Bedingungen zur Nutzung von Services der OeKB CSD über das OeKB Login Portal

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1 Bedingungen zur Nutzung von Services der OeKB CSD über das OeKB Login Portal Juli 2015

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3 Inhalt 1 Präambel 4 2 Begriffsbestimmungen 5 3 Funktionsbeschreibung Zugang zum OeKB Login Portal Registrierung Authentifikation von Benutzern Verwendung des OeKB Login Portals als Portalbenutzer Administrator im Fall der Benutzerverwaltung durch den Kunden Administrator im Fall der Benutzerverwaltung durch die OeKB CSD Datensicherheit/Integrität übermittelter Daten Systemverfügbarkeit und Servicezeiten Verfügbarkeit Services der OeKB CSD Verfügbarkeit OeKB Login Portal Servicezeiten OeKB Login Portal Dokumentation 9 4 Pflichten der Kunden 10 5 Pflichten der OeKB CSD 11 6 Entgelt 12 7 Inkrafttreten, Vereinbarungsdauer und Kündigung 12 8 Sofortige Auflösung 12 9 Haftung Haftung der OeKB CSD Haftung der Kunden Sonstige Bestimmungen 13 3

4 1 Präambel Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 vom 23. Juli 2014, ABI. L 257/1 vom 28. August 2014 ("CSDR"), ist es erforderlich, den Betrieb der Wertpapiersammelbank der Oesterreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft ("OeKB") vom übrigen Bankgeschäft der OeKB zu trennen. Um den Vorgaben der CSDR zu entsprechen, wurde der Betrieb der Wertpapiersammelbank der OeKB durch Abspaltung auf die OeKB CSD GmbH ("OeKB CSD") übertragen, an der OeKB 100 Prozent der Geschäftsanteile hält. Die OeKB CSD führt die Geschäfte der Wertpapiersammelbank weiter. Dabei stellt die OeKB CSD ihren Kunden auch IT-unterstützte Serviceleistungen (die "Services der OeKB CSD" wie unten näher definiert) über ein zentrales Web-Portal zur Verfügung, das von OeKB betrieben und von ihr im Auftrag der OeKB CSD den Kunden der OeKB CSD zur Verfügung gestellt wird (das "OeKB Login Portal" wie unten näher definiert). Das OeKB Login Portal ist in Form einer Web-Applikation eingerichtet und ermöglicht zugangsberechtigten Kunden der OeKB CSD nach einmaliger Authentifikation die angebotenen Services der OeKB CSD ohne zusätzliche Eingaben für Anmelde- und Sicherheitsprüfungen einfach und rasch in Anspruch zu nehmen. Voraussetzungen für den Zugang zu den Services der OeKB CSD über das OeKB Login Portal sind: die einmalige Registrierung und Annahme der vorliegenden Nutzungsbedingungen für das OeKB Login Portal; eine bestehende Geschäftsbeziehung zur OeKB CSD, die zur Nutzung von Services der OeKB CSD berechtigt; die Benennung zumindest eines Administrators für das OeKB Login Portal und gegebenenfalls eines Stellvertreters; die Verwaltung der Benutzer der Services der OeKB CSD durch den Kunden oder durch die OeKB CSD. Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem das OeKB Login Portal nutzenden Kunden und der OeKB CSD und sind Teil der Vereinbarung zwischen diesem Kunden und der OeKB CSD. Es besteht kein Rechtsverhältnis zwischen den Kunden der OeKB CSD und der OeKB. 4

