Jahreshauptversammlung des Landtagsstimmkreises 107 der SPD am im Kulturhaus München-Trudering Bericht der Bezirksrätin Hiltrud Broschei

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1 Jahreshauptversammlung des Landtagsstimmkreises 107 der SPD am im Kulturhaus München-Trudering Bericht der Bezirksrätin Hiltrud Broschei Was war im ersten Jahr meiner Arbeit als Bezirksrätin los? Wie starteten wir : als Opposition oder in Kooperation mit einer anderen Partei? Auf Basis des Wahlergebnisses vom September 2008 hat sich die SPD-Fraktion im Bezirkstag von Oberbayern für eine Kooperationsvereinbarung mit der CSU entschlossen. Warum? Wie bekannt, erhielten wir trotz engagiertem Wahlkampf bayernweit enttäuschende 18 % der Stimmen und nur 13 Mandate von 68. Allerdings hat auch die CSU zum erstenmal ihre absolute Mehrheit im Bezirkstag verloren. Bei dem Stimmenverhältnis von 28 CSU, 13 SPD, 9 Grüne, 7 FDP, 7 FW sowie 4 Sonstige ( 1 BP, 1 ÖDP, 2 Linke ) wäre eine andere Konstellation z.b. ein Bündnis mit den Grünen, der FDP und den FW einfach ein zu großes Risiko gewesen. Was hat es uns gebracht? Mit Ursula Bittner stellen wir zum erstenmal die stellvertretende Bezirkspräsidentin sie macht einen sehr guten Job - ; wir haben bessere Informationen und Kontakte aus und zur Verwaltung. Wir können unsere Interessen besser durchsetzen. Kooperation war sicher die nachhaltigere Lösung, als noch einmal 5 Jahre in die Opposition zu gehen. 1

2 Aber: wir müssen nach meiner Ansicht sehr aufpassen, daß wir nicht nach außen hin unser Profil verlieren; daß wir nicht als Anhängsel der CSU wahrgenommen werden. Sonst passiert uns das Gleiche wie der SPD im Bundestag: Man kennt uns zwar, meint aber man benötigt uns nicht mehr. Wir müssen deutlich machen, welche sozialpolitischen Dinge wir im Kooperationsausschuss gegen die CSU durchgesetzt, erreicht haben; sonst werden wir als SPD nicht mehr wahrgenommen. Was sind die Aufgaben, die Schwerpunkte der Fraktion? Momentan steht der Haushaltsplan 2010 in der Diskussion und Beratung. Schwerpunkt sind die Ausgaben für Soziales, die mehr als 90 % des gesamten Haushaltes ausmachen. Als überörtlicher Sozialhilfeträger ist der Bezirk zuständig für die Hilfe zur Pflege. Der Bezirk übernimmt die Differenzbeträge, wenn pflegebedürftige Menschen die Kosten im Pflegeheim trotz Pflegeversicherung nicht selbst aufbringen können. Einige Zahlen aus dem Sozialhaushalt: Zur Zeit beziehen ca. 9 ½ tausend Personen in Oberbayern Hilfe zur Pflege. Die Haushaltsplanung 2010 unterstellt ca. 350 neue Leistungsbezieher. Die gesetzlichen Renten sind in den letzten Jahren kaum gestiegen und auch für 2010 ist kein Anstieg zu erwarten. Obwohl die Pflegesätze in den letzten Jahren nur moderat erhöht wurden, führt dies dazu, daß die Schere zwischen Unterbringungskosten und dem verfügbaren Einkommen immer größer wird und die Zahl der Leistungsberechtigten steigt. 2

