ADS - Infos. Tu erst das Notwendige, dann das Mögliche, und plötzlich schaffst du das Unmögliche. Wocheninformation vom

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1 ADS - Infos Wocheninformation vom DPR drängt weiter auf verbindliche Personalschlüssel Der Deutsche Pflegerat (DPR) beharrt weiter auf verbindlichen Personalschlüsseln für die Pflege. Weil keiner der bisherigen Ansätze gegriffen habe, müsse perspektivisch völlig neu gedacht und entwickelt werden, sagte Vizepräsident Franz Wagner anlässlich eines Workshops des DPR zur Personalausstattung in den Krankenhäusern. Das Festschreiben von Zahlen allein reiche aber nicht aus, ergänzte Andrea Lemke, ebenfalls Vizepräsidentin im DPR: Die konkrete Anforderung zur Qualifikation der Pflegenden muss ebenfalls definiert werden. Dazu müsse ein Instrument geschaffen werden, das neben der Personalmenge auch einen qualitativen Ansatz über Fachdisziplin, Versorgungsstatus und Spezifizierungen mitführe. Quelle: Bibliomed.de, clu Tu erst das Notwendige, dann das Mögliche, und plötzlich schaffst du das Unmögliche. Franz von Assisi BA erwartet fehlende Altenpflegekräfte bis 2016 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat erneut den Fachkräftemangel in der Altenpflege bestätigt. Wie aus einem aktuellen Bericht hervorgeht, ist die Zahl der arbeitslosen examinierten Altenpfleger in den vergangenen 5 Jahren um ganze 52 Prozent gesunken, die Nachfrage seitens der Arbeitgeber erhöhte sich aber im selben Zeitraum um 126 Prozent. Allein in den letzten 12 Monaten kamen auf 100 gemeldete Stellen lediglich 39 arbeitslos gemeldete Fachkräfte. Zudem lag die durchschnittliche Dauer bis zur Besetzung einer Stelle bei 132 Tagen. Insgesamt richteten sich etwa 70 Prozent der gemeldeten Stellen an examinierte Pfleger. Bei den Altenpflegehelfern wuchs die Zahl der Arbeitslosen zwischen 2008 und 2013 laut Papier um 5 Prozent. Die Nachfrage erhöhte sich um 155 Prozent. Ein Mangel an Arbeitskräften bestehe aber nicht, so die BA. Auf 100 gemeldete Stellen kämen bundesweit rechnerisch 802 arbeitslose Altenpflegehelfer, in Ost-Deutschland sogar Die Vakanzzeit bis zur Besetzung einer Stelle lag bei im Vergleich unterdurchschnittlichen 78 Tagen. Ausgehend von Schätzungen der Länder sollen bis 2016 respektive 2020 insgesamt Altenpflegekräfte deutschlandweit fehlen. Einen Zeitungsbericht vom Wochenbeginn, in dem von fehlenden Pflegekräften die Rede war, wies die BA zurück. Quelle: Bibliomed.de, clu/jk Aufsichtsrat will Amtszeit von Diakonie-Präsident Stockmeier verlängern Berlin, 19. September 2013 Der Aufsichtsrat des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung wird der Konferenz Diakonie und Entwicklung vorschlagen, die Amtszeit von Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier zu verlängern. Der Aufsichtsratsvorsitzende, Bischof Markus Dröge sagte am Donnerstag in Berlin: Der Nominierungsausschuss, der Vorschläge für eine Nachfolge von Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier erarbeiten soll, wird dem Aufsichtsrat voraussichtlich im November Kandidatenvorschläge unterbreiten. Der Nominierungsausschuss hat sich im Februar 2013 konstituiert. Aufgrund der besonderen Herausforderung der Zusammenarbeit in dem neu gegründeten Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung mussten zunächst Kriterien für die Nachfolge erarbeitet werden. Der Nachfolger, die Nachfolgerin wird nicht nur Präsident beziehungsweise Präsidentin der Diakonie Deutschland, sondern auch das Amt des oder der stellvertretenden Vorsitzenden des gemeinsamen Werkes mit Brot für die Welt übernehmen. Ich danke Johannes Stockmeier, dass er sich bereit erklärt hat, die anspruchsvolle Aufgabe des Diakonie-Präsidenten und des Vorsitzenden des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung über seine geplante Amtszeit hinaus solange auszuüben, bis die Nachfolgeregelung abschließend geklärt ist. Im Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung arbeiten der evangelische Wohlfahrtsverband Diakonie Deutschland und Brot für die Welt Evangelischer Entwicklungsdienst. Quelle: Pressemeldung Diakonie Was im Wahlkampf bislang unter den Tisch fiel: Patienten besser vor Fehlern schützen Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) fordert mehr Investitionen und Agenda Patientensicherheit Bonn Auch