Fachliche Hinweise SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise. 20 SGB II Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Fachliche Hinweise SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise. 20 SGB II Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts"

Transkript

1 Fachliche Hinweise SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise 20 SGB II Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts BA Zentrale GS 21

2 Wesentliche Änderungen Fassung vom Gesetzestext: Bekanntmachung des BMAS über die Höhe der Regelbedarfe für die Zeit ab eingefügt Kap. 3-6: Regelbedarfe an Werte für 2015 angepasst Rz : Berücksichtigung des Urteils des Bundessozialgerichts vom , AZ: B 14 AS 71/12 R, zur Höhe des Regelbedarfs bei nicht in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden Partnern wegen einer Unterbringung im Heim Anlage 1: Übersicht über die Regelbedarfe für 2015 ergänzt Fassung vom Gesetzestext: Bekanntmachung des BMAS über die Höhe der Regelbedarfe für die Zeit ab eingefügt Kap. 3-6: Regelbedarfe an Werte für 2014 angepasst Anlage 1: Übersicht über die Regelbedarfe für 2014 ergänzt Fassung vom Gesetzestext: Bekanntmachung des BMAS über die Höhe der Regelbedarfe für die Zeit ab eingefügt; Übergangsregelung 77 Abs. 4 SGB II gelöscht Rz. 20.2: Zusammensetzung des Regelbedarfs nicht mehr aufgeführt (freie Verfügbarkeit der Leistungen durch Leistungsberechtigte) Rz. 20.6a gestrichen; Übergangsregelung war nur für das Kalenderjahr 2012 relevant; Rz neu benannt und Abs. 3 neu formuliert Kap. 3-6: Regelbedarfe an Werte für 2013 angepasst Rz : Änderung der Rechtsauffassung; auch Inhaftierte mit Vollzugslockerungen und Freigänger, die einer Beschäftigung nachgehen, sind vom Leistungsbezug ausgeschlossen Kapitel 3.3 klarstellend neu formuliert Rz : Übergangsregelung zum Besitzschutz bei der Höhe der Regelbedarfe kommt nicht mehr zur Anwendung Kapitel 5: Regelung zu volljährigen Partnern unter 25 Jahren aus Kapitel 5.1 vorgezogen Kapitel 5.1 neu belegt: bei Partnern in Mischhaushalten SGB II/SGB XII ist der Regelbedarf nach 20 Abs. 4 anzuerkennen; Rz neu belegt Kapitel 5.2 neu eingefügt: Leistungsberechtigte mit ausgeschlossenen Partnern, die Leistungen nach dem AsylbLG erhalten Anlage 1: Übersicht über die Regelbedarfe für 2013 ergänzt Rz und Anlage 2 gelöscht BA Zentrale GS 21 Seite 1

3 Fachliche Hinweise SGB II Gesetzestext 20 SGB II Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen. (2) Als Regelbedarf werden bei Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind oder deren Partnerin oder Partner minderjährig ist, monatlich 364 Euro anerkannt. Für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft werden als Regelbedarf anerkannt 1. monatlich 275 Euro, sofern sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 2. monatlich 291 Euro in den übrigen Fällen. (3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 ist bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach 22 Absatz 5 umziehen, bis des 25. Lebensjahres der in Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 genannte Betrag als Regelbedarf anzuerkennen. (4) Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, ist als Regelbedarf für jede dieser Personen ein Betrag in Höhe von monatlich 328 Euro anzuerkennen. (5) Die Regelbedarfe nach den Absätzen 2 bis 4 sowie nach 23 Nummer 1 werden jeweils zum 1. Januar eines Jahres entsprechend 28a des Zwölften Buches in Verbindung mit der Verordnung nach 40 Satz 1 Nummer 1 des Zwölften Buches angepasst. Für die Neuermittlung der Regelbedarfe findet 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs- Ermittlungsgesetz entsprechende Anwendung. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt jeweils spätestens zum 1. November eines Kalenderjahres die Höhe der Regelbedarfe, die für die folgenden zwölf Monate maßgebend sind, im Bundesgesetzblatt bekannt. BA Zentrale GS 21 Seite 1

4 Fachliche Hinweise SGB II Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2013 Vom 18. Oktober 2012 Nach 20 Absatz 5 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), wird hiermit Folgendes bekannt gemacht: Als Regelbedarfe nach 20 Absatz 2 bis 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie nach 23 Nummer 1 SGB II werden für die Zeit ab 1. Januar 2013 anerkannt: 1. für eine Person, die alleinstehend oder alleinerziehend ist oder deren Partnerin oder Partner minderjährig ist, monatlich 382 Euro ( 20 Absatz 2 Satz 1 SGB II); 2. für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft, sofern sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, monatlich 289 Euro ( 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 SGB II); 3. für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie für Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach 22 Absatz 5 SGB II umziehen, bis des 25. Lebensjahres, monatlich 306 Euro ( 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 SGB II und 20 Absatz 3 SGB II); 4. für zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für jede dieser Personen ein Betrag in Höhe von monatlich 345 Euro ( 20 Absatz 4 SGB II); 5. für eine Person bis des sechsten Lebensjahres monatlich 224 Euro ( 23 Nummer 1 erste Alternative SGB II); 6. für eine Person vom Beginn des siebten bis des 14. Lebensjahres monatlich 255 Euro ( 23 Nummer 1 zweite Alternative SGB II); 7. für Leistungsberechtigte im 15. Lebensjahr monatlich 289 Euro ( 23 Nummer 1 dritte Alternative SGB II). BA Zentrale GS 21 Seite 2

5 Fachliche Hinweise SGB II Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2014 Vom 16. Oktober 2013 Nach 20 Absatz 5 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094) wird hiermit Folgendes bekannt gemacht: Als Regelbedarfe nach 20 Absatz 2 bis 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie nach 23 Nummer 1 SGB II werden für die Zeit ab 1. Januar 2014 anerkannt: 1. für eine Person, die alleinstehend oder alleinerziehend ist oder deren Partnerin oder Partner minderjährig ist, monatlich 391 Euro ( 20 Absatz 2 Satz 1 SGB II); 2. für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft, sofern sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, monatlich 296 Euro ( 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 SGB II); 3. für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie für Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach 22 Absatz 5 SGB II umziehen, bis des 25. Lebensjahres, monatlich 313 Euro ( 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 SGB II und 20 Absatz 3 SGB II); 4. für zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für jede dieser Personen ein Betrag in Höhe von monatlich 353 Euro ( 20 Absatz 4 SGB II); 5. für eine Person bis des sechsten Lebensjahres monatlich 229 Euro ( 23 Nummer 1 erste Alternative SGB II); 6. für eine Person vom Beginn des siebten bis des 14. Lebensjahres monatlich 261 Euro ( 23 Nummer 1 zweite Alternative SGB II); 7. für Leistungsberechtigte im 15. Lebensjahr monatlich 296 Euro ( 23 Nummer 1 dritte Alternative SGB II). BA Zentrale GS 21 Seite 3

6 Fachliche Hinweise SGB II Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2015 Vom 15. Oktober 2014 Nach 20 Absatz 5 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094) wird hiermit Folgendes bekannt gemacht: Als Regelbedarfe nach 20 Absatz 2 bis 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie nach 23 Nummer 1 SGB II werden für die Zeit ab 1. Januar 2015 anerkannt: 1. für eine Person, die alleinstehend oder alleinerziehend ist oder deren Partnerin oder Partner minderjährig ist, monatlich 399 Euro ( 20 Absatz 2 Satz 1 SGB II); 2. für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft, sofern sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, monatlich 302 Euro ( 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 SGB II); 3. für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie für Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach 22 Absatz 5 SGB II umziehen, bis des 25. Lebensjahres, monatlich 320 Euro ( 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 SGB II und 20 Absatz 3 SGB II); 4. für zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für jede dieser Personen ein Betrag in Höhe von monatlich 360 Euro ( 20 Absatz 4 SGB II); 5. für eine Person bis des sechsten Lebensjahres monatlich 234 Euro ( 23 Nummer 1 erste Alternative SGB II); 6. für eine Person vom Beginn des siebten bis des 14. Lebensjahres monatlich 267 Euro ( 23 Nummer 1 zweite Alternative SGB II); 7. für Leistungsberechtigte im 15. Lebensjahr monatlich 302 Euro ( 23 Nummer 1 dritte Alternative SGB II). BA Zentrale GS 21 Seite 4

