dezember grüne welle. das magazin für grüne politik in schleswig-holstein. Isabel Sadewasser

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1 dezember grüne welle das magazin für grüne politik in schleswig-holstein Isabel Sadewasser

2 Urabstimmung: Ja zum Norddeutschen Bundesland - so geht s jetzt weiter Liebe Grüne, nun geht auch dieses rasante Jahr dem Ende zu. Was ist in den vergangenen zwölf Monaten nicht alles passiert. Nach einer spannenden Listenaufstellung im Januar ging es so richtig los mit Wahlkampf. Es war ein hartes Stück Arbeit, aber es hat sich gelohnt: Seit der Landtagswahl ist Schluss mit Schwarz-Gelb und einer Politik für die Interessen großer Konzerne und mächtiger Verbände. Schluss mit einem strangulierenden Sparkurs und blindem Wachstumswahn. Wir haben uns mit unserem historisch besten Ergebnis von 13,2 Prozent im Mai den Politikwechsel in Schleswig-Holstein erkämpft. Doch mit der Ruhe danach war es schnell wieder vorbei. Die Urabstimmung stand ins Haus. Über viele Wochen hat die Partei landauf und landab darüber diskutiert, ob wir uns auf den Weg zu einem norddeutschen Bundesland machen wollen. Das Ergebnis war deutlich und für einige durchaus überraschend: 55% unser Mitglieder befürworten, dass wir uns weiterhin mit der Vision eines wie auch immer gearteten Zusammenschlusses norddeutscher Länder auseinandersetzen. Der Abstand zu den Nein- Stimmen (40%) beträgt 15 Prozentpunkte. Bei einer Wahlbeteiligung von 57% ist das ein klarer Auftrag für den Landesvorstand. Beim Blick nach vorne in das nächste Jahr sehen wir schon wieder Wahlkampf und Wechsel! Im Mai ist Kommunalwahl und nur wenige Monate später im September die Bundestagswahl. Auf beides bereiten wir uns jetzt schon vor, denn auch im nächsten Jahr wollen wir unsere Grüne Erfolgsgeschichte fortschreiben. Und vor allem wollen wir eines: Schwarz- Gelb auch im Bund aus der Regierung jagen. Wir wünschen euch eine erholsame Weihnachtszeit und einen schwungvollen Start ins nächste Jahr! Euer Landesvorstand Ruth Kastner Über viele Jahre hinweg haben wir im Grünen Landesverband immer wieder die Frage diskutiert, ob wir als Partei ein wie auch immer gestaltetes Zusammengehen norddeutscher Bundesländer befürworten und aktiv daran mitarbeiten wollen. Dazu hatten wir auf dem Parteitag im November 2011 eine Urabstimmung beschlossen. Das Ergebnis wurde jetzt, am 30. Oktober 2012, in der Landesgeschäftsstelle ausgezählt. Der Landesvorstand beim Leeren der Wahlurne:Ruth Kastner, Markus Stiegler, Marlene Löhr, Fabian Frei (v. l. n. r.) Mitglieder konnten per Brief ihr Votum abgeben, haben davon Gebrauch gemacht. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von rund 57 Prozent. Das Ergebnis ist deutlich ausgefallen: 55,1% (655 Mitglieder) stimmten mit ja, 40% (476 Mitglieder) stimmten mit nein. Es gab 55 Enthaltungen. 3 Stimmen waren ungültig. Mit diesem positiven Votum werden wir jetzt verantwortungsvoll umgehen. Es ist ja heute noch völlig offen, ob und in welchen Grenzen und auf welcher Grundlage ein Zusammengehen machbar und von den BürgerInnen gewünscht wird. In jedem Fall muss es am Ende, so sieht es unser Grundgesetz vor, eine Volksabstimmung geben. Innerhalb unserer Partei werden wir die Diskussion jetzt weiterführen. Wir stellen uns diesem Zukunftsprojekt. 2 grüne welle das magazin für grüne politik in schleswig-holstein

3 liche und touristische Zusammenarbeit, wir GRÜNE sollten uns aber vor allem für eine Demokratisierung der Metropolregion einsetzen. Dazu wollen wir Jakob Richter, Geschäftsführer der Metropolregion Hamburg, und Raimund Nowak, Geschäftsführer der Metropolregion Hannover- Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg, zu Info-Veranstaltungen einladen. Fabian Frei und Thorsten Berndt, Urabstimmungs-Vertrauenspersonen, während der Auszählung So hat der Landesvorstand unmittelbar nach der Urabstimmung ein Treffen mit den Vorsitzenden der norddeutschen GRÜNEN Landesvorstände organisiert. Die Idee einer engeren Zusammenarbeit innerhalb unserer Partei fand großen Anklang, das sei eine sympathische Vision, hieß es. Die Hamburger Grünen hatten bereits im April 2012 auf ihrer Landesmitgliederversammlung ein Papier Norddeutsche Kooperation stärken verabschiedet. Wir haben auch mit unserem Europa-Abgeordneter Jan Philipp Albrecht gesprochen. Er hat große Sympathie für das norddeutsche Projekt. Es könnte ein großer Schritt zu einer Europa-Region werden. Jan Philipp jedenfalls wird unseren Prozess jetzt aus europäischer Perspektive begleiten. Urabstimmungs-Vertrauensperson Dörte Schnitzler beim Prüfen der Eidesstattlichen Versicherungen In einem ersten Schritt wollen wir norddeutschen GRÜNEN uns jetzt intensiver mit der Metropolregion Hamburg befassen. Nach wie vor geht von ihr eine große Dynamik aus. Sie wird größer und größer. Jetzt gehören schon Neumünster und der Kreis Ostholstein dazu, der Kreis Rendsburg- Eckernförde diskutiert einen Beitritt, damit würde der Nord- Ostsee-Kanal übersprungen. Für einen Beitritt Kiels macht sich der Unternehmerverband Nord bereits stark. Noch geht es vorrangig um die wirtschaft- Ruth Kastner beim Auszählen. Bei unserem Nord-Landesvorstands-Treffen wurde zudem die Idee geboren, im Vorfeld der Europawahl einen gemeinsamen Nord-Parteitag Anfang 2014 zu veranstalten. Bei allen weiteren Schritten kommt es jetzt darauf an, die Menschen mitzunehmen. Auf allen Ebenen - Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft. Damit haben wir in unserer Partei gerade begonnen und alle sind eingeladen mitzumachen. Stichwort Länderfinanzausgleich Eine Voraussetzung für das Entstehen eines neuen norddeutschen Bundeslandes ist zunächst einmal die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Im Moment werden Länderfusionen benachteiligt. Der Finanzausgleich läuft 2019 aus. Die Grünen werden Eckpunkte für ein neues Konzept erarbeiten. Mit dabei ist unsere Landtagsabgeordnete Ines Strehlau. Sie hatte sich schon in der Enquete-Kommission des Kieler Landtags 2011 für den intensiven Ausbau der Kooperationen mit Hamburg stark gemacht. Es braucht eine gemeinsame Kooperationsstrategie unter Freunden braucht es Regeln, was man gemeinsam machen will und wie mit Streitfällen umgegangen werden soll. Kooperation ja, aber immer auf Augenhöhe. grüne welle das magazin für grüne politik in schleswig-holstein 3