nach Einführung des Patientenrechtegesetzes ist Patientensicherheit weiterhin ein zentrales Thema. Insbesondere in der Gesundheitsvor- und Fürsorge ist es unverzichtbar. Das Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) vermisst hierzu jedoch eine klare Positionierung der Parteien gerade im nun zu Ende gehenden Bundestags-Wahlkampf. Es gehe vor allem darum, Sicherheitsmaßnahmen im Klinikalltag fest zu verankern. Zur Koordination, Sicherstellung und Weiterentwicklung fordert das APS von der Politik deutlich mehr Investitionen und ein klares Konzept für eine umfassende institutionelle Verortung ADS - Arbeitsgemeinschaft christlicher Schwesternverbände und Pflegeorganisationen in Deutschland e.v. Alt-Moabit 91, Berlin, Telefon , Fax , info@ads-pflege.de, Seite 1

2 der verschiedenen Aufgaben und Verantwortlichkeiten. Täglich kommt es in Krankenhäusern und Arztpraxen zu Behandlungsfehlern mit oder ohne Schadensfolge für den Patienten. Behinderung, Pflegebedürftigkeit oder sogar Tod können die schwerwiegenden Folgen sein. Durch konsequente Umsetzung vorhandener Konzepte in allen Bereichen des Gesundheitswesens unter Einbindung der unterschiedlichen Verantwortungsebenen kann das Risiko vor vermeidbaren, unerwünschten Ereignissen hierzulande deutlich gesenkt werden, sagt Hedwig François-Kettner, Vorsitzende des Aktionsbündnisses Patientensicherheit (APS). Sie verweist dabei auf die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern sowie auf Studienergebnisse auch aus Deutschland. Infektionen durch Hygienemängel, Behandlungsfehler, falsche Arzneimittelgaben, überarbeitetes Personal die Liste möglicher Gefahren für Patienten in Krankenhaus und Arztpraxis ist lang. Jährlich muss man von mindestens dadurch verursachten tödlichen Ausgängen ausgehen. Hinzu kommt, dass einer von 1000 Patienten, die stationär behandelt werden, eine vermeidbare Schädigung erleidet. Analysen zeigen, dass verschiedene Ursachen dafür verantwortlich sind. Wenn eine Pflegekraft aus Kostengründen oftmals mehr als zwei Intensivpatienten betreuen muss, ist das für einen Hochrisikobereich schlicht zu wenig, Fehler sind vorprogrammiert, verdeutlicht François-Kettner. Deshalb müssten Maßnahmen zur Patientensicherheit von der Fehleranalyse bis hin zu den Personalschlüsseln systematisch in einer von allen Akteuren getragenen Agenda Patientensicherheit gebündelt werden. Dazu seien vorhandene Modelle für eine nachhaltige Finanzierung, wissenschaftliche Begleitung und flächendeckende Einrichtung im Klink- und Praxisalltag im Rahmen ihrer gesetzgeberischen Verantwortung zusammen mit der Selbstverwaltung zügig von der Politik zu prüfen und in den Gesundheitsstrukturen einzurichten. Hochrisikobereiche in der Wirtschaft gehen erst dann `ans Netz, wenn Sicherheitskonzepte umgesetzt und ihre Wirkung überprüft wurde, was mit teilweise enormen auch finanziellem Aufwand verbunden ist, stellt François-Kettner fest. Es stellt sich die Frage, warum wir im Hochrisikobereich Gesundheitswesen nicht ähnlich konsequent verfahren. Die Patientensicherheit und die Vermeidung von Fehlern gehen jeden an. Sie ist eine öffentliche Aufgabe auch für die zur Wahl stehenden Parteien. Das APS vermisst hier eine klare Positionierung und erhofft sich von einer neuen Regierung, dass sie diese Problematik besser wahrnimmt als in der Vergangenheit und mit aktiven Maßnahmen angeht. Das Aktionsbündnis Patientensicherheit e. V. (APS) ist ein Netzwerk, das sich für eine sichere Gesundheitsversorgung in Deutschland aktiv einsetzt. Beteiligte aus allen Gesundheitsberufen und -institutionen, Patientenorganisationen und Interessierte haben sich zusammengeschlossen, um in gemeinsamer Verantwortung konkrete Lösungsvorschläge zur Steigerung der Patientensicherheit im medizinisch-pflegerischen Versorgungsalltag zu entwickeln, die als Handlungsempfehlungen allen Akteuren im Gesundheitswesen zur Verfügung stehen. Quelle: Pressemeldung Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS), GKV- Finanzergebnisse für das 1. Halbjahr 2013 Anlage: ADS - Arbeitsgemeinschaft christlicher Schwesternverbände und Pflegeorganisationen in Deutschland e.v. Alt-Moabit 91, Berlin, Telefon , Fax , info@ads-pflege.de, Seite 2

