DEUTSCHLAND & EUROPA

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1 Reihe für Gemeinschaftskunde, Geschichte, ISSN Deutsch, Geographie, Kunst und Wirtschaft DEUTSCHLAND & EUROPA Heft EU von der Wirtschaftszur Sozialunion?

2 Reihe für Gemeinschaftskunde, Geschichte, Deutsch, Geographie, Kunst und Wirtschaft DEUTSCHLAND & EUROPA HEFT Deutschland & Europa wird von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg herausgegeben. DIREKTOR DER LANDESZENTRALE Lothar Frick REDAKTION Jürgen Kalb, REDAKTIONSASSISTENZ Sylvia Rösch, BEIRAT Günter Gerstberger, Robert Bosch Stiftung GmbH, Stuttgart Dr. Markus Hoecker, Oberregierungsrat, Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Prof. Dr. Lothar Burchardt, Universität Konstanz Dietrich Rolbetzki, Oberstudienrat a. D., Filderstadt Lothar Schaechterle, Studiendirektor, Stetten i. R. Dr. Walter-Siegfried Kircher, Oberstudienrat a. D., Stuttgart Lothar Frick, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Jürgen Kalb, Studiendirektor, Landeszentrale für politische Bildung Titelbild: Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt bei Nacht dpa, picture alliance ANSCHRIFT DER REDAKTION Staffl enbergstraße 38, Stuttgart Telefon: oder -43; Fax: SATZ Schwabenverlag Media der Schwabenverlag AG Senefelderstraße 12, Ostfi ldern-ruit , Fax DRUCK Süddeutsche Verlagsgesellschaft Ulm mbh Ulm Deutschland & Europa erscheint zweimal im Jahr. Preis der Einzelnummer: 3, EUR Jahresbezugspreis: 6, EUR Namentlich gezeichnete Beiträge geben nicht die Meinung des Herausgebers und der Redaktion wieder. Für unaufgefordert eingesendete Manuskripte übernimmt die Redaktion keine Haftung. Nachdruck oder Vervielfältigung auf elektronischen Datenträgern sowie Einspeisung in Datennetze nur mit Genehmigung der Redaktion. Mit fi nanzieller Unterstützung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport, der Robert Bosch Stiftung sowie der Heidehof Stiftung. THEMA IM FOLGEHEFT 55 (APRIL 2008) Außen- und Sicherheitspolitik in Europa

3 Inhalt Inhalt Die EU Von der Wirtschafts- zur Sozialunion? Vorwort des Herausgebers Geleitwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport I. EINFÜHRUNG 1. Die EU auf dem Weg zur Sozialunion? (Jürgen Kalb) II. VON DER WIRTSCHAFTS- ZUR SOZIALUNION? 1. Integration und Interesse 50 Jahre Römische Verträge (Andreas Grießinger) Die Wirtschafts- und Währungsunion ein Erfolgsmodell? (Jürgen Kalb) »Going East«Die Standortdebatte innerhalb der EU (Detlev Hoffmann) Der Streit um die Dienstleistungsrichtlinie (Gerhart Maier) Das»europäische Sozialmodell«und die nationalen Wohlfahrtsstaaten (Bruno Zandonella) 38 1 III. NEUE HERAUSFORDERUNGEN: ENGERGIEPOLITIK UND KLIMAWANDEL 1. Die Zähmung der Stromgiganten Ein Lehrstück des europäischen Binnenmarktes (Iris Vorberg) Klimaschutz in Europa: Emissionshandel im Spannungsfeld von Ökologie, Ökonomie und Politik (Günther Seeber) IV.»DEUTSCHLAND & EUROPA«INTERN 1. Der Einsatz von D&E im Unterricht (Jürgen Kalb) Die Autorinnen und Autoren Abschied von Thomas Kopfermann Inhalt

4 Vorwort des Herausgebers Geleitwort des Ministeriums 2 Die europäische Einigung ist im Oktober 2007 wiederum einen wesentlichen Schritt vorangekommen, wenn auch bescheidener und langsamer als noch vor drei Jahren erhofft. Ein EU-Reformvertrag soll nunmehr die im Jahr 2005 gescheiterte EU-Verfassung ersetzen und noch vor der nächsten Europawahl 2009 in Kraft treten. Die EU soll nach ihrer geglückten wirtschaftlichen Integration nunmehr wesentlich effizienter, und vor allem auch demokratischer werden. Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat sollen ebenso erweitert werden wie die Befugnisse des Europäischen Parlaments und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Allerdings steht die Ratifizierung durch die 27 Mitgliedstaaten noch aus, wenn auch diesmal Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten nur dann stattfinden sollen, wenn dies die nationalen Verfassungen ausdrücklich vorschreiben. D&E untersucht in seiner jüngsten Ausgabe nun die bisherige ökonomische Integration sowie den wesentlich der Subsidiarität zugeordneten Bereich des Sozialstaats in den Mitgliedstaaten. Nach Ansicht vieler Beobachter war noch die EU-Verfassung in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden wesentlich an wirtschaftlichen und sozialen Fragen im Integrationsprozess gescheitert. Wesentliche Teile der Sozialpolitik waren von Anfang an keine Gemeinschaftspolitik der Europäischen Union. Jeder Mitgliedstaat orientierte sich vor allem an seiner Tradition, den Vorstellungen seiner tragenden Parteien, aber auch an seinen finanziellen Möglichkeiten. Mit den Osterweiterungen der Jahre 2004 und 2007 ist dies nicht einfacher geworden. Und trotz mancher Angleichungsprozesse sehen viele Mitgliedstaaten hier nach wie vor die nationalen Regierungen und Parlamente als Handelnde in ihrer Pflicht. Und wie verändern sich die Fragestellungen angesichts der ökologischen Herausforderungen? Eine angestrebte soziale und ökologische Marktwirtschaft wirft viele Fragen auf. In ihrer Regierungserklärung im Jahre 2005 hatte sich die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel vehement für ein»europäisches Sozialmodell«in ökologischer Verantwortung eingesetzt. Die Umsetzung auf europäischer Ebene erweist sich immer mehr als eine große Herausforderung. Als vor 50 Jahren die Römischen Verträge unterzeichnet wurden, sprach der italienische Außenminister Martino davon, dass nun»eine neue Ära in der Geschichte der europäischen Völker«eingeleitet werde. Im Nachhinein kann man ihm Recht geben. Beide Weltkriege, die mitten in Europa ihren Ausgang nahmen, wurden von einem rücksichtslosen Nationalismus verursacht. Er betrachtete seine Nachbarn als Feinde und bekämpfte sie. Doch nicht nur das. Er verfolgte ethnische und religiöse Minderheiten, die er als Bedrohung empfand, und vernichtete die europäischen Juden fast völlig. Diese schreckliche Erfahrung war Ausgangspunkt für die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft. Sie hat inzwischen einen beachtlichen Weg hinter sich, den wir trotz aller Hürden und Hindernisse nicht klein reden dürfen. Die europäische Einigung gründet auf einer Friedensidee für Europa, die vieles bewirkt hat. Wenn wir Bilanz ziehen, darf allerdings nicht vergessen werden, dass 50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges auf dem Balkan, also in Europa, erneut eine Barbarei wechselseitiger Vertreibungen um sich gegriffen hat. Über Jahrhunderte war das europäische Staatensystem geprägt durch zermürbende Machtrivalitäten und die Versuche, einen Ausgleich herbeizuführen. Es ist inzwischen zum Kern der europäischen Idee geworden, dass es im Bewusstsein einer schwierigen gemeinsamen Vergangenheit einer verfassten Ordnung bedarf, in der rechtsstaatliche und demokratische Verfahren etabliert sind. Die Vereinheitlichung des Binnenmarktes hat länger gedauert, als es bei der Unterzeichnung der Römischen Verträge angedacht war. Inzwischen haben wir den Euro als sichtbares, hohes Gut. Aber die Europäische Union versteht sich nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft. Das neue Heft von»deutschland & Europa«versucht, einen ambitionierten Bogen von der Wirtschafts- zur Sozialunion zu schlagen.»europa handelt nicht allein von Märkten, Europa handelt von Werten und Kultur«, stellte der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso fest. Die europäische Einigung hat das Verhältnis Europas zu seinen Nachbarn und zur restlichen Welt grundlegend verändert. Was vor 50 Jahren mit den Römischen Verträgen begann, hat in erster Linie politische Qualität, denn der Prozess der wirtschaftlichen Integration war nie Selbstzweck. Er wurde angestoßen mit dem Anspruch, eine friedliche Neuordnung unter dem Primat von Recht und Demokratie zu schaffen. Lothar Frick Direktor der Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg Jürgen Kalb, LpB, Chefredakteur von»deutschland & Europa«Dr. Markus Hoecker Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Vorwort & Geleitwort

5 I. EINFÜHRUNG 1. Die EU auf dem Weg zur Sozialunion? JÜRGEN KALB Wer hätte zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahre 1957, oder gar 1945, nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, damit gerechnet, dass 2007 rund 485 Millionen Bürgerinnen und Bürger in derzeit 27 Ländern unter dem Dach einer»europäischen Union«vereint würden? Die Feierlichkeiten zu»50 Jahre Römische Verträge«(I Abb. 1 I) haben jüngst wieder einmal gezeigt, dass es nicht nur die Europapolitiker sind, die das hohe Lied auf die Europäische Union anstimmen, sondern dass jenseits aller nach wie vor bestehenden nationalen Egoismen die Akzeptanz dieser»organisation sui generis«nicht wirklich mehr infrage steht. Immer weitere Staaten drängen in die EU, so dass vermehrt die Frage nach einer europäischen Identität gestellt wird (vgl. dazu D&E Hefte 52 und 53). Am 18. Oktober 2007 beschlossen die Staats- und Regierungschefs in Lissabon einen»vertrag über die Arbeitsweise der EU«. Dieser Reformvertrag ersetzt somit die im Jahr 2005 in zwei Volksabstimmungen gescheiterte EU-Verfassung (vgl. D&E-Heft 51). Als»Vertrag von Lissabon«übernimmt er allerdings die wesentlichen inhaltlichen Fortschritte des Verfassungsvertrags, baut aber auf der Struktur der bestehenden Verträge auf, was nach Ansicht der Staats- und Regierungschefs erneute Volksabstimmungen in einzelnen Mitgliedstaaten unnötig mache. Neben den Rangeleien um Abstimmungsmodi in den EU-Institutionen spielten dabei die Bereiche Wirtschaft, Soziales sowie neuerdings vermehrt Ökologie eine zentrale Rolle. D&E versucht deshalb mit dieser Ausgabe Hintergründe, Erfolge und Defizite der Integration in den genannten Bereichen aufzuzeigen und zu diskutieren. Insbesondere der Bereich des Sozialen unterliegt dabei ganz wesentlich dem Prinzip der Subsidiarität, nach dem sozialstaatliche Maßnahmen zuerst Aufgabe der Mitgliedstaaten und erst in zweier Linie Angelegenheit der EU sind. Die Diskussion um ein»europäisches Sozialmodell«zeigt deutlich, in welch starker Abhängigkeit diese Frage von der gelungenen ökonomischen Integration steht. Die Osterweiterungen der Jahre 2004 und 2007 haben diese Fragestellungen weiter zugespitzt. Die Diskussionen um den dramatisch sich beschleunigenden Klimawandel und mögliche politische Reaktionen der EU darauf komplizieren den Sachverhalt weiter. Wo soll primär angesetzt werden? Beim Produzenten, beim Konsumenten, bei beiden? Die Ausgestaltung einer angestrebten» wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität«(Art I-3, Absatz 3 des Vertrags über eine Verfassung für Europa) sichert, bleibt eine spannende Aufgabe. Heft 54 von D&E»Von der Wirtschaftszur Sozialunion?«untersucht dazu einige ausgewählte Politikbereiche im Spannungsfeld von Ökonomie, Sozialem und Ökologie. Wurde die Europäische Gemeinschaft zunächst zur Friedenssicherung und wirtschaftlichen Integration gegründet, so ist sie heute längst auch eine politische Gemeinschaft geworden. Andreas Grießinger zeichnet in seiner Darstellung»Integration und Interesse 50 Jahre Römische Verträge«diese Erfolgsstory im Überblick nach und verweilt dabei neben den Entstehungsbedingungen im Abb Jahre Römische Verträge. Nach der Unterzeichnung der Berliner Erklärung geben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Georg Pöttering (l.), und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Hand. dpa, picture alliance Zeitalter des Kalten Krieges zudem an einigen zentralen Punkten der ökonomischen sowie politischen Integration wie z. B. der Ausgestaltung des Europäischen Binnenmarktes. Mit dem Maastrichter Vertrag, seit 1993 in Kraft, wurde schließlich nicht nur der Wandel zur politischen Union vollzogen, sondern auch das Bekenntnis zu einer»wirtschafts- und Währungsunion«formuliert. Seit 1999 gibt es, zunächst für 11, heute 13, schon bald 15 Staaten eine einheitliche Währung: den Euro. Der Redakteur von D&E widmet sich in seinem Beitrag dieser Wirtschafts- und Währungsunion und den Aufgaben der inaugurierten Europäischen Zentralbank (EZB). Vor allem der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy scheint im Moment politische Erwartungen an die EZB zu stellen. Die Diskussion um die Unabhängigkeit der EZB wurde somit neu entfacht, dazu aber auch die Frage nach einheitlichen Wirtschafts- und Sozialpolitiken in den Euroländern sowie innerhalb der ganzen EU (Jürgen Kalb:»Die Wirtschafts- und Währungsunion ein Erfolgsmodell?«). Großbritannien und Dänemark hielten sich im Maastrichter Vertrag das Privileg offen, der Währungsunion nicht beizutreten, selbst wenn alle Konvergenzkriterien erfüllt wären. Den neuen Beitrittsländern seit der Osterweiterung steht nach jetziger Vertragslage diese Option allerdings nicht offen. Mit ihrem Beitritt haben sie sich auch zum Eintritt in die WWU verpflichtet, freilich erst, wenn die in Maastricht formulierten Kriterien erfüllt sind. In der Berliner Erklärung, verfasst angesichts der Feierlichkeiten zum 50jährigen Bestehen der Römischen Vertäge, heißt es deshalb auch:»dieses europäische Modell vereint wirtschaftlichen Erfolg und soziale Verantwortung. Der Gemeinsame Markt und der Euro machen uns stark. 3 Die EU Von der Wirtschafts- zur Sozialunion?

