Vereinfachte Abschätzung der Auswirkungen auf die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern

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1 1 von 9 E n t wurf Verordnung der Bundesministerin für und öffentlichen Dienst über die Abschätzung der Auswirkungen auf die tatsächliche Gleichstellung von und Männern im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben (WFA-Gleichstellungswirkungen- Verordnung) Auf Grund des 17 Abs. 3 Z 3 des Bundesgesetzes über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz 2013 BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xyz/xyz, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und der Bundesministerin für Finanzen verordnet: Gegenstand 1. (1) Diese Verordnung regelt die Abschätzung der Auswirkungen auf die tatsächliche Gleichstellung von und Männern im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung gemäß 17 BHG (2) Sie enthält methodische Vorgaben für die vereinfachte und die vertiefende Abschätzung. Vereinfachte und vertiefende Abschätzung 2. (1) Die vereinfachte Abschätzung ist nach den Vorgaben in Anlage 1, die vertiefende Abschätzung nach den Vorgaben in Anlage 2 durchzuführen. (2) Im Rahmen der vereinfachten Abschätzung ist zu prüfen, ob die Wirkungsdimension der tatsächlichen Gleichstellung von und Männern oder ein Teil davon voraussichtlich wesentlich betroffen ist. (3) Im Rahmen der vertiefenden Abschätzung sind die voraussichtlich wesentlichen Auswirkungen auf die tatsächliche Gleichstellung von und Männern genauer zu prüfen. Darstellung der Ergebnisse 3. Die Ergebnisse der Abschätzung sind gemäß Anlage 3 in der vorgegebenen Berichtsstruktur zur wirkungsorientierten Folgenabschätzung gemäß 8 WFA-GV darzustellen. Qualitätssicherung 4. (1) Die Abschätzung der Auswirkungen auf die tatsächliche Gleichstellung von und Männern ist als Teil der wirkungsorientierten Folgenabschätzung jedenfalls auch an die Bundesministerin oder den Bundesminister für und öffentlichen Dienst zu übermitteln. (2) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für und öffentlichen Dienst prüft die Qualität, Plausibilität und Vollständigkeit der Abschätzungen der Auswirkungen auf die tatsächliche Gleichstellung von und Männern. Inkrafttreten 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.

2 2 von 9 Anlage 1 zu 2 Abs. 1 Vereinfachte Abschätzung der Auswirkungen auf die tatsächliche Gleichstellung von und Männern Die vereinfachte Abschätzung umfasst die Beantwortung der folgenden Fragen: Unterkategorien zur tatsächlichen Fragen Gleichstellung von und Männern Direkte Leistungen 1. Sind direkte Leistungen (insbesondere Transfers, Subventionen, Förderungen, Güter, Dienstleistungen, Zuschüsse, Darlehen, Bürgschaften, Förderungskapital) an juristische oder natürliche Personen betroffen? Bildung, Erwerbstätigkeit und Einkommen 2. Sind Auswirkungen auf die allgemeine und/oder berufliche Bildung, die Erwerbstätigkeit und das Einkommen von und Männern zu erwarten? Unbezahlte Arbeit 3. Sind Auswirkungen auf die Leistung und Verteilung unbezahlter Arbeit (insbesondere Kinderbetreuung, Pflege, Freiwilligenarbeit) zu erwarten? Öffentliche Einnahmen 4. Sind öffentliche Einnahmen betroffen (Steuern, Abgaben, Gebühren, usw.)? Entscheidungsprozesse und gremien 5. Ist die Teilhabe an Entscheidungsprozessen oder die Zusammensetzung von Entscheidungsgremien betroffen? Körperliche und seelische Gesundheit 6. Wird die körperliche und/oder seelische Gesundheit von und Männern positiv oder negativ beeinflusst? Weitere wesentliche Auswirkungen 7. Sind weitere/andere wesentliche Auswirkungen auf die Gleichstellung von und Männern zu erwarten, insbesondere hinsichtlich Mobilität, Zugang zu Infrastruktur und Informationen oder Gewaltschutz?

