Finanzgericht Köln, 3 K 1350/12

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Finanzgericht Köln, 3 K 1350/12"

Transkript

1 Seite 1 von 13 Finanzgericht Köln, 3 K 1350/12 Datum: Gericht: Spruchkörper: Entscheidungsart: Aktenzeichen: Finanzgericht Köln 3. Senat Urteil 3 K 1350/12 Nachinstanz: Bundesfinanzhof, VI R 31/15 Tenor: Der Nachforderungsbescheid vom in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom wird dahingehend geändert, dass der nachgeforderte Betrag um ,18 herabgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darum, in welchem Umfang an Helfer im sog. Hintergrunddienst des Hausnotrufdienstes gezahlte Vergütungen nach 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind und wann von einer Nebenberuflichkeit i.s.d. Norm auszugehen ist. Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verband der freien Wohlfahrtspflege. Von November 2008 bis August 2009 fand bei ihm für den Zeitraum vom bis zum eine Lohnsteuer-Außenprüfung statt. Diese führte unter anderem zu der Feststellung, dass der Kläger im Prüfungszeitraum Aufwandsentschädigungen an Helfer im sog. Hintergrunddienst des Hausnotrufdienstes gezahlt und insgesamt nach 3 Nr. 26 EStG als steuerfrei behandelt hatte. Die Lohnsteuer-Außenprüfung vertrat demgegenüber die Auffassung, dass 3 Nr. 26 EStG nur insoweit eingreife, als die Helfer tatsächlich Rettungseinsätze ausführten. Die eigentliche Tätigkeit im Hausnotrufdienst falle nicht unter 3 Nr. 26 EStG. Aus Vereinfachungsgründen behandelte sie daher nur 50 % der Vergütungen als steuerfrei. Der Kläger stellte im Verlauf der Prüfung

2 Seite 2 von 13 hinsichtlich des nachzuversteuernden Betrages einen Antrag auf Lohnsteuerpauschalierung gem. 40a Abs. 2a EStG. Weiterhin erwies sich während der Lohnsteuer-Außenprüfung als streitig, wann von einer Nebenberuflichkeit der Rettungssanitäter i. S. d. 3 Nr. 26 EStG ausgegangen werden könne. Die Lohnsteuer-Außenprüfung war der Ansicht, dass eine Tätigkeit nur dann nebenberuflich ausgeübt werde, wenn sie bezogen auf das Kalenderjahr nicht mehr als ein Drittel eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nehme. Dies seien bei einer zugrunde gelegten tariflichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden max. 12,8 Stunden pro Woche bzw. 670 Stunden im Kalenderjahr. Für den Rettungsdienst sei jedoch von einer höheren Stundenzahl auszugehen, da hier auch Ruhe- bzw. Bereitschaftszeiten zu berücksichtigen seien. Es sei daher davon auszugehen, dass die tarifliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden lediglich einen Teil der tatsächlichen Einsatz- und Bereitschaftszeit darstelle. Danach ergäben sich bei einer zugrunde gelegten Arbeitszeit von 52 Stunden max. 17,33 Stunden pro Woche bzw. 906 Stunden im Kalenderjahr. Im Rahmen der Lohnsteuer-Außenprüfung wurde bei exemplarischer Prüfung des...verbands... festgestellt, dass die Stundenzahl von 906 in 2004 und 2005 von je... Rettungssanitätern, in 2006 von... und in 2007 von... Rettungssanitätern überschritten worden war. Den betroffenen Rettungssanitätern wurde für ihre Tätigkeit jeweils ein Betrag i. H. v. max gezahlt. Die im...verband... festgestellten Verhältnisse rechnete die Lohnsteuer-Außenprüfung auf den Kläger um. Für die hiernach nachzuversteuernden Beträge stellte der Kläger im Verlauf der Lohnsteuer-Außenprüfung ebenfalls einen Antrag auf Pauschalierung der Lohnsteuer nach 40a Abs. 2a EStG. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Bericht über die Lohnsteuer-Außenprüfung vom verwiesen. Mit Bescheid vom forderte der Beklagte vom Kläger insgesamt Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer i.h.v ,89 nach. Von diesem Betrag entfielen ,45 auf den Hintergrunddienst des Hausnotrufs und ,73 auf die nach Auffassung des Beklagten nicht mehr nebenberuflich tätigen Rettungssanitäter. Zugleich hob der Beklagte den Vorbehalt der Nachprüfung zu den abgegebenen Lohnsteuer-Anmeldungen für die Zeit vom bis zum auf. Der Kläger legte gegen den Nachforderungsbescheid am Einspruch ein. Zur Begründung führte er aus, der damalige Bundesfinanzminister Steinbrück habe mit Schreiben vom an... (KL), unter Hinweis auf die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements der Bundesregierung festgelegt, dass an der bisherigen Auffassung der Versteuerung der Warte- und Bereitschaftszeiten im Rahmen des Rettungsdienstes nicht mehr festgehalten werde. Er habe deutlich gemacht, dass Rettungseinsatz und Bereitschaftszeiten als eine einheitliche pflegerische Tätigkeit betrachtet würden und somit komplett der Steuerbefreiung nach 3 Nr. 26 EStG unterfallen müssten. Auch wenn hier in der Begrifflichkeit nicht von Rettungsdienst gesprochen werde, so stelle der Einsatz im Bereich des Hausnotrufs nichts anderes dar. Pflegekräfte eilten nach erfolgtem Alarm zu den in Not geratenen Menschen und griffen pflegerisch ein. Inhaltlich unterscheide sich die Einsatztätigkeit im Hausnotruf nicht von der Einsatztätigkeit im Rettungsdienst. Auch hier halte man sich für den Einsatz bereit, um dann in einer Notlage helfen zu können

3 Seite 3 von 13 Das Bayerische Landesamt für Steuern gehe in seiner Verfügung vom S /19 St 33/St 33 darauf ein und stelle für den Bereich des Hintergrunddienstes (Schlüsseldienst im Hausnotruf und Pflegenotruf) klar, dass dessen Mitarbeitern die Steuervergünstigung des 3 Nr. 26 EStG für den Anteil ihrer Vergütung gewährt werden könne, der auf die tatsächlichen Rettungseinsätze und auf die Bereitschaftszeiten hierfür entfalle. Man hätte diesbezüglich Rücksprache mit dem BMF gehalten und von dort aus erfahren, dass sich darin eine allgemeine Rechtsauffassung widerspiegele. Insofern würde sich seine, des Klägers, Vorgehensweise nicht nur auf die Verfügung des Bayerischen Landesamtes stützen, sondern auch auf die Verfügung des Bundesministeriums für Finanzen, das die Tätigkeit im Rettungsdienst nebst Bereitschaftsdienst unter 3 Nr. 26 EStG fasse. Somit könne auch die Finanzverwaltung NRW keine andere Vorgehensweise praktizieren und für einen vermeintlichen Bereitschaftsanteil 50 % der gezahlten Vergütungen der Steuer unterziehen. Ziel der Nebenberuflichkeitsschranke des 3 Nr. 26 EStG sei die Abgrenzung zwischen haupt- und nebenberuflichem Engagement. Hiermit solle vermieden werden, dass Steuern und Sozialversicherungsabgaben verkürzt würden, indem ein Teil der hauptberuflichen Tätigkeit auf Basis einer nebenberuflichen Tätigkeit abgerechnet werde. Bei den geprüften Fällen bestehe diese Gefahr jedoch nicht, da es kein Nebeneinander von haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit gebe. Vielmehr handele es sich hier um ein ehrenamtliches Engagement, das zum Teil über 3 Nr. 26 EStG und zum Teil völlig unentgeltlich erbracht werde. Nach Sinn und Zweck des 3 Nr. 26 EStG bestehe kein Grund, dass die Überschreitung der Drittelgrenze bei reiner Ehrenamtlichkeit zur Steuerpflicht führe. Rein ehrenamtliches Engagement könne bei der Berechnung der Stundenzahl keine Berücksichtigung finden. Es handele sich in der Regel um anderweitig berufstätige Menschen, die im Rahmen ihres sozialen Engagements und der in aller Regel ebenso ehrenamtlich erworbenen Qualifikation zum Rettungssanitäter Wochenende für Wochenende bereit seien, anderen Menschen das Leben zu retten. Auf eine Vergütung komme es ihnen dabei nicht an, sondern lediglich auf die Entschädigung des entstandenen Aufwands. Exemplarisch sei dies am Beispiel von Herrn A aufgezeigt, der im Jahr Stunden abgeleistet und dafür eine Aufwandsentschädigung i. H. v erhalten habe. Dies entspreche umgerechnet einem Stundenlohn von 1,30. Würde man diese Regel der Nebenberuflichkeitsgrenze ins Extreme führen, so würde ein Rettungssanitäter, der an 38 Wochenenden freiwillig und ehrenamtlich den Rettungsdienst im Rahmen einer 24-Stunden-Schicht übernehme und dafür insgesamt eine Aufwandsentschädigung von 100 im Jahr erhalte, steuerpflichtig. Dies könne das Gesetz nicht gewollt haben. Vielmehr müsse sich die Nebenberuflichkeitsgrenze nicht allein an der Zahl festmachen lassen, sondern auch an den nachvollziehbaren Beweggründen im Einzelfall. Hätten die Ehrenamtlichen ohne die Vergütung nach 3 Nr. 26 EStG im gleichen Umfang gearbeitet, wäre dies wohl nicht beanstandet worden. Dies zeige, dass sozialversicherungsrechtliche Kriterien wie ein Zur-Verfügung-Stehen für den Arbeitsmarkt bei einem ehrenamtlichen Engagement keine Rolle spielen könnten. Am wurde der Nachforderungsbescheid aus für das vorliegende Verfahren nicht relevanten Gründen geändert und der nachgeforderte Betrag auf ,41 reduziert. Mit Einspruchsentscheidung vom wies der Beklagte den Einspruch des Klägers als unbegründet zurück

