das Bundesministerium des Innern hat durch Rundschreiben die Beihilfefähigkeit zu Insulinanaloga konkretisiert.

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "das Bundesministerium des Innern hat durch Rundschreiben die Beihilfefähigkeit zu Insulinanaloga konkretisiert."

Transkript

1 Bundesleitung Friedrichstraße 169/170 D Berlin dbb beamtenbund und tarifunion Friedrichstraße 169/ Berlin An die Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften des dbb beamtenbund und tarifunion Telefon Telefax je besonders - Berlin, GB-2-Ho-ds Durchwahl: Info-Nr.: 59/2011 Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) hier: Insulinanaloga Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Bundesministerium hat durch Rundschreiben die Beihilfefähigkeit zu Insulinanaloga konkretisiert. Nach 22 Absatz 4 BBhV in Verbindung mit den Verwaltungsvorschriften zur Bundesbeihilfeverordnung sind Aufwendungen für kurzwirksame Insulinanaloga zur Behandlung des Diabetes mellitus Typ 2 nicht beihilfefähig, wenn sie mit Mehrkosten im Vergleich zu kurz wirksamem Humaninsulin verbunden sind. Da Insulinanaloga teurer sind als entsprechendes kurzwirksames Humaninsulin war die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Insulinanaloga bei Diabetes mellitus Typ 2 bisher grundsätzlich ausgeschlossen. Die Ausnahmetatbestände nach Anhang 5 Nr. 1 Satz 5 sind als Ausnahme eng auszulegen und nur selten erfüllt. Mit Rundschreiben vom (Az.: D /11) hat das Bundesministerium nunmehr den Abschluss eines Rabattvertrages mit der Berlin-Chemie AG bekannt gegeben. Damit kommen unterschiedliche von dieser Firma bereitgestellte Insulinanaloga- Produkte für eine Beihilfefähigkeit in Frage. Eine weitergehende Beratung zu den konkret beihilfefähigen Präparaten kann durch die jeweilige Beihilfestelle erfolgen. Es wird darauf hingewiesen, dass dieser Rabattvertrag nicht für Insulinanaloga für Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens gilt, die zum Zeitpunkt der Zusammenführung der Deutschen Bundesbahn in der Deutschen Reichsbahn Beamtinnen und Beamte der Deutschen Bundesbahn waren oder bei der Postbeamtenkrankenkasse versicherten Beamtinnen und Beamten. Insofern finden ausschließlich die für diesen Bereich geschlossenen Verträge Anwendung.

2 2 Für Beihilfeberechtigte, die oben genannte Produkte benötigen, stellt der jetzt gefundene Weg eine deutliche Verbesserung dar. Mit kollegialen Grüßen ( Peter Heesen ) - Bundesvorsitzender -

3 Bundesministerium POSTANSCHRIFT Bundesministerium, Berlin Oberste Bundesbehörden HAUSANSCHRIFT Alt-Moabit 101 D, Berlin nachrichtlich: Für das Beihilferecht zuständige oberste Landesbehörden POSTANSCHRIFT BEARBEITET VON Berlin TEL +49 (0) FAX +49 (0) Herr Weidemann nur per INTERNET DATUM Berlin, 28. September 2011 AZ D /11 BETREFF HIER Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Insulinanaloga Nach 22 Absatz 4 BBhV in Verbindung mit Textziffer und Anhang 5 Nummer 1 BBhWwV sind Aufwendungen für kurzwirksame Insulinanaloga zur Behandlung des Diabetes mellitus Typ 2 nicht beihilfefähig, wenn sie mit Mehrkosten im Vergleich zu kurzwirksamem Humaninsulin verbunden sind. Da Insulinanaloga teurer sind als entsprechendes kurzwirksames Humaninsulin, war die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Insulinanaloga bei Diabetes mellitus Typ 2 bisher grundsätzlich ausgeschlossen. Die Ausnahmetatbestände nach Anhang 5 Nummer 1 Satz 5 sind als Ausnahmen eng auszulegen und nur sehr selten erfüllt. In einem Rabattvertrag mit dem Bund hat sich die Berlin-Chemie AG verpflichtet, zukünftig dem Bund die Mehrkosten zu erstatten, die dem Bund bei Beihilfegewährung für Aufwendungen für ihre Insulinanaloga entstehen. Erfasst sind folgende Insulinprodukte: ZUSTELL- UND LlEFERANSCHRIFT VERKEHRSANBINDUNG Alt-Moabit 101 D, Berlin S-Bahnhof Bellevue; U-Bahnhof Turms~aße Bushalteslelle Kleiner Tiergarten

