Vorwort. Thomas Oppermann, MdB Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

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2 Vorwort Besser und gerechter regieren das ist der Vorsatz, der unsere Arbeitsweise als Regierungsfraktion bestimmt. Mit unserer Arbeit verbessern wir das Leben der Menschen, modernisieren unsere Gesellschaft und bringen Deutschland voran. In der Großen Koalition sind wir die treibende Kraft und haben schon vieles auf den Weg gebracht: den Mindestlohn, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, mehr Geld für Bildung, Kommunen und Städtebau, den Neustart bei der Energiewende. Wir versprechen nicht nur, wir setzen auch um. Gesagt, getan, gerecht. Aber wie genau arbeitet die Fraktion eigentlich, um diese Erfolge zu erreichen? Was ist überhaupt eine Fraktion, und wer steckt dahinter? Hier geben wir Antworten und stellen uns vor. Thomas Oppermann, MdB Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion 1

3 Wer wir sind Wir in Zahlen Alle gewählten Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bilden die SPD-Bundestagsfraktion. Seit der letzten Wahl 2013 sind das 193 Personen. Sie vertreten die sozialdemokratische Politik im Deutschen Bundestag und setzen diese in praktische Politik um. Die Fraktion diskutiert in Arbeitsgruppen, im Fraktionsvorstand und in der Gesamtfraktion und entscheidet schließlich durch Abstimmung. Diese Entscheidungen vertreten die Abgeordneten in der Regel geschlossen im Bundestag. Die Fraktion ist aber nicht nur der Zusammenschluss der Abgeordneten, sie ist auch Arbeitgeberin: Neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten unterstützen Beschäftigte der Fraktion die parlamentarische Arbeit. hat sich die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag gebildet. Mit unserer Arbeit haben wir zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie und zum Aufbau einer sozialen Gesellschaft beigetragen. Prozent der 193 SPD-Abgeordneten im 18. Deutschen Bundestag sind Frauen. Das sind 82 weibliche Abgeordnete und damit 27 Frauen mehr als in der letzten Wahlperiode. SPD-Abgeordnete wurden 2013 neu und 106 zum wiederholten Mal in den Bundestag gewählt. Abgeordnete sind jünger als 40 Jahre. Das jüngste Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion ist der 1987 geborene Duisburger Abgeordnete Mahmut Özdemir. Der Altersdurchschnitt aller SPD-Bundestagsabgeordneten liegt bei 50 Jahren. Abgeordnete aus der SPD-Bundestagsfraktion haben einen Migrationshintergrund. Das sind mehr als bei allen anderen Bundestagsfraktionen. 2 3

4 Wie wir arbeiten kümmern sie sich auch um die Abstimmung mit dem Koalitionspartner. Die zu beratenden Themen innerhalb der Fraktion sind vielschichtig. Die Abgeordneten spezialisieren sich daher auf ein oder zwei Felder (z. B. Bildungspolitik). So wird gewährleistet, dass die Fraktion zu allen politischen Themen spezialisierte Expertinnen und Experten hat. Alle Bundestagsfraktionen, die Regierung und der Bundesrat bringen An träge und Gesetzentwürfe ins Parlament ein. Bevor sie hier abschließend beraten werden, befassen sich Fach politiker/innen aller Fraktionen in den Ausschüssen des Bundestages (z. B. im Ausschuss für Arbeit und Soziales) mit den Vorlagen. Dafür laden sie auch Vertreter/innen der Regierung und externe Fachleute ein. Die Anzahl der Sitze, die eine Fraktion in einem Ausschuss bekommt, hängt von den Mehrheitsverhältnissen im Parlament ab. In den Arbeitsgruppen (AG) entwickeln wir unsere Positionen für die einzelnen Themen und erarbeiten Anträge und Gesetzentwürfe. Jede AG wird von einer/einem gewählten Sprecher/in vertreten, koordiniert werden die verschiedenen Politikbereiche von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Gemeinsam 4 5

5 Wir in Zahlen Alle SPD-Abgeordneten bringen aus ihren Wahlkreisen wichtige Erfahrungen und Kenntnisse mit nach Berlin. Damit auch die regionalen Interessen ausreichend berücksichtigt werden, treffen sich unsere Abgeordneten aus denselben Bundesländern zusätzlich in Landesgruppen. Auch sie wählen eine/n Sprecher/in. Für spezielle Themenbereiche haben wir zudem Beauftragte ernannt, z. B. für Kirchen/Religionsgemeinschaften, für Mittelstand und Handwerk oder für Menschen mit Behinderung. Mehr Informationen: gewählte Bundestagsabgeordnete aus 16 Bundesländern gehören der SPD-Fraktion im Bundestag aktuell an. Nordrhein-Westfalen stellt die größte Landesgruppe, gefolgt von Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg. Ausschussarbeitsgruppen hat die SPD-Fraktion derzeit. Hier beraten und entwickeln wir unsere Positionen und Gesetzentwürfe zum jeweiligen Themengebiet. Diese bringen wir in die 23 Fachausschüsse des Deutschen Bundestags ein, in denen das Parlament fraktionsübergreifend die verschiedenen politischen Themenfelder bearbeitet. von 23 Ausschussvorsitzenden stellt die SPD-Bundestagsfraktion: im Ausschuss für Arbeit und Soziales, im Finanzausschuss, im Ausschuss für Gesundheit, im Ausschuss für Kultur und Medien, im Sportausschuss, im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie im Verteidigungsausschuss. 6 7