4 Seite 4 von 13 Zur Begründung führte er aus, die Nachversteuerung von 50 % der bisher zu 100 % steuerfrei gestellten Aufwandsentschädigungen sei zu Recht erfolgt. Die Oberfinanzdirektionen Rheinland und Münster hätten für die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang der Freibetrag nach 3 Nr. 26 EStG für als Pflege i. S. d. Vorschrift anzusehende Tätigkeiten gewährt werden könne, festgelegt, dass die Vergütungen für die Tätigkeit u.a. von Rettungssanitätern bei Vorliegen aller Voraussetzungen insgesamt nach 3 Nr. 26 EStG begünstigt seien. Die Einnahmen dieser ehrenamtlichen Rettungskräfte seien nicht mehr in solche aus Rettungseinsätzen und solche aus Bereitschaftszeiten aufzuteilen. Damit seien die Vorgaben des damaligen Bundesfinanzministers umgesetzt worden. Für Helfer im sog. Hintergrunddienst des Hausnotrufdienstes sei jedoch festgelegt worden, dass die eigentliche Tätigkeit im Hausnotrufdienst nicht unter 3 Nr. 26 EStG falle. Der Freibetrag sei jedoch zu gewähren, soweit die Helfer tatsächlich Rettungseinsätze leisteten. Für das Land Nordrhein-Westfalen könne aufgrund von Sachverhaltsermittlungen vorbehaltlich besonderer Umstände im Einzelfall landesweit als Orientierungsgröße davon ausgegangen werden, dass 50 % der Vergütung auf eine nach 3 Nr. 26 EStG begünstigte Tätigkeit entfielen. Hinsichtlich der Nebenberuflichkeit der Rettungssanitäter entsprächen die Ansätze laut Lohnsteuer-Außenprüfung den gesetzlichen Vorgaben und seien nicht zu beanstanden. Satz 1 der Lohnsteuerrichtlinie R 3.26 Abs. 2 zu 3 Nr. 26 EStG regele, dass eine Tätigkeit nebenberuflich ausgeübt werde, wenn sie bezogen auf das Kalenderjahr nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nehme. Im Rahmen der Lohnsteuer-Außenprüfung sei bei exemplarischer Prüfung des..verbands... festgestellt worden, dass für einen bestimmten Prozentsatz die Grenze von einem Drittel der Arbeitszeit überschritten worden sei. Daher sei in Höhe des jeweils festgestellten Überschreitungs- Prozentsatzes eine entsprechende Versteuerung bei allen...verbänden... durchgeführt worden. Der Kläger hat am Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, im Bereich des Hausnotrufs seien mehrere Berufsgruppen tätig, welche von der Finanzverwaltung unterschieden würden. Die technischen Mitarbeiter bauten die Hausnotrufgeräte in den Wohnungen auf und ab, wiesen die Hausnotrufkunden in den Gebrauch ein und warteten die Geräte. Diesem Personenkreis dürfe nach Ansicht der Finanzverwaltung keine steuerfreie Vergütung nach 3 Nr. 26 EStG gezahlt werden, was er, der Kläger, aber ohnehin nicht tue. Daneben gebe es die Mitarbeiter in den Hausnotrufzentralen, die dort die Anrufe der Hausnotrufkunden entgegennähmen und prüften, ob eine Gefahr in Verzug gegeben sei. Wenn dies der Fall sei, lösten sie einen Alarm aus, damit ein Mitarbeiter des sog. Hintergrunddienstes tätig werde. An diese Zentralisten dürfe nach Ansicht der Finanzverwaltung keine steuerfreie Vergütung nach 3 Nr. 26 EStG gezahlt werden, was er ebenfalls nicht tue. Im Hausnotruf sei schließlich ein sog. Hintergrunddienst eingerichtet. Dies seien Mitarbeiter, die sich Tag und Nacht in Bereitschaft befänden, um im Falle eines durch die Zentrale ausgelösten Alarms zur Wohnung des Hausnotrufkunden zu fahren und diesem Hilfe zu leisten. Für diese Rettungseinsätze und die Bereitschaftszeit dürfe nach Finanzverwaltungsansicht eine steuerfreie Vergütung nach 3 Nr. 26 EStG gezahlt werden

5 Seite 5 von 13 Im vorliegenden Fall gehe die Finanzverwaltung davon aus, dass von den Mitarbeitern im Hintergrunddienst sowohl Rettungseinsätze als auch die technischen Arbeiten durchgeführt würden. Demzufolge gehe die nordrheinwestfälische Finanzverwaltung offenbar auch davon aus, dass 50 % der gezahlten Vergütung auf Bereitschaftszeiten und 50 % auf technische Einsätze entfielen. Demzufolge wolle der Beklagte auch nur 50 % der Vergütung steuerfrei stellen. Er, der Kläger, teile die Mitarbeiter schon begrifflich anders ein. Für ihn seien Mitarbeiter im Hintergrunddienst nur solche, die im Notfall zu den Hausnotrufkunden führen und diesen Hilfe leisteten. Den Geräteauf- und abbau sowie die Wartung lasse er durch technische Mitarbeiter durchführen, welche keine steuerfreie Vergütung erhielten. Ebenso wenig zahle er den Mitarbeitern in den Hausnotrufzentralen eine steuerfreie Vergütung nach 3 Nr. 26 EStG aus, sondern nur den Mitarbeitern im Hintergrunddienst. Hierbei zahle er die Vergütung nicht nur für die reinen Einsatzzeiten, sondern auch für die Bereitschaftszeiten. Die Frage, ob auch Bereitschaftszeiten unter 3 Nr. 26 EStG fielen, sei im Rahmen der Außenprüfung zumindest anfangs auch streitig gewesen. Für die technischen Einsätze sowie für die Tätigkeit in den Hausnotrufzentralen dürften Mitarbeiter auch nach seinen, des Klägers, internen Vorgaben keine steuerfreie Vergütung erhalten. Da er die technischen Mitarbeiter nicht zu den begünstigten Mitarbeitern des Hintergrunddienstes hinzurechne, bestehe keine Notwendigkeit, die an die Mitarbeiter des Hintergrunddienstes gezahlte Vergütung nur zu 50 % in die Steuerbefreiung des 3 Nr. 26 EStG einzubeziehen. In seinem Falle sei es sachgerecht, die Vergütungen zu 100 % steuerfrei zu belassen, da er die vom Beklagten vorgenommene Differenzierung bereits vorgenommen habe. Er, der Kläger, und der Beklagte würden hinsichtlich des Hausnotrufs unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten. Nach Auffassung des Beklagten seien nur die tatsächlichen Rettungseinsätze nach 3 Nr. 26 EStG begünstigt. Nach seiner, des Klägers, Auffassung seien zusätzlich auch die Bereitschaftszeiten begünstigt. Die Warte- und Bereitschaftszeiten seien nur eine Nebenleistung, die gegenüber der Hauptleistung der ordnungsgemäßen Durchführung eines Rettungseinsatzes zurück träten und die daher ebenso zu behandeln seien wie die Hauptleistung. Für den Bereich des normalen Rettungsdienstes sei im Übrigen die Einbeziehung der Wartezeiten in die Begünstigung des 3 Nr. 26 EStG anerkannt. Bei den... Personen, die mehr als 906 Stunden im Jahr für ihn, den Kläger, tätig gewesen seien, handele es sich um ehrenamtlich Tätige. Diese Personen seien vorrangig deshalb für ihn tätig, weil die Rettung von Menschen für sie eine sinnvolle Art der Freizeitgestaltung darstelle. Die steuerfreie Vergütung trete in diesen Fällen völlig in den Hintergrund. Aus diesem Grunde seien diese Personen auch bereit, völlig unentgeltlich für ihn zu arbeiten. So seien diese Mitarbeiter wie z.b. Herr... in den Jahren 2004 und bzw Stunden für ihn tätig gewesen. Herr... habe in 2004 einen Betrag i. H. v ,60 und in 2007 i. H. v erhalten. Die ehrenamtlichen Helfer würden eine Art Abrechnung erstellen, aus der ersichtlich sei, welche Dienstzeiten sie absolviert hätten, und dann dementsprechend einen pauschalisierten Aufwendungsersatz bis zu dem Maximalbetrag nach 3 Nr. 26 EStG erhalten. Nach Ausschöpfen dieses Betrages habe er, der Kläger, den ehrenamtlich Tätigen mitgeteilt, dass er ihnen im weiteren Verlauf des Jahres keine steuerfreie Vergütung mehr zahlen könne. Dennoch hätten diese Personen weiter für ihn tätig sein wollen, da für sie nicht die Vergütung, sondern die ausgeübte Tätigkeit im Rettungsdienst ausschlaggebend sei. Erst nachdem man sich über die Unentgeltlichkeit der weiteren Tätigkeit verständigt gehabt hätte, habe er diesen