4 Bundesministerium SEITE 2VON 3 PZN : Liprolog 100 E/ml, 5 Injektionsflaschen a 10 ml PZN : Liprolog 100 E/ml, 5 Patronen a 3 ml PZN : Liprolog 100 E/ml, 10 Patronen a 3 ml PZN : Liprolog 100 E/ml, 5 Fertigpens a 3 ml PZN : Liprolog 100 E/ml, 10 Fertigpens a 3 ml PZN : Liprolog Mix E/ml, 5 Patronen a 3 ml PZN : Liprolog Mix E/ml, 10 Patronen a 3 ml PZN : Liprolog Mix E/ml, 5 Fertigpens a 3 ml PZN : Liprolog Mix E/ml, 10 Fertigpens a 3 ml PZN : Liprolog Mix E/ml, 5 Fertigpens a 3 ml PZN : Liprolog Mix E/ml, 5 Patronen a 3 ml PZN : Liprolog Mix E/ml, 10 Patronen a 3 ml PZN : Liprolog Mix E/ml, 10 Fertigpens a 3 ml PZN : Liprolog Mix E/ml KwikPen, 5 Fertigspritzen a 3 ml PZN : Liprolog Mix E/ml KwikPen, 10 Fertigspritzen a 3 ml PZN : Liprolog Mix E/ml KwikPen, 5 Fertigspritzen a 3 ml PZN : Liprolog Mix E/ml KwikPen, 10 Fertigspritzen a 3 ml PZN : Liprolog 100 E/ml KwikPen, 5 Fertigspritzen a 3 ml PZN : Liprolog 100 E/ml KwikPen, 10 Fertigspritzen a 3 ml Rabattfähig sind alle ab dem 01. Juli 2011 erworbenen Insulinanaloga aus der vorstehenden Liste, für die der Bund einer oder einem Beihilfeberechtigten eine Beihilfe gewährt. Ich bitte, mir vierteljährlich die Zahl der vorstehenden Insulinanaloga mitzuteilen, zu denen Sie Beihilfen gewährt haben. Mitzuzählen sind auch Verordnungen bei Vorliegen der Ausnahmetatbestände nach Anhang 5 Nummer 1 Satz 5 BBhWwV und zur Behandlung von Diabetes mellitus Typ 1. Der Vertrag sieht für die hierauf entfallenden Umsätze und mit Rücksicht auf die individuelle Höhe der Bemessungssätze pauschale Kürzungen vor. Die Meldungen erbitte ich unter Verwendung des anhängenden Formulars, elektronisch bis zum Ende des auf das Quartal folgenden Monats an die Die Auszahlung der Rabatte erfolgt nach Eingang des von der Berlin-Chemie AG gezahlten Rabattes auf die von Ihnen in der Meldung angegebene Bankverbindung. Der Rabattvertrag gilt nicht für Insulinanaloga, für die der Bund Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens, die zum Zeitpunkt der Zusammenführung der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn Beamtinnen und Beamte der Deutschen Bundesbahn waren, oder bei der Postbeamtenkrankenkasse versi

5 Bundesministerium SEITE3VON3 cherten Beamtinnen und Beamten, Beihilfe gewährt. Insofern finden ausschließlich die für diese Bereiche geschlossenen Rabattverträge Anwendung. Die vorstehend aufgeführten Insulinanaloga sind auch nach dem Gesetz über Rabatte für Arzneimittel rabattfähig. Sie sind daher auch an die ZESAR GmbH zur Geltendmachung von Rabatten in dem dort vorgesehenen Verfahren zu melden. Aufwendungen für andere als die vorstehend aufgeführten Insulinanaloga sind nur zur Behandlung von Diabetes mellitus Typ 1 oder bei Vorliegen der seltenen und eng auszulegenden Ausnahmetatbestände nach Anhang 5 Nummer 1 Satz 5 beihilfefähig. Die Beihilfeberechtigten bitte ich über die Beihilfefähigkeit von Insulinanaloga der Berlin-Chemie AG zur Behandlung von Diabetes mellitus Typ 2 auch ohne Vorliegen einer Ausnahmeindikation zu informieren. Der Rabattvertrag unterliegt einer Geheimhaltungsklausel. Ich bitte um Wahrung des Amtsgeheimnisses und der Verschwiegenheit zu den bei der Durchführung des Vertrages anfallenden Informationen, insbesondere zur Abrechnung. Dieses Rundschreiben wird im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht. ;/ Lümmen

Krankengeldzuschuss nach 22 Abs. 2 TVöD

Krankengeldzuschuss nach 22 Abs. 2 TVöD POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT TEL FAX BEARBEITET VON

Mehr

A. die Einführung einer abschlagsfreie Rente mit dem 63. Lebensjahr ( 236b SGB VI) sowie

A. die Einführung einer abschlagsfreie Rente mit dem 63. Lebensjahr ( 236b SGB VI) sowie POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT TEL FAX BEARBEITET VON Referat D 5 Alt-Moabit 101

Mehr

Landesbesoldungsamt Mecklenburg-Vorpommern

Landesbesoldungsamt Mecklenburg-Vorpommern Landesbesoldungsamt Mecklenburg-Vorpommern Beihilfestelle Stand: 10 / 2012 Merkblatt Beihilfe Informationen zur dritten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung ( Mit der dritten Verordnung

Mehr

Informationen zur dritten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)

Informationen zur dritten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) Anlage 2 Informationen zur dritten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) Mit der dritten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung, die am 20.September 2012 in Kraft getreten

Mehr

RUNDSCHREIBEN 3/ 2 013

RUNDSCHREIBEN 3/ 2 013 An die Mitglieder des KVS (einschließlich Beihilfemitglieder) Die neue Sächsische Beihilfeverordnung Änderungen zum 01. Januar 2013 Sehr geehrte Damen und Herren, Dresden, im März 2013 Das Schreiben finden

Mehr

Privatpreise im Heilmittelbereich durchsetzen mit der GebüTh

Privatpreise im Heilmittelbereich durchsetzen mit der GebüTh Privatpreise im Heilmittelbereich durchsetzen mit der GebüTh DAS ENDE DER PREISDISKUSSION MIT PRIVATPATIENTEN! Was ist Ihre Therapie wert? Minutenpreise der GKV sind unakzeptabel niedrig Durchschnittlicher

Mehr

Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach der Bundesbeihilfeverordnung für

Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach der Bundesbeihilfeverordnung für Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach der Bundesbeihilfeverordnung für Personen mit beamtenrechtlichem Beihilfeanspruch (z.b. DO-Angestellte, Dienstvertragsinhaber), die in einer gesetzlichen

Mehr

- je besonders - 30.11.2006 GB 4 CZ/gs Durchwahl: 5300 Info Nr.: 101/2006

- je besonders - 30.11.2006 GB 4 CZ/gs Durchwahl: 5300 Info Nr.: 101/2006 Bundesleitung Friedrichstraße 169/170 D-10117 Berlin dbb beamtenbund und tarifunion Friedrichstraße 169/170 10117 Berlin An die Mitgliedsgewerkschaften des dbb - je besonders - Telefon 030.40 81-40 Telefax