7 Inhaltsverzeichnis 1. Umfang des Regelbedarfs Grundlage der Regelbedarfsermittlung und Fortschreibung Personenkreis nach 20 Abs. 2 Satz Alleinstehende Alleinerziehende Leistungsberechtigte mit minderjähriger Partnerin oder minderjährigem Partner Personenkreis nach 20 Abs. 2 Satz Sonstige Angehörige Kinder im Haushalt der Eltern Volljährige Partner Mischhaushalte SGB II/SGB XII Erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Partner/in, der/die nach dem AsylbLG leistungsberechtigt ist Reduzierter Regelbedarf nach 20 Abs Altersstufenwechsel Übersichten... 6 BA Zentrale GS 21 Seite 1

8 1. Umfang des Regelbedarfs (1) Die pauschalierten Regelbedarfe umfassen neben den laufenden Bedarfen auch die in unregelmäßigen bzw. in großen Abständen anfallenden Bedarfe. Die Pauschalierung ist von dem Bundesverfassungsgericht in der Struktur bestätigt worden. (2) Die Leistungsberechtigten können frei über den Einsatz der für den Regelbedarf gedachten Leistungen entscheiden. Durch die Einführung des 20 Abs. 1 Satz 4 wird an die Leistungsberechtigten appelliert, dass sie Ausgaben für langlebige Gebrauchsgüter, welche in unregelmäßigen Abständen anfallen, in ihrer Budgetplanung berücksichtigen. (3) In 20 Abs. 1 wird auch die Haushaltsenergie ausdrücklich mit aufgeführt. Im Rahmen der Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach 22 sollen nur die Heizkosten übernommen werden. Die übrigen Kosten für Haushaltsenergie (z. B. Kochfeuerung, Beleuchtung, etc.) sind aus den Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs zu bestreiten. (4) Die Kosten der Warmwassererzeugung sind seit kein Bestandteil des Regelbedarfs mehr. 2. Grundlage der Regelbedarfsermittlung und Fortschreibung (1) Grundlage für die Regelbedarfsermittlung sind die durch die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 nachgewiesenen tatsächlichen Verbrauchsausgaben unterer Einkommensgruppen. Dem Regelbedarf liegen die regelbedarfsrelevanten durchschnittlichen Verbrauchsausgaben von Einpersonen- und Familienhaushalten zugrunde. Rechtsgrundlage hierfür ist das Regelbedarfs- Ermittlungsgesetz (RBEG), durch das nach den Vorgaben des 28 SGB XII die Regelbedarfsstufen ermittelt wurden. Das SGB XII ist das Referenzsystem für die Ermittlung der Höhe und die Fortschreibung der Regelbedarfe nach den 20 und 23 SGB II. Die Regelsatzverordnung (RSV) wurde aufgehoben. (2) Die Regelbedarfsstufen für das SGB XII werden jeweils zum 1. Januar eines Jahres nach 28a SGB XII i. V. m. der Verordnung nach 40 Satz 1 Nr. 1 SGB XII (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung) fortgeschrieben (siehe 20 Abs. 5). Umfang (20.1) Freie Verfügbarkeit über Regelbedarf (20.2) Haushaltsenergie (20.3) Warmwassererzeugung - kein Anteil am Regelbedarf (20.4) Grundlage der Bedarfsermittlung (20.5) Anpassung und Bekanntgabe (20.6) (3) Die Höhe der Regelbedarfe für das jeweils folgende Kalenderjahr gibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nach den sich aus einer Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung ergebenden Höhen bis zum 1. November eines Jahres im Bundesgesetzblatt bekannt. BA Zentrale GS 21 Seite 1

9 (4) Liegen Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe neu ermittelt ( 20 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. 28 SGB XII). 3. Personenkreis nach 20 Abs. 2 Satz 1 Für den Personenkreis nach 20 Abs. 2 Satz 1 - Alleinstehende/Alleinerziehende und leistungsberechtigte Personen, deren Partner/in minderjährig ist - beträgt der Regelbedarf für die Zeit ab ,00 EUR. 3.1 Alleinstehende (1) Grundsätzlich ist eine Person, die ohne Partnerin oder Partner in einer Bedarfsgemeinschaft (BG) lebt, alleinstehend. Nicht alleinstehend sind volljährige, unter 25 Jahre alte Kinder, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer BG leben. (2) Eine berufsbedingte Abwesenheit der Partnerin oder des Partners ist insoweit ohne Bedeutung. (3) Bei einer Trennung aufgrund der Inhaftierung der Partnerin oder des Partners ist die verbleibende erwerbsfähige leistungsberechtigte Person alleinstehend. Das gilt auch dann, wenn die Partnerschaft in der Zeit der Inhaftierung weiterhin aufrechterhalten wird. alleinstehend (20.7) Berufsbedingte Abwesenheit (20.8) Inhaftierung eines Partners (20.9) (4) Mit dem ersten Tag der Unterbringung ist die oder der Inhaftierte grds. von Leistungen des SGB II ausgeschlossen (vgl. 7 Abs. 4 Satz 2). Die inhaftierte Person gehört aber weiterhin zur BG; ggf. vorhandenes sonstiges Einkommen und Vermögen ist auf den Bedarf der übrigen Mitglieder der BG anzurechnen. Eine wegen fehlender objektiver Erwerbsfähigkeit ausgeschlossene inhaftierte Person kann wegen der fehlenden Erwerbsfähigkeit keine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Begründung einer BG sein. War die oder der Inhaftierte die einzige erwerbsfähige leistungsberechtigte Person in der BG, sind die erwerbsunfähigen Mitglieder mit Eintritt des Leistungsausschlusses nicht mehr dem SGB II zuzuordnen. (5) Der Ausschluss Inhaftierter von den Leistungen nach dem SGB II gilt auch für Freigänger und Inhaftierte, denen Vollzugslockerungen zum Zweck der Arbeitsuche bzw. Arbeitsaufnahme eingeräumt werden, unabhängig davon, ob sie tatsächlich eine Beschäftigung ausüben (vgl. FH zu 7, Kapitel 6.1). 3.2 Alleinerziehende Alleinerziehend sind Personen, die alleinstehend sind und mit einem oder mehreren Kindern im gemeinsamen Haushalt leben und allein für die Erziehung sorgen (zum Mehrbedarf Alleinerziehende siehe FH 21, Kapitel 3). Inhaftierung des allein stehenden Antragstellers (20.10) alleinerziehend (20.11) BA Zentrale GS 21 Seite 2

10 3.3 Leistungsberechtigte mit minderjähriger Partnerin oder minderjährigem Partner (1) Die minderjährigen Partnerinnen und Partner einer volljährigen leistungsberechtigten Person gehören nach der Systematik des 20 zum Personenkreis nach 20 Abs. 2 Satz 2 ("sonstige erwerbsfähige Angehörige"). Ab dem wird bei diesem Personenkreis ein Regelbedarf in Höhe von 302,00 EUR anerkannt. Zum Ausgleich wird bei der volljährigen Partnerin oder dem volljährigen Partner ebenfalls der Regelbedarf nach 20 Abs. 2 Satz 1 (2015: 399,00 EUR) anerkannt. Wird die minderjährige Partnerin oder der minderjährige Partner volljährig, wird bei beiden Partnern ab dem 18. Geburtstag jeweils der Regelbedarf nach 20 Abs. 4 (siehe Kapitel 5) anerkannt. Partner/in ist minderjährig (20.12) 4. Personenkreis nach 20 Abs. 2 Satz 2 (1) Für den Personenkreis nach 20 Abs. 2 Satz 2 beträgt der Regelbedarf für die Zeit ab dem sofern das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet wurde 302,00 EUR (Nr. 1), ab dem 18. Lebensjahr 320,00 EUR (Nr. 2). (2) weggefallen Übergangsregelung (20.13) 4.1 Sonstige Angehörige Sonstige Angehörige der BG sind minderjährige Partnerin oder minderjähriger Partner einer minderjährigen leistungsberechtigten Person, minderjährige Partnerin oder minderjähriger Partner einer volljährigen leistungsberechtigten Person, unverheiratete Kinder, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben. 4.2 Kinder im Haushalt der Eltern (1) Unverheiratete Kinder, die im Haushalt ihrer Eltern leben, gehören deren BG an, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sicherstellen können. sonstige Angehörige (20.14) Unter 25-jährige Kinder im Haushalt der Eltern (20.15) (2) Mit Vollendung des 25. Lebensjahres bildet das Kind eine eigene BG. Ab diesem Zeitpunkt ist der Regelbedarf nach 20 Abs. 2 Satz 1 für alleinstehende Personen anzuerkennen (vgl. 3. Kapitel). BA Zentrale GS 21 Seite 3

