Bundesrepublik und Rechtsextremismus

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1 Anton Maegerle Bundesrepublik und Rechtsextremismus 50 Jahre TRIBÜNE In der Geschichte der Bundesrepublik gab es immer wieder Gruppierungen und sogenannte Einzeltäter aus dem rechtsextremen Milieu, von denen Gewalttaten und rechtsterroristische Aktivitäten ausgingen. Diese Delikte wurden immer in einem zeitlich sehr begrenzten Rahmen verübt. Das Gegenteil jedoch war bei der im November 2011 aufgeflogenen Neonazi-Zelle»Nationalsozialistischer Untergrund«um Beate Zschäpe (Jg. 1975), Uwe Böhnhardt (Jg. 1977) und Uwe Mundlos (Jg. 1973) der Fall. Deren zielgerichtete Terrortaten zogen sich über einen Zeitraum von mehreren Jahre hin. Die Mordserie des»nationalsozialistischen Untergrunds«startete am 9. September 2000 im fränkischen Nürnberg. Das erste Opfer war der Blumengroßhändler Enver Simsek. Am 13. Juni 2001 wurde ebenfalls in Nürnberg der Schneider Abdurrahim Özudogru ermordet. Am 27. Juni 2001 traf es in Hamburg den Gemüsehändler Süleyman Taskörpü. Habil Kilic, Gemüsehändler in München, starb am 29. August Am 25. Februar 2004 war der Döner-Verkäufer Yunus Turgut in Rostock das nächste Opfer. Der Dönerbudenbesitzer Ismail Yasar wurde am 9. Juni 2005 in Nürnberg ermordet. Der aus Griechenland stammende Theodoros Boulgarides, der für einen Schlüsseldienst in München arbeitete, starb am 15. Juni In Dortmund fand am 4. April 2006 das Leben des Kioskbesitzers Mehmet Kubasik ein Ende. Am 6. April 2006 wurde Halit Yozgat Opfer des»nationalsozialistischen Untergrunds. Auf das Konto der braunen Terroristen geht neben der Ermordung von acht Türken und einem Griechen auch die Tötung der Polizeibeamtin Michele Kiesewetter am 25. April 2007 in der baden-württembergischen Stadt Heilbronn. Schwer verletzt wurde bei dieser Tat der Polizeibeamte Martin A. Von den Behörden wird weiterhin geprüft, ob vom»nationalsozialistischen Untergrund«schon vor deren ersten Mord rechtsterroristische Aktivitäten ausgingen. In Frage kommen der Sprengstoffanschlag im September 1998 auf das Grab von Heinz Galinski, dem ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, in Berlin und der Sprengstoffanschlag auf das Ausstellungsgebäude der Wanderausstellung»Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944«in Saarbrücken am 9. März Damals entstand ein Sachschaden in Höhe von Mark. Im Fokus der Ermittler ist auch der Anschlag auf jüdische Aussiedler am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhan im Juli 2000, bei dem es zehn Verletzte gab wurde in der Kölner Innenstadt eine damals 19-jährige Deutsch- Iranerin im elterlichen Lebensmittelgeschäft durch eine Sprengfalle schwer verletzt. Auch diese Tat wurde möglicherweise vom»nationalsozialistischen Untergrund«verübt. Als sicher gilt zwischenzeitlich, dass der Nagelbombenanschlag auf die überwiegend von Türken bewohnte Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004 auf das Konto der Neonazi-Zelle geht. Bei dem Anschlag wurden 22 Menschen zum Teil schwer verletzt. Vor dem Abtauchen in den Untergrund hat das Neonazi-Trio 1998 ein antisemitisches Brettspiel namens»pogromly«entworfen, das später auch in der Neonazi-Szene verkauft wurde. Während der ersten Zeit im Untergrund bestritten die angehenden Terroristen mit

