Münchner Flüchtlingsrat

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1 Verein zur Förderung der Flüchtlingsarbeit in München e.v. Goethestraße 53, München, Tel , Fax Münchner Flüchtlingsrat Jahresbericht info@muenchner-fluechtlingsrat.de

2 - 1 - Inhalt 1 Vorwort 3 2 Beratung und Zusammenarbeit der in der Flüchtlingsarbeit tätigen 4 Einzelpersonen und Organisationen, Weiterbildung 2.1 Das MFR-Team Ehrenamtliches Engagement in der Arbeit mit Flüchtlingen Telefonische und persönliche Beratung Vernetzung mit anderen Organisationen und Einrichtungen Weiterbildung Weiterbildung der MFR-MitarbeiterInnen Unsere Fortbildungsangebote für Ehrenamtliche Gespräche mit Behörden und PolitikerInnen 8 Telefonische / briefliche Kontakte mit Behörden u. PolitikerInnen Einladungen 10 3 Öffentlichkeitsarbeit und Stellungnahme zu flüchtlingspolitischen 11 Fragen 3.1 Veranstaltungen - Übersicht 12 Unsere Ausstellungen auf Wanderschaft 17 Unterstützung von Veranstaltungen anderer Organisationen 17 Projekte von SchülerInnen, StudentInnen und WissenschaftlerInnen 17 Die Perser Presse 18 Sonstiges Weitere Aktivitäten Asyl- und Ausländerrecht 19 (kein) Bleiberecht 19 Videoanhörungen 19 Der elektronische Aufenthaltstitel eat Lebensbedingungen / Asylbewerberleistungsgesetz Unterkunft 20 St.-Veit-Str. 20 Endlich Auszugserlaubnis 20 Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) 21 Flughafenunterkunft Kinder und Jugendliche 22 Die Guten ins Töpfchen 22 Bildungs- und Teilhabepaket BUT Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ( UMF ) 23 Unterbringungssituation 23 Verbesserungsbemühungen 24 Altersfestsetzung 25 Bildung 25 Menschenhandel mit Minderjährigen Frauen Flüchtlinge mit Behinderungen Familienzusammenführung 26

3 Fahrkarten Roma-Flüchtlinge Kurioses und Haarsträubendes Abschiebehaft Länder Informationsmaterial save me Kampagne 33 Resettlement / Relocation 33 Patenarbeit 34 Flüchtlingsarbeit 35 Teilnahme der Projektleitung an Fortbildungen 36 Öffentlichkeitsarbeit 36 Presse Infobus für Flüchtlinge Ressourcen 37 a) Projektleitung 38 b) Honorarkräfte 38 c) Ehrenamtliche 38 d) Der Bus 38 e) Räumlichkeiten Leistungen und Aktivitäten 38 a) Sprechstunden 38 b) Anzahl und Merkmale der Ratsuchenden 40 c) Nationalitäten 41 d) Beratungsinhalte 41 e) Büroarbeiten 41 f) Vernetzung 41 g) Themenbezogene Arbeit 42 h) Öffentlichkeitsarbeit 42 i) Evaluierung und Fortbildungen Ergebniseinschätzung und Nachhaltigkeit Finanzierung 43 6 Kontakte zu anderen Organisationen 44 7 Finanzierung 45 8 Statistik 45 9 Ausblick 46

4 - 3-1 Vorwort Dieser Rückblick auf das Jahr 2011 ruft die Themen in Erinnerung, die uns bewegt haben und berichtet über unsere vielfältigen Aktivitäten. Der Arabischer Frühling der mit großen Hoffnungen auf mehr Demokratie und Freiheit begonnen hatte führte leider auch dazu, dass viele Menschen fliehen mussten. Aufgenommen wurden sie fast ausschließlich in armen Nachbarstaaten. Im reichen Europa wurde mit der Not der Flüchtlinge wieder einmal Politik gemacht, Grenzen geschlossen und die Reisefreiheit in Frage gestellt. Den verzweifelten Bitten von UNHCR, wenigstens ein paar tausend Flüchtlinge über eine kurzfristige Resettlement-Aktion aufzunehmen, verschlossen sich unsere Regierungen. Ungerührt nahmen sie hin, dass über 1500 Flüchtlinge im Mittelmeer umkamen, die sich schließlich selbst auf den Weg in eine erhoffte Sicherheit gemacht hatten war das Europäische Jahr des Ehrenamts. Den Sonntagsreden halten wir entgegen: Ehrenamtliche wollen, können und dürfen die professionelle Sozialbetreuung nicht ersetzen. Und: Ehrenamtliche wollen auch nicht nur ausbügeln, was die Politik nicht leistet oder gar verursacht, sie fordern auch strukturelle Veränderungen, die manche ihrer Einsätze überflüssig machen könnten. Solche Änderungen zu erreichen ist mühsam, Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit müssen zäh und hartnäckig sein. Über all dem haben wir aber auch Zeit und Energie für Kreatives gefunden und uns mit dem Thema WALLS eingesperrt? ausgesperrt? an der Langen Nacht der Museen beteiligt. Monika Steinhauser

5 - 4-2 Beratung und Zusammenarbeit der in der Flüchtlingsarbeit tätigen Einzelpersonen und Organisationen, Weiterbildung 2.1 Das MFR-Team Im MFR-Büro arbeiteten, wie in den letzten Jahren, Monika Steinhauser als Geschäftsführerin mit einer halben bezahlten Stelle und die Ehrenamtlichen, Katharina Gierer, Brigitte Jacobsen und Beata Miarecka. Dagmar Illi wandte sich nach 13 Jahren ehrenamtlicher Arbeit für den MFR im Frühjahr 2011 einer neuen beruflichen Herausforderung zu und musste in der Flüchtlingsarbeit leider zurückstecken. Wir danken ihr für die lange Zeit solidarischer Zusammenarbeit ( und geben die Hoffnung nicht auf, dass sie irgendwann wieder Zeit für unsere Arbeit finden wird )! Sarah Hergenröther war auch 2011 für das Projekt save me (s. Pkt. 4) zuständig. Rebecca Kilian-Mason übernahm die Leitung des Projekts Infobus für Flüchtlinge, unterstützt durch Fatma Ali und das große Freiwilligenteam (s. Pkt. 5). Wir wurden wieder von einsatzfreudigen PraktikantInnen unterstützt: Mit einem freiwilligen Praktikum waren Veronika Erb, Lina Stöckl, Nabila Özen, Margret Gehrke, Ameli Schenk und Angelica Liddell dabei. Moritz Bauer und Valentine Knapp machten bei uns ein Schulpraktikum. Die Gruppe der Ehrenamtlichen, die 2010 die Ausstellung auf gepackten Koffern gestaltet und organisiert hatte, wagte sich 2011 mit dem Thema WALLS eingesperrt? ausgesperrt? an die Lange Nacht der Museen. Dafür danken wir Evelyn Heinel, Silke Noetzel, Christina Ramgraber, Regine Schuster, Isabell Schneider und Corina Simianer. 2.2 Ehrenamtliches Engagement in der Arbeit mit Flüchtlingen Ehrenamtliche bieten in den Gemeinschaftsunterkünften Kinder- und Hausaufgabenbetreuung, Deutschunterricht u.v.a.m. an. Sie kümmern sich um Einzelne, um Patenkinder oder um ganze Familien. Als SprachpartnerInnen unterstützen sie die Integrationen von Einzelpersonen. Beim Infobus erklären sie Neuankömmlingen das Asylverfahren und die Bedeutung der einzelnen Behörden, mit denen sie zu tun haben. Sie helfen Jugendlichen bei der Lehrstellensuche. Sie fangen die Flüchtlinge auf, wenn diese gerade wieder einmal vor einer Wand zu stehen glauben. Sie lernen dabei eine ganze Menge über die Verhältnisse anderswo, aber auch einiges über unsere eigene Gesellschaft und ihren Umgang mit Flüchtlingen. Wir unterstützen die Ehrenamtlichen durch Einführungs- und Fortbildungsveranstaltungen und durch telefonische und persönliche Beratung im Büro. Das monatliche Plenum bietet eine Plattform für den Austausch von Erfahrungen und Ideen. Neuen InteressentInnen gibt es die Gelegenheit uns und unsere Arbeit kennen zu lernen. Die Einzelgespräche, in denen die jeweiligen Interessen der Neuen abgefragt und mit der Nachfrage in Einklang gebracht werden, führte meistens Sarah Hergenröther. Das MFR-Sommerfest 2011 feierten wir wegen des eher nassen Wetters in der ehemaligen Galerie im Erdgeschoß der Goethestraße 53. Glücklicherweise fand sich für den Grill draußen ein trockenes Plätzchen und so mussten wir auf Fleisch und Gemüsespieße nicht verzichten.

