Verhandelt. Urkundenrolle Nummer für das Jahr Diese Urkunde ist durchweg einseitig beschrieben. N o t a r. zu Berlin, am...

Transkript

1 Urkundenrolle Nummer für das Jahr 2006 Diese Urkunde ist durchweg einseitig beschrieben. N o t a r Verhandelt zu Berlin, am... Vor dem unterzeichneten Notar erschienen heute:

2 Seite 2 von 13 1) Herr Helmut Tank, geboren am , wohnhaft Moselstraße 2, Blankenfelde, 2) Frau..., geb. am..., 3) Herr..., geb. am..., zu 2) und 3) beide wohnhaft... Der Erschienene zu 1) ist dem Notar von Person bekannt. Die Erschienenen zu 2) und 3) wiesen sich durch Vorlage ihrer gültigen Ausweispapiere aus. Der Notar fragte, ob er oder seine anwaltlichen Sozien mit dieser Angelegenheit anwaltlich vorbefasst waren. Die Erschienenen verneinten dies. Die Erschienenen wurden vom amtierenden Notar belehrt, dass es sich bei dem nachfolgenden Vertrag um einen Verbrauchervertrag handelt und den Käufern der Entwurf des Vertrages 14 Tage vor Beurkundung zur Prüfung vorzulegen ist. Die Vertragschließenden erklärten, dass sie den Text der Urkunde rechtzeitig vor der Beurkundung erhalten haben und deshalb ausreichend Gelegenheit hatten, sich mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinanderzusetzen. Der Erschienene zu 1) - nachstehend persönlich "Verkäufer" genannt - gibt seine nachstehenden Erklärungen sowohl im eigenen Namen ab, als auch als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer für die Heimatland Grundstücksgesellschaft mbh verzeichnet im Handelsregister des Amtsgerichtes Potsdam zu HRB 11330P geschäftsansässig Moselstraße 2, Blankenfelde - diese nachfolgend "Erschließungsträger" genannt Der Notar bestätigt aufgrund der heutigen Einsichtnahme in das Handelsregister des AG Potsdam zu HRB P die vorgenannten Vertretungsberechtigung. Die Erschienenen zu 2) und 3) werden nachstehend - auch, wenn es sich um mehrere Personen handelt - "Käufer" genannt.

3 Seite 3 von 13 Der Verkäufer und der Käufer schließen den unter Teil A folgenden Grundstückskaufvertrag. Der Erschließungsträger und der Käufer schließen den unter Teil B dieser Urkunde aufgeführten Vertrag über ein Sorglospaket. Dies vorausgeschickt erklären die Erschienenen -handelnd wie angegeben-: Teil A Grundstückskaufvertrag über eine Baulandparzelle 1 Vorbemerkungen (1) Der Verkäufer ist Eigentümer des wie folgt eingetragenen Grundbesitzes: Grundbuch von Blankenfelde Blatt 4366 des Amtsgerichts Zossen, Flur 2, lfd. Nr., Flurstück, qm Gebäude- und Freifläche ungenutzt, (2) Der Kaufgegenstand dieses Vertrages ist das in 1 (1) bezeichnete Grundstück. (3) Im Grundbuch schon eingetragene oder aufgrund bereits abgeschlossener Kaufverträge noch zur Eintragung kommende Auflassungsvormerkungen und Grundschulden belasten den Kaufgegenstand nach Auskunft des Verkäufers nicht bzw. werden diesen nicht belasten. Dem Notar lag ein elektronischer Grundbuchauszug vom vor. Die Grundbuchlage wurde erörtert. (4) Der Kaufgegenstand ist im Übrigen lasten- und beschränkungsfrei. 2 Verkauf Der Verkäufer verkauft den Kaufgegenstand an den Käufer - bei mehreren Käufern zu gleichen Anteilen -.