Mehr

3. Tarifbeschäftigte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind

3. Tarifbeschäftigte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind Merkblatt Beihilfe für Tarifbeschäftigte Nordrhein-Westfalen Stand:05/2012 Dieses Merkblatt soll Ihnen eine Übersicht der wichtigsten beihilferechtlichen Bestimmungen für Tarifbeschäftigte des Landes Nordrhein-Westfalen

Mehr

Berlin, 07.02.2008 GB-3-Te-ds Durchwahl: - 5202 Info Nr. 7 /2008. - je besonders -

Berlin, 07.02.2008 GB-3-Te-ds Durchwahl: - 5202 Info Nr. 7 /2008. - je besonders - Bundesleitung Friedrichstraße 169/170 D-10117 Berlin dbb beamtenbund und tarifunion Friedrichstraße 169/170 10117 Berlin An die Mitgliedsgewerkschaften des dbb - je besonders - Telefon 030.40 81-40 Telefax

Mehr

Beamtinnen und Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung

Beamtinnen und Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 18/2218 18. Wahlperiode 28.07.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Irene Mihalic, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter

Mehr

19. Juni 2014 GB 4/GB 3 Cz/Wi/Be Durchwahl: - 53 01 Info-Nr.: 31/2014

19. Juni 2014 GB 4/GB 3 Cz/Wi/Be Durchwahl: - 53 01 Info-Nr.: 31/2014 Bundesleitung Friedrichstraße 169/170 D-10117 Berlin dbb beamtenbund und tarifunion Friedrichstraße 169/170 10117 Berlin An die Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften des dbb beamtenbund und tarifunion

Mehr

Handreichung des DHPV zum Thema. Ambulante Hospizarbeit gem. 39a Abs. 2 SGB V

Handreichung des DHPV zum Thema. Ambulante Hospizarbeit gem. 39a Abs. 2 SGB V Geschäftsstelle Deutscher Hospiz- und PalliativVerband e.v. Aachener Str. 5 10713 Berlin Handreichung des DHPV zum Thema Ambulante Hospizarbeit gem. 39a Abs. 2 SGB V Einbeziehung der Privaten Krankenversicherung

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 56.07 OVG 4 B 31.05 In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

zu den oben genannten Schwerpunkten geben wir nachfolgende Hinweise:

zu den oben genannten Schwerpunkten geben wir nachfolgende Hinweise: KAV Rundschreiben V 31/2014 Kommunaler Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt e. V. 1. Tarifregelungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst; Kündigungsschreiben der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft

Mehr

In welchem Umfang erhalte ich bei Zahnersatz Beihilfe?

In welchem Umfang erhalte ich bei Zahnersatz Beihilfe? Bezirksregierung Münster Beihilfenfestsetzungsstelle Dezernat 23 In welchem Umfang erhalte ich bei Zahnersatz Beihilfe? Sehr geehrte Beihilfeberechtigte, sehr geehrter Beihilfeberechtigter, Zahnersatz

Mehr

Gewährung von Beihilfe Kuren nach 8 Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg (BVO)

Gewährung von Beihilfe Kuren nach 8 Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg (BVO) Merkblatt Beihilfe 17. Juli 2015 Gewährung von Beihilfe Kuren nach 8 Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg (BVO) Kuren 1. Nach 8 BVO ist zwischen drei Arten von Kuren zu unterscheiden: 1.1 Kuren

Mehr

Beihilfe zu Aufwendungen der vollstationären Pflege

Beihilfe zu Aufwendungen der vollstationären Pflege Beihilfe zu Aufwendungen der vollstationären Pflege Seite 1. Rechtsgrundlagen 2 2. Voraussetzungen 2 2.1 Pflegebedürftigkeit 2 2.2 Pflegeeinrichtungen 2 3. Beihilfefähige Aufwendungen 3 3.1 Unterkunft

Mehr

dbb unterstützt Online-Petition zum Erhalt der Tarifpluralität

dbb unterstützt Online-Petition zum Erhalt der Tarifpluralität Freiheit statt Tarifdiktatur dbb unterstützt Online-Petition zum Erhalt der Tarifpluralität Entgeltordnung des Bundes in Kraft getreten Sachstand Entgeltordnung für das Land Hessen EGO TV-H Aus der Rechtsprechung

Mehr

Mitgliederinfo Beihilfe

Mitgliederinfo Beihilfe Mitgliederinfo Beihilfe Karlsruhe, 30. Mai 2005 KVBW Postfach 10 01 61 76231 Karlsruhe An alle Mitglieder des KVBW und Auftraggeber, die die Beihilfegewährung an Beschäftigte übertragen haben 1. Hinweise

Mehr

Zu Frage 1: Kostenaufstellung der Öffentlichkeitskampagne "Vermisst"

Zu Frage 1: Kostenaufstellung der Öffentlichkeitskampagne Vermisst Bundesmin isterium POSTANSCHRIFT BundesministeriumdesInnern.1101 4 Berlin HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT Alt-Moabit 101 0, 10559 Berlin 11014 Berlin BEARBEITET VON TEL +49 (0)30 18681-1519 FAX +49 (0)30 18681-55038

Mehr

Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen

Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen Diese Information gilt nur für: Beamte und Versorgungsempfänger sowie sonstige nach beamtenrechtlichen Vorschriften beihilfeberechtigte Personen

Mehr

TOP 15 der Sitzung AO I/2015 vom 11. bis 13. März 2015

TOP 15 der Sitzung AO I/2015 vom 11. bis 13. März 2015 Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Vorab per E-Mail HAUSANSCHRIFT Oberste Finanzbehörden der Länder Bundeszentralamt