6 - 5 - Das Plenum fand 2011 jeden Monat statt. Das des städtischen Büros für Rückkehrhilfen, die Asylgruppe von amnesty international und das Café 104 waren regelmäßig vertreten. Ab Herbst nahmen auch LehrerInnen der neuen Flüchtlingsklassen der städtischen Berufsschule zur Berufsvorbereitung am Bogenhauser Kirchplatz Boki teil. Das MFR-Protokoll erhielten monatlich 391 Personen mit wenigen Ausnahmen jetzt per E- Mail. 2.3 Telefonische und persönliche Beratung im MFR-Büro Die Beratungsangebote des MFR-Büros werden von Flüchtlingen, ehrenamtlich Engagierten und vielen anderen Menschen genutzt, die privat oder beruflich mit einem Flüchtlingsschicksal konfrontiert sind wie z.b. MitarbeiterInnen von Krankenhaussozialdiensten und Frauenhäusern, TherapeutInnen usw. und natürlich auch MitarbeiterInnen anderer Stellen aus der Flüchtlingsarbeit in München. JournalistInnen, WissenschafterInnen, StudentInnen und SchülerInnen holen bei uns Informationen für ihre Arbeiten ein. Wie schon 2010 war der Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen vor allem aus Somalia ein Beratungs- und Hilfe-Schwerpunkt. (s. dazu auch Pkt ). Manchen Flüchtlingen halfen wir auch mit Geld für Sozialtickets, so dass sie an den Deutschkursen des Vereins Deutsch für Flüchtlinge e.v. teilnehmen konnten. Wenn wir mit unserem Wissen an Grenzen stoßen, vermitteln wir natürlich auch an jeweils kompetentere Beratungsstellen wie z.b. die Asylberatung von Amnesty International, die Rechtshilfe für AusländerInnen im EineWeltHaus, Café 104, den Verband binationaler Ehen und Familien, die Migrationsberatungsstelle des BRK und das städtische Büro für Rückkehrund Integrationshilfen Coming home. Z.B. ein Tag im Januar 2011 Frau H. hat wegen Geschäftsauflösung Geschirr und Gläser abzugeben. Wir schicken das Angebot über unseren -Verteiler. Frau U.: ihr afghanischer Schützling, der bereits eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, möchte seine Freundin heiraten, deren Asylverfahren noch läuft. Da sind wir überfragt und empfehlen zur Rechtshilfe zu gehen. Interkulturelle Akademie der Diakonie Bayern: das Seminar Traumata bei Kindern und Jugendlichen, zu dem wir uns angemeldet hatten ist ausgebucht, es wird aber einen neuen Termin geben. Herr A. aus Somalia, dem wir beim Nachzug von Frau und Kindern geholfen hatten: er versteht seinen ALG-II-Bescheid nicht. Wir vereinbaren einen Termin, er soll alle Unterlagen mitbringen. Im Büro: Frau S., eine Christin aus dem Irak, mit der wir schon seit Jahren in Kontakt sind. Sie steht wegen der Pflege ihres schwerstbehinderten Sohnes kurz vor dem Zusammenbruch. Ihr Antrag, ihn für 4 Wochen im Heim unterzubringen, damit sie auch einmal Urlaub machen kann, wurde abgelehnt. Wir finden einen Ehrenamtlichen, der ihr beim Papierkrieg mit den Behörden helfen will. Im Büro: Abschlussbesprechung mit unseren PraktikantInnen vom theoriebegleitenden Praktikum.

7 - 6 - Herr T. berichtet über die Situation in der Baierbrunner Straße: dort leben u.a. 22 afghanische unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Afghanistan. Einige müssen sich ihr Zimmer mit 9 anderen Jugendlichen teilen. Frau R., Schulsozialarbeiterin an einer Hauptschule: ein Schüler aus der Abschlussklasse, staatenloser Kurde aus Syrien, wird demnächst 18 und hat Angst, dass er dann abgeschoben wird. Wir beruhigen und raten Rechtshilfe aufzusuchen. Frau K.: Sie möchte mit einer Gruppe von Jugendlichen im Freiwilligen Sozialen Jahr zu uns kommen. Sie sollen sich über die Lebensbedingungen junger Flüchtlinge informieren und könnten wir auch einen Besuch in einer Unterkunft organisieren? Machen wir. Frau N.: der Ehemann einer von ihr betreuten Äthiopierin hat die Niederlassungserlaubnis bekommen, sie selbst aber nicht wie kann das sein? Sie soll mit allen Unterlagen vorbeikommen. Im Büro: Frau B. aus dem Iran. Sie lebt mit ihrer Tochter in München. Beide sind anerkannte Flüchtlinge. Nun hat auch der Ehemann die Flucht nach Deutschland geschafft, allerdings ist er in der Erstaufnahmeeinrichtung in Zirndorf. Wir telefonieren mit Zirndorf und faxen dann die Heiratsurkunde dorthin. - Einige Tage später wurde der Ehemann nach München umverteilt und konnte dann den Antrag auf private Wohnsitznahme bei Frau und Tochter stellen. Herr R.: Er interessiert sich für die ehrenamtliche Mitarbeit. Er wird zum nächsten Plenum kommen. Birke Siebenbürger, Projektleiterin des Projekts Infobus für Flüchtlinge, berichtet über den Umzug der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus der Baierbrunner Straße in die Bayernkaserne. 2.4 Vernetzung mit anderen Organisationen und Einrichtungen Wir nahmen regelmäßig an den Treffen folgender Arbeitskreise teil: AK UMF der bayerischen Wohlfahrtsverbände Ausschuss für Ausländer- und Zuwanderungsrecht, Diskriminierungsfragen, Migrations- und Flüchtlingspolitik des Ausländerbeirats Fachbasis Asyl Facharbeitskreis Interkulturelle Arbeit REGSAM Sendling Facharbeitskreis Migration REGSAM Mitte FöBE Verbund zur Förderung von Bürgerschaftlichem Engagement Hausbeirat des Internationalen Beratungszentrums Kuratorium der Caritas Akademie der Nation Migrationspolitische Runde der Grünen im Rathaus Plenum des Bayerischen Flüchtlingsrats Vollversammlungen des Ausländerbeirats Insgesamt kamen monatlich 4-5 Vernetzungstermine zusammen die Arbeitstreffen zur Vorbereitung der Ausstellungen nicht eingerechnet.

