Artenschutz vers. Gehölzpflege?

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Artenschutz vers. Gehölzpflege?"

Transkript

1 Artenschutz vers. Gehölzpflege? - Ein Jahr neues Bundesnaturschutzgesetz - Frühjahrstagung der Beratungskräfte des Obst- und Gartenbaus Horb am Neckar am 3. Mai 2011

2 1. Das Problem Neues Bundesnaturschutzgesetz in Kraft seit 1. März gilt vielfach als unmittelbar geltendes Recht an Stelle des Landesnaturschutzgesetzes, u.a. im Bereich Artenschutz. Noch immer Verunsicherung, was neue Rechtslage bzgl. Fällung, Rückschnitt etc. von Hecken und Bäumen betrifft. Folie 2, Dr. Hahn, RP TÜ,

3 Übersicht 1. Das Problem 2. Allgemeiner Artenschutz: Lebensstättenschutz 3. Weitere Vorgaben des Artenschutzes 4. Biotopschutz 5. Ausnahmen vom Schnitt- /Fällverbot 6. Resümee Folie 3, Dr. Hahn, RP TÜ,

4 2. Allg. Artenschutz: Lebensstättenschutz 39 Abs. 5 S. 1 BNatSchG: Es ist verboten, 1. die Bodendecke auf Wiesen, Feldrainen, Hochrainen u. ungenutzten Grundflächen sowie an Hecken und Hängen abzubrennen oder nicht land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich genutzte Flächen so zu behandeln, dass die Tier- oder Pflanzenwelt erheblich beeinträchtigt wird. Folie 4, Dr. Hahn, RP TÜ,

5 2. Allg. Artenschutz: Lebensstättenschutz 39 Abs. 5 S. 1 BNatSchG: Es ist verboten, 2. Bäume, die außerhalb des Waldes, von Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen; zulässig sind schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen. Folie 5, Dr. Hahn, RP TÜ,

6 2. Allg. Artenschutz: Lebensstättenschutz 39 Abs. 5 S. 1 BNatSchG: Es ist verboten, 3. Röhrichte in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September zurückzuschneiden; außerhalb dieser Zeiten dürfen Röhrichte nur in Abschnitten zurückgeschnitten werden, 4. ständig wasserführende Gräben unter Einsatz von Grabenfräsen zu räumen, wenn dadurch der Naturhaushalt, insbesondere die Tierwelt erheblich beeinträchtigt wird. Folie 6, Dr. Hahn, RP TÜ,

7 2. Allg. Artenschutz: Lebensstättenschutz Beispiele relevanter Tierarten Gehölze im Offenland Amphibien und Reptilien: Eidechsen, Frösche, Molche Avifauna: Grasmücken, Nachtigall, Neuntöter, Raubwürger, Greife, Zaunkönig Insekten: Käfer, Schmetterlinge, Nützlinge (wichtig für biol. Schädlingsbekämpfung) Säugetiere: Hase, Dachs, Fledermäuse, Wiesel Bachbegleitende Gehölze Eisvogel, Fische, Libellen Folie 7, Dr. Hahn, RP TÜ,

8 2. Allg. Artenschutz: Lebensstättenschutz Bei Hecken, lebenden Zäunen, Gebüschen und anderen Gehölzen: In der Zeit vom 1. März bis 30. September Schnitt / Fällung grds. verboten! Bei Bäumen: Standort entscheidet. Verbotszeiträume ( 39 Abs. 5 S. 1) - Bäume in Wäldern, Kurzumtriebsplantagen und gärtnerisch genutzten Grundflächen: Schnitt / Fällung grds. ganzjährig erlaubt - Bäume in freier Landschaft, an Straßen: wie bei Hecken in der Zeit vom 1. März bis 30. September Schnitt / Fällung grds. verboten! Folie 8, Dr. Hahn, RP TÜ,

9 2. Allg. Artenschutz: Lebensstättenschutz gärtnerisch genutzte Grundfläche : umstritten Argumente für einschränkende Auslegung ( Freistellung nur des Erwerbsgartenbaus) Definitionen ( 39 Abs. 5 S. 1) aber ausschlaggebend: klarer Wortlaut; 1 Abs. 6 BNatSchG; 8 Abs. 2 KrW-/AbfG; Verstoß ist OWi Auch private Klein-, Nutz- und Ziergärten freigestellt! Auch Bäume am Straßenrand? nein; keine noch großzügigere Auslegung ( bereits nicht als Garten einzustufen). Folie 9, Dr. Hahn, RP TÜ,

10 2. Allg. Artenschutz: Lebensstättenschutz Definitionen ( 39 Abs. 5 S. 1) Kurzumtriebsplantage Bei Umtriebszeit von bis zu 20 Jahren Bestückung ausschl. mit schnell wachsenden Baumarten Abschneiden Erfasst auch Hecken- und Baumschnitt als Abtrennen von Bestandteilen (Bsp.: Zweigen), wenn dabei mehr als nur unwesentlich in Gehölz / Baum eingegriffen. Arg.: Ausnahme für Form- und Pflegeschnitte (Abs. 5 S. 2). Folie 10, Dr. Hahn, RP TÜ,

11 2. Allg. Artenschutz: Lebensstättenschutz Hintergrund der unterschiedlichen Regelung Bäume Gehölze Bedeutung von Gehölzstrukturen für Biotop- und Artenschutz Avifauna; Amphibien und Reptilien; Fische; Insekten; Säuger Nist- und Brutzeit zwischen März und Oktober wichtige Pflanzen sollen zur Fortpflanzungs-/ Brutzeit nicht schlagartig aus der Fauna verschwinden keine Störung in dieser Zeit durch radikale Schnitte Schutz der Gelege. Erwerbswirtschaftliche Nutzung bei Wald und Kurzumtriebsplantagen Folie 11, Dr. Hahn, RP TÜ,

12 3. Weitere Vorgaben des Artenschutzes Gehölzschnitt damit aber nicht ohne Weiteres vom 1. Oktober bis Ende Februar erlaubt. Ebenso Fällen und Schnitt von Bäumen in Wäldern und auf gärtnerisch genutzten Grundflächen etc. nicht automatisch ganzjährig zulässig. Immer zwingend zu beachten: Weitergehende artenschutzrechtliche Vorgaben Gehölz / Baum evtl. als Lebens-, Fortpflanzungsoder Ruhestätte wild lebender Tiere geschützt! Folie 12, Dr. Hahn, RP TÜ,

13 3. Weitere Vorgaben des Artenschutzes Allgemeine Schutzbestimmungen 39 Abs. 1 BNatSchG: Es ist verboten, 1. wild lebende Tiere mutwillig zu beunruhigen oder ohne vernünftigen Grund zu fangen, zu verletzen oder zu töten, 2. wild lebende Pflanzen ohne vernünftigen Grund von ihrem Standort zu entnehmen oder zu nutzen oder ihre Bestände niederzuschlagen oder auf sonstige Weise zu verwüsten, 3. Lebensstätten wild lebender Tiere und Pflanzen ohne vernünftigen Grund zu beeinträchtigen oder zu zerstören. Folie 13, Dr. Hahn, RP TÜ,

