Maurer & Kollegen. Rechtsanwälte. Filesharing. und Abmahnung. Mandanteninformationen

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1 Maurer & Kollegen Rechtsanwälte Filesharing und Abmahnung Mandanteninformationen Stand: Oktober 2012

2 Vorwort Zu einer wahren Massenerscheinung und zu einem echten Geschäftszweig haben sich die urheberrechtlichen Abmahnungen entwickelt. Haben Sie bereits eine Abmahnung von einer der bekannten Abmahnkanzleien erhalten, ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Ganz falsch ist es, nichts zu tun. In diesem Fall riskieren Sie, dass gegen Sie eine einstweilige Verfügung erwirkt wird, in der Ihnen ein deutsches Gericht bei Androhung einer Strafe in empfindlicher Höhe untersagt, weiterhin das Werk zum Download anzubieten. Damit verbundene weitere unangenehme Folgen sind hohe Gerichts- und Anwaltskosten. Es ist jedoch ebenso nicht ratsam, vorschnell und unüberlegt die von der Abmahnkanzlei beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und zurückzusenden. Denn meist beinhalten diese Vordrucke ein Anerkenntnis des von den Abmahnanwälten angebotenen Vergleichsbetrages, der oft je nach Fall zwischen 290,00 EUR und 1.200,00 EUR liegt. Dann ist sprichwörtlich der Sack zu, und der Betrag ist zu zahlen. In diesen Fällen ist es schwierig, allgemeine Strategien zu nennen, denn Abmahnung ist nicht gleich Abmahnung und es gibt zahlreiche Punkte zu beachten. Jeder Einzelfall wird daher von uns genau geprüft. Auch die geforderte Unterlassungserklärung ist genau zu prüfen, denn man sollte sich im klaren sein, wozu man sich rechtsverbindlich verpflichtet. Bedenken Sie, dass Sie an diese Erklärung über einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren gebunden sind. Das allein sollte Grund genug sein, sich Rat von Fachleuten einzuholen. Vertrauen Sie unseren vielfältigen Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit durch die Bearbeitung einer großen Anzahl von Sachverhalten auf diesem Gebiet haben sammeln können. Bitte beachten Sie die Frist, die Ihnen von den Rechtsanwälten der Abmahnkanzlei gesetzt worden ist. Es sollte unbedingt innerhalb dieser Frist reagiert werden, daher nehmen Sie bitte so rasch wie möglich Kontakt mit uns auf. 1 mlw-law.com

3 Was ist Filesharing? Filesharing bedeutet im Deutschen so viel wie Dateien teilen und meint das Weitergeben von Dateien zwischen Personen im Internet. Dies geschieht meist durch die Nutzung von Filesharing Netzwerken oder durch das Heraufladen und Herunterladen von dedizierten Servern. Im Wesentlichen sind derzeit zwei grundlegende Verfahren von praktischer Relevanz. Zum einen die Nutzung der Filesharing-Netzwerke ( Internettauschbörsen ) durch peer-to-peer Technologie (kurz p2p ) und zum anderen das Herunterladen von Dateien von Servern, meist von sogenannten Sharehoster, auch als One-Click-Hoster bezeichnet. Bekannte p2p Netzwerke sind BitTorrent oder edonkey. Normalerweise werden Dateien bei p2p von den einzelnen Nutzern sowohl heruntergeladen ( download ) als auch gleichzeitig an andere Teilnehmer hochgeladen ( upload ). Für die Nutzung der p2p-netzwerke sind spezielle Computerprogramme erforderlich. Zwei der bekanntesten sind wohl die frei verfügbaren Programme µtorrent und Azureus. Innerhalb der p2p Netzwerke unterscheidet man wiederum solche, die allgemein öffentlich zugänglich sind ( public tracker ) und solche, die passwortgeschützt nur einem eingeschränkten Personenkreis zur Verfügung stehen ( private tracker ). Bekannte Sharehoster sind Rapidshare oder Netload. Sharehosting Anbieter stellen ihren Kunden Speicherplatz auf Servern in ihren Rechenzentren zur Verfügung. Auf diesen Servern werden die Dateien gespeichert und sind danach über einen bestimmten Weblink mittels eines Internetbrowsers wie dem Internet Explorer oder Firefox herunterladbar. Wachsender Beliebtheit erfreuen sich auch spezielle Computerprogramme, die den Download der Dateien weitgehend automatisieren. Das bekannteste dürfte wohl derzeit das frei verfügbare Computerprogramm jdownloader sein. Der überweigende Anteil der Nutzer lädt Daten nur herunter, stellt aber selbst keine zur Verfügung. mlw-law.com 2