11 (3) Lebt das unter 25 Jahre alte Kind ohne Partner/in mit einem eigenen Kind im Haushalt der Eltern oder eines Elternteiles, bildet es mit seinem Kind eine eigene BG (siehe Kap. 3.3 zu 7). Dann ist der Regelbedarf für alleinerziehende Personen ( 20 Abs. 2 Satz 1) anzuerkennen. (4) Auch Personen unter 25 Jahren, die mit Partner/in im Haushalt der Eltern leben, bilden mit ihrem Partner oder ihrer Partnerin eine eigene BG. Maßgeblich für diesen Personenkreis sind die Regelbedarfe für volljährige Partner/innen (vgl. Kapitel 5) oder die für Personen mit minderjährigem Partner/in. Unter 25-jähriges Kind mit eigenem Kind im Haushalt der Eltern (20.16) Unter 25-jähriges Kind mit Partner im Haushalt der Eltern (20.17) 5. Volljährige Partner (1) Sind zwei Partner volljährig, ist für die Zeit ab dem für beide ein Regelbedarf in Höhe von 360,00 EUR anzuerkennen ( 20 Abs. 4 i. V. m. Abs. 5 Satz 3). (2) Auch bei zwei jungen volljährigen Partnern unter 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteiles leben, ist jeweils der Regelbedarf für volljährige Partner anzuerkennen. 5.1 Mischhaushalte SGB II/SGB XII Besteht eine BG aus zwei volljährigen Partnern, von denen einer Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII erhält, ist bei der nach dem SGB II leistungsberechtigten Person der Regelbedarf für volljährige Partner (2015: 360,00 EUR) anzuerkennen. Das ergibt sich daraus, dass die Regelbedarfsstufe 2 der Höhe nach den Leistungen für volljährige Partner nach dem SGB II entspricht. Mischhaushalt SGB II/SGB XII (20.18) Wenn die Partnerin bzw. der Partner einer gemischten Bedarfsgemeinschaft im Pflegeheim lebt, ist der Regelbedarf für Alleinstehende zu bewilligen (BSG vom , AZ: B 14 AS 71/12 R). Der für volljährige Partner nach 20 Absatz 4 SGB II ermittelte Regelbedarf ist nur dann anzuerkennen, wenn beide Partner in einer Haushaltsgemeinschaft umfassend aus einem Topf wirtschaften. 5.2 Erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Partner/in, der/die nach dem AsylbLG leistungsberechtigt ist (1) Bei erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen, die mit einer nach 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) leistungsberechtigten - ausgeschlossenen - Person als Partner/in in einer BG zusammenleben, ist ebenfalls der Regelbedarf für volljährige Partner anzuerkennen. Partner/in ist Asylbewerber/in (20.18a) (2) Ausgelöst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom (1 BvL 10/10, 2/11 und BGBl I 2012, S. 1715), haben Asylbewerber/innen für Zeiträume ab dem Anspruch auf BA Zentrale GS 21 Seite 4

12 Leistungen nach 3 AsylbLG, die sich der Höhe nach nur unwesentlich von den Leistungen für den Regelbedarf nach dem SGB II/SGB XII unterscheiden. Die übergangsweise angeordneten Leistungen bemessen sich nach den Vorschriften des 28 SGB XII; dabei ausgeklammert sind die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände, weil diese Bedarfe regelmäßig als Sachleistungen gewährt werden. (3) Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die Grundleistungen nach 3 AsylbLG bereits über einen über die Wartefrist in 2 Abs. 1 AsylbLG hinausgehenden Zeitraum erhalten und die Dauer ihres Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben, stehen sogenannte Analogleistungen nach 2 AsylbLG zu. In diesem Fall werden ihnen Leistungen in Höhe des Dritten Kapitels des SGB XII gezahlt. Bei der nach dem SGB II leistungsberechtigten Person ist der Regelbedarf für volljährige Partner anzuerkennen. 6. Reduzierter Regelbedarf nach 20 Abs. 3 (1) Bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter 25 Jahren, die ohne Zustimmung des kommunalen Trägers aus dem Haushalt der Eltern ausziehen, ist für die Zeit ab dem ein reduzierter Regelbedarf in Höhe von 320,00 EUR anzuerkennen ( 20 Abs. 3 i. V. m. 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2). (2) Hat der kommunale Träger einen Sachverhalt nach 22 Abs. 5 Satz 4 festgestellt und deshalb die Übernahme der Unterkunftskosten abgelehnt, ist die Bundesagentur für Arbeit (BA) als für den Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts zuständiger Leistungsträger an die Entscheidung des kommunalen Trägers gebunden. (3) 20 Abs. 3 sieht eine Reduzierung des Regelbedarfs in den Fällen vor, in denen nach dem Auszug ein Regelbedarf in Höhe von 399,00 EUR anzuerkennen wäre. Die Vorschrift des 20 Abs. 4, die die Höhe des anzuerkennenden Regelbedarfs für volljährige Partner bestimmt, wird durch die Vorschrift des 20 Abs. 3 nicht verdrängt. Der Wortlaut des 20 Abs. 3 nimmt ausschließlich Bezug auf 20 Abs. 2 Satz 1. Reduzierter Regelbedarf (20.19) Bindungswirkung der Entscheidung des kommunalen Trägers (20.20) Verhältnis 20 Abs. 4 zu 20 Abs. 3 (20.21) Beispiel: Ein junger Erwachsener von 24 Jahren zieht aus dem Haushalt seiner Eltern aus, um mit seiner 23-jährigen Partnerin, die bis dahin ebenfalls noch im Haushalt ihrer Eltern gelebt hat, in eine gemeinsame Wohnung zu ziehen. Entscheidung: Die erwachsenen Partner bilden eine BG. Ihnen wird - unabhängig von der Zustimmung des kommunalen Trägers zum Umzug - nach 20 Abs. 4 jeweils ein Regelbedarf in Höhe von 360,00 EUR zuerkannt. BA Zentrale GS 21 Seite 5

13 7. Altersstufenwechsel Altersstufenänderungen wirken nach dem Tag der Vollendung des jeweiligen Lebensjahres Tag genau. 8. Übersichten Eine Übersicht über die Höhe der jeweiligen Regelbedarfe befindet sich in der Anlage 1. Altersstufenwechsel (20.23) Anlage 1 (20.24) BA Zentrale GS 21 Seite 6