14 3. Weitere Vorgaben des Artenschutzes Störungsverbote 44 Abs. 1 BNatSchG: Es ist verboten, 1. wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören, Folie 14, Dr. Hahn, RP TÜ,

15 3. Weitere Vorgaben des Artenschutzes Störungsverbote 44 Abs. 1 BNatSchG: Es ist verboten, 2. wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert, Folie 15, Dr. Hahn, RP TÜ,

16 3. Weitere Vorgaben des Artenschutzes Störungsverbote 44 Abs. 1 BNatSchG: Es ist verboten, 3. Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören; 4. wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören. Folie 16, Dr. Hahn, RP TÜ,

17 3. Weitere Vorgaben des Artenschutzes Fazit - Vor Fällung, Rodung oder Schnitt immer zunächst Frage nach wild lebenden Tierarten klären Beispiel: Besetzte Vogelnester grds. jeder Eingriff verboten (andernfalls Zerstörung einer Fortpflanzungsstätte) - Bei Baumhöhlen neben Vögeln auch denken an Fledermäuse, Hornissen, Siebenschläfer etc. besonderer Schutz, daher Eingriff entweder ausgeschlossen oder Umsiedlung (genehmigungspflichtig!) erforderlich. - Zu besonderer Sorgfalt verpflichtet bereits Vorhandensein entspr. Strukturen (Baumhöhlen etc.) Naturschutzbehörde hinzuziehen! Folie 17, Dr. Hahn, RP TÜ,

18 4. Biotopschutz Für Gehölzschnitt zwischen 1. Oktober und Ende Februar sowie Fällen und Schnitt von Bäumen in Wäldern / auf gärtnerisch genutzten Grundflächen weitere zwingende Voraussetzung: Kein Verstoß gegen weitergehende Verbotsvorschriften in - Naturschutzgebietsverordnungen, - Landschaftsschutzgebietsverordnungen, - Baumschutzsatzungen oder Bebauungsplänen. Im Schutzzweck entspr. Verordnungen meist auch Erhalt und Schutz von Gehölzen / Bäumen geregelt. Folie 18, Dr. Hahn, RP TÜ,

19 4. Biotopschutz Fazit - Vor Fällung, Rodung oder Schnitt immer zunächst Frage des Biotopschutzes klären Beispiel: Fällung eines Baums im Gebiet einer Baumschutzsatzung Zunächst Genehmigung beantragen! - Im Zweifel Naturschutzbehörde hinzuziehen. Folie 19, Dr. Hahn, RP TÜ,

20 5. Ausnahmen vom Schnitt- /Fällverbot Ohne behördliche Ausnahme zulässig (unbeschadet Arten- und Biotopschutz): - Schonende Form- und Pflegeschnitte, sofern sie den jährlichen Zuwachs der Pflanzen beseitigen oder der Gesunderhaltung von Bäumen dienen ( 39 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 HS 2 BNatSchG) - Legalausnahmen des 39 Abs. 5 S. 2 BNatSchG. Folie 20, Dr. Hahn, RP TÜ,

21 5. Ausnahmen vom Schnitt- /Fällverbot Nach 39 Abs. 5 S. 2 BNatSchG gelten die Verbote des S. 1 Nr. 1-3 nicht für 1. behördlich angeordnete Maßnahmen, 2. Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse nicht auf andere Weise / zu anderer Zeit durchgeführt werden können, wenn sie a) behördlich durchgeführt werden, b) behördlich zugelassen sind oder c) der Gewährleistung der Verkehrssicherheit dienen, Voraussetzung für Nr. 2: Gefahr im Verzug. Folie 21, Dr. Hahn, RP TÜ,

22 5. Ausnahmen vom Schnitt- /Fällverbot Nach 39 Abs. 5 S. 2 BNatSchG gelten die Verbote des S. 1 Nr. 1-3 nicht für 3. nach 15 zulässige Eingriffe in Natur und Landschaft. 4. zulässige Bauvorhaben, wenn nur geringfügiger Gehölzbewuchs zur Verwirklichung der Baumaßnahmen beseitigt werden muss. Definition zulässig im Sinne Nr. 4: - Anlage gestattet (Baugenehmigung; Planfeststellung; Plangenehmigung) oder - Anlage nicht förmlich zulassungsbedürftig (verfahrensfreies Vorhaben; Vorhaben im Kenntnisgabe-/Anzeigeverfahren) Folie 22, Dr. Hahn, RP TÜ,

23 5. Ausnahmen vom Schnitt- /Fällverbot Land-, forst- u. fischereiwirtschaftliche Bodennutzung? BNatSchG enthält insoweit keine allgemeine Freistellung. 43 Abs. 3 Nr. 4 LNatSchG nicht mehr anwendbar aufgrund Artenschutzregelungen des BNatSchG. Neben Legalausnahmen des 39 Abs. 5 S. 2 BNatSchG Befreiung nach 67 BNatSchG denkbar? Ja, im Einzelfall. Tatbestandsvoraussetzungen: - Antrag bei Naturschutzbehörde - Unzumutbarkeit. Rechtsfolge: Ermessen. Folie 23, Dr. Hahn, RP TÜ,

24 6. Resümee Artenschutz durch Neuregelung gestärkt. Im Zweifel Säge weg und Naturschutzbehörde hinzuziehen! Jeder kann Beitrag leisten für intakte Tier- und Pflanzenwelt. Fachlich sinnvoller Gehölzschnitt nach wie vor zulässig. Aber: 39 Abs. 5 S. 1 BNatSchG keine runde Sache. Verbesserung nur auf Bundesebene zu erreichen. Nicht nur für Gesetzgeber gilt: Immer Regeln der guten fachlichen Praxis beachten! Folie 24, Dr. Hahn, RP TÜ,

25 Folie 25, Dr. Hahn, RP TÜ,

Verordnung. über die Zulassung von Ausnahmen. von den Schutzvorschriften. für besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten

Verordnung. über die Zulassung von Ausnahmen. von den Schutzvorschriften. für besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von den Schutzvorschriften für besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten (Artenschutzrechtliche Ausnahmeverordnung AAV) Vom 3. Juni 2008 Quelle: Bayerisches

Mehr

Vorschriften Artenschutz

Vorschriften Artenschutz Vorschriften Artenschutz Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Stand: 07.10.2014 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) (1) Es ist verboten, Verbotsvorschriften 1. wild lebenden Tieren

Mehr

Aktuelle Rechtslage zum Baumschutz in Deutschland Jan Mittelstein, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Aktuelle Rechtslage zum Baumschutz in Deutschland Jan Mittelstein, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht Aktuelle Rechtslage zum Baumschutz in Deutschland Jan Mittelstein, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht Baumschutz in Hamburg: Green vs. Capital Freitag, 30. Oktober 2009 1 Einleitung Kein

Mehr

Höhlen aus der Sicht des Naturschutzrechts

Höhlen aus der Sicht des Naturschutzrechts Höhlen aus der Sicht des Naturschutzrechts Hubert Hedler 19.03.2016 Treffen nordbayerischer Höhlenforscher Eggolsheim bestellen.bayern.de Höhlen im Naturschutzrecht Schutz von Höhlen Schutz der Tiere und