2 dem Verkauf der»monopoly«-version einen Teil ihrer Lebenshaltungskosten. Zu den Abnehmern des Hetz-Spiels zählte auch das thüringische Landesamt für Verfassungsschutz. Das Spielfeld von»pogromly«ziert ein Totenkopf in NS-Uniform, Embleme von SS und SA kennzeichnen die Ereigniskarten, die Bahnhöfe tragen Namen von Konzentrationslagern. Antisemitismus ist in rechtsextremen Zusammenhängen allgegenwärtig. Das»jüdische Feindbild«stellt ein zentrales Bindeglied der rechtsextremen Ideologie dar unabhängig von Rezession oder wirtschaftlichem Boom. So lieferten deutsche Antisemiten 14 Jahre nach der militärischen Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus mitten in den Jahren der sogenannten Wirtschaftswunderzeit erstmals wieder weltweite Schlagzeilen. Der Schändung der neu eingeweihten Kölner Synagoge mit Hakenkreuzen am 24. Dezember 1959 folgte eine bundesweite Welle antisemitischer Schmierereien. Im Berliner Abgeordnetenhaus gab der Regierende Bürgermeister Willy Brandt eine Erklärung ab:»wenn man die Meldungen aneinander reiht, könnte man meinen, eine weit verstreute Brigade des Teufels habe Urlaub bekommen und sei auf uns losgelassen worden. Wir haben alle miteinander Grund, uns zu schämen.«unter dem Eindruck der antisemitischen Umtriebe verabschiedete der Bundestag 1960 ein Gesetz gegen Volksverhetzung. Die Debatten um die NS- Vergangenheit bekamen eine neue Qualität. Erstmals wurde über Antisemitismus und Rechtsextremismus in der deutschen Öffentlichkeit diskutiert. Eine sichtbare jüdische Gemeinde gab es in diesen Jahren noch nicht. Der Antisemitismus war auch ohne Juden existent. Diese Erkenntnis war eine der wesentlichen Motivationen,»TRIBÜNE. Zeitschrift zum Verständnis des Judentums«ins Leben zu rufen. Die Herausgeber waren bei der Gründung der TRIBÜNE überzeugt, Antisemitismus und Rechtsextremismus seien nur kurzlebige Erscheinungen, die nach wenigen Jahren der Aufklärungsarbeit endgültig in der Mottenkiste der Geschichte verschwunden seien. Fakt ist heute, dass Antisemitismus als Ideologie in der Bundesrepublik weithin geächtet ist. Tatsache ist aber auch, dass Antisemitismus immer stärker in der bürgerlichen Mitte grassiert. Dabei werden judenfeindliche Einstellungen oft als Israelkritik getarnt. Bis zu 20 Prozent der Bürger glauben, dass Juden zu viel Einfluss auf Justiz, Finanzwelt und Medien haben. Alle zehn Tage wird ein jüdischer Friedhof geschändet. Jüdische Einrichtungen müssen rund um die Uhr von der Polizei geschützt werden. Alltägliche antisemitische Übergriffe durch Neonazis finden kaum den Weg in überregionale Medien. So wurde im August 2011 das Denkmal für die Alte Synagoge im sachsen-anhaltinischen Magdeburg mit Hakenkreuzen, einem Keltenkreuz und dem Wort»Schande«besprüht. Im März 2011 wurde die Synagoge im nordrhein-westfälischen Aachen mit verfassungsfeindlichen Symbolen besprüht. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, die Abwertung und Ausgrenzung von Menschen aufgrund einer bestimmten, gewählten oder durch andere zugewiesenen Gruppenzugehörigkeit, durch welche sie in den Augen anderer als ungleichwertig angesehen werden, ist ein zentrales Problem unserer Gesellschaft, dem konsequent auch durch die TRIBÜNE begegnet werden muss. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch an die Herausgeber der TRIBÜNE, denen es gelungen ist, die»zeitschrift zum Verständnis des Judentums«über ein halbes Jahrhundert ohne je Subventionen erhalten zu haben durch oftmals stürmische Zeiten zu steuern. Im Laufe der Jahre wurde in der TRIBÜNE immer wieder über die Arbeit der»zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrecher«in Ludwigsburg berichtet, die ein Jahr vor Schändung der Kölner Synagoge ihre Arbeit aufgenommen hatte. Wenige Monate zuvor hatten die Amerikaner die letzten in den Nürnberger Nachfolgeprozessen verurteilten NS-Kriegsverbrecher vorzeitig aus der Haft entlassen. Mit 99