6 JÜRGEN KALB So können wir die zunehmende weltweite Verflechtung der Wirtschaft und den immer weiter wachsenden Wettbewerb auf den internationalen Märkten nach unseren Wertvorstellungen gestalten. Europas Reichtum liegt im Wissen und Können seiner Menschen; dies ist der Schlüssel zu Wachstum, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt.«( ) Die Lissabon-Strategie 4 Im März 2000 verständigten sich zudem die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten im Rahmen des EU-Gipfeltreffens in Lissabon über folgende Zielsetzung:»Bis 2010 soll die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden, einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einen größeren sozialen Zusammenhalt zu erreichen.«mit dieser Strategie will die EU»im Rahmen des globalen Ziels der nachhaltigen Entwicklung ein Vorbild für den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt in der Welt sein«. Auswirkungen des EU-Binnenmarktes Die Länder der EU konkurrieren global nicht nur mit den USA und Japan, immer stärker buhlen z. B. auch China und Indien, die neuen Wachstumsregionen, mit attraktiven Angeboten und tatsächlichen oder vermeintlichen Standortvorteilen um Marktanteile. Nach den Osterweiterungen nimmt zudem der Wettbewerb um attraktive Industriestandorte im europäischen Binnemarkt zu. Detlev Hoffmann ist deshalb dieser Frage anhand der Automobilbranche nachgegangen (»Going East Standortdebatte innerhalb der EU«). Insbesondere die Slowakei hat mit ihrer»flattax«, einer extrem niedrigen Besteuerung von Unternehmensgewinnen, versucht, sich Standortvorteile zu verschaffen. Gleicht der europäische Binnenmarkt im Bereich des Güter-, Kapital- und Personenverkehrs schon seit langem fast dem eines nationalen Binnenmarktes, so dauerte andererseits der Streit um die Ausdehnung der Marktmechanismen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs noch etliche Jahre. Gerhart Maier hat deshalb die unterschiedlichen Positionen von Interessenverbänden und nationalen Egoismen anhand der Auseinandersetzungen um die europäische Dienstleistungsrichtlinie analysiert (»Der Streit um die Dienstleistungsrichtlinie«). Der gefundene Kompromiss des Jahres 2006 wurde im Übrigen europaweit keineswegs überall begrüßt. Transformationsprozesse in den EU-Beitrittsländern ab 2004 Gerade durch die Osterweiterungen erscheinen heute die ehrgeizigen Ziele der Lissabon-Strategie erstrebenswerter, aber auch komplizierter zu erreichen denn je. Im Verlauf der wirtschaftlichen Transformationsprozesse in den vormals staatssozialistischen Länder wurden nämlich immer mehr künstlich geschützte Beschäftigungsverhältnisse in den privatisierten oder liquidierten Staatsunternehmen abgebaut. Hohe Arbeitslosigkeit und enorme innergesellschaftliche Unterschiede waren die Folge. So hat sich z. B. in Polen die Arbeitslosenquote mit rund 20 % verstetigt, bei einem Anteil der Langzeitarbeitslosen von mehr als 50 %. De facto war dies begleitet von einer Deregulierung bzw. Flexibilisierung Abb. 2 Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner IFO-Instituts, am auf dem Münchner Wirtschaftsgipfel: Sinn warnte vor einer europäischen Sozialunion mit einheitlichen Wohlfahrtsleistungen. Dies zöge Massenarbeitslosigkeit wie in Ostdeutschland nach sich. dpa, picture alliance der Arbeitsmärkte in Fragen wie Lohnhöhe und Arbeitszeiten. Der Anteil von Sonntags-, Nacht- und Schichtarbeit liegt deshalb in den Mittel-Osteuropa-Ländern (MOE)) deutlich höher als auf dem Gebiet der EU-15-Staaten (Mitgliedstaaten vor 2004). Fehlendes oder nur rudimentär ausgebildetes Arbeitsrecht und wenig effektive kollektive Interessenvertretungen der Arbeitnehmer sowie die weit verbreitete Schwarzarbeit unterstützen diese Tendenz. Sozialpolitische Konvergenz in Form einer Angleichung der neuen Mitgliedstaaten an die Sozialstandards in Westeuropa kann zudem unter den gegebenen wirtschaftlichen Voraussetzungen kaum dadurch erreicht werden, dass die Beitrittsländer die hohen wohlfahrtsstaatlichen Niveaus der westeuropäischen Länder übernehmen (I Abb. 2 I). Die zähen Haushaltsplanungen des EU- Etats bis 2013 und die dabei zutage getretenen Strategien der Besitzstandswahrung der alten Länder wie z. B. der Beitragsrabatt für Großbritannien, aber auch die geringen Veränderungen im Bereich der Agrarsubventionen sowie im Bereich der Strukturund Kohäsionsfonds zeigten, dass europäische Strategien zur Vergemeinschaftung sozialpolitischer Niveaus politisch in der EU derzeit nicht konsensfähig sind. Unterschiedliche Sozialmodelle Auch in der Vergangenheit hatte die EU noch nie die Sozialpolitik zum zentralen Gegenstand europäischer Politik gemacht. Schon der EWG-Vertrag aus dem Jahre 1957 schuf ausdrücklich keine Gemeinschaftskompetenz im Bereich der sozialen Sicherung. Insbesondere Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherungspolitiken fallen in die Aufgabenbereiche der Mitgliedstaaten, die dies auf deutlich unterschiedlichem Niveau realisieren. So konkurrieren schwer zu vergleichende Sozialstaatsmodelle innerhalb der EU miteinander. Bruno Zandonella beschreibt in seinem Aufsatz (»Europäisches Sozialmodell und nationale Wohlfahrtsstaaten«) deshalb drei idealtypische Sozialstaatsmodelle und stellt sie wertend gegenüber. Seit den Osterweiterungen tritt dann noch ein weiteres Modell hinzu: das der rudimentären Sozialstaatsabsicherung in den Transformationsländern, den sogenannten MOE- Staaten. Dabei entsprechen die Unterschiede der Sozialstandards in den alten und neuen EU-Mitgliedstaaten vor allem der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die EU Von der Wirtschafts- zur Sozialunion?

7 Der europäische Gewerkschaftsbund beklagt auch deshalb seit Jahren europaweite Tendenzen zum Sozialdumping und fordert auf wiederkehrenden Demonstrationen ein»soziales Europa«ein. Gemeinsame EU-Sozialpolitik Die Entwicklung der EU-Sozialpolitik ist bisher eng verbunden mit der Marktintegration, also dem freien Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr, aber auch der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die sozialpolitische Tätigkeit der EWG beschränkte sich dabei bis in die 70er Jahre auf die Koordinierung der nationalen sozialen Sicherungssysteme speziell im Hinblick auf Arbeitsmigranten sowie auf die Unterstützung beschäftigungspolitischer Maßnahmen der Mitgliedstaaten durch den Europäischen Sozialfonds (ESF). Zu Anfang mit nur wenig Mitteln ausgestattet, betrugen diese im Haushaltsjahr 2004 z. B. 7,2 Mrd. oder 7,0 % der Gesamtausgaben des EU-Haushalts. Diese Gelder sollten Maßnahmen zur Herstellung eines gemeinsamen Arbeitsmarktes, z. B. die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, gewährleisten und Marktzutrittsschranken beseitigen. Allerdings erlauben derzeit noch Übergangsregeln einzelnen EU-Mitgliedstaaten, wie z. B. Deutschland, den Zugang zum Arbeitsmarkt bis 2011 zu beschränken. Dennoch: Beträgt der gesamte EU-Haushalt ohnehin nur rund 1 % des EU-Bruttoinlandsprodukts, so entfallen davon nach Angaben der EU-Kommission lediglich 10 % auf den Bereich»Beschäftigung und Soziales«. Dem stehen ca. 20 bis 30 % sozialer Transferleistungen des BIP in den alten EU-Mitgliedstaaten gegenüber. Da innerhalb der EU die Förderung der Marktintegration stets Vorrang hatte, spricht Patrick Thalacker (2006, S. 172) deshalb mit einigem Recht von einer»liberalen EU-Sozialpolitik«. Neue globale Herausforderungen: Klimaschutz und Energiepolitik In der Berliner Erklärung unter deutscher Ratspräsidentschaft heißt es:»wir wollen in der Energiepolitik und beim Klimaschutz gemeinsam vorangehen und unseren Beitrag leisten, um die globale Bedrohung des Klimawandels abzuwenden.«abb. 3»Einsatz-Leiter«Jürgen Tomicek Zunächst untersucht Iris Vorberg in ihrem Beitrag (»Die Zähmung der Stromgiganten ein Lehrstück des europäischen Binnenmarktes«) die Entwicklungen auf dem Strommarkt in der Bundesrepublik seit dessen Liberalisierung im Rahmen des europäischen Binnenmarktes. Gleichzeitig werden dabei die Bemühungen der EU- Kommission analysiert, den»stromgiganten«mit politischen Mitteln beizukommen. Die Kommission scheint derzeit entschlossen, insbesondere die Trennung von Anbietern und Netzbetreibern durchzusetzen. Macht und Ohnmacht des Endverbrauchers werden kritisch beleuchtet. Am Beispiel des Emissionshandels zeigt schließlich Günther Seeber (»Klimaschutz in Europa: Emissionshandel im Spannungsfeld von Ökologie, Ökonomie und Politik«), wie politische Vorgaben durch die zunächst kompliziert anmutenden Regeln des Emissionshandels umgesetzt werden können. Verbote, EU-Verordnungen oder EU- Richtlinien stoßen oft auf wenig Akzeptanz bei den ökonomisch Handelnden. Ob politischen Vorgaben nach dem Vorbild des Emissionshandels die Zukunft gehören, sollte diskutiert werden. Zweifellos werden Umweltschutzmaßnahmen, deren Notwendigkeit inzwischen auf breite Zustimmung stößt, nicht umsonst zu haben sein. Wer zahlt nun aber die Kosten? Wo sollen die Prioritäten liegen? Beim Produzenten, beim Konsumenten oder bei beiden? Gibt es doch noch unüberwindbare Widerstände (I Abb. 3 I)? Das Spannungsfeld von Ökonomie, Sozialem und Ökologie wird in der vorliegenden Ausgabe von D&E anhand von unterschiedlichen Fallbeispielen und aus unterschiedlichen Sichtweisen dargestellt, analysiert und diskutiert. Literaturhinweise Brunn, Gerhard (2005): Die Europäische Einigung von 1945 bis heute. Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). Bonn. Gehler, Michael (2005): Europa Ideen, Institutionen, Vereinigung. Olzog. München Große Hüttmann, Martin, u. a. (2006): Die neue Lissabon-Strategie in der erweiterten Europäischen Union. in: Gesellschaft-Wirtschaft-Politik (GWP), Verlag Barbara Budrich, 1/2006, S Fritzler, Marc/ Unser, Günther (2007): Die Europäische Union. Geschichte, Institutionen, Politiken. BpB. Bonn Pfetsch, Frank R. ( ): Die Europäische Union. W. Fink-Verlag UTB. München Stratenschulte, Eckhardt D. (2007): Europa: Ein (Über) Blick. BpB. Bonn Thalacker, Patrick (2006): Ein Sozialmodell für Europa? Die EU-Sozialpolitik nach der Erweiterung, in: GWP, 2/2006, S Thalmaier, Bettina (2005): Die zukünftige Gestalt der Europäischen Union. Nomos Verlag. Baden Baden Weidenfeld, Werner (2004): Die Europäische Union. Politisches System und Politikbereiche. BpB. Bonn Weidenfeld, Werner (2007): Europa leicht gemacht. BpB. Bonn Zandonella, Bruno (2005): Pocket Europa. EU-Begriffe und Länderdaten. BpB. Bonn Internethinweise Die EU Von der Wirtschafts- zur Sozialunion?