Mehr

Marktentwicklung: Umsatz-, Mengen- und Strukturentwicklung bei Fertigarzneimitteln

Marktentwicklung: Umsatz-, Mengen- und Strukturentwicklung bei Fertigarzneimitteln Faktenblatt Thema: Arzneimittelmarkt Ausgaben Arzneimittel (Quelle: Amtliche Statistik KV 45) 2014: 33,3 Mrd. Euro 2013: 30,4 Mrd. Euro 2012: 29,6 Mrd. Euro 2011: 29,2 Mrd. Euro Ausgaben für Arzneimittel

Mehr

vom 10. November 2000 (KABl.-EKiBB S. 151) Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg hat Folgendes beschlossen:

vom 10. November 2000 (KABl.-EKiBB S. 151) Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg hat Folgendes beschlossen: Gewährung von Beihilfen 416 Beschluss über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im privatrechtlichen Dienstverhältnis (Angestellte, Arbeiterinnen

Mehr

Bestellen Sie unsere vierteljährlich erscheinenden, aktuellen EEP-Nachrichten aus dem Medizinrecht beim Referenten oder unter www.eep-law.

Bestellen Sie unsere vierteljährlich erscheinenden, aktuellen EEP-Nachrichten aus dem Medizinrecht beim Referenten oder unter www.eep-law. Bestellen Sie unsere vierteljährlich erscheinenden, aktuellen EEP-Nachrichten aus dem Medizinrecht beim Referenten oder unter www.eep-law.de Widenmayerstr. 29 D-80538 München Germany Telefon: +49(0)89-210969-0

Mehr

BDZ Senioren. Merkblatt 1: Pflegeversicherung (Stand: 1. Juli 2008)

BDZ Senioren. Merkblatt 1: Pflegeversicherung (Stand: 1. Juli 2008) BDZ Senioren Merkblatt 1: Pflegeversicherung (Stand: 1. Juli 2008) Im Rahmen der Serviceleistungen für unsere Mitglieder teilen wir Ihnen in Merkblättern Informationen für Senioren mit. Den Auftakt dieser

Mehr

Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen

Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen Diese Information gilt nur für: Beschäftigte/Arbeitnehmer mit tarifvertraglichem Beihilfeanspruch, die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen

Mehr

(BStBl I S. 1571); TOP 23 der Sitzung AO IV/2014 vom 3. bis 5. Dezember 2014

(BStBl I S. 1571); TOP 23 der Sitzung AO IV/2014 vom 3. bis 5. Dezember 2014 Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Vorab per E-Mail HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin Oberste Finanzbehörden

Mehr

Die Neufassung der Praktikantenrichtlinie Bund tritt am 1. Dezember 2011 in Kraft. Mein Bezugsrundschreiben ist gleichzeitig nicht mehr anzuwenden.

Die Neufassung der Praktikantenrichtlinie Bund tritt am 1. Dezember 2011 in Kraft. Mein Bezugsrundschreiben ist gleichzeitig nicht mehr anzuwenden. POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT TEL FAX Alt-Moabit 101

Mehr

Hinweise. zur Entscheidungsfindung Ihrer Krankenversicherung

Hinweise. zur Entscheidungsfindung Ihrer Krankenversicherung Hinweise zur Entscheidungsfindung Ihrer Krankenversicherung Im Zusammenhang mit Ihrer Berufung in das Beamtenverhältnis haben Sie auch im Hinblick auf die Absicherung der Risiken in Krankheits- und Pflegefällen

Mehr

Einfluss des DMP auf die Antidiabetikaverordnungen

Einfluss des DMP auf die Antidiabetikaverordnungen Einfluss des DMP auf die Antidiabetikaverordnungen Dr. Andrea Wienecke AOK Westfalen Lippe Dr. Gholamreza Pirasteh Dr. Birgit Grave Ute Kirchhof Andreas Heeke 12. Jahrestagung der GAA, 30. Nov. bis 1.Dez.

Mehr

1. Zusatznutzen des Arzneimittels im Verhältnis zur zweckmäßigen Vergleichstherapie

1. Zusatznutzen des Arzneimittels im Verhältnis zur zweckmäßigen Vergleichstherapie Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL): Anlage XII - Beschlüsse über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach 35a SGB

Mehr

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. nachrichtlich: Bundeszentralamt für Steuern. EStG in Einkünfte i. S.

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. nachrichtlich: Bundeszentralamt für Steuern. EStG in Einkünfte i. S. Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder nachrichtlich: Bundeszentralamt

Mehr

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. nachrichtlich: Bundesministerium für Arbeit und Soziales ... Bundesministerium des Innern

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. nachrichtlich: Bundesministerium für Arbeit und Soziales ... Bundesministerium des Innern Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin Oberste Finanzbehörden

Mehr

Rechtsschutzordnung des dbb beamtenbund und tarifunion landesbund niedersachsen

Rechtsschutzordnung des dbb beamtenbund und tarifunion landesbund niedersachsen Rechtsschutzordnung des dbb beamtenbund und tarifunion landesbund niedersachsen Nach 7 Abs. 3 der Satzung des dbb beamtenbund und tarifunion - landesbund niedersachsen (nachfolgend Landesbund genannt),

Mehr

Bremen. Die zwei Elemente bei der Krankenversorgung von Referendaren

Bremen. Die zwei Elemente bei der Krankenversorgung von Referendaren Bremen Die zwei Elemente bei der Krankenversorgung von Referendaren 1 Beihilfe und private Krankenversicherung Absicherung im Krankheitsfall: Sobald Ihr Referendariat beginnt, erhalten Sie Beihilfe. Diese

Mehr

Vorab per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. nachrichtlich: Vertretungen der Länder beim Bund. - Verteiler U 1 - - E-Mail-Verteiler U 2 -

