48. Jahrgang 13. Januar 2016 Nummer 1

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1 AMTSBLATT DER BUNDESSTADT BONN 48. Jahrgang 3. Januar 06 Nummer Inhalt Amtliche Bekanntmachung des Jahresabschlusses 03 der Bundesstadt Bonn Beschluss über die Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Sparkasse KölnBonn Ersatzbestimmung als Mitglied der Bezirksvertretung Beuel Ersatzbestimmung als Mitglied des Rates Seite Beschluss über die Änderung der Satzung des Zweckverbandes Sparkasse KölnBonn gemäß den 7 sowie 8 Absatz 7 Buchstabe a der Satzung des Zweckverbandes Sparkasse KölnBonn Die Bezirksregierung Köln hat den vorgenannten Beschluss im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln am..05, Ausgabe 5/05, öffentlich bekannt gemacht. Auf diese Bekanntmachung wird hiermit gemäß Abs. S. GkG NRW hingewiesen. Öffentliche Bekanntmachung des Dränverbandes Vinxel Öffentliche Zustellung nach 0 des Landeszustellungsgesetzes NRW vom (GV NRW. S. 94 /SGV NRW 00) in der zurzeit gültigen Fassung - Zustellung von Bescheiden (Bürgerdienste) 3. Änderungssatzung zur Satzung der Sparkasse KölnBonn vom 6. Dezember 05 Amtliche Bekanntmachung des Jahresabschlusses 03 der Bundesstadt Bonn Die Anzeige des Jahresabschlusses 03 bei der Bezirksregierung gemäß 96 Abs. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen GO erfolgte am..05. Der Jahresabschluss 03 mit seinen Anlagen steht zur Einsichtnahme beim Kassen- und Steueramt im Stadthaus, Berliner Platz (Etage 6), 53 Bonn in den Bürozeiten zur Verfügung. Die Einsichtnahme ist ebenfalls im Internet unter möglich. 3 4 Bundesstadt Bonn der Fassung der Bekanntmachung vom (GV.NRW. S. 454, ber. S. 509 und 999 S. 70), zuletzt geändert durch Gesetz vom 0.Oktober 03. Frau Caroline Klän - SPD - ist als Mitglied der Bezirksvertretung Beuel ausgeschieden.. Gemäß 45 Kommunalwahlgesetz rückt Herr Karl Heinz Post, Am Tanzberg 9, 539 Bonn, als Nachfolger in die Bezirksvertretung Beuel ein. Berliner Platz, 5303 Bonn, einzureichen oder mündlich Herausgeber: Bundesstadt Bonn,, Presseamt, Stadthaus, Berliner Platz, 5303 Bonn , Fax: , amtsblatt@bonn.de Internet: Erscheinungsweise: Mittwochs nach Bedarf, Bezugsquellen: Auskunftsstellen der Stadtverwaltung: Stadthaus, Rathäuser Bad Godesberg, Beuel und Hardtberg, Versand erfolgt als PDF-Datei per

2 Bundesstadt Bonn der Fassung der Bekanntmachung vom (GV.NRW. S. 454, ber. S. 509 und 999 S. 70), zuletzt geändert durch Gesetz vom 0.Oktober 03. Frau Gudrun Juhr - FDP - ist als Mitglied des Rates der Bundesstadt Bonn ausgeschieden.. Gemäß 45 Kommunalwahlgesetz rückt Herr Frank Thomas, Am Bruch, 533 Bonn, als Nachfolger in den Rat der Bundesstadt Bonn ein. Berliner Platz, 5303 Bonn, einzureichen oder mündlich Bundesstadt Bonn Berliner Platz, 5303 Bonn, einzureichen oder mündlich Öffentliche Bekanntmachung Der Dränverband Vinxel umfaßt Grundstücke in den Gemarkungen Vinxel und Rauschendorf der Stadt Königswinter und in der Gemarkung Holzlar der Stadt Bonn. Der Dränverband Vinxel lädt seine Mitglieder zu einer Verbandsversammlung am Donnerstag, dem in Bonn-Hoholz, in der Gaststätte Rosen, Veilchenweg 4 um 8.00 Uhr ein. Tagesordnung:. Wahl des Verbandsausschusses Diese Verbandsversammlung ist nicht öffentlich. Da das Mitgliederverzeichnis des Verbandes nicht aktualisiert ist, werden die Grundstückseigentümer/innen gebeten, einen Nachweis über Größe und Lage der ihnen gehörenden drainierten Flächen (z.b. aktueller Katasterauszug) vorzulegen. Sollte eine persönliche Teilnahme nicht möglich sein, besteht die Möglichkeit, eine andere Person schriftlich als Vertreter zu bestellen. Ich weise darauf hin, dass die Verbandsversammlung ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist. Königswinter Vinxel, den Wolfgarten (Verbandsvorsteher) der Fassung der Bekanntmachung vom (GV.NRW. S. 454, ber. S. 509 und 999 S. 70), zuletzt geändert durch Gesetz vom 0.Oktober 03. Frau Dorothea Paß-Weingartz - Bündnis 90/DIE GRÜNEN - ist als Mitglied des Rates der Bundesstadt Bonn ausgeschieden.. Gemäß 45 Kommunalwahlgesetz rückt Herr Carlos Echegoyen Ramirez, Martin-Legros-Str. 8, 533 Bonn, als Nachfolger in den Rat der Bundesstadt Bonn ein.