4 Seite 4 von 13 3 Kaufpreis (1) Der Kaufpreis für den Kaufgegenstand beträgt (i.w. Euro). Daneben sind weitere Zahlungsverpflichtungen gemäß Teil B und C dieser Urkunde vom Käufer geschuldet. (2) Der Kaufpreis ist bis zum... auf das vom Notar für den Kaufpreis eingerichtete Notaranderkonto zu hinterlegen. Die Vertragsparteien wünschen nach Belehrung über andere Gestaltungsformen ausdrücklich die Abwicklung der Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto, weil - ein Besitzwechsel zu einem festen Termin gegebenenfalls vor dem Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen für den Kaufpreis erfolgen soll, - die Finanzierung des Kaufpreises evtl. von verschiedenen Kreditgebern erfolgt. Der Kaufpreis ist auf folgendes Notaranderkonto zu hinterlegen bei der: Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG, BLZ: Konto-Nr.:... Bezeichnung "Tank/... Entstehende Zinsen stehen dem Verkäufer zu. Der Kaufpreis ist zuzüglich Zinsen und abzüglich Bankspesen an den Verkäufer auszuzahlen, wenn nachfolgende Voraussetzungen sämtlich eingetreten sind: 1. zur Sicherung des Anspruchs der Erwerber auf Eigentumsübertragung eine Auflassungsvormerkung im Range nach den Belastungen gemäß 1 und nach Belastungen, die durch die Erwerber etwa veranlasst wurden, im Grundbuch eingetragen ist bzw. die Eintragung sichergestellt ist;

5 Seite 5 von die Löschung vom Käufer nicht zu übernehmender Belastungen erfolgt oder mindestens dadurch sichergestellt ist, dass dem Notar sämtliche zur Löschung erforderlichen Unterlagen auflagenfrei bzw. nur mit von ihm erfüllbaren Auflagen vorliegen; 3. die zuständige Gemeinde bestätigt hat, dass ein gesetzliches Vorkaufsrecht nach dem BauGB oder sonstigen Vorschriften nicht besteht oder nicht ausgeübt wird; 4. bei Finanzierung des Kaufpreises, der Kosten des Sorglospaketes und der Erschließungskosten die Eintragung der Grundschuld zugunsten des Finanzierungsinstituts im Grundbuch sichergestellt ist. Der Käufer hat für die rechtzeitige Beschaffung und Beurkundung der Finanzierungsunterlagen bzw. Grundschulden zu sorgen. Die Auszahlung des (reinen) Kaufpreises nebst anteiliger Zinsen vom Notaranderkonto hat auf das Konto des Verkäufers zu erfolgen. Im Falle des Verzuges gelten die Verzugszinsregelungen des BGB. 4 Zwangsvollstreckungsunterwerfung Der Käufer unterwirft sich - mehrere als Gesamtschuldner - wegen und in Höhe des Kaufpreises zuzüglich etwaiger Verzugszinsen ab dem... gegenüber dem Verkäufer der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen mit der Maßgabe, dass der Notar ohne Nachweis der die Fälligkeit begründenden Tatsachen verpflichtet ist, dem Verkäufer vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen. Eine Beweislastumkehr soll damit nicht vereinbart werden. 5 Haftung (1) Der Kaufgegenstand wird in dem Zustand verkauft, in dem er sich gegenwärtig befindet. Die Käufer haben den Kaufgegenstand besichtigt. Eine Haftung des Verkäufers wegen etwaiger Sachmängel wird ausgeschlossen.

6 Seite 6 von 13 (2) Die Beteiligten vereinbaren die Bebaubarkeit des Grundbesitzes mit einem Einfamilienhaus als Beschaffenheit im Sinne des 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, ohne dass der Verkäufer hierfür eine Garantie übernimmt. Art und Maß der baulichen Nutzbarkeit des Kaufgegenstandes ergeben sich aus dem Bebauungsplan B 7 "Am Mühlenberg". (3) Der Verkäufer haftet dafür, dass der Kaufgegenstand frei von im Grundbuch in Abt. II und III eingetragenen Belastungen und Beschränkungen ist, soweit solche nicht in diesem Vertrag übernommen worden sind, sowie frei von Zinsen, Steuern und Abgaben übergeht mit Ausnahme der in dieser Urkunde bestellten oder übernommenen Rechte sowie solcher Rechte, die zur Finanzierung des Kaufpreises im Einvernehmen mit den Erwerbern noch eingetragen werden. (4) Der Verkäufer versichert, dass ihm versteckte Mängel von Bedeutung nicht bekannt sind. Er versichert, dass ihm das Bestehen von Baulasten, im Grundbuch nicht eingetragener Dienstbarkeiten oder nachbarrechtliche Beschränkungen bis auf die in 1 benannten nicht bekannt sind. Miet- und Pachtverhältnisse bestehen nicht. 6 Erschließungskosten Erschließungskosten und Anliegerbeiträge tragen die Käufer ab Vertragsabschluss soweit im Teil B dieser Urkunde nichts anderes vereinbart ist. 7 Übergabe (1) Die Übergabe erfolgt am Werktag nach Hinterlegung des Kaufpreises, der Kosten des Sorglospaketes und der Erschließungskosten auf die Notaranderkonten. Besitz, Rechte, Nutzung und Lasten sowie die Gefahr der Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Vertragssache und die Verkehrssicherungspflichten gehen mit Ablauf dieses Tages auf die Käufer über. Was trotzdem über diesen Tag hinaus beim Verkäufer erhoben wird an öffentlichen Abgaben, z. B. die Grundsteuer, werden die Erwerber ersetzen.

