Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht

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1 Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Vorlesung Wintersemester 2018/2019 Rechtsanwalt Alexander Goldberg Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Informationstechnologierecht 1

2 Abmahnung 03 Ziel: formale Aufforderung einer Person an eine andere Person, eine bestimmte Handlung oder ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen Inhalt:Schilderung des beanstandeten Sachverhalts, Hinweis auf einen Rechtsverstoß, eine Aufforderung zur Unterlassung innerhalb angemessener Frist und die Androhung rechtlicher Schritte 2

3 Abmahnung 04 der Abmahnung ist üblicherweise eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt Unterlassungserklärung: Erklärung, in der sich der Erklärende verpflichtet, eine beanstandete Handlung in Zukunft nicht vorzunehmen Für zukünftige Fälle eine Vertragsstrafe zu zahlen Auskunft zu erteilen Schadensersatz zu leisten Kosten zu tragen 3

4 Unterlassungserklärung Vertrag für 30 Jahre! Ohne angemessenes Vertragsstrafeversprechen keine Beseitigung der Wiederholungsgefahr! Wenn geändert abgegeben, muss der andere Teil annehmen! keine Abgabe: einstweilige Verfügung oder Klage 4

5 Vertragsstrafe Angemessen: üblich sind mindestens 5.100,00 für jeden Fall der Zuwiderhandlung Oder sog. Hamburger Brauch es zukünftig bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von dem Unterlassungsgläubiger zu bestimmenden, im Streitfalle durch das zuständige Gericht zu überprüfenden, angemessenen Vertragsstrafe zu unterlassen,..[rechtsverstoß] Vorteil kann Kostensenkung sein! 5

6 Verhalten bei Erhalt einer Abmahnung Prüfung: 1. Absender zur Abmahnung berechtigt? P: Verbraucher; Massenabmahner etc. 2. Plausibilitätsprüfung des vorgeworfenen Verhaltens 3. Vorwurf berechtigt oder nicht? 4. Fristen beachten! 01 6

7 Verhalten bei Erhalt einer Abmahnung Abgabe einer Unterlassungsserklärung und Kostenübernahme Vorwurf eindeutig berechtigt Abgabe einer Unterlassungsserklärung ohne Kostentragung Vorwurf vielleicht unberechtigt Senkung des Kostenrisikos Zurückweisen der Abmahnung ohne Kostenübernahme Volles Risiko! 02 7

8 Keine Unterlassungserklärung einstweiliger Rechtsschutz Grundlage: Art. 19 Abs. IV GG Regelungen: Arrest ( 916 ff. ZPO) Einstweilige Verfügung ( 890, 916 bis 945 ZPO, insbesondere: 935 ff., 940 ZPO) Einstweilige Anordnung. Verfahrensziel: vorläufige Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren, die der Sicherung eines nicht auf Geld gerichteten Anspruchs bis zur endgültigen Entscheidung dient Vorrausetzungen für den Erlaß: Verfügungsanspruch: Der Antragsteller muss einen Anspruch gegen den Schuldner haben (keinen Anspruch auf Geldzahlung), dessen Sicherung er begehrt. Achtung: Eilbedürftigkeit in der Regel maximal ein Monat Frist für den Antrag! Verfügungsgrund: Ein Verfügungsgrund besteht, wenn ohne die Verfügung die Durchsetzung des Anspruchs gefährdet wäre oder die Verfügung zur Erhaltung des Rechtsfriedens notwendig erscheint. Der Verfügungsgrund ist der Anlass, aus dem die Verfügung begehrt wird. Verfügungsgesuch ( 936, 920 ZPO): Das Gesuch muss den zu sichernden Anspruch und den Verfügungsgrund enthalten. 8

9 einstweiliger Rechtsschutz 02 der Anspruch als auch der Verfügungsgrund sind glaubhaft zu machen. Neben den fünf im Hauptsacheverfahren vorgesehenen Beweismitteln, beschränkt auf präsente Beweismittel, auch noch die Versicherung an Eides statt ( 920 Abs. 2, 294 ZPO). Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Schutzschrift Widerspruch Abschlusserklärung zur Vermeidung der Hauptsache 9

10 Patentrecht Gewerbliche Schutzrechte Technische gewerbliche Schutzrechte Patente Gebrauchsmuster Sortenschutz (Pflanzenzüchtungen) Halbleiterschutz bzw. Schutz von Topografien 10

11 Geschichte des Patentwesens Jahrhundert aus dem französischen patente ( Bestallungsbrief, Gewerbeschein ) lettre patente ( offener Brief ) (littera) patens ( offener (Beglaubigungs-)Brief To whom this is shown, To whom this may belong verbrieftes Recht ursprünglich nicht technisch 1496 Patent für John Cabot, to sail, to conquer, to own heathen land, and to exclude others from so doing. 11

12 Geschichte des Patentwesens v. Chr. Phylarchos: Wenn einer der Köche ein neues, köstliches Gericht erfinden würde, so sollte es keinem anderen vor Ablauf eines Jahres gestattet sein, von dieser Erfindung Gebrauch zu machen, sondern nur dem Erfinder selbst. Während dieser Zeit sollte er den geschäftlichen Gewinn davon haben, damit die anderen sich anstrengten und wetteifernd sich in solchen Erfindungen zu übertreffen suchten. 12

13 Geschichte des Patentwesens 03 Seit 720 v. Chr die gleichen Grundzüge Verbietungsrecht durch den Erfinder Voraussetzung der Neuheit und gewerblichen Anwendbarkeit für die Erfindung wirtschaftlicher Anreiz als Motivation örtliche Beschränkung auf das Hoheitsgebiet von Sybaris zeitliche Beschränkung 13