3 102 Anton Maegerle der Einrichtung der Ludwigsburger Ermittlungsbehörde war ein Schritt hin zu einer Intensivierung der Ahndung von NS-Verbrechen getan eine grundsätzliche Richtungsentscheidung war sie nicht. Vielmehr rangen Politik und Justiz während der gesamten sechziger Jahre um die Frage: Ahnden oder Amnestieren? Bis heute leiteten die Ludwigsburger Staatsanwälte mehr als Ermittlungsverfahren gegen zusammen knapp Personen ein. Weniger als Personen wurden jedoch rechtskräftig verurteilt, die meisten davon nicht wegen Mordes, sondern lediglich wegen Beihilfe zum Mord. Der Gründung der»zentralen Stelle«ging der Ulmer Einsatzgruppen-Prozess voraus. Er war der erste große Prozess gegen NS-Täter vor einem deutschen Strafgericht und gilt als Wendepunkt in der öffentlichen Wahrnehmung der Bestrafung von NS-Verbrechen. Die deutsche Mehrheitsgesellschaft, die sich mit ihrer Schlussstrich-Mentalität einer Vergangenheitsbewältigung entziehen wollte, wurde in der Folgezeit durch den Prozess gegen Adolf Eichmann in Jerusalem (1961) und dann ab 1963 durch die Auschwitz-Prozesse mit der NS-Barbarei konfrontiert. Die Bedeutung der Prozesse gegen Eichmann und die Mitglieder der Lagergemeinschaft des Vernichtungslagers Auschwitz lagen darin, dass anders als bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen der Holocaust im Mittelpunkt stand. Mit der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit hatten jene Männer nichts im Sinn, die am 28. November 1964 in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) gründeten. Ihr bestes Wahlergebnis auf Bundesebene erzielte die NPD mit 4,3 Prozent bei der Bundestagswahl Heute ist die älteste rechtsextreme Partei der Bundesrepublik in Fraktionsstärke in den Landesparlamenten in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen vertreten. Die NPD finanziert sich fast zur Hälfte aus staatlichen Zuschüssen. Warum die Verfassungsfeinde nicht einfach von der staatlichen Finanzierung ausschließen? Mehrfach wurde die TRIBÜNE seit ihrem Bestehen von Rechtsaußen mit juristischen Mitteln attackiert. Ein besonderer Angriff auf die Zeitschrift war die Einstweilige Verfügung, die Kurt Ziesel (Jg. 1911) von der 1966 gegründeten»deutschland-stiftung«vor dem Münchner Landgericht gegen Heft 22 vom Juni 1967 erwirkt hatte. Die Verfügung richtete sich gegen die Dokumentation der TRIBÜNE zur Verleihung des Adenauer-Preises durch die unionsnahe»deutschland-stiftung«an Ludwig Freund, Armin Mohler und Bernd von Heiseler. Zunächst konnten per Gerichtsentscheid 80 Prozent dieser Verfügung zurückgewiesen werden. Ohne die Hilfe der sozialdemokratischen Gewerkschafts-Spitzenfunktionäre Walter Hesselbach, Otto Brenner und Ludwig Rosenberg wäre dies nicht möglich gewesen. Zwei Jahre später gelang es Brenner, mit Hilfe der TRIBÜNE-Prozessunterlagen gegen die»deutschland-stiftung«zu gewinnen. Der politische Werdegang von Ziesel begann im Jahr 1931 mit dem Eintritt in die NSDAP. Zeitgleich wurde er Redakteur der nationalsozialistischen»deutsch-österreichischen Tageszeitung«in Wien (bis 1933), dann Volontär beim»völkischen Beobachter«in München, 1939 Wiener Mitarbeiter des NSDAP-Organs»Hakenkreuzbanner«und 1944 Mitarbeiter der NSDAP-Gauzeitung»Westdeutscher Beobachter«in Köln. Der Sozialdemokrat Horst Ehmke, Chef des Bundeskanzleramtes unter Willy Brandt, bezeichnete das publizistische Wirken Ziesels, der 1995 zum Kulturpreisträger des»bundes der Vertriebenen«(BdV) gekürt wurde, als»völkisch-antisemitische Ergüsse« zählte Ziesel zu den Gründungsmitgliedern der von NSDAP-Funktionären und SS-Offizieren ins Leben gerufenen»gesellschaft für freie Publizistik«(GfP), der heute größten rechtsextremen kulturpolitischen Organisation in der Bundesrepublik. Zu einem Skandal kam es, als 1984 Bundeskanzler Helmut Kohl ausgerechnet mit Ziesel in der Begleitmannschaft Israel besuchte. In der da-