4 Starke Basis zeigt Gesicht Am 26. Mai 2013 werden die Abgeordneten für die Rathäuser und Kreistage in Schleswig-Holstein neu gewählt. Wir Grünen spüren schon tüchtig Rückenwind und wollen wieder ein gutes Ergebnis erzielen. Schon beim vergangenen Wahlgang 2008 haben wir die Anzahl unserer kommunalen Mandate von rund 100 auf 200 verdoppelt wollen wir erneut dazugewinnen. Dafür brauchen wir vor allem Dich - Menschen, die sich in den kommunalen Parlamenten engagieren. Viele von uns tun das schon mit großem Einsatz und Erfolg und zeigen in der GRÜNEN WELLE Gesicht Sie werben dafür, dass auch Du Dich zur Gemeindewahl, zur Wahl der Ratsfraktion oder für den Kreistag aufstellen lässt. Politik beginnt vor der eigenen Haustür! Wir wollen ein starkes GRÜNES Ergebnis vorlegen, auch um im Bundestagswahlkampfjahr den längst überfälligen Wechsel in Berlin möglich zu machen. Mach mit! Unterstütze GRÜNE Politik durch Deine Kandidatur! ) Alexander Harder (Stadtverordneter Reinbek, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Schule, Feuerwehr), 2) Regina Jaeger (stv. Vorsitzende der Plöner Kreistagsfraktion, Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus), 3) Sven Kaufmann (bürgerschaftliches Mitglied im Jugendhilfeausschuss Flensburg), 4) Petra Tudor (bürgerschaftliches Mitglied im Gleichstellungsausschuss Flensburg), 5) Pelle Prieß (Mitglied TBZ-Ausschuss Flensburg), 6) Jochen Gurth (Ratsherr, stv. Fraktionsvorsitzender Flensburg), 7) Helma Koch Dreßler (Stadtvertreterin Preetz, Ausschuss für Kinder-, und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung), ) Birte Lehmpfuhl (bürgerschaftliches Mitglied im Kulturausschuss Flensburg), 9) Helmut Borchers (Gemeinderat Großhansdorf, Bau- und Umweltausschuss, Sozialausschuss, 1.stv. Bürgervorsteher), 10) Kerstin Mock-Hofeditz (stv. Fraktionsvorsitzende Kreistag Nordfriesland, stv. Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Ausschuss für Agrar, Umwelt, und Energie), 11) Uwe Lorenzen (Ratsherr, stv. Fraktionsvorsitzender Flensburg), 12) Axel Hilker (Vorsitzender der Plöner Kreistagsfraktion, Mitglied im Hauptausschuss, Finanzausschuss und Ältestenrat des Kreises Plön), 13) Max Plieske (Gemeindevertreter in Bosau), 14) Klaus Langer (Bürgermeister von Quarnbek), ) Benita von Brackel-Schmidt (bürgerschaftliches Mitglied im Ausschuss für Bildung und Sport Flensburg), 16) Helmuth Kruse (Kreistag Pinneberg, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung, Mitglied des Landkreistages, Gemeindevertreter und Fraktionsvorsitzender in Moorrege, Finanzauschuss), 17) Annedore Granz (Fraktionsvorsitzende Hzgt. Lauenburg, Jugendhilfeausschuss), 18) Irene Fröhlich (Rat der Stadt Husum, Fraktionsvorsitzende, Sitz im Bauausschuss), 19) Jürgen Wehner (stv. Mitglied TBZ-Ausschuss Flensburg), 20) Frank Hofeditz (Rat der Stadt Husum, stv. Fraktionsvorsitzender, Sitz im Hauptausschuss und im Umwelt- und Planungsausschuss), 4 grüne welle das magazin für grüne politik in schleswig-holstein

5 ) Peter Schröder (Abgeordneter im Kreistag Nordfriesland), 22) Manfred Wilner Höfer (Mitglied des Kreistages Schleswig-Flensburg, Sozialausschuss), 23) Ulrike Kaldewey (bürgerliches Mitglied der Kreistagsfraktion Segeberg, stv. bgl. Mitglied im Sozialausschuss, stv. bgl. Mitglied im Jugendhilfeausschuss, Gemeindevertreterin Seedorf, Mitglied im Sozialausschuss, stv. Mitglied im Finanz- und im Bauausschuss), 24) Ruth Behmke (Mitglied im Kulturausschuss des Kreistages Schleswig-Flensburg), 25) Ulf Dallmann (Gemeindevertreter Heikendorf, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss), 26) Christiane Stodt-Kirchholtes (Stadtvertreterin und Fraktionsvorsitzende Bürger für Fehmarn/GRÜNE in der Stadtvertretung, Mitglied im Tourismusausschuss und im Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Soziales, Mitglied im Umweltrat, stellvertretendes Mitglied im Bau- und Umweltausschuss, im Finanzausschuss, im Hafen- und Stadtwerkeausschuss), 27) Jürgen Kaldewey (Abgeordneter im Kreistag Segeberg, Mitglied Hauptausschuss, stv. Fraktionsvorsitzender, Gemeindevertreter Seedorf, Vorsitzender Bau-, Planungs-, Wege- und Umweltausschuss, Mitglied Finanzausschuss, Fraktionsvorsitzender Kommunale Fraktion Seedorf), ) Gerd Dreßler (Stadtvertreter und Fraktionsvorsitzender Preetz, Haupt- und Finanzausschuss, Kreistagsabgeordneter Plön, Ausschuss für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft), 29) Ellen Kittel-Wegner (Fraktionsvorsitzende, Mitglied im Hauptausschuss und Finanzausschuss Flensburg), 30) Uwe Schwalm (Fraktionsvorsitzender Kreistag Nordfriesland, stv. Landrat, Hauptausschuss, Wirtschaftsausschuss), 31) Arne Drews (Stadtvertreter und Ausschuss für Umweltangelegenheiten in Preetz), 32) Christel Ewert (Gemeindevertretung Kiesby), 33) Inken Carstensen-Herold (Kreistagsfraktion Steinburg, Schul-, Sport- und Kulturausschuss, Jugendhilfeausschuss). grüne welle das magazin für grüne politik in schleswig-holstein 5