Mehr

Artenschutz-Gutachten. Bauvorhaben B-Plan VI-140g/ Gleisdreieck. Pohlstraße, Pohlstraße/-Dennewitzstraße/ Kurfürstenstraße Gutachten Artenschutz

Artenschutz-Gutachten. Bauvorhaben B-Plan VI-140g/ Gleisdreieck. Pohlstraße, Pohlstraße/-Dennewitzstraße/ Kurfürstenstraße Gutachten Artenschutz Artenschutz-Gutachten Bauvorhaben B-Plan VI-140g/ Gleisdreieck Pohlstraße, Pohlstraße/-Dennewitzstraße/ Kurfürstenstraße Dr. Susanne Salinger Meierottostraße 5 10719 Berlin 19.12.2012 1 Inhalt Bauvorhaben

Mehr

Praxisbeispiel 1. Handlungsoptionen der Kommune beim Artenschutz am Gebäude

Praxisbeispiel 1. Handlungsoptionen der Kommune beim Artenschutz am Gebäude Praxisbeispiel 1 Handlungsoptionen der Kommune beim Artenschutz am Gebäude 1 Betroffene Arten Mauersegler, Mehlschwalbe Haussperling Fledermäuse (u.a. Zwerg- und Rauhhautfledermaus) Insekten wie Hornissen,

Mehr

Spannungsfeld Windenergie und Naturschutz Konflikte und Lösungsansätze

Spannungsfeld Windenergie und Naturschutz Konflikte und Lösungsansätze Spannungsfeld Windenergie und Naturschutz Konflikte und Lösungsansätze Referentin: Dipl.-Ökol. Dipl.-Ing. Claudia Bredemann Ökoplan - Bredemann, Fehrmann, Hemmer und Kordges, Essen Gliederung Problemstellung

Mehr

Artenschutzrechtliche Untersuchung. zum Abriss von drei Gebäuden an der. Asklepios Klinik in Langen, Kreis Offenbach

Artenschutzrechtliche Untersuchung. zum Abriss von drei Gebäuden an der. Asklepios Klinik in Langen, Kreis Offenbach Artenschutzrechtliche Untersuchung zum Abriss von drei Gebäuden an der Asklepios Klinik in Langen, Kreis Offenbach Abb. 1: Schwesternwohnheim. Fachbüro Faunistik und Ökologie Bearbeiter: Dipl.-Biol. Andreas

Mehr

Das Artenschutzrecht am Beispiel von Baumschnittmaßnahmen

Das Artenschutzrecht am Beispiel von Baumschnittmaßnahmen Das Artenschutzrecht am Beispiel von Baumschnittmaßnahmen Im Zusammenhang mit diversen Baum- und anderen Gehölzschnittmaßnahmen muss stets ein Blick auf das mittlerweile insgesamt bundesrechtlich geregelte

Mehr

Alt- und Totholzkonzept (AuT-Konzept)

Alt- und Totholzkonzept (AuT-Konzept) Alt- und Totholzkonzept (AuT-Konzept) Naturschutzrechtlicher Rahmen Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum Abteilung Waldwirtschaft und Naturschutz Mustervortrag für die Multiplikatoren 2009 Übersicht

Mehr

Gewässerunterhaltung. Aspekte des Naturschutzes

Gewässerunterhaltung. Aspekte des Naturschutzes Gewässerunterhaltung Aspekte des Naturschutzes Folie 1 Allgemeine Bedeutung von Fließgewässern und Gräben für Natur und Landschaft Grundbestandteile des Naturhaushaltes Landschaftsbildprägend Lokale Naherholung

Mehr

Abbruch, Gebäudesanierung und Solarenergieanlagen. Baumaßnahmen und Artenschutz im Einklang.

Abbruch, Gebäudesanierung und Solarenergieanlagen. Baumaßnahmen und Artenschutz im Einklang. Abbruch, Gebäudesanierung und Solarenergieanlagen Baumaßnahmen und Artenschutz im Einklang www.ingolstadt.de Inhalt Vorwort 4 1. Aspekte des Artenschutzrechts 5 1.1 Überblick der rechtlichen Situation

Mehr

Artenschutz bei der Planung von Windenergie

Artenschutz bei der Planung von Windenergie Artenschutz bei der Planung von Windenergie Grundlagen, Rechtsprechung, Konflikte mit besonderer Berücksichtigung windkraftsensibler Vogelarten wie Rotmilan und Schwarzstorch Dr Claus Albrecht Lütticher

Mehr

Arten- und naturschutzfachliche Bewertungskriterien für Potenzialflächen Wind (Ampelbeurteilung)

Arten- und naturschutzfachliche Bewertungskriterien für Potenzialflächen Wind (Ampelbeurteilung) Umwelt- und Planungsamt Landrat-Schultz-Str. 1, 49545 Tecklenburg Ihre Ansprechpartnerin: Hildegard Röckener Zimmer: Telefon: 05482/70-0 Durchwahl: 05482/70-3317 Telefax: 05482/70-13317 E-Mail: hildegard.roeckener@kreis-steinfurt.de

Mehr

Windkraft und Artenschutz

Windkraft und Artenschutz RAin U. Philipp-Gerlach Stuttgart 23.06.2012 Informationsdienst Umweltrecht (IDUR) www.idur.de Artenschutz und Windkraft Sind die sog. Zugriffsverbote gem. 44 Abs. 1 BNatSchG durch die Errichtung einer

Mehr

Vorhaben Windkraft und Natur- / Artenschutz

Vorhaben Windkraft und Natur- / Artenschutz Vorhaben Windkraft und Natur- / Artenschutz - Wie passt das? - 23.05.2012 WINDSTROM BEI UNS 1 Warum diese Vorschriften und deren Entwicklung? Ziel: Erhaltung der biologischen Vielfalt Auswirkungen auf

Mehr

Der Blauen als Windkraftstandort aus forstlicher und naturschutzfachlicher Sicht

Der Blauen als Windkraftstandort aus forstlicher und naturschutzfachlicher Sicht Der Blauen als Windkraftstandort aus forstlicher und naturschutzfachlicher Sicht - Kurzvortrag - S k r i p t v e r s i o n Informationsveranstaltung Verein Bürgerwindrad Blauen Schliengen, 5. Mai 2011

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2991 04.04.2014 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abgeordneter

Mehr

1 Schutzgegenstand. 2 Schutzzweck

1 Schutzgegenstand. 2 Schutzzweck Auf Grund von 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159) i.v. m. 22 und 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Sächsischen Naturschutzgesetzes

Mehr

Bedroht und Bedrohung

Bedroht und Bedrohung Bedroht und Bedrohung Kommunikation im Artenschutz am Beispiel des Feldhamsters Peer Cyriacks Deutsche Wildtier Stiftung Inhalt Feldhamster-Projekte der DeWiSt Feldhamster und Artenschutz in den Medien

Mehr

über den geschützten Landschaftsbestandteil Südbach in der Stadt Lingen (Ems), Landkreis Emsland

