Fernwärme, ein Stiefkind des Verbraucherschutzes

Transkript

1 Kontrolle und Transparenz: Fernwärme, ein Stiefkind des Verbraucherschutzes KlimaDiskurs NRW Udo Sieverding Bereichsleiter Energie

2 Fernwärme Vorteile (aus Verbrauchersicht) kein Schadstoffausstoß zu Hause geringer Wartungsaufwand hoher Dienstleistungscharakter (Bezug des Produkts Wärme, kein Brennstoffeinkauf notwendig, geringe Investitionskosten) kein Schornstein(feger) notwendig kann Abwärme und EE (P2H) aufnehmen Beitrag zum KWK-Ziel der Bundesregierung kann klimafreundlich sein

3 Besonderheiten der Fernwärme Anders als beim Strom- oder Gasmarkt ist ein Anbieterwechsel nicht möglich: Es gibt nur einen Anbieter, der Wärme vertreibt und dem auch Netz und Erzeugung gehören kein Wettbewerb Zudem schreiben Kommunen z.t. Anschluss- und Benutzungszwang vor Mietermarkt: 76% aller Fernwärme-HH sind Mieter-HH 29 GWB (Missbrauch marktbeherrschender Stellung) und EnWG gelten nicht für Fernwärme (Schlichtungsstelle Energie nicht zuständig!)

4 Hauptforderung: preiswerte und effiziente Fernwärme Bundesregierung (und Landesregierung) planen Ausbau der KWK: Anteil bei der Stromerzeugung soll von 15% (bzw. 13% in NRW) auf 25% bis 2020 steigen Fernwärme, besonders als ein Element der Energiewende, ist nur verbraucherfreundlich, wenn sie gleichzeitig: preiswert, transparent und klimafreundlich ist

5 Preise und Preistransparenz

6 Fernwärmepreise im Energieträger-Vergleich??

7 Tendenziell leicht höhere Preise bei Anschlussund Benutzungszwang und kleinen Netzen Quelle: Bundeskartellamt

8 Preiskontrolle / Preisaufsicht Solange lokale Fernwärmemonopole bestehen, ist mindestens eine Preiskontrolle erforderlich. Langfristes Ziel: mehr Wettbewerbselemente zweitbeste Lösung wäre Preisaufsicht/-genehmigung Das Bundeskartellamt schlägt eine Einbeziehung der Fernwärme in 29 GWB vor, woraus sich eine erleichterte Missbrauchskontrolle ergäbe

9 Preisvergleichbarkeit ermöglichen Status Quo: Keine Veröffentlichungspflicht von Preisen im Internet Rechnungen sind nicht standardisiert, z.b. wird der Grundpreis pro Kilowatt/ Kilojoule oder pro Quadratmeter Wohnfläche angegeben Forderungen: Fernwärmepreise sollten auf der Homepage des Anbieters veröffentlicht werden Rechnungen sollten standardisiert werden

10 Von 19 stichprobenartig untersuchten Fernwärmeunternehmen in NRW haben 7 die Preise nicht auf ihrer Homepage veröffentlicht.

11 Komplizierte Preisänderungsklauseln erschweren die Preistransparenz Preisanpassungsklauseln unterliegen dem Transparenzgebot: Kunde soll den Umfang der auf ihn zukommenden Preisänderung erkennen und selbst messen können (BGH-Rechtsprechung). Auszug Preisblatt Fernwärme Duisburg

12 Überhöhte Anschlusswerte als Kostentreiber Anschlusswert = Leistung, die maximal für den Kunden bereitgehalten und in der Regel über den Leistungspreis (Grundpreis) abgerechnet wird Im Moment liegt es bei der Kulanz der Anbieters, ob diese Leistung bei Leerstand oder geringerem Wärmebedarf (Sanierung) auch während der Vertragslaufzeit (max. 10 Jahre) angepasst wird. Auszug Kundenanschreiben der Steag

13 Gebäudesanierung als Konkurrenz?

14 Überhöhte Anschlusswerte bei Vertragsschluss Quelle: WZ Newsline

15 Wärmedurchleitung: Anspruch auf Netznutzung für Wettbewerber? Ob der Anspruch (gegen ein Entgelt) besteht, ist rechtlich komplex In einem konkretem Fall (Verbraucherzentrale HH gegen Vattenfall, Hamburg) hat das Bundeskartellamt den Anspruch in einem Schreiben bejaht Grundsätzlich hält das Bundeskartellamt dies für technisch und ökonomisch schwierig (Sektoruntersuchung Fernwärme) Pilotprojekt in Bayern: Abwärmeinformationsbörse!

16 Forderungen Das optimale Versorgungssystem für Privathaushalte bedarf einer Einzelfalllösung und Quartiersbetrachtung! Wettbewerb oder Regulierung, damit Verbraucher keine überhöhten Preise zahlen müssen! Anschluss- und Benutzungszwang oder privatrechtliche Abnahmeverpflichtung: Preisrisiko auch auf Anbieterseite Recht auf Absenkung des Anschlusswertes auf Wunsch des Verbrauchers - auch während der Vertragslaufzeit! Automatischer Hinweis auf deutlich überhöhten Anschlusswert und Korrekturvorschlag! Verkürzung der Laufzeit bei Verträgen (insbesondere bei abgeschriebenen Netzen)!

17 Forderungen Preisveröffentlichungspflicht im Internet verständliche und einheitliche Standards für Abrechnungen Woher kommt meine Wärme? Herkunftsnachweis auf der Fernwärmerechnung, zusammen mit Ausweis ausgewählter Netzdaten Veröffentlichung von Netzkarten Der Fernwärme markt braucht eine Transparenzoffensive!