8 Weiterbildung Weiterbildung der MFR-MitarbeiterInnen Asyl-Seminar des Asyl-Arbeitskreises von Amnesty International München (25. und 26. Juni). Diese wichtige Fortbildungsveranstaltung in Ohlstadt befasste sich 2011 mit folgenden Themen: 50 Jahre amnesty international: ai-positionen zu Flüchtlingsthemen 60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention aktuelle und zukünftige Positionen im Flüchtlingsrecht Entwicklungen zur Abschiebehaft Die aktuelle Situation in Afghanistan Die aktuelle Situation in Uganda Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht: 2011 unter dem Motto Gleichheit vom Jan. Rückkehrberatung für Flüchtlinge Psychische Erkrankung, Traumatisierung und Interkulturalität. (Veranst. LHM Coming Home), März Traumata bei Kindern und Jugendlichen mit Flüchtlingshintergrund 22. März Du sollst dir kein Bildnis machen - Studientag Flüchtlingsarbeit und Kirchenasyl 29. März in München, mit dem Schwerpunkt Interkulturelles Lernen im Umgang mit Flüchtlingen. Netzwerktreffen zur Bekämpfung von Menschenhandel mit Minderjährigen 14./15. Juli Länderkundeseminar Serbien (Veranstalter LHM Coming Home) 18. Okt Unsere Fortbildungsangebote für Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit Diese Veranstaltungen führen wir seit etlichen Jahren gemeinsam mit der IG (InitiativGruppe Interkulturelle Begegnung und Bildung e.v.) durch. Die von uns im Herbst 2010 entwickelten vier Bausteine für eine Grundlagen-Aus- und Fortbildung im Bereich ehrenamtlicher Flüchtlingsarbeit haben wir 2011 wegen der großen Nachfrage sowohl im Frühjahr als auch im Herbst durchgeführt. Unsere Angebote im Jahr 2011 im Überblick: 22. Jan. Interkulturelles Training 31. Jan. Praktische Arbeit mit Texten 07. Feb. Asylgesuch und dann? (Ablauf des Asylverfahrens) 23. Feb. Mehrsprachige Kinder: Theorie und Reflexion für die Praxis 26. März Sprachförderung für Kinder von 2 bis 8 Jahren 11. April Asylgesuch und dann? (Ablauf des Asylverfahrens) 02. Mai Aufenthalt? Ja! Aber welcher? (Was bedeuten die unterschiedlichen Aufenthaltstitel?)

9 Mai Konflikte konstruktiv lösen Einführung in die Grundlagen der Gewaltfreien Kommunikation nach M. Rosenberg 9. Mai Essenspaket und Gemeinschaftsunterkunft oder doch Hartz IV? (Sozialleistungen für Flüchtlinge) 21. Mai Interkulturelles Training 26. Sept. Asylgesuch und dann? (Ablauf des Asylverfahrens) 18. Okt. Aufenthalt? Ja! Aber welcher? (Was bedeuten die unterschiedlichen Aufenthaltstitel?) 22. Okt. Lernen fördern und begleiten 16. Nov. Essenspaket und Gemeinschaftsunterkunft oder doch Hartz IV? (Sozialleistungen für Flüchtlinge) 26. Nov. Interkulturelles Training 2.6 Gespräche mit Behörden und PolitikerInnen 28. Jan. Runder Tisch in der Bayernkaserne auf Einladung der Reg. v. Obb. 17. Feb. Teilnahme an der konstituierenden Vollversammlung des Ausländerbeirats 18. Feb. AK UMF der bayerischen Wohlfahrtsverbände in Nürnberg mit VertreterInnen des UNHCR 21. Feb. Teilnahme an der Migrationspolitischen Runde der Rathaus-Fraktion von Bündnis90/Die Grünen zu aktuellen Themen in der Münchner Flüchtlingsarbeit 24. März. Teilnahme an der ExpertInnen-Anhörung zu den Konsequenzen der EU- Rückführungsrichtlinie auf die Rückkehrpolitik in Bayern im Bayerischen Landtag 5. April Teilnahme an der Kuratoriumssitzung der Caritas-Akademie der Nationen Schwerpunkt Integrationsbericht der LHM mit dem Leiter des Amtes für Wohnen und Migration, R. Stummvoll 08. April Teilnahme am Fachgespräch Demokratie in Sicht? Nordafrika in Bewegung Anforderungen an eine EU-Menschenrechts- und Migrationspolitik im Bayerischen Landtag (Veranst. Bündnis 90 / Die Grünen) 14. April Teilnahme an der Sitzung des BA 15 wegen Thema Kinderbetreuung in der GU Karl-Schmid-Str. 03. Mai Teilnahme an der Vollversammlung des Ausländerbeirats 27. Juni Teilnahme an der Migrationspolitischen Runde der Rathaus-Fraktion von Bündnis90/Die Grünen zu aktuellen Themen in der Münchner Flüchtlingsarbeit 07. Juli AK UMF der bayerischen Wohlfahrtsverbände in der Bayernkaserne in München VertreterInnen des UNHCR 27. Juli Teilnahme an der Informationsveranstaltung der Ausländerbehörde zum künftigen Elektronischen Aufenthaltstitel 03. Aug. Gespräch in der Fraktion der SPD im Rathaus (Fachausschüsse Kinder- und Jugendhilfe und Soziales) zum Thema Aktuelle Themen und Probleme in der Flüchtlingsarbeit

10 Aug. Gespräch mit Frau Ponnath, Leiterin der Abteilung interkulturelle Arbeit und Migration im Sozialreferat der LHM 26. Sept. Vollversammlung des Ausländerbeirats 30. Sept. Gespräch mit Sachgebietsleiter Herr Schelter Reg.v.Obb. und VertreterInnen des Bezirksausschuss 15 zur Situation der Kinder in der GU Karl-Schmid-Str. 04. Okt. Teilnahme an der Diskussionsrunde beim Vortrag von Sozialreferentin Brigitte Meier Flüchtlinge in München im Griechischen Haus 17. Okt. Teilnahme am Fachgespräch Verbotene Liebe: Ein Leben in Angst im Bayerischen Landtag (Veranstalter: Bündnis 90 / Die Grünen) 24. Okt. Teilnahme an der Migrationspolitischen Runde der Rathaus-Fraktion von Bündnis90/Die Grünen zu aktuellen Themen in der Münchner Flüchtlingsarbeit 15. Nov. Teilnahme an der Kuratoriumssitzung der Caritas-Akademie der Nationen Schwerpunkt Rechtsextremismus: aktuelle Entwicklungen und Gegen-Initiativen 17. Nov. AK UMF der bayerischen Wohlfahrtsverbände in Rosenheim mit Vertretern der dortigen Bundespolizei sowie der Rosenheimer Jugendämter (Stadt und Landkreis) 30. Nov. Teilnahme an der Vollversammlung des Ausländerbeirats 05. Dez. Teilnahme an der Migrationspolitischen Runde der Rathaus-Fraktion von Bündnis90/Die Grünen zu aktuellen Themen in der Münchner Flüchtlingsarbeit Weitere Gesprächskontakte mit Behördenvertretern gab es im Rahmen der monatlichen Treffen der "Fachbasis Asyl" und der REGSAM-Facharbeitskreise Migration (Regsam Mitte) und Interkulturelle Arbeit (Sendling) bei denen der MFR regelmäßig vertreten war. Zwei dieser Treffen fanden 2011 in den Räumen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge statt. Dazu kamen noch "informelle Kontakte" bei verschiedenen Einladungen im Rathaus. Telefonische und / oder schriftliche Kontakte mit Behörden und PolitikerInnen: Amt für Wohnen und Migration der LHM Ausländerbeirat der Landeshauptstadt München Agentur für Arbeit, München Antidiskriminierungsstelle für Menschen mit Migrationshintergrund - AMIGRA Bayerisches Innenministerium Bayerisches Sozialministerium Bezirksausschüsse Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Kreisverwaltungsreferat LHM StadträtInnen, MdLs und MdBs Regierung von Oberbayern, Sachgebiet Unterkunftsverwaltung Rückkehr- und Integrationsberatungsstelle der LHM Sozialbürgerhäusern Stadtjugendamt UNHCR Deutschland