6 Welches sind die drei wichtigsten Themen, die in deiner Kommune in nächster Zeit angegangen werden müssen? Diese Frage hatte der Landesvorstand allen Mitgliedern gestellt, um inhaltlich gut vorbereitet zu sein bei der Planung des Kommunalwahlkampfes. Am 26. Mai 2013 werden Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins ihre KommunalpolitikerInnen für ihre Rathäuser und Kreistage wählen. Genau 200 Rückmeldungen haben wir von Euch bekommen. Danke dafür! Unsere Praktikantin Lena hat die Antworten thematisch sortiert und ausgezählt. Herausgekommen sind dabei folgende acht Schwerpunkte: 1. Verkehr (129 Nennungen, davon 38 im Zusammenhang mit dem ÖPNV, 26 mit Fahrradverkehr) 2. Bauen und Wohnen (82 Nennungen, davon 24 im Zusammenhang mit sozialem bzw. bezahlbarem Wohnraum) 3. Energie (62 Nennungen, 15 davon betonen Umwelt- und Naturschutz, sie sprechen gegen Biogas und Maismonokulturen) 4. Bildung (54 Nennungen, davon 16 im Zusammenhang mit Kita und Kinderbetreuung) 5. Haushalt und Finanzen (45 Nennungen, meist zu Verschuldung und Haushaltskonsolidierung) 6. Demokratie (35 Nennungen, meist zu Bürgerbeteiligung) 7. Natur- und Umweltschutz (29 Nennungen) 8. Kinder- und Jugendpolitik (26 Nennungen, meist zu Kinderbetreuung) Uns hat überrascht, wie eindeutig die Themen Verkehr und Wohnen im Vordergrund stehen, weit vor unseren klassischen grünen Dauerbrennern Energie und Umweltschutz. Nun erhebt ein Rücklauf von knapp zehn Prozent nicht den Anspruch, repräsentativ zu sein, aber ein Anstoß zum Nachdenken ist es allemal. Welche Antworten hat nun unsere grüne Politik auf diese Problemlagen? Daran werden wir jetzt gemeinsam arbeiten. Erfolgreich UmFAIRteilt Monika Heinold, grüne Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein, während ihrer Rede auf dem Ida-Ehre-Platz in Hamburg. Trotz Finanzkrise werden die Vermögen in Deutschland immer größer. Gleichzeitig können in den Kommunen Schwimmbäder, Büchereien und soziale Angebote nicht mehr aufrecht erhalten werden. Die Verteilung von Geld hat in unserem Land eine solche Schieflage erreicht, dass die Politik dringend handeln muss. Landesvorsitzende Marlene Löhr mit Konstantin von Notz, MdB (rechts) während der Aktion. Rund 300 Grüne sorgten am letzten Septemberwochenende in Hamburg dafür, dass der bundesweite Aktionstag des Bündnisses UmFAIRteilen für eine gerechtere Gesellschaft auch eine deutliche Grüne Note bekam. Wir demonstrierten mit Tausenden Menschen für eine gerechtere Gesellschaft. Aus Schleswig-Holstein waren wir aus vielen Kreisverbänden zur zentralen norddeutschen Aktion nach Hamburg gereist. Bei der Menschenkette haben wir dafür gesorgt, dass unser grüner Streckenabschnitt geschlossen werden konnte. Innerhalb der Kette wurden symbolisch Geldsäcke umfairteilt. Zu Beginn sprach Monika Heinold, grüne Finanzministerin Schleswig-Holsteins, auf dem Ida-Ehre-Platz. Mit dabei waren u. a. auch der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz und Landesvorsitzende Marlene Löhr. Vielen Dank, dass ihr diese erfolgreiche Aktion durch eure Beteiligung möglich gemacht habt! Mehr Fotos vom Aktionstag gibt es hier: 6 grüne welle das magazin für grüne politik in schleswig-holstein

7 fördewind rundbrief der landtagsfraktion dezember Erfreulicherweise haben wir in der letzten Landtagssitzung bereits einige uns sehr wichtige Tagesordnungspunkte einvernehmlich mit allen Fraktionen diskutiert, so zum Beispiel in der Debatte um eine Stärkung des Tierschutzes. Liebe Freundinnen und Freunde, Nach intensiven Beratungen konnten wir auch bei der Gemeindeordnung und dem Gesetz zu den kommunalen mišto avilen so heißen sich Roma in ihrer Sprache Willkommen. Um Willkommenskultur ging es bei uns auch im letzten Landtag. Zum einen ist nun endlich den Roma und Sinti der verfassungsgemäße Status einer Minderheit in Schleswig-Holstein zugesprochen worden. Das war ein ganz besonderer Tag im Landeshaus. Gerade in der heutigen Zeit in der die Visafreiheit für Roma und Sinti diskutiert wird, ist dieses Signal besonders wichtig. In der aktuellen Stunde ging es unter dem Titel Willkommenskultur um die Frage von Bleiberechtsregelungen. Wer über Jahre nur mit Duldungen statt Aufenthaltsrechten abgespeist wird, der fühlt sich zu Recht nicht willkommen. Das wollen wir ändern. Im Haushalt 2013 stellen wir die ersten Weichen für eine andere Willkommenskultur. Wir wollen die Kürzungen bei den Migrationsberatungen zurücknehmen und zum ersten Mal den Flüchtlingsrat institutionell fördern. Wir würden uns noch mehr wünschen, aber die finanziellen Mittel sind knapp. Für uns stellt sich die Frage, wie wir auch in den kommenden, finanzpolitisch wohl noch schwierigeren Jahren, genügend Spielraum schaffen können, um unsere politischen Schwer-punkte umzusetzen. Dies wird nicht einfach werden. Und wir werden an der einen oder anderen Stelle Kompromisse eingehen müssen, die uns nicht sonderlich gefallen. Deshalb ist es wichtig, dass wir das Erreichte, zum Beispiel in der Willkommenskultur, auch als Erfolg wahrnehmen. Das ist unser Ansporn, noch besser zu werden. Finanzen eine weitestgehende Einigung erzielen. Eine neue Kultur des Zusammenarbeitens scheint also langsam in den Landtag einzuziehen. Wir versuchen als Fraktion produktiv und konstruktiv an den Sachverhalten zu arbeiten und unsere Inhalte in der koalitionsinternen Debatte umzusetzen. Die lauten Töne sollen die anderen anstimmen, uns gehen Inhalte vor Selbstprofilierung. Wir gehen gespannt in die kommenden Wochen der Haushaltsberatungen, in denen wir zeigen, dass wir konsolidieren und gestalten können. Euch wünsche ich eine entspannte und frohe Vorweihnachtszeit! Eure Eka fördewind rundbrief der landtagsfraktion 7

