AMTSBLATT DER BUNDESSTADT BONN. 49. Jahrgang 31. Mai 2017 Nummer 26

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1 AMTSBLATT DER BUNDESSTADT BONN 49. Jahrgang 31. Mai 2017 Nummer 26 Inhalt Öffentliche Zustellung nach 10 des Landeszustellungsgesetzes NRW vom (GV NRW. S. 94 /SGV NRW 2010) in der zurzeit gültigen Fassung - Zustellung von Bescheiden (Ausländeramt) Öffentliche Zustellung nach 10 des Landeszustellungsgesetzes NRW vom (GV NRW. S. 94 /SGV NRW 2010) in der zurzeit gültigen Fassung - Zustellung von Bescheiden (Kassen- und Steueramt) Absicht der Einziehung einer Verkehrsfläche - Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Dottendorf Bekanntmachung über die Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse KölnBonn am 13. Juni 2017 Öffentliche Zustellung nach 10 des Landeszustellungsgesetzes NRW vom (GV NRW. S. 94 /SGV NRW 2010) in der zurzeit gültigen Fassung - Zustellung von Bescheiden (Bürgeramt) Seite Die Ordnungsverfügung(en) der Stadt Bonn Ausländeramt 33-6 der Verfügung Az.: sri, Name, Vorname, letzte bekannte Anschrift El Mugassabi, Ahmed Ismail H, Bonn, Sudetenstr. 67 jetzt unbekannten Aufenthaltes, liegt/liegen zur Abholung oder Einsichtnahme durch die Empfänger oder deren Bevollmächtigten während der Dienststunden im Dienstgebäude Oxfordstr. 19, Bonn bereit. Das vorgenannte Dokument wird durch die öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Hierdurch werden Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Bonn, den Rieck Die Ordnungsverfügung(en) der Stadt Bonn Ausländeramt 33-6 der Verfügung Az.: sri, Name, Vorname, letzte bekannte Anschrift SOPACUA, Fabiola Givenchia, Bonn, Europaring 36 jetzt unbekannten Aufenthaltes, liegt/liegen zur Abholung oder Einsichtnahme durch die Empfänger oder de- Herausgeber: Bundesstadt Bonn,, Presseamt, Stadthaus, Berliner Platz 2, Bonn , Fax: , amtsblatt@bonn.de Internet: Erscheinungsweise: Mittwochs nach Bedarf, Bezugsquellen: Auskunftsstellen der Stadtverwaltung: Stadthaus, Rathäuser Bad Godesberg, Beuel und Hardtberg, Versand erfolgt als PDF-Datei per