8 II. VON DER WIRTSCHAFTS- ZUR SOZIALUNION? 1. Integration und Interesse 50 Jahre Römische Verträge ANDREAS GRIESSINGER 6 Im Jahr 1945 machten amerikanische Atombomben Hiroshima und Nagasaki dem Erdboden gleich und nur vier Jahre später explodierte die erste sowjetische Atombombe. Spätestens zu diesem Zeitpunkt erkannte jeder in Europa, dass die Welt sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs grundlegend verändert hatte. Die europäischen Staaten, die viele Jahrhunderte lang die Weltpolitik maßgeblich bestimmt und nicht wenige Weltregionen»europäisiert«hatten, mussten ihre Position im System der internationalen Politik neu justieren. Seit 1945 bildeten sie nicht mehr das Gravitationszentrum der Weltpolitik, vielmehr fanden sie sich an den Rändern zweier globaler Machtsysteme wieder, die in einem ideologisch begründeten Systemkonflikt miteinander lagen. Wirkliche Entscheidungsfreiheit hatten in zentralen Fragen der internationalen Politik jetzt nur noch die beiden Nuklearmächte USA und Sowjetunion, was zur Folge hatte, dass angesichts der daraus entstandenen Bipolarität der Welt die europäischen Staaten im Drehbuch der hegemonialen Regisseure nur noch Nebenrollen spielen konnten auf unabsehbare Zeit jedenfalls. In dieser Situation wirkten vier Impulse am Zustandekommen der europäischen Integration mit: Nach den ungeahnten Vernichtungskräften, die im Zweiten Weltkrieg entfesselt worden waren, gab es zunächst das Streben nach der Schaffung neuer Sicherheitsstrukturen in einer Welt, in der die Nationalstaaten offenkundig keinen wirksamen Schutz vor fremder Aggression mehr bieten konnten. Damit eng verbunden war die Suche nach einer Lösung für die»deutsche Frage«und die Bestrebungen zur Schaffung größerer Wirtschaftsräume, die gegenüber dem nordamerikanischen und dem kommunistischen konkurrenzfähig wären. Schließlich legte auch das Streben der (West-)Europäer nach Selbstbehauptung gegenüber den neuen Supermächten einen Zusammenschluss nahe. Diese vier Impulse und die weit reichenden Folgen des Jahres 1945 für den Prozess der europäischen Integration, der mit den Römischen Verträgen im Jahr 1957 Fahrt aufnahm, sollen im Folgenden beleuchtet werden. Dabei wird ein beziehungsgeschichtlicher Ansatz verfolgt. Der Weg zu den»römischen Verträgen«Winston Churchill ( ) war einer der ersten Europäer, der die epochale Bedeutung des Kriegsendes erkannte und aus der grundlegend neuen internationalen Konstellation Folgerungen für die Europapolitik ableitete. In seiner visionären Zürcher Rede (I M 1 I) forderte er 1946:»Wenn den europäischen Ländern die Vereinigung gelingt, werden ihre 300 bis 400 Millionen Bewohner aufgrund ihres gemeinsamen Erbes grenzenlosen Wohlstand, Ruhm und Glück erleben. Dazu aber muss sich die europäische Staatenfamilie oder wenigstens der größtmögliche Teil dieser Familie erneuern und seine Verbindungen wieder so eng knüpfen, dass sie sich in Frieden, Sicherheit und Freiheit entwickeln können. Bemühen wir uns um die Errichtung der wie soll ich es Ihnen sagen Vereinigten Staaten von Europa.«Churchills in Zürich ebenfalls formulierte Hoffnung, dass sich auch die USA und die Sowjetunion»wieder miteinander versöhnen«würden, erwies sich schon bald als trügerisch. Nach dem Zerfall der Anti-Hitler-Koalition vollzog sich seit dem Ende der 40er Jahre die Formierung der ideologischen Blöcke in wachsendem Tempo und der»kalte Krieg«begann. Die Sowjetunion baute Abb. 1 Rede Winston Churchills am in Zürich dpa, picture alliance ihre Vormachtstellung gegenüber ihren ost-, mittel- und südosteuropäischen Satellitenstaaten aus und gewann mit der 1949 von Mao Zedong gegründeten Volksrepublik China einen mächtigen Bundesgenossen. Die USA reagierten mit enormen Rüstungsanstrengungen sowie dem Aufbau multi- und bilateraler Militärbündnisse, von denen die 1949 gegründete NATO das wichtigste war. Ihre wirtschaftliche Ergänzung bildete der 1947 verkündete Marshallplan. Er schuf die Grundlage für ein von den USA finanziertes, marktwirtschaftlich organisiertes Wirtschaftsbündnis, das auf liberalisierten Handelsbeziehungen und dem Abbau von Zollschranken beruhte und insofern für die Sowjetunion und deren Partner unannehmbar war. Dem 1948 unterzeichneten OEEC-Vertrag (Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit), der den ersten Schritt einer amerikanisch-westeuropäischen Wirtschaftskooperation bildete, setzte die Sowjetunion ein Jahr später den»rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe«(RGW) entgegen (I M2I). Damit waren die Vereinigten Staaten von Europa, von denen Churchill in Zürich gesprochen hatte, in weite Ferne gerückt. An ihre Stelle traten konkurrierende Prozesse westund osteuropäischer Wirtschaftsintegration auf unvereinbaren ideologischen Grundlagen. In dieser Systemkonkurrenz drängten die USA zunehmend auf die rasche Gründung eines westdeutschen Staates, der gemeinsam mit den anderen westeuropäischen Ländern einen ökonomischmilitärischen Beitrag zur»containment policy«gegenüber dem als weltweit expansiv wahrgenommenen Kommunismus leisten sollte. Frankreich, das im Gegensatz dazu nach 1945 das Wiedererstehen eines deutschen Staates um jeden Preis hatte verhindern wollen (I M4I), sah sich angesichts seiner finanziellen und militärischen Abhängigkeit von den USA zu einem abrupten deutschlandpolitischen Kurswechsel gezwungen. Statt der bisher angestrebten Politik direkter Kontrolle durch Beherrschung entschied es sich nun für eine Politik indirekter Kontrolle durch Zusammenarbeit. Die vom französischen Außenminister Robert Schuman 1950 initiierte Montanunion, die gemeinsame Organisation des Marktes für Kohle und Stahl, stellte den ersten Schritt im Prozess der französischen Umorientierung dar (I M 5 I). Der ein Jahr später unterzeichnete EGKS-Vertrag (Europäische Gemeinschaft für Integration und INteresse 50 Jahre Römische Verträge

9 Kohle und Stahl) bot einerseits der französischen Stahlindustrie Zugang zu den dringend erforderlichen Rohstoffimporten, andererseits erhielt Frankreich die Möglichkeit der indirekten Kontrolle des Ruhrgebiets. Konrad Adenauer trat der Montanunion trotz der französischen Kontrollabsichten ohne Zögern bei, denn unpopuläre Konzessionen waren der Preis, den die Bundesrepublik für eine Rückkehr in die europäische und die internationale Politik zu bezahlen hatte. Eine weitere demonstrative Konzession an das französische Sicherheitsbedürfnis machte Adenauer beim Beitritt zum Europarat im gleichen Jahr, an den Frankreich die Bedingung geknüpft hatte, dass gleichzeitig das Saarland als assoziiertes Mitglied aufzunehmen sei. Damit hatte der westeuropäische Integrationsprozess eine Dynamik entfaltet, die die USA entschieden unterstützten, weil sie sich von ihr mit guten Gründen eine Formierung der ökonomischen Kräfte Westeuropas im Kampf gegen den Kommunismus versprachen. Die deutsch-französische Aussöhnung wurde somit zum Motor im Vereinigungsprozess Westeuropas, obwohl die Beteiligten dabei sehr unterschiedliche strategische Interessen verfolgten. Die Montanunion stellte für den westeuropäischen Integrationsprozess auch insofern ein Schlüsselereignis dar, als die Gründungsstaaten Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Italien und die Niederlande erstmals freiwillig auf wesentliche nationale Souveränitätsrechte im Bereich der Montanpolitik verzichteten und diese einer»hohen Behörde«übertrugen. Sie bildete die erste supranationale Organisation im Europa der Nachkriegszeit und wies somit den Weg in eine Zukunft der Überwindung nationaler Schranken und Verengungen. Den Impuls für den Übergang von der beginnenden ökonomischen zur militärischen Integration Westeuropas bildete erneut ein amerikanisch-französischer Interessengegensatz, der mit dem Beginn des Korea-Kriegs 1950 aufbrach. Der Überfall des kommunistisch regierten Nordkorea auf den südlichen Landesteil, der enge Beziehungen zu den USA unterhielt, schürte in den USA Befürchtungen vor einer ähnlichen kommunistischen Expansion nach Westeuropa. Das State Department hielt angesichts dieser Situation einen deutschen Wehrbeitrag für unverzichtbar, während Frankreich an der in Potsdam 1945 beschlossenen Entmilitarisierung Deutschlands nicht rütteln lassen wollte. Um dem amerikanischen Drängen auf eine rasche Wiederaufrüstung der Bundesrepublik und die Gründung einer eigenständigen deutschen Armee entgegenzuwirken, schlug der französische Premierminister René Pleven 1950 die Gründung einer»europäischen Verteidigungsgemeinschaft«(EVG) unter deutscher Beteiligung vor (I M 6 I). Adenauer griff den Vorschlag bereitwillig auf und bot sofort eine deutsche Freiwilligenarmee von Soldaten an, allerdings unter der Bedingung, dass im Gegenzug»die Beziehungen Deutschlands zu den Besatzungsmächten auf neue Grundlagen gestellt werden«. In einer Wiederbewaffnung und der Mitgliedschaft in der EVG sah Adenauer die Chance, weitere nationale Souveränitätsrechte zurück zu gewinnen und damit seinem Ziel politischer Gleichberechtigung für die Bundesrepublik Deutschland und ihrer Wiedereingliederung in die europäische Politik näher zu kommen wurde der EVG-Vertrag unterschrieben, der nach dem Modell der Montanunion eine supranational organisierte europäische Armee unter einheitlichem Oberbefehl vorsah. Auch bezüglich der deutschen Wiederbewaffnung hatten sich damit die USA gegenüber Frankreich durchgesetzt (I M 7 I). Dass der Vertrag 1954 von der französischen Nationalversammlung dann doch nicht ratifiziert wurde, konnte den Gang der Dinge am Ende auch nicht mehr ändern, denn für die militärische Integration der 1954 gegründeten Bundeswehr wurde ein Jahr später durch ihre Aufnahme in die NATO und die WEU (Westeuropäische Union) ein alternativer Rahmen konstruiert. Nachdem damit im Bereich der wirtschaftlichen und der militärischen Integration erste zukunftsweisende Lösungen gefunden waren, lag die Idee nahe, als Krönung der bisherigen Bemühungen abschließend auch die politische Integration Westeuropas Abb. 2 Unterzeichnung der Römischen Verträge, EU-Kommission auf den Weg zu bringen. Alcide de Gasperis Vorstoß zur Erarbeitung einer Satzung für eine»europäische Politische Gemeinschaft«(EPG) scheiterte allerdings rasch an einer Vielzahl von Gegensätzen in den nationalen Standpunkten. Offenbar war Mitte der 50er Jahre die Zeit für eine politische Integration Westeuropas noch nicht reif. Aufgrund dieser Erfahrungen beschlossen deshalb die Außenminister der EGKS-Staaten 1955 bei einem Treffen in Messina durchaus folgerichtig,»eine neue Phase auf dem Wege zur Schaffung Europas einzuleiten. Sie sind der Ansicht, dass Europa zunächst auf wirtschaftlichem Gebiet gebaut werden muss.«die Römischen Verträge Die Entscheidung, die Ökonomie strategisch als europapolitische»bottom line«zu definieren, sollte sich in der Tat als tragfähig erweisen, denn schon zwei Jahre später waren nach schwierigen Verhandlungen die»römischen Verträge«unterschriftsreif. Sie beinhalteten die Gründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) (I M 8 I) und einer Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom). Zusammen mit der Montanunion verfügte Europa 1957 also über drei supranationale Organisationen, von denen vor allem die EWG in den folgenden Jahren eine beträchtliche Wirkung entfalten sollte. Mit ihr bildeten die sechs EGKS- Staaten eine Zollunion, in der nach einer Übergangszeit von 12 bis 15 Jahren die Binnenzölle vollständig entfallen sollten. Übergeordnetes Ziel des Projekts war die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes ohne Binnengrenzen, nach außen sollte ein gemeinsamer Zolltarif angewendet werden. Vor allem exportorientierte Firmen konnten sich davon Vorteile versprechen, gingen doch 1958 bereits 29 % der deutschen und 25 % der französischen Exporte in die übrigen Mitgliedstaaten der EWG. Als Sekundäreffekte waren aufgrund des Rentabilitätsanreizes eine Intensivierung der ökonomischen Kooperation zwischen den sechs Gründerländern, verstärkte Investitionen außereuropäischer Unternehmen auf dem vergrößerten Markt, die schrittweise Überwindung nationaler Egoismen sowie der Beitritt weiterer westeuropäischer Staaten zu erwarten (I M9I). Außerdem sollten unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften, z. B. im Verbraucherschutz und bei technischen Standards, abgebaut und eine Gemeinsame Agrarpolitik aufgebaut werden. Von letzterer versprachen sich vor allem Frankreich und Italien Vorteile, weil in ihren Volkswirtschaften der Agrarsektor noch beträchtliche 15 % bzw. 25 % am Bruttosozialprodukt ausmachte. Damit begann allerdings die problematische Politik der»externalisierung«nationaler Subventionen, die zunehmend auf das Budget der EWG abgewälzt wurden und den Marktmechanismus 7 Integration und INteresse 50 Jahre Römische Verträge

