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1 Bundesleitung Friedrichstraße 169/170 D Berlin dbb beamtenbund und tarifunion Friedrichstraße 169/ Berlin An die Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften des dbb beamtenbund und tarifunion Telefon Telefax je besonders - Berlin, GB-2-Ho-ds Durchwahl: Info-Nr.: 59/2011 Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) hier: Insulinanaloga Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Bundesministerium hat durch Rundschreiben die Beihilfefähigkeit zu Insulinanaloga konkretisiert. Nach 22 Absatz 4 BBhV in Verbindung mit den Verwaltungsvorschriften zur Bundesbeihilfeverordnung sind Aufwendungen für kurzwirksame Insulinanaloga zur Behandlung des Diabetes mellitus Typ 2 nicht beihilfefähig, wenn sie mit Mehrkosten im Vergleich zu kurz wirksamem Humaninsulin verbunden sind. Da Insulinanaloga teurer sind als entsprechendes kurzwirksames Humaninsulin war die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Insulinanaloga bei Diabetes mellitus Typ 2 bisher grundsätzlich ausgeschlossen. Die Ausnahmetatbestände nach Anhang 5 Nr. 1 Satz 5 sind als Ausnahme eng auszulegen und nur selten erfüllt. Mit Rundschreiben vom (Az.: D /11) hat das Bundesministerium nunmehr den Abschluss eines Rabattvertrages mit der Berlin-Chemie AG bekannt gegeben. Damit kommen unterschiedliche von dieser Firma bereitgestellte Insulinanaloga- Produkte für eine Beihilfefähigkeit in Frage. Eine weitergehende Beratung zu den konkret beihilfefähigen Präparaten kann durch die jeweilige Beihilfestelle erfolgen. Es wird darauf hingewiesen, dass dieser Rabattvertrag nicht für Insulinanaloga für Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens gilt, die zum Zeitpunkt der Zusammenführung der Deutschen Bundesbahn in der Deutschen Reichsbahn Beamtinnen und Beamte der Deutschen Bundesbahn waren oder bei der Postbeamtenkrankenkasse versicherten Beamtinnen und Beamten. Insofern finden ausschließlich die für diesen Bereich geschlossenen Verträge Anwendung.

2 2 Für Beihilfeberechtigte, die oben genannte Produkte benötigen, stellt der jetzt gefundene Weg eine deutliche Verbesserung dar. Mit kollegialen Grüßen ( Peter Heesen ) - Bundesvorsitzender -

3 Bundesministerium POSTANSCHRIFT Bundesministerium, Berlin Oberste Bundesbehörden HAUSANSCHRIFT Alt-Moabit 101 D, Berlin nachrichtlich: Für das Beihilferecht zuständige oberste Landesbehörden POSTANSCHRIFT BEARBEITET VON Berlin TEL +49 (0) FAX +49 (0) Herr Weidemann nur per INTERNET DATUM Berlin, 28. September 2011 AZ D /11 BETREFF HIER Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Insulinanaloga Nach 22 Absatz 4 BBhV in Verbindung mit Textziffer und Anhang 5 Nummer 1 BBhWwV sind Aufwendungen für kurzwirksame Insulinanaloga zur Behandlung des Diabetes mellitus Typ 2 nicht beihilfefähig, wenn sie mit Mehrkosten im Vergleich zu kurzwirksamem Humaninsulin verbunden sind. Da Insulinanaloga teurer sind als entsprechendes kurzwirksames Humaninsulin, war die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Insulinanaloga bei Diabetes mellitus Typ 2 bisher grundsätzlich ausgeschlossen. Die Ausnahmetatbestände nach Anhang 5 Nummer 1 Satz 5 sind als Ausnahmen eng auszulegen und nur sehr selten erfüllt. In einem Rabattvertrag mit dem Bund hat sich die Berlin-Chemie AG verpflichtet, zukünftig dem Bund die Mehrkosten zu erstatten, die dem Bund bei Beihilfegewährung für Aufwendungen für ihre Insulinanaloga entstehen. Erfasst sind folgende Insulinprodukte: ZUSTELL- UND LlEFERANSCHRIFT VERKEHRSANBINDUNG Alt-Moabit 101 D, Berlin S-Bahnhof Bellevue; U-Bahnhof Turms~aße Bushalteslelle Kleiner Tiergarten