14 Anlage 1 Tabelle Regelbedarfe bei Arbeitslosengeld II/Sozialgeld ab Berechtigte Alleinstehende Alleinerziehende und Volljährige mit minderjährigem Partner/minderjähriger Partnerin 20 Abs. 2 Satz 1 volljährige Partner 382,00 EUR je 345,00 EUR Volljährige bis des 25. Lebensjahres ohne eigenen Haushalt, die nicht volljährige Partner sind Personen unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umziehen 20 Abs Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 sowie 20 Abs. 3 i. V. m. 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Kinder bzw. Jugendliche im 15. Lebensjahr (14 Jahre) bis des 18. Lebensjahres minderjähriger Partner Kinder ab Beginn des 7. Lebensjahres bis des 14. Lebensjahres Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres Jahre Jahre 6 13 Jahre 0 5 Jahre 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, 23 Nr. 1, 3. Alternative 23 Nr. 1, 2. Alternative 23 Nr. 1, 1. Alternative 306,00 EUR 289,00 EUR 255,00 EUR 224,00 EUR Tabelle Regelbedarfe bei Arbeitslosengeld II/Sozialgeld ab Berechtigte Alleinstehende Alleinerziehende und Volljährige mit minderjährigem Partner/minderjähriger Partnerin 20 Abs. 2 Satz 1 volljährige Partner 391,00 EUR je 353,00 EUR Volljährige bis des 25. Lebensjahres ohne eigenen Haushalt, die nicht volljährige Partner sind Personen unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umziehen 20 Abs Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 sowie 20 Abs. 3 i. V. m. 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Kinder bzw. Jugendliche im 15. Lebensjahr (14 Jahre) bis des 18. Lebensjahres minderjähriger Partner Kinder ab Beginn des 7. Lebensjahres bis des 14. Lebensjahres Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres Jahre Jahre 6 13 Jahre 0 5 Jahre 20 Abs Nr. 1, 23 Nr. 1, Satz 2 Nr. 1, 2. Alternative 1. Alternative 23 Nr. 1, 3. Alternative 313,00 EUR 296,00 EUR 261,00 EUR 229,00 EUR BA Zentrale GS 21 Seite 1

15 Anlage 1 Tabelle Regelbedarfe bei Arbeitslosengeld II/Sozialgeld ab Berechtigte Alleinstehende Alleinerziehende und Volljährige mit minderjährigem Partner/minderjähriger Partnerin 20 Abs. 2 Satz 1 volljährige Partner 399,00 EUR je 360,00 EUR Volljährige bis des 25. Lebensjahres ohne eigenen Haushalt, die nicht volljährige Partner sind Personen unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umziehen 20 Abs Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 sowie 20 Abs. 3 i. V. m. 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Kinder bzw. Jugendliche im 15. Lebensjahr (14 Jahre) bis des 18. Lebensjahres minderjähriger Partner Kinder ab Beginn des 7. Lebensjahres bis des 14. Lebensjahres Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres Jahre Jahre 6 13 Jahre 0 5 Jahre 20 Abs Nr. 1, 23 Nr. 1, Satz 2 Nr. 1, 2. Alternative 1. Alternative 23 Nr. 1, 3. Alternative 320,00 EUR 302,00 EUR 267,00 EUR 234,00 EUR BA Zentrale GS 21 Seite 2

Wesentliche Eckwerte zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für das Jahr 2015

Wesentliche Eckwerte zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für das Jahr 2015 Wesentliche Eckwerte zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für das Jahr 2015 Vorbemerkung: Dieses Dokument informiert in kompakter Form über die für die Leistungssachbearbeitung

Mehr

Empfehlungen des Deutschen Vereins zu 22 Abs. 2 a SGB II

Empfehlungen des Deutschen Vereins zu 22 Abs. 2 a SGB II Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. DV 37/06 AF III 6. Dezember 2006 Empfehlungen des Deutschen Vereins zu 22 Abs. 2 a SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Personen

Mehr

Christof Stock / Vera Goetzkes. SGB II / XII Teil 6 SGB II Anspruchsgrundlagen

Christof Stock / Vera Goetzkes. SGB II / XII Teil 6 SGB II Anspruchsgrundlagen Verwaltungswissenschaften Christof Stock / Vera Goetzkes SGB II / XII Teil 6 SGB II Anspruchsgrundlagen Gegenstand dieser Lerneinheit in Stichworten 1. Wie finde ich das richtige Gesetz? 2. Wie finde ich

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/3404 17. Wahlperiode 26. 10. 2010 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten

Mehr

L e i t s ä t z e zum Beschluss des Ersten Senats vom 23. Juli 2014-1 BvL 10/12 - - 1 BvL 12/12 - - 1 BvR 1691/13

L e i t s ä t z e zum Beschluss des Ersten Senats vom 23. Juli 2014-1 BvL 10/12 - - 1 BvL 12/12 - - 1 BvR 1691/13 L e i t s ä t z e zum Beschluss des Ersten Senats vom 23. Juli 2014-1 BvL 10/12 - - 1 BvL 12/12 - - 1 BvR 1691/13 1. Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung

Mehr

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) Sozialhilfe

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) Sozialhilfe Vorwort zur 10. Auflage... 5 Bearbeiterverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis... 17 Literaturverzeichnis... 23 Einleitung... 31 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) Sozialhilfe Erstes Kapitel Allgemeine

Mehr

Wie sich die Leistungen im Einzelnen zusammensetzen, können Sie dem Berechnungsbogen entnehmen.

Wie sich die Leistungen im Einzelnen zusammensetzen, können Sie dem Berechnungsbogen entnehmen. Musterwelten Persönliche Vorsprachen: Musterstraße 1, 22222 Musterwelten Musterwelten, Musterstraße 1, 22222 Musterstadt Herrn Florian-Siegfried Mustermann Musterweg 1 22222 Musterstadt Ihr Zeichen: Ihre

Mehr

Fachliche Hinweise zu 42a SGB II - Weisung. Wesentliche Änderungen

Fachliche Hinweise zu 42a SGB II - Weisung. Wesentliche Änderungen Wesentliche Änderungen 42a Fachliche Hinweise zu 42a SGB II - Weisung Wesentliche Änderungen Fassung vom 20.05.2011: Erstmalige Erstellung aufgrund des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur

Mehr

Fachliche Hinweise SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise. 27 SGB II Leistungen für Auszubildende

Fachliche Hinweise SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise. 27 SGB II Leistungen für Auszubildende Fachliche Hinweise SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise 27 SGB II Leistungen für Auszubildende BA-Zentrale-PEG 21 Wesentliche Änderungen Fassung vom 20.09.2012 Aktualisierung

Mehr

Schnellübersicht. 1 Wer ist erwerbslos?...11. 2 Ansprüche

Schnellübersicht. 1 Wer ist erwerbslos?...11. 2 Ansprüche Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung. Vorwort... 7 Abkürzungen... 8 1 Wer ist erwerbslos?....11 2 Ansprüche aus der

Mehr

Rundschreiben Nr. 06/2013

Rundschreiben Nr. 06/2013 Märkischer Kreis Postfach 1453 58744 Altena Bürgermeister/Bürgermeisterin -Sozialämterim Märkischen Kreis Fachdienst Soziales 58762 Altena, Bismarckstraße 17 Frau Laqua Zimmer: 223 Durchwahl: (02352) 966-7122

Mehr

Regelsatz und ergänzende Leistungen SGB II und SGB XII. 28.02.2015 V.R.Veithen 1

Regelsatz und ergänzende Leistungen SGB II und SGB XII. 28.02.2015 V.R.Veithen 1 Regelsatz und ergänzende Leistungen SGB II und SGB XII 28.02.2015 V.R.Veithen 1 Regelbedarf und Warmwasserkosten ab 01.01.2014 Regelbedarfsstufe Regelbedarf WWZ 1 Erwachsener 399,00 9,18 2 Partner in einer

Mehr

Pauschalen für Arbeitslosengeld I (Alg I), Arbeitslosengeld II (Alg II) und Leistungen für Sozialversicherung

Pauschalen für Arbeitslosengeld I (Alg I), Arbeitslosengeld II (Alg II) und Leistungen für Sozialversicherung Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration EUROPÄISCHER SOZIALFONDS 2014-2020 Pauschalen für Arbeitslosengeld I (Alg I), Arbeitslosengeld II (Alg II) und Leistungen

Mehr

Träger Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg 10 Regionaldirektionen 180 Agenturen für Arbeit = Körperschaft des öffentlichen Rechts

Träger Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg 10 Regionaldirektionen 180 Agenturen für Arbeit = Körperschaft des öffentlichen Rechts Arbeitsförderung Arbeitslosenversicherung Arbeitnehmer 3,25 % des Arbeitsverdienstes Drittes Buch des Sozialgesetzbuches SGB III Träger Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg 10 Regionaldirektionen 180 Agenturen

Mehr

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II INFORMATIONEN FÜR KUNDEN SGBII 52. Arbeitslosengeld II und Renten.

