Recht und Rettung: kontra Sicherheit? Welches Rettungssystem ist für wen?

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1 Recht und Rettung: kontra Sicherheit? Welches Rettungssystem ist für wen?

2 Wer in Not ist, dem muss geholfen werden keine Frage. Das gilt natürlich ganz besonders für Menschen in Seenot! Um Menschen auf See zu retten, werden auf dem Markt z. T. sehr unterschiedliche Systeme angeboten die aber alle eins gemeinsam haben: Sie arbeiten mit Funkfrequenzen. Von daher ist VORSICHT geboten! Denn nicht jeder darf einfach so alle Rettungssysteme anwenden, da viele ein Funkzeugnis erfordern.

3 Dieser Vortrag widmet sich Seenotrettungsgeräten mit den Funkfrequenzen: 1. Channel 16 / Kanal DSC AIS

4 Funkrechtlich ist die Welt in 3 Zonen eingeteilt, Sicherheits- und Rettungsequipment

5 in denen Frequenzen unterschiedlich belegt sind. Beispiel: In Zone I wird auf einer anderen Handyfrequenz telefoniert, als in II und III II I III Sicherheits- und Rettungsequipment

6 Die Seenotruffrequenzen sind jedoch weltweit einheitlich II I III Sicherheits- und Rettungsequipment

7 Wer regelt eigentlich die ganzen Frequenzen?

8 Wer regelt eigentlich die ganzen Frequenzen? Die UNO, die Vereinten Nationen! Jedoch findet die Regelung nicht in New York statt, sondern wird von entsprechenden Fachgremien geregelt, die weltweit verteilt sind. ITU, Int l. Telecommunication Union (Sitz in Genf) ECO, Europ. Communication Office (Kopenhagen) Und für die Seefahrt weltweit: IMO, Int l. Maritime Organization (London)

9 International Maritime Organization, IMO verfügt über unterschiedliche Referate/Abteilungen, in denen alles bzgl. Internationalem Seerecht verankert ist: Oceans & Law Of The Sea / United Nations Divisions For Ocean Affairs & Law Of The Sea 1. Ansprechpartner für die IMO/UNO ist das Auswärtige Amt. Da das aber politisch und völkerrechtlich agiert und nicht technisch und seerechtlich, arbeiten i. A. der Bundesrepublik Deutschland das - Bundesamt für Schifffahrt & Hydrographie, BSH - Bundesnetzagentur aktiv an den Entscheidungen der IMO mit.

10 Die heutige IMO mit ihrer weltumspannenden und international gültigen Legislative ist aus dem SOLAS- Abkommen entstanden, das 10/1913 gegründet wurde. Bis dahin hat man sich nie Gedanken um die Sicherheit menschlichen Lebens auf See gemacht trotz der bereits mehrere hundert Jahre alten Seefahrt. SOLAS steht für Safety Of Life At Sea und ist ein bis heute gültiges und ständig überarbeitetes Regelwerk, das Sicherheitsregeln für die Abläufe an Bord festlegt, aber auch Ansprüche und Qualitätsstandards, die z.b. Materialien erfüllen müssen. Und wie so oft im Leben, musste der Gründung dieses Abkommens ein tragisches Unglück vorausgehen

11 HMS TITANIC April 1912: ~ Menschen sterben, aufgrund zu geringer Anzahl an Rettungsbooten!

12 KAUM VORSTELLBAR aber traurige Wahrheit: Die M/S TITANIC ist nur sehr, sehr langsam gesunken und die Zeit hätte gereicht, um alle Menschen zu retten wenn genügend Rettungsboote zur Verfügung gestanden hätten! Denn auch die zu Hilfe herbei geeilten Schiffe waren nicht ausreichend mit Rettungsbooten bestückt, um die Katastrophe zu verhindern und was letztendlich zum SOLAS-Abkommen führte. Doch zurück in die Gegenwart und zu den Seenotrettungsgeräten.

13 Notrufkanal 16 Channel 16 / Kanal 16 Sprechfunk auf UKW Kanal 16 (156,80 MHz) Funkzeugnis SRC vorgeschrieben! Short Range Certificate = Funkzeugnis für Sportschifffahrt

14 Notrufkanal 16 Channel 16 / Kanal 16 Sprechfunk auf UKW Kanal 16 (156,80 MHz) Funkzeugnis SRC vorgeschrieben! Short Range Certificate = Funkzeugnis für Sportschifffahrt Es muss in streng vorgegebener Form kommuniziert werden: - für einen klaren Informationsaustausch - was für Einsatzleitung von schnellen Rettungsmaßnahmen erforderlich ist - und zur Vermeidung von Missverständnissen Sprache: Englisch

15 Notrufkanal 16 Channel 16 / Kanal 16 Sprechfunk auf UKW Kanal 16 (156,80 MHz) Kein Kanal zum Chatten! Früher war eine Hörwache verpflichtend, die aber von der IMO wg. zu großen Missbrauchs (!) aufgehoben wurde. Tatsächlich haben Hobbyskipper (!) das Gebot ignoriert und Kanal 16 zum Austausch privater Gespräche missbraucht! So hat Kanal 16 als Notrufkanal an Effizienz verloren! Ein großer Verlust eines wichtigen Rettungsmittels!