Vorab per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. nachrichtlich: Vertretungen der Länder beim Bund. - Verteiler U 1 - - E-Mail-Verteiler U 2 - Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Vorab per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder nachrichtlich: Vertretungen

Mehr

INSULIN-Übersicht. INSULINER-Verlag Vor dem Dickenhahn 25, 56472 Dreisbach. verlag@insuliner.de, http://www.insuliner.de

INSULIN-Übersicht. INSULINER-Verlag Vor dem Dickenhahn 25, 56472 Dreisbach. verlag@insuliner.de, http://www.insuliner.de Vor dem Dickenhahn 25, 56472 Dreisbach verlag@insuliner.de, http://www.insuliner.de aus INSULINER 63, 15. Juni 2003, 20. Jahrgang, S. 58 64 (unabhängige Zeitschrift von und für insulinpflichtige Diabetiker,

Mehr

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. nachrichtlich: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. nachrichtlich: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin Oberste Finanzbehörden

Mehr

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung ( 3 Nummer 40, 3c Abs. 2 EStG)

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung ( 3 Nummer 40, 3c Abs. 2 EStG) Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97,

Mehr

Aufgrund von Nachfragen folgen allgemeine Hinweise zur Teilnahme von Tarifbeschäftigten an dem Studium Master of Public Administration an der FH Bund:

Aufgrund von Nachfragen folgen allgemeine Hinweise zur Teilnahme von Tarifbeschäftigten an dem Studium Master of Public Administration an der FH Bund: POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilungen Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT TEL FAX Alt-Moabit

Mehr

Information zur Beihilfefähigkeit von Behandlungen im Ausland

Information zur Beihilfefähigkeit von Behandlungen im Ausland LANDESAMT FÜR BESOLDUNG UND VERSORGUNG Information zur Beihilfefähigkeit von Behandlungen im Ausland 1. Grundsätzliches Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstandene Aufwendungen sind nur beihilfefähig,

Mehr

Vorlage an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen

Vorlage an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf Präsidentin Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf 1 2751 Ki/1 01.03.2015 Seite 1 von

Mehr

- Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger und erkrankter Kinder

- Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger und erkrankter Kinder Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger und erkrankter Kinder Freistellungsregelungen für die Beamtinnen und Beamten der hessischen Landesverwaltung in Auswirkung des Pflegezeitgesetzes Regelungen für

Mehr

Merkblatt Mutter-Kind- oder Vater-Kind-Rehabilitationsmaßnahmen

Merkblatt Mutter-Kind- oder Vater-Kind-Rehabilitationsmaßnahmen 1 Merkblatt Mutter-Kind- oder Vater-Kind-Rehabilitationsmaßnahmen 1. Allgemeine Hinweise Bei einer Mutter-Kind- oder Vater-Kind-Rehabilitationsmaßnahme handelt es sich um eine stationäre Maßnahme. Es werden

Mehr

Suchtmedizin. Anästhesiologie. Pharmakologie/Toxikologie. Rechtsmedizin. Kinder- und Jugendpsychiatrie. Sozialwissenschaft.

Suchtmedizin. Anästhesiologie. Pharmakologie/Toxikologie. Rechtsmedizin. Kinder- und Jugendpsychiatrie. Sozialwissenschaft. Aufruf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Interessenbekundung als Sachverständige oder Sachverständiger im Ausschuss für Betäubungsmittel nach 1 Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Dieser Aufruf

Mehr

Geringfügige Beschäftigung nach 8 SGB IV und Beschäftigungsverhältnisse in der Gleitzone nach 20 Abs. 2 SGB IV

Geringfügige Beschäftigung nach 8 SGB IV und Beschäftigungsverhältnisse in der Gleitzone nach 20 Abs. 2 SGB IV POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT TEL FAX BEARBEITET VON

Mehr

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin Oberste Finanzbehörden

Mehr

Oberste Bundesbehörden. Deutsche Bundesbank. nachrichtlich: Spitzenorganisationen der Beamten- und Richtervereinigungen

Oberste Bundesbehörden. Deutsche Bundesbank. nachrichtlich: Spitzenorganisationen der Beamten- und Richtervereinigungen POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Deutsche Bundesbank nachrichtlich: Spitzenorganisationen der Beamten- und Richtervereinigungen HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT

Mehr

Landesverwaltungsamt Berlin Zentrale Beihilfestelle

Landesverwaltungsamt Berlin Zentrale Beihilfestelle Landesverwaltungsamt Berlin Zentrale Beihilfestelle Informationsblatt Beihilfe für Leistungen der vollstationären Pflege Übersicht 1. Hilfe und Pflege im Alter vollstationäre Pflege - Einführung 2. Pflegebedürftigkeit

Mehr

Landesverwaltungsamt Berlin Zentrale Beihilfestelle

Landesverwaltungsamt Berlin Zentrale Beihilfestelle Landesverwaltungsamt Berlin Zentrale Beihilfestelle Informationsblatt Beihilfe für Zahnarzt-Leistungen (zahnärztliche und kieferorthopädische Leistungen) Übersicht 1. Welche Leistungen zählen beihilferechtlich

Mehr

Vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 140) letzte eingearbeitete Änderung: Artikel 54 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S.

Vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 140) letzte eingearbeitete Änderung: Artikel 54 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. Nur die Originaltexte sind rechtsverbindlich! E 1.2.15 Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Arzneimittel des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information

Mehr

EVANGELISCHE KIRCHE IN HESSEN UND NASSAU

EVANGELISCHE KIRCHE IN HESSEN UND NASSAU EVANGELISCHE KIRCHE IN HESSEN UND NASSAU Beihilfestelle der EKHN Paulusplatz 1 64285 Darmstadt MERKBLATT über die Gewährung von Beihilfen zu Pflegekosten nach 9 der Hessischen Beihilfenverordnung (HBeihVO)

Mehr

zu dem o.g. Thema möchten wir Ihnen die nachfolgenden Informationen übermitteln:

zu dem o.g. Thema möchten wir Ihnen die nachfolgenden Informationen übermitteln: Rheinische Versorgungskassen Postfach 21 09 40 50533 Köln ABCDEFGH An alle Mitglieder/Abrechnungsstellen der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) Köln, im Juni 2013 Zeichen: 043 Rundschreiben 05/2013

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 2 C 79.08 VGH 10 S 2155/08 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden

Mehr

Urteil Az. 1 A 1386/09

Urteil Az. 1 A 1386/09 Urteil Az. 1 A 1386/09 VG Schwerin 27. Mai 2011 Leitsätze Aufwendungen für eine photoablative therapeutische Keratektomie (PTK) mit einem Excimer-Laser sind beihilfefähig, wenn es nicht um die Behandlung

Mehr

V4-Nr. 675 / 07.12.2007 Verteiler: KZVen. An die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen

V4-Nr. 675 / 07.12.2007 Verteiler: KZVen. An die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen V4-Nr. 675 / 07.12.2007 Verteiler: KZVen KZBV Postfach 41 01 69 50861 Köln An die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen Körperschaft des öffentlichen Rechts Abteilung Vertrag Universitätsstraße 73 50931 Köln

Mehr

Informationen aus der Landesrechtsstelle Hessen

Informationen aus der Landesrechtsstelle Hessen Informationen aus der Landesrechtsstelle Hessen Beamtinnen und Beamte im Ruhestand Informationen für unsere Neuen Sie sind in den Ruhestand versetzt worden. Wir möchten Ihnen daher ein paar Tipps zum problemlosen

Mehr

Sehr geehrte Beihilfeberechtigte, sehr geehrter Beihilfeberechtigter,

Sehr geehrte Beihilfeberechtigte, sehr geehrter Beihilfeberechtigter, Bezirksregierung Münster Beihilfenfestsetzungsstelle Dezernat 23 Wann und in welchem Umfang ist eine Implantatversorgung beihilfefähig? Sehr geehrte Beihilfeberechtigte, sehr geehrter Beihilfeberechtigter,

Mehr

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Kinderwunschbehandlungen

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Kinderwunschbehandlungen Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Kinderwunschbehandlungen 1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage 2 Gegenstand der Förderung 3 Zuwendungsempfänger 5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

Mehr

Patienten betroffen wären. InDeutschlandgibtesderzeit6,5MillionenMenschenmitDiabetesmellitus,

Patienten betroffen wären. InDeutschlandgibtesderzeit6,5MillionenMenschenmitDiabetesmellitus, Deutscher Bundestag Drucksache 16/1050 16. Wahlperiode 24. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Heinz Lanfermann, weiterer

Mehr

Verzicht auf medizinischen Fortschritt und Lebensqualitä t? Konsequenzen und politische Verantwortung

Verzicht auf medizinischen Fortschritt und Lebensqualitä t? Konsequenzen und politische Verantwortung Verzicht auf medizinischen Fortschritt und Lebensqualitä t? Konsequenzen und politische Verantwortung BPI-Pressekonferenz Prof. Dr. Barbara Sickmüller, Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI)

Mehr

Informationsblatt Stationäre Pflege (Stand: 01.09.2012)

Informationsblatt Stationäre Pflege (Stand: 01.09.2012) Im Himmelsberg 18 70192 Stuttgart Tel. 0711/2560071 / Fax: 2568013 Email: info@senioren-oed-bw.de Internet: www.senioren-oed-bw.de Informationsblatt Stationäre Pflege () Pflegeversicherungsleistungen und

Mehr

Zusatzversicherung ISH-Stufe

Zusatzversicherung ISH-Stufe Zusatzversicherung ISH-Stufe Unsere Zusatzversicherung für Implantate bei Zahnersatz, Sehhilfen und Hörgeräte (ISH-Stufe) bietet Ihnen idealen Versicherungsschutz für drei kostenintensive Bereiche! Aufnahmevoraussetzungen

Mehr

Beihilfe für neu eingestellte Beamte

Beihilfe für neu eingestellte Beamte Beihilfe für neu eingestellte Beamte Seite 1. Beihilfeanspruch 2 2. Antragstellung 4 3. Versicherungspflicht 5 4. Gesetzliche Krankenversicherung 5 5. Private Krankenversicherung 6 6. Dauernde Öffnung

Mehr

- - 1 - - Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für das Programm Stufe 2 - Förderung der Eingliederung ausgebildeter junger Menschen in Arbeit

- - 1 - - Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für das Programm Stufe 2 - Förderung der Eingliederung ausgebildeter junger Menschen in Arbeit - - 1 - - Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für das Programm Stufe 2 - Förderung der Eingliederung ausgebildeter junger Menschen in Arbeit 1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage 1.1. Das Land

Mehr

Wer kriegt was von wem?

Wer kriegt was von wem? Wer kriegt was von wem? Zur Übernahme der Behandlungskosten bei gesetzlich, privat und gemischt versicherten Paaren. Rechtsanwältin Esther Beckhove, MBL Düsseldorf, 13.06.2009 1. Teil Gesetzliche Krankenversicherung

Mehr

Mandantenrundschreiben

Mandantenrundschreiben Gersemann & Kollegen Mommsenstraße 45 10629 Berlin Rechtsanwälte Dieter Gersemann Gregor Czernek LL.M. Landsknechtstraße 5 79102 Freiburg Tel.: 0761 / 7 03 18-0 Fax: 0761 / 7 03 18-19 freiburg@gersemann.de

Mehr

Beihilfe. Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Beamte / Beamtinnen, Beschäftigte mit beamtenrechtlicher Versorgung und Versorgungsempfänger /innen