über den geschützten Landschaftsbestandteil Südbach in der Stadt Lingen (Ems), Landkreis Emsland ORL 1 über den geschützten Landschaftsbestandteil Südbach in der Stadt Lingen (Ems), Landkreis Emsland in der Fassung vom 26.10.1989 Inhaltsverzeichnis Seite 1 Geschützter Lanschaftsbestandteil...2 2 Schutzzweck...2

Mehr

1. Zielsetzung und fachlicher Hintergrund

1. Zielsetzung und fachlicher Hintergrund Bewertungshilfe Auerhuhn und Windenergie im Schwarzwald" Basis: Karten- und Planungsgrundlagen der FVA Stand: September 2013 1. Zielsetzung und fachlicher Hintergrund Diese Bewertungshilfe dient dazu,

Mehr

Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Gemeinde Unterwellenborn

Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Gemeinde Unterwellenborn Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Gemeinde Unterwellenborn Der Gemeinderat der Gemeinde Unterwellenborn hat aufgrund des 17 Absatz 4 des Thüringer Gesetzes für Natur und Landschaft Thüringer Naturschutzgesetzes

Mehr

in der betrieblichen Unterhaltung von Straßen Landschaftstagung 2013

in der betrieblichen Unterhaltung von Straßen Landschaftstagung 2013 Folie 1 Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Vorschriften in der betrieblichen Unterhaltung von Straßen Landschaftstagung 2013 06./07. Juni 2013 Biberarch an der Riß Folie 2 Forschungsprogramm Straßenwesen

Mehr

Windenergie: Grundlagen des Natur- und Artenschutzrechts

Windenergie: Grundlagen des Natur- und Artenschutzrechts Windenergie Grundlagen Natur- und Artenschutzrecht Windenergie: Grundlagen des Natur- und Artenschutzrechts Referat für das Dialogforum Erneuerbare Energien und Naturschutz im Rahmen der Veranstaltung

Mehr

Leseausfertigung. a) 12.03.2002 b) 01.01.2002. Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Gemeinde Großrudestedt vom 15.01.1998

Leseausfertigung. a) 12.03.2002 b) 01.01.2002. Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Gemeinde Großrudestedt vom 15.01.1998 Leseausfertigung Lfd. Nr.: Satzung und Änderungen a) Datum b) In Kraft ab 1 Satzung a) 15.01.2011 b) 13.02.1998 2 1. Änderung Artikel 9 der EURO-Anpassungssatzung betrifft: 9 Ordnungswidrigkeiten a) 12.03.2002

Mehr

Warum Windenergie im Wald? (4)

Warum Windenergie im Wald? (4) Warum Windenergie im Wald? (4) Moderne Anlagentechnik nutzt das Windpotenzial des Waldes und ermöglicht gute Stromerträge. 140m hoher Windmessmast hohe Bodenrauhigkeit Turbulenzen über dem Kronendach Im

Mehr

1. wie sie das Problem der Lichtverschmutzung in Baden-Württemberg aktuell bewertet und welche Entwicklung sie für die kommenden Jahre erwartet;

1. wie sie das Problem der Lichtverschmutzung in Baden-Württemberg aktuell bewertet und welche Entwicklung sie für die kommenden Jahre erwartet; 14. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antrag der Abg. Dr. Gisela Splett u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Umweltministeriums Schutz der Umwelt vor Lichtverschmutzung Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung

Mehr

Naturschutzrechtliche Anforderungen an Offshore-Windparks

Naturschutzrechtliche Anforderungen an Offshore-Windparks Eine Zukunftsaufgabe in guten Händen Naturschutzrechtliche Anforderungen an Offshore-Windparks Thomas Graner Bundesamt für Naturschutz Leiter des Zentral- und Fachbereichs I Offshore-Windkraftanlagen in

Mehr

Schleswig-Holstein Der echte Norden. Knickschutz und Knickpflege in der Kommune

Schleswig-Holstein Der echte Norden. Knickschutz und Knickpflege in der Kommune Schleswig-Holstein Der echte Norden Knickschutz und Knickpflege in der Agenda Knickschutz und Knickpflege in der 01 Rechtliche Grundlagen 02 Die fachgerechte Knickpflege 03 Die Bedeutung der Knicks 04

Mehr

2015 Im Auftrag von B-Plan Ecke Haupt- und Luisenstraße 2. Teilabschnitt in Eggenstein-Leopoldshafen

2015 Im Auftrag von B-Plan Ecke Haupt- und Luisenstraße 2. Teilabschnitt in Eggenstein-Leopoldshafen 2015 Im Auftrag von Köhler & Meinzer ohg Wohnungsunternehmen Junkersring 76344 Eggenstein-Leopoldshafen B-Plan Ecke Haupt- und Luisenstraße 2. Teilabschnitt in Eggenstein-Leopoldshafen Abschätzung der

Mehr

G A R T E N O R D N U N G

G A R T E N O R D N U N G G A R T E N O R D N U N G des Kleingartenvereins Am Weinberg e.v. Sitz: 02681 Schirgiswalde Kleingartenverein Am Weinberg 02681 Schirgiswalde Gartenordnung Die Gartenordnung gilt für alle im Kleingartenverein

Mehr

Sie wollen einen Baum fällen? Eine Hecke zurückschneiden? Das müssen sie dabei beachten

Sie wollen einen Baum fällen? Eine Hecke zurückschneiden? Das müssen sie dabei beachten Sie wollen einen Baum fällen? Eine Hecke zurückschneiden? Das müssen sie dabei beachten U M W E L T A M T Warum muss das überhaupt geregelt werden? Wie grün eine Stadt ist, wirkt sich ganz entscheidend

Mehr

Offshore-Windkraft und Naturschutz Rechtliche Rahmenbedingungen

Offshore-Windkraft und Naturschutz Rechtliche Rahmenbedingungen Offshore-Windkraft und Naturschutz Rechtliche Rahmenbedingungen Dr. Gero von Daniels / Dr. Maximilian Uibeleisen 30. Juni 2011 Naturschutz Herausforderung für Offshore-Windparks Überblick Geltendes Naturschutzrecht

Mehr

Artenschutzprüfung bei Bau- und/oder Abbruchvorhaben

Artenschutzprüfung bei Bau- und/oder Abbruchvorhaben Artenschutzprüfung bei Bau- und/oder Abbruchvorhaben Sie planen eine Bau- oder Abbruchmaßnahme im Innen- oder Außenbereich? Dann müssen die Gesetze zum Schutz seltener Tier- und Pflanzenarten beachtet

Mehr

Antrag auf Förderung der Wallheckenpflege

Antrag auf Förderung der Wallheckenpflege An die Stadt Delmenhorst Fachdienst Stadtgrün und Naturschutz Am Stadtwall 1 (Stadthaus) Telefon: (04221) 99-2889 27749 Delmenhorst Telefax: (04221) 99-1255 Antrag auf Förderung der Wallheckenpflege Grundstückseigentümer/-in:

Mehr

Baumschnitt vs. Baumschutz?

