Bundesminister Dirk Niebel, MdB Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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1 Bundesminister Dirk Niebel, MdB Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Neue Regierung neue Rezepte. Wie der Hunger weltweit besiegt werden kann Gemeinsame Veranstaltung des Welternährungsprogramms und von OXFAM Deutschland 17. Mai 2010, Berlin Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, Ich danke dem Welternährungsprogramm und OXFAM für die Einladung. Welternährung und ländliche Entwicklung stehen seit Beginn der Nahrungsmittelkrise vor zwei Jahren wieder hoch auf der internationalen Agenda. Das war nicht immer so. Wir schauen auf Jahre zurück, in denen Ignoranz der ländlichen Entwicklung gegenüber vorherrschte. Investitionen in die Landwirtschaft und die Entwicklung ländlicher Räume wurden sträflich vernachlässigt. Organisationen wie dem Welternährungsprogramm und OXFAM - und den engagierten Menschen, die dahinter stehen - ist es zu verdanken, dass die Bekämpfung des Hungers und die ländliche Entwicklung in dieser Zeit nicht in Vergessenheit gerieten. Dafür gebührt Ihnen Dank! Die Zeit der Ignoranz ist vorbei: Wir - die neue Bundesregierung - haben uns vorgenommen, den ländlichen Raum wieder in den Mittelpunkt unserer Politik zu rücken. So steht es im Koalitionsvertrag und daran halten wir uns. Im ländlichen Raum liegen enorme Entwicklungspotenziale und Chancen. Die Entwicklung ländlicher Räume ist der Schlüssel zur Armutsbekämpfung und zur Erreichung der Millenniums- Entwicklungsziele.

2 2 Dass diese Tatsache in Vergessenheit geriet, ist einer der Gründe, warum die Nahrungsmittelkrise die Entwicklungsländer so hart getroffen hat. Die Zahl der Hungernden ist in den letzten Jahren von etwa 850 Millionen wieder auf über eine Milliarde gestiegen. In Afrika südlich der Sahara hungern rund 35 Prozent der Bevölkerung - insgesamt 265 Millionen Menschen. Drei Viertel davon leben auf dem Land. Dabei sind Experten sich einig: Es gibt genug Nahrungsmittel auf der Erde. Hunger ist nicht durch einen absoluten Mangel an Lebensmitteln verursacht. Hunger ist in erster Linie eine Folge von Armut, verursacht durch fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten. Im Zentrum unserer Arbeit steht deshalb, den Menschen zu Arbeit und Einkommen zu verhelfen. Ländliche Entwicklung ist mehr als die reine Förderung der Landwirtschaft durch besseres Saatgut, Düngemittel und Bewässerungstechnik. Umfassende Ländliche Entwicklung heißt vor allem die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Dieses Verständnis von Ländlicher Entwicklung liegt auch unserem neuen Konzept Ländliche Entwicklung zugrunde, das wir im Herbst präsentieren werden. Dieses Konzept enthält die Rezepte, auf die Sie im Titel dieser Veranstaltung anspielen. Sehen Sie es aber nicht als ein starres Rezeptbuch an als vielmehr eine freiheitliche Kochanleitung. Für erfolgreiche ländliche Entwicklung gibt es keine gelingt immer Rezepte im Sinne von Blaupausen. Ein gutes Rezept ist nicht starr, sondern passt sich an die lokalen Verhältnisse und Geschmäcker an. Auch eine gute Entwicklungspolitik ist nicht starr, sondern passt sich den Gegebenheiten vor Ort an. Einige Zutaten unserer freiheitlichen Kochanleitung werde ich Ihnen gleich vorstellen. Zunächst jedoch ein paar Worte zur generellen Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik unter meiner Leitung. Unsere Politik soll Menschen die Freiheit geben, ohne materielle Not selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr Leben zu gestalten. Sie will dazu beitragen, dass Globalisierung zu einer Chance für alle Menschen wird.

