Produkthaftpflichtversicherung

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1 Sebastian Bechler Produkthaftpflichtversicherung Aus- und Einbaukosten Diplomica Verlag

2 Sebastian Bechler Produkthaftpflichtversicherung Aus- und Einbaukosten ISBN: Herstellung: Diplomica Verlag GmbH, Hamburg, 2010 Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtes. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Die Informationen in diesem Werk wurden mit Sorgfalt erarbeitet. Dennoch können Fehler nicht vollständig ausgeschlossen werden und der Verlag, die Autoren oder Übersetzer übernehmen keine juristische Verantwortung oder irgendeine Haftung für evtl. verbliebene fehlerhafte Angaben und deren Folgen. Diplomica Verlag GmbH Hamburg 2010

3 I Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis II Abkürzungsverzeichnis IV 1 Einführung Entwicklung und Zweck des Produkthaftpflicht-Modells, sowie dessen Einfluss auf die Versicherungswirtschaft Entwicklung des Produkthaftpflicht-Modells Zweck des Verbandsmodells Einfluss des Verbandsmodells auf die Versicherungswirtschaft Anwendbarkeit der Produkthaftpflichtversicherung Verhältnis zur konventionellen Betriebshaftpflichtversicherung Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Produkthaftpflicht-Modells Das Produkthaftpflicht-Modell im Allgemeinen Aufbau Allgemeine Vorbemerkungen zu Ziff ProdHB Verbindungs-, Vermischungs-, Verarbeitungsschäden - Ziff. 4.2 ProdHB Deckungstatbestand Gedeckte Schadenspositionen Weiterver- oder -bearbeitungsschäden - Ziff. 4.3 ProdHB Deckungstatbestand Gedeckte Schadenspositionen Schäden durch mangelhafte Maschinen (fakultativ) - Ziff. 4.5 ProdHB Deckungstatbestand Gedeckte Schadenspositionen Prüf- und Sortierkosten (fakultativ) - Ziff. 4.6 ProdHB Deckungstatbestand Gedeckte Schadensposition Einschränkung des Versicherungsschutzes Die Aus- und Einbaukostenklausel - Ziff. 4.4 ProdHB Deckungstatbestand Gedeckte Schadenspositionen Austauschkosten Der Begriff des Austauschs Das mangelhafte Erzeugnis Das mangelfreie Erzeugnis Gedeckte Kosten Nicht gedeckte Kosten Transportkosten Erweiterung auf Ansprüche aus der Sachmängelhaftung

4 II fakultative Deckungserweiterung Allgemeines Einzelteileaustausch Reparatur in eingebautem Zustand Andere Mangelbeseitigungsmaßnahmen Begrenzungen Eigenmontageausschluss Fahrzeugausschluss Rückrufkostenausschluss Resümee Anhang A B Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Produkthaftpflicht versicherung von Industrie- und Handelsbetrieben (Produkthaftpflicht-Modell). 53 Erläuterungen zu den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Produkthaftpflichtversicherung von Industrie- und Handelsbetrieben (Produkthaftpflicht-Modell) Literaturverzeichnis

5 III Abkürzungsverzeichnis a. A. andere/r Ansicht a. F. alte Fassung Abs. AGB AGBG AHB Alt. Aufl. BaFin BAKred BAV BAWe Bd. BDI BGB BGBl BGH bzw. DVS Erg. etc. Absatz Allgemeine Geschäftsbedingungen Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung Alternative Auflage Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel Band Bundesverband der deutschen Industrie Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof beziehungsweise deutscher Versicherungs-Schutzverband Ergebnis et cetera f. folgende ff. GDV gem. ggf. Hrsg. HUK-Verband fortfolgende Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft e.v. gemäß gegebenenfalls Herausgeber i. S. v. im Sinne von i. V. m. in Verbindung mit Verband der Haftpflicht-, Unfall-, Kraft- und Rechtsschutzversicherer

6 IV IBR Kfz lit. Immobilien- und Baurecht, Zeitschrif Kraftfahrzeug litera n. F. neue Fassung NJW Nr. NVersZ ProdHB r + s Rn. Neue Juristische Wochenschrift, Zeitschrif Nummer/n S. Seite/n s. siehe StVZO u.a. VAG VersR vgl. VP VW ZGS Ziff. Neue Zeitschrift für Versicherung und Recht, Zeitschrift Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Produkthaftpflichtversicherung von Industrie- und Handelsbetrieben (Produkthaftpflicht-Modell) Recht und Schaden, Zeitschrift Randnummer/n Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung unter anderem Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen Versicherungsrecht, Zeitschrift vergleiche Die Versicherungspraxis, Zeitschrift Versicherungswirtschaft, Zeitschrift Zeitschrift für das gesamte Schuldrech, Zeitschrift Ziffer/-n