7 Seite 7 von 13 (2) Die Käufer verpflichten sich, vor Übergabe keine baulichen Veränderungen am Grundstück vorzunehmen. (3) Der Verkäufer bevollmächtigt unter Ausschluss jeglicher Haftungsansprüche die Käufer schon vor der Eigentumsumschreibung sämtliche Anträge für bauvorbereitende Maßnahmen, Bauanträge, Vermessungs- und Teilungsanträge, auf eigene Kosten und eigenes Risiko zu stellen und das Grundstück zu diesem Zwecke auch in Begleitung Dritter zu betreten und Untervollmachten zu erteilen. 8 Auflassung (1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Eigentum an dem Kaufgegenstand auf die Käufer je zur Hälfte übergeht. Sie bewilligen und beantragen die Eigentumsumschreibung im Grundbuch. Der Notar wird angewiesen Ausfertigungen mit der Auflassung oder beglaubigte Abschriften des Vertrages erst nach vollständiger Kaufpreisbelegung und Zahlung der Kosten des Sorglospaketes und der Erschließungskosten herauszugeben. (2) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass der Anspruch auf Verschaffung des Eigentums und der in der Urkunde bestellten dinglichen Rechte in gleicher Frist wie der Kaufpreisanspruch des Verkäufers verjährt. 9 Auflassungsvormerkung und Grundbuchanträge Es wird bewilligt und beantragt, a) die Abschreibung des Flurstücks auf ein neu anzulegendes Grundbuchblatt, b) die Eintragung jeweils einer Auflassungsvormerkung gem. 883 BGB zu Gunsten der Käufer lastend auf dem Kaufgegenstand, c) die Löschung dieser Vormerkungen Zug um Zug gegen Eigentumsumschreibung, vorausgesetzt, dass keine Zwischeneintragungen bestehen, denen die Käufer nicht zugestimmt haben,

8 Seite 8 von 13 d) die Löschung der Belastungen in Abteilung II und III, soweit diese nicht in diesem Vertrag übernommen werden. 10 Vollzug Die Vertragsparteien ermächtigen und beauftragen den Notar sie im Grundbuchverfahren uneingeschränkt zu vertreten, insbesondere alle Anträge zu stellen und Erklärungen abzugeben, die zum grundbuchamtlichen Vollzug dieser Urkunde zweckdienlich sind. Der Notar soll insbesondere auch ermächtigt sein, Rangbestimmungserklärungen hinsichtlich der Urkunde sowie hinsichtlich des Vollzugs und der Eintragung von Grundpfandrechten wegen der Kaufpreis- und Baufinanzierung zu treffen. Eine Rücknahme von Anträgen darf nur durch den amtierenden Notar oder seinen Vertreter erfolgen. 11 Vollmacht Verkäufer und Käufer bevollmächtigen unter Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens BGB - und unter Freistellung von jeder Haftung die Notariatsfachgestellten dienstansässig beim amtierenden Notar, und zwar jede allein, gegenüber dem Grundbuchamt alle Erklärungen abzugeben, die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlich werden. Insbesondere sind sie zur Vornahme von Ergänzungen und Berichtigungen der Erklärungen in dieser Niederschrift befugt. Die Vertragsparteien ermächtigen insbesondere diese Bevollmächtigten unwiderruflich: 1. alle Löschungsanträge, Rangrücktrittserklärungen sowie alle Eintragungsanträge und Antragsrücknahmen gegenüber dem Grundbuchamt abzugeben, die zweckdienlich sind; 2. die Auflassungsvormerkung auf einseitigen Antrag ohne jeden Nachweis wieder löschen zu lassen, falls der Kaufpreis nicht fristgemäß gezahlt wird und der Verkäufer die Löschung wünscht;