16 Notrufkanal 16 Dennoch: Kanal 16 ist nach wie vor der einzige - Notrufkanal auf Sprechfunkbasis auf See; - Notrufkanal für Klein-/Sportschifffahrt (die kein DSC haben); - Anrufkanal an bestimmte Küstenfunkstellen; - Anrufkanal von Schiff zu Schiff bei Notfällen; - Beginn einer Kommunikation von Schiff zu Schiff (wenn in dem Moment kein Notverkehr vorliegt. Danach ist ein zügiger Wechsel zu einem anderen Arbeitskanal verpflichtend!) Sprechfunkzeugnis verpflichtend!

17 Notrufkanal DSC 70 DSC 70, Distress Selective Call Digitalfunk auf UKW Kanal 70 (156,525 MHz) Absoluter SEENOTRUFKANAL, signalisiert: - sinkendes Schiff - treibende Rettungsinsel HALT / STOPP / RETTUNG / KURSÄNDERUNG ist verpflichtend für alle Schiffe im Empfangsbereich!

18 Notrufkanal DSC 70 DSC 70, Distress Selective Call Digitalfunk auf UKW Kanal 70 (156,525 MHz) Kann nur auf Schiffe, nicht auf Personen* zugelassen werden! Für die Aktivierung des DSC 70 ist eine MMSI erforderlich. *Einzige Ausnahmen weltweit: USA + Kanada

19 Notrufkanal DSC 70 DSC 70, Distress Selective Call Digitalfunk auf UKW Kanal 70 (156,525 MHz) Kann nur auf Schiffe, nicht auf Personen* zugelassen werden! Für die Aktivierung des DSC 70 ist eine MMSI erforderlich: Maritime Mobile Service Identity = 9-stelliger Code. Dieser Code überträgt Schiffsdaten, Anzahl der Personen an Bord etc. *Einzige Ausnahmen weltweit: USA + Kanada

20 IMO Ausnahmeregelungen existieren, weil die IMO den Mitgliedsstaaten nationale Einzellösungen zugesteht. Z.B. aufgrund - Sturmflutgefahr - Deiche - Geschützte Gewässer - Industrieanlagen (Terrorgefahr) - Marine-, Militärgebiet - Schiffsverkehr -

21 IMO Die folgende Folie zeigt den weltweiten Schiffsverkehr - Grün: Sehr stark frequentierte Region - Rot: Normaler Schiffsverkehr Es ist deutlich zu erkennen, dass in Europa flächendeckend ein sehr hohes Verkehrsaufkommen herrscht.

22 AIS

23 Notrufkanäle - Internationales Seerecht: Alle Seefunkgeräte (nicht nur die, die mit den Kanälen 16 und DSC 70 ausgestattet sind) dürfen nur von autorisierten Personen mit Seefunkzeugnis bedient werden! Auch, wenn auf einem anderen Kanal gefunkt wird! Strafrechtliche Verfolgung bei Missbrauch! Ausnahmen: USA + Kanada

24 AIS AIS, Automatic Identification System (UAIS, Universal Automatic Identification System) Seit 2000 ist dieses System Standard in der Seefahrt und von der IMO für die gewerbliche Schifffahrt vorgeschrieben! Es ist ein Funksystem, das auf 2 Frequenzen basiert und die Übertragung gewährleistet von: - Position, Kurs, Geschwindigkeit (dynamische Daten) - Schiffsname, MMSI, Funkrufzeichen (fixe Daten) - Ladung (dynamisch) -

25 Telekommunikationssatelliten GPS-Satelliten Bodenempfangsstation AIS Basis- Station Küstenstation

26 AIS AIS, Automatic Identification System (UAIS, Universal Automatic Identification System) Informationen von Schiffen an andere Schiffe und Küstenstationen Verhindert Kollisionen, da Schiffe auch hinter Landzungen erkannt werden (kann kein Radar) Wird auch gerne als elektronisches Radar bezeichnet

27 Dank AIS-Technologie können Schiffe auch hinter Landzungen erkannt werden (nicht möglich bei Radar). Man kann quasi um die Ecke sehen. Sicherheits- und Rettungsequipment Quelle: Yacht-Blick.com

28 AIS AIS, Automatic Identification System (161,975 MHz + 162,025 MHz) Seit 2010 ist AIS auch als Person-über-Bord-System zugelassen, was aber einen AIS-Empfänger an Bord zwingend erforderlich macht! Tauchschiff?