4 Bundesrepublik und Rechtsextremismus 103 raufhin erfolgten Bundestagsdebatte verteidigte Kohl Ziesel, mit dem er schon seit 1959 bekannt sei. Ein beliebtes Feindbild der»deutschland-stiftung«war Willy Brandt; so stellte Ziesel Strafanzeige gegen Brandt wegen angeblich fahrlässiger Preisgabe von Staatsgeheimnissen. In die Geschichte eingegangen ist Brandts Kniefall vor dem Warschauer Mahnmal für die Opfer des jüdischen Ghetto-Aufstandes von Am 7. Dezember 1970 legte Bundeskanzler Brandt, wenige Stunden vor der Unterzeichnung eines Vertrags über die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Polen, zu Ehren der Helden des Ghettos einen Kranz nieder. Ungeachtet des üblichen Protokolls kniete er spontan nieder und verharrte einige Momente in dieser Position. Diese unerwartete Geste der Demut, die als Symbol für die Aussöhnung der beiden Staaten steht, wurde international als Bitte um Vergebung für die Verbrechen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg gewertet. Sie ebnete der Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition den Weg wurde Brandt dafür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Seine historische Geste und die Entspannungspolitik stießen sowohl in rechtsextremen als auch konservativen Kreisen der Bundesrepublik auf Ablehnung. Hetzplakate wie»volksverräter Willy Brandt«oder»Brandt an die Wand«wurden drohend bei Demonstrationen gegen Brandts Zugeständnis, die Oder-Neiße-Linie als unveränderliche Grenze zu Polen anzuerkennen, gezeigt. Zugegen bei diesen Aufmärschen waren auch Funktionäre des Bundes der Vertriebenen (BdV) und der Unionsparteien. Kurz nach dem Putsch der Militärs in Chile im September 1973 reiste Bruno Heck, von 1966 bis 1971 erster Generalsekretär der CDU, im Auftrag der Unionsfraktion nach Santiago de Chile, um sich vor Ort über die Lage zu informieren. Seinen Besuch im Stadion von Santiago, in dem über politische Gefangene eingepfercht waren, kommentierte der Unionspolitiker mit den Worten:»Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Frühlingswetter recht angenehm.«1977 hielt sich der damalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Franz-Josef Strauß ebenfalls in Chile auf. Während der Reise bat er den chilenischen Diktator Pinochet:»Sorgen Sie dafür, daß die Freiheit in ihrem Lande, gleichgültig, von woher sie bedroht wird, erhalten bleibt«. Als»Ratten und Schmeißfliegen«beschimpfte Strauß 1978 Intellektuelle, die es wagten, konservative Politiker öffentlich zu kritisieren. Das vormalige CDU-Mitglied Manfred Roeder (Jg. 1929), von Hause aus Rechtsanwalt, gründete 1980 die rechtsextremen»deutschen Aktionsgruppen«(DA). Die Terror-Gruppe führte mehrere, vor allem gegen Nicht-Deutsche gerichtete Bombenanschläge durch. Dabei wurden am 22. August 1980 bei einem Brandanschlag auf ein Übergangsheim für Flüchtlinge in Hamburg zwei Vietnamesen getötet. Dies war der erste tödliche Anschlag auf Asylbewerber in der Bundesrepublik. Roeder wurde wegen dieser Aktivitäten von der Bundesanwaltschaft als Terrorist eingestuft. Sein Anwesen im hessischen Schwarzenborn,»Reichshof«genannt, ist seit Jahrzehnten ein Anlaufpunkt für Rechtsextremisten aus der ganzen Welt war das Jahr des braunen Terrors in der Bundesrepublik. Am Abend des 26. September 1980 explodierte eine Bombe auf dem Münchner Oktoberfest, dem größten Volksfest der Welt. 13 Menschen starben, 213 wurden teils schwer verletzt. Laut offizieller Version war der 21-jährige Geologiestudent Gundolf Köhler aus dem schwäbischen Donaueschingen Alleintäter des schwersten Terroraktes der deutschen Nachkriegsgeschichte. Köhler stand in Verbindung zur paramilitärischen»wehrsportgruppe Hoffmann«. Karl-Heinz Hoffmann, einst Führer der WSG Hoffmann, ist seit 2004 Eigentümer des Rittergutes Sahlis in Sachsen. Im Rahmen der Pflege und Erhaltung von Kulturdenkmalen hat Hoffmann Fördermittel des Freistaates Sachsen von etwa Euro in den Jahren 2005 bis 2007 bekommen.