4 Rechtslage Fileshareing per se ist selbstverständlich grundsätzlich legal. Das Internet würde ohne das Herauf- und Herunterladen von Dateien, also dem Kopieren bzw. dem Austausch von Daten gar nicht funktionieren. Problematisch wird es erst dann, wenn Gegenstand des Filesharings solche Dateien werden, die urheberrechtlichen Schutz genießen. Das sind normalerweise alle Musikdateien, Videodateien und Bilder. Das Urheberrecht ist das Recht des Urhebers, über sein Werk zu bestimmen. Wenn also ein Musiker, Autor oder anderer Künstler den Inhalt der Datei geschaffen hat (sog. Werk ), dann hat er grundsätzlich das Recht, selbst zu bestimmen, wer unter welchen Voraussetzungen sein Werk kopieren darf und wer nicht. Dieses Urheberrecht soll gewährleisten, dass derjenige, der Arbeit in seine Schöpfung steckt, auch Geld damit verdienen kann. Nun gilt dieses Recht nicht unbeschränkt. Das deutsche Urheberrecht sieht beispielsweise vor, dass man unter bestimmten Voraussetzungen eine Privatkopie herstellen darf, beispielsweise um diese an enge Freunde zu geben. Dies gilt aber - vereinfacht gesagt - nicht für den exzessiven Austausch aller möglichen Werke über das Internet an eine unüberschaubare Anzahl von Benutzern (sog. öffentliches Zugänglichmachen ). Das Recht zum öffentlichen Zugänglichmachen ist von dem Recht auf Privatkopie ebensowenig erfasst, wie die Herstellung von Kopien aus offensichtlich rechtswidrigen Quellen. Daher ist mittlerweile nicht nur der Upload von Dateien problematisch, sondern in den meisten Fällen auch der reine Download. Wer im Internet Dateien hoch- oder herunterlädt und damit das Urheberrecht eines Dritten verletzt, handelt rechtswidrig und macht sich möglicherweise zivilrechtlich und strafrechtlich haftbar. Ob im Einzelfall ein solcher Verstoß tatsächlich vorliegt oder nicht, kann im Rahmen dieser Information nicht abschließend dargestellt werden. Gerne beraten wir Sie aber in Ihrem konkreten Fall und geben Ihnen eine verbindliche Auskunft. 3 mlw-law.com

5 - 97 UrhG - Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz (1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. (2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben ( 70), Lichtbildner ( 72) und ausübende Künstler ( 73) können auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht. - 97a UrhG - Abmahnung (1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. (2) Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro UrhG - Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. mlw-law.com 4