6 Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion in der 18. Legislaturperiode (Stand: März 2014) 8 9

7 Wofür wir stehen Was wir wollen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität das sind die Grundwerte der Sozialdemokratie. Freiheit ist die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben. Gerechtigkeit heißt, Chancengleichheit zu gewährleisten und die Lasten der Gesellschaft fair zu verteilen. Solidarität bedeutet wechselseitige Verbundenheit und gegenseitige Hilfe. Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Auch die Fraktion hat sich diesen Werten verschrieben und prägt so die Politik der Bundesrepublik seit Wir haben z. B. das BAföG eingeführt, Arbeitnehmerrechte gestärkt, die soziale Grundsicherung ermöglicht, die Gleichbehandlung von Frauen und Männern verbessert und aktuell den gesetzlichen Mindestlohn durchgesetzt. Mehr zur Geschichte: Wir wollen das Leben der Menschen verbessern und unsere Gesellschaft moderner, sozialer und ökologischer gestalten. Wir wollen eine Gesellschaft, die allen Menschen mehr Chancen eröffnet durch Bildung und gute Arbeit, die alle Menschen willkommen heißt. Daher haben wir uns für die 18. Legislaturperiode viel vorgenommen und im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU- Fraktion durchgesetzt: Gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro/Std. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und Mütterrente Mehr Geld für Bildung und Forschung Reform der Förderung erneuerbarer Energien Doppelte Staatsbürgerschaft für hier geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern Mehr Geld für Kommunen und Städtebau ElterngeldPlus für mehr berufliche Flexibilität Mietpreisbremse und Bestellerprinzip im Maklerrecht Wir halten Sie auf dem Laufenden:

8 Unser vorstand 43 Abgeordnete bilden derzeit den Fraktionsvorstand, der die Arbeit der Fraktion plant, koordiniert und organisiert. Hier werden die langfristigen Ziele beraten und die parlamentarische Arbeit vorbereitet. Wichtige Entscheidungen treffen alle Abgeordneten gemeinsam. der Justiziarin der Fraktion auch die beiden Bundestagsvizepräsidentinnen Ulla Schmidt und Edelgard Bulmahn teil. Mehr zu den Vorstandsmitgliedern: Für die laufende politische und organisatorische Arbeit ist der Geschäftsführende Fraktionsvorstand (GfV) zuständig: Thomas Oppermann ist Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Er sorgt für den Zusammenhalt der Fraktion, organisiert die Fraktionsarbeit und pflegt die Kommunikation zwischen Vorstand und Fraktionsmitgliedern. Bei öffentlichen Debatten vertritt er unsere Positionen und ist Ansprechpartner für die Medien. Neun Stellvertretende Fraktionsvorsitzende verantworten jeweils verschiedene Themenbereiche und koordinieren die politische Arbeit. Unsere vier Parlamentarischen Geschäftsführerinnen erledigen die juristischen und organisatorischen Aufgaben im Parlamentsbetrieb und innerhalb der Fraktion. An den Sitzungen des Fraktionsvorstands nehmen neben 12 13

9 Informiert bleiben Reden Sie mit! Über zahlreiche Kanäle informieren wir über unsere Arbeit. Website und Social-Media-Angebote Publikationen Unsere regelmäßigen Publikationen über unsere Arbeit stehen online unter als Download zur Verfügung und können in gedruckter Form bestellt werden. blogs.spdfraktion.de Newsletter und -Service Unsere Newsletter, Pressemitteilungen, Veranstaltungshinweise und elektronische Ausgaben unserer regelmäßigen Publikation fraktion intern können unter service/abo kostenlos bestellt werden. Veranstaltungen Besuchen Sie uns auf unseren Veranstaltungen in Berlin und auf den bundesweiten Fraktion vor Ort -Veranstaltungen! Alle Termine unter: Post und SPD-Bundestagsfraktion Platz der Republik Berlin oeffentlichkeitsarbeit@spdfraktion.de Die Kontaktdaten unserer Abgeordneten finden Sie unter:

10 Impressum Herausgeberin: Petra Ernstberger, MdB Parlamentarische Geschäftsführerin Platz der Republik Berlin Text & Redaktion: SPD-Bundestagsfraktion, Öffentlichkeitsarbeit Produktion: NWMD NetworkMedia GmbH Layout: Björn Andresen Fotos: Susie Knoll (S. 1), Patryk Witt (S. 4, 5, 6, 8/9, 10, 13), spdfraktion.de (S. 15) Stand: September 2014 Diese Veröffentlichung der SPD-Bundestagsfraktion dient ausschließlich der Information. Sie darf während eines Wahlkampfes nicht als Wahlwerbung verwendet werden. 16

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