7 1 1 Einführung Ein Kleinunternehmer produziert Kondensatoren. Diese werden von seinem Abnehmer auf Leiterplatten aufgelötet und an Hersteller von Fernsehgeräten verkauft. Infolge von nachgewiesener Mangelhaftigkeit der Kondensatoren fängt die Leiterplatte Feuer und es kommt bei vielen Endverbrauchern zur völligen Zerstörung des Fernsehers, sowie zu erheblichen Schäden im Wohnbereich. Der Hersteller der TV-Geräte nimmt seinen Zulieferer auf Schadenersatz für diese Sachschäden in Anspruch. Darüber hinaus fordert er die Austauschkosten der Leiterplatten, aus der nicht unerheblichen Menge, der noch nicht ausgelieferten Fernseher. Im Regressweg verlangt der Zulieferer nun von dem Kleinunternehmer diesen Schaden zu ersetzten. Durch derartige Sachverhalte, welche in der Praxis nicht selten vorkommen, werden kleine Unternehmen, die ggf. nur Kleinstteile im Cent-Bereich herstellen, in die Haftung für Millionenschäden genommen. Dazu kommt der Umstand, dass solche Schäden nicht von der üblichen Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt sind, wenn es sich um Vermögensschäden handelt. Doch auch dieses Risiko kann durch eine Versicherung abgedeckt werden. Das Produkthaftpflicht-Modell des GDV bietet Deckung für Personen-, Sach- und daraus entstandener weiterer Schäden 1, sowie bestimmte enumerativ in den Ziff ProdHB 2 genannten Vermögensschäden. Im Folgenden wird die Vermögensschadendeckung der Produkthaftpflichtversicherung nach dem sogenannten Produkthaftpflicht-Modell des GDV eingehend erläutert. Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung wird besonderes Augenmerk auf die Aus- und Einbaukostenklausel der Ziff. 4.4 ProdHB unter Einschluss der fakultativen Deckung für den Einzelteileaustausch, die Reparatur oder andere Mangelbeseitigungsmaßnahmen der Ziff ProdHB gelegt. Diese Bedeutung lässt sich daran erkennen, dass die Schäden nach Ziff. 4.4 ProdHB der Anzahl nach den größten Anteil der zu regulierenden Schäden ausmachen. 3 Die nachfolgenden Ausführungen beschränken sich im Wesentlichen auf die deckungsrechtlichen Aspekte, um darauf in besonderem Maße eingehen zu können. Es wird darüber hinaus kurz darauf eingegangen welche Deckungslücken entstehen können, wenn die fakultative Ziff ProdHB nicht in den Versicherungsschein aufgenommen wird. Dazu wird zunächst die Entwicklung und der Zweck des Produkthaftpflicht-Modells vermittelt, um darauf aufbauend dessen Einfluss auf die Versicherungswirtschaft als Grundlage für die Deckung des Produktrisikos zu erläutern. Im Anschluss wird die Anwendbarkeit der Produkthaftpflichtversicherung geklärt. Dazu wird das Verhältnis zur konventionellen Betriebshaftpflichtversicherung untersucht und die Voraussetzungen für die Anwendung verdeutlicht. Dabei spielt auch die Abgrenzung zwischen Betriebsstätten- und Produktrisiko eine nicht zu verachtende Rolle. Anschließend werden der Aufbau des Modells und die einzelnen Deckungsbausteine für Vermögensschäden der Ziff ProdHB kurz 1 vgl. Ziff. 1.1 und 4.1 ProdHB. 2 Ziff. 4.5 und 4.6 ProdHB sind fakultativ. 3 Schmidt-Salzer/Hinsch/Thürmann, Produkthaftung, Rn