3 Ein weiterer Grund für das Ansteigen der Fallzahlen ist natürlich die demographische Entwicklung. Im Jahr 2000 waren in Oberbayern ca Personen über 85 Jahre alt; im Jahr 2008 waren es Absoluter Schwerpunkt des Sozialhaushaltes ist die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung; hier geht es z.b. um die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung/ Ausbildung; um Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft oder in betreuten Wohnmöglichkeiten... Bei der Verabschiedung des Haushalts ist es meiner Ansicht nach besonders wichtig, daß die Ziele der UN-Konvention und die Rechte der Menschen mit Behinderung nicht aus den Augen verloren werden. Muß eine stationäre Einrichtung weiter wie bisher gefördert oder eine neu gebaut werden oder bringt die Förderung einer ambulanten Einrichtung für die Betroffenen mehr Lebensqualität? In diesem Zusammenhang ist eine zukunftsweisende Sozialplanung, wie sie die SPD immer fordert, besonders wichtig. Deshalb begrüßt es die SPD-Fraktion, daß nach mehrjährigen Blockaden der CSU der Bezirk nun endlich das Gremium zur Sozial-, Gesundheits- und Versorgungsplanung, kurz GSV genannt, gemeinsam mit weiteren Kostenträgern, eingerichtet hat. Auf Antrag unserer Fraktion wurden neben Politik- und Verbandsvertretern auch Vertreter der Selbsthilfeorganisationen sowie der Angehörigen in das Gremium aufgenommen. Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt ist die psychiatrische und neurologische Versorgung der oberbayerischen Bevölkerung, dafür unterhält der Bezirk Fachkrankenhäuser; die in den letzten Jahren von 3

4 Eigenbetrieben in ggmbhs umgewandelt und in einem Kommunalunternehmen zusammengeführt wurden. Die SPD-Fraktion hat eine Gesundheitskommission gebildet, der ich auch angehöre. Themen/ Arbeitsgebiete sind hier z.b. die Weitervermittlung von psychisch Kranken aus dem KH in ambulante Einrichtungen. Hier hat die Fraktion einen Antrag zum Bau eines Clearing/ Überganghauses auf dem Gelände des Isar-Amper-Klinikums in Haar gestellt. Ein wichtiges Thema ist die Gerontopsychiatrie ; neben den verschiedenen Aktivitäten zur Suchthilfe und der Dezentralisierung der stationären Psychiatrie wird die gerontopsychiatrische Versorgung ein Schwerpunkt sein. Hier gehöre ich der Arbeitsgruppe Psychisch kranke Menschen im Alter des Gremiums GSV an. Kultur und Heimatpflege gehören zum breiten Aufgabengebiet des Bezirkstags. Der Bezirk ist Träger von Fach und Sonderschulen, verschiedener Museen und des Kultur- und Bildungszentrums Kloster Seeon. Fachberatungen für Fischerei und Imkerei sowie Aufgaben im Landschaftsschutz runden die Zuständigkeit des Bezirks ab. Aus Zeitgründen gehe ich auf die Arbeit der Fraktion zu diesen Themen nicht weiter ein; sie sind nachzulesen auf der Homepage der Fraktion. Und was macht die Broschei so als Bezirksrätin? Ganz wichtig sind mir die Kontakte zu den Verbänden, den Einrichtungen; den Menschen, die sich für andere engagieren oder als Betroffene Hilfe und Unterstützung benötigen; Kontakte zum Behindertenbeirat der LHM, 4

5 dem Berufsbildungszentrum mit Förderschwerpunkt Hören und Sprache, dem Kinderzentrum München, der Bayerischen Landesschule für Körperbehinderte ( die bis weit in unsere Zeit hinein als Krüppelschule bezeichnet wurde ) ; dem Projekteverein der AWO, dessen neues Projekt einer integrierten Versorgungsform in der Gemeindepsychiatrie ich unterstütze, den Freien Wohlfahrtsverbänden usw... Einmal im Monat habe ich eine Bürgersprechstunde im Bürgerbüro; vielen Dank an die beiden Mitarbeiterinnen; Astrid und Mareike, danke für eure Unterstützung. Es ist gut, daß es euch gibt! Gerade bei Einzelschicksalen wird einem besonders deutlich, wie beschränkt die Hilfe oft ist, die man geben kann. Bei Menschen mit Behinderungen darf nicht gespart werden und wenn doch, dann hier zuletzt. Ganz wichtig ist mir die Öffentlichkeitsarbeit; wer oder was ist der Bezirk; was tun die da? Was i c h tue, ist auch nachzulesen auf meiner homepage www. hiltrud-broschei.de. Für den Januar 2010 habe ich mit meiner Kollegin Helga Hügenell den Seniorenbeirat der LHM mit ihrem Vorsitzenden Klaus Bode zu einer Infoveranstaltung in das Verwaltungs- und Sitzungsgebäude des Bezirks in der Prinzregentenstraße eingeladen; demnächst wird es dann der Seniorenbeirat von Oberbayern sein. Den Bezirk vorzustellen, aber auch Anregungen/Wünsche für unsere politische Arbeit mitzunehmen, ist das Ziel dieser Einladungen. Öffentlichkeitsarbeit und natürlich auch Vergnügen - war die gemeinsame Busfahrt mit Markus Rinderspacher und den BürgerInnen aus dem Münchner Osten zum Kloster Seeon und ins Bauernhausmuseum Amerang; am 5. Dezember folgt eine weitere 5