5 2 Begriffsbestimmungen Administrator Benutzer Bevollmächtigter Dienstleiter Kunde Nutzungsbedingungen Ein Mitarbeiter des Kunden oder eines Bevollmächtigten Dienstleisters, der zentraler Ansprechpartner für die Verwaltung von Benutzern und Berechtigungen ist und gegenüber der OeKB CSD als Administrator benannt wurde. Es ist die Aufgabe des Administrators, die Benutzerverwaltung durchzuführen oder unter seiner Verantwortung durchführen zu lassen. Sofern dies für ein Service der OeKB CSD angeboten wird, kann die Benutzerverwaltung auf Wunsch auch von der OeKB CSD durchgeführt werden. Sofern ein Kunde für Administratortätigkeiten oder tokenpflichtige Services RSA Key Fob Token nutzt, ist der Administrator zusätzlich auch RSA Key Fob Verwalter. Ein Portalbenutzer oder Systemuser. Ein zur Vornahme der Administratorentätigkeiten gemäß diesen Nutzungsbedingungen Bevollmächtigtes Unternehmen. Juristische oder natürliche Person, zu der aufgrund der Registrierung ein Rechtsverhältnis (eine Geschäftsbeziehung) zur OeKB CSD gemäß den vorliegenden Nutzungsbestimmungen besteht. Das vorliegende Dokument in seiner jeweils aktuellen Fassung. OeKB OeKB Oesterreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft, Am Hof 4, 1010 Wien OeKB Benutzerverwaltung OeKB CSD Die Benutzerverwaltung im OeKB Login Portal für die Kunden der OeKB CSD. OeKB CSD GmbH, Strauchgasse 1-3, 1010 Wien OeKB Login Portal Services der OeKB CSD Portalbenutzer Registrierung Systemuser Das Serviceportal der OeKB CSD, das von der OeKB betrieben und im Auftrag der OeKB CSD ihren Kunden zur Verfügung gestellt wird. Es ermöglicht den Kunden der OeKB CSD den zentralen Zugang zu Services der OeKB CSD in Form einer Web-Applikation. Die IT-unterstützten Serviceleistungen der OeKB CSD, auf die über das OeKB Login Portal zugegriffen werden kann. Diese sind teilweise tokenpflichtig (siehe Kapitel ), d.h. die Anmeldung zum OeKB Login Portal hat mittels 2-Faktor-Authentifikation zu erfolgen. Mitarbeiter des Kunden oder eines Bevollmächtigten Dienstleisters, der das OeKB Login Portal und die darüber angebotenen Services der OeKB CSD ohne Hilfe automatisierter Computerprogramme (Software) nutzt. Der Abschluss einer Vereinbarung über die Nutzung des OeKB Login Portals und der darüber zugänglichen Services der OeKB CSD durch den Kunden sowie die Benennung zumindest eines Administrators für das OeKB Login Portal (Mitarbeiter des Kunden oder eines Bevollmächtigten Dienstleisters). Ein Kunde oder Bevollmächtigter Dienstleister, der das OeKB Login Portal und die darüber angebotenen Services der OeKB CSD unter Zuhilfenahme von Computerprogrammen (Software) nutzt, die kraft Autorisierung durch den Kunden oder Bevollmächtigten Dienstleister Daten mit Services der OeKB CSD automatisiert austauschen. Damit der Zugang zu Services der OeKB CSD als Systemuser erfolgen kann, ist von OeKB CSD ein entsprechender Systemuser-Zugang einzurichten. 5