8 2 erläutert. Sodann wird intensiv auf die Besonderheiten der Aus- und Einbaukostenklausel der Ziff. 4.4 ProdHB eingegangen. Dabei soll auch die fakultative Deckungserweiterung der Ziff ProdHB, die in den Erläuterungen zu den Modellbedingungen eingeführt wird, Beachtung finden. In einem Resümee soll zuletzt noch verdeutlicht werden, dass das Produkthaftpflicht-Modell umfassenden Versicherungsschutz für Vermögensschäden bietet. Im Anhang werden sodann die aktuellen Musterbedingungen, inklusive ihrer Erläuterungen abgedruckt. 2 Entwicklung und Zweck des Produkthaftpflicht-Modells, sowie dessen Einfluss auf die Versicherungswirtschaft 2.1 Entwicklung des Produkthaftpflicht-Modells Nach langen Verhandlungen stellte 1973 eine Expertenkommission, bestehend aus Vertretern des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), des deutschen Versicherungs- Schutzverbands (DVS) sowie des Verbands der Haftpflicht-, Unfall-, Kraft- und Rechtsschutzversicherer 4 (HUK-Verband), das sogenannte Verbandsmodell vor. Es war anfangs nur für Industriebetriebe vorgesehen und nach dem Baukastenprinzip formuliert. Ursprünglich war vorgesehen, dass jeder Versicherungsnehmer die Teile der Vermögensschadendeckung der Ziff. 4 ProdHB auswählen kann, die für seine Produktion erforderlich sind. 5 Durch die zunehmende Fertigungstiefe und immer komplexere Produktionsverfahren setzte es sich am Markt jedoch schnell durch die komplette Ziff. 4 ProdHB, ggf. mit den fakultativen Erweiterungen, zu zeichnen, da die Erzeugnisse in den verschiedenen Verarbeitungungsstufen unterschiedlichen Deckungsbausteinen unterliegen können. 6 Darüber hinaus wurde das Modell mit Erläuterungen versehen, damit, ähnlich wie bei Gesetzen mit Gesetzgebungsmaterialien, die Entstehungsgeschichte und der Regelungszweck besser verdeutlicht werden kann. Außerdem wollte man auch die Möglichkeit haben, anhand von Fallbeispielen näher auf einzelne Regelungen eingehen zu können. Da damals beide Marktseiten an der Erstellung des Modells beteiligt waren, wurde es eher ein Kompromiss als eine sauber formulierte und in sich klare Regelung. Darüber waren sich die Beteiligten durchaus im Klaren. 7 Man wollte jedoch eine Deckung kreieren, die beiden Parteien gerecht wird. Dies wird auch durch die zahlreichen Veränderungen deutlich, denn schon 1987 erfuhr das Modell die erste Überarbeitung. Dabei wurde es auch für den Handel geöffnet, da man erkannte, dass auch in diesem Bereich ein enormer Versicherungsbedarf besteht. Des Weiteren nahm man die sogenannte Maschinenklausel als fakultative Ziff. 4.5 ProdHB auf, um auch auf diesem Sektor den veränderten Marktanforderungen gerecht zu werden. 4 heute im GDV aufgegangen. 5 vgl. Erläuterungen zum Modell von 1973, VP 1973, 153, 154 f. 6 Krause, NVersZ 2001, 103, 104; Littbarski, Produkthaftpflichtversicherung, Vor Ziff. 1, Rn. 27; Späte, AHB, Teil C, III, Rn Littbarski, Produkthaftpflichtversicherung, Vor Ziff. 1, Rn. 16.

9 3 Seit der zweiten großen Überarbeitung im Jahr 2000 werden die ProdHB nur noch vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) verfasst. Dadurch wird auch deutlich, dass die Bestimmungen des Produkthaftpflicht-Modells spätestens seit 2000 der AGB-Kontrolle der 305 ff. BGB, früher dem AGBG, unterliegen. 8 Das war allerdings schon in den Vorgängermodellen, trotz der Erarbeitung durch beide Marktseiten, der Fall. Schließlich werden die Bedingungen, gegenüber dem einzelnen Versicherten, von der Versicherung gestellt, ohne dass dieser die Möglichkeit der Einflussnahme hat. Bei dieser großen Überarbeitung wurden zum Einen deklaratorische Veränderungen vorgenommen. Dies waren meist Klarstellungen oder Verdeutlichungen der ohnehin gängigen Regelungspraxis. Zum Anderen wurde die Deckung teilweise erweitert oder eingeschränkt. Deckungserweiterungen erfuhr insbesondere Ziff. 4 ProdHB in vielen Unterziffern. So wurde Ziff. 4.3 ProdHB an Ziff. 4.2 ProdHB angepasst, wodurch ihr Deckungsrahmen umfangreich ausgedehnt wurde. In Ziff. 4.4 ProdHB finden sich gleich mehrere Deckungserweiterungen. Neuerdings sind nach Ziff auch die äußeren Transportkosten und nach Ziff ProdHB Ansprüche aus der Sachmängelhaftung in die Deckung einbezogen. Des Weiteren wurde der Eigenmontageausschluss der Ziff ProdHB eingeschränkt und mit Ziff ProdHB eine fakultative Deckungserweiterung für Aus- und Einbaukosten beim Einzelteileaustausch und Reparaturkosten geschaffen. Ziff. 4.5 ProdHB wurde dahingehend erweitert, dass auch Fallkonstellationen mit mehrstufigen Verarbeitungsprozessen erfasst sind. Darüber hinaus wurde mit Ziff. 1.2 ProdHB der Bearbeitungsschadenausschluss der Ziff. 7.7 AHB abbedungen. Ausgeschlossen wurde hingegen u.a. die Deckung für Vermögensschäden bei mit dem Versicherungsnehmer verbundenen Unternehmen 9 und gesetzliche Rückrufverpflichtungen 10. Die neueste Überarbeitung von 2002 brachte hingegen lediglich einige eher unbedeutende Veränderungen mit sich. Man passte hauptsächlich den Text der Bedingungen an die neuen, mit der Schuldrechtsmodernisierung 11 einhergegangenen, rechtlichen und terminologischen Anforderungen an. 2.2 Zweck des Verbandsmodells Durch das Produkthaftpflicht-Modell wollten die Verfasser im Wesentlichen drei Ziele erreichen. 12 Zum Einen sollte eine eigenständige Deckung für das Produktrisiko geschaffen werden, welche, im Gegensatz zur Betriebshaftpflichtversicherung, auch bestimmte Vermögensschäden absichert. Dazu wurden bestimmte, häufige Vermögensschäden, die im Weiterverarbeitungsprozess auftreten können, enumerativ aufgeführt und durch eine neue Police versicherbar gemacht. 8 Thürmann/Kettler, Produkthaftpflichtversicherung, S vgl. Ziff ProdHB. 10 vgl. insbesondere Ziff ProdHB. 11 BGBl 2001 Nr. 61 vom Schmidt-Salzer/Hinsch/Thürmann, Produkthaftung, Rn ; Thürmann/Kettler, Produkthaftpflichtversicherung, S. 6.