8 Pflege geht uns alle an früher oder später. Jeder möchte für seine Angehörigen und wenn OcskayBence.fotolia.de es soweit ist, für sich selbst eine menschenwürdige Pflege. Schon in den ersten 100 Tagen haben wir als Grüne Landtagsfraktion unsere erste Initiative zur Pflege auf den Weg gebracht. Neue Wege in der Pflege Von Marret Bohn Was genau ist eine menschenwürdige Pflege und welche Weichen müssen wir politisch stellen, um dies zu gewährleisten? Der demografische Wandel führt in den nächsten Jahren zu einer deutlichen Zunahme Pflegebedürftiger bei einer gleichzeitigen Abnahme von Menschen, die die Pflege leisten können. Die Entwicklung in Schleswig-Holstein ist abschätzbar: Im Jahr 2010: Pflegebedürftige Im Jahr 2015: Pflegebedürftige Im Jahr 2020: Pflegebedürftige Im Jahr 2025: Pflegebedürftige Wer sich diese Zahlen ansieht, erkennt auf einen Blick, welche Herausforderungen sich stellen. Es ist klar: Wir brauchen einen ganzen Strauß an Maßnahmen, um für alle Pflegebedürftigen gut sorgen zu können. Schon in den ersten 100 Tagen haben wir als grüne Landtagsfraktion eine Modernisierung der Ausbildung in der Pflege auf den Weg gebracht. Und das sind die nächsten Schritte: Pflegekammer: Die Pflegeberufe sollen ihre Interessensvertretung im Sinne der demokratischen Teilhabe selbst in die Hand nehmen und für eine Berufsordnung, für Qualitätsstandards und für die Aus- und Weiterbildung mehr Verantwortung übernehmen können so haben wir es auf dem Landesparteitag beschlossen und so haben wir es auch in unserem Koalitionsvertrag festgelegt. Unser Ziel ist, eine Pflegekammer einrichten, der Antrag ist schon in den Landtag eingebracht. Damit sind wir das erste Bundesland, das eine solche Kammer bekommt. Regionale Pflegekonferenzen, Landespflegekonferenz: Zusammen mit allen relevanten AkteurInnen werden wir Pflegekonferenzen durchführen. Das ist wichtig, damit vor Ort alle an der Planung beteiligt werden können. Wir wollen, dass ihre Ideen und Vorschläge zukünftig besser berücksichtigt werden. Nur so machen wir Schleswig-Holstein fit für die Zukunft. Wir müssen uns grundsätzlich die Frage stellen: Was ist uns eine gute Pflege wert? Wenn wir eine gute Pflege wollen, dann müssen wir auch bereit sein, dafür das erforderliche Geld in die Hand zu nehmen. Weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Pflegebedürftigen das ist unser Ziel. Ausbildungsplätze: Es ist ein Unding, dass ein Teil der Auszubildenden jeden Monat knapp 300 Euro Schulgeld aus eigener Tasche zahlen muss. Wir werden daher 200 weitere Ausbildungsplätze in der Altenpflege finanzieren das werden wir in unseren ersten Haushaltsberatungen in Regierungsverantwortung beschließen und 2013 gleich in die Tat umsetzen. Wenn Ihr Fragen rund um das Thema Pflege habt, meldet Euch gern bei mir. Ich werde im nächsten Jahr ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungengen in ganz Schleswig-Holstein besuchen und würde mich freuen, wenn Ihr mir hierfür Vorschläge schickt: 8 fördewind rundbrief der landtagsfraktion

9 Benshot - fotolia Schritt nach vorn für den Tierschutz Tiere können nicht selbst vor Gericht ziehen. Sie brauchen Menschen, die für diese Rechte einstehen. Von Detlef Matthiessen Das Tierschutzgesetz ist eigentlich Bundeskompetenz. Hat der Bundesgesetzgeber dies vollständig und abschließend geregelt, darf das Land keine konkurrierende Gesetzgebung dagegensetzen. Die Verbandsklage füllt jedoch eine wichtige Regelungslücke. Sie verleiht den Tieren eine Stimme in Sachen Tierrecht. Als Grüner bin ich immer noch stolz, dass es uns gelungen ist, 2002 den Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. An der Umsetzung in die Praxis hapert es allerdings noch gewaltig. Das wissen alle, die sich für Tierschutz und Tierrechte engagieren. Nun bringt Tierschutz im Grundgesetz oder auch in der Landesverfassung erst mal gar nichts, wenn nicht Menschen für diese Rechte einstehen Tiere können nicht selbst vor Gericht ziehen. Im Naturschutz gibt es das Instrument der Verbandsklage. Den Naturschutzverbänden ist es schon häufig gelungen, auf gerichtlichem Weg Erfolge für den Schutz von Natur und Umwelt zu erzielen oder schwerwiegende Beeinträchtigungen abzuwenden. Wir fordern deshalb schon lange, dies auch für den Tierschutzbereich einzuführen. Im Bund wird zurzeit über ein neues Tierschutzgesetz beraten. Der ursprüngliche Gesetzentwurf aus dem Hause Aigner ließ schon einiges zu wünschen übrig: Jetzt arbeitet die schwarzgelbe Koalition in Berlin im Verbund mit der Agrarlobby und anderen Interessensverbänden daran, die wenigen positiven Ansätze wieder rauszukicken. In den vergangenen Wahlperioden scheiterte unser Gesetzentwurf erst an Schwarz-Rot, dann an Schwarz-Gelb. Jetzt haben wir gemeinsam mit SPD und SSW einen erneuten Vorstoß gemacht. Aller guten Dinge sind drei, denn diesmal werden wir erfolgreich sein! Damit macht Schleswig-Holstein einen großen Schritt nach vorne für den Tierschutz. Bisher gibt es ein solches Gesetz nur in Bremen. In NRW, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, im Saarland und in Hamburg sind solche Gesetze in Vorbereitung oder in den Koalitionsverträgen vorgesehen. Die Gesetzentwürfe unterscheiden sich dabei zum Teil deutlich, was die Einflussmöglichkeiten der Tierschutzverbände betrifft. Die Albert- Schweitzer-Stiftung hat jüngst in einer vergleichenden Analyse die verschiedenen Ansätze aufs Korn genommen und kommt zu dem Schluss, Schleswig-Holstein würde mit unserem Gesetzentwurf das fortschrittlichste Tierschutzverbandsklagerecht aller Länder bekommen. die-tierschutz-verbandsklage-in-deutschland fördewind rundbrief der landtagsfraktion 9