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II INFORMATIONEN FÜR KUNDEN SGBII 52. Arbeitslosengeld II und Renten. SGBII 52 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II INFORMATIONEN FÜR KUNDEN Arbeitslosengeld II und Renten Logo Die Auswirkungen von Renten auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Mehr

SGB II (Hartz IV)-Ratgeber 2015

SGB II (Hartz IV)-Ratgeber 2015 SGB II (Hartz IV)-Ratgeber 2015 von Martin Staiger, Esslingen 1 Inhalt I. Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II ( 7-9 SGB II) 3 II. Die Bedarfsgemeinschaft ( 7, 9 SGB II) 4 III. Die Vermögensfreigrenzen

Mehr

16. Juli 2013 Seite 1

16. Juli 2013 Seite 1 Empfehlung zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesozialgerichts bezüglich der Beitragsbemessung für in Einrichtungen untergebrachte gesetzlich krankenversicherte Sozialhilfeempfänger Für die Beitragsbemessung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/10748 17. Wahlperiode 24. 09. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch A. Problem und Ziel ImJahr2009wurdeeineinjährlichenSchrittenbiszumJahr2012von13auf

Mehr

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) Sozialhilfe (SGB XII) Vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022, 2004 S. 3305)

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) Sozialhilfe (SGB XII) Vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022, 2004 S. 3305) SGB XII Inhaltsübersicht Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) Sozialhilfe (SGB XII) Vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022, 2004 S. 3305) Die 40 und 133 Abs. 2 sind am 31. Dezember 2003, die 24,

Mehr

Hartz IV Fördern und Fordern

Hartz IV Fördern und Fordern Hartz IV Fördern und Fordern Vortrag von RAin Silke Thulke-Rinne Rechtsanwaltskanzlei Stößlein & Thulke-Rinne Peters Bildungs GmbH Gliederung 1. Anspruchsberechtigung 2. Rechte und Pflichten 3. Leistungen

Mehr

~.~L K. Bittmann. Deutscher Bundestag Potiti onsausschuss. Herrn Peter Kiederich Herbartstr. 37 40882 Ratirrgen

~.~L K. Bittmann. Deutscher Bundestag Potiti onsausschuss. Herrn Peter Kiederich Herbartstr. 37 40882 Ratirrgen Deutscher Bundestag Potiti onsausschuss Herrn Peter Kiederich Herbartstr. 37 40882 Ratirrgen Berlin, 28. Mai 2014 Bezug: Mein Schreiben vom 14. April 2014.-\nlagen: 1 (geh. ) Referat Pet 3 AA, BKAmt, BMAS

Mehr

Kapitel 1 Arbeitslosengeld II Wer erhält es?

Kapitel 1 Arbeitslosengeld II Wer erhält es? Kapitel 1 Arbeitslosengeld II Wer erhält es? Das Arbeitslosengeld II setzt sich zusammen aus Leistungen zum Lebensunterhalt, für Mehrbedarfe und den Kosten der Unterkunft und Heizung. Um Arbeitslosengeld

Mehr

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) SGB 12 Ausfertigungsdatum: 27.12.2003 Vollzitat: "Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch

Mehr

Beratung. Antragstellung

Beratung. Antragstellung Beratung Damit die Mitarbeiter/innen der Jobcenter Sie umfassend beraten und informieren können, benötigen sie von Ihnen konkrete Anhaltspunkte über Ihre Situation und Bedarfslage. Das Sozialgesetzbuch

Mehr

Sachsen: Gesetz über die Gewährung eines Landesblindengeldes und anderer Nachteilsausgleiche (Landesblindengeldgesetz LBlindG)

Sachsen: Gesetz über die Gewährung eines Landesblindengeldes und anderer Nachteilsausgleiche (Landesblindengeldgesetz LBlindG) Sachsen: Gesetz über die Gewährung eines Landesblindengeldes und anderer Nachteilsausgleiche (Landesblindengeldgesetz LBlindG) Vom 14. Dezember 2001 zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.7.2005 (GVBl S.

Mehr

Aufnahme von Flüchtlingen Bericht und Ausblick zur Flüchtlingsintegration

Aufnahme von Flüchtlingen Bericht und Ausblick zur Flüchtlingsintegration Aufnahme von Flüchtlingen Bericht und Ausblick zur Flüchtlingsintegration Informationsveranstaltung der Samtgemeinde Jesteburg am 24.06.2015 Landkreis Harburg Abteilung Soziale Leistungen /Jobcenter Landkreis

Mehr

Informationen. für Vermieter und Hausverwaltungen

Informationen. für Vermieter und Hausverwaltungen Informationen für Vermieter und Hausverwaltungen 1 Inhalt Besteht ein Rechtsverhältnis zwischen dem Vermieter und dem Jobcenter?........................ 3 Kann die Miete vom Jobcenter auch ohne Einwilligung

Mehr

VERBAND DEUTSCHER RENTENVERSICHERUNGSTRÄGER, FRANKFURT BUNDESVERSICHERUNGSANSTALT FÜR ANGESTELLTE, BERLIN

VERBAND DEUTSCHER RENTENVERSICHERUNGSTRÄGER, FRANKFURT BUNDESVERSICHERUNGSANSTALT FÜR ANGESTELLTE, BERLIN VERBAND DEUTSCHER RENTENVERSICHERUNGSTRÄGER, FRANKFURT BUNDESVERSICHERUNGSANSTALT FÜR ANGESTELLTE, BERLIN BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT, NÜRNBERG 7. Dezember 2004 Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen

Mehr

Fachliche Hinweise SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise. 9 SGB II Hilfebedürftigkeit

Fachliche Hinweise SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise. 9 SGB II Hilfebedürftigkeit Fachliche Hinweise SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise 9 SGB II Hilfebedürftigkeit BA-Zentrale-PEG 21 Wesentliche Änderungen Fassung vom 20.06.2014 Rz. 9.7a Ergänzung: Tatsächlich

Mehr

5 Versicherungspflicht

5 Versicherungspflicht 5 Versicherungspflicht (1) Versicherungspflichtig sind 1. Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, 2. 2a. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Personen

Mehr

Wesentliche Änderungen 30. Fassung vom 20.01.2010 Rz. 30.4c: Freibetragsregelung bei Insg und Kug neu aufgenommen

Wesentliche Änderungen 30. Fassung vom 20.01.2010 Rz. 30.4c: Freibetragsregelung bei Insg und Kug neu aufgenommen Wesentliche Änderungen 30 Fassung vom 20.01.2010 Rz. 30.4c: Freibetragsregelung bei Insg und Kug neu aufgenommen Rz. 30.8: Rechtsgrundlage angepasst Fassung vom 23.05.2008 Gesetzestexte: Austausch von

Mehr

Merkblatt. zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ( Arbeitslosengeld II / Sozialgeld )

Merkblatt. zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ( Arbeitslosengeld II / Sozialgeld ) Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz Merkblatt zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ( Arbeitslosengeld II / Sozialgeld ) - 2 - Wichtige Informationen für Bezieher

Mehr

Häufig gestellte Fragen zu Hartz IV: Was Sie über die neue Grundsicherung für Arbeitsuchende wissen sollten:

Häufig gestellte Fragen zu Hartz IV: Was Sie über die neue Grundsicherung für Arbeitsuchende wissen sollten: (Juli 2004) Häufig gestellte Fragen zu Hartz IV: Was Sie über die neue Grundsicherung für Arbeitsuchende wissen sollten: Grundsätze 1. Warum werden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt? Heute

Mehr

Merkblatt. Kosten der Unterkunft und Heizung beim Bezug von Arbeitslosengeld II

Merkblatt. Kosten der Unterkunft und Heizung beim Bezug von Arbeitslosengeld II Merkblatt Kosten der Unterkunft und Heizung beim Bezug von Arbeitslosengeld II Stand 01.01.2015 Vorwort Dieses Merkblatt dient der allgemeinen Information über die Kosten der Unterkunft und Heizung beim

Mehr

Beratung. Antragstellung TIPP!!

