeige, den armen Eisbären taut die Lebensgrundlage unter den Füßen weg, der Pegel der Nordsee steigt um fast einen halben Meter, an der Mittelmeerküste wird s nix mit Urlaub am Strand, da gibt s Urlaub in der Wüste, und Fisch gibt s übrigens laut einer anderen Studie dann auch nicht mehr. Die Meere sind nämlich, wenn der Raubbau so weitergeht, bis 2050 leer! Ende mit Kapitän Iglu, der kann dann Wüstenschiff fahren. Und das Erschreckende daran: Jetzt ist es Realität, das werden wir alle noch erleben. Da habe ich mir wohl ganz schön lange einreden lassen, es sei doch alles gar nicht so schlimm. Nur, wenn wir mal abwarten wollen, ob die Norddeutschen wirklich in Hessen Asyl beantragen müssen, weil das Meer bis Kassel kommt, dann ist es halt zu spät. Und wer hatte immer die Rolle derer, die frühzeitig gewarnt haben? Genau, die GRÜNEN. Als ich neulich so durchs Fernsehprogramm zappte, fragte jemand auf Phönix unsere Parteivorsitzende Claudia Roth, warum denn alle übers Klima reden und dabei keiner über die Grünen? Ich finde diese Frage ziemlich berechtigt! Warum bin ich noch mal zu den Grünen gegangen? Sind alle unsere Ziele erreicht? Fällt uns nix Neues mehr ein? Was ist denn los? Immer wieder hört man, so auch im Vorfeld zu diesem Schampus: Umwelt? Ja, da bin ich für. Was zu schreiben? Och nö! Da fällt mir ein: Was machen denn die Deutschen und auch die Grünen, wenn sie nicht mehr als Grund für ihr Umweltbewusstsein das Mülltrennen angeben können, weil die Maschinen es inzwischen besser sortieren können? Es erzählen zwar jetzt viele, dass es ja nicht sein könne, dass Stoiber Biogasanlagen einweiht und wir sehen müssen, dass uns niemand den Rang abläuft, aber das kann ja nicht alles sein. Denn es geht hier ja nicht nur um WählerInnenstimmen, sondern auch darum, neue Ideen zu entwickeln. Da hörte ich vom Loske-Papier, das ist doch mal was, Licht am Ende des Tunnels, etwa? So heißt es in der von der FR veröffentlichten Kurzfassung des Papiers: Die Grünen müssen, wollen sie Politik auf Augenhöhe der ökologischen Herausforderungen machen, wieder deutlicher sagen, was ist, was werden könnte, wenn nicht gehandelt wird, und was zu tun ist. Man mag das Re-Radikalisierung nennen, weil die zum Klimaschutz notwendigen Schritte in der Tat weit über das hinausgehen, was heute diskutiert wird. Dann folgen einige sehr gute Forderungen und Ideen zum Umwelt- und Naturschutz und dann endet er mit: Wer für sich beansprucht, die Partei des Klimaschutzes zu sein, der muss das auch in der innerparteilichen Diskussionskultur zum Ausdruck bringen. SEITE 04 / TITELTHEMA SEITE 05 / TITELTHEMA

4 SIND WIR NOCH ZU RETTEN? HEIZENERGIE IN PRIVATHAUSHALTEN RAHMENBEDINGUNGEN UND HANDLUNGSBEDARF VON JENS DEUTSCHENDORF Nur so können wir glaubwürdig bleiben und gegen die pessimistische Haltung anarbeiten, der Klimawandel sei ohnehin nicht mehr zu verhindern. Für einen neuen und radikalen Realismus in der Ökologiepolitik. Dafür plädieren wir entschieden. Amen! Nein eben nicht! Nicht wieder beruhigt in den Lehnstuhl fallen lassen, nach dem Motto: Jetzt kümmert sich ja wieder jemand drum. Denn dann können wir zwar vielleicht unsere Rentnerfüßchen oberhalb Kassel ins Wasser strecken, so unsere Herzen die 40-Grad-Sommer noch mitmachen. Aber unser aller Umwelt sollte uns wieder mehr wert sein und somit sollte es auch kein Modethema werden, das für ein, zwei Wahlkämpfe gut ist. Die GRÜNEN sollten ihr umweltpolitisches Profil wieder schärfen und kompromissloser werden. Denn Kompromisse können wir uns auf Kosten der Umwelt nicht mehr leisten. Somit sollten die Emissionszertifikate nicht verschenkt, sondern versteigert werden, Ziel sollte die Nullemission sein und auch die VerbraucherInnen sollten ihr Alltagshandeln auf mehr Klima- und Umweltfreundlichkeit überprüfen. Es wird ernsthaft Zeit, wieder alarmistisch zu sein, Ökologie muss wieder zur Grundlage Grüner Politik werden und kein Spartenthema für AnhängerInnen der alten Schule. Die Zwangsläufigkeit liegt auf der Hand: Das Ende der fossilen Energieträger ist absehbar, der steigende CO2-Ausstoß weltweit muss rasch gebremst und bestenfalls schnell gemindert werden. Dazu bedarf es konkreter und schneller Maßnahmen auf regionaler Ebene. Der Sinnspruch Global denken, lokal handeln gilt hier in besonderer Weise. Der Klimawandel wird global beeinflusst, seine Folgen werden sich jedoch in verschiedenster Form individuell bemerkbar machen. Handlungsansätze müssen regional erarbeitet werden und betreffen die privaten und geschäftlichen Gewohnheiten jedes einzelnen. Eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang spielen in Deutschland die Privathaushalte. Sie haben einen Anteil von ca. 30 % am gesamten Energieverbrauch. Davon werden wiederum mehr als 2/3 für Raumwärme aufgewandt. Neben Verkehr, Industrie und Handel also einer der maßgeblichen Größen im Bezug auf den Energiebedarf in unserer Gesellschaft. Das Einsparpotential im Bereich Raumwärme ist immens und wird in zunehmendem Maße an Bedeutung gewinnen. Gerade der Altbaubestand in Deutschland muss hier ins Auge gefasst werden. In Gebäuden, die vor 1980 gebaut worden sind, lassen sich bis zu 60 % des Energiebedarfs einsparen. Im Vordergrund standen hier in den letzten Jahren die Investitionen in neue Heizungsanlagen. In den kommenden Jahren wird Wärmedämmung immer wichtiger werden. Steigende Brennstoffpreise verheißen in vielen Fällen eine Amortisierung der Maßnahmen in wenigen Jahren. Der Altbau ist deshalb in besonderer Weise wichtig, da im Neubau bereits heute hohe Standards gefordert sind und Bauherren aus finanziellem Eigeninteresse auf bestmögliche Energieeffizienz achten. Außerdem sprechen Gründe wie der demografische Wandel und der immer noch viel zu hohe Flächenverbrauch in Deutschland für ein schnelles Umdenken und eine neue Gewichtung im Wohnungsbausektor. Neue teure Infrastruktur und lange Verkehrswege kann sich die Gesellschaft nicht mehr leisten. Neue Anreize für eine verstärkte Nutzung im Altbau und eine forcierte Nachverdichtung müssen geschaffen werden. Also raus aus dem Lehnstuhl, Blaulicht aufs Dach, lasst uns den Klimawandel aufhalten. SEITE 06 / TITELTHEMA SEITE 07 / TITELTHEMA