11 Einladungen (zu denen wir es geschafft haben ) 17. Jan. Jahresempfang des Münchner Ausländerbeirats mit Preisverleihung Münchner Lichtblicke 03. Feb. Jahresempfang der FDP München 21. März Stehempfang anlässlich des Newroz-Festes 2010 im Großen Sitzungssaal des Rathauses 12. Okt. Stehempfang für im Sozialbereich tätige Münchner Bürgerinnen und Bürger 08. Okt. 40 Jahre IG Initiativgruppe

12 Öffentlichkeitsarbeit und Stellungnahme zu flüchtlingspolitischen Fragen Die Lange Nacht der Museen WALLS - eingesperrt? ausgesperrt? 50 Jahre Mauerbau waren Anlass für uns und fünf Münchner KünstlerInnen, sich mit Mauern heute zu beschäftigen - sichtbaren wie unsichtbaren. Isabel Haase (Rauminstallation), Johannes Wende (Video-Essay), Magdalena Hutter (Videoinstallation) und Nanni Schiffl-Deiler/Anne- Isabelle Zils (Fotografie/Text) betrachteten das Thema in seiner ganzen Vielfalt und luden zum Entdecken, Erleben und Nachdenken ein. Die MFR-Mauer-Gruppe machte auf die Mauern aufmerksam, an die Flüchtlinge stoßen. Im Ersten Stock zeigten wir den Pink Floyds Film The Wall". Aus dem Gästebuch: "Respekt, tolle Ausstellung, einfach reingestolpert und bewegt rausgegangen." "Ganz tolle Arbeit und sehr bewegende Ausstellung!" " 'Walls' - wonderful topic. Thank you!" "Die Bilder der Flüchtlinge berühren! Unser Verständnis von Selbstverständlichkeit will überdacht werden!" Unser Beitrag zur Langen Nacht der Museen war ein voller Erfolg! Wir hatten 760 BesucherInnen und kannten nur 4 von ihnen. Unser Ziel, einmal ein ganz anderes Publikum an unsere Anliegen heranzuführen, haben wir also voll erreicht. Unsere Mauer beim Umzug ins DGB-Haus

13 Veranstaltungen Übersicht 10. Jan Vortrag für StudentInnen an der TUM, Lehrstuhl für Pädagogik, zu den gesetzlichen Grundlagen des Flüchtlingsschutzes und zur Lebenssituation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in München. 17. Jan. Infostand zum Thema Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen aus Somalia beim Jahresempfang des Ausländerbeirats mit Lichtblicke -Preisverleihung. 18. Jan Informationen zum Thema "Flüchtlinge in Deutschland" für TeilnehmerInnen der Deutschlehrer-Fortbildung des Goethe-Instituts aus dem Libanon und Kolumbien. 23. Jan Infostand bei der 5. Münchner Freiwilligenmesse im Gasteig 16. Feb. Informationen zu den Lebensbedingungen junger Flüchtlinge für TeilnehmerInnen am Freiwilligen Sozialen Jahr. 17. März Vortrag Gestrandet in Bayern wie ergeht es jugendlichen Asylbewerbern in München? über die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge bei der öffentlichen SPD-Ortsvereins-Versammlung Schwabing/Alte Heide 18. März Vortrag zur Situation von Flüchtlingen in München für TeilnehmerInnen des Freiwilligendienstes WinD. 22. März Kundgebung und Demo ABOLISH - Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen! Wir unterstützten den bundesweiten Aktionstag für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Im April Ausstellung unserer Poster zu Kinderflüchtlingen und eines Teils der Ausstellung Auf gepackten Koffern im Kinderhaus Hachinger Bach 12. April Führung durch die Ausstellung save me face me welcome me für Student- Innen des FH-Studiengangs Public-Management 15. April Vortrag zu Asylverfahren, Aufenthaltstiteln und Lebensbedingungen von Flüchtlingen für StipendiatInnen der Heinrich-Böll-Stiftung. 20. April Informationen zum Thema "Flüchtlinge in Deutschland" für TeilnehmerInnen der Deutschlehrer-Fortbildung des Goethe-Instituts aus Ägypten, Brasilien, Uruguay und dem Libanon. 01. Mai Infostand beim DGB-Mitmach- und Infomarkt. Motto dieses Jahr: Gerecht geht anders 05. Mai Infostand beim Europaweiten Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung auf dem Marienplatz gemeinsam mit Projekt Comin (Handicap International), Projekt Nachbarschaftshilfe, Siloah Begegnung behinderter und nichtbehinderter Menschen, Ev. Jugend München Soziale Rehabilitation und BFW Berufsförderungswerk Würzburg Informationen über die Lebens-

14 bedingungen von Flüchtlingen mit Behinderungen in München. 05. Mai Diskussion im Anschluss an den Film Adrift: People of a Lesser God mit Regisseur Christian Mollard. Im ARRI-Kino 06. Mai Rede bei der Eröffnung unserer Ausstellung Sinti und Roma in Europa zuhause in Kaufbeuren 12. Mai Fortbildung zu Aufenthaltstiteln für MitarbeiterInnen des Kath. Männerfürsorgevereins 21. Mai Stand beim Flohmarkt auf dem Nikolaiplatz 21. Mai Demo Abschiebungen nach Syrien endlich stoppen - Veranstalter: Netzwerk Abschiebestopp Syrien. Der MFR war Unterstützer und Mitaufrufer. 26. Mai Stand bei der Jugend-Maiandacht am Dombrunnen Maria auf der Flucht Tausend andere auch 04. Juni Unterstützung der Kundgebung Die Revolution in Syrien Friedlich Für Freiheit und Würde! 04. u. 05. Infostand beim Streetlife dieses Jahr mit gutem Wetter Juni 09. Juni Information über den MFR und ehrenamtliches Engagement sowie Vortrag zur Situation der Flüchtlinge in Bayern für SchülerInnen des Asam-Gymnasiums 12. Juli Vortrag zu Asyl und Flüchtlingen für Pädagogik-StudentInnen an der LMU 16. Juli Redebeitrag bei Syrien-Kundgebung 23. Juli Flashmob/smartmob save me Flüchtlinge aufnehmen am Richard-Strauß- Brunnen 22. Juli Sommerfest für alle Ehrenamtlichen des MFR im Innenhof der Goethestraße Juli SchülerInnen des Willi-Graf-Gymnasiums informieren sich über die Arbeit des MFR 10./11. Infostand beim Streetlife Sept. 25. Sept. Beitrag zum Gottesdienst zur Woche des ausländisches Mitbürgers in der Lukas-Kirche im Lehel Thema: Schutz der Familie für alle 29. Sept. Infostand bei der Infobörse für Frauen aus aller Welt im Alten Rathaus-Saal - mit MFR-Infostand 30. Sept. Tag des Flüchtlings Aktion für resettlement am Richard-Strauß-Brunnen / Kirche St. Michael 06. Okt. Fortbildung für Ehrenamtliche der Malteser Migranten Medizin Ausländerrechtund Asylrecht allgemeine Betrachtungen, Entwicklungen, Systematik und Handlungsspielräume.