2 ren Bevollmächtigten während der Dienststunden im Dienstgebäude Oxfordstr. 19, Bonn bereit. Das vorgenannte Dokument wird durch die öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Hierdurch werden Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Bonn, den Rieck Zwei Wochen nach dem Tag der Bekanntmachung dieser Benachrichtigung gilt der genannte Bescheid als zugestellt und die Fristen für den Rechtsbehelf beginnen zu laufen. Nach Ablauf der Rechtsbehelfsfristen können Rechtsverluste drohen. Bonn, den gez. Martina Lawitzke Der Bescheid (Aktenzeichen: GewStB und ZB) der Bundesstadt Bonn Amt vom sowie der Bescheid (Aktenzeichen: 205/5119/1358 MB) vom des Finanzamtes Bonn-Innenstadt für Roman Herzog, früher wohnhaft Novoysocanska 7, Praha 9, Tschechische Republik, jetzt unbekannten Aufenthaltes, liegen zur Abholung durch den Empfänger oder eines Bevollmächtigten während der Dienststunden im Kassen- und Steueramt im Stadthaus, Berliner Platz 2, Bonn, Etage 14 A bereit. Die oben angegebenen Schriftstücke werden hiermit öffentlich zugestellt. Zwei Wochen nach dem Tag der Bekanntmachung dieser Benachrichtigung gelten die genannten Bescheide als zugestellt und die Fristen für den Rechtsbehelf beginnen zu laufen. Nach Ablauf der Rechtsbehelfsfristen können Rechtsverluste drohen. Bonn, den gez. Martina Lawitzke Der Bescheid (Aktenzeichen: HaB) der Bundesstadt Bonn Amt vom für Francesco Deluca, Geschäftsführer der Joli Fashion Verwaltungs GmbH, unbekannten Aufenthaltes, liegt zur Abholung durch den Empfänger oder eines Bevollmächtigten während der Dienststunden im Kassen- und Steueramt im Stadthaus, Berliner Platz 2, Bonn, Etage 14 A bereit. Absicht der Einziehung einer Verkehrsfläche Die folgende Verkehrsfläche soll gemäß 7 Abs.1, 2, 4 und 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom (GV. NRW. S. 1028) in der zurzeit geltenden Fassung eingezogen werden. Teilbereich der Straße Wasserland im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Dottendorf Ein Teilbereich der Straße Wasserland im Einmündungsbereich zur Karl-Barth-Straße soll eingezogen werden. Die Einziehung bezieht sich auf die in der Anlage 1 mit gekennzeichnete Fläche Gemarkung Kessenich, Flur 2, Flurstück Nr tlw. Die Wirkung der Absichtserklärung der Einziehung beginnt am Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Bundesstadt Bonn. Es besteht die Möglichkeit, sich beim Bauordnungsamt der Bundesstadt Bonn, Stadthaus, Etage 5 C, Berliner Platz 2, Bonn, Telefonnummer , ute.kistenich@bonn.de zu den Öffnungszeiten Montag und Dienstag von Uhr und Donnerstag von Uhr über das Einziehungsverfahren zu informieren. Karten der einzuziehenden Flächen liegen zur Einsicht bereit. Ab Bekanntgabe besteht innerhalb von drei Monaten die Gelegenheit, Einwendungen zu erheben. Einwendungen richten Sie bitte schriftlich, zur Niederschrift oder in elektronischer Form an die vorgenannte Adresse des Bauordnungsamtes. Bonn, den 18. Mai 2017 gez. Walter Hudec Abteilungsleiter Das oben angegebene Schriftstück wird hiermit öffentlich zugestellt. 1152

3 Bekanntmachung über die Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse KölnBonn am 13. Juni 2017 Am Dienstag, dem 13. Juni 2017 um 18:00 Uhr findet im Saal Friedensplatz (5. Obergeschoss) der Sparkasse KölnBonn, Friedensplatz 1, Bonn, eine Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse KölnBonn statt. Tagesordnung A. Öffentliche Sitzung: 1. Begrüßung, Informationen zum Sitzungsablauf, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung über die Behandlung der Tagesordnungspunkte in öffentlicher oder in nicht-öffentlicher Sitzung sowie Anerkennung der Tagesordnung 2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung vom 13. Dezember Wahl des Stellvertreters des Vorsitzenden der Verbandsversammlung 4. Nachwahl zweier Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse KölnBonn 5. Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Verwaltungsrates der Sparkasse KölnBonn KölnBonn für das Geschäftsjahr 2016 an die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse KölnBonn sowie Beschlussfassung der Zweckverbandsversammlung über die Entlastung der Organe der Sparkasse KölnBonn 11. Beschlussfassung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse KölnBonn auf Vorschlag des Verwaltungsrates der Sparkasse KölnBonn über die Verwendung des Jahresüberschusses des Geschäftsjahres 2016 der Sparkasse KölnBonn 12. Mitteilungen und Anfragen B. Nicht-öffentliche Sitzung 13. Genehmigung der Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung der Zweckverbandsversammlung vom 13. Dezember Verschiedenes Zweckverband Sparkasse KölnBonn Bonn, den 19. Mai 2017 gez. Guido Déus Vorsitzender der Verbandsversammlung gez. Henriette Reker Vorsteherin des Zweckverbande 6. Wahl des zweiten Stellvertreters des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse KölnBonn gemäß 11 Absatz 2 SpkG NRW aus dem Kreis der sachkundigen Mitglieder des Verwaltungsrates nach 10 Absatz 2 Satz 1 Buchstabe b SpkG NRW 7. Wahl der/des Hauptverwaltungsbeamt(en)in nach 11 Absatz 3 SpkG NRW (Beanstandungsbeamter, sofern die Sitzung nicht von einem Hauptverwaltungsbeamten geleitet wird) sowie der/des Stellvertreter(s)in 8. Genehmigung der durch den Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn beschlossenen Wiederbestellung von Herrn Ulrich Voigt als Mitglied des Vorstandes der Sparkasse KölnBonn 9. Entsendung eines Ersatzvertreters in die Verbandsversammlung des Rheinischen Sparkassen- Giroverbandes (RSGV) für den Fall der Verhinderung der/des Hauptverwaltungsbeamt(en)in gemäß 5 Absatz 2 Buchstabe b) i. V. m. Absatz 3 der Satzung des RSGV 10. Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Sparkasse 1153