6 Seite 6 von 13 Personen gestattet, weiter für ihn tätig zu sein. Für viele für ihn tätige Ehrenamtliche spiele der zeitliche Einsatz keine entscheidende Rolle. Sie wollten für ihn unabhängig von einer Vergütung tätig sein. So hätte es zwischen diesen Personen und dem Kläger auch eine klare mündliche Absprache gegeben, wonach sie nach Ausschöpfen der unentgeltlich für ihn hätten tätig werden können. Der Beklagte stütze seine Argumentation auf R 3.26 Abs. 2 Satz 1 LStR. Letztendliches Ziel dieser Nebenberuflichkeits -Klausel sei, dass Personen nicht für Teile ihrer Haupttätigkeit auch die Steuerbefreiung des 3 Nr. 26 EStG und daran anschließend die Sozialversicherungsbefreiung nach 14 SGB IV in Anspruch nähmen, indem sie eine einheitliche Tätigkeit in einen Teil steuerpflichtige Haupttätigkeit und einen Teil steuerbefreite Nebentätigkeit aufteilten. Dieser Gedanke spiegele sich auch in den Lohnsteuerrichtlinien insoweit wider, als auch hierin auf einen Vollzeiterwerb abgestellt werde. Für eine ehrenamtliche Tätigkeit für die... könnten diese Anforderungen der Nebenberuflichkeit nicht gelten. Denn die Gefahr, dass eine steuerpflichtige einheitliche Tätigkeit zum Zwecke der Steuerersparnis in zwei Teile auf gesplittet werde, bestehe im vorliegenden Fall nicht. Es handele sich um Ehrenamtliche, die für einen Teil ihrer Tätigkeit eine steuerbegünstigte Vergütung i. S. d. 3 Nr. 26 EStG erhalten hätten und im Übrigen ohne eine Vergütungsvereinbarung rein ehrenamtlich tätig würden. Im vorliegenden Fall stehe nichts der Anwendung des 3 Nr. 26 EStG entgegen. Denn die Arbeitszeit, für die die ehrenamtlich Tätigen eine Vergütung erhalten hätten, liege unter einem Drittel der Arbeitszeit. Er, der Kläger, lege nach der bereits eingereichten internen Dienstanweisung... sogar noch einen strengeren Maßstab zugrunde, indem diese Arbeitszeit auf nur 600 bzw. 800 Stunden im Rettungsdienst pro Jahr festgelegt werde. Das zwischen den Beteiligten streitige Problem sei, dass ein Personenkreis von wenigen Personen nach der nach 3 Nr. 26 EStG vergüteten Tätigkeit, die unstreitig bei weniger als 600 Stunden im Jahr gelegen habe, nicht aufgehört hätte, für ihn, den Kläger, tätig zu sein, sondern ohne jegliche Vergütung weitere hunderte Stunden tätig gewesen sei. In diesem Zusammenhang vertrete er die Rechtsauffassung, dass Sinn und Zweck des 3 Nr. 26 EStG einer solchen weiteren, nicht vergüteten Tätigkeit nicht entgegenstehe, selbst wenn diese Personen durch die Addition der vergüteten und der echten ehrenamtlichen Stunden über ein Drittel eines Vollzeiterwerbs kämen. Denn in diesen Fällen bestehe nicht die Gefahr eines Missbrauchs. Er beantragt, den Nachforderungsbescheid vom in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom dahingehend zu ändern, dass der nachgeforderte Betrag um ,18 reduziert wird. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung verweist er auf die Einspruchsentscheidung und führt ergänzend aus, der Kläger habe seinem Schreiben hinsichtlich der Aufwandsentschädigung für die Helfer im sog. Hintergrunddienst ein Merkblatt beigefügt, wonach sich für den Hausnotruf ergebe, dass sowohl nachgewiesene Einsatzzeiten als auch die Bereitschaftszeiten als steuerfreie Tätigkeiten behandelt würden. Die Oberfinanzdirektionen Rheinland und Münster hätten deshalb gerade für die Helfer im sog. Hintergrunddienst aus Vereinfachungsgründen festgelegt, dass 50 % der

7 Seite 7 von 13 Aufwandsentschädigung begünstigt sein sollten, weil der Freibetrag nach 3 Nr. 26 EStG nur zu gewähren sei, soweit die Helfer tatsächlich Rettungseinsätze leisteten. Des Weiteren ergebe sich der Ansatz Aufwandsentschädigung Nebenberuflichkeit der Rettungssanitäter aufgrund der konkreten Umsetzung von Satz 1 der Lohnsteuerrichtlinie R 3.26 Abs. 2 zu 3 Nr. 26 EStG. Danach komme eine Nebenberuflichkeit selbst dann in Betracht, wenn die Personen keinen Hauptberuf ausübten. Soweit der Kläger anführe, entscheidend seien nur die tatsächlich vergüteten Stunden, könne dem unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom , VI R 188/87, nicht gefolgt werden, da danach bei der Auslegung des Begriffs Nebenberuflichkeit der Zeitaufwand das entscheidende Kriterium sei und nicht dagegen etwa das Verhältnis der erzielten Einkünfte zueinander. Eine Differenzierung von vergüteten und nicht vergüteten Tätigkeiten sei nicht vorzunehmen. Nehme der zeitliche Aufwand einen Umfang an, der üblicherweise für einen Vollzeiterwerb erforderlich sei, könne es sich nicht um die Ausübung eines bloßen Nebenberufs handeln. Zudem werde nochmals ausdrücklich auf den letzten Absatz der Einspruchsentscheidung verwiesen. Dort werde ausgeführt, dass im Rahmen der Lohnsteuer-Außenprüfung bei exemplarischer Prüfung des...verbandes... festgestellt worden sei, dass für einen bestimmten Prozentsatz die Grenze von einem Drittel der Arbeitszeit überschritten worden sei. Daher sei in Höhe des jeweils festgestellten Überschreitungs-Prozentsatzes eine entsprechende Versteuerung bei allen...verbänden... durchgeführt worden. 3 Nr. 26 EStG werde also auch seinerseits nicht in Frage gestellt. Entscheidungsgründe Die Klage hat vollumfänglich Erfolg. I. Soweit der Beklagte die an die Helfer im sog. Hintergrunddienst des Hausnotrufs gezahlte Vergütung nur insoweit als nach 3 Nr. 26 EStG steuerfrei behandelt hat, als die Helfer tatsächlich Rettungseinsätze ausführen, ist der Nachforderungsbescheid vom rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Selbiges gilt, soweit der Beklagte die an die Rettungssanitäter gezahlten Vergütungen als in vollem Umfang steuerpflichtig behandelt hat, wenn sie mehr als 906 Stunden im Kalenderjahr für den Kläger tätig waren. 1. Die an die Helfer im sog. Hintergrunddienst des Hausnotrufs gezahlten Vergütungen unterliegen vollumfänglich der Steuerbefreiungsvorschrift des 3 Nr. 26 EStG, so dass entgegen der Auffassung des Beklagten nicht danach zu differenzieren ist, ob die Helfer im Hintergrunddienst tatsächlich Rettungseinsätze ausführen. Insoweit hat der Beklagte zu ,45 nachgefordert. Nach 3 Nr. 26 Satz 1 EStG sind Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer unter 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke ( 52 bis 54 der Abgabenordnung, AO) bis zur Höhe von insgesamt bzw. ab 2007 bis zur Höhe von insgesamt steuerfrei

8 Seite 8 von 13 Die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm sind für die Tätigkeit der Helfer im Hintergrunddienst des Hausnotrufs sowohl für die Zeiten, in denen sie tatsächlich Rettungseinsätze ausführen, als auch für die Bereitschaftszeiten erfüllt. a) Soweit der Kläger zu Beginn des Klageverfahrens zunächst noch vorgetragen hat, der Beklagte habe die an die Helfer im Hintergrunddienst des Hausnotrufs gezahlten Vergütungen deswegen nur zu 50 % als nach 3 Nr. 26 EStG steuerfrei angesehen, weil er die Helfer anders als der Kläger eingeteilt und nach Bereitschaftszeiten und technischen Einsätzen differenziert habe, so brauchte der Senat sich damit nicht mehr zu befassen. Denn zum einen hat der Kläger im Fortgang des Verfahrens diese Erwägung selbst nicht mehr aufgegriffen und sich ebenfalls auf die Differenzierung zwischen tatsächlichen Rettungseinsätzen und Bereitschaftszeiten beschränkt. Zum anderen findet der Vortrag des Klägers auch in den tatsächlichen Gegebenheiten keine Stütze, da der Beklagte die Bereitschaftszeiten der Helfer im Hintergrunddienst des Hausnotrufs gerade nicht als steuerfrei behandelt hat. b) Bei dem Kläger handelt es sich was zwischen den Beteiligten unstreitig ist um einen unter 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG fallenden Verein zur Förderung gemeinnütziger Zwecke i. S. d. 52 AO. Nach den Feststellungen der Lohnsteuer-Außenprüfung wurden die Helfer im Hintergrunddienst des Hausnotrufs auch lediglich in einem nebenberuflichen Umfang i. S. d. Vorschrift für den Kläger tätig. c) Die Tätigkeit der Helfer im sog. Hintergrunddienst des Hausnotrufs beinhaltet auch die Pflege alter, kranker und behinderter Menschen. Dies gilt sowohl für die Zeiten, in denen die Helfer tatsächlich Rettungseinsätze ausführen, als auch für die Bereitschaftszeiten für derartige Einsätze. Insoweit hat der Beklagte zu Unrecht eine Differenzierung vorgenommen und 50 % der vom Kläger als steuerfrei behandelten Vergütungen der Lohnsteuer unterworfen. aa) Von einem alten Menschen i. S. d. 3 Nr. 26 EStG ist auszugehen, wenn er altersbedingt pflegebedürftig aufgrund altersspezifischer Gebrechen ist (Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, 3 Nr. 26 EStG Rz. 5b; a. A. in Anlehnung an den in 24a EStG geregelten Altersentlastungsbetrag ab Vollendung des 64. Lebensjahrs Stuhrmann in Bordewin/Brandt, EStG, 3 Nr. 26 Rz. 35). Krankheit ist eine körperliche, geistige oder seelische Regelwidrigkeit, wobei Pflegebedürftigkeit für einen kurzen Zeitraum ausreichend ist (vgl. Stuhrmann in Bordewin/Brandt, EStG, 3 Nr. 26 Rz. 36). Als behindert wird eine Person angesehen, wenn sie sich in einem regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand befindet, der nicht nur vorübergehender Natur ist (vgl. von Beckerath in Kirchhof, EStG, 13. Aufl., 3 Nr. 26 Rz. 50). Pflege i. S. d. 3 Nr. 26 EStG setzt eine unmittelbare, in persönlichem Kontakt zum Empfänger zu erbringende Leistung des Pflegenden voraus (BFH-Beschluss vom XI B 117/02, BFH/NV 2004, 1405). Erfasst sind sämtliche persönlich zu erbringende Hilfeleistungen bei den Verrichtungen des täglichen Lebens einschließlich Körperpflege und der Einnahme von Mahlzeiten, wobei Umfang und Dauer der Pflege ohne Bedeutung sind (vgl. Stuhrmann in Bordewin/Brandt, EStG, 3 Nr. 26 Rz. 33). Der Begriff der Pflege i. S. d. 3 Nr. 26 EStG ist weit auszulegen (FG Hamburg, Urteil vom II 317/04, PKR 2007, 25; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, 3 Nr. 26 EStG Rz. 5b). Die Tatbestandsvoraussetzung der Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen soll neben den anderen Tatbestandsalternativen des 3 Nr. 26 EStG den