5 104 Anton Maegerle In ewiggestrigen Kreisen wird bis heute Karl Dönitz verehrt. Dessen Beerdigung im Januar 1981 auf dem Waldfriedhof von Aumühle bei Hamburg glich einer rechtsextremen Kundgebung. Über alte und neue Kameraden hatten sich zur Begräbnisfeier von Hitlers Oberbefehlshaber der Kriegsmarine und Reichspräsidenten für 23 Tage eingefunden. Unter den Trauernden waren auch Uwe Barschel (CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein, und Harald Wust, Generalinspekteur der Bundeswehr. Die Trauerrede hielt Konteradmiral Edward Wegener (CDU), ein alter Dönitz-Kamerad. Wegener diente später in der Bundesmarine und war zuletzt Nato-Befehlshaber der Ostseezugänge. Am 8. Mai 1986 hielt der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker im Bundestag eine international viel beachtete Rede anlässlich des 40. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus. In seiner wichtigsten Rede nannte der Bundespräsident den 8. Mai für die Deutschen keinen Grund zum Feiern, wohl aber einen Tag der Befreiung von der NS-Gewaltherrschaft. Konservative und Rechtsextremisten sahen dies als Tabubruch. Franz-Josef Strauß giftete:»die ewige Vergangenheitsbewältigung als gesellschaftliche Dauerbüßeraufgabe lähmt ein Volk. Deshalb ist es auch falsch, wenn die Deutschen sich immer als Prügelknaben der Welt betrachten müssen.«deutlich sprach Weizsäcker auch die Kollektivschuld der Deutschen am Holocaust an:»wer seine Ohren und Augen aufmachte, wer sich informieren wollte, dem konnte nicht entgehen, dass Deportationszüge rollten.«die»frankfurter Allgemeine Zeitung«(FAZ) vom 14. Mai 1986 kritisierte Weizsäckers Rede heftig und plädierte gegen die»kollektive Schuldbesessenheit der Deutschen«, die völlig unberechtigt sei, weil Hitler es nie geschafft habe,»antisemitische Gefühle im Volk«zu wecken. Seit Weizsäckers Rede ist nicht Kapitulation und Niederlage, sondern Befreiung von Krieg und NS-Herrschaft Grundtenor der Erinnerungskultur. Am 6. Juni 1986 stellte der Berliner Historiker Ernst Nolte in seinem Artikel»Vergangenheit, die nicht vergehen will«in der FAZ die Frage»War nicht der Archipel Gulag ursprünglicher als Auschwitz?«und löste den sogenannten Historikerstreit aus. In einem Interview mit der Ideologie- und Strategiezeitschrift»Hier & Jetzt«der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) behauptete Nolte im Frühjahr 2009, wenn»es Auschwitz nicht gegeben hätte, würde es den westlichen Alliierten sehr schwer fallen, eine qualitative Differenz zwischen der deutschen Kriegsführung und der eigenen herauszustellen.«auschwitz, so Nolte, war»nicht die äußerste Konsequenz des Nationalsozialismus, der als solcher ganz wie der Zionismus auf die Trennung zweier Völker hinarbeitet, sondern es war zusammen mit den anderen Orten der Massenvernichtung«als»Höhepunkt einer präventiven Partisanenbekämpfung eine Konsequenz des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion«. Anfang der neunziger Jahre erschütterte eine fremdenfeindliche Gewaltwelle die Bundesrepublik. Höhepunkte bildeten die tagelangen fremdenfeindlichen Ausschreitungen im September 1991 in Hoyerswerda und im August 1992 in Rostock-Lichtenhagen, gefolgt von den rechtsextrem motivierten Mordanschlägen im November 1992 in Mölln und im Mai 1993 in Solingen. Bei dem Brandanschlag auf das Haus der in Solingen lebenden Familie Genc starben fünf Familienmitglieder: Gürcün Ince (27), Hatice Genc (18), Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genc (9), Samine Genc (4). Die Brandstifter stammten selbst aus Solingen und waren zur Tatzeit 16, 17, 20 und 23 Jahre alt. Drei Tage vor dem Anschlag in Solingen hatte der Bundestag nach jahrelangem Streit eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen.»das damalige innenpolitische Klima war geprägt von der Debatte um Asylbewerber und Spätaussiedler. Auch nach Solingen hat es leider noch Jahre gedauert, bis Deutschland von der Politik als Einwanderungsland akzeptiert wurde«, sagte der damalige NRW-Integrationsmi-