6 Fahrt; inzwischen mit 2 Bussen... Markus, ich bin mal gespannt, wie sich das weiter entwickelt... Gerne komme ich auch den vielen Einladungen nach, soweit es mir möglich ist; wenn z.b. das Agrarbildungszentrum des Bezirks OBB in Landsberg am Lech einlädt, um die Modernisierung der Landmaschinenschule und die umweltfreundliche Hackschnitzelheizung vorzustellen. Oder wenn die Bezirksmedaille Kultur, Heimatpflege und Sport vergeben wird; hier wurden im Oktober Menschen für ihre ehrenamtliche Tätigkeit im Schützenverein, für die Volksmusik, dem Bayerischen Brauchtum (oder wenn man sich als erster Vorplattler im Trachtenverein verdient gemacht hat ) ausgezeichnet. So weit, so gut nur: 10 Männer wurden ausgezeichnet und nur eine Frau? Spiegelt sich so das Engagement der Frauen in unserer Gesellschaft wieder? Ich besuche Fachtage und Weiterbildungsangebote, um Projekte, Themen und Einrichtungen kennenzulernen, um so meine Arbeit verbessern zu können. Hier ist mir die Weiterführung und finanzierung des Leuchtturmprojektes I D O B was das ist? - Integrierte Demenzversorgung in Oberbayern, wichtig ein Projekt, daß ich auf einer Fachtagung in Wasserburg kennengelernt habe und als Modellprojekt im Münchner Osten und in Berchtesgaben läuft. 6

7 Die Vernetzung mit den sozialen Einrichtungen und den politischen Akteuren im Stadtteil, in München und Oberbayern sehe ich als wichtige Aufgabe. Wenn ich im BA 16 einen Antrag auf Errichtung eines Pflegestützpunktes als Modellprojekt in einem Ballungsraum stelle, dann hat das auch zu tun mit dem Landtag und dem Bezirkstag. Der Freistaat wünscht sich die Einrichtung von 60 Pflegestützpunkten in einer ersten Phase in Oberbayern, gibt aber keinen müden Euro zur Finanzierung dazu; sondern überläßt das ausschließlich den Kranken-Pflegekassen und den Kommunen. Da bin ich mal gespannt, was bei den immer knapperen Kassen der Kommunen dabei rauskommt! Ich möchte mich zum Abschluß bei denen bedanken, die mir input für meine Arbeit geben: Kurt tut das auf sozialem Gebiet ( jetzt mußt du aber endlich Mitglied im VdK werden )... Bettina, deine Vorschläge als Mitglied des Bayerischen Conterganverbandes beim Treffen im Landtag zur Behindertenkonvention sind nicht vergessen! Hermann, auch von dir habe ich in der vorletzten Woche den wichtigen Tipp bekommen, wie man ein Foto so interessant gestaltet, daß man damit auch in die Zeitung kommt- also, immer etwas in die Hand nehmen und überreichen... Ganz besonders möchte ich mich bei meinen 3 politischen Freundinnen bedanken, bei Marina Achhammer, Astrid Schweizer und Birgit Volk, die mir nicht nur input geben, sondern auch mal meinen output kritisch betrachten. 7

8 Bei meinem Befürchtungen, nach dem Fraktionsvorsitzenden im Landtag noch für meinem Bericht Gehör zu finden, hat eine von den Dreien gesagt: mach s halt nicht so lang wie deine Vorgängerin... Ein letzter Blick in die Zukunft; das Leitmotiv meiner Arbeit ist für mich der Beginn der Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen. Menschen mit Behinderungen haben die gleichen Rechte wie alle anderen Menschen. Überall auf dieser Welt. Und das ist mein Appell an euch: Helft mit, Inklusion mit unseren behinderten Mitmenschen zu leben, helft mit, die Theorie der Konvention in die Praxis des Miteinanderlebens umzusetzen - und auch wenn es nur ganz langsam geht, so ist doch jeder klitzekleine Schritt vorwärts eine große Verbesserung für uns alle. 8