4 Bundesministerium SEITE 2VON 3 PZN : Liprolog 100 E/ml, 5 Injektionsflaschen a 10 ml PZN : Liprolog 100 E/ml, 5 Patronen a 3 ml PZN : Liprolog 100 E/ml, 10 Patronen a 3 ml PZN : Liprolog 100 E/ml, 5 Fertigpens a 3 ml PZN : Liprolog 100 E/ml, 10 Fertigpens a 3 ml PZN : Liprolog Mix E/ml, 5 Patronen a 3 ml PZN : Liprolog Mix E/ml, 10 Patronen a 3 ml PZN : Liprolog Mix E/ml, 5 Fertigpens a 3 ml PZN : Liprolog Mix E/ml, 10 Fertigpens a 3 ml PZN : Liprolog Mix E/ml, 5 Fertigpens a 3 ml PZN : Liprolog Mix E/ml, 5 Patronen a 3 ml PZN : Liprolog Mix E/ml, 10 Patronen a 3 ml PZN : Liprolog Mix E/ml, 10 Fertigpens a 3 ml PZN : Liprolog Mix E/ml KwikPen, 5 Fertigspritzen a 3 ml PZN : Liprolog Mix E/ml KwikPen, 10 Fertigspritzen a 3 ml PZN : Liprolog Mix E/ml KwikPen, 5 Fertigspritzen a 3 ml PZN : Liprolog Mix E/ml KwikPen, 10 Fertigspritzen a 3 ml PZN : Liprolog 100 E/ml KwikPen, 5 Fertigspritzen a 3 ml PZN : Liprolog 100 E/ml KwikPen, 10 Fertigspritzen a 3 ml Rabattfähig sind alle ab dem 01. Juli 2011 erworbenen Insulinanaloga aus der vorstehenden Liste, für die der Bund einer oder einem Beihilfeberechtigten eine Beihilfe gewährt. Ich bitte, mir vierteljährlich die Zahl der vorstehenden Insulinanaloga mitzuteilen, zu denen Sie Beihilfen gewährt haben. Mitzuzählen sind auch Verordnungen bei Vorliegen der Ausnahmetatbestände nach Anhang 5 Nummer 1 Satz 5 BBhWwV und zur Behandlung von Diabetes mellitus Typ 1. Der Vertrag sieht für die hierauf entfallenden Umsätze und mit Rücksicht auf die individuelle Höhe der Bemessungssätze pauschale Kürzungen vor. Die Meldungen erbitte ich unter Verwendung des anhängenden Formulars, elektronisch bis zum Ende des auf das Quartal folgenden Monats an die Die Auszahlung der Rabatte erfolgt nach Eingang des von der Berlin-Chemie AG gezahlten Rabattes auf die von Ihnen in der Meldung angegebene Bankverbindung. Der Rabattvertrag gilt nicht für Insulinanaloga, für die der Bund Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens, die zum Zeitpunkt der Zusammenführung der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn Beamtinnen und Beamte der Deutschen Bundesbahn waren, oder bei der Postbeamtenkrankenkasse versi

5 Bundesministerium SEITE3VON3 cherten Beamtinnen und Beamten, Beihilfe gewährt. Insofern finden ausschließlich die für diese Bereiche geschlossenen Rabattverträge Anwendung. Die vorstehend aufgeführten Insulinanaloga sind auch nach dem Gesetz über Rabatte für Arzneimittel rabattfähig. Sie sind daher auch an die ZESAR GmbH zur Geltendmachung von Rabatten in dem dort vorgesehenen Verfahren zu melden. Aufwendungen für andere als die vorstehend aufgeführten Insulinanaloga sind nur zur Behandlung von Diabetes mellitus Typ 1 oder bei Vorliegen der seltenen und eng auszulegenden Ausnahmetatbestände nach Anhang 5 Nummer 1 Satz 5 beihilfefähig. Die Beihilfeberechtigten bitte ich über die Beihilfefähigkeit von Insulinanaloga der Berlin-Chemie AG zur Behandlung von Diabetes mellitus Typ 2 auch ohne Vorliegen einer Ausnahmeindikation zu informieren. Der Rabattvertrag unterliegt einer Geheimhaltungsklausel. Ich bitte um Wahrung des Amtsgeheimnisses und der Verschwiegenheit zu den bei der Durchführung des Vertrages anfallenden Informationen, insbesondere zur Abrechnung. Dieses Rundschreiben wird im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht. ;/ Lümmen

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