10 Transparenzgesetz: Behörden sollen von sich aus informieren Das Informationsfreiheitsgesetz aus dem Jahr 2000 war für seine Zeit fortschrittlich, doch bedarf es nun dringend der Überarbeitung: Es muss den Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. Von Burkhard Peters Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt auf Antrag Einsicht in die Papierakten in den Amtsstuben gegen Kostenerstattung z.b. für die Anfertigung von Kopien. Falls gewünschte Informationen bereits im Internet irgendwo vorhanden sein sollten, muss die Behörde lediglich auf die Fundstelle verweisen. Das Konzept unseres neuen Transparenzgesetzes ist ein völlig anderes: Es wird ein umfassendes Informationsrecht aller BürgerInnen statuiert, und alle Behörden des Landes werden verpflichtet, proaktiv, also von Amts wegen allgemein interessierende Dokumente, Dateien, Statistiken und Tätigkeitsberichte, Gutachten und Studien, Geodaten, Bauleitpläne und Landschaftspläne, Unternehmensdaten kommunaler Beteiligungen und vieles mehr ins Netz zu stellen. Die Daten sollen barrierefrei und für jeden Menschen kostenfrei vom eigenen PC aus jederzeit einsehbar sein. Zentraler Speicherungsort für die ins Netz zu stellenden Informationen wird ein zentral zu führendes elektronisches Informationsregister sein, das allgemein zugänglich alle nach dem Transparenzgesetz zu veröffentlichen die Informationen leicht auffindbar enthält. Natürlich wird auch im neuen Transparenzgesetz der Schutz personenbezogenen Daten angemessen berücksichtigt werden. Um dies sicher zu stellen, werden wir den Gesetzentwurf in enger Zusammenarbeit mit dem unabhängigen Landesdatenschutzzentrum entwickeln. Als Vorbild dient uns das im Sommer 2012 von allen Bürgerschaftsfraktionen gemeinsam verabschiedete Transparenzgesetz für Hamburg. Es entstand aus einer Volksinitiative von Mehr Demokratie e.v., Transparency International und dem Chaos Computer Club, die von der Hamburgischen Bürgerschaft in allen wesentlichen Elementen übernommen wurde. Diese Kette wollen wir lösen - freier Zugriff auf alle Daten Der gesetzliche Katalog der Ausschlussgründe, mit denen der Akteneinsichtsantrag abgelehnt werden kann, ist äußerst umfangreich und operiert mit unbestimmten Rechtsbegriffen. Die Informationsgewährung wird unter diesen Bedingungen zur Ausnahme. BürgerInnen werden häufig als lästige BittstellerInnen mit fragwürdigen Hinweisen auf die Ausschlussgründe abgewimmelt. Der Blick hinter die Kulissen der politischen Entscheidungsfindung und des Verwaltungshandelns für alle interessierten Menschen wird mehr Vertrauen schaffen und Ohnmachtsgefühlen entgegenwirken. Denn Wissen ist Macht! Impressum grüne welle: Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Schleswig-Holstein, Wilhelminenstraße 18, Kiel, Telefon , Telefax , lv.sh@gruene.de, fördewind: Grüne Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, Kiel, Telefon , Telefax , fraktion@gruene.ltsh.de, berlin-report: Arfst Wagner, Dr. Konstantin von Notz, Valerie Wilms. Platz der Republik 1, Berlin Redaktion grüne welle: Isabel Sadewasser, Redaktion fördewind: Dr. Jörg Nickel, Claudia Jacob, Erik Sachtleber, Gestaltung grüne welle + fördewind: Bettina Aust, Redaktion und Gestaltung berlin report: Katharina Bartsch 10 fördewind rundbrief der landtagsfraktion

11 Knickschutz: endlich wieder GRÜN! Knicks haben bedeutende ökologische und ökonomische Funktionen. Die neue Landesregierung wird sie wieder besser schützen. Von Marlies Fritzen Als lebende Zäune prägen Knicks unsere Landschaft insbesondere auf der Geest und im östlichen Hügelland. Sie entstanden in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts beim Übergang von der Bewirtschaftung der Allmende (Gemeineigentum) zu privatem Grundbesitz. Im Zuge dieser Verkoppelung entwickelte sich das bis heute geometrisch anmutende Muster der Felder und Wiesen. Knicks grenzen die Flächen ab, liefern Brennholz, schützen vor Wind- und Wassererosionen und fördern so die landwirtschaftlichen Erträge. Für rund Tierarten sind sie darüber hinaus wertvoller Lebensraum. Vor allem Insekten und Vögel finden hier Nährund Brutgehölze, die ihnen das Überleben in der zunehmend ausgeräumten Agrarlandschaft sichern. Knicks haben mithin eine wichtige ökologische wie auch ökonomische Funktion. Statt sie also pfleglich zu behandeln, werden Knicks immer mehr wie Gartenhecken beschnitten. Vom Wallfuß senkrecht hoch geschlegelt, mit oftmals ausgefransten Ästen, ohne die typischen alten Bäume, die sogenannten Überhälter, die vollständig abgeholzt werden, bieten sie einen jämmerlichen Anblick. Das Bild einer Kulturlandschaft, die in den letzten Jahren vielerorts regelrecht verschandelt wurde. Im Jahr 2008 wurden 133 und Fälle von Knickschädigungen, die meisten davon unerlaubte Beseitigungen, verfolgt. Im Jahr 2010 wurden insgesamt 201 Verstöße gegen die ohnehin laxen Schutzbestimmungen registriert, davon 42 mit Bußgeldern sanktioniert. Dies sind nur die angezeigten Fälle, die tatsächliche Zahl dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Zumal im Kreis Rendsburg-Eckernförde gar keine Daten erhoben wurden. Ludwichowski Das ist das Ergebnis einer ignoranten Naturschutzpolitik, die mit dem Wegfall des Knickerlasses 2005 begonnen und mit dem schwarz-gelben Naturschutzverhinderungsgesetz 2010 in fataler Weise fortgeschrieben wurde. Das zeigt deutlich, wie notwendig ein verbindlicher, an naturschutzfachlichen Kriterien orientierter Rahmen für die Knickpflege ist. Deshalb haben wir dem Knickschutz auf Grüne Initiative im Koalitionsvertrag einen hohen Stellenwert eingeräumt und deshalb hat die Küstenkoalition im Landtag beschlossen, dass entlang der Knicks wieder Schutzstreifen eingeführt werden. Überhälter müssen in besonderer Weise gesichert und Knickverlegungen dürfen nur ausnahmsweise und dann mit einem Ausgleich im Verhältnis von 1: 2 genehmigt werden. Die Landesregierung ist darüber hinaus gefordert, ein Knickschutzprogramm mit dem Ziel der Vervollständigung des Knicknetzes im Sinne eines Biotopverbundes zu erarbeiten. fördewind rundbrief der landtagsfraktion 11