6 Bundesrepublik und Rechtsextremismus 105 nister Armin Laschet (CDU) anlässlich des 15. Jahrestags des Solinger Verbrechens. Seit der deutsch-deutschen Vereinigung am 3. Oktober 1990 sind mindestens 140 Todesopfer rechtsextremer Gewalt zu beklagen. Opfer der Hasskriminalität werden insbesondere sogenannte randständige und gesellschaftlich nicht besonders geschätzte Gruppen. Bekämpft wird, was nicht ins völkische Weltbild passt: Migranten, Homosexuelle, Behinderte, Obdachlose, Linke, Gewerkschafter, Journalisten, Roma, Juden und auch Aussiedler. Zum Feindbild zählen auch Richter, Staatsanwälte und Polizisten. Körperverletzung ist bei rechtsextremer Gewalt, anders als bei linksmotivierten Gewalttaten, eines der häufigsten Delikte. Beliebtes Ziel rechter Brandanschläge sind Asylbewerberheime, von Migranten betriebene Dönerund Asia-Imbisse, Wohnungen und Treffpunkte von linksorientierten Personen sowie Moscheen. Im September 2011 wurde ein Opfer der Ausschreitungen von 1991 erneut in Hoyerswerda mit rassistischen Sprüchen beleidigt und beschimpft. Der Mann aus Ghana war mit afrikanischen Freunden und einem Kamerateam nochmals zu dem Arbeiterwohnheim in der einst kinderreichsten Stadt der DDR gekommen, das vor 20 Jahren von einem rechtsextremen Mob angegriffen worden war. Antisemitischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Feindbildern und anderen Formen des Extremismus entgegenwirken sowie demokratische Einstellungen fördern und die demokratischen Kräfte stärken, will der im April 1993 gegründete überparteiliche Verein»Gegen Vergessen für Demokratie«. Ziel des Vereins mit Sitz in Berlin ist es, die Erinnerung an unsere Vergangenheit wachzuhalten, über die Ursprünge und Strukturen des Nationalsozialismus ebenso aufzuklären wie über die Verfolgung und Vernichtung ihrer Gegner. Für Schlagzeilen sorgte 1993 neben dem Mordanschlag in Solingen posthum auch Theodor Maunz. Kurz nach seinem 92. Geburtstag am 10. September 1993 war der bis dahin als großer deutscher Staats- und Verfassungsrechtler verehrte CSU-Politiker verstorben. Erst nach seinem Tod wurde bekannt, dass der Kronjurist des Grundgesetzes nicht nur über Jahrzehnte hinweg ein enger Rechtsberater des Bundesvorsitzenden der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) war, sondern auch regelmäßig anonyme Beiträge für deren Propagandablatt»National-Zeitung«schrieb. Maunz, zeitweilig Bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus, hat die Sprachpraxis des Bundesverfassungsgerichts beeinflusst. Sein Studienbuch»Deutsches Staatsrecht«ist ein Klassiker, der Grundgesetz-Kommentar»Maunz-Dürig-Herzog«das Standardwerk. Ganze Juristengenerationen wurden von Maunz geprägt. Vor seiner Karriere als Demokrat hatte Maunz die Staatsrechtslehre in der NS-Zeit mitgeprägt. Im Organ des NS-Rechtswahrerbundes schrieb Maunz als 40-jähriger Lehrstuhlinhaber über Konzentrationslager, sie seien»ein höchst wichtiges Institut«zur»verlängerten Sicherheitsverwahrung«; es handle sich»um eine langdauernde Ausscheidung einer zu Verbrechen neigenden Person aus dem allgemeinen Zusammenleben der Volksgenossen«. Verhaftungen durch die Gestapo rechtfertigte Maunz als»justizfreien Hoheitsakt«und erklärte, das Gesetz sei»geformter Plan des Führers«. Der regimetreue Jurist publizierte auch Aufsätze im SS-Organ»Reich, Volksordnung, Lebensraum«. In den neunziger Jahren wurden mehrere Neonazi-Vereinigungen auf Bundes- bzw. Landesebene wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verboten, darunter 1994 auch die Neonazi-Truppe»Wiking-Jugend«(WJ). Zum Zeitpunkt des Verbots war die 1952 durch Zusammenschluss verschiedener rechtsgerichteter Jugendgruppen gegründete WJ mit ca. 400 Mitgliedern die stärkste neonazistische Jugendorganisation. Ihr Tätigkeitsschwerpunkt lag jedoch nicht auf dem Gebiet der Jugendpflege, sondern auf politischem Gebiet. Die»Leitsätze«der WJ enthielten ein Bekenntnis zum Volkstums- und Reichsgedanken, zum Aufbau einer nach völkischen Gesichtspunkten gegliederten»nation Europa«