15 Okt. Eröffnung der Ausstellung Typisch Zigeuner im SBH Plinganserstraße Okt. Ausstellung Typisch Zigeuner und Begleitprogramm Bildung ein Menschenrecht? im Sozialbürgerhaus Plinganserstr Okt. Diskussion im Anschluss an den Film "In This World" Filmreihe Aus der Fremde - in die Fremde?! des Jugendinformationszentrums und der IG- InitiativGruppe. 15. Okt. Lange Nacht der Museen: WALLS Eingesperrt? Ausgesperrt? 19. Okt. Eröffnung der Ausstellung Typisch Zigeuner im Gasteig Okt Okt. 28. Okt. 17. Nov Nov. Ausstellung Typisch Zigeuner und Begleitprogramm Bildung ein Menschenrecht? im Gasteig 1. Stock, Glashaus Ausstellung der Mauer von der Langen Nacht der Museen im Erdgeschoss der Goethestr. 53 Ausstellung der Mauer von der Langen Nacht der Museen im Foyer des DGB- Hauses, Schwanthalerstraße 64 Ausstellung Sinti und Roma in Europa zuhause im EineWeltHaus, Schwanthalerstr Nov. Teilnahme an der Vollversammlung des Bündnisses gegen Frauenhandel 09. Nov. Film Dui Roma im Rahmen der Ausstellung Sinti und Roma in Europa zuhause im EineWeltHaus 09. Nov. Zeitzeugengespräch mit Hugo Höllenreiner im Rahmen der Ausstellung Sinti und Roma in Europa zuhause im EineWeltHaus 10. Nov. Fortbildung in Haus Debora zu Aufenthaltstiteln und sozialen Rechten von Flüchtlingen 19. Nov. Eine Gruppe des Cusanuswerks informierte sich über die Arbeit des MFR 25. Nov. Film Jenseits von Orhan Sokoli im Rahmen der Ausstellung Sinti und Roma in Europa zuhause EineWeltHaus 25. Nov. Konzert des Adrian Gaspar Trio Rahmen der Ausstellung Sinti und Roma in Europa zuhause im EineWeltHaus 26. Nov. Demo Gegen die Diktatur in Syrien! Für Demokratie und Menschenrechte! Das Abschiebeabkommen kündigen! Den Botschafter ausweisen! Veranstalter: Netzwerk Abschiebestopp Syrien. Der MFR war Unterstützer und Mitaufrufer. 12. Dez. MitarbeiterInnen des Münchner Jugendinformationszentrums informieren sich über die Arbeit des MFR 20. Dez. Punschverkauf in der Neuhauser Straße für die Finanzierung von Familienzusammenführungen

16 Auch 2011 warben wir, zusammen mit unseren aus dem vergangenen Jahr bewährten Partnerorganisationen madhouse ggmbh und Projekt Sinti und Roma der Diakonie Hasenbergl, um die Aufmerksamkeit der MünchnerInnen für die Situation der Sinti und Roma. Aus Mannheim holten wir die Ausstellung Typisch Zigeuner und zeigten sie zuerst im Sozialbürgerhaus Plinganserstraße 150 und anschließend im Gasteig jeweils mit Begleitprogramm zum Thema Bildung ein Menschenrecht?!

17 Unsere Ausstellung Sinti und Roma in Europa zuhause zeigten wir im November im EineWeltHaus ebenfalls mit Begleitprogramm. Wie in den vergangenen Jahren gehörten wir auch 2011 wieder zu den Organisationen, die zum Studientag Flüchtlingsarbeit und Kirchenasyl einluden der am 20. März turnusgemäß in München stattfand. Er stand dieses Jahr unter dem Motto Du sollst dir kein Bildnis machen. Schwerpunkte waren: Interkulturelles Lernen, Aktuelles im Flüchtlingsrecht und der Bericht zur Härtefallkommission. Außerdem ist der MFR auch am Politischen Samstagsgebet beteiligt, das einmal im Monat stattfindet. Unsere Ausstellungen auf Wanderschaft Klimafluch Klimaflucht wurde gezeigt: 19./20. Jan. beim 4. Internationalen Asylsymposium in Bern (Veranstalter: Schweizerische Flüchtlingshilfe und UNHCR) 26. Feb. beim Energiewendetag in Mannheim im August Bildungszentrum Haus Brannenburg, Brannenburg

18 Sinti und Roma in Europa zuhause wurde gezeigt: Münster, "Alte Post" Veranstalter: Förderverein "Alte Post Berg Fidel e.v." Münster, "Brücke", Veranstalter "Grenzfrei" Kaufbeuren, Dreifaltigkeitskirche Magdeburg, Anschrift: Café Europa/LKJ Quedlinburg, Dachverein Reichenstraße Salzwedel, Club Hanseat Burg (Sachsen-Anhalt), Mehrgenerationenhaus Rolandmühle Im EineWeltHaus München Unterstützung von Veranstaltungen anderer Organisationen: Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 4./5. Feb. in München (Treffen prominenter Fluchtverursacher und Streubombenwerfer). Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz Unterschriftenkampagne gegen das AsylbLG von Campact.de 3. Teil des moralischen Triathlons von Heinz Ratz. Die Tour der 1000 Brücken zugunsten von Flüchtlingen startete am 6. Jan. mit einem Auftaktabend und endete am 4. April mit dem Abschlussfest jeweils im Feierwerk, Hansastraße. Projekte von SchülerInnen und StudentInnen SchülerInnen und StudentInnen suchten bei uns Input für Haus- oder Facharbeiten rund um das Thema Flüchtlinge. WissenschaftlerInnen aus Deutschland, Spanien, Polen und den USA holten sich bei uns Informationen zu Flüchtlingsthemen für ihre Arbeiten. Besonders freuten wir uns darüber, dass wir einige Flüchtlinge (mutige Frauen und Kinder) dafür gewinnen konnten, bei den Aufführungen Die Perser der Münchner Kammerspiele mitzumachen. Die Vorstellungen fanden in einer Halle auf dem Gelände der ehemaligen Bayernkaserne statt in unmittelbarer Nachbarschaft der Erstaufnahmeeinrichtung.

19 Presse 11. April BR FS - Interview für die Abendschau zu Flüchtlingen aus Tunesien und Libyen 14. April Radio Lora - Interview zur Arbeit des MFR 17. Juni Radio Top FM - Interview zum Weltflüchtlingstag 17. Juni Radio M 94,5 - Interview zum Weltflüchtlingstag 12. Okt. SZ Tiefes Misstrauen - Die Ausstellung Typisch Zigeuner zeigt Klischees über Sinti und Roma und erklärt ihr schwieriges Verhältnis zu Staat und Bildung Im Okt. wissen.de Interview für einen Beitrag zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge 17. Nov. Pressemeldung wg. Hungerstreik somalischer unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge 18. Nov. SZ Neun Flüchtlinge im Hungerstreik Junge Somalier protestieren gegen unhaltbare Zustände 21. Nov. BR - Interview zum Hungerstreik somalischer unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge 25. Nov. Radio M 94,5 - Interview zu Situation von Roma-Flüchtlingen Sonstiges Wir führten zahlreiche Telefongespräche mit JounalistInnen, um sie mit Hintergrundinformationen zu den unterschiedlichsten Themen zu versorgen, stellten Fotos für Zeitungsartikel zur Verfügung und vermittelten InterviewpartnerInnen. Mehrere Journalistik-StudentInnen machten im Rahmen ihrer Ausbildung Interviews zu verschiedenen Themen mit uns.