12 Politikwechsel in Euro und Cent Von Rasmus Andresen Seit Mitte November berät der Landtag über den Haushalt Der Entwurf der Landesregierung trägt eine klare Grüne Handschrift und bringt vor allem bei Bildung und Klimaschutz einen echten Politikwechsel. die bis 2017 auf 80 Mio. Euro anwachsen werden. Energieund Haushaltssanierung vereint das Programm PROFI, das 50 Mio. für CO2- und kostensparende Investitionen in Landesgebäuden und IT mobilisiert. Viele kleinere Initiativen und Einrichtungen, bei denen Schwarz-Gelb konzeptlos gekürzt hat, erhalten wieder mehr Mittel. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung ist ein starker Aufschlag, der nun im Parlament weiter beraten wird. Hier werden wir als Fraktion eigene Akzente setzen. Die Debatte um den Haushalt werden wir auch auf unserem Landesparteitag führen. Mehr Geld für Bildung, das hat für uns Priorität Wir schaffen 300 neue Lehrerstellen und belassen damit Teile der demografischen Rendite im System. Den Kommunen stehen für den U3-Ausbau 15 Mio. zusätzlich zur Ver-fügung, Bis 2020 muss Schleswig-Holstein die Schuldenbremse einhalten. Diese Herausforderung ist allein durch Ausgabenkürzung nicht zu meistern. Wir brauchen auch mehr Einnahmen daher werden wir den Erdölförderzins 2013 erhöhen. Trotzdem bleiben wir auf einen Kurswechsel bei der Steuerpolitik im Bund angewiesen. Gerechtere Einkommensbesteuerung, eine Vermögenssteuer und die Rücknahme der Mövenpicksteuer wird es nur mit Rot-Grün im Bund geben. Mahlzeit! 120 TeilnehmerInnen diskutierten über Gutes Essen in Kita und Schule Von Marret Bohn und Anke Erdmann Die Bewertung des Wortes gut fällt im Allgemeinen recht leicht. Wir sind sehr zügig darin zu bewerten, was wir als gut und was als schlecht empfinden. Auch die Bewertung eines Guten Essens fällt uns leicht. Dass die Umsetzung einer guten Verpflegung in Kita und Schule in der Realität leider nicht so einfach umzusetzen ist, dessen waren sich die 120 TeilnehmerInnen einig. Nachdem Bernd Voß und Robert Habeck in ihren Beiträgen eine Einordnung der Auswirkungen unserer Ernährungsweise in globaler und regionaler Hinsicht vornahmen, ging Birgitt Uhlen-Blucha (Böllstiftung SH) auf die identitätsstiftenden Merkmale des Guten Essens ein. Es wurde deutlich, dass es immens wichtig ist, allen Kindern gesunde Mahlzeiten anzubieten und gleichzeitig ein Verständnis für den Wert von Lebensmitteln zu vermitteln. Dass dies möglich ist, zeigten im zweiten Teil der Veranstaltung Monika Clausing vom Verein Pädiko, Kai und Martina Vormstein von der Piratenkombüse und Spyridon Franken von der Toni-Jensen-Schule. Diese Menschen schaffen es, viele Kinder täglich mit leckeren und gesunden Mahlzeiten zu versorgen. Es wurde aber auch deutlich, dass dies nur gelingt, Die Ernährungswende kann nur gelingen, wenn wir unseren Kindern den Wert von Lebensmitteln vermitteln. wenn alle AkteurInnen an einem Strang ziehen und die Bedingungen vor Ort stimmen. Dass eine vollwertige und biologische Verpflegung nicht teurer sein muss als mit konventionellen Produkten zeigt der Verein Pädiko durch eine konsequente Reduktion der teuersten Komponenten: Es wird nur ohne Fleisch gekocht. Das große Interesse, die verschiedenen Sichtweisen der AkteurInnen und vor allem das hohe Engagement der PraktikerInnen machte deutlich, dass es noch viel Gesprächsund Handlungsbedarf gibt. Wir bleiben dran! 12 fördewind rundbrief der landtagsfraktion

13 berlin-report informationen der schleswig-holsteinischen bundestagsabgeordneten Dezember 2012 Ein Gegenwicht zum BIP Seit zwei Jahren sucht der Bundestag nach einer Alternative zum Bruttoinlandsprodukt als Indikator für den Wohlstand unseres Landes. von Valerie Wilms Jeder kennt den dicken roten oder grünen Pfeil: Keine Nachrichtensendung oder Zeitung verzichtet darauf, die jeweils aktuellen Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung zu veröffentlichen. Diese Pfeile sind eingängig und für jeden verständlich: Entweder geht es aufwärts oder abwärts mit der Wirtschaft. Viele schlussfolgern daraus eine Wohlstandsminderung oder eine Wohlstandsmehrung und man sieht förmlich die Sorgenfalten bei einem roten Pfeil bzw. strahlende Gesichter bei einem grünen. Wachstum nicht zu mehr Wohlstand für alle führt. Im Gegenteil, es kommt überwiegend sogar nur einer elitären Schicht zugute. Es kann aber nicht Staatsziel sein, Wohlstand nur für eine kleine Minderheit zu propagieren. Seit einigen Jahrzehnten kritisieren Wissenschaftler deswegen die Fokussierung auf das Bruttoinlandsprodukt. Der Bundestag hat deshalb die Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität eingesetzt. Ich sitze stellvertretend in dieser Kommission und diskutiere jetzt seit knapp zwei Jahren in Kennziffern lassen sich nicht vergleichen, da der NWI viele Annahmen und Schätzungen enthält. Deshalb halte ich es für wichtig, starke Gegengewichte zum BIP zu schaffen. Dabei sollten wir uns konzentrieren: So muss künftig das BIP pro Kopf genannt werden, um die Leistung des Einzelnen zu verdeutlichen. Zudem ist der Dr. Valerie Wilms Sprecherin für Bahnpolitik, ökologische Fußabdruck im Nachhaltigkeitsbeauftragte Verhältnis zur Biokapazität ins und Berichterstatterin für Visier zu nehmen, der zügig Maritime Politik Bündnis 90/Die Grünen und deutlich gesenkt werden muss. Um Wohlstand für alle zu schaffen, müssen wir uns auch die Einkommensverteilung anschauen. Und schließlich sollten wir die Bevölkerung regelmäßig zu ihrer Lebensqualität befragen. Alternative zum BIP: Die Richtung vorgeben Foto: M.E./pixelio.de Aber ist das tatsächlich so einfach? Die Eingängigkeit der Pfeile hat sicherlich zu deren Popularität beigetragen, aber viele bezweifeln, dass damit tatsächlich etwas über den Wohlstand unseres Landes ausgesagt wird. Das Bruttoinlandsprodukt, kurz BIP ist der Gesamtwert aller Güter und Dienstleistungen, die in einer Volkswirtschaft hergestellt werden. Wird mehr produziert, zeigt der Pfeil nach oben. Selbst wenn mit diesem Wachstum die Treibhausgase steigen. Es ist inzwischen weithin anerkannt, dass in hoch der entsprechenden Projektgruppe einen alternativen Wohlstandsindikator. Am wirkungsvollsten wäre es sicherlich, wenn man vom BIP Schadensbehebungen, wie die Wiedergutmachung von Umweltkatastrophen abzieht, dafür aber beispielsweise ehrenamtliche Arbeit hinzurechnet. Hier wurde mit dem Nationalen Wohlfahrtsindex (NWI) ein gutes Instrument geschaffen. Für Schleswig-Holstein wurde dieser bereits berechnet. Auf den ersten Blick stehen wir damit besser da als mit dem BIP. Aber darin liegt entwickelten Volkswirtschaften weiteres auch das Problem, denn die beiden Wahlkreisbüro Wilms Damm 48, Pinneberg Telefon Telefax Berliner Büro Platz der Republik 1, Berlin Telefon Telefax QR-Code für mehr Informationen bitte scannen. berlin-report informationen der schleswig-holsteinischen bundestagsabgeordneten 13