3 Interessante Tagungen/Kongresse: 2. Herbstakademie des Forum Seniorenarbeit NRW Die zweitägige Veranstaltung am 23. und 24. September 2013 in Gelsenkirchen stellt vorbildliche, diversitätsorientierte Beispiele aus der offenen Seniorenarbeit in NRW zur Diskussion und Nachahmung vor. Mit dabei sind die Staatssekretärin Marlis Bredehorst, der Landesbehindertenbeauftragte, der Landesintegrationsrat, die Landesseniorenvertretung und viele mehr. Weitere Informationen unter: Kompetenzmessung in der Pflege Zur Entwicklung valider Leistungstests in der theoretischen Pflegeausbildung 23./24. September 2013 Anmeldung bitte schriftlich per an das: Institut für Wissenschaftliche Weiterbildung (IWW), Pallottistr. 3, Vallendar, Ansprechpartnerin: Frau Stefanie Fein, Tel , Fax , Flyer unter: DEVAP. 12. Bundeskongress: Zukunft gestalten Wirtschaftsfaktor Pflege, 25. und 26. September 2013 Bitte melden Sie sich bis zum 4. September 2013 an: DEVAP, Invalidenstr. 29, Berlin, WISSENSCHAFT TRIFFT PRAXIS. Vom bürokratischen Irrsinn zur handlungsleitenden Pflegedokumentation , 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr, Museum Wiesbaden Anmeldung an: Frau Meier, Mail: Telefon: , Fax: Fachtagung des Deutschen Bildungsrates für Pflegeberufe in Kooperation mit der Robert Bosch Stiftung, in Berlin Anmeldung unter: PFLEGE + HOMECARE LEIPZIG, 15. bis 17. Oktober 2013 Infos unter: Andrea Tauchert, Springer Medizin, Forum Pflege ohne Zwang zwischen Schutz und Selbstbestimmung von Menschen mit Demenz , Berlin, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Glinkastr.24, Berlin-Mitte Anmeldung unter: 030/ / fax: 030/ oder veranstaltung@zqp.de 11. Gesundheitspflege-Kongress mit Schülerkongress, 15. und 16. November 2013 Infos unter: Andrea Tauchert, Springer Medizin, Ich habe ja sonst nichts mehr - Suchterkrankungen im Alter , Hannover, Akademie des Sports Anmeldung unter: NEVAP-Geschäftsstelle, Diakonisches Werk der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers e.v. Frau Beate Heinrich, Ebhardtstraße 3A, Hannover Tel.: , Fax: , beate.heinrich@nevap.de Gewalt erkannt - Gewalt gebannt - Wege aus kritischen Situationen in der Pflege, 26. November 2013, Berlin Anmeldung und Infos unter: BIVA e.v., Andrea Scraback, Vorgebirgsstr. 1, Swisttal, Tel / 2812, info@biva.de, Deutscher Pflegerat (DPR) startet Offensive in der Pflegebranche pünktlich zur neuen Legislaturperiode Auftakt zum Kongressjahr 2014: Deutscher Pflegetag, 23. bis 25. Januar 2014 in Berlin 2. Interprofessioneller Pflegekongress, 10. und 11. April 2014 Deutsches Hygiene-Museum Lingnerplatz Dresden Infos unter: Andrea Tauchert, Springer Medizin, ADS - Arbeitsgemeinschaft christlicher Schwesternverbände und Pflegeorganisationen in Deutschland e.v. Alt-Moabit 91, Berlin, Telefon , Fax , info@ads-pflege.de, Seite 3

4 HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT Friedrichstraße 108, Berlin Berlin INTERNET TEL +49 (0) FAX +49 (0) Pressemitteilung Berlin, 05. September 2013 Nr.65 Finanzergebnisse im 1. Halbjahr 2013 Positive finanzielle Bilanz der gesetzlichen Krankenversicherung zum Abschluss der Legislaturperiode Die Krankenkassen weisen in ihren vorläufigen Finanzergebnissen des 1. Halbjahrs 2013 einen Überschuss von rund 1,09 Mrd. Euro aus. Einnahmen in Höhe von rd. 97,7 Mrd. Euro standen Ausgaben in Höhe von rd. 96,6 Mrd. Euro gegenüber. Der Gesundheitsfonds verbuchte im 1. Halbjahr 2013 ein saisonbedingtes Defizit von knapp 1,98 Mrd. Euro, das im 2. Halbjahr durch die Verbeitragung von Einmalzahlungen (Weihnachtsgeld) wieder ausgeglichen werden kann. In der Gesamtbetrachtung der Finanzergebnisse von Krankenkassen und Gesundheitsfonds verzeichnete die GKV im 1. Halbjahr 2013 ein Defizit von rund 890 Mio. Euro. Gesundheitsfonds und Krankenkassen verfügen damit rechnerisch am Ende des 1. Halbjahrs 2013 insgesamt über Finanzreserven in einer Größenordnung von rund 27,7 Mrd. Euro, davon rund 16,6 Mrd. Euro bei den Krankenkassen und rund 11,1 Mrd. Euro beim Gesundheitsfonds. Zu diesen Ergebnissen erklärte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: Die aktuelle Finanzentwicklung zeigt: Die gesetzliche Krankenversicherung schreibt auch im Jahr 2013 schwarze Zahlen und geht mit einem soliden Fundament in die neue Legislaturperiode. Die Abschaffung