20 Weitere Aktivitäten Asyl- und Ausländerrecht (Kein) Bleiberecht Auch 2011 lebten noch Menschen seit mehr als sechs Jahren lediglich geduldet in Deutschland. Sie alle blieben von den bisherigen Bleiberechtsregelungen ausgeschlossen sie hatten den Stichtag verpasst, waren zu alt, zu jung, zu arm, zu krank. Wir unterstützten die Aktion von Pro Asyl für eine humane, großzügige Lösung im Vorfeld der Innenministerkonferenz im Dezember. Leider konnten sich die Minister bislang nicht zu einer Neuregelung durchringen. Aus eigennützigen Gründen wurde dagegen mit 25a AufenthG ein Bleiberecht für wohlgeratene Kinder und Jugendliche geschaffen, das am 1. Juli 2011 in Kraft trat. (S. dazu Pkt ) Video-Anhörungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Auch in München wurden 2011 etliche Asylanhörungen per Video-Konferenz durchgeführt. Das Pro-Argument des Amtes: bessere Auslastung der AnhörerInnen. Diesem Prinzip wird das Grundrecht auf ein faires Asylverfahren geopfert. Die Rechtslage verlangt eine persönliche Anhörung das ist bei diesem Verfahren nicht gegeben. Einem Big-Brother auf einer Videowand in eine Kamera hinein zu antworten, kann kein Vertrauen schaffen. Der einzige Vorteil, den dieses Verfahren haben könnte, nämlich eine Aufzeichnung anhand derer später ggf. nochmals gecheckt werden könnte, wer was gesagt und was der Dolmetscher übersetzt hat, wird nicht genutzt. Die Anhörungen werden so heißt es jedenfalls nicht aufgezeichnet. Lt. Bundesamt werden nur unkomplizierte Standardfälle per Video angehört. Dass das Amt schon vor der Anhörung weiß, welcher Asylsuchende ein unkomplizierter Standardfall ist, scheint uns doch sehr bedenklich. Wir diskutierten bei den Hohenheimer Ausländerrechtstagen mit einem Vertreter des Bundesamts und plädierten dringend für den Verzicht auf dieses Verfahren. Der elektronische Aufenthaltstitel eat Die neuen Plastikkärtchen, die den Personalausweisen ähneln, wurden zum für InhaberInnen einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis eingeführt. Sie werden zentral in Berlin hergestellt was etliche Wochen dauert. Das führt dazu, dass noch mehr AusländerInnen über einen längeren Zeitraum mit einer Fiktionsbescheinigung abgespeist werden und hohe Kosten auf sie zukommen: für eine Familie mit 4 Kindern bei der erstmaligen Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis mindestens 600. Anerkannte Flüchtlinge und ihre Familien sind von der Gebühr befreit. Für BezieherInnen öffentlicher Leistungen (AsylbLG, ALGII etc.) oder staatlicher Stipendien übernimmt der Steuerzahler die Kosten. Die Ausweise für EU-BürgerInnen und SchweizerInnen werden subventioniert und unter den Herstellungskosten abgegeben. Die Einführung des eat wurde mit Fälschungssicherheit und Identitätsicherheit begründet. Wir fürchten, dass nur der technische Aufwand bei Fälschungen größer und dadurch die Konzentration im Bereich der Organisierten Kriminalität gefördert wird.

21 Wir waren bei einer Einführungsveranstaltung im KVR und gaben die Informationen dann über unsere Verteiler weiter, um zu einem möglichst reibungsarmen Ablauf der Umstellung beizutragen Lebensbedingungen / Asylbewerberleistungsgesetz 2010 hatte die Bundesregierung zugegeben, dass die AsybLG-Leistungen verfassungswidrig sind (in Analogie zum ALGII-Urteil des Bundesverfassungsgerichts). Doch die PolitikerInnen machten sich den alten Sponti-Spruch legal illegal sch zu eigen: die versprochene Neuregelung blieb während des ganzen Jahres 2011 aus Unterkunft Auch Ende 2011 war das letzte Containerlager (St.-Veit-Straße) noch in Betrieb. Endlich Auszugserlaubnis für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen Ein Jahr benötigte das bayerische Sozialministerium zur Umsetzung des Antrags der Regierungsfraktionen vom Mai Man wollte Auszugsgestattungen großzügiger erteilen, um den Abgang aus den Unterkünften zu intensivieren. Flüchtlingen mit einer Aufenthaltserlaubnis mit der sie trotzdem noch unter AsylbLG fallen ( 23 (1), 24, 25 (4) oder (4a) oder 25 (5) AufenthG), wird der Auszug aus der GU erlaubt. Familien und Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern sollen nach Zustellung der Entscheidung des Bundesamts über ihren Asylantrag ausziehen dürfen, alle anderen vier Jahre nach diesem Bescheid. Natürlich gelten auch die üblichen weiteren Voraussetzungen: keine Straftaten über 50 bzw. 90 Tagessätze, keine Täuschung über die Identität, keine erheblichen Verstöße gegen die Mitwirkungspflichten. Offensichtlich hatte man aber doch große Angst, künftig weitgehend leerstehende Gemeinschaftsunterkünfte finanzieren zu müssen, denn der Auszug (durfte) nur gestattet werden, wenn zu erwarten ist, dass der Platz alsbald wieder belegt werden kann. Zudem wurden die Auszugserlaubnisse kontingentiert: insgesamt sollten nur 500 Personen ausziehen dürfen, davon 120 in Oberbayern. Die Auszugserlaubnisse wurden für einen befristeten Zeitraum erteilt, innerhalb dessen eine Wohnung gefunden werden musste. Der Münchner Wohnungsmarkt erwies sich hier als stärkste Barriere. Nur wenige Auszugsberechtigte fanden eine Wohnung. Die Befürchtungen der Staatsregierung haben sich nicht realisiert: steigende Flüchtlingszahlen sorgten dafür, dass die Regierungen gegen Ende des Jahres händeringend nach neuen Unterkünften suchten. Trotz der Einschränkungen war die Neuregelung ein langersehnter Erfolg: die erste Bresche im bayerischen Lagerzwang ist gebrochen.

22 Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) Da nach dem Gerichtsbeschluss von 2010 die Zahl der Flüchtlinge in der Baierbrunner Straße beträchtlich reduziert werden musste, wurden Anfang 2011 neben Familien und Einzelpersonen auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in die Bayernkaserne im Münchner Norden verlegt. Die Küchen waren erst Ende Januar funktionsfähig, bis dahin kam das Essen von einem Catering-Service. Nur als katastrophal kann die Personalausstattung für die Sozialbetreuung für die Familien und alleinstehenden Erwachsenen bezeichnet werden. Eine Mitarbeiterin der Inneren Mission musste sich mit einer halben Stelle um die zahlreichen Probleme der Neuankömmlinge kümmern. Diese bringen neben tausend Fragen zu ihrer neuen Lebenssituation auch viele schwerwiegende Probleme mit: viele sind traumatisiert, oft ist ein Teil der Kinder auf der Flucht verloren gegangen, einige Frauen sind hochschwanger, manche sind schwer krank oder durch Behinderungen beeinträchtigt. Die Nutzung der Bayernkaserne war als Provisorium bis angekündigt worden. Niemand wunderte sich, als es im Mai hieß, die Kaserne würde bis mindestens Ende 2013 als Erstaufnahmeeinrichtung dienen. Flughafenunterkunft Dieses Containerlager wurde speziell für das Flughafenverfahren eingerichtet. Es gilt als exterritoriales Gebiet und die dort untergebrachten Asylsuchenden als nicht eingereist. Wer mit dem Flugzeug ankommt und zu verstehen gibt, dass er oder sie Asyl begehrt, wird zur Wache mitgenommen, verhört und dann in diese sehr schäbig ausgestattete Unterkunft gebracht. Die Reg.v.Obb. schickt dann einen Mitarbeiter, der das Verfahren erklärt und liefert die Essenspakete. Die Flüchtlinge dürfen die Unterkunft nicht verlassen - dafür sorgen die abgeschlossene Einzäunung und ein Wachmann. Der Flughafensozialdienst hilft mit Kleidung aus der Caritas-Kleiderkammer in Freising, wechselt nötigenfalls Euro für Telefonkarten. Wegen der geringen Zahl an FH-Verfahren sind die Asylsuchenden in der Unterkunft sehr einsam und isoliert. Bis auf die Besuche des Sozialdiensts haben sie keinen Ansprechpartner außer dem Wachmann, der kein Englisch spricht. Vor allem für alleinstehende Frauen ist die Situation unerträglich. Angesichts der geringen Zahl der Verfahren und der Tatsache, dass zumindest in den letzten beiden Jahren alle Asylsuchenden schließlich doch einreisen durften, könnte man sich den Aufwand, der mit dem FH-Verfahren betrieben wird getrost sparen. Behördlicher Missbrauch der Flughafenunterkunft als EAE-Außenstelle Im Jahr 2011 wurden immer wieder Flüchtlinge, die nicht über den Flughafen eingereist sind, in den FH-Containern untergebracht, weil in den Erstaufnahmeeinrichtungen kein Platz war. Für die Betroffenen bedeutete das erheblichen Stress: Warum werden wir zum Flughafen gebracht? Werden wir abgeschoben? defacto Freiheitsberaubung, denn sie dürfen die Unterkunft zwar verlassen, aber mangels Geld können sie es sich nicht leisten, mit der S-Bahn in die Stadt zu fahren. keine Sozialbetreuung dem Flughafensozialdienst war die Betreuung der Ausgelagerten ausdrücklich untersagt.

