Antrag. in dreifacher Ausfertigung einreichen

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1 Antrag in dreifacher Ausfertigung einreichen auf Gewährung einer Zuwendung des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Grundlage des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum M-V , Code 323f zur Förderung von Maßnahmen zur Erhaltung, Wiederherstellung und Aufwertung kulturhistorischer Bausubstanz zum Schutz und der Erhaltung des ländlichen Kulturerbes bei Schlössern, Gutsanlagen und Parks zu richten an das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern Referatsgruppe 11 Schloßstr Schwerin Angaben des Antragstellers Posteingang FM Aktenzeichen Name Anschrift Ansprechpartner Telefon Fax 5. juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts 6. Art der juristischen Person, Erläuterung zu 5. (z. B. Gemeinde, Stiftung, gemeinnütziger Verein) 7. Erstantrag Änderungsantrag Aktenzeichen Erstantrag 8. 8.a EU-Betriebsnummer (BNRZD,12stellig) falls noch nicht vorhanden, bitte beiliegenden Stammdatenbogen ausfüllen und dem Antrag beifügen Steuernummer und zuständiges Finanzamt 9. Der Antragsteller ist Eigentümer des Objekts ja nein wenn nein: Name und Anschrift des Eigentümers Bankverbindung des Antragstellers Name der Bank Bankleitzahl Kontonummer 12. Es wird eine Zuwendung in Höhe von Euro beantragt. 13. Beabsichtigter Durchführungszeitraum von: bis: TT.MM.JJJJ 1 TT.MM.JJJJ

2 Die Zuwendung dient folgendem Zweck: Hinweis: Der Zweck muss eindeutig und ausführlich bezeichnet werden! Gegebenenfalls ist ein extra Blatt beizufügen. Erklärungen des Zuwendungsempfängers: 1. Das beiliegende Merkblatt habe/n ich/wir zur Kenntnis genommen. Es ist Bestandteil dieses Antrags und ich/wir werde/n alle dort genannten Unterlagen mit diesem Antragsformular zur Prüfung vorlegen. 2. Ich/Wir versichere/versichern, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und auch nicht vor Bestandskraft des Zuwendungsbescheides bzw. vor Zulassung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns begonnen wird. 3. Ich/Wir verpflichte/n mich/uns: während der Zweckbindungsfrist von 20 Jahren (bzw. 12 Jahren im Rahmen von LEADER) ab Fertigstellung der Maßnahme die Zugänglichkeit des Objektes für die Öffentlichkeit zu gewährleisten, eine wissenschaftliche oder denkmalpflegerische Begleitung und Dokumentation der Maßnahme vorzunehmen, die Maßnahme über ein fachkundiges Planungsbüro oder mit eigenem fachkundigen Personal abzuwickeln. Die Fachkunde ist bei der zweiten Variante glaubhaft zu machen, die Erarbeitung von Informationsmaterial für die Öffentlichkeit zu gewährleisten, ab einer Förderhöhe von Euro, Informations- und Publizitätsmaßnahmen durchzuführen, die sich aus Art. 58 Abs. 3 sowie Anhang VI der VO (EG) Nr.1974/2006 ergeben, der Bewilligungsbehörde oder einem von dieser beauftragten Institut auch außerhalb der Verwendungsnachweisprüfung Auskünfte zu erteilen, die mit der Förderung des Objektes im Zusammenhang stehen. gemäß Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 12. Juli 1995 (GVOBI. M-V S. 330) unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die für die Weitergewährung, Inanspruchnahme oder das Belassen der Subventionsvorteile erheblich sind. Außerdem hat der Zuwendungsempfänger rechtzeitig vorher anzuzeigen, wenn ein mit der Subvention erworbener Gegenstand, dessen Verwendung durch die Bestimmungen der Richtlinien beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet werden soll. Diese Tatsachen umfassen alle im Antrag gemachten Angaben sowie die im nachfolgenden Merkblatt aufgeführten Unterlagen, Bauleistungen nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) sowie andere Leistungen nach der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) sowie den dazu erlassenen Rechtsvorschriften (z. B. Wertgrenzenerlass in der jeweils gültigen Fassung) in der Regel öffentlich auszuschreiben und zu vergeben. 2