5 Seite 2 von 9 der Praxisgebühr ab 1. Januar 2013, die zur Haushaltskonsolidierung erfolgte Absenkung des Bundeszuschusses um 2,5 Mrd. Euro sowie die notwendigen Verbesserungen der Finanzsituation der Krankenhäuser und beim Apotheken-Notdienst sind solide finanziert. Die gesetzliche Krankenversicherung wird trotz dieser Mindereinnahmen und Mehrausgaben auch im laufenden Jahr Überschüsse erzielen. Weitere Perspektive 2013 Trotz der konjunkturellen Risiken in der Euro-Zone wird sich die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung auch im Gesamtjahr 2013 bei einer deutlich gebremsten Überschussentwicklung nochmals verbessern. Die Krankenkassen erhalten auch im Jahr 2013 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds, die ohne weiteres ausreichen werden, um die voraussichtlichen Ausgaben zu decken. Auch die erfreuliche Tatsache, dass im Unterschied zu 2012 eine Reihe von Krankenkassen erstmals erhebliche Ausgaben für Prämienzahlungen an ihre Mitglieder verbuchen und Krankenkassen derzeit keine Einnahmen aus Zusatzbeiträgen erzielen, wird zu niedrigeren Überschüssen aber keinesfalls zu roten Zahlen führen. Ähnliches ist auch für den Gesundheitsfonds zu erwarten. Die weiterhin positive Entwicklung bei den Beitragseinnahmen in Verbindung mit der Verbeitragung der Einmalzahlungen zum Jahresende und dem Rentenanstieg zum 1. Juli wird in der zweiten Jahreshälfte das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben noch deutlich verbessern. Der Gesundheitsfonds dürfte wenn sich die Zuwächse bei den Beitragseinnahmen so fortsetzen wie in der ersten Jahreshälfte im Gesamtjahr 2013 auf ein annähernd ausgeglichenes Finanzergebnis zusteuern. Konkretere Prognosen zur Finanzentwicklung der GKV für das laufende und das Folgejahr wird Mitte Oktober der gemeinsame Schätzerkreis von Bundesversicherungsamt (BVA), Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und GKV-Spitzenverband vornehmen. Unter Berücksichtigung der Finanzergebnisse des 1. Halbjahres 2013 sowie der aktuellen Eckwerte zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wird dann eine Aktualisierung der Prognose für 2013 und eine erstmalige Prognose für 2014 erfolgen. Positive finanzielle Bilanz der GKV nicht nur im Jahr 2013 Dabei ist nicht nur die Finanzentwicklung der GKV im laufenden Jahr zufriedenstellend, sondern die Bilanz für die gesamte Legislaturperiode steht im Zeichen der Konsolidierung: Der Vergleich der Jahresmitte 2013 mit der Situation zur Jahresmitte 2009 zum Ende der vergangenen Legislaturperiode zeigt eine drastische Verbesserung.

6 Seite 3 von 9 Am Anfang der Legislaturperiode drohten in der GKV erhebliche Defizite. Heute verfügen Krankenkassen und Gesundheitsfonds zusammen über ein solides finanzielles Fundament. Ende Juni 2009 waren noch sechs von damals noch 182 Krankenkassen verschuldet; und weitere 41 Kassen hatten Finanzreserven unterhalb der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve von 25 % einer Monatsausgabe. Mitte 2013 gibt es keine verschuldete Krankenkasse mehr; bis auf einzelne kleinere Krankenkassen haben alle Krankenkassen die Mindestreserve überschritten. Bei etlichen Krankenkassen werden die Mindestreserven überschritten, und 7 ½ Millionen Mitglieder werden mittlerweile Prämien von ihren Krankenkassen erhalten mussten die Patientinnen und Patienten einschließlich der Praxisgebühr rund 5 Mrd. Euro für Zuzahlungen aufbringen wird sich dieser Betrag durch die Abschaffung der Praxisgebühr um 1,8 Mrd. Euro reduzieren. Zugleich konnten die Arztpraxen von unnötigem bürokratischen Aufwand befreit werden. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind in der laufenden Legislaturperiode deutlich moderater gestiegen als in den vier Jahren zuvor: Von 2009 bis 2013 stiegen die GKV-Ausgaben je Versicherten um rd. 15 Prozent; von 2005 bis 2009 dagegen um rd. 20 Prozent. Die Ausgaben für Arzneimittel, von 2005 bis 2009 noch geprägt von einem hohen Zuwachs von 25 Prozent, sind im Vergleichszeitraum 2009 bis 2013 gerade einmal um 1,7 Prozent gestiegen. Vertretbare Begrenzungen von nicht mehr hinnehmbaren Ausgabenzuwächsen insbesondere im Arzneimittelbereich gingen einher mit wichtigen gesundheitspolitischen Weichenstellungen durch das Versorgungsstrukturgesetz, die Abschaffung der Praxisgebühr und notwendige finanzielle Hilfestellungen für die Krankenhäuser und den Apotheken-Notdienst. Unterschiedliche Überschussentwicklung in den ersten sechs Monaten 2013 Die Lage