10 8 ANDREAS GRIESSINGER außer Kraft setzten (I M 10 I). Das Beispiel der Agrarsubventionen sollte bald auch in anderen Politikbereichen Schule machen und Probleme bereiten. Es stellt bis heute eine keineswegs unerhebliche Belastung der europäischen Integrationspolitik dar, nicht zuletzt bezüglich der Legitimationsprobleme in der öffentlichen Meinung. Trotz erheblicher Meinungsverschiedenheiten, die aus diesen und anderen Gründen auf dem Weg zur Unterzeichnung der Römischen Verträge auszuräumen waren, erwies sich erneut der deutsch-französische Motor als entscheidende Antriebskraft im Einigungsprozess, diesmal allerdings unter veränderten Vorzeichen, nämlich in beiderseitiger Abgrenzung gegenüber den USA. Konrad Adenauer befürchtete angesichts erster amerikanischer Entspannungssignale gegenüber der Sowjetunion seit Mitte der 50er Jahre mehr und mehr, dass sich die USA auf Kosten der Bundesrepublik mit der Sowjetunion einigen könnten. Die wachsende Verhandlungsbereitschaft der USA während der Krisen um Berlin sah er als Bestätigung für seine Befürchtungen. Auch die neuere historische Forschung verortet mittlerweile den sich anbahnenden internationalen Klimawandel in dieser Zeitphase. Adenauer suchte in der als bedrohlich wahrgenommenen Situation zusehends die Nähe Frankreichs, das gerade zu diesem Zeitpunkt die deutsche Solidarität bitter nötig hatte, war es doch Mitte der 50er Jahre international isoliert. Durch seine Intervention in Ägypten hatte es nämlich 1956 gemeinsam mit Großbritannien die Suez-Krise ausgelöst mit dem Ziel, die vom ägyptischen Präsidenten Nasser verfügte Nationalisierung des Suez-Kanals mit militärischer Ziele nach außen nach innen Mittel Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU Freier Warenverkehr Harmonisierung des nationalen Rechts Richtlinien Gegenstände Technische Handelshemmnise Freizügigkeit der Arbeitnehmer Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Patentrecht Steuerrecht Rechtsvereinheitlichung durch Schaffung gemeinsamen Rechts Verordnungen Verwirklichung der vier Marktfreiheiten des Gemeinsamen Marktes Telekommunikation Niederlassungsund Dienstleistungsfreiheit Öffentliches Auftragswesen Versicherungen und Banken Freier Kapitalverkehr Gegenseitige Anerkennung des fremden nationalen Rechts Übereinkommen der Mitgliedstaaten Gesellschafts- und Unternehmensrecht Verkehrsmärkte Abb. 3 Der Binnenmarkt 1992 nach: Pfetsch, Frank R.: Die Europäische Union , S. 209 Gewalt rückgängig zu machen. In Reaktion auf die heftige internationale Kritik am britisch-französischen»imperialismus«, die vor allem von Staaten der Dritten Welt vorgetragen wurde, erzwangen die USA gemeinsam mit der Sowjetunion den Abbruch der französischen Militäraktion in Ägypten. Adenauer sah seine Befürchtungen einer sich anbahnenden amerikanisch-sowjetischen Entspannungs- und Annäherungspolitik auf Kosten Europas erneut bestätigt und bekundete mit einem Staatsbesuch in Paris demonstrativ Solidarität mit Frankreich, das ihm zuvor seinerseits entgegengekommen war, indem es dem lange verweigerten Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik zugestimmt hatte. Mit dem Amtsantritt des französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle im Jahr 1959, der Europa als»dritte Kraft«zwischen den Supermächten positionieren wollte, intensivierte sich die deutsch-französische Annäherung weiter. Adenauers Enttäuschung über die zurückhaltende Reaktion des US-Präsidenten Kennedy auf den Mauerbau in Berlin 1961 trieb ihn weiter in die Arme de Gaulles, zumal sich das gemeinsame amerikanisch-sowjetische Interesse an Friedenssicherung und internationaler Entspannung immer deutlicher herauskristallisierte und nach der Kuba-Krise schließlich unübersehbar wurde. Auch wenn sich de Gaulles politisches Konzept eines»europa vom Atlantik bis zum Ural«im System der bipolaren Weltordnung als illusionär erweisen musste, hat seine Idee mit Adenauers Unterstützung die westeuropäische Integration weiter befördert. Allerdings behinderte de Gaulles Konzept eines»europa der Vaterländer«die Übertragung nationaler Souveränitätsrechte an die europäischen Institutionen (I M 11 I). Daraus entwickelten sich zusehends Spannungen zur deutschen Strategie, die auf den Ausbau supranationaler Behörden setzte (I M 12 I). Dahinter stand das deutsche Interesse, die Stärkung der eigenen Position in der europäischen und internationalen Politik durch die Beschleunigung der europäischen Integration zu befördern. Von den Römischen Verträgen zum Europäischen Binnenmarkt Die schnellen Erfolge der EWG übertrafen auch die Erwartungen der kühnsten Optimisten. Bereits nach wenigen Jahren wurde die EWG mit ihrer 170-Millionen-Bevölkerung zum weltweit größten Exporteur und zweitgrößten Importeur. In den Jahren 1958 bis 1962 erhöhe sich das Bruttosozialprodukt um 21,5 % (Großbritannien: 11 %, USA: 18 %), die Industrieproduktion um 37 % (Großbritannien: 14 %, USA: 28 %). Wie von den Gründerstaaten erhofft, entfaltete die in den Römischen Verträgen vereinbarte Zollunion aufgrund ihrer ökonomischen Erfolge rasch große Anziehungskraft auf die europäischen Staaten, die dem»europa der Sechs«zuvor skeptisch gegenübergestanden hatten. An erster Stelle ist hier Großbritannien zu nennen (I M14I), das dem EWG- Projekt zunächst mit der 1960 gegründeten EFTA (European Free Trade Association) eine Freihandelszone als konkurrierende Konzeption entgegengesetzt hatte, der sich Dänemark, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden und die Schweiz anschlossen (I M 13 I). Der geringe wirtschaftliche Erfolg der EFTA im Vergleich zur EWG motivierte Großbritannien, Irland und Dänemark schließlich aber dann doch dazu, 1973 den europäischen Gemeinschaften beizutreten, nachdem zwei Beitrittsgesuche 1961 und 1967 auf Betreiben de Gaulles abgelehnt worden waren. Dieser Nordwesterweiterung folgte in den 80er Jahren die Süderweiterung mit Griechenland (1981), Spanien und Portugal (1986). Gerade diese»armenhäuser«europas, die noch stark agrarisch geprägt und bis in die 70er Jahre hinein diktatorisch regiert worden Integration und INteresse 50 Jahre Römische Verträge

11 waren, erhofften sich von der Integration Modernisierungsimpulse, wirtschaftliche Unterstützung und politische Stabilisierung. Auch und gerade für sie erwies sich also die ökonomische Attraktivität der europäischen Gemeinschaften als ausschlaggebend für den Beitrittswunsch. Damit bestätigte sich die von Jean Monnet, dem ersten Präsidenten der Hohen Behörden der Montanunion, formulierte Erweiterungsstrategie des»spill-over«, derzufolge die ökonomische Dynamik des europäischen Einigungsprozesses aus sich selbst heraus ein wachsendes Interesse sowohl bei den Mitgliedstaaten als auch bei den europaskeptischen Regierungen an einer Intensivierung der Integration evozieren würde. Die»méthode Monnet«bestätigte sich in den folgenden Jahren umso mehr, als mittlerweile nicht nur in Europa das»goldene Zeitalter«(Eric Hobsbawm) an sein Ende gelangt war, das den westlichen Industrienationen seit den 50er Jahren stetig steigende Wachstumsraten beschert hatte. Es wurde durch eine weltweit krisenhafte Entwicklung abgelöst, die auch den europäischen Integrationsprozess direkt beeinflusste. Zum einen kam es durch die starke Steigerung der amerikanischen Rüstungsausgaben für den Vietnam- Krieg zu einer weltweiten konjunkturellen Rezession. Zum anderen reagierten die arabischen Ölstaaten auf den Sieg Israels im Yom-Kippur-Krieg, der durch massive US-Unterstützung ermöglicht worden war, 1973 und 1979 mit konzertierten Ölpreissteigerungen bislang ungekannten Ausmaßes, die einen globalen Wirtschaftsabschwung einleiteten. Die Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaften reagierten auf die Verschlechterung der internationalen Rahmenbedingungen und insbesondere die Verknappung überlebenswichtiger Ressourcen mit einer weiteren Intensivierung der ökonomischen Integration: Der Weg zur Vollendung des Binnenmarktes wurde beschritten und 1993 mit der Gründung der Europäischen Union auf der Grundlage des Vertrags von Maastricht, der auch die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion umfassen sollte, abgeschlossen. Damit war ein Ziel erreicht, das in der 1987 in Kraft gesetzten Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) formuliert wurde. Sie ergänzte den EWG-Vertrag durch den folgenreichen Artikel 8a:»Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Maßnahmen, um bis zum 31. Dezember 1992 [ ] den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital [ ] gewährleistet ist.«ergänzend zur Zollunion sollten nun auch nichttarifäre Handelshemmnisse wie unterschiedliche Sicherheits- und Verbraucherschutzstandards und verschiedene Steuersätze so weit wie möglich abgebaut werden. Damit war nun auch die Zeit für den Übergang von der wirtschaftlichen zur politischen Integration gekommen (I M 15 I). Die Ölkrisen der 70er Jahre, der»nachwinter des Kalten Kriegs«mit Afghanistan- Invasion und neuem Wettrüsten seit dem Ende der 70er Jahre sowie der weltpolitische Klimawandel durch die Auflösung des Ostblocks seit der Mitte der 80er Jahre verdeutlichten die Unausweichlichkeit einer koordinierten europäischen Außenpolitik. So wurde 1987 auch die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) in der Einheitlichen Europäischen Akte (I M 17 I) erstmals vertraglich fixiert. Damit war der entscheidende Schritt von der ökonomischen zur politischen Integration Europas getan, der seine konsequente Fortsetzung in der»gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik«(GASP) sowie einer»zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik«(ZJI) fand. Deren Ausgestaltung sowie die Erarbeitung eines europäischen Grundlagenvertrags nach dem Scheitern einer europäischen Verfassung sind die zentralen Herausforderungen, denen sich die Europapolitik der kommenden Jahre zu stellen hat. Eines scheint aber jetzt schon klar: Der Übergang zum Prozess der politischen Integration hat die Anziehungskraft der Europäischen Union weiter erhöht, wie die»norderweiterung«1995 (Finnland, Schweden und Österreich) und die»osterweiterung«2004 (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Estland, Litauen, Lettland, Zypern) und 2007 (Rumänien und Bulgarien) belegen. Allerdings stellt insbesondere die Osterweiterung die Integrationskraft der EU auf eine neue Probe, an der sich der europäische Einigungsprozess 50 Jahre nach dem Abschluss der Römischen Verträge (I M15I bis I M16I) wird bewähren müssen. Literaturhinweise Bärenbrinker, Frank/Jakubowski, Christoph (2004): Europa im 20. Jahrhundert. Cornelsen-Verlag. Berlin Brunn, Gerhard (2004): Die europäische Einigung. Von 1945 bis heute. Reclam Verlag. Stuttgart Fritzler, Marc/Unser, Günther (2007): Die Europäische Union. Geschichte, Institutionen, Politiken. BpB. Bonn Herz, Dietmar (2002): Die Europäische Union. Beck. München Jachtenfuchs, Markus/Kohler-Koch, Beate ( ): Europäische Integration. Leske + Budrich. Opladen Schöllgen, Gregor (1996): Geschichte der Weltpolitik von Hitler bis Gorbatschow Beck. München Stratenschulte, Eckart D. (2007): Europa: Ein [Über]blick. BpB. Bonn Internethinweise Staaten des Euro-Raums Abb. 4 Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Werbeagentur Rechl / Kalb 9 Integration und INteresse 50 Jahre Römische Verträge