6 Token Web-Applikation Elektronischer Schlüssel, der im Rahmen der 2-Faktor-Authentifikation zur Identifizierung und Authentifizierung von Benutzern dient und von OeKB CSD bereitgestellt wird, wie insbesondere RSA Key Fob Token oder SMS Token. Software, welche die Nutzung von Services der OeKB CSD via Internet unter Nutzung eines Web-Browsers ermöglicht. 3 Funktionsbeschreibung 3.1 Zugang zum OeKB Login Portal Registrierung Der Zugang zum OeKB Login Portal ist nur registrierten Mitarbeitern des Kunden oder des Bevollmächtigten Dienstleisters in der Rolle als Administrator oder Portalbenutzer erlaubt. Die Erfassung der Stammdaten des Kunden und die erstmalige Einrichtung von Administratoren erfolgt durch die OeKB CSD. Hierfür ist es erforderlich, dass das OeKB Login Portal-Formular "Registrierung für OeKB Login Portal für OeKB CSD" durch den Kunden vollständig ausgefüllt und unterfertigt ( 886 ABGB) an die OeKB CSD übermittelt wird. Jegliche Veränderung bei den Administratoren ist der OeKB CSD entweder durch das Formular "(Ab-)Bestellung von Administratoren" oder elektronisch in der OeKB Benutzerverwaltung im OeKB Login Portal anzuzeigen. Weitere Benutzer werden durch die Administratoren selbst in der OeKB Benutzerverwaltung angelegt oder beim zuständigen Service Center der OeKB CSD angefordert, sofern das für das jeweilige Service der OeKB CSD angeboten wird. Die Einrichtung (Bestellung) weiterer Administratorberechtigungen kann entweder in der OeKB Benutzerverwaltung erfolgen oder bei der OeKB CSD mittels Formular "(Ab-)Bestellung von Administratoren für das Login Portal" angefordert werden; dies gilt auch für das Entfernen der Administratorberechtigungen. Falls Sie mittels Computerprogrammen (Software) automatisierten Zugang als Systemuser benötigen, wenden Sie sich bitte an das entsprechende Service Center. Eine Übersicht eingerichteter Systemuser-Zugänge finden Sie in der OeKB Benutzerverwaltung. 6

7 3.1.2 Authentifikation von Benutzern Der Zugang zu den Services der OeKB CSD via OeKB Login Portal ist über folgende Authentifikationen möglich: Authentifikation mittels Benutzername und Passwort Zugelassen für Portalbenutzer und Systemuser, die Services der OeKB CSD in Anspruch nehmen und deren Sicherheitsanforderungen diese Form der Authentifikation verlangen. Authentifikation mittels Benutzername, Passwort und Sicherheitscode (2-Faktor-Authentifikation) Um erhöhten Sicherheitsanforderungen zu genügen, ist neben dem 1. Faktor "Wissen" (z.b. Benutzer-name und Passwort) zur Authentifikation zusätzlich noch die Bereitstellung eines Token (z.b. RSA Key Fob Token oder SMS Token) durch die OeKB CSD erforderlich, der sich im Besitz des Benutzers befinden muss (2. Faktor "Besitz"). Verbindlich vorgegeben für Administratoren (bei Benutzerverwaltung durch den Kunden) und Portalbenutzer, die Services der OeKB CSD in Anspruch nehmen, deren Sicherheitsanforderungen diese Form der Authentifikation verlangen. Authentifikation mittels Zertifikat direkt auf OeKB CSD Services Verbindlich vorgegeben für Systemuser, die Services der OeKB CSD in Anspruch nehmen, deren Sicherheitsanforderungen diese Form der Authentifikation verlangen. 3.2 Verwendung des OeKB Login Portals als Portalbenutzer Portalbenutzer können gemäß vergebenen Berechtigungen: auf Services der OeKB CSD, die über das OeKB Login Portal angeboten werden, zugreifen; Informationen aus Aufgabenlisten (Informationen über die Erledigung von Aufträgen durch die OeKB CSD) und Servicejournaleinträgen abrufen. 7