14 Geschichte des Patentwesens 04 Im Mittelalter waren Erfindungen sogenanntes relatives Gemeingut. Patente : allen Mitgliedern einer Zunft gehörig Keine Mitgliedschaft: kein Recht erste Patentgesetz im heutigen Sinne wurde in Venedig im Jahr 1474 erlassen enthielt alle wesentlichen Kriterien, die heutiges Patentrecht ausmachten: Schutz des persönlichem geistigen Eigentums an einer Erfindung, das Recht andere davon auszuschließen die zeitliche Befristung 14

15 Geschichte des Patentwesens 05 Im 16. Jahrhundert wurden von deutschen Fürsten Monopole in größerem Stil verliehen Keine echten Patente im heutigen Sinne Eine Erfindung war nicht immer Voraussetzung teilweise Schutz vor Nachahmung teilweise Schutz vor Monopolen Erster Patentverletzungsprozess 1593 in Nürnberg (Schleifmaschine für Edelsteine newerfunden Mühlwerckh Unterlassungsanspruch und Geldersatz 1602 Haftstrafe Geldbuße und Entschädigung 15

16 Geschichte des Patentwesens 06 Situation Deutschland 19 Jahrhundert Patentgesetze der Länder Abschaffung der Schutzrechte 25. Mai 1877: deutsches Patentgesetz Prinzip von Leistung und Gegenleistung erfinderische Leistung 16

17 Ziele des Patentwesens Patente Gemeinfreiheit Ökonomische und Gesellschaftliche Aspekte Belohnung für den Erfinder: monopolistischer Preis mit der gewollten Folge nicht nur eine Kompensation für die Erforschungs- und Entwicklungskosten der Erfindung, sondern auch einen Profit zu erhalten. Patentschutz soll Marktversagen verhindert Der soziale Nutzen einer Erfindung in der Regel deutlich über dem privaten Nutzen Zu schwache Rechte verhindern Erfindungen und Ideen Zu starke Rechte verhindern Innovationen und Fortentwicklung der Ideen Eine ständige Balance zwischen starken und schwachen Recht in ewiger Diskussion und ständiger Neuanpassung Patent staatliche Forschung und Entwicklung 17

18 Das Patent 01 1 (1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. (2) Patente werden für Erfindungen im Sinne von Absatz 1 auch dann erteilt, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder wenn sie ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt oder bearbeitet wird oder bei dem es verwendet wird, zum Gegenstand haben. Biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, kann auch dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon vorhanden war. (3) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen: 1.Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden; 2.ästhetische Formschöpfungen; 3.Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen; 4.die Wiedergabe von Informationen. (4) Absatz 3 steht der Patentfähigkeit nur insoweit entgegen, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird. 18

19 Das Patent 02 3 (1) Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. (2) Als Stand der Technik gilt auch der Inhalt folgender Patentanmeldungen mit älterem Zeitrang, die erst an oder nach dem für den Zeitrang der jüngeren Anmeldung maßgeblichen Tag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind: 1.der nationalen Anmeldungen in der beim Deutschen Patentamt ursprünglich eingereichten Fassung; 2.der europäischen Anmeldungen in der bei der zuständigen Behörde ursprünglich eingereichten Fassung, wenn mit der Anmeldung für die Bundesrepublik Deutschland Schutz begehrt wird und die Benennungsgebühr für die Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 79 Abs. 2 des Europäischen Patentübereinkommens gezahlt ist und, wenn es sich um eine Euro-PCT-Anmeldung (Artikel 153 Abs. 2 des Europäischen Patentübereinkommens) handelt, die in Artikel 153 Abs. 5 des Europäischen Patentübereinkommens genannten Voraussetzungen erfüllt sind; 3.der internationalen Anmeldungen nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag in der beim Anmeldeamt ursprünglich eingereichten Fassung, wenn für die Anmeldung das Deutsche Patentamt Bestimmungsamt ist. 19

20 Patent Allgemeine Grundlagen 01 Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind ( 1 Abs. 1 PatG). Die Erfindung ist in der Patentanmeldung so zu offenbaren, dass ein Fachmann sie ausführen kann 20

21 Patent Allgemeine Grundlagen 02 Mit der Patenterteilung wird dem Inhaber des Patents ein gegen jedermann wirkendes Recht verliehen, anderen die Benutzung der Erfindung zu untersagen (Ausschließlichkeitsrecht = absolutes Recht). dem Patentinhaber nach 9 S. 1 PatG das alleinige Nutzungsrecht (positives Benutzungsrecht) verliehen 21

22 Patent Allgemeine Grundlagen 03 Grenze des Benutzungsrechts: andere ältere oder jüngere Verbietungsrechte (BSP.:Patente) abhängiges Patent BSP.: Wird zunächst die Tür erfunden, um die Säcke vor dem Höhleneingang abzulösen, kann diese patentiert werden. Nur der Patentinhaber ist dann berechtigt, Türen anzubieten oder herzustellen. Wird während der Laufzeit des Türpatents das Schloss für die Tür erfunden, das den Verriegelungsbalken ersetzt, so kann auch das Schloss patentiert werden. Der Inhaber des Schlosspatents ist dann nicht berechtigt, eine Tür mit Schloss anzubieten oder herzustellen, da dies in das alleinige Nutzungsrecht des Inhabers des Türpatents eingreifen würde. Allerdings ist der Inhaber des Türpatents nicht berechtigt, die Türen mit einem Schloss zu versehen (vgl.:schulte/kühnen, PatG, 8. Auflage, 9 PatG Rn. 5 ff.) Wie können Türen mit Schlössern gleichzeitig angeboten werden, ohne Patente zu verletzten? 22