12 10 ANDREAS GRIESSINGER Materialien M 1 Winston Churchill am in Zürich Wir müssen etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa schaffen. Nur so können wir Hunderte von Millionen schwer arbeitender Menschen wieder die einfachen Freuden und Hoffnungen zurückgewinnen, die das Leben lebenswert machen. Das Verfahren ist einfach. Was wir benötigen, ist der Entschluss von Hunderten von Millionen Männern und Frauen, Recht statt Unrecht zu tun und als Lohn Segen statt Fluch zu ernten. Es war mir eine sehr große Freude, vor zwei Tagen in den Zeitungen zu lesen, dass mein Freund Präsident Truman sein Interesse und seine Sympathie mit diesem großen Plan ausgedrückt hat. Es gibt keinen Grund, warum eine regionale Organisation Europas in irgendeiner Weise im Gegensatz zu der Weltorganisation der Vereinten Nationen stehen sollte. Im Gegenteil, ich glaube, dass die größere Zusammenfassung nur dann überleben kann, wenn sie sich auf zusammenhängende natürliche Gruppen stützt. In der westlichen Hemisphäre gibt es bereits eine solche natürlich Gruppe. Wir Briten haben unser eigenes Commonwealth of Nations. Sie schwächen nicht, im Gegenteil, sie stärken die Weltorganisation. Sie sind sogar ihre Hauptstützen. Und warum sollte es keine europäische Gruppe geben, die den irregeleiteten Völkern dieses unruhigen und machtvollen Kontinents das Gefühl eines weiter gespannten Patriotismus und einer gemeinsamen Staatszugehörigkeit einflößen könnte, und warum sollte sie nicht bei der Gestaltung des menschlichen Schicksals ihren rechtmäßigen Platz neben anderen großen Gruppen einnehmen? Um dies zu erreichen, bedarf es eines Glaubensaktes, an dem sich Millionen von Familien, die viele Sprachen sprechen, bewusst beteiligen müssen. [ ] Bei dieser so dringenden Aufgabe müssen Frankreich und Deutschland die Führung zusammen übernehmen. Großbritannien, das Britische Commonwealth of Nations, das mächtige Amerika und, ich hoffe, Sowjetrussland denn dann wäre in der Tat alles gut müssen die Freunde und Förderer des neuen Europa sein und für sein Recht auf Leben und Glanz eintreten. Zit. nach: Gasteyger, Curt: Europa von der Spaltung zur Einigung. Darstellung und Dokumentation Bonn 2001, S. 43f M 2 Gründungskommuniqué des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) vom Die Konferenz hat [ ] festgestellt, dass die Regierungen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens sowie die Regierungen verschiedener anderer westeuropäischer Staaten dem Sachverhalt nach einen wirtschaftlichen Boykott gegen die volksdemokratischen Länder und gegen die UdSSR verhängt haben, weil es diese Länder nicht für möglich erachten, sich dem Diktat des Marshallplans zu unterwerfen, da dieser Plan die Souveränitätsrechte der Länder sowie die Interessen ihrer nationalen Wirtschaft verletzt. Unter Berücksichtigung dieser Sachlage hat die Konferenz über die Frage der möglichen Organisation einer weiter gehenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den volksdemokratischen Ländern und der UdSSR beraten. Zum Zwecke dieser weiter gehenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den volksdemokratischen Ländern und der UdSSR hat die Konferenz die Errichtung eines Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe als notwendig erachtet. Dieser Rat wird sich aus gleichberechtigten Vertretern aller an der Konferenz beteiligten Länder zusammensetzen. Seine Aufgaben werden im Austausch von wirtschaftlichen Erfahrungen, Gewährung gegenseitiger technischer Hilfe und gegenseitigen Beistands beim Austausch von Rohstoffen, Nahrungsmitteln, Maschinen und Ausrüstungsgegenständen bestehen. Aus: Meissner, Boris: Das Ostpakt-System. Frankfurt/Main 1955, S. 108f M 3 Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, Bonn, Mai 1962 dpa, picture alliance M 4 Charles de Gaulle am Welches auch seine Prüfungen sein mögen, Deutschland bleibt Deutschland, das heißt ein großes Volk, tief im Herzen Europas verwurzelt, das sich im Abgrund der Höhen erinnert und das der Kriegsdämon eines Tages erneut versuchen könnte, wenn ihm die Möglichkeit gegeben würde, seine Größe wiederzuerlangen. [ ] Um Deutschland, wie es so schön heißt, unschädlich zu machen, genügt es nicht zu verhindern, dass es direkt bedrohlich ist, man muss dafür sorgen, dass es weder Versucher wird noch versucht werden kann. Deshalb hat Frankreich sich selbst und den anderen gegenüber die Verpflichtung, sich allen Versuchen zu widersetzen, dass Deutschland von neuem der Einheits- und Zentralstaat wird, kurz das Reich wird, dessen staatliches Gefüge und dessen Triebkraft immer die Voraussetzung für seine kriegerischen Unternehmungen waren. aus: LpB BW (Hrsg.): Politik & Unterricht, Heft 3, 1987, S. 13 (Übersetzt von S. Jacob) M 5 Walter Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik, in einer Diskussion zum Schumanplan am Man beobachtet, dass Europa, und zwar insbesondere seine Schwerindustrie, in einem bedrohlichen Maße rückständig ist; rückständig in Bezug auf das Volumen der Produktion und auf die Produktionsleistung der einzelnen Beschäftigten, rückständig infolgedessen auch in Bezug auf den erzielten Reallohn und die daraus sich ergebende Lebenshaltung der Bevölkerung. Und man denkt sich [ ], dass man dieser Rückständigkeit abhelfen kann, indem man eine größere Markteinheit schafft, d. h. einen Markt von 160 Millionen Konsumenten. Man beruft sich darauf, dass [ ] eine solche Vergrößerung des Marktes nicht bloß die Summe der zusammengefügten Kapazitäten, sondern mehr ergibt. Wie ein angesehener Ruhrindustrieller, der uns als Sachverständiger beraten hat, einmal gesagt hat:»es wird sich hier zeigen, dass zwei plus zwei nicht gleich vier, sondern zwei plus zwei gleich fünf ist.«diese Folge erwartet man von einer spezifischen Möglichkeit, die bei solchen Vergrößerungen der Markträume entsteht, nämlich der Verbesserung der Arbeitsteilung. Das ist der eigentliche Grund: die Möglichkeit, die Produktion für den größeren Raum dort zu konzentrieren, wo sie am rationellsten ist, dem besten Produzenten also den Vorzug vor den schwächeren Produzenten zu geben. [ ] Was wir abschaffen wollen, das ist zunächst um es ganz konkret zu sagen jede Möglichkeit des bewaffneten Konfliktes zwischen Frankreich und Deutschland. Wir wissen aus einer bitteren Erfahrung, dass zur Ausschaltung dieser Gefahr ein Verbot nicht genügt [ ], man muss die Begehung des Delikts unmöglich machen, und das tut dieser Vertrag in der Tat. aus: Institut für Weltwirtschaft (Hrsg.), Probleme des Schumanplans. Kiel 1951, S. 5/18 Integration und INteresse 50 Jahre Römische Verträge

13 M 6 Regierungserklärung des französischen Ministerpräsidenten René Pleven am Die französische Regierung dachte, dass die Verwirklichung der Montanunion es ermöglichen würde, sich an den Gedanken einer europäischen Gemeinschaft zu gewöhnen, ehe die so delikate Frage einer gemeinsamen Verteidigung in Angriff genommen würde. Die Ereignisse in der Welt (= Korea-Krieg, A. G.) lassen ihr keine Frist. Vertrauend auf eine friedliche Bestimmung Europas und überzeugt von der Notwendigkeit, allen europäischen Völkern das Gefühl kollektiver Sicherheit zu geben, schlägt die französische Regierung vor, diese Frage auf dieselbe Weise und im gleichen Geiste zu regeln. [ ] Sie schlägt für eine gemeinsame Verteidigung die Schaffung einer europäischen Armee vor, die mit den politischen Institutionen des geeinten Europas verbunden ist. Dieser Vorschlag leitet sich aus der Empfehlung her, die am 11. August 1950 von der Konsultativversammlung des Europarates angenommen wurde und die sofortige Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee forderte, die zur Verteidigung des Friedens mit den amerikanischen und kanadischen Streitkräften zusammenarbeiten soll. aus: Herbst, Ludolf: Option für den Westen. München 1989, S. 215f M 7 Geheimes Protokoll der Sitzung leitender Beamter im State Department der USA vom Am Anfang stimmten (die State-Department-Vertreter) Nitze und Bohlen darin überein, dass die von den USA bevorzugte Lösung der deutschen Frage ein vereintes Deutschland in der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft sei. Nitze und Bohlen äußerten beide erhebliche Zweifel, ob die Franzosen uns eine solche Lösung abnehmen würden; die Frage, wie die Franzosen zu einem geeinten Deutschland stehen würde, das nicht Mitglied der EVG wäre, wurde nicht diskutiert; aber wahrscheinlich würden sie dabei sehr schwere Bedenken haben, es sei denn, die deutsche Rüstungsindustrie würde auch weiterhin sehr strengen Kontrollen unterworfen. [ ] Nach Meinung der Deutschlandabteilung sei es besser, Westdeutschland als Mitglied in der EVG zu haben, als das Risiko eines wiedervereinigten Deutschlands auf sich zu nehmen, dem es freistünde, nicht Mitglied der EVG zu werden oder aus ihr auszutreten. [ ] Man war sich nicht im Klaren darüber, was die Westdeutschen wollen, d. h. wie sie bei möglichen Schritten der Sowjets oder des Westens reagieren werden. aus: Steininger, Rolf: Deutsche Geschichte Darstellung und Dokumente, Bd. 2, Frankfurt/Main 1990, S M 8 Vertrag über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom Seine Majestät der König der Belgier, der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, der Präsident der Französischen Republik, der Präsident der Italienischen Republik, Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin von Luxemburg, Ihre Majestät die Königin der Niederlande [ ] haben beschlossen, eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu gründen. Artikel 2 Aufgabe der Gemeinschaft ist es, durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung, eine größere Stabilität, eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung und engere Beziehungen zwischen den Staaten zu fördern, die in dieser Gemeinschaft zusammengeschlossen sind. Artikel 3 Die Tätigkeit der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 umfasst nach Maßgabe dieses Vertrages und der darin vorgesehenen Zeitfolge: M 9»Oh Zeus, waren das noch Zeiten, als du noch ein Stier warst!«horst Haitzinger, a) die Abschaffung der Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen bei der Ein- und Ausfuhr von Waren sowie aller sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten; b) die Einführung eines Gemeinsamen Zolltarifs und einer gemeinsamen Handelspolitik gegenüber dritten Ländern; c) die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten; d) die Einführung einer gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der Landwirtschaft; e) die Einführung einer gemeinsamen Politik auf dem Gebiet des Verkehrs; f ) die Errichtung eines Systems, das den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes vor Verfälschungen schützt [ ]. aus: Bundesgesetzblatt, 1957, II, S. 770ff. M 10»Der Spiegel«, November 1969 Wenn sich die Regierungschefs der sechs EWG-Staaten wie geplant am 1. und 2. Dezember im»ridderzall«der niederländischen Hauptstadt Den Haag treffen [ ], thronen sie auf einem körnigen, fettigen, die EWG schier erstickenden Gipfel, auf fünf Millionen Tonnen Getreide eine Menge, die ausreicht, sämtliche Autobahnen der Bundesrepublik mit einer zehn Zentimeter hohen Schicht zu bedecken; Tonnen Magermilchpulver das in Säcken verpackt einen Güterzug von 250 Kilometer Länge (Strecke Frankfurt Aachen) füllen würde; Tonnen Butter genug für 1,078 Milliarden Halbpfundpäckchen; 1,2 Millionen Tonnen Zucker die zusammengepresst einen Würfel von 110 Meter Kantenlänge ergäben. Die so genannte Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich in den zwölf Jahren ihrer Existenz nie zu einer»gemeinschaft«im Wortsinn entwickelt. Sie umfasst ein riesiges Wirtschaftsgebiet aber sie betreibt keine gemeinsame Handels- oder Währungspolitik, keine Konjunktur- oder Energieplanung. Sie ist eine Zollunion aber an den alten Grenzen stauen sich die Lastwagen, spähen Zöllner unter die Planen. Sie ist eine Absatzgenossenschaft für die Bauern aber sie wird mit ihren Bauern nicht fertig. aus: Der Spiegel, Nr. 48, 1969, S. 124f 11 Integration und INteresse 50 Jahre Römische Verträge