5 WIDER DER GELDVERHEIZUNG EINSPARMÖGLICHKEITEN BEI KOMMUNA- LEN GEBÄUDEN VON DANIEL MAY, LANDESVORSITZENDER DER GJH * Diese Anreize muss die Politik entwickeln; und das unter den richtigen Bedingungen. Aus der Sicht der Grünen muss es einen Schwerpunkt auf ökologischen Produkten geben. Wie in der Heiztechnik, wo in erster Linie regenerative und CO2-neutrale Energiequellen genutzt werden müssen, so gibt es auch im Wärmeschutz gute und schlechte Produkte. Dämmstoffe aus Altglas, Altpapier und z.b. Hanf sind energieaufwendigen Kunststoffprodukten vorzuziehen. Mittel, um diese Anreize zu schaffen, sind zum einen neue Förderprogramme und Steuervorteile, auch auf regionaler Ebene. Zum anderen müssen jedoch auch bestehende Maßnahmen, wie die Dorferneuerung, diesen Erfordernissen angepasst werden. Darüber hinaus ist die Politik gefordert, zu sensibilisieren und Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Durch Koordination und Zusammenarbeit von Wirtschaftsförderern, Handwerkskammern, Betrieben und Politik kann vieles erreicht werden. Vertrauenswürdige Ansprechpartner und Messen sind zwei Beispiele für zahlreiche Möglichkeiten. Der Wärmeschutz ist ein wichtiges Segment der Grünen Marktwirtschaft. Neben der ökologischen Vorzügen, bzw. Notwendigkeiten, bieten sich große Chancen für Wachstum und Arbeitsmarkt. Nur wenn die im Wärmeschutz steckenden Potentiale genutzt werden, können wir unsere CO2-Einsparziele erreichen und unseren Beitrag durch lokales Handeln zum globalen Denken leisten. Das Wohnhaus mit geringem Energiebedarf und einer effizienten Anlage zur Stromerzeugung im Keller als Teil eines großen dezentralen Kraftwerks, dessen Abwärme den Heizenergiebedarf deckt. Da geht s lang! ÜBER DEN AUTOR: Jens Deutschendorf, 29 Jahre alt Ingenieur für Stadtplanung Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion in Waldeck-Frankenberg Dreißig Jahre nach der ersten Ölkrise und vor dem Hintergrund der stetig steigenden Energiepreise sollte ein vernünftiger, sparsamer Energieeinsatz das Ziel jeder Verwaltung sein. Schaut man aber in den kommunalen Gebäudebestand in Hessen, so wird vielerorts immer noch Geld verheizt. Um Einsparmöglichkeiten zu finden, bedarf es zunächst einer Übersicht darüber, wo wie viel Energie verloren geht. Ein Energiekataster zeigt, wie Wärmeströme verlaufen und ist notwendig, um eine wirksame Wärmedämmung zu installieren. Eine zentrale Überwachung von Heizung und Stromverbrauch sorgt zudem dafür, dass Heizungen nicht ohne Bedarf laufen oder Strom vergeudet wird. PPP IM DIENSTE DER ÖKOLOGIE Gemeinden, welche finanziell so klamm sind, dass sie nicht mal die Investition in die Wärmedämmung des Bürgerhauses bezahlen können, sind mit einem Contracting Modell gut beraten. Das heißt, die Gemeinde verpflichtet sich, über einen bestimmten Zeitraum für einen bestimmten Preis die Beheizung von Gebäuden bei einem Anbieter zu kaufen; dieser trägt dafür die Investitionen in Heizung und Dämmung und hat selbstredend ein gesundes Interesse daran, seinen tatsächlichen Energieeinsatz möglichst gering zu halten. GENOSSIN SONNE Der effizientere Einsatz von Energie hat, was Geld und CO2-Emission angeht, ein wesentlich höheres Einsparpotential als der Einsatz der Erneuerbaren Energieträger! Dennoch spricht nichts dagegen, brachliegende Flachdächer von Rathäusern und Sporthallen für Solarkollektoren oder Photovoltaikanlagen zu nutzen. Und wenn man als Gemeinde die Investition scheut, ist eine so genannte BürgerInnensolaranlage eine Alternative; das heißt, man gründet eine Genossenschaft, die die Investition und Wartung einer Photovoltaikanlage vornimmt; die Anteile der Genossenschaft werden an die Bürgerinnen und Bürger verkauft. HOLZ ALS BRENNSTOFF Immer beliebter wird die Nutzung von Holz zum Heizen bislang profitieren hessische Gemeinden und Kreise nur über den Verkauf von Holz davon (sofern man einen Gemeindewald besitzt). Doch neben dem, was man an Mehrwert über den Verkauf erwirtschaftet, kann man die Gemeindekasse zusätzlich füttern, indem man selbst auch auf Holz umsteigt. Besonders effektiv ist dies, wenn man größere Gebäudekomplexe beheizen muss, dann kann man nämlich eine robuste Holzhackschnitzelanlage installieren. Die hat den Vorteil, dass sie wartungsarm ist und mit ungetrockneten Holzschnitzeln gefüttert werden kann, was noch mal günstiger ist. Einige Kreise nutzen die Teile des Biomülls, die nicht zur Kompostierung taugen, wie zum Beispiel Holzund Strauchschnitt, um damit ein eigenes Holzheizkraftwerk zu betreiben. Wenn man dabei noch die Abwärme geschickt ausnutzt, kann man mit derselben Menge Energie gleich doppelt verdienen. * ) SEITE 08 / TITELTHEMA SEITE 9 / TITELTHEMA

6 CITY-MAUT: VERKEHR STEUERN MIT KÖPFCHEN VON OMID NOURIPOUR, MDB Ganz ohne Frage gibt es eine Welt des Unsichtbaren das Problem ist, wie weit ist sie vom Stadtzentrum entfernt und wie lange hat sie offen? Mit der Welt des Unsichtbaren meinte Woody Allen sicher nicht den Feinstaub in der Luft und auch nicht den erhöhten Anteil von Kohlendioxid. Aber auch diese variieren sehr stark mit der Nähe zu Stadtzentren und der Uhrzeit. Das klassische Stadtzentrum weist zu Hauptverkehrszeiten die höchste Belastung in der Luft auf. Gerade dort sind die meisten Menschen einer starken Schadstoffbelastung ausgesetzt. Die Lebensqualität in der Stadt hängt maßgeblich von einem lebenswerten Umfeld ab. Ungesunde Luft mindert die Lebensqualität erheblich. Es wird davon ausgegangen, dass die Luftbelastung durch Feinstaub EU-weit zu ca vorzeitigen Todesfällen jährlich führt. Wir GRÜNE haben nachhaltige Konzepte für einen effizienten ÖPNV entwickelt. Wir wollen den Verkehr mehr bündeln und, wo es möglich ist, von der Straße auf die Schiene verlagern. Um dies zu erreichen, brauchen wir neue und kluge Konzepte. Dazu gehört auch die Möglichkeit der