3 4. Mir/Uns ist ferner bekannt, dass die im Zuwendungsantrag und dessen Anlagen enthaltene Angaben, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung und das Belassen der Zuwendung abhängig sind, subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des 264 Strafgesetzbuch i. V. m. dem Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen vom 12. Juli 1995 (GVOBl. M-V S. 330) sind. Wer falsche oder unvollständige Angaben macht oder subventionserhebliche Tatsachen verschweigt, macht sich strafbar. 5. Ich/Wir nehmen davon Kenntnis, dass ein Rechtsanspruch auf Förderung nicht besteht und auch durch diese Antragstellung nicht begründet wird. 6. Ich/Wir sind damit einverstanden, dass neben dem Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung M-V als Bewilligungsbehörde auch der Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V als baufachliche Behörde sowie das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege M-V als Fachbehörde des Denkmalschutzes an der Antragsprüfung beteiligt werden. Die Behörden haben im Rahmen ihrer Prüfaufgaben Einsicht in die dafür entsprechenden Unterlagen des Antragstellers. 7. Mir/Uns ist bekannt, dass der europäische Rechnungshof und die Finanzkontrolle der Europäischen Kommission sowie ihre Beauftragten befugt sind, bei mir/uns die Verwendung der Zuwendung zu prüfen. Sie sind verpflichtet Auskünfte zu erteilen. Weiterhin stehen dieselben Prüfrechte dem Landesrechnungshof M-V, den Prüforganen des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz M-V, dem Finanzministerium M-V und der Bewilligungsbehörde zu. 8. Die Bewilligungsbehörde ist zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Antragsformular verpflichtet. Dies richtet sich nach folgenden Vorschriften: Artikel 7 Abs. 1, Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (ABl. EU Nr. L 171 S. 90) in Verbindung mit Artikel 1 und Anhang III Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1481/2006 der Kommission vom 6. September 2006 zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten (ABl. EU Nr. L 276 S. 3). Die Angabe der persönlichen Daten ist auf das für die Durchführung der Antragsverfahren und die Einhaltung von gegenüber der Europäischen Gemeinschaft bestehenden Meldeund Veröffentlichungspflichten erforderliche Maß beschränkt. Werden die im Antragsformular anzugebenden Daten verweigert, muss der Antrag wegen Nichterfüllung der Antragsvoraussetzungen abgelehnt werden. Die Daten werden in einer zentralen Datenbank des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz bis 2020 gespeichert (Artikel 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006). Die Daten stehen den Bewilligungsbehörden, den Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft sowie den Prüfeinrichtungen des Landes und des Bundes zur Verfügung. Darüber hinaus muss entsprechend der Transparenzinitiative der Europäischen Gemeinschaft (Verordnung (EG) Nr. 259/2008) über alle gewährten Zuwendungen mindestens einmal jährlich ein Verzeichnis veröffentlicht werden, das Auskunft gibt über die einzelnen Begünstigten, die geförderten Vorhaben oder Maßnahmen, für die die Zuwendung gewährt wurde, sowie die Höhe der jeweils bereitgestellten Mittel. 9. Ich/Wir garantiere/n, dass durch die Realisierung des Vorhabens für das Land M-V keine Folgekosten/Zahlungsverpflichtungen über die bewilligte Zuwendung hinaus entstehen. 10. Ich/Wir versichere/versichern die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorstehenden Angaben. Ich/Wir bin/sind bereit nötigenfalls weitere Unterlagen beizubringen. Ort, Datum rechtsverbindliche Unterschrift Wiederholung in Druckbuchstaben: 3