bei den Krankenkassen ist weiterhin unterschiedlich, aber alle profitieren von den günstigen Rahmenbedingungen. Überschüsse sind, insbesondere wenn sie zu überhöhten Finanzreserven führen, angesparte Gelder, die den Versicherten auch zugute kommen müssen. Das kann zum Beispiel durch Leistungsverbesserungen und Prämienzahlungen geschehen. Die Krankenkassenarten wiesen bei einer differenzierten Betrachtung unterschiedliche Überschüsse aus. So erzielten die AOKen Überschüsse von insgesamt rund 623 Mio. Euro, die Ersatzkassen dagegen lediglich Überschüsse von insgesamt rund 81 Mio. Euro. Bei den kleineren Krankenkassenarten erzielten die Betriebskrankenkassen Überschüsse von 164 Mio. Euro, die In-

7 Seite 4 von 9 nungskrankenkassen von 150 Mio. Euro und die Knappschaft-Bahn-See von 77 Mio. Euro. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im 1. Halbjahr 2013 eine Reihe von Krankenkassen erstmals in einem nennenswerten Umfang von rund 182 Mio. Euro Ausgaben für die Ausschüttung von Prämien auswiesen, fast acht mal so viel wie im 1. Halbjahr 2012 (21 Mio. Euro). Die damit verbundenen Ausgaben der Krankenkassen, vor allem bei den Ersatzkassen, sowie dort weggefallene Zusatzbeiträge (rd. 130 Mio. Euro im 1. Halbjahr 2012) erklären zu erheblichen Teilen den vergleichsweise geringen Überschuss dieser Krankenkassenart. Saisonbedingtes Defizit beim Gesundheitsfonds Der Gesundheitsfonds verzeichnete im 1. Halbjahr l 2013 ein saisonübliches Defizit von 1,98 Mrd. Euro. Dieses Defizit fällt im Vergleich zum 1. Halbjahr des Vorjahres (rd. 0,49 Mrd. Euro) insbesondere deshalb höher aus, weil der Bundeszuschuss für 2013 von 14 auf 11,5 Mrd. Euro im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung gesenkt wurde und somit in der ersten Hälfte des Jahres 2013 mit 5,69 Mrd. Euro um rund 1,25 Mrd. Euro niedriger lag als der Zuschuss im 1. Halbjahr Außerdem wurden den Krankenkassen zum Ausgleich der Mehrausgaben durch die Abschaffung der Praxisgebühr ein Betrag von rund 900 Mio. Euro an höheren Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds überwiesen. Das saisonübliche Defizit ist darüber hinaus maßgeblich auf die Auszahlungssystematik des Gesundheitsfonds zurückzuführen. Die Ausgaben des Gesundheitsfonds in Form von Zuweisungen fließen in monatlich gleichen Teilbeträgen an die Krankenkassen. Bei der Festlegung der monatlichen Zuweisungen sind die Mehrausgaben für die Abschaffung der Praxisgebühr entsprechend berücksichtigt worden. Die Beitragseinnahmen des Gesundheitsfonds unterliegen dagegen Schwankungen. Die finanzielle Situation des Gesundheitsfonds wird sich anders als bei den Krankenkassen daher im weiteren Jahresverlauf weiter deutlich verbessern. Grund sind beitragspflichtige Einmalzahlungen wie Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld, höhere Tarifabschlüsse sowie höhere Renten zum 1. Juli 2013, die dann zu höheren Beiträgen führen werden. Ausgabenzuwächse bei 4,6 Prozent Je Versicherten gab es im 1. Halbjahr 2013 einen Ausgabenzuwachs von 4,6 Prozent. Die Leistungsausgaben stiegen ebenfalls um 4,6 Prozent je Versicherten; die Verwaltungskosten um rund 3,3 Prozent. Dabei ist im 1. Halbjahr allerdings zu berücksichtigen, dass die Ausgaben in einigen Leistungsbereichen noch in hohem Maße von Schätzungen geprägt sind, da Abrechnungsdaten häufig noch nicht vorliegen.

8 Seite 5 von 9 Der im Vergleich zum Anstieg im 1. Halbjahr 2012 (+ 3 Prozent) um ca. 1,6 Prozentpunkte höhere Ausgabenanstieg lässt sich im Wesentlichen mit dem ausgabenerhöhenden Effekt des Wegfalls der Praxisgebühr erklären, durch den die Patientinnen und Patienten ab 1. Januar 2013 jährlich um ca. 1,8 Mrd. Euro, somit bereits im 1. Halbjahr um 0,9 Mrd. Euro entlastet wurden. Ansonsten verläuft die Ausgabenentwicklung in der GKV auch nach Wegfall der zeitlich auf die Jahre 2011 und 2012 limitierten ausgabenbegrenzenden Regelungen des GKV-Finanzierungsgesetzes weiterhin moderat. Arzneimittel-Ausgaben stabil hohe Einsparungen durch Rabatte In den Monaten Januar bis Juni sind die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen nur um 0,3 Prozent gestiegen. Neben dem bis Ende 2013 geltenden erhöhten Herstellerrabatt für Nicht- Festbetragsarzneimittel haben erneut signifikant gestiegene vertraglich vereinbarte Rabatte der Krankenkassen mit der Pharmazeutischen