9 Seite 9 von 13 Anwendungsbereich der Vorschrift eingrenzen und erreichen, dass nur die Tätigkeiten begünstigt werden, die den eigentlichen, die Gemeinnützigkeit begründenden Inhalt haben (von Beckerath in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, 3 Nr. 26 Rz. B 26/100). Begünstigt sind auch nebenberufliche Hilfeleistungen bei der häuslichen Betreuung durch ambulante Pflegedienste, Unterstützungsleistungen bei der Grund- und Behandlungspflege, Hilfe bei der Haushaltsführung wie Kochen und Putzen sowie bei Einkäufen, Behördengängen, beim Schriftverkehr oder Altenpflegeleistungen i. S. v. 71 SGB XII (vgl. Stuhrmann in Bordewin/Brandt, EStG, 3 Nr. 26 Rz. 33; Steiner in Lademann, EStG, 3 Rz. 211; Fissenewert in Frotscher, EStG, 3 Nr. 26 Rz. 25; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, 3 Nr. 26 EStG Rz. 5b). bb) Danach unterfällt auch die Tätigkeit der Helfer im Hintergrunddienst des Hausnotrufs, soweit diese tatsächlich Rettungseinsätze ausführen, dem Begriff der Pflege i. S. d. 3 Nr. 26 EStG. Der Hausnotruf ist ein Angebot des Klägers insbesondere für ältere, kranke oder behinderte Menschen, die alleine und weitestgehend selbständig in ihrer Wohnung leben. Mittels eines Notruf-Senders, den die teilnehmenden Personen um das Handgelenk oder den Hals tragen, können sie in einer Notlage mit der Zentrale des Hausnotrufs des Klägers in Kontakt treten. Bei Bedarf fahren dann die Helfer des Hintergrunddienstes zu den betroffenen Personen und leisten Hilfe. Damit erbringen die Helfer, soweit sie tatsächlich Rettungseinsätze fahren, eine unmittelbare, in persönlichem Kontakt zu der pflegebedürftigen Person stehende Leistung, die mit den oben aufgeführten nach 3 Nr. 26 EStG begünstigten Tätigkeiten vergleichbar und zudem dem eigentlichen, die Gemeinnützigkeit des Klägers begründenden Tätigkeitsbereich zuzuordnen ist. Der Hausnotruf und die in einer Notlage ausrückenden Helfer des Klägers tragen dazu bei, dass älteren, kranken und behinderten Menschen ermöglicht wird, dennoch ein weitgehend selbständiges Leben in ihrer eigenen Wohnung zu führen. Soweit dabei Sofortmaßnahmen der Helfer zur Lebenssrettung oder bei akuter Gesundheitsgefahr erforderlich werden, ist dies ebenso von dem Befreiungstatbestand des 3 Nr. 26 EStG umfasst. Denn unter die Norm fallen auch Sofortmaßnahmen gegenüber Schwerkranken und Verunglückten durch z.b. Rettungssanitäter und Ersthelfer (vgl. Fissenewert in Frotscher, EStG, 3 Nr. 26 Rz. 26; Stuhrmann in Bordewin/Brandt, EStG, 3 Nr. 26 Rz. 33; Tormöhlen in Korn, EStG, 3 Nr. 26 Rz. 12; Handzik in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, 3 Rz. 1027; Steiner in Lademann, EStG, 3 Rz. 211, 217; Erhard in Blümich, EStG/KStG/GewStG, 3 Nr. 26 EStG Rz. 18; von Beckerath in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, 3 Nr. 26 Rz. B 26/101; derselbe kritisch dagegen in Rz. B 26/160 Sanitäter ). Denn wenn schon die bloße körperliche Pflege eines Menschen begünstigt ist, muss dies erst recht für dessen Lebensrettung und Gesunderhaltung gelten. Insofern braucht der Senat sich auch nicht mit der Frage auseinanderzusetzen, wie es sich rechtlich auswirkt, dass die Finanzverwaltung Sofortmaßnahmen gegenüber Schwerkranken und Verunglücken in R 3.26 Abs. 1 Satz 4 LStR den begünstigten Tätigkeiten nach 3 Nr. 26 EStG zuordnet (vgl. BFH-Beschluss vom VI B 85/99, BFH/NV 2002, 784 den Typus der Verwaltungsvorschrift ebenfalls offen lassend). Denn diese Tätigkeiten sind nach Auffassung des Senats bereits unmittelbar von der Befreiungsvorschrift des 3 Nr. 26 EStG umfasst. cc) Dies gilt jedoch nicht nur, soweit die Helfer im Hintergrunddienst tatsächlich Rettungseinsätze ausführen, sondern auch für die Zeiten, in denen sie sich für solche Einsätze lediglich bereit halten (vgl. Bayerisches Landesamt für Steuern,

10 Seite 10 von , S /33 St32, FMNR ; von Beckerath in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, 3 Nr. 26 Rz. B 26/160 Hausnotruf ; a. A. Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main, , S 2245 A-2-St 213, FMNR38e310014; Erhard in Blümich, EStG/KStG/GewStG, 3 Nr. 26 EStG Rz. 18). Insofern vermag der Senat sich nicht der Auffassung des Beklagten anzuschließen, dass im Einklang mit den Oberfinanzdirektionen Rheinland und Münster zwischen tatsächlichen Einsatzzeiten der Helfer im Hintergrunddienst des Hausnotrufs und den Bereitschaftszeiten zu differenzieren sei. Denn nach Auffassung des Senats verbietet sich eine derartige Differenzierung schon deshalb, weil das Sich-Bereithalten unabdingbare Voraussetzung für die erfolgreiche Durchführung der Rettungseinsätze ist. Deren Gelingen und insbesondere deren sofortige Durchführung in einer Notlage wären nicht gewährleistet, wenn sich die Helfer im Hintergrunddienst des Hausnotrufs nicht für eventuelle Rettungseinsätze bereithalten würden. Die Zeiten, in denen die Helfer tatsächlich Rettungseinsätze ausführen, können damit nicht getrennt von den Bereitschaftszeiten beurteilt werden, da letztere durch die Ermöglichung des sofortigen Rettungseinsatzes unmittelbar in diesen einmünden. 2. Der Beklagte hat ebenfalls im Hinblick auf die für den Kläger tätigen Rettungssanitäter zu Unrecht vom diesem einen Betrag i. H. v ,72 nachgefordert. Denn entgegen der Auffassung des Beklagten wird die an die Rettungssanitäter gezahlte Vergütung nicht in vollem Umfang steuerpflichtig, wenn diese für einen Betrag von maximal mehr als 906 Stunden für den Kläger tätig sind. Dies folgt noch nicht aus dem Umstand, dass die Überschusserzielungsabsicht der Rettungssanitäter zwar umso eher in Zweifel gezogen werden könnte, je mehr sie für den Kläger insgesamt nur für eine Vergütung von maximal im Kalenderjahr tätig geworden sind. Denn für eine fehlende Überschusserzielungsabsicht auch der in größerem Umfang für die gleiche Entlohnung tätigen Rettungssanitäter des...verbandes... bestehen für den Senat keine Anhaltspunkte. Dies gilt umso mehr, als dass der nach 3 Nr. 26 EStG steuerfrei gestellte Betrag seit der Anhebung von DM auf DM und der Neufassung des Wortlauts durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 vom nicht mehr nur als pauschalisierter Aufwendungsersatz (vgl. BT-Drs. 14/2070, 36; BFH-Urteil vom XI R 61/04, BFHE 210, 332, BStBl II 2006, 163; Handzik in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, 3 Rz. 1029a) zu sehen ist, sondern auch ein Entlohnungselement enthält (vgl. BT-Drs. 14/2070, 36) und zudem allein die Tatsache, dass nur sehr geringe Einnahmen erzielt werden, für die Annahme von Liebhaberei nicht ausreicht (vgl. von Beckerath in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, 3 Nr. 26 Rz. B 26/16). Die Tätigkeit der betroffenen Rettungssanitäter ist trotz ihres größeren zeitlichen Umfangs vielmehr noch von der Befreiungsvorschrift des 3 Nr. 26 EStG umfasst. a) Die Tätigkeit der Rettungssanitäter unterfällt dem Begriff der Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen, vgl. oben unter I. 1. c) bb). b) Zwar waren die für den Kläger tätigen Rettungssanitäter in dem von der Lohnsteuer-Außenprüfung in Bezug auf den...verband... festgestellten und auf die Verhältnisse des Klägers übertragenen Umfang allein nach dem zeitlichen Maßstab nicht mehr nebenberuflich i. S. d. Rechtsprechung des BFH tätig. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift steht dies der Steuerbefreiung nach 3 Nr. 26 EStG nach