Einführung einer City-Maut. Sie muss gestaffelt an den Kriterien der Euro-Abgasnorm in umgekehrter Reihenfolge sein: Fahrzeuge der Stufe Euro 1 belasten die Umwelt am stärksten und müssen daher mehr bezahlen als schadstoffärmere Fahrzeuge (z.b. der niedrigsten Stufe Euro 5 ). Eine City-Maut kann dort eingeführt werden, wo es Sinn macht. In Städten wie London, Oslo oder Stockholm hat sich die City- Maut längst bewährt. Es handelt sich um Städte, die als Ballungsraum für sich stehen und entsprechend gute Erfahrungen gemacht haben. In Frankfurt, wo die Einführung einer Maut zur Zeit ebenfalls diskutiert wird, ist es allerdings ein wenig anders: Die Stadt und das gesamte Rhein-Main Gebiet bilden einen breites Ballungsgebiet, das von den Autobahnen A 3, A 5 und A 66 durchzogen wird. Die Autobahnen verlaufen teilweise durch das Stadtgebiet und tragen so erheblich zur Luftverschmutzung bei. Eine innenstädtische Maut kann in Frankfurt die bestehenden Probleme daher nicht lösen. Dort, wo sie funktioniert, verspreche ich mir von einer City-Maut vor allem bessere Luft, weniger Staus und dass die Menschen in den Innenstädten auf Busse und Bahnen umsteigen. Die Einnahmen aus der City- Maut müssen bei den Kommunen bleiben und dort für den Ausbau des ÖPNV genutzt werden. Die Erfahrungen zeigen, dass trotz höherer Startkosten die City-Maut schnell schwarze Zahlen schreiben kann. Das ÖP- NV-Angebot kann so deutlich ausgeweitet und attraktiver werden. Die Mobilität wird erhöht ökologisch und stressfreier für den Einzelnen. Die Kommunen wissen am besten, ob eine City-Maut in ihrer Stadt notwendig oder sinnvoll ist. Daher sollen sie auch selbst darüber entscheiden. Doch Bund und Länder müssen zuvor die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kommunen eine City-Maut einführen können, die Einnahmen aus der City-Maut komplett in den Kommunen bleiben und zum Ausbau des ÖPNV zur Verfügung stehen können. Die City-Maut kann also ein kluges und effektives Instrument sein, das uns wieder näher an die alte Weisheit Stadtluft macht frei bringt. -- SEITE 10 / TITELTHEMA SEITE 11 / TITELTHEMA

7 PICCOLO FREIE LUFT FÜR FREIE BÜRGER! VON MATHIAS WAGNER, MDL Verkehrspolitik ist für DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag immer auch Teil der Umweltpolitik. Wir wollen das Mobilitätsbedürfnis von Frauen, Männern, Kindern und Älteren umweltverträglich gestalten. Viele Menschen sind eines leistungsfähigen Verkehrssystems verzichten. Mobilität gibt Freiheit, aber Mobilität, vor allem Automobilität, schränkt Freiheit auch ein jede Verkehrsinfrastruktur ist mit erheblichen Eingriffen in die Natur verbunden, reduziert Erholungsmöglichkeiten und verursacht Lärm und Abgase. Der Verkehrssektor ist der zweitgrößte Emittent des klimaschädlichen CO2. Freie Fahrt für freie Bürger heute führt zu unfreien Bürgern im Treibhaus morgen. Ohne ein Umdenken in der Verkehrspolitik wird sich der Klimawandel nicht verhindern lassen. Ganz drastisch kann jeder die Folgen des motorisierten Individualverkehrs auch im Sommer spüren: Der Autoverkehr ist der Hauptverursacher des Sommersmogs. Ein weiteres Problem des motorisierten Verkehrs ist der Feinstaub: Alle vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse stimmen darin überein, dass die Belastung durch Feinstaub eine erhebliche Gesundheitsbelastung darstellt. Statt wie jetzt geplant, die Grenzwerte abzuschwächen, müssen Anstrengungen unternommen werden um den Feinstaub-Ausstoß zu senken. Es reicht bei weitem nicht, vor hohen Feinstaubwerten nur zu warnen. Die Hessische Landesregierung muss die Menschen endlich wirksam vor der Belastung schützen. Um akute Belastungen kurzfristig zu reduzieren, sind Aktionspläne mit Verkehrsbeschränkungen und Verkehrslenkungsmaßnamen ein geeignetes Mittel. Allerdings kann nur eine andere Verkehrspolitik die Probleme wirklich lösen. Das Bedürfnis nach Mobilität wird in den kommenden Jahren weiter wachsen. Schon heute stößt die bisherige Verkehrspolitik an ihre Grenzen. Spätestens mit dem prognostisierten weiteren Wachstum wird sich zeigen, dass ohne Verkehrswende Mobilität nicht umwelt- und menschenverträglich gestaltet werden kann. Leider geht es mit der Landesregierung genau in die andere Richtung. Unter dem Stichwort Staufreies Hessen scheint Verkehrspolitik abseits der Straßen nicht stattzufinden. Es ist daher mehr als bezeichnend, dass die Kürzungen der Bundesmittel für Busse und Bahnen nicht nur mit den Stimmen Hessens im Bundesrat beschlossen wurden, sondern von Roland Koch selbst initiiert worden sind. Die Fahrgäste zahlen sie Zeche. Als Folge der Politik von Koch und Co. sind die Fahrpreise für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Dezember 2006 um fast 6 Prozent gestiegen. Gleichzeitig wurde das Angebot reduziert. Es steht zu befürchten, dass viele Pendler wieder auf das Auto umsteigen. Auf jeden Fall werden sich aber so nur schwer neue Nutzerinnen und Nutzer für den ÖPNV gewinnen lassen. Eine solche Verkehrspolitik ist rückwärtsgewandt und konterkariert alle Erkenntnisse und Bemühungen der letzten Jahre. So wird sich der Klimawandel nicht verhindern, die Feinstaubbelastung nicht reduzieren und der Verkehrslärm nicht verringern lassen. Auch das Staufreie Hessen wird sich so nicht verwirklichen lassen. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt auf eine zukunftsweisende, am Umweltschutz und an den Menschen ausgerichtete Verkehrspolitik. Wir setzen auf die Kombination von Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung von der Strasse auf Bus, Bahn und Rad, sowie auf schadstoffärmere Antriebe für Autos. Wir treten ein für die Stärkung des Umweltverbunds von Bahnen, Bussen, Taxis, Fahrrädern sowie Fußgängerinnen und Fußgängern. Der ÖPNV muss intelligent ausgebaut, statt wie von Bund und Land zusammengekürzt zu werden. Die ÖPNV-Leistungen müssen sicher und für alle gesellschaftlichen Gruppen zugänglich sein. Dabei gilt es vor allem im ländlichen Raum, auch das Auto durch sinnvolle Park & Ride-Konzepte mit einzubeziehen. Das Ziel muss eine integrierte Mobilitätskette ohne Brüche sein bei so wenig motorisiertem Individualverkehr wie möglich. Car Sharing als Alternative zum eigenen Auto, kann dabei helfen, die Probleme, die durch den massenhaften Besitz von Privat-Pkw entstehen, zu verringern. Die Kürzungen beim ÖPNV müssen durch Landesmittel aufgefangen werden. Hierfür haben wir in unserem Haushaltsansatz 20 Millionen Euro vorgesehen. Dies entspricht in etwa dem, was die Landesregierung in 2007 für den Neubau des Flughafens Kassel-Calden sowie zur Etaterhöhung für den Landstraßenbau eingeplant hat. Dadurch könnten Fahrpreiserhöhungen von über 5% vermieden und auf die geplanten Angeboteinschränkungen verzichtet werden. Mobilität heißt, dort hinzukommen, wo man hin will/ muss. Dies umweltgerecht, nahe am Menschen und barrierefrei zu ermöglichen ist Aufgabe von Verkehrspolitik. Mathias Wagner ist bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im hessischen Landtag SEITE 12 / ANZEIGE DER LANDTAGSFRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SEITE 13 / ANZEIGE DER LANDTAGSFRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8 KURZ GEMELDET: Unsere Kurzmeldungen: Die so genannte Unterrichtsgarantie plus ist und bleibt eine Unterrichtsgarantie Murks. Zweieinhalb Monate nach dem Start des Projekts haben die Aushilfslehrer noch keinen Cent ihres Honorars gesehen. Dieser Umgang mit Personal ist schäbig. Frau Wolff macht die Aushilfskräfte endgültig zu pädagogischen Tagelöhnern. Wer noch nicht einmal mehr die rechtzeitige Bezahlung des Personals sicherstellen kann, macht überdeutlich, dass ihm das Thema nicht wirklich wichtig ist., so Mathias Wagner, der in einem offenen Brief an die Ministerin bereits auf die Probleme hingewiesen hat:... Die Daten von mehreren tausend Vertretungskräften müssen zur Abrechnung ihrer Bezüge elektronisch erfasst werden. Da bei den Vertretungskräften im Gegensatz zu Lehrerinnen und Lehrern von einer hohen Fluktuation auszugehen ist, ist das kein einmaliger Arbeitsaufwand, sondern eine neue Daueraufgabe. Für jede der mehreren tausend Vertretungskräfte müssen jeden Monat neu die Arbeitsstunden zusammengezählt, Sozialabgaben und Steuern berechnet und die Bezüge ausgezahlt werden. Angesichts dieses Aufwands erscheint es mir dringend erforderlich, eine Vollkostenbetrachtung der Unterrichtsgarantie plus anzustellen Komplettes Versagen der Atomaufsicht, unzulängliche Information der Öffentlichkeit und fehlende Konsequenzen aus den jüngst entdeckten Sicherheitsmängeln des Atomkraftwerks Biblis werfen wir Minister Dietzel (CDU) vor. Wir fordern deshalb, eine unabhängige Atomaufsicht auf Bundesebene einzurichten, um die notwendige Fachkompetenz frei von wirtschaftlichen Verflechtungen mit der Atomindustrie sicherzustellen. Als Sofortmaßnahme verlangen wir die in Hessen bundesweit einmalige Trennung zwischen Atom- und Bauaufsicht für das Atomkraftwerk aufzuheben. Nur einem glücklichen Zufall ist die Entdeckung zu verdanken, dass bei den Nachrüstmaßnahmen in den Jahren 2002 bis 2005 so sehr geschlampt wurde, dass die Sicherheit nicht mehr gegeben ist und die Blöcke A und B abgeschaltet werden mussten, kritisiert Ursula Hammann Im bisherigen Verlauf des Jahres 2006 wurden am Frankfurter Flughafen 292 Ausnahmegenehmigungen von den Nachtflugbeschränkungen bewilligt, nur acht Anträge wurden abgelehnt. Diese Zahlen veröffentlichte Wirtschaftsminister Rhiel (CDU) im zuständigen Ausschuss auf einen Dringlichen Berichtsantrag der GRÜNEN Fraktion hin. Die Genehmigungen wurden von Fraport-Mitarbeitern erteilt, die als Leihbeamte für diesen Bereich Aufgaben des Wirtschaftsministeriums ausführen. Nach unserer Ansicht ist die derzeitige Praxis, dass Fraport-Bedienstete darüber entscheiden, ob die Menschen im Rhein-Main-Gebiet in ihrer Nachtruhe gestört werden oder nicht, völlig inakzeptabel. Für Fraport geht es durchschnittlich um 5000 Euro Einnahmeverlust, wenn eine Ausnahmegenehmigung zur Landung außerhalb der zulässigen Zeiten abgelehnt wird. In diesem Jahr hat Fraport also schon fast 1,5 Millionen Euro auf diesem Weg eingenommen., erläutert Frank Kaufmann WEITERE INFORMATIONEN ÜBER DIE ARBEIT DER LANDTAGSFRAKTION UNTER SCHLOSSPLATZ WIESBADEN FON FAX GRUENE@LTG.HESSEN.DE ABGEORDNETE TAREK AL-WAZIR -580 Fraktionsvorsitzender Medien, Integration MARGARETHA HÖLLDOBLER-HEUMÜLLER -748 stellv. Fraktionsvorsitzende Wirtschaft, Wohnen, Frauen KORDULA SCHULZ-ASCHE -749 stellv. Fraktionsvorsitzende Soziales, Gesundheit, Familien, Kinder FRANK KAUFMANN -747 Parlamentarischer Geschäftsführer Haushalt, Flughafen Frankfurt SARAH SORGE -744 Vizepräsidentin des Hessischen Landtags Wissenschaft, Kunst, Kultur MARCUS BOCKLET -745 Zweiter Arbeitsmarkt, Jugend, Armutspolitik, Altenpolitik SIGRID ERFURTH -739 Finanzen, Datenschutz, Kommunales JÜRGEN FRÖMMRICH -740 Innenpolitik, Sport, Verwaltungsreform, Petitionen MARTIN HÄUSLING -743 Landwirtschaft, Forsten, Jagd, Europa, Verbraucherschutz URSULA HAMMANN -741 Umwelt, Energie, Naturschutz, Tierschutz DER DIREKTE DRAHT ZUR FRAKTION ANRUF GENÜGT ABGEORDNETE DR. ANDREAS JÜRGENS -742 Recht, Behindertenpolitik, Petitionen MATHIAS WAGNER -746 Bildung, Verkehr, Landesentwicklung REFERENTINNEN DR. MICHAEL BUSS -596 Wirtschaft, Finanzen DR. KLAUS DAPP -589 Wirtschaft, Haushalt, Wohnen ULRIKE GAUDERER -592 Justiziarin, Innen und Recht, Petitionen HUBERT MÜLLER -603 FraVo, Europa, Kultur, Integration BETTINA SCHREIBER -587 Soziales, Gesundheit, Frauen, Arbeit WALTER STERN -581 Vorstandsreferat, Medien ULRIKE MÜLLER -593 Bildung, Wissenschaft ANDREA WERNER -595 Landwirtschaft, Naturschutz, Verbraucherschutz, Forsten, Tierschutz PRESSESTELLE ELKE CEZANNE -597 Pressesprecherin STEFANIE LOTZ -586 Öffentlichkeitsarbeit THERESE KOSOWSKI -594 Mitarbeiterin Pressestelle& Öffentlichkeitsarbeit SACHBEARBEITUNG EVELINE HOJA -590 Sekr.: Tarek Al-Wazir, Margareta Hölldobler-Heumüller KATARZYNA JOCHEMCZYK -584 Sekr.: Ursula Hamann, Andreas Jürgens, Jürgen