8 3.2.2 Administrator im Fall der Benutzerverwaltung durch den Kunden Administratoren übernehmen nach abgeschlossenem Registrierungsprozess eigenständig: die Anlage und Verwaltung von Benutzern und weiteren Administratoren sowie deren Berechtigungen über die in das OeKB Login Portal integrierte OeKB Benutzerverwaltung; als Anlaufstelle für Problemanalysen den 1st level-support innerhalb der Kundenorganisation für Fragen der Portalbenutzer (z.b. Ergänzung von Berechtigungen, Neuvergabe von Passwörtern); die kundeninterne Verwaltung der 2-Faktor-Authentifikation, wie insbesondere die Funktion des RSA Key Fob Token Verwalters (sofern für die Administration oder tokenpflichtige Services RSA Key Fob Token verwendet werden) sowie mögliche Telefonnummernänderungen bei SMS-Token; die rechtzeitige Deaktivierung von Benutzern und Entfernung von Berechtigungen, die nicht mehr gebraucht werden; die Weiterleitung der Ihnen von der OeKB CSD zur Kenntnis gebrachten Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen an den Kunden und seine Benutzer (Punkt 10.) Administrator im Fall der Benutzerverwaltung durch die OeKB CSD Die OeKB CSD bietet für einzelne Services der OeKB CSD die Benutzerverwaltung durch die OeKB CSD an. Dafür können zusätzliche Kosten entsprechend der Einzelvereinbarung über das jeweilige Service der OeKB CSD anfallen. Administratoren übernehmen in diesem Fall nach abgeschlossenem Registrierungsprozess: die Anforderung von Benutzern, Administratoren und deren Berechtigungen durch schriftliche Übermittlung der Detailangaben (Post, , Fax) an das zuständige Service Center der OeKB CSD; die kundeninterne Verwaltung der 2-Faktor-Authentifikation (wie oben unter Punkt beschrieben); die rechtzeitige Anforderung der Deaktivierung von Benutzern und Berechtigungen, die nicht mehr gebraucht werden; die Weiterleitung der Ihnen von der OeKB CSD zur Kenntnis gebrachten Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen an den Kunden (Punkt 10.). Die OeKB CSD übernimmt: die Anlage und Verwaltung von Benutzern und deren Berechtigungen nach schriftlicher Übermittlung der Detailangaben (Post, , Fax) durch den Administrator; als Anlaufstelle für Problemanalysen den 1st level-support für Fragen zur Nutzung des OeKB Login Portals (z.b. Ergänzung von Berechtigungen, Neuvergabe von Passwörtern). 3.3 Datensicherheit/Integrität übermittelter Daten Der Datenaustausch erfolgt über ein gesichertes Umfeld und unter Einsatz von https -Verschlüsselung. Angenommen und verarbeitet werden lediglich Daten authentifizierter Benutzer. Die Prüfung der Systemuser erfolgt dabei durch die OeKB CSD gemäß aktuell gültigen und veröffentlichten XML-Definitionen und semantischen Prüfungen oder über Zertifikat. 8

9 3.4 Systemverfügbarkeit und Servicezeiten Verfügbarkeit Services der OeKB CSD Services der OeKB CSD stehen zeitlich und funktional entsprechend der jeweiligen Vereinbarung über die Nutzung des jeweiligen Services der OeKB CSD zur Verfügung Verfügbarkeit OeKB Login Portal Das OeKB Login Portal (einschließlich Aufgabenlisten und Servicejournaleinträge) steht von Montag bis Sonntag von 00:00 bis 24:00 Uhr zur Verfügung. Ausgenommen davon sind Zeiträume für Wartungen, die nach Möglichkeit außerhalb des betreuten Betriebes (siehe unten) vorgenommen werden Servicezeiten OeKB Login Portal Betreuter Betrieb Für Support und Kundenanfragen ist die OeKB CSD wie folgt erreichbar: OeKB Login Portal (ausschließlich für Administratoren) an allen österreichischen Bankarbeitstagen Montag bis Donnerstag: 8:00 bis 17:00 Uhr Freitag: 8:00 bis 15:00 Uhr via IT Service Center der OeKB CSD Telefon: Services der OeKB CSD (für Portalbenutzer) gemäß der Vereinbarung über die Nutzung des jeweiligen Services der OeKB CSD Unbetreuter Betrieb Außerhalb des betreuten Betriebes ist die OeKB CSD für die unmittelbare Beantwortung von Anfragen nicht erreichbar. 3.5 Dokumentation Die für das OeKB Login Portal relevanten Unterlagen für Kunden der OeKB CSD (Nutzungsbedingungen, Preisblatt, Registrierungsformulare sowie weitergehende Informationen) sind in ihrer jeweils gültigen Fassung auf der Website der OeKB unter verfügbar. 9