10 4 Zweitens sollte die, durch die Kleber-Entscheidung des BGH 13 aufgeworfene, Deckungsfolgefrage geklärt werden. Im diesem Urteil wurde entschieden, dass sich die Haftung wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften auch auf Mangelfolgeschäden erstrecken kann. Dabei stellte sich die Frage, ob solche Ansprüche auf der, wegen 4 I 1, 4 I 6 Abs. 3 AHB a. F. (Ziff. 7.3 AHB n. F.), nicht versicherten vertraglichen Haftung beruhen oder ob es ein Fall der versicherten gesetzlichen Haftpflicht ist. Zwar wurde es erst in der Überarbeitung 2000 ausdrücklich festgeschrieben, aber es war für beide Marktseiten von Anfang an klar, dass die Haftung für Mangelfolgeschäden aufgrund des Fehlens zugesicherter Eigenschaften die Funktion der Ziff. 4.1 ProdHB sein sollte. 14 Letztlich sollten die Abgrenzungsprobleme zwischen Vermögens- und Sachschaden der Betriebshaftpflichtversicherung nicht in die Produkthaftpflichtversicherung übertragen werden. Es kam dadurch immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer, ob ein Sach- oder Vermögensschaden vorliegt oder nicht, denn die Erstgenannten sind nach AHB versichert, die letzteren hingegen nicht. Dazu wurden die Sachden Vermögensschäden gleichgestellt. Durch diese pragmatische Lösung konnte die Frage offen bleiben um welche Art von Schaden es sich handelt, da die Sach- und Vermögensschadendeckung innerhalb der ProdHB nebeneinander standen und somit unabhängig von der Qualifizierung gedeckt waren. Bei der Überarbeitung von 2000 wurde dann die Vorrangigkeit der Sachschadendeckung statuiert. Das hätte dazu führen können, dass die Abgrenzungsproblematik wieder auflebt. Dies war bis heute nicht der Fall, was wiederum für die annähernde Vollständigkeit der enumerativen Aufzählung spricht Einfluss des Verbandsmodells auf die Versicherungswirtschaft Das damalige Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen 16 (BAV) musste besondere, von den AHB abweichende, Versicherungsbedingungen gemäß dem damals gültigen 5 III Nr. 2 VAG genehmigen. Somit wurde das Produkthaftpflicht-Modell die Grundlage für alle auf dem Markt verfügbaren Produkthaftpflichtversicherungen. Nichts desto trotz ist das Modell, ebenso wie die AHB, nur eine Empfehlung des GDV. Somit sind unternehmensbezogene Umstellungen oder eine abweichende Bezifferung am Markt durchaus üblich. 17 Auch kleine, einzelvertragliche Abweichungen sind nicht selten, um den Versicherungsvertrag an die betrieblichen Gegebenheiten anzupassen. 13 BGH, Urteil vom VIII ZR 77/66 = BGH NJW 1968, Schmidt-Salzer/Hinsch/Thürmann, Produkthaftung, Rn ; Thürmann/Kettler, Produkthaftpflichtversicherung, S Thürmann/Kettler, Produkthaftpflichtversicherung, S seit mit den Bundesaufsichtsämtern für das Kreditwesen (BAKred) und den Wertpapierhandel (BAWe) zur Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verschmolzen. 17 Littbarski, Produkthaftpflichtversicherung, Vor Ziff. 1, Rn. 15; Späte, AHB, Teil C, III, Rn. 3.