Industrie zu der niedrigen Steigerung im 1. Halbjahr beigetragen. Im Vergleich zum 1. Halbjahr 2012 konnten die Einsparungen durch Rabattvereinbarungen von Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmen von rd. 840 Mio. Euro um rd. 450 Mio. Euro auf fast 1,3 Mrd. Euro (plus 53 Prozent) erhöht werden. Daneben hat auch die Einführung neuer Festbeträge zu finanziellen Entlastungen in diesem Bereich beigetragen. Darüber hinaus wurden mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz entscheidende Voraussetzungen dafür geschaffen, die Ausgabendynamik im patentgeschützten Bereich in den Griff zu bekommen. Mit der Einführung einer frühen Nutzenbewertung und einer darauf folgenden Erstattungsbetragsverhandlung zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem pharmazeutischen Unternehmer orientieren sich die Arzneimittelpreise am Zusatznutzen für die Patienten. Dies begrenzt die Ausgabendynamik auch im Bereich der patentgeschützten und nicht festbetragsgebundenen Arzneimittel, der stets wesentlich zu den Ausgabensteigerungen beigetragen hat. Honorarabschlüsse und Abschaffung der Praxisgebühr prägen Ausgaben für Ärzte und Zahnärzte Der Zuwachs von rund 10 Prozent je Versicherten bei den Ausgaben der Krankenkassen für ambulante ärztliche Behandlung dürfte neben den jährlichen regionalen Honoraranpassungen etwa in gleichem Ausmaß die Abschaffung der Praxisgebühr abbilden. Letzteres führt allerdings nicht zu höheren Honoraren der Ärzte, sondern entlastet die Ärztinnen und Ärzte durch Wegfall unnötigen bürokratischen Aufwands in den Praxen. Da die Einnahmen aus der Praxisgebühr bisher mit der Gesamtvergütung verrechnet wurden, führt ihr Wegfall nun zu entsprechenden Mehrausgaben der Krankenkassen. Da jedoch für das 1. Halbjahr 2013 flächendeckend kaum

9 Seite 6 von 9 Abrechnungen der Kassenärztlichen Vereinigungen bei den Krankenkassen vorlagen, beruhen die ausgewiesenen Veränderungsraten nach wie vor im Wesentlichen auf Schätzungen.. Der Zuwachs von 7 Prozent bei zahnärztlicher Behandlung, begleitet von einem Rückgang von rund 1,7 Prozent bei den Ausgaben für Zahnersatz, ist ebenfalls größtenteils auf die Abschaffung der Praxisgebühr zurückzuführen. Daneben dürfte die Aufhebung der strikten Grundlohnorientierung bei den zahnärztlichen Honoraren sowie die Punktwertangleichungen zwischen den Kassenarten das Ausgabengeschehen beeinflusst haben, was sich auch in den unterschiedlichen Zuwachsraten der einzelnen Kassenarten widerspiegelt. Unterschiedliche Entwicklung in anderen Leistungsbereichen Der Anstieg bei den Ausgaben für Krankenhausbehandlung lag je Versicherten bei 3,2 Prozent, und war damit deutlich geringer als erwartet. Die moderate Ausgabenentwicklung dokumentiert, dass der Ansatz der Bundesregierung für kurzfristig wirksame Finanzhilfen für die Krankenhäuser zielführend und finanziell vertretbar ist. Gleichwohl zeigt der Zuwachs von rd. 1 Mrd. Euro, den der stationäre Bereich von den gesetzlichen Krankenkassen allein im 1. Halbjahr 2013 erhalten hat, dass sich die Finanzausstattung im stationären Bereich auch in diesem Jahr deutlich verbessern wird. Zusätzlich werden die Krankenhäuser durch verschiedene gesetzliche Maßnahmen im Jahr 2013 um rd. 415 Mio. Euro und um rd. 690 Mio. Euro im Jahr 2014 entlastet. Davon werden etwa 82 Prozent von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert. Beim Krankengeld hat sich nach mehreren Jahren mit hohen oftmals zweistelligen Zuwächsen der Anstieg mit einem Plus von 7,7 Prozent auf hohem Niveau nur unwesentlich verlangsamt. Als maßgebliche Ursachen für diesen Anstieg sind weiterhin eine Zunahme der Krankengeldbezieher in höheren Altersgruppen bei steigendem Renteneintrittsalter sowie der Anstieg von lang andauernden psychischen Erkrankungen zu nennen. Hier sind nicht zuletzt die Unternehmen und die Krankenkassen gemeinsam gefordert, im Rahmen einer verstärkten betrieblichen Gesundheitsförderung diesem Trend entgegen zu wirken. Bei notwendigen Anstrengungen zur Verringerung des Krankenstands muss die Verbesserung des Gesundheitszustandes der Versicherten im Vordergrund stehen. Zugleich ist sicherzustellen, dass medizinisch notwendige Krankschreibungen ohne Einschränkungen erfolgen. Positiv zu bewerten ist die Entwicklung im Bereich der Mütter-Väter-Kind-Maßnahmen. In diesem Leistungsbereich gab es nach deutlichen Ausgaben-Rückgängen in den Jahren 2009 bis 2011 und einem Anstieg von rund 15 Prozent in 2012 im 1. Halbjahr 2013 mit einem Plus von rund 24 Prozent beachtliche Zuwächse. Die Bemühungen der Bundesregierung, in Kooperation