7 106 Anton Maegerle und zum»sozialismus auf völkischer Grundlage«. Die WJ war eine nach dem Führerprinzip geleitete, einer germanisierenden Nordlandideologie nacheifernde Jugendorganisation, die einen Elitecharakter der»nordischen Rasse«annahm. Sie empfand sich in der Tradition der ehemaligen»hitlerjugend«und pflegte antisemitische und antichristliche Tendenzen sowie zahlreiche Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen. Letzter»Bundesführer«dieser Neonazi-Truppe war Wolfram Nahrath (Jg. 1962). Rechtsanwalt Nahrath engagiert sich heute bei der NPD und dem NS-apologetischen»Freundeskreis Ulrich von Hutten«. Auf Bundesebene wurden seit Bestehen der Bundesrepublik 15 rechtsextreme Gruppierungen verboten; zuletzt im März 2009 die»heimattreue Deutsche Jugend«(HDJ), der zahlreiche NPD-Mitglieder angehörten. Auf Landesebene wurden 66 rechtsextreme Gruppierungen verboten; zuletzt im April 2011 die»freien Kräfte Teltow-Fläming«in Brandenburg. Der einstige DKP-Sympathisant Martin Walser (Jg. 1927) missbrauchte seine Dankesrede für die Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels am 11. Oktober 1998 in der Frankfurter Paulskirche zur Abrechnung von Auschwitz als»moralkeule«. Weiter beklagte der Schriftsteller die mediale»dauerpräsentation unserer Schande«. Die Assoziation von»auschwitz«und»keule«gehört zum gängigen Vokabular der extremen Rechten. Walser gebrauchte sie in seiner Rede zweimal. Walsers Brandsatz in den Konsens zur Erinnerung an den Holocaust wurde von der anwesenden Elite des Staates, darunter Bundespräsident Roman Herzog, mit Standing Ovations quittiert. Ignatz Bubis, damals Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, konterte mit dem Vorwurf der»geistigen Brandstiftung«. Der Text der Walser-Rede wurde vom geschichtsrevisionistischen Grabert-Verlag (Tübingen) als Broschüre angeboten. Rechtsextremisten vereinnahmen Walser seit seiner Rede als Kronzeuge für Forderungen nach einem»schlussstrich unter die Vergangenheitsdebatte«. Das NPD-Parteiorgan»Deutsche Stimme«jubelte:»Die Entwicklung des Werkes von Martin Walser zeigt, daß Linke lernfähig sein können.«die»junge Freiheit«porträtierte den Schriftsteller mit den Worten:»Der mit den Tabus bricht.«walser gab mit seiner Rede die Richtung vor für viele Entgleisungen, die sich Demokraten seitdem geleistet haben. Der Fall Walser markiert den Beginn der sogenannten Berliner Republik. Es folgten die antijüdischen Sprüche eines Jürgen Möllemann (FDP), die von den Medien als antisemitisch eingestufte Rede von Martin Hohmann (CDU) oder der rührend menschelnde Kinofilm»Der Untergang«. Ein Film, der dem Publikum ermöglicht, die in der Opferrolle zu sehen, die getötet hatten und noch töten ließen. Mehrfach wurde»der Untergang«im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gezeigt. In den 90er Jahren wurden in der Berliner Republik auch Stimmen lauter, die vom Konzept der»zwei Diktaturen in Deutschland«bzw. der»doppelten Diktaturengeschichte«reden wollen. NS-Zeit und DDR-Geschichte sollen nicht nur verglichen, sondern faktisch gleichgesetzt werden. Teil dieser geschichtspolitischen Rolle rückwärts ist auch Jörg Friedrichs Tabubruch- und Opferinszenierung namens»der Brand. Deutschland im Bombenkrieg 1940 bis 1945«, der hunderttausendfach über den Thekentisch ging. Der Opfermythos im Land der Täter hat Hochkonjunktur. Verdrängt wird dabei, dass der Luftkrieg der Alliierten gegen deutsche Städte eine Vorgeschichte hat, waren doch lange zuvor Städte wie Guernica, Warschau, Rotterdam und Coventry von Hitlers Luftwaffe in Schutt und Asche gelegt worden. Unsäglich ist, dass Friedrich in seinem Buch Begriffe benutzt, die an das Vernichtungslager in Auschwitz und an die Mordverbände der Einsatzgruppen denken lassen. Sprachlich ist dies die Gleichsetzung mit dem Holocaust. Der Historiker Norbert Frei spricht in diesem Zusammenhang von einem»erinnerungspolitischen Gezeitenwechsel«.

