Die Europäische Union. Ein Überblick über Vertragsgrundlagen, Institutionen und Aufgaben der EU

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1 Die Union Ein Überblick über Vertragsgrundlagen, Institutionen und Aufgaben EU

2 I N D E X Die drei Säulen n Union Die Erweiterung Union Die Geschichte europäischen Integration Die Institutionen EU: Der Rat Der Rat Die Institutionen EU: Der Rat Die Befugnisse des Rates Die Stimmverteilung im Rat Die Institutionen EU: Das Parlament Die Befugnisse des EP Die Sitzverteilung im EP nach Länn Die Fraktionen des EP Die Institutionen EU: Die Kommission Die Kommission Die Generaldirektionen/Dienste Kommission Die Wahl Kommissare Die Aufgaben Kommission

3 Die Institutionen EU: Gerichtshof EWSA - AdR Der Gerichtshof Der Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss Regionen Die Rechtsordnung EU Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes: Freier Warenverkehr Freier Personenverkehr Freier Dienstleistungsverkehr Freier Kapitalverkehr Die Geschichte Wirtschafts- und Währungsunion Die Konvergenzkriterien

4 Die drei Säulen n Union Union (EU) Gemeinschaften EG EGKS* Euratom Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen EU Die drei Säulen EU * Der EGKS-Vertrag ist im Jahr 2002 ausgelaufen.

5 Die Erweiterung Union Die Erweiterung Union Gründungsmitglie: Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, Nielande (o 2008) Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich Griechenland Portugal, Spanien Finnland, Österreich, Schweden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern Bulgarien, Rumänien

6 Die Geschichte europäischen Integration Die Geschichte europäischen Integration Schuman-Plan 1950 EGKS 1951 (1952) Römische Verträge Gründung EWG und Euratom 1957 (1958) 6 Mitgliedstaaten Einheitliche Akte 1986 (1987) Vertrag über die Union (Maastricht) 1992 (1993) Vertrag von Amsterdam 1997 (1999) Vertrag von Nizza 2001 (2003)

7 Rat (ER) Die Institutionen EU s s Parlament Parlament (EP) (EP) Kommission Kommission (EK) (EK) Rat Rat n n Union Union (Rat) (Rat) Wirtschafts- Wirtschaftsund und Sozialausschuss Sozialausschuss (EWSA) (EWSA) Gerichtshof Gerichtshof (EuGH) (EuGH) Rechnungshof Rechnungshof (EuRH) (EuRH) Ausschuss Ausschuss Regionen Regionen (AdR) (AdR) Investitionsbank Investitionsbank (EIB) (EIB) Investitionsfonds Investitionsfonds (EIF) (EIF) Dezentrale Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen Gemeinschaftseinrichtungen (z.b. (z.b. Europol) Europol) s s System System Zentralbanken Zentralbanken (ESZB) (ESZB) Zentralbank Zentralbank (EZB) (EZB) Organe Beratende Ausschüsse Einrichtungen mit Sonstatus

8 Rat (ER) Der Rat Der Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten sowie dem Präsidenten n Kommission. Der Rat tagt grundsätzlich viermal jährlich, um die allgemeinen politischen Leitlinien EU festzulegen und die erzielten Fortschritte zu überprüfen. Da er das oberste politische Entscheidungsgremium in EU darstellt, werden seine Tagungen oft als Gipfeltreffen bezeichnet.

10 Die Befugnisse des Rats Der Rat ist zusammen mit dem n Parlament das Rechtsetzungsorgan Gemeinschaft. Der Rat entwickelt die Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik auf den vom n Rat ausgearbeiteten Grundlagen. Der Rat n Union Rat n Union Der Rat sorgt für die Abstimmung Grundzüge Wirtschafts- und Sozialpolitik Mitgliedstaaten. Der Rat und das Parlament setzen den Haushaltsplan Gemeinschaft fest. Der Rat koordiniert die Zusammenarbeit nationalen Gerichte und Polizeikräfte. Der Rat schließt im Namen Gemeinschaft internationale Übereinkünfte zwischen Gemeinschaft und anen Staaten o internationalen Organisationen.

11 Die Stimmverteilung im Rat Gegebenenfalls muss überprüft werden, ob durch die Ja- Stimmen mind. 62 % EU- Bürger vertreten werden. Belgien [12] Dänemark [7] Deutschland [29] Estland [4] Finnland [7] Frankreich [29] Zypern [4] Ungarn [12] Tschechien Spanien [12] [27] Rat n Union Der Rat ist das wichtigste Entscheidungsorgan n Union. Je nach den Themenbereichen ist jedes Land mit seinen zuständigen Fachministern vertreten (Auswärtige Angelegenheiten, Finanzen, Soziales, Verkehr, Landwirtschaft usw.). Beschlüsse in einigen sensiblen Bereichen erforn Einstimmigkeit. Slowenien [4] Slowakei [7] Schweden [10] Portugal [12] Polen [27] Österreich [10] Griechenland [12] Vereinigtes Königreich [29] Der Vorsitz des Rates wird von den Mitgliedstaaten im Halbjahreswechsel wahrgenommen. Nielande [13] Malta [3] Irland [7] Luxemburg [4] In den meisten Fällen ist eine qualifizierte Mehrheit erforlich, d.h. 232 von insgesamt 321 Stimmen (72,3%). Italien [29] Lettland [4] Litauen [7] Zusätzlich muss die Mehrheit Mitgliedstaaten Entscheidung zustimmen.