10 Seite 7 von 9 mit den Krankenkassen und den Einrichtungen zu einer verbesserten Bewilligungspraxis und einer Verstetigung des Leistungsgeschehens zu kommen, waren somit erfolgreich. Ähnlich positiv ist auch der Ausgabenzuwachs bei der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung um rund 40 Prozent zu bewerten. Im 1. Halbjahr haben die Krankenkassen diesen wichtigen Versorgungsbereich mit etwa 90 Mio. Euro gefördert. Nachholbedarf im Bereich Prävention Die Ausgaben der Krankenkassen für Präventionsleistungen nach 20 ff. SGB V bleiben mit einem Ausgabenvolumen von ca. 125 Mio. Euro im 1. Halbjahr und einem Ausgabenanteil von gerade einmal 0,1 Prozent der GKV-Ausgaben weiter deutlich hinter dem Finanzvolumen zurück, das für eine dringend notwendige Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention erforderlich ist. Daran ändert auch ein geringer Zuwachs von rd. 4,6 Prozent im 1. Halbjahr kaum etwas. Für primäre Prävention der Krankenkassen nach dem Individualansatz wurden 87 Mio. Euro (1,25 Euro je Versicherten), für betriebliche Gesundheitsförderung 26 Mio. Euro (38 Cent je Versicherten) und für die Prävention in nichtbetrieblichen Lebenswelten gerade einmal 12 Mio. Euro (18 Cent je Versicherten) ausgegeben. Nach dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Förderung der Prävention sollen von den Krankenkassen für die individuelle Gesundheitsförderung jährlich 3 Euro, für die betriebliche Gesundheitsförderung mindestens 2 Euro und für die Prävention in Lebenswelten ebenfalls mindestens 2 Euro je Versicherten bereitgestellt werden. Von diesen Zielgrößen sind die gesetzlichen Krankenkassen nach wie vor weit entfernt. Wenn die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat das Gesetz am 20. September aus wahltaktischen Gründen blockiert, bringt sie insbesondere die Kommunen um die Chance, beim Ausbau und der Stärkung gesundheitsförderlicher Strukturen etwa in Kitas, Schulen und sozialen Brennpunkten von den erhöhten Leistungen der Krankenkassen ganz erheblich zu profitieren. Die Netto-Verwaltungskosten der Krankenkassen, die im 1. Halbjahr 2013 mit 3,3 Prozent je Versicherten unterhalb des Zuwachses bei den Leistungsausgaben blieben, sind nach der zweijährigen Budgetierungsphase insgesamt moderat gestiegen. In den Jahren 2011 und 2012 waren die Krankenkassen gesetzlich verpflichtet, die Verwaltungsausgaben auf das Niveau des Jahres 2010 zu begrenzen. Befürchtungen, nach Auslaufen der Budgetierungsphase könnten die Verwaltungskosten der Krankenkassen wieder aus dem Ruder laufen, haben sich offensichtlich nicht bewahrheitet. Anlage: Finanzentwicklung der Krankenkassen und des Gesundheitsfonds im Überblick

11 Seite 8 von 9 Finanzielle Entwicklung in der Gesetzlichen Krankenversicherung einschl. der landwirtschaftlichen Krankenversicherung 1) im 1. Halbjahr 2013 Veränderungsrate je Versichertem im Vergleich zum 1. Halbjahr 2012 in v.h. GKV AOK BKK IKK KBS EK LKK Ärztliche Behandlung 2) 10,0 11,0 7,8 10,2 6,2 10,3 9,1 Behandlung durch Zahnärzte ohne Zahnersatz 7,0 10,5 9,0 8,4 7,3 3,2 6,9 Zahnersatz insgesamt -1,7-1,0-2,9-0,2-2,1-2,3 0,9 Arznei- und Verbandmittel insgesamt 0,3-1,3 1,5 6,0-2,7 0,8 2,8 Summe Hilfsmittel 5,1 3,3 4,0 8,5 0,3 7,8 2,3 Summe Heilmittel 3,5 2,2 2,8 3,2 0,7 4,8 8,8 Krankenhausbehandlung insgesamt mit stationärer Entbindung 3,2 2,6 3,9 4,0 1,5 3,6 6,9 Krankengeld 7,7 11,2 6,1 9,2 2,8 5,9 11,0 Fahrkosten 7,4 6,9 7,5 7,8 7,7 8,3 7,6 Vorsorge- u. Rehabilitationsmaßnahmen 3,6 2,8 5,3 13,2 2,4 2,7 1,7 Soziale Dienste/Prävention/Selbsthilfe/Schutzimpf. -1,8-1,1-5,4-4,3-5,0 0,1-2,6 Früherkennungsmaßnahmen 1,5 1,2 6,6 3,3 4,2-1,1 15,1 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft ohne stationäre Entbindung 6,7 7,9 2,9 2,2 12,1 8,5 18,5 Behandlungspflege/Häusliche Krankenpflege 10,8 9,5 7,1 19,3 3,6 14,4 11,1 Ausgaben für Leistungen insgesamt 4,6 4,1 4,8 6,7 4,0 4,9 6,3 Netto-Verwaltungskosten 8) 3,3 5,7 3,8 2,8 3,2 0,6 3,4 Überschuss der Einnahmen bzw. der Ausgaben absolut in Mio. EUR GKV AOK BKK IKK KBS EK LKK Ausgaben