8 Bundesrepublik und Rechtsextremismus Menschen demonstrierten bei einer Großkundgebung am 9. November 2000 in Berlin gegen Rechtsextremismus. Zuvor hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge zu einem»aufstand der Anständigen«aufgerufen. Paul Spiegel, Nachfolger von Ignatz Bubis im Amt des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland und einer der Redner der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor, stellte das Gerede der Union von der deutschen Leitkultur in Zusammenhang mit Ausländerfeindlichkeit. Wörtlich sagte Spiegel:»Was soll das Gerede um die Leitkultur? Ist es etwa deutsche Leitkultur, Fremde zu jagen, Synagogen anzuzünden, Obdachlose zu töten? Geht es um Kultur oder um die Wertvorstellungen der westlich-demokratischen Zivilisation, die wir in unserem Grundgesetz fest verankert haben? In Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu schützen ist die Aufgabe staatlicher Gewalt. Die Würde des Menschen aller Menschen ist unantastbar, nicht nur die des mitteleuropäischen Christen!«Der»deutschen Leitkultur«fühlt sich auch Herbert Fleissner, einer der Großen im Verlagsgeschäft (u. a. LangenMüller-Herbig-Nymphenburger), verpflichtet. Der Verleger wurde im April 2008 im thüringischen Suhl auf dem Jahreskongress der»gesellschaft für freie Publizistik«(GfP) für seine»lebensleistung«mit der Ulrich-von-Hutten-Medaille ausgezeichnet. Autoren wie Ephraim Kishon, Willy Brandt oder Franz Schönhuber veröffentlichten Bücher in seinen Verlagen. Fleissners»Bekenntnis zur Erlebnisgeneration des Zweiten Weltkrieges«verdiene»Anerkennung und Würdigung«, so die GfP. Zu den GfP- Preisträgern gehören unter anderem der NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke, der einstige NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden und Werner Kuhnt, vormals NSDAP-Reichstagsabgeordneter. Unter den Referenten des GfP-Kongresses war auch der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub, der sich dem Kampf gegen»die Lüge von den sechs Millionen vergasten Juden«verschrieben hat. Dem Kampf gegen»das Judentum«fühlte sich in der NS-Zeit der im April 2010 verstorbene einstige SS-Obersturmführer Martin Sandberger (Jg. 1911) verpflichtet. Der Chefexekutor der»endlösung«in Estland konnte seinen Lebensabend bis zuletzt unbeschwert in einem Stuttgarter Altersheim genießen. Sandberger, Chef der»einsatzgruppe A«, war verantwortlich für die komplette Auslöschung der estnischen Juden. Beim Nürnberger Einsatzgruppen-Prozess wurde er im April 1948 als Kriegsverbrecher zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde im Januar 1951 zu einer lebenslangen Haftstrafe umgewandelt und später aufgehoben wurde Sandberger, für den sich viel Prominenz, unter anderem Bundespräsident Theodor Heuss, eingesetzt hatte, in die Freiheit und seine Versorgungsansprüche entlassen. Im Gegensatz zu Sandbergers Tod, der in den rechtsextremen Medien auf kein Interesse stieß, wurde in rechtsextremen Kreisen das Ableben von Fritz Tobias im Januar 2011 zutiefst betrauert. Der ehemalige Verfassungsschützer Tobias (Jg. 1912) hat die These geprägt, dass der Reichstag 1933 nicht von den Nazis selbst, sondern von einem Alleintäter angezündet worden sei. Weithin unbekannt ist, dass der Ministerialrat a. D. Kontakte zu rechtsextremen und holocaustleugnenden Kreisen pflegte. So stattete der international berüchtigte Holocaustleugner David Irving Tobias in dessen Privatwohnung in Hannover im Juni 2010 einen Besuch ab. Jahre zuvor steuerte Tobias dem Sammelband»Wagnis Wahrheit. Historiker in Handschellen?«, einer»festschrift«für Irving, einen Artikel bei. Im Vorwort des Machwerkes wird erklärt,»diese Festschrift für einen ausgewiesenen Revisionisten«zeige, dass es»viele aufrechte Deutsche gibt, die sich keinen grundgesetzwidrigen Maulkorb umhängen und auch kein Schreibverbot«auferlegen lassen. Verlegt wurde die»festschrift«vom rechtsextremen Arndt-Verlag.