Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht

Transkript

1 Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Vorlesung Wintersemester 2018/2019 Rechtsanwalt Alexander Goldberg Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Informationstechnologierecht 1

2 Ansprüche bei Markenverletzungen Schutzinhalt, Rechtsverletzungen 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche 19 Auskunftsanspruch 19a Vorlage- und Besichtigungsansprüche 19b Sicherung von Schadensersatzansprüchen 19c Urteilsbekanntmachung 19d Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften 2

3 Ansprüche bei Markenverletzungen 02 Straf- und Bußgeldvorschriften 143 Strafbare Kennzeichenverletzung 143a Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben 145 Bußgeldvorschriften 3

4 Angriffsmittel Grundsätzlich gelten die Angriffs und Verteidigungsmittel für alle Schutzrechtsverletzungen Schutzrechtsberechtigungsanfrage Schutzrechtsverwarnung Abmahnung Einstweilige Verfügung Klage auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz, Vernichtung der Waren, 4

5 Abmahnung 01 Das Standartangriffsmittel für jede Schutzrechtsverletzung und im Wettbewerbsrecht Außergerichtlich schnell und kostengünstig für der Verletzer Ursprung im 19. Jahrhundert. Dem redlichen Kaufmann wird der rechte Weg durch einen Wettbewerber aufgezeigt. Rechtliche Ableitung ursprünglich GoA (RGZ 167,55;BGH NJW 1960,1360;BGH GRUR 1973,389 Goldene Armbänder) 5

6 Abmahnung 02 Im Wettbewerbsrecht werden 90 bis 95 % aller Verstöße im Abmahnverfahren erledigt Im gewerblichen Rechtsschutz fehlen valide Daten, aber die Erledigungsquote dürfte bei > 80 % liegen. 6

7 Abmahnung 03 Ziel: formale Aufforderung einer Person an eine andere Person, eine bestimmte Handlung oder ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen Inhalt:Schilderung des beanstandeten Sachverhalts, Hinweis auf einen Rechtsverstoß, eine Aufforderung zur Unterlassung innerhalb angemessener Frist und die Androhung rechtlicher Schritte 7

8 Abmahnung 04 der Abmahnung ist üblicherweise eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt Unterlassungserklärung: Erklärung, in der sich der Erklärende verpflichtet, eine beanstandete Handlung in Zukunft nicht vorzunehmen Für zukünftige Fälle eine Vertragsstrafe zu zahlen Auskunft zu erteilen Schadensersatz zu leisten Kosten zu tragen 8

9 Unterlassungserklärung Vertrag für 30 Jahre! Ohne angemessenes Vertragstrafeversprechen keine Beseitigung der Wiederholungsgefahr! Wenn geändert abgegeben, muss der andere Teil annehmen! keine Abgabe: einstweilige Verfügung oder Klage 9

10 Vertragsstrafe Angemessen: üblich sind mindestens 5.100,00 für jeden Fall der Zuwiderhandlung Oder sog. Hamburger Brauch es zukünftig bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von dem Unterlassungsgläubiger zu bestimmenden, im Streitfalle durch das zuständige Gericht zu überprüfenden, angemessenen Vertragsstrafe zu unterlassen,..[rechtsverstoß] Vorteil kann Kostensenkung sein! 10

11 Kostenrisiko (Marke)01 Abmahnkosten einschließlich eigener Kosten: Streitwert:100000,00 Anzahl Auftraggeber: 1 Abmahnung: 1,3 Rechtsanwaltsgebühren Mandant gem. 13 RVG: 1953,90 1,3 Rechtsanwaltsgebühren gegn. Partei gem. 13 RVG: 1953,90 Auslagen: 40,00 Netto: 3947,80 19 % USt.:750,08 Gesamtsumme: 4697,88 Summe Abmahnung :4697,

12 Kostenrisiko (Marke)02 Streitwert:100000,00 Anzahl Auftraggeber: 1 1. Instanz: 2,5 Rechtsanwaltsgebühren Mandant gem. 13 RVG: 3757,50 2,5 Rechtsanwaltsgebühren gegn. Partei gem. 13 RVG: 3757,50 Auslagen: 40,00 Netto:7555,00 19 % USt.:1435,46 Gesamtsumme: 8990,46 3,0 Gebühren Gerichtskosten gem. 3 GKG 3078,00 Summe 1. Instanz Einstweilige Verfügung: 12068,46 Summe einschließlich Klage: ,

13 Kostenrisiko (Marke)03 2. Instanz (einstweilige Verfügung oder Klage) 2,8 Rechtsanwaltsgebühren Mandant gem. 13 RVG: 4208,40 2,8 Rechtsanwaltsgebühren gegn. Partei gem. 13 RVG: 4208,40 Auslagen: 40,00 Netto: 8456,80 19 % USt.: 1606,80 Brutto:10063,60 4,0 Gebühren Gerichtskosten gem. 3 GKG 4104,00 Summe 2. Instanz: 14167,60 Summe 1. und 2. Instanz (ein Verfahren): 26236,06 Bei zwei Verfahren: ,12 Plus Abmahnverfahren! 4.697,88 Gesamtkosten: ,00 (c) Goldberg Rechtsanwälte

14 Verhalten bei Erhalt einer Abmahnung Prüfung: 1. Absender zur Abmahnung berechtigt? P: Verbraucher; Massenabmahner etc. 2. Plausibilitätsprüfung des vorgeworfenen Verhaltens 3. Vorwurf berechtigt oder nicht? 4. Fristen beachten!