11 Seite 11 von 13 Auffassung des Senats jedoch jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Rettungssanitäter wie im Falle des Klägers - lediglich den maximal steuerfreien Betrag i. H. v bis 2006 bzw ab 2007 erhalten haben und im Übrigen unentgeltlich für den Kläger tätig geworden sind. aa) Nach der Rechtsprechung des BFH, der die Finanzverwaltung in R 3.26 Abs. 2 Satz 1 EStR folgt und welche der Senat im Grundsatz nicht in Abrede stellt, ist eine Tätigkeit nebenberuflich i. S. v. 3 Nr. 26 EStG, wenn sie nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt (BFH-Urteile vom VI R 188/87, BFHE 160, 486, BStBl II 1990, 854; vom VI R 69/89, BFH/NV 1991, 811; vom VI R 41/90, BFH/NV 1993, 97). Dies war im Streitzeitraum in insgesamt acht festgestellten Fällen nicht mehr gegeben, da die betroffenen Rettungssanitäter mehr als 906 Stunden im Kalenderjahr für den Kläger tätig waren. Dass ab dieser Stundenzahl unter Einbeziehung der Bereitschaftszeiten von einem Überschreiten der vom BFH aufgestellten Drittelgrenze auszugehen ist, steht zwischen den Beteiligten außer Streit. bb) In der gegebenen Sachverhaltskonstellation, in der die betroffenen Rettungssanitäter vom Kläger für ihre Tätigkeit lediglich maximal den in 3 Nr. 26 EStG genannten Betrag oder weniger erhalten haben und im Übrigen unentgeltlich für den Kläger tätig geworden sind, sieht der Senat das Überschreiten der vom BFH aufgestellten Drittelgrenze als unschädlich an. Die an diese Rettungssanitäter gezahlten Beträge sind daher zu Recht vom Kläger als steuerfrei behandelt worden sind. Dem stehen die Erwägungen, die den BFH zur Festschreibung der Drittelgrenze zur Definition der Nebenberuflichkeit veranlasst haben, nicht entgegen. Zudem sieht der Senat eine derartige Auslegung durch den Sinn und Zweck der Norm als geboten an. aaa) Dass für die Auslegung des Begriffs nebenberufliche Tätigkeit i. S. d. 3 Nr. 26 EStG der Zeitaufwand das entscheidende Kriterium sein soll, leitet der BFH in der oben zuerst genannten Entscheidung aus mehreren Erwägungen ab. So stelle 3 Nr. 26 EStG auf die ausgeübte Tätigkeit als solche ab, die unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen begünstigt sein solle. Für eine solche Auslegung spreche neben dem Wortlaut auch der Zweck des 3 Nr. 26 EStG, wonach die im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich tätigen Bürger von steuerlichen Verpflichtungen freigestellt werden sollten, soweit sie für diese Tätigkeiten im Wesentlichen nur eine Aufwandsentschädigung erhielten (BT-Drs. 8/3688, 16). 3 Nr. 26 EStG solle damit nicht nur die einzelnen Bürger als unmittelbare Leistungsempfänger begünstigen, sondern in gleicher Weise mittelbar - durch Förderung des ehrenamtlichen Engagements der Bürger - die im Gesetz genannten Körperschaften. Denn diese seien zur Verwirklichung ihrer gemeinnützigen Zwecke vielfach auf nebenberufliche Mitarbeiter angewiesen (BFH- Urteil vom VI R 188/87, BFHE 160, 486, BStBl II 1990, 854). Das Abstellen auf ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs diene zudem der Schaffung eines einheitlichen Maßstabs zur Beurteilung der betreffenden Tätigkeiten. Der Wortlaut des 3 Nr. 26 EStG lasse erkennen, dass Tätigkeiten gemeint seien, die üblicherweise neben einer Vollzeitbeschäftigung ausgeübt werden könnten, woraus sich ergebe, dass nur eine Tätigkeit, die den zeitlichen Rahmen des vergleichbaren Hauptberufs deutlich unterschreite, i. S. d. 3 Nr. 26 EStG nebenberuflich sein könne. Da eine Halbtagsarbeit als Ausübung eines Hauptberufs angesehen werden müsse, gehe man im Interesse einer einheitlichen

12 Seite 12 von 13 Handhabung von einer nebenberuflichen Tätigkeit i. S. d. 3 Nr. 26 EStG aus, wenn die zu beurteilende Tätigkeit den Steuerpflichtigen vom zeitlichen Umfang her im Verhältnis zum Vollzeiterwerbstätigen nur zu einem Drittel in Anspruch nehme (BFH-Urteil vom VI R 188/87, BFHE 160, 486, BStBl II 1990, 854). bbb) Mit diesen Erwägungen steht es unter maßgeblicher Berücksichtigung des Sinns und Zwecks des 3 Nr. 26 EStG nicht im Widerspruch, die Befreiungsvorschrift auch dann anzuwenden, wenn ein Rettungssanitäter zwar gemessen an seiner gesamten für den Kläger im Kalenderjahr ausgeführten Tätigkeit mehr als ein Drittel einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung tätig war, er dafür aber lediglich den im Prüfungszeitraum jeweils maximal nach 3 Nr. 26 EStG steuerfreien Betrag i. H. v bis einschließlich 2006 bzw. von in 2007 oder weniger erhalten hat. Insoweit besteht im Streitfall die Besonderheit, dass die für den Kläger tätigen Rettungssanitäter zunächst für die von ihnen absolvierten, die Drittelgrenze noch nicht erreichenden Dienstzeiten eine pauschalisierte Aufwandsentschädigung erhalten haben, diese jedoch dann nicht mehr weiter ausgezahlt wurde, sobald sie den Betrag von erreicht hatten. Darüber hinaus wurden die betroffenen Rettungssanitäter also vollkommen unentgeltlich für den Kläger tätig. Der Senat verkennt nicht, dass sich eine Aufspaltung der einheitlichen Tätigkeit der Rettungssanitäter für den Kläger als einzigen Auftraggeber grundsätzlich verbietet, zumal gleichartige Tätigkeiten selbst bei mehreren Auftraggebern zusammen zu würdigen sind, wenn sie sich nach der Verkehrsanschauung als Ausübung eines einheitlichen Hauptberufs Vollzeiterwerb oder sog. Halbtagsarbeit darstellen (vgl. BFH-Urteil vom VI R 188/87, BFHE 160, 486, BStBl II 1990, 854). Insoweit werden auch die Rettungssanitäter nach der Verkehrsanschauung insgesamt im Rahmen einer einheitlichen Tätigkeit aufgrund ihrer Beitrittserklärung als aktives Mitglied für den Kläger tätig, wobei sie jedoch lediglich für einen Teil dieser gleichbleibenden Tätigkeit eine Vergütung erhalten. Die streng formalistische Sichtweise der Finanzverwaltung und des BFH zur Nebenberuflichkeit in der gegebenen Fallkonstellation würde jedoch zu dem widersinnigen und mit dem Normzweck nicht zu vereinbarenden Ergebnis führen, dass derjenige, der ein größeres ehrenamtliches Engagement zeigt, nicht gefördert, sondern noch benachteiligt würde, indem die zunächst steuerfrei ausgezahlte Vergütung bei weiterer im Übrigen unentgeltlicher Tätigkeit nunmehr rückwirkend und in vollem Umfang steuerpflichtig würde. 3 Nr. 26 EStG ist eine Sozialzwecknorm jedoch gerade zur Förderung gemeinnütziger Tätigkeiten (vgl. BFH-Urteil vom VI R 25/04, BFHE 2009, 523, BStBl II 2005, 791; Erhard in Blümich, EStG/KStG/GewStG, 3 Nr. 26 EStG Rz. 1). Die Vorschrift soll insbesondere die Bereitschaft in der Gesellschaft fördern, verstärkt gemeinnützige Aufgaben freiwillig zu übernehmen (vgl. BT-Drs. 14/2070, 36; Stuhrmann in Bordewin/Brandt, EStG, 3 Nr. 26 Rz. 6). Die vom Gesetz intendierte Förderung des Ehrenamtes würde bei Annahme der vom Beklagten vertretenen Auffassung jedoch in ihr Gegenteil verkehrt. Grundsätzlich auch zur unentgeltlichen Weiterarbeit bereite Helfer könnten sich durch die vom Beklagten vertretene Sichtweise an der weiteren Ausübung des Ehrenamtes gehindert sehen, was letztlich zu Lasten der in 3 Nr. 26 EStG genannten Einrichtungen wie den Kläger ginge, der jedoch auf ehrenamtliches Engagement zwingend angewiesen ist. Die an die Rettungssanitäter gezahlten Vergütungen haben jeweils und sogar einschließlich des Jahres 2007 zudem den Betrag von nicht überschritten

13 Seite 13 von 13 Nach der vom Senat vertretenen Auffassung bleibt auch der von 3 Nr. 26 EStG beabsichtigte Vereinfachungszweck durch Freistellung der im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich tätigen Bürger von steuerlichen Verpflichtungen bis zu diesem Betrag gewahrt, was bei einer rückwirkenden vollumfänglichen Steuerpflicht der erhaltenen Vergütung ebenfalls nicht mehr gewährleistet wäre. Ebenso sieht der Senat die vom BFH mit der Aufstellung der Drittelgrenze bezweckte einheitliche Handhabung als nicht gefährdet an, da die mit vorliegender Entscheidung aufgestellte Ausnahme lediglich den Fall betrifft, dass nach Erhalt der nach 3 Nr. 26 EStG maximal steuerfreien Vergütung innerhalb der Drittelgrenze unentgeltlich unter deren Überschreitung weiter gearbeitet wird. Ob eine derartige Ausnahme von der vom BFH aufgestellten Drittelgrenze auch dann noch zu machen wäre, wenn der für eine in 3 Nr. 26 EStG genannte Einrichtung Tätige für seine Tätigkeit mehr erhalten würde als den maximal steuerfreien Betrag, braucht der Senat im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden. Ebenso kann es dahingestellt bleiben, ob die vom Kläger im Übrigen aber auch nicht in Zweifel gezogene Übertragung der Verhältnisse des...verbandes... auf den Kläger durch die Lohnsteuer-Außenprüfung rechtmäßig war. II. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den 135 Abs. 1, 151 Abs. 3, 155 Satz 1 FGO und 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 Satz 1 und 2 der Zivilprozessordnung (ZPO). III. Die Zulassung der Revision folgt aus 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO

Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen

Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen BUNDESFINANZHOF Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen 1. Finanziert der Steuerpflichtige die Herstellung von Eigentumswohnungen,

Mehr

Streitig ist, ob die Übernahme von Steuerberatungskosten im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung zu Arbeitslohn führt.