3 3 von 9 Anlage 2 zu 2 Abs. 2 Vertiefende Abschätzung der Auswirkungen auf die tatsächliche Gleichstellung von und Männern Die vertiefende Abschätzung umfasst die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Direkte Leistungen 1.1. auf direkte Leistungen an natürliche 1.1.a. Betroffene Personengruppen; Personen? geschlechtsspezifische Unterschiede 1.1.b. Inanspruchnahme der Leistung 1.1.c. Auswirkungen auf die Gleichstellung 1.2. auf direkte Leistungen an juristische Personen? 2. Bildung, Erwerbstätigkeit und Einkommen Hat die Regelung/das Vorhaben Auswirkungen 2.1. auf die Erwerbstätigkeit von und Männern? 2.2. Ist das Regelungs- oder sonstige Vorhaben beziehungsweise die Maßnahme geeignet, den Zugang zur allgemeinen oder beruflichen Bildung, die Bildungswahl, die Bildungsbeteiligung und den Bildungsabschluss zu beeinflussen? 1.1.d. Sonder- und Ausnahmebestimmungen 1.2.a. Beschäftigungs- und Einkommenssituation 1.2.b. Gleichstellungswirkung 1.2.c. Unmittelbare NutzerInnen 1.2.d. Mittelbare NutzerInnen Vertiefende Fragen 2.1.a. Auswirkungen auf die Beschäftigung 2.1.b. Zu- oder Abnahme von Vollzeit- gegenüber Teilzeitarbeitsplätzen oder festen Anstellungen gegenüber freien Dienstverträgen oder Werkverträgen 2.2.a. Bildungsbeteiligung von und Männern 2.2.b. Gleichstellungsfördernde Maßnahmen 2.3. Einkommenseffekte 2.3.a. Veränderung der Einkommensdifferenz 3. Unbezahlte Arbeit 3.1. auf unbezahlte Arbeit? 3.1.a. Auswirkungen auf die Leistung und Verteilung unbezahlter Arbeit 3.1.b. Anzahl der Betroffenen 4. Öffentliche Einnahmen 4.1. auf einkommensbezogene Steuern? 4.1.a. Verteilung der Be- oder Entlastung auf und Männer 4.1.b. Ausnahmebestimmungen 4.1.c. Anreizwirkungen 4.1.d. Auswirkungen auf die Differenz des tatsächlich verfügbaren Einkommens 4.2. auf vermögensbezogene Steuern? 4.2.a. Verteilung der Be- oder Entlastung auf und Männer 4.2.b. Ausnahmebestimmungen 4.2.c. Anreizwirkungen 4.3. auf Umsatz- und Verbrauchssteuern, Verkehrssteuern oder Gebühren? 4.3.a. Verteilung der Be- oder Entlastung auf und Männer 4.3.b. Ausnahmebestimmungen 4.3.c. Anreizwirkungen 5. Entscheidungsprozesse und gremien 5.1. auf Entscheidungsprozesse und gremien? 5.1.a. Beteiligung von und Männern; Schaffung fördernder Bestimmungen 6. Körperliche und seelische Gesundheit 6.1. auf die körperliche und seelische Gesundheit 6.1.a. Anzahl der Betroffenen

4 4 von 9 von und Männern? 6.1.b. Betroffener Bereich; Art und Ausmaß der Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Anforderungen 7. Fakultativ: Weitere wesentliche Auswirkungen 7.1. Weitere besonders sensible Bereichen? 7.1.a. Weitere wesentliche Auswirkungen (Beispielsweise Schutz vor Gewalt, Erhöhung der Mobilität im Alltag, Zugang zu Infrastrukturen, Zugang zu Informationen)?

5 5 von 9 Ergebnisdarstellung im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung Anlage 3 zu 3 Auswirkungen auf die tatsächliche Gleichstellung von und Männern [1.1] Auswirkungen aufgrund von Leistungen an natürliche Personen [1.1.a] Gibt es in der Zielgruppe des Regelungs-, Vorhabens- beziehungsweise Maßnahmenbereiches wesentliche strukturelle Unterschiede zwischen und Männern? Tabelle: Zielgruppenanalyse Gesamt Männer Zielgruppe gesamt Anzahl Anzahl Prozent Anzahl Prozent [1.1.b] Wie sieht die Inanspruchnahme der direkten Leistungen durch und Männer aus? Gibt es gegenwärtig Unterschiede zwischen und Männern bei der Inanspruchnahme der Leistungen und welche Tendenzen durch die Neuregelung sind zu erwarten? Ist davon auszugehen, dass die Inanspruchnahme der Leistung Auffälligkeiten hinsichtlich der Zusammensetzung der BezieherInnen betreffend Aspekte wie Alter, Bildungsstand, Beschäftigungsverhältnisse etc. aufweist? Tabelle: Inanspruchnahme der Leistungen Gesamt Männer Anzahl Betrag Anzahl % Betrag Anzahl % Betrag [1.1.c] Wie tragen diese allfälligen Unterschiede zur Gleichstellungssituation bei? [1.1.d] Wie wirken sich allfällige Sonder- bzw. Ausnahmebestimmungen auf die Inanspruchnahme der Leistungen durch und Männer aus? Wer profitiert von diesen Bestimmungen? [1.2] Auswirkungen aufgrund von Transfer an juristische Personen [1.2.a] Wie sieht die ige Beschäftigungssituation in der Institution aus? Welche Veränderungen sind zu erwarten? Tabelle: Beschäftigung und Einkommen in den (potenziell) begünstigten Institutionen/Bereichen Wirtschaftsbereich/ Beschäftigte Durchschnittseinkommen** Personen in Wirtschaftszweig Leitungspositionen (ÖNACE), Männer Männer Relation* F M Anteil Institution *: einkommen der Männereinkommen **: Durchschnittliches Bruttojahreseinkommen auf Basis der Lohnsteuer

