Systemwechsel in Sicht

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1 NZZ.ch Neue Zürcher Zeitung NZZ am Sonntag Folio NZZ Campus NZZ Format Abo Alle Angebote Login Merkliste Hilfe Zürich Mai 2013, 20:45 Aktuell Meinung Blogs Finanzen Wissen Lebensart Video Dossiers Marktplätze Startseite International Schweiz Wirtschaft Zürich Feuilleton Digital Sport Panorama Suchbegriff eingeben DOSSIER Abstimmung: Volkswahl des Bundesrats und Asylgesetz SCHWEIZ Lobbyisten im Bundeshaus Systemwechsel in Sicht LESERTREND NEUSTE GELESEN KOMMENTIERT Schweiz Vor 20 Minuten «Minder»-Umsetzung besorgt Pensionskassen Wirtschaftsnachrichten Vor 0 Minuten Orascom darbt weiter Orange schlägt sich wacker Die EU will mehr Zugeständnisse von Google Systemwechsel in Sicht Mehr anzeigen Lobbyisten gelangen momentan nur «im Schlepptau von Ratsmitgliedern» ins Bundeshaus. (Bild: Gaetan Bally/Keystone) Lobbyisten, die im Bundeshaus unterwegs sind, sollen künftig um eine Zutrittsbewilligung nachsuchen müssen. Parallel dazu sind Spielregeln und Sanktionsmöglichkeiten zu definieren. FÜR JEDEN EINKAUF GELD ZURÜCK ERHALTEN Kaufen Sie in dem beliebtesten Schweizer Online-Shops wie Zalando, Ackermann oder Postshop ein und erhalten Sie für alle Einkäufe Geld zurück. Empfehlen 0 Twittern 1 0 rz. Welcher Status soll bezahlten Interessenvertretern im Bundeshaus zugebilligt werden? Diese Frage schiebt das Parlament seit Jahren vor sich her wie eine heisse Kartoffel. Gemäss geltendem System sind alle 246 National- und Ständeräte befugt, zwei Personen ihrer Wahl einen Badge auszustellen. Diese handgestrickte Lösung macht die Lobbyisten nicht wirklich glücklich. Und Parlamentarier geraten ihrerseits ins Zwielicht, wenn sie mit einem allzu forschen Lobbyisten kooperieren. Pflicht zur Offenlegung In der Staatspolitischen Kommission der grossen Kammer ist jetzt ein Vorschlag flügge geworden, der auf einen Systemwechsel zielt. Der Ausserrhoder Nationalrat Andrea Caroni (fdp.) verlangt in einer parlamentarischen Initiative, dass sich Lobbyisten künftig formell akkreditieren lassen müssen. Wer Zutritt zum Parlamentsgebäude erhalten will, soll die jeweiligen Arbeitgeber oder bezahlten Mandate offenlegen müssen. Vorzusehen seien auch Sanktionsmöglichkeiten, fordert Caroni. Die vorberatende Nationalratskommission hat dieser Stossrichtung am Dienstag mit 16 zu 6 Stimmen zugestimmt. Allerdings dürfe eine neue Regelung nicht dazu führen, dass sich die Gesamtzahl der Lobbyisten im Bundeshaus erhöhe, lautet der Vorbehalt. Neben den Interessenvertretern, die bis anhin auf den Goodwill von Parlamentsmitgliedern angewiesen sind, schwirren auch akkreditierte Medienschaffende sowie Vertreter von Bundesverwaltung, Kantonen und Parteien durch die Wandelhalle. Summa summarum verfügen derzeit rund 1700 Nichtparlamentarier über eine Zutrittsberechtigung. DER PASSENDE PARTNER ist nur einen Klick entfernt. Finden Sie mit PARSHIP.ch den Menschen, der Sie optimal ergänzt. Gemeindeschreiber (w/m) Matthias Döll GmbH Unternehmens- und Personalberater oprandi & partner ag Leiter/in Fahrbahn Futurebridge Consulting AG Risk Manager m/w Kohlberg + Partner GmbH TOP JOBS

2 Die Kommissionsminderheit bezweifelt, dass es möglich sein wird, brauchbare Kriterien für die Zulassung von Lobbyisten zu finden. Hierzu präzisierte Nationalrat Andrea Caroni auf Anfrage, denkbar sei eine abgestufte Zutrittsberechtigung, die dauerhaft, sessions- oder auch nur tageweise ausgestellt werde. Wer permanent um Zutritt nachsuche, müsse darlegen können, dass er relevante Interessengruppen vertrete, deren Anliegen nicht nur punktuell in den Räten besprochen würden. Keinen Spielraum sieht Caroni bei der Offenlegung von Mandaten und Arbeitgebern. Das sei «ein unabdingbares Element der neuen Regelung». Kohlberg + Partner GmbH Berater / Partner Personaldienstleistungen Gfeller Consulting & Partner AG User-centered Requirements Engineer Zühlke Engineering AG Stichwort Branche im Boot Die Schweizerische Public-Affairs-Gesellschaft (SPAG), der das Gros der im Bundeshaus tätigen Lobbyisten angehört, gibt Caronis Vorstoss Flankenschutz. Im März dieses Jahres habe die Generalversammlung der Gesellschaft den Systemwechsel gutgeheissen, sagt SPAG-Präsident Fredy Müller. Auch die Offenlegung von Mandaten werde grundsätzlich befürwortet. Der Übergang zu einer Akkreditierung trage dazu bei, die Stellung des Berufsstandes zu stärken. Dazu gehörten neben verbrieften Rechten und Pflichten auch Sanktionsmöglichkeiten, so Müller. Bevor das Parlament die Kriterien für den Umgang mit Lobbyisten ausformulieren kann, muss zunächst die Staatspolitische Kommission des Ständerats grünes Licht geben. Gleichzeitig wird dieses Gremium auch noch über eine andere Transparenz-Vorlage befinden müssen. Die Waadtländer Freisinnige Isabel Moret verlangt, dass im Register der parlamentarischen Interessenbindungen zwischen bezahlten und ehrenamtlichen Tätigkeiten unterschieden wird. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat diesen Vorstoss mit 12 zu 9 Stimmen befürwortet. KURSÜBERSICHT INDIZES DEVISEN ROHSTOFFE Index Aktuell Prozent SMI % DAX % EURO STOXX % DOW JONES 15' % NIKKEI ' % NZZ STANDPUNKTE Sendung vom Alexander Kluge - Chronist des Jahrhunderts Empfehlen 0 Twittern 1 0 NZZ-Chefredaktor Markus Spillmann und Marco Färber im Gespräch mit Alexander Kluge - Schriftsteller, Filmemacher und Fernsehproduzent. Mehr PHILATELIE Spezielle Briefmarken SCHLUNGG K O M M E N T A R E 0 Kommentare Hinterlassen Sie eine Nachricht... Der Schwingen-Blog der NZZ Älteste Gemeinschaft Teilen ARBEITSWELT Coaching Die diskreten Begleiter im Hintergrund Kommentar Feed Abonniere via Der Schweizer Kader-Coaching-Markt ist hart umkämpft. Neben professionellen Coachs tummeln sich auch einige zweifelhafte Anbieter in dem Geschäft. Mehr

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