Streitig ist, ob die Übernahme von Steuerberatungskosten im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung zu Arbeitslohn führt. Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.01.2010 Paragraphenkette: EStG 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, EStG 38 Abs. 3 S. 1, EStG 41a Abs. 1 S. 1 Nr. 2, EStG 42d Abs. 1 Nr. 1 Vorinstanz(en): FG Düsseldorf

Mehr

Steuerliche Besonderheiten in ärztlichen Kooperationsstrukturen

Steuerliche Besonderheiten in ärztlichen Kooperationsstrukturen Thema des Vortrages Steuerliche Besonderheiten in ärztlichen Kooperationsstrukturen 02. Dezember 2011 Dipl.-Kfm. Kl.-Peter Walter, Steuerberater 66606 St. Wendel p.walter@kpwalter.de Vorstellung Zu meiner

Mehr

BFH v. 8.2.2011, VIII R 18/09 Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen einer freiberuflichen Praxis. Tatbestand

BFH v. 8.2.2011, VIII R 18/09 Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen einer freiberuflichen Praxis. Tatbestand BFH v. 8.2.2011, VIII R 18/09 Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen einer freiberuflichen Praxis Tatbestand 1 I. Die Beteiligten streiten über die gewinnmindernde Berücksichtigung von Verlusten

Mehr

Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung

Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung BUNDESFINANZHOF Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung Verbürgt sich ein wesentlich an einer GmbH beteiligter Gesellschafter

Mehr

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2003, 418).

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2003, 418). BFH: Umsatzsteuerfreiheit für Schönheitsoperationen Urt. v. 15.7.2004 V R 27/03 Für die Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nach 4 Nr. 14 UStG 1993 reicht es nicht aus, dass die Operationen

Mehr

Werbungskostenabzug bei nur teilweiser Weiterverwendung eines Darlehens für neuen Immobilienkauf

Werbungskostenabzug bei nur teilweiser Weiterverwendung eines Darlehens für neuen Immobilienkauf BUNDESFINANZHOF Werbungskostenabzug bei nur teilweiser Weiterverwendung eines Darlehens für neuen Immobilienkauf Veräußert ein Steuerpflichtiger seine bisher selbst genutzte und durch ein Darlehen finanzierte

Mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 2.9.2010 5 K 4112/08 U

Finanzgericht Münster, Urteil vom 2.9.2010 5 K 4112/08 U Finanzgericht Münster, Urteil vom 2.9.2010 5 K 4112/08 U Tenor: Tatbestand Der Haftungsbescheid vom 21.5.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.10.2008 wird dahingehend abgeändert, dass die Haftung

Mehr

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 5.7.2012, VI R 11/11

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 5.7.2012, VI R 11/11 BUNDESFINANZHOF Urteil vom 5.7.2012, VI R 11/11 Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberleistungen nach der Abtretung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer - Anlaufhemmung gegenüber

Mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.03.2005 VIII R 47/01. Gründe

Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.03.2005 VIII R 47/01. Gründe Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht von Zinsen aus einer ausländischen Lebensversicherung. I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) unterhielten seit 1982 ein Wertpapierdepot bei

Mehr

Finanzgericht München

Finanzgericht München Az.: 13 K 1565/03 Freigabe: 10.05.2005 Stichwort: Avalkredit (AvK) als Darlehen. Die Absicherung eines AvK durch eine Lebensversicherung ist steuerschädlich bei einem Darlehen Finanzgericht München IM

Mehr

Arbeitsgemeinschaft im Steuerrecht Wintersemester 2010/2011 Fall 1

Arbeitsgemeinschaft im Steuerrecht Wintersemester 2010/2011 Fall 1 Fall 1 Nach Abschluss der Ausbildung zum staatlich geprüften Maschinenbautechniker arbeitete der polnische Staatsangehörige T zunächst fünf Jahre als Sachbearbeiter für technische Beschreibungen von Betriebsanlagen.

Mehr

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit. - Klägerin - - Beklagter -

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit. - Klägerin - - Beklagter - FINANZGERICHT DÜSSELDORF 6 K 2061/97 K,F Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit - Klägerin - Prozessvertreter: gegen Finanzamt - Beklagter - wegen Körperschaftsteuer 1990 bis 1993 und gesonderter

Mehr

Bürgerschaftliches Engagement (BE)

Bürgerschaftliches Engagement (BE) Direktorium Controlling/ Steuerungsunterstützung Sozialreferat Zentrale - Leitung S-Z-L/BE Bürgerschaftliches Engagement (BE) Aufwandsentschädigung und Auslagenersatz In der Stadtverwaltung wird Bürgerschaftliches

Mehr

DNotI. 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1 Nr. 4

DNotI. <Dokumentnummer> 9zr14499 <Gericht> BGH <Aktenzeichen> IX ZR 144/99 <Datum> 13.04.2000 <Normen> GesO 10 Abs. 1 Nr. 4 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr14499 letzte Aktualisierung: 24.Mai 2000 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1

Mehr

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung,

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung, Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung, vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen

Mehr

Leitsätze. Tatbestand

Leitsätze. Tatbestand Seite 1 von 5 BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 26.9.2007, V B 8/06 Anspruch auf Vertrauensschutz bei Verschärfung der Rechtsprechung des BFH oder Abweichung von einer allgemein geübten Verwaltungspraxis -

Mehr

3. Für die Beibehaltung eines Wohnsitzes sind die tatsächlichen Verhältnisse ohne Rücksicht auf subjektive Momente oder Absichten entscheidend.

3. Für die Beibehaltung eines Wohnsitzes sind die tatsächlichen Verhältnisse ohne Rücksicht auf subjektive Momente oder Absichten entscheidend. Kindergeld - Beibehaltung des Wohnsitzes - mehrjähriger Auslandsaufenthalt - Auslandsstudium 1. Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind seinen Wohnsitz

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 2r27_07 letzte Aktualisierung: 31.3.2010 BFH, 7.10.2009 - II R 27/07. ErbStG 9 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 2r27_07 letzte Aktualisierung: 31.3.2010 BFH, 7.10.2009 - II R 27/07. ErbStG 9 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2r27_07 letzte Aktualisierung: 31.3.2010 BFH, 7.10.2009 - II R 27/07 ErbStG 9 Abs. 1 Bei Erbfall entsteht nicht betagter Anspruch auf Lebensversicherungssumme;

Mehr

Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung

Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung Info Stand: 01/2013 Merkblatt zur geringfügigen und kurzfristigen Beschäftigung ab 01.01.2013 Der Gesetzgeber hat durch das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 05.12.2012

Mehr

Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen

Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen BUNDESFINANZHOF Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen Das Sanierungsprivileg des 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG schließt den Ansatz von Darlehensverlusten

Mehr

FINANZGERICHT HAMBURG

FINANZGERICHT HAMBURG FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 6 K 54/13 Urteil des Senats vom 13.05.2014 Rechtskraft: Revision eingelegt, Az. des BFH: VI R 43/14 Normen: AO 169, AO 170 Abs. 2, AO 171 Abs. 3, EStG 1 Abs. 3, EStG 1 Abs. 4,

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

Betriebsprüfung: Beginn und Ende einer Außenprüfung

Betriebsprüfung: Beginn und Ende einer Außenprüfung Betriebsprüfung: Beginn und Ende einer Außenprüfung Der Bundesfinanzhof hatte aktuell einen Urteilsfall zur Entscheidung vorliegen, bei dem es um diese Fragen ging: Wann ist eine steuerliche Außenprüfung

Mehr

Steuerbare Leistungen eines Sportvereins

Steuerbare Leistungen eines Sportvereins Seite 1 von 5 BeckRS 2014, 95470 Steuerbare Leistungen eines Sportvereins UStG 1 Abs. 1 Nr. 1, 4 Nr. 22 Buchst. b, 10 Abs. 1, 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a; AO 65; Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1, Art.

Mehr

des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter

des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter Stellungnahme des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes

Mehr

TOP 15 der Sitzung AO I/2015 vom 11. bis 13. März 2015

TOP 15 der Sitzung AO I/2015 vom 11. bis 13. März 2015 Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Vorab per E-Mail HAUSANSCHRIFT Oberste Finanzbehörden der Länder Bundeszentralamt

Mehr

Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller

Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller Dok.-Nr.: 0934515 Bundesfinanzhof, VIII-R-8/14 Urteil vom 28.01.2015 Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller Beherrschung Leitsatz: 1.

Mehr

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin Oberste Finanzbehörden

Mehr

Die Steuerliche Behandlung von Abfindungen

Die Steuerliche Behandlung von Abfindungen Die Steuerliche Behandlung von Abfindungen 1. Definition Im allgemeinen versteht man unter einer Abfindung eine Entschädigung, die vom entlassenden Arbeitgeber wegen einer von ihm veranlassten Beendigung

Mehr

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Eine außerordentliche Kündigung kann nach 626 Abs. 1 BGB außerhalb der zweiwöchigen Frist ausgesprochen werden, wenn dies unverzüglich

Mehr

Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils BUNDESFINANZHOF Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils Die Einziehung eines GmbH-Anteils kann frühestens mit ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit

Mehr

HESSISCHES FINANZGERICHT

HESSISCHES FINANZGERICHT HESSISCHES FINANZGERICHT Geschäftsnummer: 34117 Kassel Königstor 35 10 K 3043/07 34017 Kassel Postfach 10 17 40 U R T E I L IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit -Kläger- Prozessbev.: g e g e n Finanzamt

Mehr

Im Namen des Volkes Urteil

Im Namen des Volkes Urteil 2/23 0 99/12 Landgericht Frankfurt/M Lt. Protokoll ver~ü"qdej am_27.920i2 W~zef; JAe ~ als U.d.G. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit des Herrn Klägers, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Mehr

OFD Frankfurt am Main 22. ESt-Kartei Karte 13. Rdvfg. vom 04.08.2006 S 2255 A - 23 St 218 II/1600

OFD Frankfurt am Main 22. ESt-Kartei Karte 13. Rdvfg. vom 04.08.2006 S 2255 A - 23 St 218 II/1600 OFD Frankfurt am Main 22 ESt-Kartei Karte 13 Rdvfg. vom 04.08.2006 S 2255 A - 23 St 218 Verteiler FÄ: II/1600 Besteuerung von Rentennachzahlungen Die Besteuerung von Rentennachzahlungen richtet sich nach