Beihilfe. Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Beamte / Beamtinnen, Beschäftigte mit beamtenrechtlicher Versorgung und Versorgungsempfänger /innen Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Beamte / Beamtinnen, Beihilfe Beschäftigte mit beamtenrechtlicher Versorgung und Versorgungsempfänger /innen Krankheitsfälle Ambulante Behandlungen Beihilfeanspruch

Mehr

Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen

Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen Diese Information gilt nur für: Beschäftigte/Arbeitnehmer mit tarifvertraglichem Beihilfeanspruch, die bei einer gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 2.09 VGH 4 S 1802/05 In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Besondere Bedingungen Kapselfibrose Mammaaugmentation für Privatversicherte

Besondere Bedingungen Kapselfibrose Mammaaugmentation für Privatversicherte Besondere Bedingungen Kapselfibrose Mammaaugmentation indizierten Mammaaugmentation (Brustvergrößerung/Implantat), die in der Bundesrepublik Deutschland Notwendigkeit zur Behandlung besteht. Die schließt

Mehr

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung Bundesrat Drucksache 186/04 04.03.04 Verordnungsantrag des Landes Hessen Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung A. Problem und Ziel Die Bodenabfertigungsdienst-Verordnung

Mehr

Gewerkschaft der Sozialverwaltung Fachgewerkschaft im dbb. Der Vorteile wegen. Informationen zu Ihrer Gewerkschaft der Sozialverwaltung

Gewerkschaft der Sozialverwaltung Fachgewerkschaft im dbb. Der Vorteile wegen. Informationen zu Ihrer Gewerkschaft der Sozialverwaltung Gewerkschaft der Sozialverwaltung Fachgewerkschaft im dbb Der Vorteile wegen Informationen zu Ihrer Gewerkschaft der Sozialverwaltung WILLKOMMEN Liebe Kollegin, lieber Kollege, viele haben es schon erkannt:

Mehr

Nur per E-Mail: Oberste Finanzbehörden der Länder. nachrichtlich: Bundeszentralamt für Steuern

Nur per E-Mail: Oberste Finanzbehörden der Länder. nachrichtlich: Bundeszentralamt für Steuern Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail: Oberste Finanzbehörden der Länder nachrichtlich: Bundeszentralamt

Mehr

PKV-Info. Dauernde Öffnung der privaten Krankenversicherung für Beamtenanfänger und einmalig für alle Beamten

PKV-Info. Dauernde Öffnung der privaten Krankenversicherung für Beamtenanfänger und einmalig für alle Beamten PKV-Info Dauernde Öffnung der privaten Krankenversicherung für Beamtenanfänger und einmalig für alle Beamten VERBAND DER PRIVATEN KRANKENVERSICHERUNG E.V. 50946 KÖLN POSTFACH 51 10 40 TELEFON 0221 / 3

Mehr

alle bundesunmittelbaren Krankenkassen, deren Verbände den Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Aufsichtsbehörden der Länder

alle bundesunmittelbaren Krankenkassen, deren Verbände den Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Aufsichtsbehörden der Länder Bundesversicherungsamt Friedrich-Ebert-Allee 38 53113 Bonn HAUSANSCHRIFT Friedrich-Ebert-Allee 38 An 53113 Bonn alle bundesunmittelbaren Krankenkassen, TEL +49 (0) 228 619-1743 deren Verbände FAX +49 (0)

Mehr

Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Ansprüche, die vor Gerichten innerhalb der Europäischen Union geltend gemacht werden.

Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Ansprüche, die vor Gerichten innerhalb der Europäischen Union geltend gemacht werden. Kapitallebensversicherung Fragebogen für einen Preis-Leistungs-Vergleich / Stand 07/2014 Bestätigung Ihrer Anfrage und Vertragsangebot Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage an die

Mehr

Artikel 1. Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 1. Gegenstand und Anwendungsbereich L 107/76 25.4.2015 BESCHLUSS (EU) 2015/656 R EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 4. Februar 2015 über die Bedingungen, unter denen Kreditinstitute gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Zwischen-

Mehr

13. Verordnung zur Änderung der Hessischen Beihilfeverordnung

13. Verordnung zur Änderung der Hessischen Beihilfeverordnung 13. Verordnung zur Änderung der Hessischen Beihilfeverordnung Einkommensrunde 2015 für die Länder und Hessen - Forderungen an das Land Hessen Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung

Mehr

Steuerrechtliche Behandlung des Erwerbs eigener Anteile

Steuerrechtliche Behandlung des Erwerbs eigener Anteile Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße

Mehr

Rahmenrechtsschutzordnung für den dbb beamtenbund und tarifunion und seine Mitgliedsgewerkschaften

Rahmenrechtsschutzordnung für den dbb beamtenbund und tarifunion und seine Mitgliedsgewerkschaften Rahmenrechtsschutzordnung für den dbb beamtenbund und tarifunion und seine Mitgliedsgewerkschaften (beschlossen vom Bundeshauptvorstand am 18./19. November 2002 in der redaktionellen Fassung des Gewerkschaftstages

Mehr

Entwurf. Verordnung über. Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung BBhV) Vom..