14 12 ANDREAS GRIESSINGER M 11 Charles de Gaulle, französischer Staatspräsident, bei einer Pressekonferenz in Paris am Die Schaffung Europas, d. h. seine Einigung, ist sicher eine wichtige Sache. Es ist banal, dies zu sagen. Warum sollte dieser Herd der Zivilisation, der Stärke, der Vernunft und des Fortschritts unter seiner eigenen Asche erlöschen? Allerdings darf man auf einem solchen Gebiet nicht Träumen nachhängen, sondern muss die Dinge so sehen, wie sie sind. Welches sind die Realitäten Europas und die Eckpfeiler, auf denen man weiterbauen könnte? In Wirklichkeit sind es die Staaten. Staaten, die gewiss sehr verschieden sind, von denen jeder seine eigene Seele, seine Geschichte und seine Sprache, seine Missgeschicke, seinen Ruhm und seinen Ehrgeiz hat, doch es sind Staaten, die jeder für sich eine Einheit bilden mit dem Recht, Gesetze zu verabschieden, und mit dem Anspruch auf Gehorsam. Es ist eine Schimäre zu glauben, man könnte etwas Wirksames schaffen und dass die Völker etwas billigen, was außerhalb oder über dem Staat stehen würde. Gewiss trifft es zu, dass, bevor man das Europaproblem in seiner Gesamtheit behandelt hat, gewisse mehr oder weniger supranationale Einrichtungen geschaffen werden konnten. Diese Einrichtungen haben ihren technischen Wert, aber sie haben und können keine Autorität und politische Wirksamkeit besitzen. Aus: Europa-Archiv, 21, 1960, D 304 M 12 Rede Walter Hallsteins, Präsident der EWG-Kommission, vor dem Europäischen Parlament am (Auszug) Zunächst muss nach unserer Auffassung nunmehr die Schaffung von gemeinschaftseigenen Einnahmen in Angriff genommen werden. Wir meinen, dass die Schaffung dieser gemeinschaftseigenen Einnahmen im Jahre 1967 beginnen sollte, und zwar mit der Vergemeinschaftung der Zölle und der agrarischen Abschöpfungen, die in diesem Augenblick an der Außengrenze der Gemeinschaften nebeneinander entstehen. [ ] Die Perspektive, dass in absehbarer Zeit von der Gemeinschaft eine große eigene Finanzmasse verwaltet werden muss, stellt die Gemeinschaft vor das Problem der institutionellen Bewältigung dieser neuen finanzpolitischen und haushaltspolitischen Aufgaben. Nach der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen demokratischen Grundüberzeugung, nach den Verfassungen all unserer Staaten sind Budgetfragen in besonderem Maße eine Angelegenheit des Parlaments. Der uralte Satz, der aller parlamentarischen Tradition zugrunde liegt, ist: No taxation without representation. Es kann kein Zweifel daran sein, dass die bisherige Beteiligung des Parlaments an der Verabschiedung der Budgets der Gemeinschaft für die künftigen Aufgaben nicht ausreicht, wenn der parlamentarische Gedanke den Respekt finden soll, den er nach der Tradition unserer Mitgliedstaaten finden muss. aus: Europa-Archiv 12, 1965, D M 13»Du lieber Himmel gleich zwei!«herbert Kolfhaus, 1959 M 14 Der britische Journalist William Davis Wir sind zuerst Briten und erst in zweiter Linie Europäer. Wir knüpfen auch zuerst Kontakte mit Ländern, die unsere Sprache sprechen: mit Ländern wie Amerika, Australien, Neuseeland und Südafrika. Englische Zeitungen und auch das Fernsehen sind weit mehr interessiert an Problemen in Amerika und Australien als an Ereignissen in Deutschland, Frankreich oder Holland. Auch die Berichterstattung aus Kapstadt oder Salisbury nimmt breiteren Raum ein als irgendetwas aus Hamburg oder Mailand. Wir wissen erschreckend wenig über das europäische Fernsehen, über die Literatur und sogar über die Popmusik auf dem Kontinent. Und wenn Briten Auswanderungspläne schmieden, wie viele es in der Vergangenheit getan haben, dann denken sie zuerst und vor allem an Amerika oder eines der Commonwealth-Länder. Die Europäische Gemeinschaft sehen wir als Engländer vor allem als ein wirtschaftspolitisches Arrangement. Da denken wir rein pragmatisch und weniger idealistisch. Meinungsumfragen belegen, dass die Mehrheit der Briten keine gute Meinung von der EG hat. Aber wir erwarten, dass wir Vorteile von dieser Einrichtung haben, mehr von ihr bekommen, als wir selbst haben. Zur Zeit wird viel über den Butterpreis, über die EG-Subventionen für England gesprochen und kaum über die hohen Ideale der Gemeinschaft, die in den Römischen Verträgen proklamiert wurden. Aus: Die Welt, M 15 Die Europäische Union im Entstehen Luis Murschetz Integration und INteresse 50 Jahre Römische Verträge

15 M 16 Vor der EU-Osterweiterung Walter Hanel, 1995 M 19»Gratuliere herzlich!«horst Haitzinger, M 17 Außenpolitik in der EU Für die Europäische Zusammenarbeit in der Außenpolitik gelten folgende Bestimmungen: 1. Die Hohen Vertragsparteien, die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaften sind, bemühen sich, gemeinsam eine europäische Außenpolitik auszuarbeiten und zu verwirklichen. 2. a) Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, einander in allen außenpolitischen Fragen von allgemeinem Interesse zu unterrichten und zu konsultieren, damit sichergestellt ist, dass sie durch Abstimmung, Angleichung ihrer Standpunkte und Durchführung gemeinsamer Maßnahmen ihren gemeinsamen Einfluss so wirkungsvoll wie möglich ausüben. b) Die Konsultationen finden statt, ehe die Hohen Vertragsparteien ihre endgültige Haltung festlegen. c) Jede Hohe Vertragspartei trägt bei ihren Stellungnahmen und einzelstaatlichen Maßnahmen den Standpunkten der übrigen Partner in vollem Umfang Rechnung und berücksichtigt in gebührendem Maße die Wichtigkeit der Festlegung und Verwirklichung gemeinsamer europäischer Standpunkte. Um ihre Fähigkeiten zum gemeinsamen Handeln im Bereich der Außenpolitik zu erweitern, stellen die Hohen Vertragsparteien die schrittweise Entwicklung und die Festigung gemeinsamer Grundsätze und Ziele sicher. Die Festlegung gemeinsamer Standpunkte bildet einen Bezugspunkt für die Politiken der Hohen Vertragsparteien. d) Die Hohen Vertragsparteien bemühen sich, Maßnahmen oder Stellungnahmen zu vermeiden, die ihrer Wirksamkeit als kohärente Kraft in den internationalen Beziehungen oder in internationalen Organisationen schaden würden. Einheitliche Europäische Akte vom 17./ , aus: Europa-Archiv, 1986, D 163ff 13 M 18 Die Wirtschaftleistung der EU-Staaten Globus Infografik Integration und INteresse 50 Jahre Römische Verträge

16 II. VON DER WIRTSCHAFTS- ZUR SOZIALUNION? 2. Die Wirtschafts- und Währungsunion ein Erfolgsmodell? JÜRGEN KALB Seit 2002 ist der EURO für alle sichtbar offizielles Zahlungsmittel in einem wesentlichen Teil der Europäischen Union. Ende 2007 sind es 13, ab 2008 mit Zypern und Litauen bereits 15 Länder, in denen der Euro alleiniges, offizielles Zahlungsmittel ist wurde der EURO deshalb mit dem Karlspreis der Stadt Aachen ausgezeichnet, da er»wie kein anderer Integrationsschritt zuvor die Identifikation mit Europa befördert und damit einen entscheidenden, epochemachenden Beitrag zum Zusammenwachsen der Völkerfamilie leistet«. Nach einem anfänglichen Tief gegenüber dem Dollar (I M3I) hat er sich inzwischen bei einem Wechselkurs von 1 : 1,4 $ zu einer stabilen Größe im internationalen Weltwährungssystem entwickeln und als Konkurrenz zum Dollar als Reserve-Währung etablieren können. 14 Trotzdem zeigen Stimmen aus Frankreich, Österreich (Hartwich S. 33), aber auch dem bisher nicht dem Eurogebiet zugehörigen Polen, dass die nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank etablierte EZB (Europäische Zentralbank, I Abb. 2 I) mit ihrer seit dem Maastrichter Vertrag (1992) verankerten Unabhängigkeit in Europa nicht unumstritten scheint (I M 1 I). Insbesondere der neu gewählte französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat mit seiner Forderung nach mehr Einfluss auf die europäische Geldpolitik Aufsehen erregt (I M2I, I M4I). Macht Sarkozy die EZB wegen des hohen Außenwertes des Euro gegenüber dem Dollar für die Schwierigkeiten Frankreichs im Außenhandel und bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verantwortlich, so werfen andere wie z. B. der US-Amerikaner und Nobelpreisträger für Ökonomie Josef Stiglitz der EZB soziale Verantwortungslosigkeit vor. Umstritten ist hierbei vor allem der auf die Priorität Preisstabilität ausgerichtete Kurs der EZB. Stiglitz gibt zu bedenken, dass z. B. das Mandat der US-Notenbank, des Federal Reserve System, ebenfalls die Förderung von Wachstum und Beschäftigung umfasse, wie dies im Übrigen auch im Stabilitätsgesetz der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahre 1967 formuliert wurde.»europa hat für die Ausrichtung auf die Inflation einen hohen Preis bezahlt«, formulierte Stiglitz unlängst bei einer Debatte im Europaparlament (I M1I). Demgegenüber wehren sich insbesondere Politiker aus der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich (I M 4 I) gegen Bestrebungen der politischen Einflussnahme auf die Unabhängigkeit der EZB. Zudem will der Präsident der EZB, der Franzose Jean-Claude Trichet (I Abb. 1 I) keinen Zweifel an der Unabhängigkeit der Entscheidungen der EZB aufkommen lassen. Europaweit wurde dadurch wieder die Rolle einer Zentralbank, hier der EZB, diskutiert. Der in London erscheinende The Economist spricht hierbei von»old arguments about the governance of the euro«. Das Vereinigte Königreich hatte sich ebenso wie Dänemark bereits beim Maastrichter Vertrag mit einer»opting-out«-klausel den Beitritt zur Währungsunion vorbehalten. Die Beitrittsländer der Jahre 2004 und 2007, insgesamt immerhin 12 Länder, haben sich dagegen verpflichtet, der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beizutreten, sobald die Maastrichter Kriterien erfüllt werden. Die Aufgaben von Zentralbanken Abb. 1 Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet im Juni 2007 auf einer Pressekonferenz dpa, picture alliance Zentralbanken gelten nicht gerade als bürgernahe Einrichtungen, obwohl sie zweifelsohne zu den entscheidenden Institutionen moderner Gesellschaften gehören. Sie sind vor allem deshalb so wichtig, weil sie innerhalb der jeweiligen Volkswirtschaften Monopolanbieter von Geld sind. Beim Medium Geld kann es sich dabei durchaus um ein an sich wertloses Symbol handeln, wenn seine Authentizität von jedermann leicht nachgeprüft werden kann und vor allem Vertrauen in den Produzenten und Monopolisten, also die jeweilige Zentralbank, besteht. So bietet die moderne Geldwirtschaft ein anonymes Zahlungsmittel an, das allen Mitgliedern erlaubt, Güter und Dienstleistungen auf Märkten zu tauschen. Entwickelt hat sich dieses System im 19. und 20. Jahrhundert in enger Bindung der jeweiligen Währung an den Nationalstaat. Dabei geriet zuweilen die Prämisse in Gefahr, dass keinem Marktteilnehmer, also auch nicht den Zentralbanken, Sonderrechte eingeräumt werden dürfen. Nicht nur in der Zwischenkriegszeit im 20. Jahrhundert, sondern auch in den Zeiten sich beschleunigender Inflation in den sechziger und siebziger Jahren wurde diese Prämisse aber nicht selten verletzt. So war selbst die westdeutsche DM, als eine der härtesten Währungen der Welt, einer permanenten Entwertung ausgesetzt. Gemessen an der Kaufkraft unmittelbar nach der Währungsreform des Jahres 1948 hatte sie bis Ende 1998, dem Zeitpunkt der Einführung des Euro als Buchungsgeld, rund 3/4 ihres Wertes verloren. Insbesondere während der Hyperinflation 1923 in Deutschland war die Zentralbank zur Finanzierung horrender Staatsschulden eingesetzt worden, was man geradezu als Trauma des deutschen Mittelstandes, übrigens nicht nur in der Weimarer Republik, bezeichnen könnte. Dabei sind die beiden Währungsreformen nach den verlorenen Weltkriegen in den Jahren 1923 und 1948 mit der Währungsumstellung des Jahres 1999 von der DM auf den Euro nicht im entferntesten zu vergleichen. Das in der Presse und der Öffentlichkeit heftig kritisierte Phänomen des»teuro«(i M 13 I) bezog sich nämlich auf Preissteigerungen angesichts der Einführung des Euro als offizielles Bargeld im Jahre 2002, als insbesondere im Gaststättenund Dienstleistungsbereich einzelne überdurchschnittliche Preissteigerungen im Rahmen von Mitnahmeeffekten beobachtet wurden. Bei der Erhebung des offiziellen Preisindexes in der Bundesrepublik sind diese Erscheinungen statistisch nur marginal auffällig geworden, wenn dies Liening (Liening 2002) auch in Frage stellt. Die Geldpolitik der Zentralbanken umfasst aber nicht nur ihr Monopol, Geldscheine bzw. Münzen zu produzieren. Giralgeld hat in komplexen Geldwirtschaften die Bedeutung von Bargeld längst übertroffen. Im Kern besteht die Geldpolitik der Zentralbanken vor allem darin, den Marktteilnehmern, zunächst vor allem den Ge- Die Wirtschafts- und Währungsunion Ein Erfolgsmodell?