29 AIS AIS, Automatic Identification System (161,975 MHz + 162,025 MHz) Symbol beim Notfall Person-über-Bord: X Dieses Symbol wird nur von AIS-Empfängern angezeigt, die nach 2010 gebaut wurden. Ältere Empfänger zeigen normales Schiffsymbol an und geben keinen Hinweis auf den Notfall! Die maximale Anzahl an Daten/Schiffen die ein Bildschirm anzeigen kann, sind 250 Schiffssymbole!

30 AIS AIS, Automatic Identification System (161,975 MHz + 162,025 MHz) Symbol beim Notfall Person-über-Bord: X Der Notruf geht an alle Schiffe im Empfangsbereich HALT / STOPP / KURSÄNDERUNG / RETTUNG ist verpflichtend für alle Schiffe im Empfangsbereich! Das kann u. U. zu Konfusion und Verwirrung führen!

31 Darstellung eines Plotters, der den Schiffsverkehr zwischen den nördlichen Niederlanden und Großbritannien zeigt. Je nach Modell können max. 250 Symbole angezeigt werden. Quelle: Nautic-Magazin.com

32 Gütesiegel Vorsicht, vor falschen Verkaufsargumenten! Funkzeugnis / SRC SRC braucht man nicht! Danach fragen selbst die deutschen Behörden nicht. Stimmt! Die deutschen Behörden fragen tatsächlich nicht danach, da sie ganz selbstverständlich davon ausgehen, dass man sich an die geltenden Gesetze hält! Man darf auch ohne Führerschein einen PKW kaufen und auf seinen Namen zulassen und niemand fragt nach der Fahrerlaubnis! Doch ab dem Moment wo man als Autofahrer am Straßenverkehr teilnimmt, ist ein Führerschein Pflicht! Und ab dem Moment wo man am Seefunk teilnimmt, ist ein SRC erforderlich!

33 Gütesiegel Vorsicht, vor falschen Verkaufsargumenten! Das Gerät ist in Europa zugelassen, das hat doch CE. Die Conformitée Européene bestätigt lediglich eine EU-einheitliche Zulassung des Verkaufs! Sie sagt nichts aus über die Nutzungserlaubnis und ob der Kunde das Gerät verwenden darf! Auch jede Waffe hat CE!

34 Gütesiegel Vorsicht, vor falschen Verkaufsargumenten!! ACHTUNG: Dieses CE Zeichen weist darauf hin, dass die im Gerät nutzbare Frequenz selbst innerhalb der EU nicht einheitlich geregelt ist! Was in einigen Ländern zugelassen ist, kann in anderen verboten sein, oder z.b. ein Funkzeugnis erfordern! Die Verantwortung liegt immer beim Anwender nie beim Verkäufer!

35 Gütesiegel Vorsicht, vor falschen Verkaufsargumenten! - Wheelmark SOLAS-Gütesiegel Wir sind das einzige Personen Rettungssystem, das SOLAS* zertifiziert ist! Das Wheelmark der IMO ist ein unumstrittenes Gütesiegel und Qualitätsmerkmal. Es garantiert die Harmonisierung elektronischer nautischer Geräte, die sich in ein bestehendes, aktives und übergreifendes System integrieren müssen, wie z.b. dem AIS-System. ABER: Person-über-Bord-Systeme sind passiv und erfordern kein Wheelmark. Hier wird ein seriöses Gütesiegel mit falschen Argumenten missbraucht.

36 Gütesiegel Vorsicht vor falschen Verkaufsargumenten! Basiert auf der Technik von VORSICHT: Für Taucher befinden sich Produkte auf dem Markt, die keine Zulassung haben! Denn diese Geräte sind mit Frequenzen ausgestattet, die lt. SOLAS für andere Zwecke/Notfälle vorgesehen sind und schlicht zweckentfremdet wurden! Hier wird häufig argumentiert/relativiert mit: ist wie

37 Gütesiegel Vorsicht vor falschen Verkaufsargumenten! - DAN USA DAN Amerika bietet das Gerät offiziell an. Das wird oft bei einem Gerät gesagt, dass in den USA (und Kanada) auch zugelassen ist. Allerdings gilt weltweit: Das Gerät ist nur in den USA und Kanada zugelassen und darf nirgendwo anders von Personen ohne SRC/Funkzeugnis verwendet werden! (Internationales Seerecht)