Frömmrich, Martin Häusling ISABEL KEMPER -598 Sekr.: Marcus Bocklet, Sigrid Erfurth, Sarah Sorge, Mathias Wagner ALEXANDER WOSNITZA -585 Sekr.: Frank Kaufmann, Kordula Schulz-Asche HELMUT ULSHÖFER -582/-583 Geschäftszimmer, Buchhaltung, Personal RIHANE ISIK -588 Auszubildende SEITE 14 / ANZEIGE DER LANDTAGSFRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SEITE 15 / ANZEIGE DER LANDTAGSFRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9 GEHT DER HESSISCHE NATURSCHUTZ DEN BACH RUNTER? DAS INTERVIEW FÜHRTE ELISABETH AMREIN, UMWELTPOLITISCHE SPRECHERIN DER GJH Interview mit Ursula Hamann, Sprecherin für Umwelt, Energie, Natur- und Tierschutz von Bündnis 90/ Die Grünen Hessen. Sechs große Umweltverbände, die sich normalerweise nur auf nationaler Ebene äußern, nahmen Stellung und riefen zum Widerstand gegen das neue hessische Naturschutzgesetz auf. Was kommt da auf uns zu? Unter dem Deckmantel Bürokratieabbau und Umsetzung von europarechtlichen Bestimmungen im Naturschutz betreibt die CDU mit Unterstützung der FDP einen massiven Abbau des Naturschutzes in Hessen. Die wirtschaftliche Nutzung zieht erstmalig in ein Gesetz ein, dass den Schutz der Natur zur Aufgabe hat. Besonders deutlich wird die Demontage des Naturschutzes in folgenden Bereichen: Das generelle Gebot zur Wiederherstellung des natürlichen Zustandes bei Eingriffen in die Umwelt entfällt ebenso wie die Prüfung der Umweltverträglichkeit bei kleineren Eingriffen wie der Kiesgewinnung auf Flächen bis zu 25 Hektar (entspricht fast 50 Fußballfeldern). Die Unteren Naturschutzbehörden werden entmachtet und die Mitwirkungsrechte der im Naturschutz ehrenamtlich tätigen Menschen auf ein Minimum beschnitten. Mit der Aussage der Gesetzesbegründung: Dessen ungeachtet hält die Landesregierung im Interesse einer gedeihlichen wirtschaftlichen Entwicklung weitergehende Vereinfachungen und Entschärfungen des Naturschutzrechtes für geboten, die jedoch Änderungen des Rahmenrechtes voraussetzen., kündigt die Landesregierung bereits weitere Verschlechterungen des Naturschutzrechtes an. Natur- und Landschaft in Hessen werden sich durch die erweiterten Nutzungsmöglichkeiten verändern. Gefährdet sind die Naherholung und die vielen Tierarten, die nicht explizit über Europäische Richtlinien wie FFH und Vogelschutzgebiete geschützt sind. Wie werden die Naturschutzbehörden in Zukunft handeln, wenn ihnen, wie bekannt wurde, so viele Rechte beschnitten werden? Die Naturschutzbehörden haben keine Veto-Möglichkeiten mehr. Sie dürfen sich lediglich zu Vorhaben äußern. Die zuständigen Baubehörden können sich jedoch über die Meinung der Naturschutzbehörden hinwegsetzen. Darüber hinaus werden den Naturschutzbehörden so kurze Fristen für die Stellungnahme auferlegt, dass sie in der Praxis entweder nicht oder nicht in der notwendigen fachlichen Tiefe erfolgen können. In beiden Fällen gilt der Eingriff in die Natur dann als genehmigt. Die Naturschutzbehörden haben damit nur noch eine Alibifunktion. Besonders auffällig ist, dass Koch nicht mal die Streuobstwiesen schützt, wo er doch landauf landab von mehr Tourismus und hessischer Identität redet. Wie passt das zusammen? Der wirtschaftliche Aspekt gab letztendlich den Ausschlag dafür, dass die CDU gegen den Willen der FDP kurz vor der dritten Lesung, einen Änderungsantrag einbrachte, der die Streuobstwiesen wie im ursprünglichen Gesetzestext vor der Novelle in den gesetzlichen Biotopschutz aufnahm. Dies wäre ein Grund zum Jubeln für die engagierten Naturschutzverbände und uns GRÜNE gewesen, wenn nicht gleichzeitig die Möglichkeit einer kompletten Rodung von Streuobstwiesen auch ohne Zustimmung der Naturschutzbehörden eingeführt worden wäre. Das hessische Naturschutzgesetz schreibt in diesen Fällen lediglich die Neuanlage einer Streuobstwiese vor. Dies ermöglicht zwar eine weitere wirtschaftliche Nutzung des Streuobstes, für den Naturhaushalt besonders wertvolle alte Bestände sind jedoch ohne Schutz. Wir meinen, dass dies ein unhaltbarer Zustand ist. SEITE 16 /INTERN SEITE 17 / INTERN

10 KOCHS ELITEFABRIK Alle Welt redet zur Zeit über das Klima, nun sollen 15 hessische Landschaftsschutzgebiete (LSG) geopfert werden und damit auch der Auenschutz, der für etwaige Hochwasserkatastrophen eine so wichtige Rolle spielt. Hessen brüstet sich damit, eins der wenigen Bundesländer mit einer Studie zur Folge der Klimakatastrophe zu sein. Wie soll das vonstatten gehen? Haben wir statt Auenlandschaften bald überall Hochwasserschutzwälle und Ausweichbecken aus Beton? Die Landesregierung setzt in erster Linie auf den Deichbau. Erst an zweiter Stelle liegen die Renaturierungsmaßnahmen. Wir GRÜNEN setzen uns jedoch dafür ein, dass über die Deichsanierungsmaßnahmen hinaus mehr Mittel für die Verbesserung des Rückhaltevermögens durch Renaturierungsmaßnahmen und Deichrückverlegungen eingesetzt werden. Einen entsprechenden Haushaltsantrag haben wir auch für das Jahr 2007 wieder gestellt. Durch den Wegfall der großen Landschaftsschutzgebiete sind aber auch Schutzgebiete betroffen, die z. B. einen besonderen Biotop- Schutz zum Inhalt haben. So wurde z.b. der Auenbereich über die Landschaftschutzgebietsverordnung Odenwald-Bergstraße geschützt. Dieser Schutz ist nun nicht mehr gegeben. Leichtfertig gibt hier die CDU den Auenschutz auf. Wie man hörte, setzt Koch auf die Vernunft des Menschen, die Natur nicht weiter zu beschädigen. In grünen Ohren klingt das mehr als absurd - was hat der Aufruf der Naturschutzverbände und die Arbeit der Grünen im Landtag bewirkt? Koch handelt absolut realitätsfern. Kein Mensch käme auf die Idee, die Straßenverkehrsordnung aufzuheben und alleine auf das Vernunftprinzip der Menschen zu setzen. Unsere Natur und Landschaft braucht einen wirksamen gesetzlichen Schutz, der sie auch für kommende Generationen erhält. Den Aktivitäten der Umwelt- und Naturschutzverbände und dem Engagement der GRÜNEN auf allen Ebenen ist es zu verdanken, dass der Schlag gegen den Naturschutz abgemildert werden konnte. Alleen