6 6 von 9 Definition Leitungsposition: [1.2.b] Inwiefern tragen die staatlichen Leistungen dazu bei, eine bestehende Ungleichstellung von und Männern in der Institution/dem Bereich zu verändern? (z. B. geschlechtliche Aufteilung des Arbeitsmarktes nach Berufsgruppen, Einkommensschere, geringere anteile in Leitungspositionen) [1.2.c] Tabelle: Erwartete unmittelbare NutzerInnen/KundInnen Institutionen, Anzahl Wirtschaftsbereich/ Personen Personen Anteil Wirtschaftszweig (ÖNACE) Männer Personen Anteil [1.2.d] Wie und in welchem Ausmaß profitieren und Männer mittelbar von der staatlichen Leistung an die Institution, den Wirtschaftsbereich oder -zweig? [2.1] Auswirkungen auf die Erwerbstätigkeit von und Männern [2.1.a] Welche Auswirkungen auf die Beschäftigung (Volumen und Qualität) von und Männern sind zu erwarten? Tabelle: Auswirkungen auf die unselbständige Beschäftigung Wirtschaftsbereich, geschaffene/abgebaute anteil anteil Wirtschaftszweig Arbeitsplätze Leitungspositionen (ÖNACE) gesamt Männer gesamt Definition Leitungsposition: [2.1.b] Wird, dass es zu einer Zu- oder Abnahme von Vollzeit- gegenüber Teilzeitarbeitsplätzen oder festen Anstellungen gegenüber freien Dienstverträgen oder Werkverträgen kommt? [2.2] Auswirkungen auf die allgemeine oder berufliche Bildung von und Männern [2.2.a] Tabelle: Beteiligung von und Männern Schultyp/ Bildungseinrichtung/ Bildungsbereich Abschluss Neuanfänge/ Jahr Abschlüsse/ Jahr [2.2.b] Welche Maßnahmen werden getroffen, um die tatsächliche Gleichstellung von und Männern im betroffenen Bereich zu fördern? [2.3] Auswirkungen auf das Einkommen Aufgrund welcher Einkommenseffekte wird, dass sich der Einkommensunterschied zwischen und Männern verändert und wie werden sie wirken?

7 7 von 9 Tabelle: Auswirkungen auf Einkommensschere Wirtschaftsbereich/ Durchschnittseinkommen Durchschnittseinkommen einkommen Wirtschaftszweig ** Männer** (ÖNACE) Männereinkommen * * * *: Werte für die e Entwicklung können in Form von Prozent oder Tendenzen (Zunahme/Abnahme bzw. starke Zunahme/starke Abnahme) angegeben werden **: Durchschnittliches Bruttojahreseinkommen auf Basis der Lohnsteuer [3.1] Auswirkungen auf die Leistung und Verteilung unbezahlter Arbeit [3.1.a] Wie wirken sich die Regelungen auf die unbezahlte Arbeit von und Männern und die Verteilung der unbezahlten Arbeit zwischen und Männern aus? Antwortmöglichkeiten je nach befüllter Tabelle: Es ist mit einem vermehrten Zeitaufwand für Hausarbeit/Kinderbetreuung/der privaten Pflege/informelle und formelle Freiwilligenarbeit/ / hauptsächlich für /Männer/ für und Männer im gleichen Ausmaß zu rechnen. Es ist mit Zeiteinsparungen im Bereich Hausarbeit/Kinderbetreuung/der privaten Pflege/informelle und formelle Freiwilligenarbeit/ / hauptsächlich für /Männer/ für und Männer im gleichen Ausmaß zu rechnen. Erläute rung [3.1.b] Für wie viele und wie viele Männer werden Auswirkungen auf die Leistung und Verteilung unbezahlter Arbeit? (grobe Schätzungen sind ausreichend) Erläute rung [4.1] Auswirkungen aufgrund von einkommensbezogenen Steuern [4.1.a] Wie verteilen sich das e Steueraufkommen sowie die Be- oder Entlastung auf und Männer? Tabelle: Steueraufkommen Gesamtsteueraufkommen Männer Ant. Personen Summe / Anz. Summe / Anz. Summe / [4.1.b] Wem kommen Ausnahmebestimmungen (spezielle Steuerinstrumente) zugute? Tabelle: Begünstigte durch spezielle Steuerinstrumente Instrument Gesamt Männer Ant. Pers. / / / [4.1.c] Welche Anreizwirkungen gehen von der Steuer bzw. von dem speziellen Steuerinstrument aus? Sind unterschiedliche Wirkungen für und Männer zu erwarten?