14 Brennpunkt Berufsanerkennung! Mit dem Inkrafttreten des Bundesanerkennungsgesetzes vom April 2012 gibt es einen Rechtsanspruch auf Zugang zum sog. Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahren von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen für Berufe, die bundesrechtlich geregelt sind - unabhängig vom Aufenthaltsstatus oder der Staatsangehörigkeit der Antragsstellenden. Das bedeutet aber noch nicht, dass diese Regelung für alle Berufe gilt. Denn erst mit Anpassung der landesrechtlichen Regelungen kann es zu einer Vereinheitlichung und beispielsweise einer Einbeziehung von Lehrkräften, Erzieher*innen und Ingenieur*innen kommen. Das Anerkennungsverfahren sieht folgenden Ablauf vor: Antragsprüfung, Feststellung der vollen Gleichwertigkeit der ausländischen Qualifikation mit dem deutschen Referenzberuf, oder die Feststellung einer Teilanerkennung, auf die dann im besten Fall die Nachqualifizierung folgt. Für die Nachqualifizierung Arfst Wagner werden zunehmend Anpassungslehrgänge und Bündnis 90/Die Grünen Sprachkurse aufgebaut. Die Finanzierungsfrage stellt jedoch für viele Betroffenen eine unüberwindliche Hürde dar. Und eine weiteres Dilemma versteckt sich hinter dem Paragraphendschungel: die Frage des partiellen Berufszuganges. Deutlich wird dies am Beispiel Erzieher*in: Die Kommunen stehen mit dem Rechtsanspruch auf einen KiTaplatz ab August 2013 nicht nur vor finanziellen Herausforderungen, sondern auch vor einem Mangel an Personal. Die Anerkennung der Qualifizierung hier lebendender und im Ausland ausgebildeten Fachkräfte würde helfen, diese Situation zu bewältigen und den Menschen gleichzeitig die Perspektive geben, in ihrem gelernten Beruf arbeiten zu dürfen. Bei uns umfasst die Erzieher*innenausbildung die Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen von der Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Eine Erzieherin, die beispielhaft in Russland ihre Ausbildung absolviert hat, möchte hier in ihrem gelernten Beruf in einer KiTa arbeiten. Da die Ausbildung in der Russischen Föderation aber nur auf den KiTabereich ausgerichtet ist, fehlt ihr die Komponente Jugendliche und sie müsste, bevor sie als Erzieherin in einer KiTa arbeiten könnte, einen zweijährigen Anpassungslehrgang absolvieren. Unser System ist blind für individuelle Lösungen, selbst zu Zeiten des Fachkräftemangels. Wir brauchen jetzt Erzieher*innen und nicht erst in einigen Jahren. Warum können wir nicht sagen, ihre Ausbildung für 0 6 jährige hat einen Stellenwert für sich? Leider sind wir Grün macht Kinderrechte GROSS Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention bin ich Pate für Artikel 27: angemessene Lebensbedingungen. Was passt da besser, als ein Besuch beim Kinderschutzbund in Husum? Im Hort bekommen die Kinder gesunde Mahlzeiten, Hausaufgabenbetreuung, Sprachförderung und spannende Erlebnisse mit Freunden während des Nachmittags. Einen Nachmittag lang durfte ich beim Plätzchen backen helfen (... und besonders beim Teig-Naschen). Neu ist, dass eine Dolmetscherin das unmittelbare Gespräch zwischen Eltern und Lehrern ohne Sprachbarriere ermöglicht. Dies erleichtert Kindern, Eltern und Lehrern die Zusammenarbeit als Team ungemein. davon in Deutschland noch weit entfernt. Wir suchen in erster Linie nach Vergleichbarkeit und lassen uns dabei vom Wesentlichen ablenken. Die Frage muss nicht lauten: Ist die Ausbildung der russischen Erzieherin eins zu eins vergleichbar mit der deutschen Ausbildung?, sondern: Ab wann ist jemand befähigt, eine gute Erzieher*in in einer Kindestagesstätte zu sein? Wenn wir Anerkennung so herum denken, kann eine Anerkennungskultur daraus erwachsen. Denn dann denken wir vom Menschen her und nicht vom System. Viele Grüße, Euer Arfst Wahlkreisbüro Flensburg Angelburgerstraße 66, Flensburg Telefon Telefax arfst.wagner@wk.bundestag.de Büro Kiel Jungmannstr. 50, Kiel Telefon Telefax arfst.wagner.ma04@bundestag.de Büro Husum Schückingstraße 8, Husum Telefon arfst.wagner@wk2.bundestag.de Berliner Büro Platz der Republik 1, Berlin Telefon Telefax arfst.wagner@bundestag.de 14 berlin-report informationen der schleswig-holsteinischen bundestagsabgeordneten