Beratung. Antragstellung TIPP!! Diese Informationsbroschüre entstand in Zusammenarbeit des Jobcenters Kreis Wesel und den zuständigen Schwangerschaftsberatungsstellen (siehe Rückseite). Beratung Damit die Mitarbeiter/innen des Jobcenters

Mehr

Kreisrecht des Landkreises Mayen-Koblenz Satzung über die Betreuung in Kindertagespflege und Heranziehung zu einem Kostenbeitrag

Kreisrecht des Landkreises Mayen-Koblenz Satzung über die Betreuung in Kindertagespflege und Heranziehung zu einem Kostenbeitrag Satzung des Landkreises Mayen-Koblenz über die Betreuung in Kindertagespflege und Heranziehung zu einem Kostenbeitrag im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Mayen-Koblenz vom 22.11.2012 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Rahmen des SGB II und deren Unterstützung

Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Rahmen des SGB II und deren Unterstützung Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Rahmen des und deren Unterstützung Einstiegsgeld 16b Im Rahmen der Berufsausübungs- und Berufswahlfreiheit lt. GG Art. 12 GG für natürliche und juristische

Mehr

31155 Bestattungskosten

31155 Bestattungskosten 31 Soziale Hilfen 311 Grundversorgung und Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) 31155 Bestattungskosten Produktbesceibung Produktbesceibung Übernahme von Bestattungskosten Auftragsgrundlage

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und anderer Gesetze

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und anderer Gesetze Deutscher Bundestag Drucksache 16/239 16. Wahlperiode 14. 12. 2005 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und anderer Gesetze A. Problem und Ziel DerGesetzesentwurfgreiftzweiProblemeauf:Zumeinenbefasstersichmit

Mehr

D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1

D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1 Stand: 01.08.2015 D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1 A. Kindesunterhalt Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen (Anm. 3, 4) Altersstufen in Jahren ( 1612 a Abs. 1 BGB) Prozentsatz Bedarfskontrollbetrag

Mehr

Übersicht Anspruchsberechtigung Zuschlag nach 22 Abs. 7 SGB II

Übersicht Anspruchsberechtigung Zuschlag nach 22 Abs. 7 SGB II Arbeitshilfe zu Kosten der Unterkunft für Schüler, Studierende und Auszubildende, die Ausbildungsförderung, Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld erhalten Übersicht Anspruchsberechtigung Schüler

Mehr

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) SGB 2 Ausfertigungsdatum: 24.12.2003 Vollzitat: "Zweites Buch

Mehr

Merkblatt und Information zum Unterhaltsvorschussgesetz - (UVG)

Merkblatt und Information zum Unterhaltsvorschussgesetz - (UVG) Unterhaltsvorschuss ist eine Hilfe für Alleinerziehende wird gewährt, wenn der andere Elternteil nicht wenigstens den Regelunterhalt fürs Kind leistet Die Leistungen werden bis zur Vollendung des zwölften

Mehr

Wie sichere ich meinen Lebensunterhalt?

Wie sichere ich meinen Lebensunterhalt? Wie sichere ich meinen Lebensunterhalt? Wegweiser durch den Amtsdschungel für Grundsicherung für Arbeitsuchende Sozialhilfe Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Stand: Februar 2014 Widerspruch

Mehr

Herzlich Willkommen zur Informationsveranstaltung! Leistungsansprüche nach dem SGB II Arbeitslosengeld II (ALG II)

Herzlich Willkommen zur Informationsveranstaltung! Leistungsansprüche nach dem SGB II Arbeitslosengeld II (ALG II) Herzlich Willkommen! Herzlich Willkommen zur Informationsveranstaltung! Leistungsansprüche nach dem SGB II Arbeitslosengeld II (ALG II) Stand 01/12 Grundsätzliches zum Leistungsanspruch der Anspruch steht

Mehr

14. Dresdner Pflegestammtisch am 14. November 2012

14. Dresdner Pflegestammtisch am 14. November 2012 Wenn die Leistungen der Pflegekasse nicht ausreichen Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XII Landeshauptstadt Dresden Hilfe zur Pflege Rechtsgrundlage: Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) 19

Mehr

Ihr Arbeitslosengeld II-Bescheid einfach erklärt. Sie wollen Bescheid wissen? UNSERE BROSCHÜRE ERLÄUTERT IHNEN DEN ARBEITSLOSENGELD II-BESCHEID:

Ihr Arbeitslosengeld II-Bescheid einfach erklärt. Sie wollen Bescheid wissen? UNSERE BROSCHÜRE ERLÄUTERT IHNEN DEN ARBEITSLOSENGELD II-BESCHEID: Ihr Arbeitslosengeld II-Bescheid einfach erklärt Sie wollen Bescheid wissen? UNSERE BROSCHÜRE ERLÄUTERT IHNEN DEN ARBEITSLOSENGELD II-BESCHEID: So ist er aufgebaut So berechnen wir Ihre Leistungen Das

Mehr

...alles was Recht ist... Sozial-Info 02/2014 aktuell

...alles was Recht ist... Sozial-Info 02/2014 aktuell ...alles was Recht ist... Sozial-Info 02/2014 aktuell 1. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Aus aktuellem Anlass möchte ich Sie heute über eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23.07.2014

Mehr

GRUNDSICHERUNG FÜR ARBEITSUCHENDE

GRUNDSICHERUNG FÜR ARBEITSUCHENDE GRUNDSICHERUNG FÜR ARBEITSUCHENDE A r b e i t s l o s e n g e l d I S o z i a l g e l d Vorwort Dieses Merkblatt dient der allgemeinen Information; es kann nicht alle Bestimmungen erschöpfend behandeln.

Mehr

EU-Staatsangehörige und Leistungen nach SGB II bzw. SGB XII Die Systematik von 7 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB II

EU-Staatsangehörige und Leistungen nach SGB II bzw. SGB XII Die Systematik von 7 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB II EU-Staatsangehörige und Leistungen nach SGB II bzw. SGB XII Die Systematik von 7 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB II 1. Schritt: Satz 2 Ziffer 1 Während der ersten drei Monate nach Einreise erhalten grundsätzlich

Mehr

(Bedarfsgemeinschaft) II (ALG II II 6. III SGB III II SGB II

(Bedarfsgemeinschaft) II (ALG II II 6. III SGB III II SGB II II II 2 9RUZRUW Dieses Merkblatt dient der allgemeinen Information; es kann nicht alle Bestimmungen erschöpfend behandeln. Hier finden Sie die wichtigsten Besonderheiten und Voraussetzungen für einen Anspruch

Mehr

Miete - Kosten der Unterkunft

Miete - Kosten der Unterkunft Merkblatt zu Hartz IV Miete - Kosten der Unterkunft 3 1. Grundsätzlich: 22 SGB II / 29 SGB XII Handlungsanleitung zur Anerkennung der Kosten für Unterkunft und Heizung des Landkreistag Saarland Kosten

Mehr

Arbeitshilfe. Krankenversicherung für Ausländer

Arbeitshilfe. Krankenversicherung für Ausländer Projekt Q GGUA Flüchtlingshilfe Südstr. 46 48153 Münster Volker Maria Hügel Claudius Voigt Fon: 0251-14486 -21 o. -26 Mail: vmh@ggua.de voigt@ggua.de Arbeitshilfe Krankenversicherung für Ausländer März

Mehr

A b i s Z. zum. Kinderzuschlag.