Entwurf. Verordnung über. Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung BBhV) Vom.. Entwurf Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung BBhV) Vom.. Auf Grund des 80 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes vom (BGBl. I S.) verordnet das Bundesministerium

Mehr

Bundesbeihilfeverordnung und Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Bundesbeihilfeverordnung und Allgemeine Verwaltungsvorschrift Bundesbeihilfeverordnung und Allgemeine Verwaltungsvorschrift gültig ab 14.02.2009 Continentale Krankenversicherung a.g. Direktion: Ruhrallee 92, 44139 Dortmund www.continentale.de/bundeswehr Exklusiver

Mehr

aufgehoben durch RdSchr. vom 22.12.2005

aufgehoben durch RdSchr. vom 22.12.2005 POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin BETREFF Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst HIER Arbeitsvertragsmuster für Bundesbeschäftigte BEZUG Mein Rundschreiben vom 15.7.2003 D II 2

Mehr

Abrechnungsempfehlung

Abrechnungsempfehlung von Chair-Side Schnelltest für die Diagnose von parodontalem Gewebeabbau durch Nachweis des Enzyms ammp-8 (aktive Matrix-Metalloproteinase-8) Schnell Testergebnis bereits nach ca. 10 Minuten Einfach Durchführung

Mehr

European Year of Citizens 2013 www.europa.eu/citizens-2013

European Year of Citizens 2013 www.europa.eu/citizens-2013 1 Gettorf, den 10.Januar 2013 Sich.-Ing. Jörg Hensel Freier Sachverständiger für Arbeits- und Gesundheitsschutz Menschenrechtsverteidiger i.s.d. UN Resolution 53/144 i.s.d. EU ANNEX DOC 10111-06 Bekstrasse

Mehr

Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz)

Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz) Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz) Vom 14. August 1963 (BGBl I S. 681), in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1971 (BGBl. I S. 337), zuletzt geändert

Mehr

Wir sind die junge Kraft im VBOB und vertreten unsere Mitglieder im Alter von 16 bis 31 Jahren.

Wir sind die junge Kraft im VBOB und vertreten unsere Mitglieder im Alter von 16 bis 31 Jahren. jugend im vbob jugend im vbob Wir sind die junge Kraft im VBOB und vertreten unsere Mitglieder im Alter von 16 bis 31 Jahren. Der VBOB ist die Interessenvertretung für die Beamtinnen und Beamten, Tarifbeschäftigten,

Mehr

Beihilfe Informationen zu Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Pflegefällen

Beihilfe Informationen zu Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Pflegefällen FACHBEREICH THEMATIK Beihilfe Informationen zu Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Pflegefällen Gesetzliche Grundlage ist 80 Bundesbeamtengesetz (BBG) - Fürsorgepflicht des Dienstherrn seinen Beamtinnen

Mehr

0306/2005. An die Vorstände der Lebensversicherungsunternehmen. Vorstände der Pensionsfonds. Vorstände der Pensionskassen

0306/2005. An die Vorstände der Lebensversicherungsunternehmen. Vorstände der Pensionsfonds. Vorstände der Pensionskassen 0306/2005 An die Vorstände der Lebensversicherungsunternehmen Vorstände der Pensionsfonds Vorstände der Pensionskassen Mitglieder und Gäste des Ausschusses für Steuerfragen der Lebensversicherung/Pensionsfonds

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 26.XII.2005 K(2005)6036

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 26.XII.2005 K(2005)6036 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 26.XII.2005 K(2005)6036 Betrifft: Staatliche Beihilfen Nr. N 564/A/2004 - Österreich Richtlinien des Landes Niederösterreich für die Gewährung von Beihilfen zur Behebung

Mehr

Info. Private Studentische Krankenversicherung Merkblatt für Ärztinnen und Ärzte

Info. Private Studentische Krankenversicherung Merkblatt für Ärztinnen und Ärzte Info Private Studentische Krankenver Merkblatt für Ärztinnen und Ärzte Private Studentische Krankenver Merkblatt für Ärztinnen und Ärzte Stand: April 2011 Unternehmen der privaten Krankenver bieten einen

Mehr

Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Thema Leistungsmitteilung zur Einkommenssteuererklärung nach 22 Nr. 5 Satz 7 EStG

Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Thema Leistungsmitteilung zur Einkommenssteuererklärung nach 22 Nr. 5 Satz 7 EStG Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Thema Leistungsmitteilung zur Einkommenssteuererklärung nach 22 Nr. 5 Satz 7 EStG Inhalt: 1. Warum versendet die DRV KBS eine Leistungsmitteilung nach 22 Nr. 5

Mehr

Rundschreiben Nr. 7 Köln im Juni 2012

Rundschreiben Nr. 7 Köln im Juni 2012 Postanschrift: Conterganstiftung für behinderte Menschen 50964 Köln HAUSANSCHRIFT Sibille-Hartmann-Str. 2-8 50969 Köln POSTANSCHRIFT 50964 Köln TEL +49 221 3673-3673 FAX +49 221 3673-3636 www.conterganstiftung.de

Mehr

Private Versicherung Bitte fügen Sie beim Erstantrag und bei Änderungen einen Nachweis über Art und Umfang bei. A E/LP Antragsteller/in (A) -

Private Versicherung Bitte fügen Sie beim Erstantrag und bei Änderungen einen Nachweis über Art und Umfang bei. A E/LP Antragsteller/in (A) - Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen Antrag auf Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen sowie zur Gesundheitsvorsorge Dieser Antrag steht auch unter www.lbv.bwl.de/vordrucke zur

Mehr

Dr. Jochen Hake Dr. Lutz Wichtmann Dr. Andreas Krumbiegel

Dr. Jochen Hake Dr. Lutz Wichtmann Dr. Andreas Krumbiegel Sachverständige am Tibarg Hamburg Dr. Jochen Hake Dr. Lutz Wichtmann Dr. Andreas Krumbiegel & Partner Augenheilkunde Chirurgie Dermatologie Nervenheilkunde Orthopädie Psychiatrie Sozialmedizin Unfallchirurgie

Mehr

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. - E-Mail-Verteiler U 1 - - E-Mail-Verteiler U 2 -

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. - E-Mail-Verteiler U 1 - - E-Mail-Verteiler U 2 - Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT TEL E-MAIL DATUM

Mehr

RUNDSCHREIBEN D3 14/2010

RUNDSCHREIBEN D3 14/2010 An die Kassenärztlichen Vereinigungen Vorsitzender des Vorstandes der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Dr. Andreas Köhler Herbert-Lewin-Platz 2 10623 Berlin Vorsitzenden und Mitglieder der Beratenden

Mehr