6 Risiko Das Risiko, beim Filesharing im Internet erwischt zu werden, variiert je nach Methode. Ganz abstrakt lässt sich sagen, dass bei der Nutzung von public trackern in p2p Netzwerken (z.b. bittorent) ein ausgesprochen hohes Risiko besteht, erwischt zu werden. Dabei droht die Gefahr hier weniger von staatlichen Stellen, als mehr von privaten Ermittlern der Musikindustrie. Bei diesen öffentlichen und für jeden zugänglichen Trackern sind nämlich erfahrungsgemäß auch die privaten Ermittler der Musik- und Verwertungsindustrie aktiv. In der Regel geschehen diese privaten Ermittlungen und Ahndungen weitgehend automatisiert. Von der Nutzung solcher öffentlichen Tracker, muss deshalb ganz besonders abgeraten werden. Diese sind daran zu erkennen, dass man dort einen Download mittels p2p Client sofort durchführen kann, ohne zuvor von einem anderen Benutzer eingeladen (sog. invite ) und freigeschaltet zu werden. Besondere Skepsis ist angebracht, wenn bei der Suche nach einem Film oder einer Musikdatei in einer Suchmaschine ein Link zu einem solchen tracker erscheint. Hier handelt es sich nicht selten um eine bewusst ausgelegte Falle (sog. Honeypot ). Bekannte public tracker, die keinesfalls genutzt werden sollten, sind beispielsweise bitreactor.to und torrent.to. Besonders riskant ist auch die Nutzung des edonkey p2p Netzwerkes. Bekannte Programme für den Endanwender sind hier emule, amule, Shareaza oder MLDonkey. Von der Nutzung müssen wir ebenfalls besonders dringend abraten. Dagegen sind uns Abmahnungen von Nutzern aufgrund von Downloads über Sharehoster, Streamingportale und via Usenet bislang nicht bekannt. Vermutlich liegt das daran, dass die Serverbetreiber zur Wahrung ihrer Geschäftsmodelle einen gewissen Wert auf die Anonymität ihrer Kunden legen und verstärkt dazu übergehen, entsprechende Angebote zu löschen. Zudem ist es für die privaten Ermittler sehr aufwändig, den Download von Aussen zu ermitteln. Selbstverständlich raten wir trotzdem eindringlich auch von der Nutzung der Sharehoster, Streamingportale und Usenet ab, wenn dadurch das Urheberrecht verletzt wird. 5 mlw-law.com

7 Prävention Die Haftung für Urheberrechtsverstöße im Internet ist sehr weitgehend. Daher sollten Betreiber von W-LAN Routern große Aufmerksamkeit auf die Sicherheit ihres W-LAN Netzwerkes legen, damit nicht Dritte heimlich über Ihren Internetzugang Filesharing betreiben und sie dafür in Haftung genommen werden (sog. Störerhaftung ). Eine absolute Sicherheit wird sich zwar nie erreichen lassen. Mit den folgenden Tipps können Sie sich aber sehr wirksam schützen. Wir haben wegen der hohen Verbreitung beispielhaft im Folgenden die Einstellungen an einer AVM Fritz!Box dargestellt. Bei anderen Herstellern sind die Einstellungen sehr ähnlich. Ihre Fritz!Box erreichen Sie per Internetbrowser über 1. Nutzen Sie auf jeden Fall die aktuell beste verfügbare Verschlüsselung Ihres kabellosen Internetzugangs (derzeit WPA2) und wählen Sie ein langes Passwort, das aus mindestens 20 Zeichen, sowie Großund Kleinbuchstaben, Sonderzeichen und Zahlen besteht. Verwenden Sie nicht die WEP Verschlüsselung, denn diese lässt sich mittlerweile mit geringem Aufwand überwinden. Die WPA2 Verschlüsselung wird von allen aktuellen Endgeräten unterstützt. Sie gilt derzeit als unknackbar, sofern Sie ein ausreichend langes Passwort benutzen. mlw-law.com 6

8 2. Benutzen Sie darüber hinaus zusätzlich den sog. MAC Filter ihres W- LAN Routers. Jedes W-LAN Endgerät hat eine eigene sog. MAC-Adresse, die nur einmal vergeben wird. Dies ist ein Zugangsschutz, der nur Geräten mit bestimmter MAC Adresse den Zugang zum Netzwerk gestattet. Da sich MAC Adressen mit geringem Aufwand fälschen lassen, sollte der MAC Filter keinesfalls ohne die zusätzliche WPA2 Verschlüsslung Verwendung finden. 3. Ändern Sie das Standard Passwort zur Konfiguration Ihres W-LAN Routers. Bei der Fritz!Box unter System. 7 mlw-law.com