17 schäftsbanken, Zentralbankgeld zu bestimmten Preis- und Mengenkonditionen zur Verfügung zu stellen. Da sich nahezu alle Marktteilnehmer für ihre Einkäufe und Ausgaben Geld leihen, wirkt die Geldpolitik einer Zentralbank hauptsächlich auf private Investitions- und Konsumgüternachfrage, also das gesamte Ausgabenvolumen einer Volkswirtschaft. So gilt zunächst: Je niedriger die von der Zentralbank festgelegten Zinssätze, um so niedriger sind die Geldkosten und um so höher werden vermutlich die Konsum- und Investitionsnachfrage ausfallen. Dieser Zusammenhang stellt sich jedoch bei genauerem Hinsehen als wesentlich komplexer dar. Während Produktionspotenzial sowie Beschäftigungsniveau verhältnismäßig kurzfristig beeinflussbar sind, sind die Wirkungen auf das Preisniveau in der Regel erst mit einer etwa doppelt so langen zeitlichen Verzögerung spürbar (Heering S. 11f ). Zudem ist umstritten, inwieweit die kurzfristige Erhöhung des Produktionspotenzials noch beschäftigungswirksam wirkt und Abb. 2 auch auf Dauer Bestand hat. Durch Geldmengenerhöhungen im Inland hervorgerufene Preissteigerungen gefährden schließlich auch den Export, wecken womöglich weitere Begehrlichkeiten in Gesellschaft und Politik im Inland und erschüttern vor allem das Vertrauen in die Neutralität einer Zentralbank, was nicht zuletzt mittelfristig internationale Kapitalströme versiegen lassen kann. Andererseits schafft die Möglichkeit, durch geldpolitische Maßnahmen zumindest kurzfristig Beschäftigungs- und Einkommenswirkungen auszulösen, bei vielen Regierungen Handlungsspielräume, auf die nur sehr ungern verzichtet wird. Gerade unter Bedingungen demokratischer Systeme mit Wahlen in vier- oder Fünfjahresrhythmen, so namhafte Ökonomen, seien diese Gefahren gewachsen. Historisch ist die Debatte über die angemessene Wirtschafts- bzw. Geldpolitik mit den Namen des britischen Ökonomen John M. Keynes und dem des US-Amerikaners Milton Friedman verbunden. Im Moment sieht es so aus, dass die Geldmengenregel Friedmans, wonach sich die Erhöhung der Geldmenge, hier M 3 (I Abb. 3 I), strikt an der Erhöhung der Wertschöpfung in der Güterproduktion zu orientieren habe, gegenüber der antizyklischen Nachfragestrategie von Keynes in Euroland obsiegt habe (Heine/Herr S. 83ff, Kalb S. 276ff ). Trotzdem führt die Frage, mit welcher Prioritätensetzung die jeweilige Zentralbank zu agieren habe, nach wie vor ins Zentrum der Diskussion um die Autonomie einer Zentralbank, auch und gerade seit der Schaffung der supranationalen Institution der Europäischen Zentralbank (EZB) im»euroland«. Der Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion Der Maastrichter Vertrag des Jahres 1991 sah die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) bereits in der Präambel des EU-Vertrages vor. Zentrales Anliegen dieser WWU war dafür die Errichtung einer zentralen Notenbank, die die einheitliche Währung, den Euro, durchsetzen und für dessen Stabilität bzw. die Preisstabilität insgesamt sorgen sollte (I M6I). Für neu hinzu kommende Mitgliedsländer bedeutet dies, dass sie auf ihrem Weg zum Euro zunächst mindestens zwei Jahre an dem sogenannten»europäischen Wechselkursmechanismus II«teilnehmen müssen, d. h. dass ihre Währung höchstens mit einer Bandbreite von 15 % um den feststehenden Eurokurs schwanken darf. Sodann müssen sie die im Maastrichter Vertrag festgeschriebenen Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank vier Voraussetzungen erfüllen: (1) Die Inflationsrate darf in den 12 Monaten vor der Entscheidung über die Euro-Einführung nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder liegen, (2) der Marktzins für langfristige Staatsanleihen eines Beitrittslandes darf nicht mehr als zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder liegen, (3) die gesamte Staatsverschuldung darf 60 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) nicht übersteigen, (4) das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % des BIP betragen. Mit diesen Regeln sollen vor dem Eintritt in die WWU damit gleichartige ökonomische Rahmenbedingungen als Basis für eine einheitliche Geldpolitik hergestellt werden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt 1996 haben die Staats- und Regierungschefs, also der Europäische Rat, im Amsterdamer Vertrag zudem einen»stabilitäts- und Wachstumspakt«beschlossen, worin insbesondere das Verfahren zur Prüfung, ob ein Mitgliedsstaat die Obergrenze der staatlichen Neuverschuldung, die 3 % des BIP beträgt, überschritten hat, festgelegt wurde. In solch einem Falle entscheidet der Rat der Minister, die an der Währungsunion teilnehmen, die sog.»eurogruppe«, mit einer 2/3-Mehrheit über Sanktionen. Die Geldbußen, die verhängt werden können, sind empfindlich, in der Regel 0,2 % des BIP. Von 2002 bis 2005 wurde dieses Stabilitätskriterium auch von den größten Volkswirtschaften in Euroland, Deutschland und Frankreich, nicht eingehalten, worauf die Europäische Kommission ein Defizitverfahren gegen Deutschland, Frankreich und Portugal einleitete. Der angerufene EuGH (Europäische Gerichtshof ) entschied schließlich, dass die Entscheidung über das Defizitverfahren beim Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der Euroländer (Eurogruppe) liege, worauf die Kommission den Fall nicht weiter verfolgte. Die EZB sprach sich damals übrigens entschieden für die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus, während insbesondere die betroffenen Regierungen der Eurogruppe auf das geringe Wirtschaftswachstum, also die konjunkturelle Lage, Belastungen der Haushalte durch die Rentensysteme aufgrund alternder Bevölkerung und im deutschen Fall noch auf die Folgekosten der deutschen Einigung hinwiesen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentierte demgemäß, der Argumentation der EZB folgend, der Stabilitätspakt sei»schwer beschädigt«worden (FAZ, ). 15 Die Wirtschafts- und Währungsunion Ein Erfolgsmodell?

18 16 JÜRGEN KALB Die Autonomie der EZB Die Diskussion um den Stabilitätspakt berührte erneut die zentrale Frage nach der Einheit von Geld- und Wirtschaftspolitik in der EU sowie die Frage nach der Autonomie der EZB. Kann es eine einheitliche Geldpolitik geben, wenn die Wirtschafts- und vor allem die Fiskal- und Sozialpolitiken nach wie vor in einzelstaatlicher Verantwortung liegen? Werden einheitliche Leitzinsen den unterschiedlichen Gegebenheiten in den Euroländern gerecht? Schon zu Beginn der WWU erwies sich z. B. die Errechnung einer durchschnittlichen Inflationsrate in Euroland und daraus folgend ein für alle Mitgliedstaaten einheitlicher Leitzins der EZB als Problem. Deutschland hatte ab 2002 sehr niedrige Inflationsraten, so dass bereits von einer Deflation die Rede war, während z. B. Irland, Portugal und Spanien weit höhere Raten aufwiesen. Um die Inflation niedrig zu halten, musste die EZB Abb. 3 also einen höheren einheitlichen Leitzinssatz festlegen als es den Deutschen mit ihrer stagnierenden Wirtschaft angenehm war. Andererseits schuf der Zwang zur Kostenanpassung letztlich wieder für die deutschen Unternehmen die Voraussetzungen für höhere Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Konkurrenzkampf. In Frankreich wurde diese Diskussion vor allem im Zusammenhang mit dem Wechselkurs des Euro im Vergleich zum US-Dollar geführt. Im Wahlkampf des Jahres 2007 forderten deshalb in Frankreich beide politischen Lager von der EZB einen für die französische Exportwirtschaft günstigeren niedrigeren Eurokurs. Auch heute noch spricht der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy gerne von dem»gouvernement économique«(i M1I, I M3I) und meint damit u. a. die politische Einflussnahme auf die Entscheidungen der EZB, an deren Spitze im Moment der Franzose Jean-Claude Trichet steht. Die Unabhängigkeit der Zentralbank wurde in der Bundesrepublik Deutschland von 1948 bis heute heftig diskutiert. Wenn auch die Autonomie der Deutschen Bundesbank im Grundgesetz nicht ausdrücklich verankert war, so wurde durch die erfolgreiche Stabilitätspolitik der Bundesbank und das weltweite Ansehen der D-Mark der autonome Status der Bundesbank nahezu»verfassungsfest«(hartwich 2007, S. 35). War zwar die harte D-Mark im Wechselkursverhältnis für den westdeutschen Export eine Erschwernis, so wurde dies insgesamt durch die Preisinflation in den Importländern in der Regel mehr als ausgeglichen. Erhöhte Zwänge zur Rationalisierung und Preisdisziplin im Inland trugen das ihre dazu bei, dass die Bundesrepublik Deutschland über mehrere Jahre zum Exportweltmeister in der Handelsbilanz avancierte. Für viele wurde die Gründung der Europäischen Zentralbank durch Aufgabe der D-Mark und der autonomen Deutschen Bundesbank zu einem der»größten Opfer, das Deutschland für die Zustimmung zur Wiedervereinigung erbringen musste«(hartwich, 2007, S. 36). Insbesondere dem ehemaligen französischen Präsidenten François Mitterrand wird nachgesagt, die WWU und die gemeinsame Währung als Bedingung zur Zustimmung der Franzosen zur deutschen Einigung in den 2+4 Verhandlungen des Jahres 1990 gemacht zu haben. Andererseits konnte die Bundesregierung durchsetzen, dass die Bestimmungen über die Europäische Zentralbank nicht nur dem deutschen Vorbild entsprachen, sondern auch Eingang in die konsolidierten EG-Verträge (I M6I) und in die 2004 verabschiedete EU-Verfassung (z. B. Teil III, Artikel 188) fanden. Nach der fehl geschlagenen Ratifizierung der EU- Das Wachstum der Geldmenge in Euroland Verfassung durch einzelne Mitgliedstaaten wurden im neu ausgearbeiteten»lissaboner Vertrag«des Jahres 2007 diese Bestimmungen weitgehend unverändert übernommen. Der derzeitige EZB Präsident Jean-Claude Trichet intervenierte diesbezüglich bereits bei den Vorformulierungen auf Beamtenebene gegenüber der internationalen Presse (z. B. FAZ, ). Da nicht alle EU-Mitgliedstaaten der Währungsunion beitraten bzw. noch nicht Mitglied sind, wurde ein gesonderter Rat der Finanzminister der Euro-Staaten, die Eurogruppe, etabliert. Großbritannien und Dänemark hatten sich im Maastrichter Vertrag eine»opting-out«-klausel zusichern lassen, in Schweden wurde die Einführung des Euro durch eine Volksabstimmung verhindert. Von den 12 neuen EU-Staaten hat bislang erst Slowenien die Konvergenzkriterien des Maastrichter Vertrages erfüllt. Ab 2008 wird dies auch auf Zypern und Litauen zutreffen. In der Praxis gewann dieser Rat der Finanzminister, wenn auch von der Medienöffentlichkeit kaum wahrgenommen, immer mehr Einfluss auf das EZB-System, vor allem seit der Regierungschef Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, 2006 erneut für eine zweijährige Amtszeit als Vorsitzender gewählt wurde. Die EZB soll zwar ebenso wie die US-amerikanische FED die allgemeine Wirtschaftspolitik der Regierungen unterstützen, aber nur insofern dies unbeschadet des Inflationszieles geschieht (I M 8 I, vgl. auch EG-Vertrag, Artikel 107). So wird bis heute z. B. kontrovers diskutiert, ob die EZB durch ihre eigenständige Festlegung, eine durchschnittliche Inflationsrate von 2 % müsse Richtlinie für Interventionen bezüglich der Leitzinsen und Geldmengenregulierung sein (I Abb. 2 I), nicht die Konjunktur in Euroland zu sehr belaste (dazu z. B. Heine/Herr, S. 62, S. 173ff zum Instrumentarium im Detail auch ausführlich: Heering, S. 60ff sowie Heine/Herr S. 65ff ). Die Kritiker verweisen darauf, dass ja bereits im EG-Vertrag, Artikel 101 (I M 7 I), jede Form einer Staatsfinanzierung der Euroländer durch die Europäische Zentralbank strikt untersagt werde. Schließlich seien alle großen Inflationen des letzten Jahrhunderts durch eine hohe Staatsverschuldung bei der Zentralbank ausgelöst worden. Wenn die Euro-Staaten nunmehr Geld benötigten, müssten sie sich ohnehin wie jeder Privatmann von den Banken oder von anderen privaten Investoren am Markt Geld beschaffen. Eine Inflation über die Notenpresse könne es beim Euro nicht mehr geben (z. B. Bofinger S. 119). Die Wirtschafts- und Währungsunion Ein Erfolgsmodell?