13 Das Parlament Befugnisse: Das Parlament hat drei grundlegende Befugnisse: Die Befugnisse des n Parlaments 732 Abgeordnete 1) Rechtsetzungsbefugnisse 2) Haushaltsbefugnisse 3) Kontrollbefugnisse Mitentscheidungsverfahren Zustimmungsverfahren Anhörungsverfahren Verfahren Zusammenarbeit

14 DE 99 EU Sitzverteilung im EP nach Länn FR UK IT Län mit insgesamt 732 Mitglien ES NL BE 24 Das Parlament EL PT SE 19 AT 18 DK 14 SF 14 IE 13 LU 6 EE 6 LV 9 LT 13 PL 54 CZ 24 SK 14 BE CZ DK DE EE EL ES FR IE IT CY LV LT HU 24 LU HU MT NL AT PL PT SL SK SF SE UK SL 7 MT 5 CY 6

15 Die Fraktionen des n Parlaments Das Parlament Fraktion n Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten Sozialdemokratische Fraktion im n Parlament Fraktion Allianz Liberalen und Demokraten für Europa Fraktion Grünen/Freie Allianz 8 Konföale Fraktion Vereinigten n Linken/Nordische Grüne Linke Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie Fraktionslose Fraktion Union für das Europa Nationen

17 Die Kommission Die Kommission besteht aus 25 Kommissaren aus 25 Staaten (einschließlich des Präsidenten). Je Kommissar hat eine Stimme. Die Kommission ist ein Kollegialorgan. Daher sind bei Abstimmungen Minheiten an die Mehrheitsmeinung gebunden. Auch nach dem Beitritt weiterer Staaten soll es maximal 27 Kommissare geben.

18 Generaldirektionen/Dienste Kommission Politikbereiche Außenbeziehungen Allgemeine Dienste Interne Dienste Die Generaldirektionen Kommission Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit Bildung und Kultur Justiz, Freiheit und Sicherheit Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Humanitäre Hilfe Außenbeziehungen Amt für amtliche Veröffentlichungen Europ. Amt für Betrugsbekämpfung Dolmetschen Haushalt Binnenmarkt und Dienstleistungen Regionalpolitik Entwicklung Eurostat Informatik Energie und Verkehr Steuern und Zollunion Erweiterung Generalsekretariat Interner Auditdienst Fischerei und maritime Angelegenheiten Umwelt EuropeAid Amt für Zusammenarbeit Kommunikation Juristischer Dienst Forschung Unternehmen und Industrie Handel Personal und Verwaltung Gesundheit und Verbraucherschutz Wettbewerb Politischer Beraterstab Gemeinsame Forschungsstelle Wirtschaft und Finanzen Übersetzung Informationsgesellschaft und Medien Gebäude, Anlagen und Logistik

19 Ernennen mit qualifizierter Mehrheit Staats- und Regierungschefs Präsident Kommission Die Wahl Kommissare Benötigt Zustimmung durch EP Kommission nimmt ihre Arbeit auf. EP Benötigen Zustimmung durch Ernennen Kommissare + Präsident Kommission Staats- und Regierungschefs Schlagen Kommissare vor Mitgliedstaaten

20 Die Kommission vertritt die EU auf internationaler Ebene und ist auch für die Aushandlung völkerrechtlicher Verträge zuständig. Die Aufgaben Kommission Die Kommission ist die Initiator in Gemeinschaftspolitik: Sie schlägt dem Parlament und dem Rat neue Rechtsvorschriften vor. EK Die Kommission hat Exekutivbefugnisse: Sie ist für die Verwaltung und Ausführung des EU-Haushalts zuständig und setzt die EU-Politik durch konkrete Maßnahmen um. Die Kommission ist die Hüterin Verträge. Sie sorgt (gemeinsam mit dem Gerichtshof) für die Einhaltung des EU-Rechts.

22 Der Gerichtshof (EuGH) und das Gericht erster Instanz Der Gerichtshof und das Gericht erster Instanz Die Gerichte tragen für die einheitliche Auslegung und Anwendung des EU-Rechts Sorge. Der EuGH besteht aus einem Richter je Mitgliedstaat und 8 Generalanwälten. Das Gericht erster Instanz entspricht im Wesentlichen dem EuGH, verfügt jedoch nicht über ständige Generalanwälte. Die Tagungen finden in Kammern mit 3, 5 o 13 Richtern und in festgelegten Ausnahmefällen im Plenum statt. Die Richter und Generalanwälte werden von den Regierungen im gegenseitigen Einvernehmen für sechs Jahre ernannt. Das Gericht erster Instanz nahm am seine Arbeit auf.