A b i s Z. zum. Kinderzuschlag. A b i s Z zum Kinderzuschlag. 2 A bis Z zum Kinderzuschlag Aufbauend auf dem Familienleistungsausgleich sollen einkommensschwache Familien zielgenau unterstützt werden, die allein wegen ihrer Kinder von

Mehr

Fachliche Hinweise SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise. 21 SGB II Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt

Fachliche Hinweise SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise. 21 SGB II Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt Fachliche Hinweise SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise 21 SGB II Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt BA Zentrale GS 21 Wesentliche Änderungen Fassung vom 22.12.2014

Mehr

Wesentliche Änderungen

Wesentliche Änderungen Wesentliche Änderungen 42a Wesentliche Änderungen Fassung vom 20.03.2013: Rz. 42a.1: Vorschrift enthält keine eigene Anspruchsgrundlage, sondern setzt nur Rahmenbedingungen für alle Darlehen im SGB II;

Mehr

a) Darlehensgewährung ( 37 SGB XII)

a) Darlehensgewährung ( 37 SGB XII) SGB XII Umsetzungsfragen von Katja Kruse Am 1. Januar 2005 ist das Sozialgesetzbuch (SGB) XII in Kraft getreten. Es wirft in der Praxis bei der Umsetzung einzelner Vorschriften zum Teil Probleme auf. Nachfolgend

Mehr

GRUNDSICHERUNG FÜR ARBEITSUCHENDE. Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld

GRUNDSICHERUNG FÜR ARBEITSUCHENDE. Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld GRUNDSICHERUNG FÜR ARBEITSUCHENDE Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld Vorwort Dieses Merkblatt dient der allgemeinen Information; es kann nicht alle Bestimmungen erschöpfend behandeln. Hier finden Sie die

Mehr

GRUNDSICHERUNG FÜR ARBEITSUCHENDE. Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld

GRUNDSICHERUNG FÜR ARBEITSUCHENDE. Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld GRUNDSICHERUNG FÜR ARBEITSUCHENDE Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld Vorwort Dieses Merkblatt dient der allgemeinen Information; es kann nicht alle Bestimmungen erschöpfend behandeln. Hier finden Sie die

Mehr

D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1

D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1 Stand: 01.01.2015 D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1 A. Kindesunterhalt Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen (Anm. 3, 4) Altersstufen in Jahren ( 1612 a Abs. 1 BGB) Prozentsatz Bedarfskontrollbetrag

Mehr

14 Einsatz und Anrechnung des Einkommens

14 Einsatz und Anrechnung des Einkommens I. Neue Struktur Die Struktur der Regelungen über das Einkommen wurde entzerrt und neu gefasst. 11 SGB II regelt, welche Einnahmen als Einkommen zu berücksichtigen sind. 11 a SGB II regelt nunmehr, was

Mehr

Muss ich mich an den Kosten beteiligen?

Muss ich mich an den Kosten beteiligen? Muss ich mich an den Kosten beteiligen? Fragen zum Einkommens- und Vermögenseinsatz nach dem Sozialgesetzbuch 12. Buch (SGB XII) Köln, den 13.06.2012 Ellen Wimmer-Lüders Ziel Zum Termin der Hilfeplankonferenz

Mehr

Geben Sie diesen Antrag bitte vollständig ausgefüllt und unterschrieben zurück bis zum:

Geben Sie diesen Antrag bitte vollständig ausgefüllt und unterschrieben zurück bis zum: Geben Sie diesen Antrag bitte vollständig ausgefüllt und unterschrieben zurück bis zum: An: Stadt Dessau-Roßlau Jugendamt Postfach 1425 06813 Dessau-Roßlau Eingangsvermerk: Antrag auf Übernahme/Erlass

Mehr

Wege zu einer familiengerechten Besteuerung - Das Familiensplitting -

Wege zu einer familiengerechten Besteuerung - Das Familiensplitting - Wege zu einer familiengerechten Besteuerung - Das Familiensplitting - Von Dr. Steffen Rauch und Dr. Albrecht Merkt * Stuttgart, im Juli 2008 * Dr. Steffen Rauch und Dr. Albrecht Merkt sind Richter am Finanzgericht

Mehr

GRUNDSICHERUNG FÜR ARBEITSUCHENDE. Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld

GRUNDSICHERUNG FÜR ARBEITSUCHENDE. Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld GRUNDSICHERUNG FÜR ARBEITSUCHENDE Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld Vorwort Dieses Merkblatt dient der allgemeinen Information; es kann nicht alle Bestimmungen erschöpfend behandeln. Hier finden Sie die

Mehr

R i c h t l i n i e n. I n h a l t s v e r z e i c h n i s

R i c h t l i n i e n. I n h a l t s v e r z e i c h n i s R i c h t l i n i e n für die Einrichtung von Kommunikationssystemen für ältere oder kranke Personen in der Gemeinde Kriftel Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kriftel hat in ihrer Sitzung am 20. November

Mehr

1. Berichtsauftrag und zentrale Ergebnisse 3. 2. Möglichkeiten der Regelbedarfsermittlung und verfassungsrechtliche Anforderungen 9

1. Berichtsauftrag und zentrale Ergebnisse 3. 2. Möglichkeiten der Regelbedarfsermittlung und verfassungsrechtliche Anforderungen 9 Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nach 10 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) über die Weiterentwicklung der für die Ermittlung von Regelbedarfen anzuwendenden Methodik Inhalt 1.

Mehr

Vorwort zur Reihe 5 Zu diesem Buch 7

Vorwort zur Reihe 5 Zu diesem Buch 7 Inhalt Vorwort zur Reihe 5 Zu diesem Buch 7 1 Grundlagen des Sozialrechts 15 1.1 Der Begriff des Sozialrechts.................................. 15 1.2 Sozialschutz als Grundrecht.................................

Mehr

Information für Auszubildende, Studierende und Schüler:

Information für Auszubildende, Studierende und Schüler: Information für Auszubildende, Studierende und Schüler: Hartz-IV-Zuschuss zur Miete seit Jahresbeginn möglich Bekommen Sie als Schüler/in oder Student/in BAföG? Oder beziehen als Auszubildende/r Ausbildungsbeihilfe

Mehr

Recht-Informationsdienst

Recht-Informationsdienst Recht-Informationsdienst der Zeitschrift Caritas in NRW Sozialhilfe nach dem SGB XII im Überblick (Stand 9/2007) Übersicht 1. Aufgabe und Nachrang der Sozialhilfe 2. Beratung und Unterstützung, Aktivierung

Mehr

Vorwort zur Neuauflage

Vorwort zur Neuauflage Vorwort zur Neuauflage Hartz IV ist ein tiefer Einschnitt in das soziale Netz der Bundesrepublik Deutschland. Wer arbeitslos ist und die Bedürftigkeitsprüfung über sich ergehen lassen muss, dem verordnet

Mehr

Fundstelle: Internetseite der BA, ALG II, Broschüre "SGB II Merkblatt Grundsicherung für Arbeitssuchende"

Fundstelle: Internetseite der BA, ALG II, Broschüre SGB II Merkblatt Grundsicherung für Arbeitssuchende Fundstelle: Internetseite der BA, ALG II, Broschüre "SGB II Merkblatt Grundsicherung für Arbeitssuchende" GRUNDSICHERUNG FÜR ARBEITSUCHENDE Dieses Merkblatt dient der allgemeinen Information; es kann nicht

Mehr

Zuzahlungen. KKF-Verlag. Zuzahlungen 2015. Alle Zuzahlungen und Belastungsgrenzen auf einen Blick.

Zuzahlungen. KKF-Verlag. Zuzahlungen 2015. Alle Zuzahlungen und Belastungsgrenzen auf einen Blick. Zuzahlungen Zuzahlungen 2015 Alle Zuzahlungen und Belastungsgrenzen auf einen Blick. Sehr geehrte Versicherte, sehr geehrter Versicherter, grundsätzlich beteiligen sich Versicherte ab 18 Jahren bei den

Mehr

BERGISCHES STUDIENINSTITUT FÜR KOMMUNALE VERWALTUNG Sozialrecht

BERGISCHES STUDIENINSTITUT FÜR KOMMUNALE VERWALTUNG Sozialrecht Klausur 4, Schwierigkeitsgrad: Bearbeitungszeit: 240 Minuten 1. Sachverhalt Am 01.02.2012 erscheint im Sozialamt der Stadt Solingen (Bereich des Landschaftsverbandes Rheinland) Frau Dora Dudel-Neujahr

Mehr

Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilferecht (SGB II und XII)

Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilferecht (SGB II und XII) Andy Groth Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilferecht (SGB II und XII) Fachanwaltslehrgang für Sozialrecht, Kurseinheiten 8, 9 2. Auflage Stand: Februar 2015 Der Autor: Im Anschluss an sein Studium

Mehr

Sozialhilfe. und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Sozialhilfe. und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung SOZIALHILFE und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 2 Inhaltsverzeichnis 3 Inhaltsverzeichnis Vorwort 6 Was ist das eigentlich

Mehr

Allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach 33a Absatz 1 EStG als außergewöhnliche Belastung

Allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach 33a Absatz 1 EStG als außergewöhnliche Belastung Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT TEL FAX E-MAIL

Mehr

der erstmaligen Anmietung einer Wohnung nach Verlassen des Elternhauses

der erstmaligen Anmietung einer Wohnung nach Verlassen des Elternhauses 1. Erstausstattung für Wohnungen einschl. Haushaltsgeräten 1.1 Voraussetzung der Leistungsgewährung Voraussetzung der Leistung für eine Erstausstattung ist die erstmalige Gründung eines Hausstandes; dies

Mehr

Februar 2015. Krankenversicherung für ALG II - und Sozialgeldbezieher

Februar 2015. Krankenversicherung für ALG II - und Sozialgeldbezieher Februar 2015 Krankenversicherung für ALG II - und Inhalt 1. KRANKENVERSICHERUNG FÜR ALG II- UND SOZIALGELDBEZIEHER... 3 2. ALG II UND SOZIALGELD WAS IST DAS?... 3 2.1. Arbeitslosengeld II... 3 2.2. Sozialgeld...