3 3 Darum werden wir vor allem in den Sektoren Bildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung, gute Regierungsführung und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung arbeiten. Der Schutz der Menschenrechte ist dabei das Leitprinzip der deutschen Entwicklungspolitik. Sechs Schwerpunkte haben wir uns gesetzt: Erstens: Wir wollen die Armut nachhaltig bekämpfen. Wir wollen die Millenniumsentwicklungsziele erreichen. Wichtig ist mir dabei insbesondere der Zugang zu Bildung. Ohne Bildung gibt es keine Entwicklung. Zweitens: Wir wollen Strukturdefizite abbauen: Wir wollen in unseren Partnerländern und auf internationaler Ebene gute Regierungsführung fördern. Das heißt: Weiter Agrarexportsubventionen abbauen, die WTO-Verhandlungen der Doha-Runde entwicklungsorientiert abschließen. Das heißt aber genauso: Mehr Kohärenz für Entwicklung innerhalb der Bundesregierung wie auch in der Europäischen Union und in internationalen Strukturen. Drittens: Wir wollen das Engagement der Zivilgesellschaft unterstützen und entwicklungspolitisch nutzen, in den Partnerländern ebenso wie in Deutschland. Viertens: Wir wollen das Engagement der Wirtschaft entwicklungspolitisch stärker nutzen und sichtbar machen. Wir wollen Corporate Social Responsibility und den Ausbau von Public Private Partnership für Entwicklung fördern. Mikrofinanzkredite sind hierbei ein besonders wichtiges Instrument für Hilfe zur Selbsthilfe. Es gibt keine nachhaltige Entwicklung ohne nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Fünftens: Wir wollen die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stärken, indem wir Doppel und Dreifachstrukturen abbauen. Die ersten Schritte zur Reform des Vorfeldes sind eingeleitet. Sie haben es sich in den Medien sicher verfolgt. Sechstens: Wir wollen die Sichtbarkeit verbessern: Entwicklungspolitik setzt die Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger voraus. Daher muss die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in der Öffentlichkeit sichtbarer werden. Diese sechs Punkte beschreiben mein Verständnis einer liberalen Entwicklungspolitik. Dieses Verständnis ist auch für unsere Arbeit im Bereich Ländliche Entwicklung handlungsleitend. Für die neue Bundesregierung hat die Ländliche Entwicklung und Ernährungsicherung einen hohen Stellenwert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem G8-Gipfel in L Aquila hierfür drei Milliarden US-Dollar für die nächsten drei Jahre zugesagt.

4 4 Das BMZ setzt diese Zusage um. Der überwiegende Teil dieses Geldes fließt in bilaterale Programme. Wir unterstützen hauptsächlich 12 Partnerländer in vollem Einklang mit deren Strategien, Plänen und Programmen. In Äthiopien zum Beispiel hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit durch die Verbreitung des Saatguts Triticale einen beachtlichen Beitrag zur Ernährungssicherung geleistet. Triticale ist eine Kreuzung aus Weizen und Roggen, das höhere Erträge als das lokale Getreide bringt, unempfindlich gegen Trockenheit ist und auf nährstoffarmen Böden wächst. Auf derartigen Erfolgen dürfen wir uns nicht ausruhen. Mehr Mittel allein sind nicht die Lösung, wir müssen vor allem die Effizienz und Wirksamkeit unserer Hilfe erhöhen. Ich komme auf die Zutaten zurück, die wir verwenden müssen, damit Ländliche Räume zu einem echten Entwicklungsmotor werden. Erstens: Rahmenbedingungen verbessern. Investitionen in Agrartechnik alleine reichen nicht. Sie müssen auf fruchtbaren Boden fallen, wenn sie dauerhaften Erfolg und nicht bloß ein Strohfeuer bringen soll. Hier wie überall in der Entwicklungszusammenarbeit - gilt: Wir können nur Hilfestellung leisten, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Unsere Partnerländer müssen selber die entscheidenden Reformprozesse in Gang setzen. Dezentralisierung, Stärkung der Zivilgesellschaft und Gleichberechtigung der Geschlechter sind hier wichtige Stichworte. Menschen auf dem Land eine Perspektive bieten, Kleinbauern in die Lage versetzen, nicht nur ihre Familien zu versorgen, sondern Einkommen zu erzielen. Das sind die Herausforderungen. Dafür brauchen wir Dienstleistungen und Infrastruktur. Dazu gehören Trinkwasser- und Sanitärversorgung, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen, Elektrizitätsversorgung und Verkehrsanbindung und neuerdings auch Mobilfunk- und Internetzugang. Im Zentrum muss aber auch eine Verbesserung der Eigentumsrechte stehen. Eigentumsschutz und Wohlstand hängen eng zusammen. Der Internationale Index für Eigentumsrechte führt nicht umsonst Länder wie Finnland, die Niederlande und Deutschland an der Spitze und im unteren Fünftel vor allem Entwicklungsländer. Ich sehe verbesserte Eigentumsrechte auch als verbesserten Schutz gegen Landgrabbing. Ausländische Direktinvestitionen in Land und in Landwirtschaft sollen allen Beteiligten nützen. Dazu müssen die negativen Auswüchse vermieden werden. Die Stärkung von Eigentumsrechten ist hierzu ein wichtiger Hebel.