23 Die Legalität der Maßnahme erscheint uns zudem fraglich: wenn die Flughafenunterkunft exterritoriales Gebiet ist, werden diese Flüchtlinge damit doch außer Landes gebracht oder??? Kinder und Jugendliche Die Guten ins Töpfchen zweiter Anlauf: 25a AufenthG das Bleiberecht für wohlgeratene Kinder Angesichts weiter sinkender Geburtenraten gab es 2011 eine neue Bleiberechtsregelung für (voraussichtlich) nützliche Flüchtlinge: Junge Menschen im Alter von Jahren mit Duldung können eine Aufenthaltserlaubnis erhalten wenn sie in Deutschland geboren wurden oder sich hier seit mindestens 6 Jahren aufhalten und seit mindestens 6 Jahren erfolgreich eine deutsche Schule besuchen oder einen anerkannten Schulabschluss geschafft haben. Anders als bei der letzten Bleiberechtsregelung gibt es keinen Stichtag. Und anders als beim 104b Aufenthaltserlaubnis aus der Bleiberechtsregelung können bei minderjährigen AntragstellerInnen auch Eltern und minderjährige Geschwister in Deutschland bleiben. Natürlich gelten auch hier die üblichen Voraussetzungen: keine Straftat, die mit mehr als 50 Tagessätzen (bei ausländerrechtlichen Vergehen 90 Tagessätze) geahndet wurde, keine Identitätstäuschung, keine Mitwirkungsverweigerung hinsichtlich zumutbarer Anforderungen an Beseitigung von Ausreisehindernissen und eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts. Solange sich der/die Jugendliche in Ausbildung befindet, schadet Inanspruchnahme öffentlicher Mittel für den eigenen Lebensunterhalt nicht. Einigen jungen Leuten wird diese neue Regelung zum Bleiberecht verhelfen. Bildungs- und Teilhabepaket BuT Im April konnten wir berichten, dass Flüchtlingskinder, die bereits sozialhilfeanaloge Leistungen nach 2 AsylbLG beziehen, Anträge für das BuT-Paket stellen konnten. Im Sommer beschloss die LHM, dass auch die anderen Flüchtlingskinder von diesem Angebot profitieren sollten, nachdem die Bundesregierung den Kommunen dies erlaubt hatte. Die Staatsregierung sah dies anders. Im August bestimmte sie: Leistungen aus dem Bildungspaket (zähneknirschend) ja aber keine Leistungen aus dem Teilhabepaket. Denn Kinder, die noch kein Bleiberecht haben, sollen sich nicht integrieren. Wir suchten Unterstützung bei der Kinderkommission des Bayerischen Landtags, die sich daraufhin an das Sozialministerium wandte. In seiner Antwort bekannte sich das Ministerium zum Ausschluss der Flüchtlingskinder aus der deutschen Gesellschaft: Wegen des nur vorübergehenden Aufenthalts von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG können Leistungen, die der Teilhabe und Integration in die Gesellschaft dienen, z.b. Vereinsbeiträge, nicht gewährt werden. Kurz: Flüchtlingskinder müssen draußen bleiben auch wenn der vorübergehende Aufenthalt meist die ganze Kindheit umfasst. Und selbst bei Leistungen aus dem Bildungspaket sei zunächst zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall ein besonderes Bedürfnis, d.h. ein hervorgehobenes, existenzielles Bedürfnis des

24 Minderjährigen vorliegt. Ist lediglich ein Bedürfnis des täglichen Lebens gegeben, so führt dies zu keinem Leistungsanspruch auf der Grundlage des 6 AsylbLG. Anschließend ist zu prüfen, ob die Leistung auch geboten ist. Es sind nur solche Leistungen von 6 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 AsylbLG erfasst, die objektiv für die Erfüllung des besonderen Bedürfnisses notwendig sind. Daher ist zu prüfen, ob die Leistungen bei objektiver Betrachtung zwingend notwendig sind oder ob auf diese Leistung ohne Unterschreitung des Existenzminimums verzichtet werden kann. (Hervorhebungen im Original). Die Stadt München sah das glücklicherweise nicht so und bezahlte die Teilhabe-Leistungen für diese Kinder weiterhin freiwillig Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ( UMF ) Unterbringungssituation Die Verlegung der männlichen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus der drangvollen Enge der Baierbrunner Straße in die Bayernkaserne bedeutete zunächst einmal ein Aufatmen hinsichtlich der räumlichen Situation. Doch die Zahl Zuflucht suchender Jugendlicher stieg auch 2011 weiter an. Im Mai warteten bereits 111, im Oktober schon 160 elternlose Minderjährige in der Kaserne auf die Entscheidungen über ihre Zukunft. Auf der anderen Seite konnte das Stadtjugendamt trotz großer Anstrengungen (es wurden etliche neue Heime geschaffen) nicht genügend Plätze in Jugendhilfeeinrichtungen anbieten, um die Jugendlichen, bei denen ein Hilfebedarf festgestellt wurde, aufzunehmen. Sie blieben daher oft über viele Monate manche bis zu einem Jahr in der Erstaufnahmeeinrichtung, wo sie die benötigte Hilfe nicht bekommen konnten. Sie fühlten sich dort allein gelassen und ausgebremst in ihrem Willen, nach Verfolgung und Flucht ein neues Leben zu beginnen, zu lernen und in die neue Gesellschaft hineinzuwachsen. Ihre Verzweiflung zeigte sich in zahlreichen Fällen von Selbstverletzung (z.b. Ritzen ) und sogar Suizidversuchen. Immer wieder mussten Jugendliche in die Psychiatrie eingeliefert werden. Auch die Aggressionen unter den Jugendlichen nahmen zu. Manche suchten Trost im Alkohol. Knapp ein Drittel der UMF sind psychisch so stark verletzt, dass sie schwere Psychopharmaka nehmen müssen. Auch die Psychotherapie-Plätze reichten bei weitem nicht aus. Viele Jugendliche werden während des Wartens volljährig und können dann in jede beliebige Gemeinschaftsunterkunft verteilt werden. Außerhalb der Großstädte haben sie keine Chance, noch einen Schulabschluss und eine Ausbildung zu machen. Auch diese Perspektive wirkte sich natürlich negativ auf die Stimmung in der Bayernkaserne aus. Angesichts dieser Verhältnisse konnten die wirklich unermüdlichen MitarbeiterInnen der Inneren Mission den Bedürfnissen der Jugendlichen nicht gerecht werden. Sie waren überwiegend mit Krisenmanagement beschäftigt und versuchten dazwischen trotzdem noch die Clearing- Berichte zu schreiben, die die Grundlage für die Feststellung des Hilfebedarfs sind. Zeit für Zuwendung blieb da kaum. Im November eskalierte die Situation neun somalische Jugendliche traten in den Hungerstreik. Sie forderten Gespräche mit ihrem Vormund, Schutz vor Angriffen anderer Bewohner und die Verlegung aus der Kaserne. Da sie sich auch weigerten zu trinken, musste einige von ihnen in die Klinik eingewiesen werden.