Baumschnitt vs. Baumschutz? Baumschnitt vs. Baumschutz? Baumarbeiten im Spannungsfeld zwischen Gesetzen und Verordnungen Übersicht Grundlagen des Baumschutzes durch Gesetze und Verordnungen mit Gültigkeit für das Bundesland Bremen

Mehr

Ergänzungssatzung Sandackerstraße, Gemeinde Kusterdingen, Gemarkung Jettenburg

Ergänzungssatzung Sandackerstraße, Gemeinde Kusterdingen, Gemarkung Jettenburg Potenzialabschätzung Artenschutz Ergänzungssatzung Sandackerstraße, Gemeinde Kusterdingen, Gemarkung Jettenburg 12. November 2014 Auftraggeber: Künster Architektur + Stadtplanung Bismarckstrasse 25 72764

Mehr

Umweltamt - Untere Landschaftsbehörde. Merkblatt. Artenschutz bei Neubau-, Umbau- und Abbruchvorhaben

Umweltamt - Untere Landschaftsbehörde. Merkblatt. Artenschutz bei Neubau-, Umbau- und Abbruchvorhaben Umweltamt - Untere Landschaftsbehörde Merkblatt Artenschutz bei Neubau-, Umbau- und Abbruchvorhaben Sie planen ein Bauprojekt? Dann müssen neben den baurechtlichen Vorschriften auch die Gesetze zum Schutz

Mehr

Gemeinde Fridolfing. Ortsabrundungssatzung Untergeisenfelden

Gemeinde Fridolfing. Ortsabrundungssatzung Untergeisenfelden Landkreis Traunstein Ortsabrundungssatzung Untergeisenfelden Erweiterung für das Grundstück FlNr. 1926 (T) Begründung Dipl.-Ing. Andreas Jurina, Stadtplaner Dipl.-Ing. (FH) Peter Rubeck, Landschaftsarchitekt

Mehr

Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Gotha einschließlich der Ortsteile Boilstädt, Uelleben, Siebleben und Sundhausen (Baumschutzsatzung)

Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Gotha einschließlich der Ortsteile Boilstädt, Uelleben, Siebleben und Sundhausen (Baumschutzsatzung) Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Gotha einschließlich der Ortsteile Boilstädt, Uelleben, Siebleben und Sundhausen (Baumschutzsatzung) Aufgrund des 17 Abs. 4 in Verbindung mit 17 Abs. 1

Mehr

Das Abbauvorhaben Zwei Länder See Suderwick Naturhaushalt Claudia Lebbing, Planungsbüro Lange GbR Zweiter Info Abend, TextilWerk Bocholt, 13.11.

Das Abbauvorhaben Zwei Länder See Suderwick Naturhaushalt Claudia Lebbing, Planungsbüro Lange GbR Zweiter Info Abend, TextilWerk Bocholt, 13.11. Das Abbauvorhaben Zwei Länder See Suderwick Naturhaushalt Claudia Lebbing, Planungsbüro Lange GbR Zweiter Info Abend, TextilWerk Bocholt, 13.11.2012 Naturhaushalt Biotoptypen Fauna (=Tierwelt) Avifauna

Mehr

Rechtsanwälte Dr. Konstantin Leondarakis, LL.M. & Kollegen: Stellungnahme zur möglichen Tierschutzwidrigkeit der Robbenrichtlinie

Rechtsanwälte Dr. Konstantin Leondarakis, LL.M. & Kollegen: Stellungnahme zur möglichen Tierschutzwidrigkeit der Robbenrichtlinie Rechtsanwälte Dr. Konstantin Leondarakis, LL.M. & Kollegen: Stellungnahme zur möglichen Tierschutzwidrigkeit der Robbenrichtlinie Maßgeblich für die bestehende Problematik der Verhaltensweisen beim Auffinden

Mehr

Satzung zum Schutz der Grünbestände im baurechtlichen Innenbereich der Stadt Frankfurt am Main

Satzung zum Schutz der Grünbestände im baurechtlichen Innenbereich der Stadt Frankfurt am Main Satzung zum Schutz der Grünbestände im baurechtlichen Innenbereich der Stadt Frankfurt am Main Aufgrund der 5 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 1. April 1993 (GVBl. 1992 I

Mehr

Geocaching vs. Jagdrecht. von LJV-Justitiar Rechtsanwalt Klaus Nieding

Geocaching vs. Jagdrecht. von LJV-Justitiar Rechtsanwalt Klaus Nieding Geocaching vs. Jagdrecht von LJV-Justitiar Rechtsanwalt Klaus Nieding Mit der sich stetig wachsender Beliebtheit erfreuenden Freizeitbeschäftigung Geocaching steigt die Zahl der Waldbesucher, die mittels

Mehr

Windenergie und Naturschutz

Windenergie und Naturschutz Windenergie und Naturschutz Mathias Reitberger Rechtsanwalt- Fachanwalt für Verwaltungsrecht Kanzlei Augsburg Bergiusstr. 15 86199 Augsburg Tel.: 08 21 / 90 630 0 Fax: 08 21 / 90 630 11 E- Mail: kanzlei@meidert-

Mehr

Rechtsverordnung. des Landkreises Barnim über den geschützten Landschaftsbestandteil Moore- Pumpe

Rechtsverordnung. des Landkreises Barnim über den geschützten Landschaftsbestandteil Moore- Pumpe Rechtsverordnung des Landkreises Barnim über den geschützten Landschaftsbestandteil Moore- Pumpe Aufgrund der 24 Abs. 1, 3 Satz 1 und 19 Abs. 1 und 2 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes (Bbg. NatSchG)

Mehr

Welche Fledermausarten gelten aus welchen Gründen als windkraftsensibel? Reiner Diemel, Regierungspräsidium Gießen

Welche Fledermausarten gelten aus welchen Gründen als windkraftsensibel? Reiner Diemel, Regierungspräsidium Gießen Welche Fledermausarten gelten aus welchen Gründen als windkraftsensibel? Reiner Diemel, Regierungspräsidium Gießen Faktencheck Windenergie Windkraftsensible Fledermausarten Darmstadt 13.10.2015 Konfliktfeld

Mehr

DER STELLENWERT GESETZLICHER BESTIMMUNGEN ZUM ARTENSCHUTZ IN DER PLANUNGSPRAXIS

DER STELLENWERT GESETZLICHER BESTIMMUNGEN ZUM ARTENSCHUTZ IN DER PLANUNGSPRAXIS 1 /2014 n Editorial Artenschutzrechtliche Fragestellungen bestimmen die städtebauliche Planung in zunehmen dem Maße. Bereits in der Ausgabe 1/2012 der vorliegenden Schriftenreihe haben wir uns dem Themenfeld

Mehr

Windenergie und Artenschutz - am Beispiel des Rotmilans

Windenergie und Artenschutz - am Beispiel des Rotmilans Windenergie und Artenschutz - am Beispiel des Rotmilans Biologische Station Minden-Lübbecke 05. Mai 2014, Minden Heinz Kowalski, Stellv. NABU-Landesvorsitzender NRW und Sprecher des NABU-BFA Ornithologie

Mehr

Windkraftanlagen im Wald trotz oder wegen neuer Artenschutz-Rechtsprechung zulässig?