15 Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter Am 20. Oktober fand der 2. Netzpolitische Kongress Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter der grünen Bundestagsfraktion in Berlin statt. Mit 400 Gästen diskutierten wir im Paul- Löbe-Haus, dem Maschinenraum des Deutschen Bundestags, über unsere grünen netzpolitischen Konzepte. Im Zentrum standen neben Begrüßungsreden von Renate Künast und mir, Podiumsdiskussionen mit Jürgen Trittin und Claudia Roth sowie insgesamt 18 Workshops, von denen die Hälfte von den TeilnehmerInnen selbst gestaltet wurde, die Keynotes der beiden netzpolitischen Vordenker Lawrence Lessig und Ben Scott. Europäische Datenschutzreform unterstützen Die Richtlinie, die den Datenschutz auf europäischer Ebene regelt, besteht seit Sie ist hoffnungslos veraltet. Angesichts von Facebook, Cloud- Computing und Big Data brauchen wir dringend einen neuen, europaweit geltenden Schutzrahmen. Wir brauchen hohe Standards nicht nur in Deutschland, sondern innerhalb der gesamten EU haben. Denn: Wem nützt das beste deutsche Datenschutzrecht, wenn beispielsweise Facebook einfach eine Niederlassung in Irland, dem Land mit den niedrigsten Datenschutzstandards in der EU gründet? Als Grüne begleiten wir die anstehende EU Datenschutzreform konstruktiv-kritisch. Wir freuen uns, dass Jan Philipp Albrecht der zuständige Berichterstatter im Europäischen Parlament geworden ist und arbeiten eng zusammen mit ihm an einer Reform, die ihren Namen auch verdient. Die Bundesregierung sitzt im Bremserhäuschen und versucht in falsch verstandener Wirtschaftsfreundlichkeit besseren Datenschutz zu verhindern. In einem aktuellen Antrag fordern wir sie auf, sich endlich an der für unseren Grundrechtsschutz so wichtigen Debatte konstruktiv zu beteiligen. Über 800 Artikel zu unseren netz- und innenpolitischen Aktivitäten findet Ihr in unserem Blog Die Herrausforderungen sind groß! In ihren Reden zeigten Lessig und Scott eindrücklich die Notwendigkeit neuer progressiver Konzepte auf, die Antworten auf die durch Internet und Digitalisierung hervorgerufenen Umbrüche geben. Harvard-Professor Lessig mahnte eindringlich die Anpassung des Urheberrechts an digitale Realitäten an. Grabenkriege müssten überwunden und weiter an tatsächlichen Konzepten wie der Pauschalvergütung gearbeitet werden. Nur so sei ein gesellschaftlicher Interessenausgleich erreichbar. Scott, der bis vor kurzem für das amerikanische Außenministerium und Hillary Clinton internationale Netzpolitik organisierte, Dr. Konstantin von Notz, lobte die wichtige Vorarbeit, die die Innen- und Netzpolitischer Sprecher grüne Fraktion geleistet hätte und ermunterte dazu, weiterhin gemein- Bündnis 90/Die Grünen sam für eine gerechte und moderne Wissensgesellschaft zu arbeiten. Als grüne Bundestagsfraktion nehmen wir von diesem erfolgreichen und spannenden Kongress eine zentrale Herausforderung mit: Wir brauchen einen Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter und wir Grüne müssen ihn gestalten. Breite Beteiligung erwünscht! Dabei werden wir auch zukünftig all diejenigen einbeziehen, die sich an der Suche nach den Antworten für einen Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter beteiligen wollen. Die Videos aller Reden, die Audiomitschnitte der Workshops, die Folien der Vorträge und Fotos vom Kongress findet Ihr auf unserer Kongressseite Wahlkreisbüro von Notz Marktstraße 8, Mölln Telefon Telefax Berliner Büro Platz der Republik 1, Berlin Telefon Telefax berlin-report informationen der schleswig-holsteinischen bundestagsabgeordneten 15

16 Foto: / Ivi Information Analyse Best Practice Egal, ob Sie ein Mandat haben, in der Verwaltung beschäftigt sind oder einen Verband vertreten: Auch in der Kommunalpolitik ist bestmögliche Information unabdingbar für erfolgreiches Arbeiten. Als Informationsdienst für grüne und alternative Kommunalpolitik bietet die Zeitschrift Alternative Kommunalpolitik in jedem Heft ein Schwerpunktthema, aktuelle Berichte und nützliche Tipps. Wenn Sie uns noch nicht kennen: Wir schicken Ihnen gerne ein kostenloses Probeheft. Bitte ankreuzen: Ich kenne die AKP noch nicht und will ein Probeheft Ja, ich will mein eigenes Abo!* * Das Abo gilt bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres; es verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, falls es nicht vier Wochen vor Ablauf gekündigt wird. Ein Abo kostet 56, E. Die Lieferung erfolgt versandkostenfrei. Hinweis gemäß 4 Abs. 3 Postdienst-Datenschutzordnung: Mit dieser Abobestellung wird das Einverständnis erklärt, dass die Post berechtigt ist, eine neue Bezieheranschrift an den AKP-Vetrieb weiterzuleiten. Alternative Kommunalpolitik Luisenstraße 40, Bielefeld Tel.: 05 21/ Fax: 05 21/ akp@akp-redaktion.de Internet: Lieferung an folgende Adresse: Name/Vorname Straße/Nr. PLZ/Ort Kontoinhaber/in Konto-Nr. BLZ Bank Gewünschte Zahlungsweise bitte ankreuzen: Einzugsermächtigung Rechnung bei Lieferung erbeten Ort/Datum Unterschrift Termine Sa., , Uhr, Bargteheide: Jetzt bestimmen wir selbst! Schnuppertag für Kommunalpolitik, KV Stormarn Sa., , Uhr, Brunsbüttel: Jetzt bestimmen wir selbst! Schnuppertag für Kommunalpolitik, KV Dithmarschen Sa., , Uhr, Glückstadt: Jetzt bestimmen wir selbst! Schnuppertag für Kommunalpolitik, KV Steinburg Sa., , 10 Uhr, Flensburg: Jetzt bestimmen wir selbst! Schnuppertag für Kommunalpolitik, KV Flensburg Fr., 15.- So., : Landesparteitag So., : Kommunalwahl Sa., 8./ So., , bundesweit in allen Kreisverbänden: Mitgliederentscheid zum Bundestagswahlkampf Alle Termine: 16 grüne welle das magazin für grüne politik in schleswig-holstein