und Streuobstwiesen werden nicht vogelfrei, sondern behalten einen wenn auch teilweise eingeschränkten Schutz. Auch rechtswidrige Eingriffe werden von den Unteren Naturschutzbehörden weiterhin geahndet. Erfreulich ist auch, dass die so genannte Positivliste, nach der die Naturschutzbehörden Eingriffe in die Natur bewerten, entgegen der ursprünglichen Absicht nicht abgeschafft wurde. Leider konnten jedoch nicht alle Verschlechterungen abgewehrt werden. Das nun verabschiedete hessische Naturschutzgesetz unterstützt insgesamt eher die Naturnutzung als den Naturschutz. Die Weichen für einen wirksamen Schutz unserer Natur und Landschaft müssen daher in der kommenden Landtagswahl neu gestellt werden. Das Wort, mit dem die Medien mich und meine MitschülerInnen an der Internatsschule Schloss Hansenberg am häufigsten bezeichnen, lautet Elite. Diesen Begriff haben sie vom Initiator der Schule übernommen: Roland Koch. Der Erfahrungsbericht einer grünen Jugendlichen aus einer Schule, die von den Grünen immer bekämpft wurde. DIE VORGESCHICHTE Im Jahre 2002, pünktlich zum letzten Landtagswahlkampf, beschloss die hessische CDU, ihre vollmundigen Versprechungen vom Bildungsland Nummer 1 (in diesen goldenen Zeiten, als Hessen noch auf Platz 8 und nicht auf Platz 13 der Länderstatistik lag) mit einem konkreten Projekt zu untermauern. So wurde 2003 die Internatsschule Schloss Hansenberg im Rheingau eingeweiht, ein Oberstufeninternat ausschließlich für besonders leistungsstarke, leistungsmotivierte und sozialkompetente Schülerinnen und Schüler ( Ein Leuchtturm sollte es werden, der mit den Strahlen hessischer Bildungspolitik die ganze Bundesrepublik erhellen sollte. Deswegen gibt es bis heute im Schulsekretariat ausschließlich Briefmarken mit Leuchtturmmotiven zu kaufen. Die hessische SPD machte Wahlkampf mit der Forderung, die elitäre Schule wieder abzuschaffen. Die grüne Landtagsfraktion forderte regelmäßig im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanung dasselbe dieses Jahr geht es der Fraktion darum, die staatlichen Mittel auf Ersatzschulniveau zu kürzen. VON LISA BENDIEK DAS KONZEPT Behinderte haben ein Recht auf Förderung, warum also nicht auch Hochbegabte?, sagte unser Schulleiter, Wolfgang Herbst, einmal der Presse. Allerdings ist es missverständlich, die HansenbergerInnen als hochbegabt zu bezeichnen schon deshalb, weil die Definitionen von Hochbegabung auseinander gehen. Koch spricht deshalb lieber von Elite ; das ist für ihn, wer in allen vier Zeugnissen der 8. und 9. Gymnasialklasse einen Schnitt von mindestens 2,0 hat und das Auswahlverfahren (schriftliche Bewerbung, 44-seitiger IQ-Test, gruppendynamische Spielchen, Auswahlgespräch mit MitarbeiterInnen und Sponsoren) besteht. Diese Jugendlichen haben die Gelegenheit, die 10. Klasse zu überspringen und sich in den drei Jahren im Oberstufeninternat auf Führungspositionen in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft vorbereiten zu lassen. SEITE 18 /INTERN SEITE 19 / INTERN

11 Über vier Millionen im Jahr gibt das Land Hessen für diese Schule aus, an der maximal 192 Jugendliche in drei Jahrgängen unterrichtet werden. Weil aber auch damit schwerlich Auslandspraktika (1 Monat zu Anfang der 12. Klasse, der fest ins Curriculum integriert ist), Gentechnik-Experimente (ja, ich habe Bakterien genmanipuliert...) oder zwei Turnhallen samt Fitness-Raum und Sportplatz organisiert und finanziert werden könnten, gibt es noch einen Public-Private-Partnership. Die Dresdner Bank (Tochter der Allianz, die übrigens den GJ-Bundesverband mit einer jährlichen Spende unterstützt), der Pharma-Riese Altana und die Linde AG, die hauptsächlich Gabelstapler, Hydraulik und medizinische Gase produziert, unterstützen die Schule ebenfalls finanziell und durch spezielle Projekte. Für jeden jungen Menschen, der am Hansenberg lebt und lernt, steht etwa der 6-fache Betrag bereit wie für eine(n) normale(n) hessische(n) OberstufenschülerIn. Trotzdem zahlen die Eltern für Internat und Vollpension nur 300 Euro monatlich; wer das nicht aufbringen kann, bekommt Bafög. Koch sagt, deshalb sei die Schule sozial gerecht. Dass durch das selektive Schulsystem nur wenige Jugendliche aus bildungsfernen Schichten in der 9. Klasse einen Schnitt von 2,0 schaffen, ignoriert er lieber. DIE SCHÜLERINNEN Wer nach Hansenberg kommt, profitiert. Vom bildungspolitischen Profilierungsbedürfnis der Regierung, von den regelmäßigen Koch-Besuchen (denn es ist schon interessant, mit Koch persönlich über den Flughafenausbau zu reden), von den Kontakten zur Wirtschaft, von den Fachleuten, die hier Vorträge halten, von der einzigartigen Mischung interessanter und intelligenter Jugendlicher, deren politische Meinungen sehr vielfältig sind, vom Internatsleben, vom öffentlichen Interesse, von einer Ausstattung, von der andere Schulen nicht einmal zu träumen wagen. Wer nach Hansenberg kommt, bringt Opfer. Es müssen drei statt zwei Leistungskursen belegt werden, unter denen immer Mathematik, Politik/Wirtschaft und eine Naturwissenschaft sind das Profil passt zu den Wirtschaftspartnern. Zu den rund 40 Wochenstunden und den sorgfältig kontrollierten Hausaufgaben kommen mindestens eine gemeinnützige AG, Vorträge und diverse außerschulische Projekte. Unterricht findet auch am Samstag statt, nur jede dritte Woche gibt es ein Heimfahrwochenende. Die Zeit ist das Erste, was Hansenberg zum Opfer fällt. Das Zweite sind die guten Noten. Wenn sich in einer Klasse all die versammeln, die vorher Klassenbeste waren, können sie das nicht alle bleiben. Bei der Aufnahme müssen alle einen Durchschnitt von 2,0 nachweisen im Abi gab es Leute mit 2,6. Das Dritte ist die Freiheit. Ich bin 18 und muss abends um 22:00 in meiner WG sein, samstags um 24:00. Außerdem muss ich zu jeder rund um die Uhr damit rechnen, dass die SozialpädagogInnen das 16-Quadratmeter-Zimmer, das ich mit einer Mitschülerin teile, kontrollieren könnten. DER REST DER WELT Auch der Bezug zur Normalität geht flöten. Ich kann mir nicht mehr