insgesamt Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds 3) Beitragseinnahmen 4) Sonstige Einnahmen 5) Einnahmen insgesamt Überschuß/Defizit(-) GESUNDHEITSFONDS - Überschuss der Einnahmen bzw. der Ausgaben und Veränderung zum 1. Halbjahr 2012 in Mio. EUR Veränderung zum 1. Halbjahr 2012 in v.h. Ausgaben für das 1.Halbjahr 2013 insgesamt ,5 davon : Zuweisungen an die Krankenkassen 6) ,5 Vergütungen an andere für Verwaltungszwecke (Minijob- Zentrale) 18 Verwaltungskosten des Gesundheitsfonds gem. 271 Abs. 6 SGB V 6 Einnahmen für das 1. Halbjahr 2013 insgesamt ,9 davon : Beitragseinnahmen incl. Forderungen ,5 Bundeszuschüsse ,8 Sonstige Einnahmen 1 Überschuß/Defizit(-) ) Die landwirtschaftlichen Krankenkassen (LKK) nehmen nicht an dem zum eingeführten Gesundheitsfonds teil. 2) einschl. Behandlung durch Belegärzte in Krankenhäusern, ärztliche Beratung und Behandlung bei Empfängnisverhütung, Sterilisation, Schwangerschaftsabbruch sowie ohne Dialysesachkosten und ohne von den Versicherten geleistete Zuzahlungen 3) Von den Krankenkassen ausgewiesene Zuweisungen für den Berichtszeitraum einschließlich Forderungen und Verpflichtungen 4) Der Wert der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung bezieht sich auf die Beitragseinnahmen des Berichtszeitraums. Bei den Beitragseinnahmen der anderen Krankenkassenarten (am Gesundheitsfonds teilnehmende Krankenkassen) handelt es sich um Beiträge bis zum (GKV-weit rd. 45 Mio. Euro), die erst jetzt den Krankenkassen bekannt wurden. 5) bei der LKK insbesondere Zuschüsse des Bundes für die landwirtschaftlichen Altenteiler sowie bei allen Kassen insbesondere Erstattungen von Dritten und Vermögenserträge 6) ausgezahlte Zuweisungen des Bundesversicherungsamtes für den Berichtszeitraum Quelle: GKV Statistik BMG, Vordruck KV 45

12 Seite 9 von 9 Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung in Mrd. EUR absolute Differenz in Mrd. EUR 1. Halbjahr Halbjahr Hj zu 1. Hj Ausgaben insgesamt 92,13 96,58 4,46 mit Zuzahlungen der Versicherten 94,86 98,43 3,56 Leistungen insgesamt 87,14 91,37 4,22 mit Zuzahlungen der Versicherten 89,88 93,21 3,33 darunter - jeweils mit Zuzahlungen - : Ausgaben, die der vertragsärztlichen Versorgung 17,38 18,10 0,72 zugute kommen 1 Zahnärztliche Behandlung ohne Zahnersatz 4,60 4,72 0,12 Zahnersatz 1,58 1,56-0,02 Zahnärztliche Behandlung insgesamt 6,19 6,28 0,10 Arzneimittel aus Apotheken und von Sonstigen 15,83 16,01 0,18 Hilfsmittel 3,27 3,45 0,18 Heilmittel 2,55 2,65 0,10 Krankenhausbehandlung 31,80 32,87 1,08 Krankengeld 4,62 4,98 0,37 Leistungen im Ausland 0,39 0,36-0,03 Fahrkosten 1,99 2,14 0,15 Vorsorge- und Reha-Maßnahmen 1,23 1,28 0,05 Soziale Dienste / Prävention / Impfungen 0,74 0,74-0,01 Schwangerschaft / Mutterschaft 2 0,51 0,54 0,04 Behandlungspflege/Häusliche Krankenpflege 1,89 2,10 0,21 Sonstige Leistungsausgaben 1,49 1,71 0,22 Sonstige Aufwendungen 0,57 0,65 0,08 Netto-Verwaltungskosten 3 4,42 4,57 0,15 Vorsorge- und Reha- Maßnahmen 1% Ausgabenanteile 1. Halbjahr 2013 Zahnärztliche Behandlung (ohne Zahne rsatz) 5% Zahnersatz 2% Arzneimittel aus Apotheken und von Sonstigen 16% Anteile an den Ausgaben insgesamt Ausgaben, die der vertragsärztlichen zugute kommen 1 18% Ausgaben, 6,500 die der Zahnärztliche Behandlung (ohne Zahnersatz) 5% vertragsärztlichen 2,073 Versorgung zugute Zahnersatz 2% 0,723 kommen1 18% Arzneimittel aus Apotheken und von Sonstigen 16% 7,463 Hilfsmittel 4% 1,175 Heilmittel 3% 0,908 Krankenhaus-behandlung 33% Sonstige Ausgaben 4% 14,103 Krankengeld 5% 1,822 Fahrkosten 2% 0,805 Vorsorge- und Reha-Maßnahmen 1% Netto-0,587 Behandlungs-/Häusliche Krankenpflege 2% Verwaltungskosten 0,636 5% Netto-Verwaltungskosten 5% 1,977 Sonstige Ausgaben 4% 2,660 Behandlungs- Ausgaben insgesamt 100,00% /Häusliche 41,432 Krankenpflege 2% Krankenhausbehandlung 33% Hilfsmittel 4% Heilmittel 3% Fahrkosten 2% Krankengeld 5% Fußnoten: 1) In dieser Ausgabenposition sind enthalten: ärztliche Behandlung (incl. ärztl. Behandlung im Rahmen der integrierten Versorgung), Behandlung durch Belegärzte in Krankenhäusern, ärztliche Beratung und Behandlung bei Empfängnisverhütung, Sterilisation, Schwangerschaftsabbruch, Früherkennung, Mutterschaftsvorsorge sowie Dialyse-Sachkosten. Die Praxisgebühr ist mit Wirkung vom weggefallen. 2) ohne stationäre Entbindung und ärztliche Leistungen