Negative und positive Integration (Scharpf 1999: 49)

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1 Begriffe Negative und positive Integration (Scharpf 1999: 49) bezeichnen unterschiedliche Dimensionen staatlicher Politik, die auf die Erweiterung des Wirtschaftsraums über nationalstaatliche Grenzen hinaus gerichtet ist Negative Integration: Beseitigung von Zöllen, qualitativen und quantitativen Handelsbeschränkungen und Behinderungen des freien Wettbewerbs: grundsätzlich marktschaffend Positive Integration: Ausübung wirtschaftspolitischer und regulativer Kompetenzen auf der Ebene der größeren wirtschaftlichen Einheit (EU): (a) marktschaffend (Harmonisierung nationaler Produktstandards beseitigt nicht-tarifäre Handelsbeschränkungen (b) marktkorrigierend (z.b. Arbeits- u. Umweltschutz)

2 Stadien der ök. Integration (Scharpf 1999: 50) Freihandelszone (Abschaffung von Zöllen und mengenmäßigen Import- u. Exportbeschränkungen zwischen den beteiligten Ländern; jedem steht es frei, Handelsschranken gegenüber Nichtmitgliedern einzuführen. Dies bei regionaler Begrenzung aber schwierig, weil Weiterverkauf in ein Mitgliedsland nicht verhindert werden kann; grundlegende Regeln bereits in den Römischen Verträgen zur Gründung der EWG 1957). Zollunion (Harmonisierung der Zölle und Handelsbeschränkungen gegenüber Drittstaaten / EU 1968; nicht-tarifäre Beschränkungen bleiben unangetastet) Gemeinsamer Markt (grenzüberschreitender Freiverkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen, AK durch Aufhebung aller diskriminierenden nat. Vorschriften gegenüber Anbietern aus anderen Mitgliedsländern EU/ Vollendung 1992) Wirtschaftsunion (gemeinsame Währung und Währungspolitik sowie wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Vermeidung von Störungen durch unterschiedliche nationale Interventionen EU/1999)

3 Vertiefung der Integration: (1) Ausbau einheitlicher gesellschaftlicher Handlungsräume, die gemeinsamen Regeln unterliegen und durch die Aufhebung von institutionellen Grenzen zwischen den Mitgliedsländern gekennzeichnet sind (Ausbau des Gemeinschaftsrechts/ Acquise communautaire). Beispiele: Europäischer Binnenmarkt/ 1992; Wirtschafts- und Währungsunion/ 1999; Charta der Grundrechte/ 2000). (2) Bedeutungsgewinn intergouvernementalen und supranationalen Regierens > Ausbau gemeinschaftlicher politischer Institutionen (Europäische Kommission/ 1967, Rat der EU/ 1974, Europäisches Parlament/ 1979, diverse Behörden) und politischer bzw. zivilgesellschaftlicher Organisationen (europäische Parteien, Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas UNICE/ 1958, Europäischer Gewerkschaftsbund ETUA/ 1973, u.a.m.). > Übertragung zunehmender Regelungskompetenzen in einer wachsenden Zahl von Politikfeldern auf die Entscheidungsgremien der EU. - Bereiche mit ausschließlicher Zuständigkeit der EU (Gesetze und Verordnungen der EU müssen von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden). - Politikfelder mit geteilter Zuständigkeit, in denen die EU Mindeststandards gesetzlich festlegt oder Richtlinien verabschiedet, mit denen die Mitgliedsstaaten auf gemeinsame Ziele verpflichtet werden. (3) sukzessive Reduzierung des Wohlstandsgefälles zwischen den Mitgliedsländern - gezielte Förderung ökonomischer und sozialer Kohäsion mittels diverser Fonds (insbesondere Kohäsions- und Strukturfonds) und spezieller Programme - Beteiligung der einzelnen Länder an der Finanzierung des EU- Haushalts in Abhängigkeit vom jeweiligen Wohlstandsniveau.

4 Vom interventionistischen Sozialmodell zum New European Social Model : Dimensionen des Paradigmenwechsels Neubewertung von Markt und Wohlfahrtsstaat Markt = primär verstanden als Mechanismus effizienter Allokation von Produktionsfaktoren institutioneller Wohlfahrtsstaat = zunehmend verstanden als (a) Wachstumsbremse und (b) nicht mehr finanzierbar Neue Zielbestimmung für wohlfahrtsstaatliche Politik vom aktiven zum aktivierenden Wohlfahrtsstaat: Beschäftigungssteigerung um jeden Preis Reduzierung von Ausgaben für soziale Sicherheit zu Gunsten von Investitionen in Humankapital Reduktion von sozialem Ausgleich (Begrenzung der Ungleichheit) auf Chancengleichheit Neue Kompetenzdefinition für die EU von positiver Integration durch supranationale Regulierung zu offener Koordination nationalstaatlicher Politik

5 Beschäftigung und Armutsgefährdung in der EU Beschäftigungs- Quote* Armutsgefährdung** vor Sozialtransfers Armutsgefährdung nach Sozialtransfers Veränderung Ø EU-15 64,1 67,3 + 3,3 24,0 24,8 15,0 16,4 Spanien 57,8 64,3 + 6,5 23,0 24,1 19,0 19,6 Griechenland 56,3 61,9 + 5,6 23,0 23,3 20,0 20,1 Deutschland 65,8 70,7 + 4,9 21,0 24,2 11,0 15,2 Italien 54,8 58,7 + 3,9 22,0 23,4 19,0 18,7 Österreich 68,5 72,1 + 3,6 22,0 24,5 12,0 12,4 Niederlande 74,1 77,2 + 3,1 22,0 19,8 11,0 10,5 Finnland 68,1 71,1 + 3,0 29,0 27,2 11,0 13,6 Belgien 59,9 62,4 + 2,5 23,0 27,0 13,0 14,7 Frankreich 62,8 64,9 + 2,1 26,0 23,1 13,0 13,4 Dänemark 76,2 78,1 + 1,9 29,0 27,8 10,0 11,8 Irland 65,8 67,6 + 1,8 30,0 34,0 21,0 15,4 Luxemburg 63,1 63,4 + 0,3 23,0 23,6 12,0 13,4 Schweden 74,0 74,3 + 0,3 17,0 28,5 9,0 12,2 UK 71,4 71,5 + 0,1 28,0 29,0 18,0 18,8 Portugal 69,0 68,2-0,8 24,0 24,9 20,0 18,5 Quelle: Eurostat * Anteil der Beschäftigten an der erwerbsfähigen Bevölkerung im Alter zwischen 15 und 64 Jahren; Angaben in Prozent bzw. Prozentpunkten für die Veränderung ** Anteil der Personen mit einem Einkommen von weniger als 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommens an der Gesamtbevölkerung; Angaben in Prozent

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