9 4. Deaktivieren Sie im Menüpunkt Internet -> Freigaben die Funktion Fernkonfiguration. 5. Aktualisieren Sie unter System -> Firmware-Update die Firmware Ihres W-LAN Routers. W-LAN Router haben - wie ein PC - ein Betriebssystem, welches Firmware genannt wird. Dieses hat nicht selten Fehler, die zu Sicherheitsproblemen führen können. Daher sollte regelmäßig ein Update der Firmware erfolgen. Die meisten W-LAN Router verfügen über eine entsprechende Funktion, die ein Update völlig automatisch durchführt. 6. Ändern Sie die SSID. Wer nach verfügbaren W- LAN Netzwerken sucht, sieht oft eine Vielzahl von Netzwerknamen, den so genannte Service Set Identifier (kurz SSID ). Bei der Auslieferung der Geräte ist die jeweilige SSID auf einen Standardnamen eingestellt. Anhand des Standardnamens können Unbefugte bereits erahnen, welcher Typ WLAN-Router mit welchen möglicherweise bekannten Sicherheitslücken sich dahinter verbirgt. Ändern Sie den Namen daher, so dass keinerlei Rückschlüsse auf Hersteller, Typ oder Betreiber möglich sind. 7. Schalten Sie den SSID Broadcast ab. Standardmäßig senden die W-LAN Router ihre SSID permanent, um sich bekannt zu machen. Dies wird SSID-Broadcast genannt und sollte deaktiviert werden. Dies erschwert Unbefugten das Aufspüren Ihres W-LAN Netzwerkes. mlw-law.com 8

10 8. Reduzieren Sie die Reichweite des W-LAN Routers. Reduzieren Sie die Sendeleistung Ihres W-LAN Routers so weit wie möglich. Denn Unbefugte können auf Ihr Netzwerk nicht zugreifen, wenn sie kein Signal empfangen. Zudem verringert sich mit weniger Sendeleistung sowohl der Stromverbrauch als auch die Störung anderer Geräte durch elektromagnetische Felder. Kinder Neben den Gefahren von Aussen gilt es aber auch, denen aus dem eigenen Netzwerk zu begegnen. Eltern sollten deshalb soweit wie möglich Sorge dafür tragen, dass ihre Kinder kein Filesharing betreiben. Dazu gehören die Aufklärung über die Risiken und ein ausdrückliches Verbot, sowie die Überwachung der Internetaktivitäten und technische Maßnahmen, die Filesharing jedenfalls erschweren. Das besonders riskante p2p Filesharing durch Kinder kann technisch zwar mit angemessenen Mitteln nicht 100% verlässlich unterbunden werden, es bestehen aber verschiedene Möglichkeiten, dies deutlich zu erschweren. 1. Unterbinden Sie den Zugriff auf das Menü des Routers. Ändern Sie dazu das Passwort des Routers und teilen Sie es Ihren Kindern nicht mit. 2. Beeinträchtigen Sie die Funktionsfähigkeit der p2p- Software. Entfernen Sie dazu gegebenfalls schon vorhandene Portweiterleitungen. 9 mlw-law.com

11 3. Deaktivieren Sie die Universal Plug and Play ( UPnP ) Funktionen des Routers. p2p-software nutzt diese häufig zum automatischen Einrichten der Portweiterleitungen. In der Fritz!Box können Sie beides unter dem Menüpunkt Internet -> Freigaben erledigen. 4. Schalten Sie den Internetzugang zu bestimmten Zeiten, wie z.b. nachts, aus. Die Fritzbox bietet dazu eine automatisierte Funktion. 5. Beschränken Sie den Zugriff auf bestimmte Ports, die häufig für die Nutzung von p2p-netzwerken benutzt werden. mlw-law.com 10

12 Maurer & Kollegen Rechtsanwälte Foto Vor- und Rückseite: Gerd Altmann / pixelio.de Kanzlei: Bernburger Str Halle (Saale) Telefon: (0345) Telefax: (0345) info@mlw-law.com - Internet: In Kooperation mit Steuerberater Jens Glaeser - Halle (Saale)