Mehr

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden:

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden: HVBG-INFO 006/2004-458- Bei dem Mehraufwand für die Vertretung einer am eigenen Gerichtsstand klagenden oder verklagten Partei durch einen auswärtigen Rechtsanwalt handelt es sich nicht um Kosten, die

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 102/01 Brandenburgisches Oberlandesgericht 002 11 O 247/99 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 28.11.2001 verkündet am 28.11.2001... Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

Oberste Finanzbehörden der Länder

Oberste Finanzbehörden der Länder Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT TEL Wilhelmstraße 97, 10117

Mehr

(BStBl I S. 1571); TOP 23 der Sitzung AO IV/2014 vom 3. bis 5. Dezember 2014

(BStBl I S. 1571); TOP 23 der Sitzung AO IV/2014 vom 3. bis 5. Dezember 2014 Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Vorab per E-Mail HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin Oberste Finanzbehörden

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 9 W 8/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 019 4 O 396/05 Landgericht Cottbus Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit R./. R hat der 9. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

Mehr

NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT

NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT URTEIL vom 18.11.2008 Az.: 12 K 10521/05 Orientierungssatz: Einkommensteuer 2003 Die Zinserträge aus einer vom Steuerpflichtigen vor Ablauf von 12 Jahren gekündigten Lebensversicherung

Mehr

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 8 A 2958/08 26 K 2066/08 Düsseldorf B e s c h l u s s In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Informationszugangs nach dem IFG NRW; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 8. Senat des

Mehr

BFH: Wertpapiere im Betriebsvermögen eines Arztes? Urteil vom 17.5.2011 VIII R 1/08

BFH: Wertpapiere im Betriebsvermögen eines Arztes? Urteil vom 17.5.2011 VIII R 1/08 BFH: Wertpapiere im Betriebsvermögen eines Arztes? Urteil vom 17.5.2011 VIII R 1/08 Wertpapiere können in das Betriebsvermögen eines Arztes eingelegt werden, wenn ihre Anschaffung, das Halten und ihr Verkauf

Mehr

Investmentbesteuerung; Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. September 2010 - I R 90/09 -

Investmentbesteuerung; Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. September 2010 - I R 90/09 - Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF 1 StR 421/12 BESCHLUSS vom 25. Oktober 2012 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2012

Mehr

Eine Anrechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes unterbleibt.

Eine Anrechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes unterbleibt. Unter Beachtung des Grundsatzes der Einmalberücksichtigung dürfen die Beiträge jedoch anhand nachvollziehbarer Kriterien zwischen dem Kind und den Eltern aufgeteilt werden. Eine Anrechnung der eigenen

Mehr

J A N UA R 2013. Ausschüttungen von US-Trusts unterliegen der deutschen Schenkungsteuerpflicht. BFH, Urteil vom 27.09.2012, Az. II R 45/10.

J A N UA R 2013. Ausschüttungen von US-Trusts unterliegen der deutschen Schenkungsteuerpflicht. BFH, Urteil vom 27.09.2012, Az. II R 45/10. J A N UA R 2013 WINHELLER RECHTSANWÄLTE V O L LTEXTSERVICE Ausschüttungen von US-Trusts unterliegen der deutschen Schenkungsteuerpflicht BFH, Urteil vom 27.09.2012, Az. II R 45/10 Tatbestand Streitig ist

Mehr

Aktenzeichen: 11 U 2791/01. Leitsatz:

Aktenzeichen: 11 U 2791/01. Leitsatz: Aktenzeichen: 11 U 2791/01 Leitsatz: Wer Software zu liefern und installieren hat die aus einer Adressendatenbank heraus unmittelbar den Wählvorgang auslöst hat ohne ausdrückliche Abrede nicht die Pflicht

Mehr

UStG 1991/1993/1999 4 Nr. 14 Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c

UStG 1991/1993/1999 4 Nr. 14 Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c BUNDESFINANZHOF Führt ein Dipl.-Oecotrophologe (Ernährungsberater) im Rahmen einer medizinischen Behandlung (aufgrund ärztlicher Anordnung oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme) Ernährungsberatungen

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 8 GZ. RV/2564-W/07 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch Senat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des FA, betreffend Einkommensteuer 2005, entschieden:

Mehr

FINANZGERICHT MÜNSTER IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

FINANZGERICHT MÜNSTER IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Freigegeben am 15.03.2006 FINANZGERICHT MÜNSTER IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 7. Senat 7 K 2079/05 Kg In dem Rechtsstreit des Herrn, Prozessbevollmächtigter: - Kläger - gegen Agentur für Arbeit A-Stadt -

Mehr

Urteil lm Namen des Volkes!

Urteil lm Namen des Volkes! Abschrift Landgericht Oldenburg Verkündet am: Geschäfts-Nr.: 15.05.2009 13 S 62109 5 C 5206/08 (XXlll) Amtsgericht I Justizangestellte Oldenburg als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil lm Namen des

Mehr

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop & Vorwerk

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop & Vorwerk e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop & Vorwerk Kreativrecht - Künstlersozialabgabe Autor: Kristina Vorwerk Inhaltsverzeichnis: 1. KÜNSTLERSOZIALKASSE UND KÜNSTLERSOZIALABGABE WAS IST DAS?...3 2. WER IST ABGABEPFLICHTIG?...3

Mehr

Der Verein als Arbeitgeber. Informationen für Vereine

Der Verein als Arbeitgeber. Informationen für Vereine Der Verein als Arbeitgeber Informationen für Vereine Der Verein als Arbeitgeber Prüfung nach steuerlichen Gesichtspunkten beim Verein und dem Arbeitnehmer => Finanzamt Prüfung der Sozialversicherungspflicht

Mehr

SOZIALGERICHT BREMEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

SOZIALGERICHT BREMEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL SOZIALGERICHT BREMEN S 25 P 32/07 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 25. Januar 2008 gez. Böttjer Justizangestellte Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt, Kläger,

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 5 C 10.02 Verkündet VGH 12 B 99.3697 am 13. März 2003 Schmidt Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In der Verwaltungsstreitsache

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 11o387_08 letzte Aktualisierung: 5.10.2009. LG Düsseldorf, 6.8.2009-11 O 387/08. InsO 35

DNotI. Dokumentnummer: 11o387_08 letzte Aktualisierung: 5.10.2009. LG Düsseldorf, 6.8.2009-11 O 387/08. InsO 35 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 11o387_08 letzte Aktualisierung: 5.10.2009 LG Düsseldorf, 6.8.2009-11 O 387/08 InsO 35 Kreditlebensversicherung mit unwiderruflichem Bezugsrecht kein Bestandteil

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 15 UF 88/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 F 749/05 Amtsgericht Zossen (Geschäftsnummer der Vorinstanz) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Sorgerrechtsverfahren betreffend das

Mehr

BFH-Leitsatz-Entscheidungen

BFH-Leitsatz-Entscheidungen BFH-Leitsatz-Entscheidungen Heute neu: Erbschaftsteuer: Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung Urteil vom 11.06.2013, Az. II R 10/11 Grunderwerbsteuer: Verwertungsbefugnis

Mehr

Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft.

Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft. BUNDESARBEITSGERICHT BAG-Urteil vom 20.5.2014, 3 AZR 1094/12 Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft. Tenor Die Revision des Klägers gegen das

Mehr

Auslegung eines Testaments bezüglich der Folgen bei Ableben der eingesetzten Miterben

Auslegung eines Testaments bezüglich der Folgen bei Ableben der eingesetzten Miterben DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 28.10.2014 OLG Düsseldorf, 16.6.2014 I-3 Wx 256/13 BGB 133, 2069, 2084, 2093, 2094 Abs. 1 Auslegung eines Testaments bezüglich der Folgen bei Ableben

Mehr

DNotI. letzte Aktualisierung: 17.10.2014. VG Gelsenkirchen, 5.6.2014-5 K 2381/13. GrStG 33 Vertretenmüssen einer Ertragsminderung nach 33 GrStG

DNotI. letzte Aktualisierung: 17.10.2014. VG Gelsenkirchen, 5.6.2014-5 K 2381/13. GrStG 33 Vertretenmüssen einer Ertragsminderung nach 33 GrStG DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 17.10.2014 VG Gelsenkirchen, 5.6.2014-5 K 2381/13 GrStG 33 Vertretenmüssen einer Ertragsminderung nach 33 GrStG Zur Frage, wann der Steuerschuldner

Mehr

Info-Blatt Fünftel-Regelung (mit Berechnungsbogen)

Info-Blatt Fünftel-Regelung (mit Berechnungsbogen) st 265204 + st 345004 Info-Blatt (mit Berechnungsbogen) Inhalt 1. im Überblick 2. Steuerlicher Vorteil der 3. Berechnungsbogen zur Ermittlung des Vorteils durch Tarifermäßigung mit Muster-Beispiel 4. Gesetzeswortlaut

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 3 B 44.09 VG 7 K 2793/05 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Rechtliche und finanzielle Aspekte im Freiwilligen Management

Rechtliche und finanzielle Aspekte im Freiwilligen Management Rechtliche und finanzielle Aspekte im Freiwilligen Management Fachtag 3-2014: Aktive Seniorinnen und Senioren im freiwilligen Engagement Dieter Harant, www.ibpro.de 1 Nichtmonetäre Zuwendungen Ermässigungen

Mehr

alre> derfraullll,-ionn, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. weiler, wolfgang Fraßhoff, Stefan Gronbach, Kraus-Jürgen Heitmann, Hans orav

alre> derfraullll,-ionn, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. weiler, wolfgang Fraßhoff, Stefan Gronbach, Kraus-Jürgen Heitmann, Hans orav Landgericht Bonn 9 0 390/13 Verkündet am:'l 4.O5.20i 4 Gibbrich, Justizbeschäft igte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,,t t'i lm Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit derfraullll,-ionn, Klägerin,

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 10r46_01 letzte Aktualisierung: 04.12.2002