10 Handbücher der Services der OeKB CSD finden Sie auch im OeKB Login Portal im Reiter "Download". 4 Pflichten der Kunden Den Administratoren und Portalbenutzern sind die vorliegenden Nutzungsbedingungen nachweislich zur Kenntnis zu bringen. Sie sind zu deren Einhaltung zu verpflichten. Durch diese Vereinbarung verpflichtet sich der Kunde: Änderungen seiner Stammdaten der OeKB CSD unverzüglich mitzuteilen; sicherzustellen, dass seine Benutzer das OeKB Login Portal ausschließlich gemäß den vorliegenden Nutzungsbedingungen nutzen; Zugangsdaten ausschließlich an Personen zu vergeben, für die eine geschäftliche Notwendigkeit zur Nutzung des OeKB Login Portals und der darüber angebotenen Services der OeKB CSD vorliegt; für eine sichere Verwahrung der und den sorgfältigen Umgang mit den Zugangsdaten zum OeKB Login Portal zu sorgen. Dazu zählen insbesondere: die Geheimhaltung der Zugangsdaten (z.b. Benutzername, Passwort, Token) und das Verbot ihrer Weitergabe an andere Personen (wie insbesondere die Weitergabe an Sekretariate, Urlaubsvertretungen, Arbeitskollegen, Versand per , Posting in Internet-Foren, udgl.); Bei Kenntnis unberechtigter Benutzung der Zugangsdaten oder eines sonstigen Umstands, der die Benutzungssicherheit des OeKB Login Portals gefährden könnte, die OeKB CSD unverzüglich darüber zu informieren; Das Verbot, Benutzerberechtigungen außerhalb des genehmigten und betrieblich notwendigen Umfangs zu verwenden (dazu zählt etwa das "Ausprobieren" fremder Zugangsdaten, das unberechtigte Entschlüsseln von Passwörtern, Zugangs- oder Sicherheitscodes für fremde Systeme, Datenbestände oder Rechnernetze ("Cracking"), der Zugriff auf fremde Daten unter Ausnützung von Berechtigungen an IT-Systemen ohne Arbeitsauftrag, udgl.); die Richtigkeit und Aktualität der Benutzerstammdaten ist sicherzustellen (insbesondere bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Mitarbeitern des Kunden oder des Bevollmächtigten Dienstleisters); die Verantwortung für alle mit seinen Zugangsdaten getätigte Transaktionen zu übernehmen, auch wenn diese nicht von ihm selbst durchgeführt wurden (im Verhältnis zur OeKB CSD gilt dies insbesondere im Fall jedweder rechtswidriger Verwendung der Zugangsdaten); Inhalte des OeKB Login Portals oder der Services der OeKB CSD Dritten nicht zugänglich zu machen oder weiter zu geben und diese vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen; vereinbarte Entgelte zu entrichten; jegliche Handlungen zu unterlassen, welche die Betriebssicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit des OeKB Login Portals, der darüber angebotenen Services der OeKB CSD oder der IT-Infrastruktur der OeKB CSD im Allgemeinen stören oder beeinträchtigen können oder gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere gegen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (BGBI I 1999/165 idgf "DSG 2000"), verstoßen; für die Dauer der Nutzung des OeKB Login Portals durchgängig zumindest einen Administrator zu benennen, sowie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Administrators dies der OeKB CSD unverzüglich mitzuteilen und einen neuen Administrator zu benennen. 10