23 Der Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss Regionen Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss Regionen EWSA und AdR geben beratende Stellungnahmen zu Politikvorschlägen an die anen Institutionen ab. Der EWSA besteht aus Vertretern verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche organisierten Zivilgesellschaft. Der AdR besteht aus Repräsentanten lokalen und regionalen Gebietskörperschaften EU. Der EWSA hat 317 Mitglie, welche für 4 Jahre ernannt werden und wie wählbar sind. Gegenwärtig hat AdR 317 Vertreter (zwischen 5 und 24 pro Mitgliedstaat, je nach dessen Größe). Der Vertrag von Nizza führte eine Obergrenze von je 350 Mitglien ein.

24 Die Quellen des Gemeinschaftsrechts Die Rechtsordnung EU Primäres Gemeinschaftsrecht Die Gründungsverträge drei n Gemeinschaften; die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza Die vom EuGH entwickelten allgemeinen Rechtsgrundsätze Die Prinzipien des EuGH zur Sicherung des Gemeinschaftsrechts Sekundäres Gemeinschaftsrecht Die Rechtsakte EU gemäß Art. 249 EGV: Verordnungen (VO) Richtlinien (RL) Entscheidungen / Beschlüsse Empfehlungen und Stellungnahmen

25 Die Grundfreiheiten Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes: Kernstück wirtschaftlichen Integration in Europa Freier Warenverkehr Verbot von Ein- und Ausfuhrzöllen sowie mengenmäßigen und sonstigen Beschränkungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung von Normen und Vorschriften Gewisse Beschränkungen aus Gründen Sicherheit und des Schutzes Gesundheit sind in Ausnahmefällen erlaubt.

26 Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes Die Grundfreiheiten Freier Personenverkehr Nielassungs- und Beschäftigungsfreiheit (beispielsweise Anerkennung Diplome) Auch nach Ende Erwerbstätigkeit haben EU-Bürger unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, sich überall in Gemeinschaft niezulassen. Wegfall Personenkontrollen an den Grenzen

27 Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes Die Grundfreiheiten Freier Dienstleistungsverkehr Dienstleistungsfreiheit Öffnung Märkte (beispielsweise in den Bereichen Verkehr und Telekommunikation) Harmonisierung Banken- und Versicherungsaufsicht

28 Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes Die Grundfreiheiten Freier Kapitalverkehr Mehr Freizügigkeit für Geld- und Kapitalbewegungen Schritte zu einem gemeinsamen Markt für Finanzdienstleistungen (z.b. dürfen keine doppelten Überweisungsgebühren erhoben werden) Liberalisierung des Wertpapierverkehrs

29 Die Geschichte Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) Die Geschichte Wirtschafts- und Währungsunion WWU (Erste Stufe) 1990 Erste Stufe: Zweite Stufe: Dritte Stufe: WWU (Zweite Stufe) 1994 WWU (Dritte Stufe) 1999 Euro-Bargeld- Einführung Uneingeschränkter Kapitalverkehr, verstärkte Zusammenarbeit Zentralbanken, freie Verwendung des Ecu, Verbesserung wirtschaftlichen Konvergenz Errichtung des n Währungsinstituts (EWI), Verbot Gewährung von Zentralbankkrediten an öffentliche Stellen, verstärkte Koordinierung Geldpolitik, Stärkung wirtschaftlichen Konvergenz, Prozess, zur Unabhängigkeit nationalen Zentralbanken führt und spätestens am Tag Errichtung des n Systems Zentralbanken abgeschlossen ist, Vorbereitungsarbeiten für die 3.Stufe Unwirufliche Festlegung Umrechnungskurse, Einführung des Euro, Durchführung einer einheitlichen Geldpolitik durch das System Zentralbanken, In-Kraft-Treten des Wechselkursmechanismus (WKM I) innerhalb n Union, In-Kraft-Treten des Stabilitäts- und Wachstumspakts

30 Die Konvergenzkriterien Die Konvergenzkriterien Der Anstieg Verbraucherpreise darf das Mittel drei preisstabilsten Län um nicht mehr als 1,5 % übersteigen. Die Währung muss dem n Währungssystem angehören und darf in den letzten beiden Jahren nicht abgewertet worden sein. Das Zinsniveau darf das Mittel drei preisstabilsten Mitgliedsstaaten um nicht mehr als zwei Prozentpunkte überschreiten. Die jährliche Neuverschuldung darf 3 % des BIP nicht übersteigen. Die gesamte Staatsschuld darf nicht über 60 % des BIP liegen.

31 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!