Windkraftanlagen im Wald trotz oder wegen neuer Artenschutz-Rechtsprechung zulässig? 19. Windenergietage Forum 1 - Neue Flächen für die Windenergie / 04.11.2010 Windkraftanlagen im Wald trotz oder wegen neuer Artenschutz-Rechtsprechung zulässig? Dr. Michael Rolshoven Rechtsanwalt FA für

Mehr

Stand: 2. Februar 2001. Grundflächen der öffentlichen Hand Vertragliche Vereinbarungen Duldungspflicht. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des

Stand: 2. Februar 2001. Grundflächen der öffentlichen Hand Vertragliche Vereinbarungen Duldungspflicht. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Stand: 2. Februar 2001 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer 7 8 9 Grundflächen der öffentlichen Hand Vertragliche Vereinbarungen

Mehr

Beratung im StUWi Drucksache Nr. 78/2015

Beratung im StUWi Drucksache Nr. 78/2015 Fachbereich : FB. 3 Aktenzeichen : remer Datum : 23.07.2015 Vorlage der Verwaltung Beratung im StUWi Drucksache 78/2015 Hauptausschuss Rat der Stadt öffentliche Sitzung nichtöffentl. Sitzung Betreff: Wiederherstellung

Mehr

Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil "bodensaurer Kiefern-Eichen-Mischwald am Wagrain" vom 20. Mai 1994

Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil bodensaurer Kiefern-Eichen-Mischwald am Wagrain vom 20. Mai 1994 3-6-07 S. 1 Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil "bodensaurer Kiefern-Eichen-Mischwald am Wagrain" vom 20. Mai 1994 - Bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Amberg Nr. 10 vom 04. Juni

Mehr

Auswirkungen von Windenergie im Wald auf Natur und Landschaft

Auswirkungen von Windenergie im Wald auf Natur und Landschaft Auswirkungen von Windenergie im Wald auf Natur und Landschaft Informationsveranstaltung Windkraft im Ebersberger Forst Dipl.-Ing. Assessor Jens Lüdeke Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Mehr

Definition und Abgrenzung des Biodiversitätsschadens

Definition und Abgrenzung des Biodiversitätsschadens Fachtagung Schöner Schaden! Biodiversitätsschäden in der Umwelthaftungsrichtlinie Definition und Abgrenzung des Biodiversitätsschadens Universität für Bodenkultur Wien Department für Raum, Landschaft und

Mehr

Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen

Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen Christian Stenneken Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen Unter besonderer Beriicksichtigung Nordrhein-Westfalens PETER LANG Europàischer Verlag der Wissenschaften inhalt Teil I.: Einfiihrung 1

Mehr

Für die Artenschutzprüfung relevante Schutzkategorien / Planungsrelevante Arten

Für die Artenschutzprüfung relevante Schutzkategorien / Planungsrelevante Arten Für die Artenschutzprüfung relevante Schutzkategorien / Planungsrelevante Arten 16./17.09.2015 Dr. Ernst-Friedrich Kiel MKULNV, Referat III-4 (Biotop- und Artenschutz, Natura 2000, Klimawandel und Naturschutz,

Mehr

Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuregG) 1

Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuregG) 1 Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuregG) 1 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel

Mehr

Artenschutzprüfung im Baugenehmigungsverfahren

Artenschutzprüfung im Baugenehmigungsverfahren Artenschutzprüfung im Baugenehmigungsverfahren Herausgeber Kreis Soest Bauen, Wohnen und Immissionsschutz Herr Joswig Frau Kirchhoff Version 1.0 Stand Dezember 2010 Artenschutz bei der baurechtlichen Zulassung

Mehr

Der Bau eines neuen Bahnhofs. Der Erlebnisbericht eines Rechtsberaters der DB AG

Der Bau eines neuen Bahnhofs. Der Erlebnisbericht eines Rechtsberaters der DB AG Der Bau eines neuen Bahnhofs Der Erlebnisbericht eines Rechtsberaters der DB AG Seit 1997 begleite ich die DB beim Projekt Stuttgart 21 Josef-Walter Kirchberg Rechtsanwalt Kanzlei KasperKnacke, Stuttgart

Mehr

Umweltprüfungen. Das USchadG aus der Sicht der Planung: Wolfgang Peters Bosch & Partner GmbH, Berlin. bosch & partner

Umweltprüfungen. Das USchadG aus der Sicht der Planung: Wolfgang Peters Bosch & Partner GmbH, Berlin. bosch & partner Das USchadG aus der Sicht der Planung: Haftungsfreistellung f t durch Umweltprüfungen Wolfgang Peters Bosch & Partner GmbH, Berlin www.boschpartner.de Enthaftung nach Art. 2, Nr. 1 Umwelthaftungsrichtlinie

Mehr

Artenschutzrechtliche Übersichtsbegehung zum Planungsgebiet Redtenbacher Straße in Pforzheim

Artenschutzrechtliche Übersichtsbegehung zum Planungsgebiet Redtenbacher Straße in Pforzheim Artenschutzrechtliche Übersichtsbegehung zum Planungsgebiet Redtenbacher Straße in Pforzheim Gutachterliche Stellungnahme, Stand 13.03.2013 Auftragnehmer: Büro für Landschaftsökologie und Gewässerkunde

Mehr

Jagd in Schutzgebieten - Positionspapier des Deutschen Jagdschutz-Verbandes e.v. I. RECHTSGRUNDLAGEN FÜR DIE AUSWEISUNG VON SCHUTZGEBIETEN

Jagd in Schutzgebieten - Positionspapier des Deutschen Jagdschutz-Verbandes e.v. I. RECHTSGRUNDLAGEN FÜR DIE AUSWEISUNG VON SCHUTZGEBIETEN Jagd in Schutzgebieten - Positionspapier des Deutschen Jagdschutz-Verbandes e.v. PRÄAMBEL I. RECHTSGRUNDLAGEN FÜR DIE AUSWEISUNG VON SCHUTZGEBIETEN II. JAGD IN SCHUTZGEBIETEN IST NOTWENDIG UND ÖKOLOGISCH

Mehr

Genehmigungsrechtliche Aspekte des Zuckerrübeneinsatzes in der Biogasanlage

Genehmigungsrechtliche Aspekte des Zuckerrübeneinsatzes in der Biogasanlage Genehmigungsrechtliche Aspekte des Zuckerrübeneinsatzes in der Biogasanlage Harald Wedemeyer Rechtsanwalt Folie 1 RA Harald Wedemeyer Einführung Was müssen Anlagenbetreiber beim Einsatz von Rüben in Biogasanlagen

Mehr

Seminar Windkraftanlagen. Grundlagen des Natur- und Artenschutzrechtes. Dr. Dietrich Kratsch, RP Tübingen

Seminar Windkraftanlagen. Grundlagen des Natur- und Artenschutzrechtes. Dr. Dietrich Kratsch, RP Tübingen Seminar Windkraftanlagen Grundlagen des Natur- und Artenschutzrechtes Dr. Dietrich Kratsch, RP Tübingen dietrich.kratsch@rpt.bwl.de Windkraft und Naturschutzrecht Berührte Rechtsbereiche: Landschaftsplanung

Mehr

LLUR 504/5321.122-59/19 Flintbek, Oktober 2014 Ines Winkelmann App. -570

LLUR 504/5321.122-59/19 Flintbek, Oktober 2014 Ines Winkelmann App. -570 LLUR 504/5321.122-59/19 Flintbek, Oktober 2014 Ines Winkelmann App. -570 Erläuterungen zum Entwurf der Landesverordnung über das Naturschutzgebiet Höftland Bockholmwik und angrenzende Steilküsten Vom (Stand:

Mehr

Windenergie im Wald. Planung, Errichtung und Betrieb. Michael Scheckel, Projektentwicklung OSTWIND-Gruppe, Regensburg

Windenergie im Wald. Planung, Errichtung und Betrieb. Michael Scheckel, Projektentwicklung OSTWIND-Gruppe, Regensburg Windenergie im Wald Planung, Errichtung und Betrieb Michael Scheckel, Projektentwicklung OSTWIND-Gruppe, Regensburg Haus Düsse»Energielehrschau - Sondertag Windkraft 2013«Bad Sassendorf, 21. März 2013

Mehr

Tierschutz - Naturschutz. Wildvögel im Naturschutzrecht. EU-Naturschutzrichtlinien. Regelungen im Wiener Landesrecht

Tierschutz - Naturschutz. Wildvögel im Naturschutzrecht. EU-Naturschutzrichtlinien. Regelungen im Wiener Landesrecht Wildvögel im Naturschutzrecht Gerald Kroneder Wiener Umweltschutzabteilung Tierschutz - Naturschutz Unterschiedlicher Schutzzweck! Tierschutzrecht: Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere aus

Mehr

Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Gemeinde Probstzella vom 09.01.1998 (Baumschutzsatzung)

Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Gemeinde Probstzella vom 09.01.1998 (Baumschutzsatzung) Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Gemeinde Probstzella vom 09.01.1998 (Baumschutzsatzung) Der Gemeinderat der Gemeinde Probstzella hat aufgrund des 17 Absatz 4 des Vorläufigen Thüringer Naturschutzgesetzes

Mehr

Bundesnaturschutzgesetz. Professor für Berg-, Umwelt- und Europarecht an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen und

Bundesnaturschutzgesetz. Professor für Berg-, Umwelt- und Europarecht an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen und Berliner Kommentare BNatSchG Bundesnaturschutzgesetz Kommentar Herausgegeben von Prof. Dr. jur. Walter Frenz Professor für Berg-, Umwelt- und Europarecht an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule

Mehr

Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren für den Neubau des ICE-Werkes in Köln Nippes, Strecke 2615, km 2,4+45 bis km 5,9+18

Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren für den Neubau des ICE-Werkes in Köln Nippes, Strecke 2615, km 2,4+45 bis km 5,9+18 BUND-Kreisgruppe Köln, Melchiorstr. 3, 50670 Köln Bezirksregierung Köln Frau Fischer-Lohn Zeughausstr. 2-10 50667 Köln BUND-Kreisverband Köln Melchiorstraße 3 50670 Köln Telefon 0221-72 47 10 Telefax 0221-739

Mehr

Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 18/ #N!# Vorlage für die Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses am

Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 18/ #N!# Vorlage für die Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses am Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 18/ #N!# Vorlage für die Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses am 06.07.2016 Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten

Mehr

Übersicht zum Immobiliar-Sachenrecht

Übersicht zum Immobiliar-Sachenrecht Dr. Philipp Hammerich Rechtsanwalt Übersicht zum Immobiliar-Sachenrecht Rechtsgeschäftlicher Erwerb von Grundstücken 873 I, 925 BGB Zu beachten, sind die Ähnlichkeiten zum Mobiliarsachenrecht. Der Aufbau

Mehr

Baumschutzsatzung des Amtes Grünheide (Mark) Satzung des Amtes Grünheide (Mark) zum Schutz von Bäumen, Hecken und Sträuchern

Baumschutzsatzung des Amtes Grünheide (Mark) Satzung des Amtes Grünheide (Mark) zum Schutz von Bäumen, Hecken und Sträuchern Baumschutzsatzung des Amtes Grünheide (Mark) Satzung des Amtes Grünheide (Mark) zum Schutz von Bäumen, Hecken und Sträuchern Auf Grund des 24 Abs. 3 Satz 2 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes vom

Mehr

Investigator Initiated Trials

Investigator Initiated Trials Investigator Initiated Trials Die Universität in der Rolle des Sponsors nach AMG - Rechtliche Aspekte - Alexander May, LL.M. Seite 1 Überblick Rechtliche Rahmenbedingungen 12. AMG-Novelle Der Sponsor und

Mehr

Energierecht. Betriebsaufnahmegenehmigung nach 4 EnWG. Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung

Energierecht. Betriebsaufnahmegenehmigung nach 4 EnWG. Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung Tatjana Schmidt Energierecht Betriebsaufnahmegenehmigung nach 4 EnWG Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung Diplomica Verlag Tatjana Schmidt Energierecht

Mehr

Beschreibung der Geodaten

Beschreibung der Geodaten Beschreibung der Geodaten NATURSCHUTZ Naturschutzfachliche Datenauskunft: BEREICH NATURSCHUTZ Leitung: Dipl. Ing. Michael KUBIK Telefon +43 1 4000 73 781 Fax +43 1 4000 9 73 781 E-Mail natu@m22.magwien.gv.at

Mehr

Gewerbegebiet Duisburger Straße. Zusammenfassende Erklärung

Gewerbegebiet Duisburger Straße. Zusammenfassende Erklärung Bebauungsplan Nr. I/B 69 Gewerbegebiet Duisburger Straße Zusammenfassende Erklärung Satzung Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/B 69 Gewerbegebiet Duisburger Straße Zusammenfassende Erklärung nach

Mehr

Bebauungsplan XVI-81 Fürstenwalder Allee Ergebnisse der Zauneidechsenumsetzung 2014

Bebauungsplan XVI-81 Fürstenwalder Allee Ergebnisse der Zauneidechsenumsetzung 2014 Bebauungsplan XVI-81 Fürstenwalder Allee Ergebnisse der Zauneidechsenumsetzung 2014 Zauneidechsenmännchen gefangen am 2. Juni 2014 in Falle 37 Bebauungsplan XVI-81 Fürstenwalder Allee Ergebnisse der Zauneidechsenumsetzung

Mehr

Umweltstandards und Anforderungen an Umweltprüfungen

Umweltstandards und Anforderungen an Umweltprüfungen Netzausbau: Umweltstandards und Anforderungen an Umweltprüfungen Dr. Wolfgang Peters Büro Herne Kirchhofstr. 2c 44623 Herne Büro Hannover Lister Damm 1 30163 Hannover Büro Berlin Streitstraße 11-13 13587

Mehr

Kreisrechtssammlung des Landkreises Osterholz

Kreisrechtssammlung des Landkreises Osterholz des Landkreises Osterholz zuständiges Amt Planungs- und Naturschutzamt- Amt 61 - KRS-Nr. 5.10 Kurzbezeichnung VO über das Landschaftsschutzgebiet Hamberger Moor (Nr. OHZ 11) Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet

Mehr

Vergleichende Untersuchung der Naturschutzgesetze der Länder

Vergleichende Untersuchung der Naturschutzgesetze der Länder Vergleichende Untersuchung der Naturschutzgesetze der Länder Im Zuge der Novelle des baden-württembergischen Naturschutzgesetzes von Marius Albiez Dipl.-Geoökologe Auftraggeber: Landesnaturschutzverband

Mehr

Hinweis: Verordnung des Landkreises München über das Landschaftsschutzgebiet Forstenrieder Park einschließlich Forst Kasten und Fürstenrieder Wald

Hinweis: Verordnung des Landkreises München über das Landschaftsschutzgebiet Forstenrieder Park einschließlich Forst Kasten und Fürstenrieder Wald Hinweis: Die nachstehende Verordnung ist in der aktuell geltenden Fassung wiedergegeben, die in dieser Form jedoch nicht im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Die im Amtsblatt veröffentlichte ursprüngliche

Mehr

Numerus clausus. Einleitung: Zugangsbeschränkungen. Frage 1: Artikel 12 EGV (1/16) Übungen im Europarecht Fall 10 vom 8. Mai 2008.