11 Die Verwendung des OeKB Login Portals und die OeKB Benutzerverwaltung liegt in der ausschließlichen Verantwortung des Kunden (bei Benutzerverwaltung durch die OeKB CSD siehe oben Punkt ). Die Schaffung der für die ordnungsgemäße Nutzung des OeKB Login Portals erforderlichen organisatorischen Rahmenbedingungen und deren Einhaltung sind vom Kunden gemäß dem erhöhten Sorgfaltsmaßstab des 1299 ABGB sicherzustellen. Falls ein Benutzer oder Kunde unrichtige Angaben im Registrierungsprozess gemacht hat, bei der Nutzung des OeKB Login Portals oder der darüber angebotenen Services der OeKB CSD gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung, gegen Sorgfaltspflichten ( 1299 ABGB) oder gegen anwendbares Recht verstoßen hat oder das OeKB Login Portal oder die Services der OeKB CSD über einen längeren Zeitraum (als im Benutzerhandbuch "Zentraler Einstieg über das OeKB Login Portal" vorgesehen) nicht genutzt hat, ist OeKB CSD berechtigt, die Zugangsberechtigung dieses Kunden oder Benutzers zum OeKB Login Portal zu widerrufen. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Nutzung des OeKB Login Portals sowie der darüber angebotenen Services der OeKB CSD durch diese nicht weiter möglich. 5 Pflichten der OeKB CSD Die OeKB CSD als Systemanbieter verpflichtet sich gegenüber dem Kunden das OeKB Login Portal gemäß Punkt 3 "Funktionsbeschreibung" (oben) zur Verfügung zu stellen; an den (die) Administrator(en) nach erfolgter Registrierung jene Unterlagen zu übermitteln, die zur Nutzung des OeKB Login Portals sowie der darüber angebotenen Services der OeKB CSD benötigt werden; dies umfasst insbesondere die Bereitstellung von Benutzername(n) und Passwort(-wörter) und gegebenenfalls des (der) Token für die 2-Faktor-Authentifikation; den Austausch von ablaufenden Token für die 2-Faktor-Authentifikation durch termingerechte Übermittlung neuer Token an den (die) Administrator(en) vorzunehmen; bei Benutzerverwaltung durch die OeKB CSD die Anlage und Verwaltung von Benutzern für den Kunden vorzunehmen sowie als Anlaufstelle für Problemanalysen den 1st level-support für Fragen zur Nutzung des OeKB Login Portals durchzuführen (z.b. Neuvergabe von Passwörtern); zur termingerechten Information über gemäß den Vorgaben des Benutzerhandbuchs "Zentraler Einstieg über das OeKB Login Portal" ablaufende Zugangsdaten durch Übermittlung eines s an den (die) Administrator(en). Die Nutzung des OeKB Login Portals sowie alle Einträge und Änderungen, die durch den Administrator im Rahmen der OeKB Benutzerverwaltung und bei Benutzerverwaltung durch die OeKB CSD durch die OeKB CSD vorgenommen werden, werden von der OeKB CSD protokolliert und gespeichert. Die OeKB CSD behält sich vor, diese Daten für eigene Zwecke (im Zusammenhang mit Kundenservice und Technik) auszuwerten. Sie verpflichtet sich, diese Daten und Auswertungen nicht an Dritte weiterzugeben. Der Kunde erklärt hiermit seine Zustimmung zu dieser Erfassung, Speicherung, Verarbeitung und Auswertung seiner Daten für die oben näher bezeichneten Zwecke. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden. 11