19 Europaweit ist im Moment allerdings weniger die Sicherung der Preisstabilität in der Diskussion als vielmehr die Wechselkursgestaltung des Euro im Vergleich zum US-Dollar (I M 3 I). Insbesondere aus Frankreich und Italien mehren sich die besorgten Stimmen zum harten Euro, der die Exportindustrien beeinträchtige. Italien sieht sich dabei besonders der Konkurrenz aus Niedriglohnländern ausgesetzt, während Frankreich über hohe Lohn- und Lohnnebenkosten, zu starre Arbeitszeitregelungen sowie fehlende Rationalisierungen im Inland klagt. Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat hier kurzfristig drastische Reformen zur»befreiung der Wirtschaft«(StZ , S. 4) angekündigt. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich demgegenüber stets zur Unabhängigkeit der EZB bekannt, was allerdings bei der Ausrichtung der deutschen Exportindustrie auf Maschinen-, Fahrzeugbau und Chemie leichter fällt. Außerdem hat sie ihre Strukturanpassung an die Veränderungen des internationalen Handels seit Beginn des 21. Jahrhunderts bereits eingeleitet. Politische Bedeutung der Wirtschafts- und Währungsunion Insgesamt scheint die positive Bewertung der Wirtschafts- und Währungsunion seit 1999 in den beteiligten Ländern deutlich zu überwiegen. Selbst der ehemalige IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters spricht davon, dass sie sich bewährt habe. Allerdings moniert er, sie habe beschäftigungspolitisch zu wenig bewirkt, habe den regionalen und sozialen Ausgleich vernachlässigt und die Infrastruktur nicht energisch genug modernisiert (I M 11 I). Ähnlich äußerte sich übrigens der US-Ökonom und Nobelpreisträger für Ökonomie, Josef Stiglitz, vor dem Europäischen Parlament (I M 1 I). Peters sieht in der WWU nunmehr die neue Möglichkeit für eine beschäftigungsorientierte Geld- und Fiskalpolitik auf europäischer Ebene, also für einen Neokeynesianismus, wie Kritiker behaupten. Dem widersprechen die Vertreter der EZB und die Mehrzahl der Kommentatoren in Wirtschaftszeitungen in der Regel deutlich (I M 3 I, I M 12 I). Unbestreitbar fordert die EZB zur Unterstützung ihrer Stabilitätspolitik die Reduzierung der Schulden in den öffentlichen Haushalten. Inwieweit dies überzeugend geschieht, hat die Diskussion über mögliche Defizitverfahren gegenüber einzelnen Euroländern, die gegen die Verschuldungsobergrenze des Wirtschafts- und Stabilitätspaktes verstoßen hatten, deutlich gezeigt. Noch brisanter wird dies bei der Erreichung der Konvergenzkriterien für die Aufnahme in das Eurogebiet. Dies betrifft vermutlich weniger die britische Skepsis, da die»bank of England«, einen ähnlichen, wenn nicht sogar noch stärker an Stabilitätskriterien orientierten Kurs fährt als die EZB (I M10I). Im Falle Großbritanniens vermuten innen- und außenpolitische Beobachter deshalb auch eher europakritische Traditionen bei gleichzeitig politischer Nähe zum atlantischen Bündnis mit den USA (I Abb. 4 I). Es betrifft aber deutlich die neu aufgenommenen Mitgliedstaaten der Jahre 2004 und 2007, die keine»opting-out«-klausel wie Großbritannien und Dänemark vereinbaren konnten und alle somit über kurz oder lang Teil von Euroland, also der Wirtschafts- und Währungsunion, sein sollen. Strikte öffentliche Sparpolitik und Neustrukturierungen der sozialen Sicherungssysteme sind bereits erste, auch heute schon zu beobachtende Konsequenzen. Daraus resultierende, zumindest kurzfristig herbeigeführte soziale Verwerfungen könnten sich dabei in Wahlergebnissen niederschlagen. Der Anpassungsprozess wird also schwierig bleiben. Ob er mittelund langfristige die Stärkung des Euroraumes im internationalen Konkurrenzkampf fördert, wie im Barcelona-Prozess als Ziel anvisiert, bleibt abzuwarten. Andererseits wagt heute kaum noch jemand der Prophezeihung Milton Friedmans zu folgen, die WWU werde in 10 bis 15 Jahren wegen Inhomogenitätsproblemen auseinanderbrechen (Welter, Patrick: Ein brüchiger Bund fürs Leben, FAS, ). Trotz aller Kritik wird sie heute zumeist als Erfolgsgeschichte europäischer Integration gelesen. Die Verleihung des Karlspreises an den Euro ist nur eine augenfällige Auszeichnung für diese weit reichende, gelungene Supranationalität. Abb. 4»Save our pound«clive Goddard, 2006 Literaturhinweise Blank, Jürgen E., u. a. (1998): Internationale ökonomische Integration. Verlag Franz Vahlen. München Bofinger, Peter (2006): Wir sind besser als wir glauben. Rowohlt Taschenbuch Verlag. Reinbek bei Hamburg Bundesverband deutscher Banken (Hrsg.) (2005): Wirtschaft. Materialien für den Unterricht. Berlin Deutsche Bundesbank (Hrsg.) (2004): Die europäische Wirtschafts-und Währungsunion. Frankfurt/M Heering, Walter (2002): Europäische Geldpolitik. Fischer TB-Verlag. Frankfurt/M Heine, Michael/Herr, Hansjörg (2006): Die europäische Zentralbank. Eine kritische Einführung in die Strategie und Politik der EZB. Metropolis-Verlag. Marburg Hartwich, Hans-Herrmann (2004): EU-Währungsunion ein»schönwetterschiff«? in: Gesellschaft-Wirtschaft-Politik (GWP), 4/2004, S Hartwich, Hans-Herrmann (2007): Der teure Euro ein Erfolg oder ein Problem der EZB? in: Gesellschaft-Wirtschaft-Politik (GWP), 1/2007, S Kalb, Jürgen (2006): Renaissance der Konjunkturpolitik? Ein Unterrichtsmodell zur Wirtschaftspolitik, in: Weißeno, Georg (Hrsg.): Politik und Wirtschaft unterrichten. VS Verlag für Sozialwissenschaften. Wiesbaden, sowie: bpb. Bonn Liening, Andreas (2002): Der Euro Über die Schwierigkeiten der neuen Währung. in: Schlösser, Hans Jürgen (Hrsg.): Monetäre Fragen der europäischen Integration. Bergisch Gladbach, S Pfetsch, Frank R. ( ): Die Europäische Union. W. Fink-Verlag UTB. München Truger, Achim/ Welzmüller, Rudolf (Hrsg.) (2002): Chancen der Währungsunion nutzen. Hans-Böckler-Stiftung. Düsseldorf Internethinweise Die Wirtschafts- und Währungsunion Ein Erfolgsmodell?

20 18 JÜRGEN KALB Materialien M 1 Der Euro bleibt für die Europäer ein Zankapfel Der Euro ist eine europäische Erfolgsgeschichte. Doch richtige Freude über die Gemeinschaftswährung für knapp 320 Millionen Menschen kommt auch acht Jahre nach deren Einführung nicht auf. Außenseiter Großbritannien wehrt sich dagegen, den Euro als europäische Errungenschaft in die so genannte Berliner Erklärung zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge aufzunehmen. ( ) Viele Bürger argwöhnen immer noch, dass der Euro ihr Leben teurer machte. Statistiker weisen den»teuro«-vorwurf energisch zurück:»unser Geld hat durch die Währungsumstellung nicht an Wert M 3 verloren.«die EU-Institutionen reagieren zunehmend unwirsch auf die Dauernörgelei über das Einheitsgeld.»Die Kritik ist zu 95 Prozent ungerechtfertigt«, ärgert sich EU-Währungskommissar Joaquín Almunia. Da werde vor allem emotional reagiert, meint der Spanier. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, lässt zudem den Vorwurf nicht gelten, der Euro sei ein Jobkiller.»Seit der Einführung des Euro (1999) wurden über zwölf Millionen Arbeitsplätze geschaffen.«der französische Spitzenbankier räumt ein: Vor acht Jahren glaubten nur wenige daran, dass der Euro»so glaubwürdig, so sicher wie beispielsweise die D-Mark«werden würde. Der Euro brachte Stabilität, die Inflation blieb trotz hoher Öl- und Benzinpreise im Griff. Der US-Ökonom und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz wendet ein, dass viele Normalbürger bisher nicht in den Genuss der Verbesserungen durch den Euro kamen. Die Kluft von realen Einkommenseinbußen für normale Arbeitnehmer und steigenden Firmengewinnen macht inzwischen den 13 Finanzministern des Euro-Gebiets Sorgen. Sie fordern eine breite europäische Debatte über eine gerechte Verteilung der»früchte des Wachstums«. Umstritten ist auch der vor allem auf Preisstabilität ausgerichtete Kurs der EZB. Stiglitz gibt zu bedenken, dass das Mandat der US- Notenbank Federal Reserve ebenfalls die Förderung von Wachstum und Beschäftigung umfasst.»europa hat für die Ausrichtung auf die Inflation einen hohen Preis bezahlt«, sagte der Wissenschaftler unlängst bei einer Debatte im Europaparlament. M 2 Der»Figaro«zur Haltung des französischen Präsidenten L euro est trop fort par rapport aux autres grandes devises, les exportations patinent, la croissance est étouffée et la Banque centrale européenne serait bien avisée de baisser ses taux d intérêt pour donner de l air Voilà en substance ce que plaide Nicolas Sarkozy et ce que l opinion française aime entendre. Le chef de l État est bien seul dans cette analyse et les autres dirigeants de la zone euro, Angela Merkel en tête, sont perplexes, voire agacés : pourquoi le président français persiste-t-il à dresser de la situation économique ce tableau si peu ressemblant? Car vu d Europe, le panorama est plutôt souriant. À presque 1,38 dollar, la monnaie unique a certes atteint un niveau élevé mais pas au point de pulvériser ses marges historiques. Quant aux exportations, l Allemagne, devenue et restée premier exportateur du monde avec le même euro que nous, oppose un démenti magnifique à cet appel à une monnaie faible. À la fois par sa performance et parce qu outre-rhin, les plaintes des industriels sur l euro ne sont jamais relayées publiquement par les responsables au pouvoir. Enfin, à presque 3 %, la croissance européenne ne s est jamais mieux portée en quinze ans. Depuis l apparition de l euro, il s est Entwicklung des Euro-Wechselkurses im Vergleich zum US-Dollar créé dans la zone plus de 12 millions d emplois, 3 millions de plus qu aux États-Unis. Même la France, si décevant que soit ce constat, arrive, avec 2 %, à ce qu il est convenu d appeler son «taux de croissance potentiel», c est-à-dire la limite de l expansion que le pays peut permettre sans risquer de poussée inflationniste. Voilà donc le problème dans toute sa brutalité : le «potentiel» français est insuffisant et toute l Europe sait bien que ni le taux de change de l euro, ni les taux d intérêt de la BCE n y peuvent grand-chose. À ce mal français, les remèdes ne peuvent être que français. Par chance, ils sont parfaitement connus. Les Français doivent travailler plus pour augmenter leurs revenus et la richesse nationale. L embauche et le licenciement, tout particulièrement pour les jeunes et les seniors, doivent être assouplis afin que le taux d emploi rejoigne celui de nos partenaires. Le salaire minimum doit cesser d augmenter pour restaurer la compétitivité de nos produits. Les PME doivent grossir. L université, cette machine à fabriquer de l intelligence et donc de la croissance, doit être transformée de fond en comble. Voila les vrais combats de Nicolas Sarkozy et il a déjà commencé à les mener. Mais alors pourquoi reprendre les vieilles batailles? Tactiquement, bien sûr, il est tentant de tonner contre la BCE au moment où l on lance en France des réformes forcément douloureuses. L âme hexagonale, exaltée par la posture du «seul contre tous», accepte mieux l effort quand celui-ci se déguise en joute homérique face à l ennemi extérieur. Toutefois, ce subterfuge a un prix : notre rôle en Europe. Au moment où la France revient sur la scène communautaire grâce au traité simplifié, la charge anti-bce risque fort de se retourner contre elle. Stéphane Marchand, Le Figaro, Kurzzusammenfassung: Stéphane Marchand kommentiert Nicolas Sarkozys Haltung zum Höhenflug des Euro.»Der Euro ist im Verhältnis zu den anderen großen Währungen zu stark, der Export stagniert, das Wachstum erstickt und die EZB wäre gut beraten, die Zinsen zu senken, um uns ein wenig Luft zu verschaffen Das ist im Prinzip das, was Sarkozy sagt und die Franzosen hören es gern. Unter den Staatschefs der Eurozone mit Angela Merkel an der Spitze steht der Präsident allerdings mit dieser Analyse allein auf weiter Flur. Sie alle sind verwundert, wenn nicht gar verärgert, dass der französische Präsident ein solches Bild, das mit der realen wirtschaftlichen Situation nicht viel zu tun hat, zeichnet Seit der Einführung des Euro sind in der Eurozone mehr als 12 Millionen Arbeitsplätze entstanden, 3 Millionen mehr als in den USA Frankreich ist dank des Mini-Vertrags auf die europäische Bühne zurückgekehrt. Doch seine EZB-kritische Haltung könnte diese Position wieder gefährden.«( ) vgl. Die Wirtschafts- und Währungsunion Ein Erfolgsmodell?