Numerus clausus. Einleitung: Zugangsbeschränkungen. Frage 1: Artikel 12 EGV (1/16) Übungen im Europarecht Fall 10 vom 8. Mai 2008. Numerus clausus Fall 10 vom 8. Mai 2008 Frühlingssemester 2008 Prof. Christine Kaufmann (Vertretung: Florian Utz) Einleitung: Zugangsbeschränkungen 2 Frage 1: Artikel 12 EGV (1/16) Frage Verstösst Österreich

Mehr

Umweltverträglichkeitsstudie

Umweltverträglichkeitsstudie Landschaftsplanung Bauleitplanung Digitale Flächeninformation Peter C. Beck M.A. Geograph Hoffmannstraße 59 64285 Darmstadt Tel.: 06151-296959 Umweltverträglichkeitsstudie 19 Windenergieanlagen Harthäuser

Mehr

Artenschutz in der Bauleitplanung und bei der baurechtlichen Zulassung von Vorhaben

Artenschutz in der Bauleitplanung und bei der baurechtlichen Zulassung von Vorhaben Artenschutz in der Bauleitplanung und bei der baurechtlichen Zulassung von Vorhaben Fachdialog Artenschutzrecht und seine Auswirkungen auf die Bauleitplanung und die baurechtliche Zulassung von Vorhaben

Mehr

Notarrechtliches Symposion zum WEG

Notarrechtliches Symposion zum WEG Notarrechtliches Symposion zum WEG Die Bedeutung von Vereinbarungen über die Verwaltung und Kostentragung bezüglich des gemeinschaftlichen Eigentums Prof. Dr. Florian Jacoby Folie 1 Agenda A. Stefan Hügel:

Mehr

Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz LFtG)

Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz LFtG) Feiertagsgesetz Rheinland-Pfalz LFtG RP 987 Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz LFtG) Vom 15. Juli 1970 (GVBl. S. 225) zuletzt geändert am 27. Oktober 2009 (GBVl. S. 358)

Mehr

Verbot des Verbrennens im Freien

Verbot des Verbrennens im Freien Verbot des Verbrennens im Freien Im Bundesgesetz über das Verbot des Verbrennens biogener Materialien außerhalb von Anlagen (BGBl. Nr. 405/1993) wurde eine Regelung über das Verbrennen biogener Materialien

Mehr

Aufhebung von Verwaltungsakten. 1. Überblick. Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten:

Aufhebung von Verwaltungsakten. 1. Überblick. Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten: Aufhebung von Verwaltungsakten 1. Überblick Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten: 1. durch verwaltungsgerichtliches Urteil, 113 Abs. 1 S. 1 VwGO 2. durch Abhilfe-

Mehr

Baulärm und Recht Was Bauherrn, Planer und Bauunternehmer wissen sollten!

Baulärm und Recht Was Bauherrn, Planer und Bauunternehmer wissen sollten! Baulärm und Recht Was Bauherrn, Planer und Bauunternehmer wissen sollten! Häufige Gerichtsverfahren: Das Jeder-Prinzip : Baulärm: Emission Immission Was ist das? Emission Transmission Immission 3 BImSchG*

Mehr

Nacherhebung zur speziellen artenschutzrechtlichen Untersuchung zum Bebauungsplan Am Russenweiher in Speyer

Nacherhebung zur speziellen artenschutzrechtlichen Untersuchung zum Bebauungsplan Am Russenweiher in Speyer Internetfassung Nacherhebung zur speziellen artenschutzrechtlichen Untersuchung zum Bebauungsplan Am Russenweiher in Speyer Stand 01. Juni 2016 Bearbeitung: Dr. David Gustav Gesellschaft für Landschaftsökologie

Mehr

Das europäische Netz Natura 2000 Der europäische Artenschutz. Verbandsdirektor Dr. Gerd Hager

Das europäische Netz Natura 2000 Der europäische Artenschutz. Verbandsdirektor Dr. Gerd Hager Das europäische Netz Natura 2000 Der europäische Artenschutz Verbandsdirektor Dr. Gerd Hager Folie 2 Aktuelles BNN 22.11.2013 Folie 3 Aktuelles BNN 22.11.2013 Folie 4 Aktuelles FAZ 13.11.2012 Folie 5 Ortsumfahrung

Mehr

Rücktrittsrechte bei Nicht- oder Schlechtleistung einschließlich Rücktritt und Minderung im Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht Prof. Dr.

Rücktrittsrechte bei Nicht- oder Schlechtleistung einschließlich Rücktritt und Minderung im Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht Prof. Dr. Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 07./08.01.2010: Rücktrittsrechte bei Nicht- oder Schlechtleistung einschließlich Rücktritt und Minderung im Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht Prof. Dr. Thomas

Mehr

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7150 09. 07. 2015 Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Fachliche

Mehr

Sächsische Ökokonto-Verordnung

Sächsische Ökokonto-Verordnung Sächsische Ökokonto-Verordnung Begründung Allgemeines Mit der vorliegenden Verordnung werden die Ermächtigungen der 9a Abs. 2 und 9b Abs. 2 des Sächsischen Naturschutzgesetzes (SächsNatSchG) in der am

Mehr

Dr. jur. Lutz Bergner Rechtsanwalt Reichensächser Str. 19 37269 Eschwege

Dr. jur. Lutz Bergner Rechtsanwalt Reichensächser Str. 19 37269 Eschwege Raumordnungsverfahren Raumordnungsverfahren Dient dazu, raumbedeutsame Planungen und Vorhaben auf ihre Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung und Landesplanung zu prüfen Soll Investor

Mehr

Baumschutzsatzung. Vorbemerkung

Baumschutzsatzung. Vorbemerkung Baumschutzsatzung Die nachfolgende Verordnung der unteren Naturschutzbehörde nach 25 Naturschutzgesetz gilt gemäß 67 Abs. 7 Naturschutzgesetz als Satzung der Stadt Filderstadt weiter. Verordnung des Landratsamtes

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Lohmar. 29. Änderung des FNP Castell Steineck in Lohmar - Kreuznaaf

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Lohmar. 29. Änderung des FNP Castell Steineck in Lohmar - Kreuznaaf Flur 2 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Lohmar 29. Änderung des FNP Castell Steineck in Lohmar - Kreuznaaf Bekanntmachungstafel Rathaus X Aushangdatum: 29.01.2014 Abnahmedatum: 10.02.2014 Hinweistafel

Mehr