4 Merkblatt über die vorzulegenden Unterlagen für das Sanierungskonzept, das Nutzungskonzept und das Finanzierungskonzept. Diese Unterlagen sind auch der Zweitschrift des Antrages beizufügen. Hinweis: Die nachfolgend genannten Unterlagen sind in den Bereichen des Sanierungs- und Finanzierungskonzeptes bei der Antragstellung zunächst in Entwurfsform ausreichend. Die mit den einzelnen Bereichen der Antragstellung betrauten Behörden informieren den Antragsteller im Laufe des Prüfverfahrens über die einzureichenden erforderlichen Unterlagen. I. Sanierungskonzept 1. Nachweis über die gesicherte Gesamtfinanzierung des Vorhabens 2. vollständiger und beglaubigter Grundbuchauszug 3. Auszug aus der Flurkarte 4. Einverständniserklärung des Eigentümers mit den geplanten Baumaßnahmen, falls der Antragsteller nicht der Eigentümer des Objekts ist 5. Planungsdatenblatt (Anhang 1) 6. Übersichtsplan 7. Lageplan des Bauvorhabens, mindestens im Maßstab 1:1000, mit Darstellung der Erschließungs- und Außenanlagen 8. vom Antragsteller mitgezeichnete Entwurfszeichnungen, mindestens im Maßstab 1:1200, die Art und Umfang des Bauvorhabens prüfbar nachweisen 9. Angaben über das Planungsbüro (Anschrift, Ansprechpartner), soweit nicht auf den Planungsunterlagen vermerkt oder bei eigener Planung des Antragstellers ein Nachweis über die Fachkunde 10. Nachweis über die baurechtliche Zulässigkeit des Vorhabens (Vorbescheide genügen) 11. Erläuterungsbericht mit folgenden Angaben Objektbeschreibung mit Zustand und Grad der Gefährdung Erläuterungen zur bau- und/oder gartenkünstlerischen und landesgeschichtlichen Bedeutung Benennung des Betreibers und Nutznießers der Anlage genehmigte denkmalpflegerische Zielstellung gemäß 7 Denkmalschutzgesetz M-V Fotodokumentation Erläuterung zur Lage und Beschaffenheit des Baugeländes, Eigentumsverhältnisse, Rechte Dritter 12. eine Baubeschreibung (Bau- und Ausführungsart) des Bauwerks, der Baukonstruktion, der ver- und entsorgungstechnischen, maschinentechnischen, elektrotechnischen und anderen Anlagen und Einrichtungen, der Bevorratungen sowie diesen zugrunde liegenden technische Vorschriften und der Außenanlagen 13. Vorlage des Baumittelbedarfs (insbesondere bei Maßnahmen, die sich über mehrere Hauhaltsjahre erstrecken) 14. Kostenermittlung mittels Kostendatenblatt nach DIN 276 (Anlage 2) 4

5 II. Nutzungskonzept 1. Beschreibung der geplanten Nutzung 2. Erläuterung der Angemessenheit der Nutzung in künstlerischer und historischer Hinsicht 3. Nachweis der Erbringung fachgerechter Pflege- und Unterhaltsleistung 4. Nachweis der dauerhaften Nutzung 5. Nachweis der dauerhaften öffentlichen Zugänglichkeit und Beschreibung des Ausmaßes der öffentlichen Zugänglichkeit 6. Stammdatenbogen (Anlage 3) 7. ggf. Bescheinigung der Gemeinnützigkeit III. Finanzierungskonzept 1. Formblatt Finanzierungsplan (Anlage 4) 2. Nachweis der Eigenmittel und der Zwischenfinanzierung 3. Nachweis über die Absicherung des laufenden und künftigen Unterhalts 4. Angabe über Einnahmen 5. Darstellung über evtl. anderweitige Förderungen des gleichen Objekts mit: Vorlage der Zuwendungsbescheide Erläuterung über aktuell bestehende, frühere aber auch zukünftig geplante Förderungen Darstellung der Förderzwecke 5