5 5 Aber auch international muss sich hier etwas tun. Wir brauchen Transparenz, wer sich wo Land aneignet und welche Gelder dabei fließen. Nur so können wir Unrechtmäßigkeit und Korruption bekämpfen. Zweitens: Ganz wichtig für die Entfaltung privatwirtschaftlicher Initiative ist der Zugang zu Finanzund Versicherungsdienstleistungen. Deutschland ist zwar bereits einer der größten Geber von Mikrokrediten. Doch die meisten Menschen, die wir erreichen, leben in der Stadt. Wir haben uns vorgenommen, Mikrokredite und Mikroversicherungen stärker in den ländlichen Raum hineinzutragen. Dafür müssen angepasste Lösungen her. Kleinbäuerinnen und Kleinbauern fahren ihre Erträge beträchtliche Zeit nach der Aussaat ein und können erst dann ihren Kredit zurückzahlen. Finanzierungsprodukte für diese speziellen Bedürfnisse liegen vielfach noch nicht vor. Hinzu kommt, dass ihr Einkommen stark dem Risiko von Dürren, Überschwemmungen und Missernten ausgesetzt ist. Bäuerinnen und Bauern laufen täglich Gefahr, das Wenige, was sie haben, auch noch zu verlieren. Wir können dazu beitragen, diese Unsicherheit abzubauen, indem wir für kleine landwirtschaftliche Unternehmen neben Krediten auch entsprechende Versicherungen anbieten. Das sind einige der Bereiche, in denen ich dringenden Handlungsbedarf sehe und denen wir uns besonders widmen werden. Drittens: All diese Ansätze fruchten wenig, wenn sich die internationalen Rahmenbedingungen nicht ändern. Nicht zuletzt müssen wir Geber unsere Hausaufgaben machen. Wir müssen unsere eigenen Politiken auf den Prüfstein stellen und hinsichtlich ihrer Kohärenz mit entwicklungspolitischen Zielsetzungen hinterfragen. Grundvoraussetzung für den Erfolg unserer Arbeit sind faire Handelsbeziehungen, die die Bedürfnisse der Entwicklungsländer berücksichtigen. Sie eröffnen Freiräume für marktwirtschaftliches Handeln. Sie geben den Menschen Entwicklungsperspektiven in ihren Heimatländern. Es kann nicht sein, dass Entwicklungsländer durch Handelshemmnisse und Marktzutrittsverbote mehr Geld verlieren, als ihnen durch Entwicklungszusammenarbeit zugeführt wird. Die neue Bundesregierung setzt sich deshalb dafür ein, zügig und entwicklungsorientiert die WTO- Verhandlungen abzuschließen, Agrarexportsubventionen abzuschaffen und handelsverzerrende Fördermaßnahmen zu beenden. Der freie Welthandel ist eine Voraussetzung, um die Ernährungskrise zu überwinden.

6 6 Ich setze mich im Ressortkreis persönlich für entwicklungspolitische Kohärenz ein. In wenigen Tagen werden meine Ressortkollegin Frau Ilse Aigner und ich uns zusammensetzen. Da wird es genau um diese Themen gehen. Zum Schluss noch ein Wort zur Not- und Übergangshilfe. Es gibt Situationen, in denen es keine Alternative zu schneller Nahrungsmittehilfe gibt. Wir alle haben noch die schrecklichen Bilder aus Haiti im Kopf nach dem verheerenden Erdbeben im Januar. In dem Moment waren Nahrung und Trinkwasser das, was die Bevölkerung am dringendsten benötigte. Vor allem das Welternährungsprogramm (WEP) hat in dieser Situation Unglaubliches geleistet. Langjährige Erfahrung, schnelle Hilfe und eine Logistik, die auch andere Organisationen in Krisenfällen nutzen können, das sind die Stärken des WEP, die sich auch in Haiti ausgezahlt haben. Deutschland unterstützt die unverzichtbare Arbeit des WEP. Seit Jahren gehören wir zuverlässig zu den größten Gebern der Organisation haben wir dem WEP rund 132 Mio US$ zur Verfügung gestellt so viel wie nie zuvor. Wichtig ist uns, dass das WEP diese Mittel effizient einsetzt. Das WEP muss sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, die Tätigkeitsfelder in denen es komparative Vorteile gegenüber anderen internationalen und nationalen Organisationen hat. Nahrungsmittelhilfe rettet Menschenleben in größter Not. Trotzdem steht sie oft in der Kritik nämlich dann, wenn sie zu lange oder im falschen Kontext angewendet wird. Wir wollen die Nahrungsmittelhilfe effizienter gestalten. Wir sind dann effizient, wenn wir bereits in der Krise an die Zukunft denken. Auf den Übergang von der Nothilfe zur strukturellen Entwicklungszusammenarbeit kommt es an. Wir haben im BMZ den gesonderten Haushaltstitel der Not- und Übergangshilfe. Ein Instrument, das uns erlaubt, flexibel wie nur wenige andere Gebern zu reagieren. Wir machen also beides, Nothilfe und langfristig ausgerichtete Entwicklungspolitik, und wir machen beides gleichzeitig. Nur dann können wir das erste Millenniumsziel, die Halbierung von Hunger und Armut und die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung erreichen. Seien Sie sicher: Im BMZ haben Sie einen verlässlichen Partner im Kampf gegen den Hunger. Wir schenken dem Thema Ländliche Entwicklung und Welternährung endlich die Aufmerksamkeit, die es verdient!