38 Gütesiegel Vorsicht vor falschen Verkaufsargumenten! - MMSI Registrierung über US Website Die deutschen Behörden sind mit dem Gerät überfordert, das lässt sich über eine amerikanische Website regeln. VORSICHT: US-Webseiten unterstehen amerikanischem Recht und gelten nicht weltweit! Denn auch in den USA gilt trotz der Ausnahmeregelung: The MMSI number is assigned to the vessel, not the radio (

39 Gütesiegel Vorsicht vor falschen Verkaufsargumenten! Und selbst in den USA herrschen strenge Strafen bei Missbrauch der Seenotruffrequenzen, trotz Sonderregelung: - ab USD , Tage Gefängnis Wegen dieser Strafen wurden manche Geräte noch nie vollumfänglich ausgetestet! Immer betonten die Testteams/Journalisten in allen ihren Berichten, dass sie auf die Tests mit den Kanälen 16 + DSC 70 verzichtet haben

40 Aber: Was ist Missbrauch? Ab wann ist die Notlage so groß/gefährlich, dass man die Geräte straffrei nutzen darf?

41 Aber: Was ist Missbrauch? Ab wann ist die Notlage so groß/gefährlich, dass man die Geräte straffrei nutzen darf? Wenn es sich nicht um einen echten Notfall handelt

42 Offizielle Definition einer Person in Not*: bei einer Person in Not handelt es sich um eine Person, die unfreiwillig ins Wasser geraten ist Damit ist für Taucher die Rechtslage von vorne herein sehr schwierig. *Person in Not auf See / Seenot

43 $ Das ist mir alles egal! Hauptsache, ich werde gerettet!

44 $ Das ist mir alles egal! Hauptsache, ich werde gerettet! $ Die Kosten der Rettungsaktion trägt in den überwiegenden Fällen der Verursacher! Man hüte sich vor dem Unsinn Rettung auf See ist kostenlos

45 $ Die Kosten der Rettungsaktion trägt in den überwiegenden Fällen der Verursacher. Stundensatz : - Hubschrauber (in D, 2012): 7.400,- - Frachter/Fähre/Cargo Ship: ,- (ca.)

46 $ Die Kosten der Rettungsaktion trägt in den überwiegenden Fällen der Verursacher. Stundensatz : - Hubschrauber (in D, 2012): 7.400,- - Frachter/Fähre/Cargo Ship: ,- (ca.) + Kosten bei verpasstem Slot z.b. an Schleusen/Kanälen + Kosten verpasster und gebuchter Lotseneinfahrten + Kosten ungenutzter, aber gebuchter Hafenplätze + Diese Kosten trägt nicht der Schiffsbesitzer/Reeder, sondern werden vom Verursacher wieder eingeholt.

47 $ DGzRS im Jahr 2012: 20 Seenotrettungskreuzer sind insgesamt NM ( km) gefahren. Inklusive der normalen Kontrollfahrten, aber ohne die Strecken der 40 Seenotrettungsboote! ,- für Rettungsdienste Diese Kosten sind dem Steuerzahler nicht zuzumuten.

48 FSR Dass die Verbreitung* dennoch so ungezügelt vonstatten geht, liegt an der dreisten Vorgehensweise der Händler. Gegen deren falsch formulierten Tatsachen kann allenfalls ein Rechtsanwalt die Interessen des geschädigten Kunden vertreten, nicht aber die Behörden. * gemeint sind Seenotrufgeräte in den Händen nicht autorisierter Personen Konferenz des FSR, Fachverband für Seenotrettungsmittel, am in Bremerhaven

49 FSR Eine Nutzung der Notruffrequenzen durch unautorisierte Personen führt zu Konfusion und Verwirrung auf dem Wasser, was für alle eine erhöhte Gefahr darstellt. Presse-Information 10/2013 des FSR, Fachverband für Seenotrettungsmittel Michael Dibowski, 1. Vorsitzender

50 ??? Neutrale und kompetente Auskunft geben: BSH - BuNAg - BVWW - DGzRS - FSR - WaSchPo - Bundesamt für Schifffahrt & Hydrographie Bundesnetzagentur Bundesverband für Wassersportwirtschaft Dtsch. Gesellschaft z. Rettung Schiffbrüchiger Fachverband für Seenotrettungsmittel Wasserschutzpolizei

51 Vielen Dank! Essen, 23./

52 Sicherheits- und Rettungsequipment Safety and Rescue Equipment Karl Hansmann Christiane Linkenbach