3 Öffentliche Zustellung nach 0 des Landeszustellungsgesetzes NRW vom (GV NRW. S. 94 / SGV NRW. 00) in der zurzeit gültigen Fassung Die Bescheide der Stadt Bonn Amt Alshahrani, Hassan, Hoekerstr. 9, 68 Stade Alshahrani, Hassan, Hoekerstr. 9, 68 Stade Illijas, Mario, Johannesstr. a, 53 7 Siegburg Thaqi, Tahir, Mackestr. 35, 53 9 Bonn Illijas, Mario, Johannesstr. a, 53 7 Siegburg Wilden, Dogan Achim c/o Braun, Memelweg 3, 53 9 Bonn Reinke, Dominique Michael Henri, Bendenweg 43, 53 Bonn Haslak, Mürsel, Seehausstr. 6, 53 7 Bonn jetzt unbekannten Aufenthaltes, liegen zur Abholung durch die Empfänger oder deren Bevollmächtigten während der Dienststunden im Stadthaus, Berliner Platz, Etage 4 A, Registratur, 53 Bonn, bereit. Das vorgenannte Dokument wird durch die öffentliche Bekanntmachung zugestellt; hierdurch werden Rechtsmittelfristen in Gang gesetzt. Bonn, den 7. Dezember 05 Im Auftrag gez. Schöps 3

4 3. Änderungssatzung zur Satzung der Sparkasse KölnBonn vom 6. Dezember 05 Die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Zweckverband Sparkasse KölnBonn hat in ihrer Sitzung vom 7. November 05 aufgrund 6 Abs. und sowie 8 Abs. Buchst. d) des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen (Sparkassengesetz - SpkG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. November 008 (GV NRW S. 696/SGV NRW 764) in Verbindung mit 8 Abs. 4 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 0. Oktober 979 (GV NRW S. 6/SGV NRW 0) und 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 03) - jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung nachfolgende dritte Änderungssatzung der Satzung der Sparkasse KölnBonn vom 9. Januar 00 beschlossen: Die Satzung der Sparkasse KölnBonn vom 9. Januar 00; (ABl. der Stadt Köln 06. Januar 00; ABl. für den Regierungsbezirk Köln 8. Januar 00; ABl. der Bundesstadt Bonn 3. Januar 00) wird wie folgt geändert: 7 erhält folgende Fassung: () Gebiet nach 3 Absatz a) SpkG ist 4 " 7 Kredite und Beteiligungen a) im Falle von Realkrediten, gesicherten Personalkrediten und Beteiligungen das Gebiet des Trägers, und das Gebiet der Regierungsbezirke Köln, Düsseldorf, Koblenz und Trier (das entspricht dem Gebiet der ehemaligen Rheinprovinz); b) im Falle von Schiffskrediten das Gebiet des Trägers, der Regierungsbezirk Köln und der Landkreis Ahrweiler; c) im Falle von ungesicherten Personalkrediten das Gebiet des Trägers, das Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises sowie der an diesen Kreis angrenzenden Kreise und die Gebiete der Amtsgerichtsbezirke Köln, Neuss, Leverkusen, Bergisch Gladbach und Brühl einschließlich der Gemeinden Langenfeld, Frechen und Pulheim. () Die Sparkasse kann unter Einhaltung der sparkassen-rechtlichen Voraussetzungen Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter aufnehmen, Genussrechte ausgeben und nachrangige Verbindlichkeiten eingehen. Unter

5 Beachtung dieser Voraussetzungen dürfen haftende Eigenmittel auch in Form von Inhaberschuldverschreibungen begeben werden. Für den Fall der Insolvenz oder Liquidation der Sparkasse sind die Ansprüche der Gläubiger von Instrumenten des harten Kernkapitals i. S. d. Art. 6 Abs. a) der EU-Verordnung Nr. 575/03 auf den Buchwert des jeweiligen Instruments und des Buchwerts der diesem Instrument zuzuordnenden einbehaltenen Gewinne zu beschränken, die im Zeitpunkt der Wirksamkeit des Auflösungsbeschlusses bzw. zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehen. Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Vorstehende Satzung, welche das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen am 07. Dezember 05 genehmigt hat, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird auf die Rechtsfolgen nach 7 Abs. 6 Satz der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen. 7 Abs. 6 Satz der Gemeindeordnung lautet: "Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt." Köln, den Die Verbandsvorsteherin gez. Reker 5