9 Seite 9 von die Auflassung zu erklären und Identitätserklärungen abzugeben; 4. die beurkundeten Geh-, Fahr- und Leitungsrechte zu ändern, zu ergänzen sowie erforderlichenfalls weitere Dienstbarkeiten zu bestellen, mit der Maßgabe, dass die Bebaubarkeit der Baulandparzelle dadurch nicht beeinträchtigt wird, ohne dass dies dem Grundbuchamt nachzuweisen ist und 5. die Belastungsvollmacht gemäß 12 für die Vertragsbeteiligten auszuüben und die Erwerber der Zwangsvollstreckung in ihr persönliches Vermögen zu unterwerfen. Die Vollmacht ist unwiderruflich und gilt über den Tod des Vollmachtgebers hinaus. Die Voraussetzungen für das Gebrauch machen von dieser Vollmacht ist vom Grundbuchamt nicht zu prüfen. Über Umfang und Inhalt der Vollmacht wurden die Erschienenen belehrt; insbesondere über die üblichen Bedingungen der Grundschuldbestellung. 12 Belastungsvollmacht (1) Der Verkäufer bevollmächtigt die Käufer auch bereits vor Eigentumsumschreibung Grundschulden in beliebiger Höhe mit Zinsen und Nebenleistungen zur Eintragung in das Grundbuch vor dem beurkundenden Notar oder dessen Vertreter zu bewilligen und zu beantragen und dabei bezüglich der Grundschulden den jeweiligen Eigentümer der sofortigen Zwangsvollstreckung gern. 800 ZPO in den Grundbesitz zu unterwerfen. (2) Die Vollmacht wird insoweit eingeschränkt, als der Verkäufer keine persönliche Haftung gegenüber den Gläubigern übernimmt und die Grundpfandrechte bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, der Kosten für das Sorglospaket und der Erschließungskosten nur zu deren Sicherung dienen. Die Beachtung dieser Einschränkung ist dem Grundbuchamt nicht nachzuweisen. Der Notar wird angewiesen, die Eintragung der Grundpfandrechte im Grundbuch erst dann zu veranlassen, wenn ihm die Gläubiger bestätigt haben, dass - die Grundpfandrechte bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, der Erschließungskosten und der Kosten für das Sorglospaket nur als Sicherheit für diese Zahlung dienen,

10 Seite 10 von 13 - die Gläubiger im Falle der Rückabwicklung Zug um Zug gegen Rückzahlung der Darlehensvaluta die erforderlichen Löschungsunterlagen herausgeben. Die auf Grund dieser Belastungsvollmacht entstandenen Belastungen übernehmen die Käufer mit Eigentumsumschreibung auch zur dinglichen Haftung. Alle hieran bis dahin entstandenen Eigentümerrechte und Rückgewährsansprüche werden mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises samt etwaiger Zinsen auf die Käufer übertragen; entsprechende Grundbuchberichtigung wird bewilligt. 13 Umschreibung etc. Der amtierende Notar wird angewiesen, die Eintragung der Auflassungsvormerkung sofort zu beantragen. Die Eintragung der Auflassung darf erst nach Zahlung des Kaufpreises, der Kosten des Sorglospaketes und der Erschließungskosten, nach Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung und nach Vorliegen der übrigen Eintragungsvoraussetzungen erfolgen. Die Erschienenen verzichten unwiderruflich auf ein eigenes Antragsrecht und weisen den Notar an, die erforderlichen Anträge nach Prüfung ihrer Voraussetzungen zu stellen. Teilvollzug der Anträge in dieser Urkunde kann jederzeit vorgenommen werden. Rechte und Ansprüche der Käufer aus diesem Vertrag können vor Zahlung des gesamten Kaufpreises, der Kosten des Sorglospaketes und der Erschließungskosten nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers an dritte Personen abgetreten oder verpfändet werden. Dies gilt insbesondere für den Auflassungsanspruch. Teil B Nunmehr erklärten die Erschienenen - handelnd wie angegeben -: (1) Das Grundstück ist auf Kosten des Erschließungsträgers erschlossen worden. Der Käufer hat dem Erschließungsträger anteilige Erschließungskosten in Höhe von ,00 - i.w. Euro neunzehntausendneunhundert - zu erstatten.