12 6 Entgelt Für Services, die über das OeKB Login Portal verfügbar sind, werden den Kunden der OeKB CSD Entgelte gemäß der Vereinbarung über die Nutzung des jeweiligen Services der OeKB CSD verrechnet. Abgesehen davon können für den Fall der Benutzerverwaltung durch die OeKB CSD Entgelte anfallen. Bei Benutzerverwaltung durch den Kunden werden Entgelte gemäß dem Preisblatt für die OeKB Benutzerverwaltung" in seiner jeweils aktuellen Fassung (einsehbar unter verrechnet. 7 Inkrafttreten, Vereinbarungsdauer und Kündigung Mit der Registrierung für die Nutzung des OeKB Login Portals wird zwischen dem Kunden und der OeKB CSD eine Vereinbarung auf unbestimmte Zeit über die Nutzung des OeKB Login Portals gemäß den vorliegenden Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung abgeschlossen. Die Vereinbarung kann vom Kunden sowie von der OeKB CSD schriftlich ( 886 ABGB) unter Einhaltung einer 4- wöchigen Frist jeweils zum letzten Tag eines jeden Kalendermonats gekündigt werden. 8 Sofortige Auflösung Die OeKB CSD ist berechtigt, diese in Form der Nutzungsbedingungen zum OeKB Login Portal mit dem Kunden abgeschlossene Vereinbarung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Hat der Kunde den wichtigen Grund verschuldet, werden bereits an die OeKB CSD bezahlte Entgelte nicht rückerstattet. Wichtige Gründe sind etwa ein schwerwiegender Verstoß des Kunden gegen diese Nutzungsbedingungen, wie insbesondere ein Verstoß gegen die Pflichten des Kunden gemäß Punkt 4 (oben); ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere gegen das DSG 2000 oder das Strafgesetzbuch (StGB); die Speicherung oder Verbreitung von Daten mit gesetzeswidrigen, insbesondere rassistischen, neonazistischen, sexistischen oder kinderpornografischen Inhalten; Das unberechtigte Entschlüsseln von Passwörtern, Zugangs- oder Sicherheitscodes für fremde Systeme, Datenbestände oder Rechnernetze ( Cracking ). 9 Haftung 9.1 Haftung der OeKB CSD Beim Betrieb des OeKB Login Portals wird die OeKB CSD mit der Sorgfalt eines im EDV-Dienstleistungsbereich tätigen Unternehmers vorgehen. Kunden haben keinen Anspruch auf das jederzeitige Funktionieren, die jederzeitige Verfügbarkeit und den jederzeitigen Zugang zum OeKB Login Portal und zu den darüber angebotenen Services der OeKB CSD. 12

13 Die OeKB CSD haftet im Rahmen der Gesetze für ihre Tätigkeit nur für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Sie haftet keinesfalls für irgendwelche direkte oder indirekte Folgeschäden. Sie übernimmt für Schäden, die durch von ihr nicht zu vertretende Umstände verursacht wurden, wie insbesondere in Fällen höherer Gewalt (vis major), keine wie auch immer geartete Haftung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Kunden und Benutzern übermittelten Daten übernimmt die OeKB CSD keine wie immer geartete Haftung. 9.2 Haftung der Kunden Die Kunden haften der OeKB CSD und der OeKB für alle Schäden, die auf einer fahrlässigen und somit schuldhaften Verletzung der vorliegenden Nutzungsbedingungen beruhen. Sie sind diesfalls verpflichtet, die OeKB CSD und die OeKB gegen Ansprüche Dritter schad- und klaglos zu halten. 10 Sonstige Bestimmungen Sofern mit dem Kunden der OeKB CSD nicht anders vereinbart, gelten diese Nutzungsbedingungen sinngemäß auch für die Nutzung der IT-gestützten Services der OeKB CSD, auf die über das OeKB Login Portal zugegriffen werden kann. Auf diese Nutzungsbedingungen ist österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Regeln des internationalen Privatrechts anzuwenden. Erfüllungsort für die Leistungen der OeKB CSD ist Wien. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für den ersten Wiener Gemeindebezirk sachlich zuständige Gericht. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen sind auf der Website der OeKB unter in ihrer jeweils gültigen Fassung einsehbar. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen werden von OeKB CSD dem Administrator zur Kenntnis gebracht. Geänderte oder ergänzte Nutzungsbedingungen gelten vom Kunden als akzeptiert, wenn von diesem binnen eines Monats kein Widerspruch erhoben wird. Sollten einzelne Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so bleibt die Vereinbarung im Übrigen wirksam und wird die Gültigkeit und Anwendbarkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die teilweise oder gänzlich unwirksame oder anfechtbare Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder anfechtbaren Bestimmung möglichst nahe kommt; dasselbe gilt entsprechend für allfällige Regelungslücken dieser Nutzungsbedingungen. 13

14 1010 Wien Strauchgasse 3 Tel

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