4 Öffentliche Zustellung nach 10 des Landeszustellungsgesetzes NRW vom (GV NRW. S. 94 / SGV NRW. 2010) in der zurzeit gültigen Fassung Die Bescheide der Stadt Bonn Amt Khoshnaw, Esmahil Mohemmad Abdul Hameed, Sorbenweg 7, Niederkassel Khoshnaw, Esmahil Mohemmad Abdul Hameed, Sorbenweg 7, Niederkassel Kümpel, Peter Thomas, Hardtbergstr. 8, Bonn Driessen, Tilman Herman, Bonner Str. 65, Grafschaft / /BN-DB 1966 Andoh, Aristide, vormals wohnhaft: Paulusstr. 1, Bonn Riedl, Heinz, Lupinenweg 39, Brühl Riedl, Heinz, Lupinenweg 39, Brühl Molitorisz, Marcel, Verdistr. 16, Bonn jetzt unbekannten Aufenthaltes, liegen zur Abholung durch die Empfänger oder deren Bevollmächtigten während der Dienststunden im Stadthaus, Berliner Platz 2, Etage 4 A, Registratur, Bonn, bereit. Das vorgenannte Dokument wird durch die öffentliche Bekanntmachung zugestellt; hierdurch werden Rechtsmittelfristen in Gang gesetzt. Bonn, den 23. Mai 2017 gez. Schöps 1154

5 1 Öffentliche Zustellung nach 10 des Landeszustellungsgesetzes NRW vom (GV NRW. S. 94 / SGV NRW. 2010) in der zurzeit gültigen Fassung Die Bescheide der Stadt Bonn Amt Abbasov, Orkan, Jung-Stillingweg 8, Dortmund Körner, Franz Thomas, Siegfried-Leopold-Str. 45, Bonn Frommelt, Lars, Graurheindorfer Str. 15, Bonn Bolboaca, Gheorge, Matthias-Erzberger-Str. 85, Essen Aydin, Leyla Nur, Hölderlinstr. 10, Bonn Löffler, Marco Sebastianstr. 131, Bonn Prahm, Steven, Quantiusstr. 1, Bonn Blau, Daniela Knippstr. 17, Bornheim jetzt unbekannten Aufenthaltes, liegen zur Abholung durch die Empfänger oder deren Bevollmächtigten während der Dienststunden im Stadthaus, Berliner Platz 2, Etage 4 A, Registratur, Bonn, bereit. Das vorgenannte Dokument wird durch die öffentliche Bekanntmachung zugestellt; hierdurch werden Rechtsmittelfristen in Gang gesetzt. Bonn, den 12. Mai 2017 gez. Schöps 1155

6 Einziehung eines Teilbereichs der Straße Wasserland im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Dottendorf Teilfläche des Flurstücks Gemarkung Kessenich, Flur 2, Nr. 3165