11 Seite 11 von 13 Ein Teilbetrag der Erschließungskosten in Höhe von 2.000,00 ist umsatzsteuerfrei. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass dieser Betrag als Folgekostenanteil für die Gemeinde entrichtet wurde. Die Zahlung der Erschließungskostenerstattung in Höhe von ,00 hat am Tage der Kaufpreisfälligkeit gemäß Teil A dieses Vertrages zu erfolgen und zwar - auf das weitere Notaranderkonto des amtierenden Notars bei der: Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, BLZ: Konto-Nr.: Verwendungszweck: Heimatland/ Für die Auszahlung gelten dieselben Voraussetzungen, die auch für die Auszahlung des Kaufpreises maßgebend sind. (2) Der Erschließungsträger und der Käufer schließen den in der Anlage zu dieser Verhandlung wiedergegebenen Vertrag über ein Sorglospaket. Diese Anlage wurde verlesen. Zur Durchführung der Leistungen aus dem Sorglospaket benötigt der Erschließungsträger eine Kopie der Baugenehmigung. Der Käufer verpflichtet sich, dem Erschließungsträger unverzüglich nach deren Erteilung eine Kopie der Baugenehmigung zu übergeben. (3) Der Festpreis für das Sorglospaket beträgt i.w. Euro Die Zahlung der Kosten des Sorglospaketes in Höhe von hat am Tage der Kaufpreisfälligkeit gemäß Teil A dieses Vertrages zu erfolgen, und zwar auf das Notaranderkonto, welches vorstehend auch für die Erschließungskostenerstattung vorgesehen ist. (4) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass der Anspruch auf Erbringung der Leistungen auf dem Sorglospaketvertrag erst mit dem Zahlungseingang auf dem Notaranderkonto entsteht. (5) Der amtierende Notar wird angewiesen die Auszahlung der Kosten des Sorglospaketes gemäß dem Vertrag über ein Sorglospaket vorzunehmen.

12 Seite 12 von 13 (6) Der Käufer unterwirft sich - mehrere als Gesamtschuldner - wegen und in Höhe der Erschließungskosten und des Festpreises für das Sorglospaket zuzüglich etwaiger Verzugszinsen ab dem... gegenüber dem Erschließungsträger der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen mit der Maßgabe, dass der Notar ohne Nachweis der die Fälligkeit begründenden Tatsachen verpflichtet ist, dem Erschließungsträger eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen. Eine Beweislastumkehr soll damit nicht vereinbart werden. (1) Kosten Teil C Die Kosten dieses Vertrages und seiner Durchführung, die Gerichtskosten sowie die anfallende Grunderwerbssteuer tragen die Erwerber. (2) Hinweise des Notars Die Beteiligten wurden vom Notar insbesondere darauf hingewiesen: 1. dass alle Vertragsabreden vollständig und richtig in dieser Urkunde aufgenommen werden müssen, nicht beurkundete Abreden nichtig sind und die Unwirksamkeit des ganzen Vertrages zur Folge haben können. In diesem Zusammenhang versicherten die Beteiligten nochmals die Richtigkeit und Vollständigkeit der beurkundeten Angaben. 2. dass das Eigentum erst übergeht, wenn die Käufer als Eigentümer im Grundbuch eingetragen werden und dass dies erst erfolgen kann, wenn die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt; 3. dass die Gemeinde unter Umständen ein gesetzliches Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch oder sonstiger gesetzlicher Bestimmungen haben kann; 4. dass eine gesamtschuldnerische Haftung der Vertragsteile für die Grunderwerbsteuer und für die Kosten besteht; 5. dass der Grundbesitz für etwaige öffentliche Lasten und Abgaben haftet, wobei der Verkäufer versichert, dass Rückstände nicht bestehen; 6. dass einseitige Vorausleistungen eines Vertragsteils für ihn gefährlich sein können; 7. dass ein Ehegatte sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten kann, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen ( 1365 u.1366 BGB);

13 Seite 13 von dass der Vertrag nicht der Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung bedarf; 9. dass es Sache der Beteiligten ist, die steuerlichen Folgen des Vertrages zu prüfen und dem Notar insoweit kein Auftrag erteilt oder von ihm übernommen wurde. (3) Teilnichtigkeit Sollte eine in dieser Urkunde vereinbarte Bestimmung ungültig sein oder werden, behalten sämtliche anderen Bestimmungen ihre Gültigkeit. Die entstehende Lücke ist nach dem Sinn dieses Vertrages zu schließen. (4) Ausfertigungen und Abschriften Von dieser Urkunde erhalten: Ausfertigung: die Käufer für die Treuhandschiene 1 - ohne Auflassung- Grundbuchamt 1 beglaubigte Abschriften : für das Grundbuchamt 1 - ohne Auflassung - der Verkäufer 1 die Käufer zugleich für Finanzierungsgläubiger 2 der Erschließungsträger 1 einfache Abschriften: die zuständige Gemeinde wegen Vorkaufsrecht 1 der Gutachterausschuss für die Kaufpreissammlung 1 das Finanzamt wegen Unbedenklichkeitsbescheinigung 1