vorstellen, wie es ist, wenn im Klassenraum der Putz von der Decke rieselt. Ich weiß nur, dass ich und meine MitschülerInnen eine Bildung genießen, wie sie in Hessen und im Rest Deutschlands selten geworden sein dürfte. Dass es noch nicht einmal möglich wäre, alle hessischen SchülerInnen mit einem Durchschnitt besser als 2,0 in diesem Umfang zu fördern. Dass es sinnvoller gewesen wäre, mit dem Geld, das in den neuen Plasmafernseher unseres Aufenthaltsraumes geflossen ist, die 20 Jahre alten Erkundebücher an meiner früheren Schule zu ersetzen. Das Problem ist: Für die wirklich nötigen Dinge will niemand Geld ausgeben. Weil neue Erkundebücher sich nicht so vorteilhaft und öffentlichkeitswirksam präsentieren lassen wie Elite -SchülerInnen. Die allerdings hätten ihr Leben auch ohne den Hansenberg gemeistert, hätten ihr Abi geschafft, einen Studienplatz gefunden und wären was geworden. Aber im Rest der Welt, und selbst im Rest Hessens, gibt es Tausende Jugendliche, die ein besseres Bildungsangebot verdammt dringend brauchen. Statt Millionen in bildungspolitische Alibi-Maßnahmen zu investieren (so vorteilhaft die für manche, wie z.b. für mich, auch sein mögen), sollte sich die Landesregierung lieber um eine individuelle Förderung aller SchülerInnen bemühen. Die Zukunft braucht nämlich nicht nur eine Elite, sondern vor allem eine Basis. Lisa Bendiek, 18, Schülerin der 13. Klasse an der Internatsschule Schloss Hansenberg, seit Mai 2006 Beisitzerin im LaVo der GJH und Schampus-Redakteurin. SEITE 20 /INTERN SEITE 21 / INTERN

12 ANNA HAT EIN NEUES BÜRO IN FRANKFURT, DAS SICH DEM THEMA»RECHTSEXTREMISMUS IN HESSEN«WIDMET UND HOFFT AUF REGE ZUSAMMENARBEIT MIT DER GJH! HOCHTAUNUS WIRD WIEDER GRÜN! VON LARS STOCKMANN Anna Lührmann (MdB für den Main-Taunus-Kreis) hat den Umzug der Geschäftsstelle des KV Frankfurt vom Ökohaus in ein größeres Büro nach Sachsenhausen genutzt, um dort ihr neues Regionalbüro Hessen einzurichten. Das neue Büro von Anna hat den Schwerpunkt Rechtsextremismus Hessen, soll Euch bei Eurer Arbeit im Kampf gegen Rechts unterstützen und wird von mir geleitet. Einige von Euch kennen mich bereits, für die anderen stelle ich mich kurz vor: Ich heiße Nicole Hohmann und leite, wie gesagt, Annas Frankfurter Büro seit dem Daneben studiere ich an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Kunstgeschichte, Germanistik und Philosophie auf Magister. Im AStA der Goethe-Uni war ich von als Referentin für Kultur und politische Bildung tätig. Das Thema Rechtsextremismus hat für uns GRÜNE auch in Hessen an Bedeutung gewonnen, weil es den rechtsextremistischen Parteien und Organisationen auch hier mit steigender Tendenz gelingt, die Basis der breiten Bevölkerung anhand von populären Themen anzusprechen. Unter dem Deckmantel der Bürgerlichkeit nutzen sie geschickt Ängste vor Globalisierung, Einwanderung, Sozialabbau und Arbeitsplatzunsicherheit aus, um auf Stimmenfang zu gehen. Auch die Studie Vom Rand zur Mitte der Friedrich Ebert-Stiftung hat jüngst belegt, dass sich rechtsradikale Einstellungen quer durch alle Bevölkerungsschichten, Bundesländer und Generationen finden. Die rechtsextremen Parteien haben für Hessen eine offensive Strategie angekündigt, mit deren Hilfe sie 2008 in den Landtag einziehen möchten. Die Aufmärsche in den letzten Tagen und Wochen u.a. im Rhein-Main-Gebiet haben gezeigt, dass sie sich auch hier mit ihren Parolen und Hetzkampagnen etablieren möchten. Da wir GRÜNE dies verhindern wollen, ist es wichtig, dass wir GRÜNE gemeinsam, also unabhängig ob Grüne Jugend oder alte GRÜNE Hasen, die demokratische Zivilgesellschaft vor Ort stärken und den enttäuschten Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in die Politik zurückgeben! Und auch hier gilt es, Jung und Alt in der Bevölkerung gleichermaßen anzusprechen! Ich würde mich freuen, wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten einige gemeinsame Aktionen gegen Rechtsextremismus in Hessen organisieren können, aber zunächst freue ich mich erstmal, Euch, die Grüne Jugend Hessen, näher kennenzulernen. Und sobald das neue Büro fertig ist, werde ich auch zu festen Zeiten im neuen Büro sein. Herzlichen Gruß, Nicole. IHR KÖNNT MICH ERREICHEN UNTER: Nicole Hohmann Regionalbüro Hessen Anna Lührmann Oppenheimer Strasse Frankfurt Mobil: 0177/ mailto: Wir haben uns nicht gegründet - wir haben uns neu gegründet. Die Grüne Jugend Hochtaunus erblickte am 27. September mal wieder das Licht der Welt. Das hört sich nicht nur nach einer Geburt an es war auch eine schwere Geburt. Es waren entmutigend wenige bei der Gründung da, sodass zumindest ich nicht daran dachte, dass die GJ Hochtaunus diesmal länger bestehen würde als die letzte. Mathias Wagner (MdL) war damals in der Grünen Jugend Hochtaunus und war diesmal als Pate mit dabei. Mittlerweile sind wir aber ein paar mehr geworden und zählen 11 motivierte Leute. Wir haben auch sofort eine große Unterstützung erfahren. Angefangen von den Altgrünen in unserer Gegend bis hin zu Omid Nouripour (MdB), den ich eine Woche nach unserer Gründung bei einer Veranstaltung traf, sagten uns alle Unterstützung zu, was zumindest mich wieder stark motiviert hat. So haben wir auch sofort angefangen mit den Planungen für die erste Aktion. Am 8. Dezember wird es dann soweit sein. Wir machen in der Stadt ein Infostand auf, mit dem wir über rechtsradikales Gedankengut informieren wollen. Und dank der Geldknappheit der Kommune werden wir die Möglichkeit haben, im Sommer ein Konzert für Jugendliche zu sponsern, und somit der hier stark vertretenen Jungen Union mit ihren Saufständen kräftig Paroli bieten zu können. Das alles ist natürlich noch neu für uns, aber vielleicht können wir euch im nächsten Schampus schon berichten, dass die Jugend im Hochtaunus wieder GRÜNT. Lars Stockmann ist Mitglied im Vorstand der Grünen Jugend Hochtaunus. SEITE 22 /INTERN SEITE 23 / INTERN