25 Wir hatten mehrere Gespräche und Telefonate mit den Jugendlichen, informierten die Presse und Politiker in Stadtrat und Landtag und schrieben auch an die Leiterin des Stadtjugendamts. Nach einem Gespräch mit Vertretern der beteiligten Behörden beendeten die Jugendlichen den Hungerstreik. Sie haben kleine Verbesserungen erreicht, die eigentlich selbstverständlich sein sollten: ihre Vormünder sollten im Laufe der folgenden Woche mit ihnen sprechen der Wachdienst sollte ein spezielles Auge auf die drei Somalierzimmer haben wenn der Inhalt der Essenpakete nicht ausreicht, sollten sie von der Verwaltung zusätzlich Reis oder Nudeln bekommen können. Selbst in dieser Krisensituation kamen die Vormünder der jungen Somalier nicht etwa in die Bayernkaserne geeilt, sie besuchten ihre Mündel auch nicht im Krankenhaus. Wir wissen, dass die Vormünder angesichts der großen Zahl ihrer Schutzbefohlenen überlastet sind, doch dafür haben wir kein Verständnis. Die Behörden haben das Warnsignal nicht begriffen. Sie weigerten sich, die Verzweiflung der Jugendlichen anzuerkennen. Verbesserungsbemühungen: Die Bayernkaserne war ja als Zwischenlösung bis Juli 2012 angekündigt worden. Bis dahin sollte eine extra Erstaufnahmeeinrichtung für UMF in der Gmunder Straße gebaut sein (geplant waren Holzbaracken). Dieses Projekt wurde bald stillschweigend beerdigt und die Nutzung der Kaserne zunächst bis Ende 2013 verlängert. Das Stadtjugendamt akquirierte auch Jugendhilfeplätze außerhalb von München. Wenn die Jugendlichen sich weigerten, dorthin zu gehen, gab es Sanktionen: es wurde ihnen klargemacht, dass sie noch viele Monate in der Kaserne verbleiben müssen, oder es wurde ihnen gar jeglicher Hilfebedarf abgesprochen. Doch die Jugendlichen haben oft gute Gründe, einen außerhalb Münchens angebotenen Platz auszuschlagen: Oft haben sie hier Verwandte oder sie haben aufgrund des monatelangen Aufenthalts gelernt, sich hier zurechtzufinden, haben ein Netzwerk geschaffen und möchten nicht wieder aus allem herausgerissen werden. Oder es ist nicht klar, ob sie am neuen Ort eine Schule besuchen und die erforderliche Therapie bekommen können. Indem sie die Wünsche der Jugendlichen ignoriert und Verweigerung bestraft, verstößt die LHM, die sich doch stets stolz zu den Kinderrechten bekennt, gegen Art. 12 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention: Artikel 12 Berücksichtigung des Kindeswillens (1) Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife. Eine Verteilung der UMF auch auf andere größere Städte in Bayern setzt u.e. voraus, dass dort die notwendige Infrastruktur (Schule, Therapie, Dolmetscher, Personal mit Kenntnissen im Ausländer- und Asylrecht) vorhanden ist und das Mitspracherecht der Jugendlichen ernst genommen wird. Dem Sozialdienst der Inneren Mission wurden am Jahresende drei zusätzliche Stellen versprochen. Das ist zu wenig, ist aber ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Refugio wird 2012 den Minderjährigen mehr Therapieangebote machen können.

26 Altersfestsetzung Am 19. Mai stellte das Oberlandesgericht München fest, dass die MitarbeiterInnen der Regierung von Oberbayern nicht über die erforderliche medizinische Kompetenz verfügen, um das Alter des Jugendlichen mittels Inaugenscheinnahme festzustellen. Zu einer Änderung führte das zunächst nicht. Nachdem auch andere Stellen (RichterInnen am Vormundschaftsgericht, pädagogische BetreuerInnen in Jugendhilfeeinrichtungen) zugaben, dass sie das Alter der jungen Flüchtlinge nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen können und sich daher weigerten diese Aufgabe zu übernehmen, waren aus dem Sozialministerium Ende des Jahres Gerüchte zu vernehmen, man plane wieder auf das 1998 von Barbara Stamm untersagte Handwurzelröntgen zurückzugreifen. Auf freiwilliger Basis natürlich. Es wurde auch bekannt, dass eine Klinik in Rosenheim dies im Auftrag der Bundespolizei bereits praktiziert. Da uns ggü. der Situation von 1998 keine einschlägigen Gesetzesänderungen bekannt sind, gehen wir davon aus, dass diese Untersuchungen nicht legal sind. Die beteiligten Ärzte verstoßen darüber hinaus auch gegen ihre Berufsordnung. Menschenhandel mit Minderjährigen Beim Netzwerktreffen zur Bekämpfung von Menschenhandel mit Minderjährigen am 14./15. Juli beschäftigten wir uns mit diesem besonders widerwärtigen Teil Realität, dem nicht wenige junge Flüchtlinge auf dem Weg zu uns zum Opfer fallen. Es machte wütend und hinterließ auch ein Gefühl weitgehender Hilflosigkeit. Wir können uns nur bemühen, alle Stellen, die mit jungen Flüchtlingen zu tun haben, dafür zu sensibilisieren. Bildung Hier gibt es Erfreulicheres zu berichten: Die LHM finanzierte auch 2011 Deutschkurse für die neu angekommenen jungen Flüchtlinge als freiwillige Leistung. Das Kultusministerium bekannte sich zur Berufsschulpflicht für Flüchtlinge. Als Konsequenz wurden zum Schuljahresbeginn im Sept in einer Außenstelle der Berufsschule zur Berufsvorbereitung am Bogenhauser Kirchplatz (Boki) 4 neue Klassen à 19 SchülerInnen für junge Flüchtlinge eingerichtet. 8 LehrerInnen erteilen täglich 6 Stunden Unterricht in Deutsch, Mathe, Ethik, Sozialkunden und Berufskunde. Die LehrerInnen freuten sich bald darüber, so hochmotivierten SchülerInnen unterrichten zu dürfen, und diese waren glücklich, dass eine Schule besuchen und für ein paar Stunden ihre die Probleme vergessen können. Die jungen Flüchtlinge können dort den Hauptschulabschluss machen - auch der Quali ist möglich. Die Schulplätze reichen noch immer bei weitem nicht aus doch ein Anfang ist gemacht Frauen Zum Internationalen Tag der Frau schreiben wir allen weiblichen Landtagsabgeordneten eine . Wir wünschten uns darin eine überparteiliche Initiative zur Verbesserung der Lage der Flüchtlingsfrauen in Bayern.