8 8 von 9 [4.1.d] Wird, dass sich durch die Änderung das tatsächlich verfügbare Einkommen von und Männern prozentuell annähert? Falls ja: Wie?; Falls nein: Warum nicht? [4.2] Auswirkungen aufgrund von vermögensbezogenen Steuern [4.2.a] Wie verteilen sich das e Steueraufkommen sowie die Be- oder Entlastung auf und Männer? Tabelle: Steueraufkommen Gesamtsteueraufkommen Männer Ant. Personen Summe / Anz. Summe / Anz. Summe / [4.2.b] Wem kommen Ausnahmebestimmungen (spezielle Steuerinstrumente) zugute? Tabelle: Begünstigte durch spezielle Steuerinstrumente Instrument Gesamt Männer Ant. Pers. / / / [4.2.c] Welche Anreizwirkungen gehen von der Steuer bzw. von dem speziellen Steuerinstrument aus? Sind unterschiedliche Wirkungen für und Männer zu erwarten? [4.3] Umsatz- und Verbrauchssteuern, Gebühren und Verkehrssteuern [4.3.a] Wie verteilen sich grundsätzlich Verbrauch bzw. Konsum des Besteuerungsgegenstandes auf und Männer, beziehungsweise gibt es Anhaltspunkte, die auf die Verteilung schließen lassen? Wie verteilt sich das (e) Abgabenaufkommen zwischen und Männern? Tabelle: Verbrauch bzw. Konsum Gesamtaufkommen Männer Ant. Personen Summe / Anz. Summe / Anz. Summe / [4.3.b] Wem kommen Ausnahmebestimmungen (spezielle Steuerinstrumente) zugute? Tabelle: Begünstigte durch spezielle Steuerinstrumente Instrument Gesamt Männer Ant. Pers. Summe / / /

9 9 von 9 [4.3.c] Welche Anreizwirkungen gehen von der Steuer bzw. von dem speziellen Steuerinstrument aus? Sind unterschiedliche Wirkungen für und Männer zu erwarten? [5.1] Entscheidungsprozesse [5.1.a.] Sind und Männer an Entscheidungen im Vorhabensbereich unterschiedlich beteiligt? Werden neue/verbesserte Zugänge zu Entscheidungsprozessen und Entscheidungsgremien für bzw. Männer geschaffen; gegebenenfalls wie wird sich dies auswirken? Tabelle: Beteiligung von und Männern an Entscheidungsprozessen aktueller Stand Institution Gremium Position Anzahl Anzahl Männer Anteil Anzahl er Stand Anzahl Männer Anteil [6.1] Auswirkungen auf die körperliche und seelische Gesundheit von und Männern [6.1.a] Wie viele und Männer sind betroffen? [6.1.b] Auf welche Bereiche sind Auswirkungen zu erwarten? (Welche? Wie?) Tabelle: Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Unterschiede im Gesundheitsbereich Einflussfaktoren Kann für das Vorhaben relevant sein? ja/nein Beschreibung Lebensgewohnheiten (Ernährung, Aktivität, Sozialkontakte, ) Vorsorgeverhalten medizinische Behandlung (Prävention, Diagnose, Versorgung, Medikation, Medizintechnik, ) physische und psychische Belastungsfaktoren (z. B. Rauchen, Alkohol, Übergewicht, Stress, Arbeitslosigkeit, ) Wurden mögliche geschlechtsspezifische Auswirkungen berücksichtigt? ja/nein