13 DIE LANDESGESCHÄFTSSTELLE DER GRÜNEN JUGEND HESSEN IST UMGEZOGEN! VON KERSTIN LYRHAMMER, LANDESGESCHÄFTSFÜHRERIN DER GJH NEUER GESCHÄFTSFÜHRER IN NORDHESSEN NEU Tschüss Ökohaus willkommen Dribbedebach! Der Kreisverband Frankfurt hat neue Räume auf der anderen Seite des Mains in Sachsenhausen aufgetan und die GJH ist mit umgezogen. Einmal über den Eisernen Steg und dann direkt hinter der Dreikönigskirche findet ihr jetzt die Landesgeschäftsstelle der GJH. Aber nicht nur uns, sondern auch den KV Frankfurt, die RegionalmitarbeiterInnen von Sarah Sorge, Marcus Bocklet, Anna Lührmann und Omid Nouripour. Viel Grün (und auch altbekanntes Jungrün) unter einem Dach also! Die Bürogemeinschaft bietet Vernetzung von Bundesebene zur Kreisverbandsebene und von Bündnis 90/Die Grünen und GJH. Zusätzlich zum Büro der Landesgeschäftsstelle kann die GJH nun einen gemeinsamen Besprechungsraum sowie eine Küche und Lagerräume mitnutzen. Und das alles auch noch ein wenig günstiger als bisher. Ja, auch wir werden den kleinen Bach im Ökohaus vermissen aber was ist der schon gegen den Main? Herzlich Willkommen in der Oppenheimer Straße! DIE NEUE ADRESSE LAUTET: Grüne Jugend Hessen Oppenheimer Str Frankfurt am Main Tel.: Fax: DER WEG ZUR NEUEN LGS: Ab HBF: U 4 / U5 bis Römer, vom Römerberg vorbei am Historischen Museum zum Mainufer, über den Eisernen Steg. Vom Eisernen Steg seht Ihr links die Dreikönigskirche am Sachsenhäusener Mainufer stehen. Am Sachsenhäuser Ufer angekommen in die Färberstr., dann in die Dreikönigsstr. (jetzt seid ihr hinter der Kirche), von dort rechts in die Oppenheimer Str., auf der linken Seite Haus Nr.17! Fußweg vom Römer ca. 5-7 Min. Ab Konstablerwache: Bus Linie 30 / 36 Richtung Sachsenhausen Hainer Weg. Elisabethenstr. aussteigen, zurück über die Walter Kolb Str. in die Dreikönigsstr., links in die Oppenheimer. Ist gar nicht schwer, immer an der Dreikönigskirche orientieren! Fußweg von der Bushaltestelle 3 min! ICH BIN ALEXANDER KRÜGER, 29 JAHRE ALT, SEIT CA. 5 JAHREN BEIM KV WALDECK-FRANKENBERG DER GRÜNEN JUGEND AKTIV UND WOHNE DERZEIT IN TWISTE. ZUR ZEIT BIN ICH, BIS AUF MEI- NEN MINIJOB BEI DER GJH NATÜRLICH, ARBEITSSUCHEND, DAS HEISST EIGENT- LICH AUSBILDUNGSSUCHEND, DA ICH DAS BERUFSPRAKTIKUM MEINER ERZIEHERAUSBILDUNG AUS DIVERSEN GRÜNDEN ABBRECHEN MUSSTE. IN MEINER, MOMENTAN LEIDER VIEL ZU LANGEN, FREIZEIT BESCHÄFTIGE ICH MICH GERN MIT WIRKLICH KREATIVEM, WOBEI MIR DAZU IN DER LETZTEN ZEIT OFT DIE MUSE FEHLT. Erreichen kann man mich per unter: nordhessen@gjh.de zur Bürozeit Di. und Do. von 15:30 bis 17:00 unter: Tel.: 05631/ oder in dringenden Fällen unter meiner privaten Mobilnummer 0163/ Gern stehe ich euch mit Rat und Tat zur Seite. SEITE 24 /INTERN SEITE 25 / INTERN

14 KONTAKT ADRESSEN DER KREISVERBÄNDE NAME STRASSE/HAUSNUMMER BITTE MIT 45 CENT FRANKIEREN GJ BERGSTRASSE Wormserstr Bensheim Tel: Fax: GJ DARMSTADT Jonas Hartmann Heidelbergerstr Darmstadt Telefon: GJ DARMSTADT-DIEBURG Oliver Hajunga Eberstädter Str Mühltal GJ FRANKFURT Markos Jung Telefon: gruene-jugend-frankfurt.de GJ FULDA Anna- Lisa Jung Telefon: GJ GIESSEN Christian Otto Robert-Sommer-Straße Gießen Telefon: christian@otto-giessen.de GJ GROSS GERAU Kim-Julie Cezanne Ludwigstr Mörfelden-Walldorf Telefon: Kim-Julie@t-online.de GJ HERSFELD-ROTENBURG Martin Lüer Auf der Bilz Neuenstein Telefon: MartinLueer@aol.com GJ HOCHTAUNUS Alexander Follert Reifenberger Weg Schmitten Telefon: GJ KASSEL Nicole Maisch Uhlandstraße Kassel Telefon: GJ LAHN-DILL Obertorstr Wetzlar Telefon: Fax: GJ LIMBURG-WEILBURG Matthias Münz Langstr Limburg-Offheim Telefon: muenz@gmx.net GJ MAIN-KINZIG Daniel Mack Wächtersbacher Weg Bad Orb Telefon: daniel.mack86@gmx.de GJ MAIN-TAUNUS Norma Schneider Bergstraße Hattersheim Telefon: jugend@gruene-mtk.de GJ MARBURG-BIEDENKOPF c/o Bündnis 90/Die Grünen Frankfurter Strasse Marburg GJ OFFENBACH Sebastian Gessner GJ ODENWALD Bündnis 90/ Die Grünen Am Marktplatz Michelstadt Telefon: gjo@gruene-odenwald.de GJ RHEINGAU-TAUNUS Jakob Seeger In der Lei Niedernhausen Telefon: Jakobseeger@web.de GJ SCHWALM-EDER Marie Miermeister Wildungerstr Wabern Telefon: Miermeister-Wabern@t-online.de GJ VOGELSBERG Florian Wingefeld Schillerstr Mücke info-gjv@vogelsberg-online.de gruene-jugend.vogelsberg-online.de GJ WALDECK- FRANKENBERG Rosa Amy Jordan Stendergrund Willingen Telefon: rosaamyjordan@yahoo.de GJ WERRA-MEISSNER Jan Stielike Ermschweder Str Witzenhausen Telefon: Jan.Stielike@gmx.de GJ WETTERAU Elisabeth Amrein Hintergasse Florstadt eliamrein@gjh.de GJ WIESBADEN Matti Kühn info@gj-wiesbaden.de OMID NOURIPOUR Bündnis 90 / Die Grünen Tel Fax: Platz vor dem neuen Tor Berlin buero.nouripour@gruene.de ANNA LÜHRMANN, MDB Platz der Republik Berlin Tel Fax anna.luehrmann@bundestag.de REGIONALBÜRO: Oskar-Meyrer-Str. 32a Hofheim klaus@anna-luehrmann.de GRÜNE JUGEND (BUNDESVERBAND) Hessische Straße Berlin Tel Fax (bitte mit Vermerk für Grüne Jugend) MATTHIAS BERNINGER,MDB REGIONALBÜRO Uhlandstr Kassel Tel Fax matthias.berninger@ wk.bundestag.de MATHIAS WAGNER, MDL REGIONALBÜRO Tel regionalbuero@mathias wagner.de BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN HESSEN Kaiser-Friedrich-Ring Wiesbaden Tel Fax landesverband@ gruene-hessen.de POSTLEITZAHL/ORT FON/FAX/ Ja, ich möchte mehr über die Arbeit der Grünen Jugend Hessen erfahren. Schickt mir ein Infopaket. INFORMATIONEN GRÜNE JUGEND HESSEN KASSELER STRASSE 1A FRANKFURT/MAIN IMPRESSUM: SCHAMPUS IST DIE INFORMATIONSZEIT- SCHRIFT DER GRÜNEN JUGEND HESSEN DIE NÄCHSTE AUSGABE ERSCHEINT IM WINTER 2006/2007 HERAUSGEBERIN GRÜNE JUGEND HESSEN ERSCHEINUNGSWEISE VIERTELJÄHRLICH AUFLAGE STK. REDAKTION CHRISTIAN OTTO, NICOLE MAISCH, LISA BENDIEK, SIMON SCHNELLRIEDER ART DIRECTION KAI BERGMANN, FRANKFURT FOTOGRAFIEN DIE AUTOREN, GOOGLE ILLUSTRATIONEN KAI BERGMANN DRUCK CARO DRUCK, FRANKFURT V.I.S.D.P. NICOLE MAISCH UND DANIEL MAY DIE ZUSTELLUNG DES SCHAMPUS IST IM MITGLIEDS- BEITRAG ENTHALTEN. FÜR EINGESANDTE MANUS- KRIPTE SIND WIR DANKBAR, BEHALTEN UNS JEDOCH DIE VERÖFFENTLICHUNG VOR. IN DIESER ZEIT- SCHRIFT ABGEDRUCKTE ARTIKEL GEBEN NICHT IN ALLEN FÄLLEN DIE MEINUNG DER REDAKTION WIEDER.