DNotI. Dokumentnummer: 10r46_01 letzte Aktualisierung: 04.12.2002 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 10r46_01 letzte Aktualisierung: 04.12.2002 10r46_01 BFH X R 46/01 10.07.2002 AO 1977 175 Abs. 1

Mehr

NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT

NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT Ausfertigung NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT 6 K 142/02 In dem Rechtsstreit IM NAMEN DES VOLKES URTEIL des Herrn,, Kläger, Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Dipl.-Kfm. Alfred Kroll, Haarenfeld 52 C, 26129 Oldenburg,

Mehr

Nebenberuflicher Übungsleiter als Arbeitnehmer

Nebenberuflicher Übungsleiter als Arbeitnehmer Nebenberuflicher Übungsleiter als Arbeitnehmer Kurzbeschreibung Der nebenberufliche Übungsleiter ist Arbeitnehmer des Vereins, wenn er für den Verein nichtselbständig tätig wird und hierfür eine Vergütung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite Gericht LG Düsseldorf Aktenzeichen 12 O 312/10 Datum 15.12.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Wettbewerbsrecht, Internetrecht Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite,

Mehr

3.1 STEUERFREIE GERINGFÜGIGE BESCHÄFTIGUNGEN

3.1 STEUERFREIE GERINGFÜGIGE BESCHÄFTIGUNGEN 3. BESTEUERUNG 3.1 STEUERFREIE GERINGFÜGIGE BESCHÄFTIGUNGEN Geringfügige Beschäftigungen, für die vom Arbeitgeber pauschale Beiträge zur Rentenversicherung bezahlt werden, sind steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

Finanzgericht München

Finanzgericht München Ausfertigung Az: 15 V 2930/12 Finanzgericht München Beschluss ln der Streitsache gegen Finanzamt Iogoistadt vertreten durch den Amtsleiter Esplanade 38 85049 I ngolstagt StNrJAz: Antragsteller Antragsgegner

Mehr

Ehrenamtliche Tätigkeit und bürgerschaftliches Engagement

Ehrenamtliche Tätigkeit und bürgerschaftliches Engagement Ehrenamtliche Tätigkeit und bürgerschaftliches Engagement Der Einsatz für Andere im Rahmen eines ehrenamtlichen Engagements verdient volle Anerkennung und umfangreichen Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung.

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil

Im Namen des Volkes. Urteil Aktenzeichen: 4 C 339/13 Verkündet am 24.04.2013 Abschrift I Amtsgericht Stuttgart Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit 1) 2) 1 Prozessbeyollmächtigte zu 1

Mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe. Im Namen des Volkes Urteil

Oberlandesgericht Karlsruhe. Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 12 U 191/12 5 O 286/10 Landgericht Heidelberg Verkündet am 16. April 2013 JFA als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Oberlandesgericht Karlsruhe 12. Zivilsenat Im Namen des Volkes Urteil

Mehr

Die steuerliche Gewinnermittlung von Personengesellschaften

Die steuerliche Gewinnermittlung von Personengesellschaften Die steuerliche Gewinnermittlung von Personengesellschaften Sebastian Bergmann Wiener Bilanzrechtstage 2013 Rechtsgrundlage 23 EStG Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind: 1.... 2. Gewinnanteile der Gesellschafter

Mehr

Fallstricke der erweiterten Grundstückskürzung nach 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG unter besonderer Berücksichtigung der Beteiligung an anderen Unternehmen

Fallstricke der erweiterten Grundstückskürzung nach 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG unter besonderer Berücksichtigung der Beteiligung an anderen Unternehmen 1 von 7 18.02.2015 10:57 besonderer Berücksichtigung der Beteiligung an anderen Unternehmen DStR 2013, 2485 Fallstricke der erweiterten Grundstückskürzung nach 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG unter besonderer

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 15 GZ. RV/0287-W/12 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs GmbH,

Mehr

Vorab per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. nachrichtlich: Vertretungen der Länder beim Bund. - Verteiler U 1 - - E-Mail-Verteiler U 2 -

Vorab per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. nachrichtlich: Vertretungen der Länder beim Bund. - Verteiler U 1 - - E-Mail-Verteiler U 2 - Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Vorab per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder nachrichtlich: Vertretungen

Mehr

Informationsbrief. zum 3. November 2009. Inhalt

Informationsbrief. zum 3. November 2009. Inhalt Informationsbrief zum 3. November 2009 Inhalt 1. Allgemeines 5. Geschenke 2. Verluste aus typisch stillen Beteiligungen a) Geschenkegrenzen a) Allgemeines b) Steuerpflicht der Geschenke b) Verlustausgleich

Mehr

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf Folgendes hingewiesen:

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf Folgendes hingewiesen: Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Oberste Finanzbehörden HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin der Länder

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Aktenzeichen: 8 Sa 51/13 4 Ca 1638/12 ArbG Mainz Verkündet am: 24.07.2013 Dünkler, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

Mehr

2. Es besteht eine Obliegenheit des Leistungsempfängers, sich über die Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu vergewissern.

2. Es besteht eine Obliegenheit des Leistungsempfängers, sich über die Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu vergewissern. BUNDESFINANZHOF 1. Der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer trägt die Feststellungslast dafür, dass der in der Rechnung einer GmbH angegebene Sitz tatsächlich bestanden hat. 2. Es besteht eine Obliegenheit

Mehr

BUNDESFINANZHOF. GewStG 8 Nr. 1. Urteil vom 7. Juli 2004 XI R 65/03. Vorinstanz: FG Hamburg vom 28. August 2003 I 84/02 (EFG 2004, 217)

BUNDESFINANZHOF. GewStG 8 Nr. 1. Urteil vom 7. Juli 2004 XI R 65/03. Vorinstanz: FG Hamburg vom 28. August 2003 I 84/02 (EFG 2004, 217) BUNDESFINANZHOF 1. Ein Darlehen, das das Besitzunternehmen aufgenommen und an das Betriebsunternehmen weitergegeben hat, ist beim Besitzunternehmen kein sog. durchlaufender Kredit, wenn die Darlehensmittel

Mehr

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 14.08.2012

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 14.08.2012 L 12 R 806/11 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 14.08.2012 Te n o r Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

Mehr

2 Arbeitgeberdarlehen über 2.600 EUR

2 Arbeitgeberdarlehen über 2.600 EUR Arbeitgeberdarlehen Dr. Constanze Oberkirch, Gudrun Leichtle, Christoph Fleige TK Lexikon Steuern 17. Juni 2015 2 Arbeitgeberdarlehen über 2.600 EUR 2.1 Steuerpflicht der Zinsvorteile HI7435187 HI7435188

Mehr

FINANZGERICHT HAMBURG

FINANZGERICHT HAMBURG FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 3 K 119/12 Urteil des Einzelrichters 07.02.2013 Rechtskraft: rechtskräftig Normen: AO 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Leitsatz: Ein Steuerpflichtiger, der steuerpflichtige Einkünfte

Mehr

Urteil Az. 2 O 289/13

Urteil Az. 2 O 289/13 Urteil Az. 2 O 289/13 LG Duisburg 5. Mai 2014 Tenor 1 2 3 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläug vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF II ZB 8/09 BESCHLUSS vom 22. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 155 Abs. 4, 5 Satz 1 Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen

Mehr

L99960210079100 O1LVB425

L99960210079100 O1LVB425 O1LVB425 O1LVB455 Unterschrift des Antragstellers Unterschrift gesetzl. Vertreter/Bevollmächtigter O1LVB456 O1LVB427 Unterschrift Ehefrau L99960210079100 O1LVB457 O1LVB458 Die Angaben zu den beitragspflichtigen

Mehr

Besteuerungsgrundlagen

Besteuerungsgrundlagen Ausschüttungen/Thesaurierungen 2011 Besteuerungsgrundlagen Allianz Global Investors Ireland S. A. Inhalt Ausschüttungen/Thesaurierungen Allianz Global Investors Fund VI Allianz RCM China Fund.......................................

Mehr

BUNDESFINANZHOF. AO 1977 173 Abs. 1 Nr. 1, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 17 Abs. 1. Urteil vom 19. April 2005 VIII R 68/04

BUNDESFINANZHOF. AO 1977 173 Abs. 1 Nr. 1, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 17 Abs. 1. Urteil vom 19. April 2005 VIII R 68/04 BUNDESFINANZHOF 1. Den Tatbestand einer "Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft" i.s. von 17 EStG erfüllt auch, wer den durch eine Kapitalerhöhung entstehenden neuen Geschäftsanteil anderen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006. OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05. BGB 312 Abs. 3 Nr. 3

DNotI. Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006. OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05. BGB 312 Abs. 3 Nr. 3 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006 OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05 BGB 312 Abs. 3 Nr. 3 Kein Fortwirken der Haustürsituation (und damit kein Verbraucher-widerrufsrecht)

Mehr

FINANZGERICHT HAMBURG

FINANZGERICHT HAMBURG FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 2 K 28/14 Urteil des Senats vom 25.09.2014 Rechtskraft: rechtskräftig Normen: EStG 9 Abs. 1 S. 3 Leitsatz: Nimmt ein Miteigentümer eines teilweise selbstbewohnten Hauses ein

Mehr

Landgericht Hamburg. Prozessbevollmächtigte. Im Namen des Volkes. 302 O 116/04 26.l.2005. Pinnow, JOS., der Geschäftsstelle.

Landgericht Hamburg. Prozessbevollmächtigte. Im Namen des Volkes. 302 O 116/04 26.l.2005. Pinnow, JOS., der Geschäftsstelle. Landgericht Hamburg U R T E I L Im Namen des Volkes Geschäfts-Nr.: Verkündet am: 302 O 116/04 26.l.2005 In der Sache Pinnow, JOS., als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Domain Müller, Domain müller.de

Mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Gericht: SG Marburg 6. Kammer Entscheidungsdatum: 29.01.2008 Aktenzeichen: S 6 KR 49/05 Dokumenttyp: Urteil Quelle: Normen: 226 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5, 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 5, 240 Abs 1 SGB 5, 240 Abs

Mehr