Mehr

GA Seite 1 (09/2012) 136. Änderungen

GA Seite 1 (09/2012) 136. Änderungen GA Seite 1 (09/2012) 136 Aktualisierung, Stand 09/2012 Wesentliche Änderungen Änderungen Die Weisung wird um eine Regelung zur Ermittlung des Lebensalters bei Nachweis eines unvollständigen Geburtsdatums

Mehr

ANTRAG AUF LEISTUNGEN ZUR SICHERUNG DES LEBENSUNTERHALTES

ANTRAG AUF LEISTUNGEN ZUR SICHERUNG DES LEBENSUNTERHALTES ANTRAG AUF LEISTUNGEN ZUR SICHERUNG DES LEBENSUNTERHALTES NACH DEM ZWEITEN BUCH SOZIALGESETZBUCH (SGB II) - ARBEITSLOSENGELD II / SOZIALGELD - Dienststelle Referenznummer Nr. der Bedarfsgemeinschaft Org.Einheit

Mehr

Leitfaden zur Gewährung von Leistungen nach dem SGB II bei Schwangerschaft und Geburt

Leitfaden zur Gewährung von Leistungen nach dem SGB II bei Schwangerschaft und Geburt Leitfaden zur Gewährung von Leistungen nach dem SGB II bei Schwangerschaft und Geburt Eine Kooperation der Kommunales Jobcenter Hamm AöR und dem Arbeitskreis der Schwangerenberatungsstellen in Hamm Sozialdienst

Mehr

Einfache ALG II Berechnung

Einfache ALG II Berechnung Einfache ALG II Berechnung Sachverhalt: alleinstehende Person mit Minijob mit Einkommen in Höhe von 400 netto/brutto. Es ist in folgenden Schritten zu verfahren: 1. Ermittlung des Bedarfes 2. Einkommensbereinigung

Mehr

Arbeitsmarktreport für den Bereich des SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende

Arbeitsmarktreport für den Bereich des SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende für den Bereich des SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende Berichtsmonat: Oktober 2015 Inhaltsverzeichnis Die Grundsicherung für Arbeitsuchende im Oktober 3 Arbeitslosenquote 4 Leistungsbezieher 5 Bedarfsgemeinschaften

Mehr

Örtliche Hinweise zum SGB II

Örtliche Hinweise zum SGB II Örtliche Hinweise zum SGB II zu 22 SGB II (selbst genutztes Wohneigentum) Stand: 07/12 Den Bedarf im Fall einer im Eigentum des Leistungsberechtigten stehende Unterkunft hat der Gesetzgeber nunmehr in

Mehr

Johannes Steffen. Sozialhilfe HLU (seit 1982) Grundsicherung für Arbeitsuchende (seit 2005)

Johannes Steffen. Sozialhilfe HLU (seit 1982) Grundsicherung für Arbeitsuchende (seit 2005) Johannes Steffen Sozialhilfe HLU (seit 1982) Grundsicherung für Arbeitsuchende (seit 2005) Bremen, Dezember 2011 Johannes Steffen Sozialpolitische Chronik Die wesentlichen Änderungen in der Sozialhilfe

Mehr

i n f o p a p i e r ZENTRUM FÜR SELBSTBESTIMMTES LEBEN Hartz IV und seine Auswirkungen auf die Situation behinderter Menschen - Ein Überblick -

i n f o p a p i e r ZENTRUM FÜR SELBSTBESTIMMTES LEBEN Hartz IV und seine Auswirkungen auf die Situation behinderter Menschen - Ein Überblick - i n f o p a p i e r ZENTRUM FÜR SELBSTBESTIMMTES LEBEN Hartz IV und seine Auswirkungen auf die Situation behinderter Menschen - Ein Überblick - Carl-Wilhelm Rößler b a n k v e r b i n d u n g Bank f. Sozialwirtschaft

Mehr

Fachliche Hinweise SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise. 42 SGB II Auszahlung der Geldleistungen

Fachliche Hinweise SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise. 42 SGB II Auszahlung der Geldleistungen Fachliche Hinweise SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise 42 SGB II Auszahlung der Geldleistungen BA-Zentrale-PEG 21 Wesentliche Änderungen Fassung vom 20.03.2014 Aktualisierung

Mehr

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) SGB II Inhaltsübersicht Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) (Artikel 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) in der Fassung

Mehr

GRUNDSICHERUNG FÜR ARBEITSUCHENDE. Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld

GRUNDSICHERUNG FÜR ARBEITSUCHENDE. Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld GRUNDSICHERUNG FÜR ARBEITSUCHENDE Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld Vorwort Dieses Merkblatt dient der allgemeinen Information; es kann nicht alle Bestimmungen erschöpfend behandeln. Hier finden Sie die

Mehr

Fachtagung Fachverband Zusatzleistungen Kanton Zürich 5. Juni 2014

Fachtagung Fachverband Zusatzleistungen Kanton Zürich 5. Juni 2014 Fachtagung Fachverband Zusatzleistungen Kanton Zürich 5. Juni 2014 Gemeinsames Sorgerecht ab 1. Juli 2014 Diana Berger-Aschwanden, Mitarbeiterin Rechtsdienst Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt

Mehr

Merkblatt Kinderzuschlag

Merkblatt Kinderzuschlag Merkblatt Kinderzuschlag Inhaltsverzeichnis Seite 1. Wer kann einen Anspruch auf Kinderzuschlag geltend machen? 3 1.1 Allgemeines 3 1.2 Mindesteinkommensgrenze der Eltern 4 1.3 Höchsteinkommensgrenze der

Mehr

Alle Infos rund um Hartz IV Ihr Geld, Ihr Recht, Ihre Pflichten

Alle Infos rund um Hartz IV Ihr Geld, Ihr Recht, Ihre Pflichten Hartz IV - Wer hat Anspruch auf Hartz IV? 1 Wer bekommt Hartz IV? Wie hoch sind die Regelsätze? Hartz IV - Vermögen & Nebenverdienste 2 So viel Geld darf man dazu verdienen & besitzen Hartz IV - Checkliste

Mehr

Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (14. ÄndG LAG)

Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (14. ÄndG LAG) in Zusammenarbeit mit der juris GmbH www.juris.de Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (14. ÄndG LAG) 14. ÄndG LAG Ausfertigungsdatum: 26.06.1961 Vollzitat: "Vierzehntes Gesetz

Mehr

Landkreis Rotenburg (Wümme)

Landkreis Rotenburg (Wümme) Landkreis Rotenburg (Wümme) Der Landrat Merkblatt Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch SGB II (Arbeitslosengeld II) und Selbstständigkeit Auch als Selbstständige/Selbstständiger haben Sie

Mehr

Krankenversicherungsschutz für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII und SGB II

Krankenversicherungsschutz für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII und SGB II INFO-BRIEF Krankenversicherungsschutz für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII und SGB II Seit dem 1. Januar 2004 wird die Krankenbehandlung für Sozialhilfeempfänger, die nicht versichert sind, von der

Mehr