1. Quick-Check: Die 10 einschneidendsten Anderungen im neuen WG 15

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1 Inhaltsverzeichnis 1. Quick-Check: Die 10 einschneidendsten Anderungen im neuen WG Obergangsregelungen Beratungs- und Dokumentationspflichten Informationspflichten, Abschaffung des Policenmodells Generelles Widermfsrecht Vorvertragliche Anzeigepflicht Abschaffung des Alles-oder-Nichts-Prinzips Pramie Vorlaufige Deckung Einzelne Versicherungszweige Verjahrung, Ausschlussfrist, Gerichtsstand Inkrafttreten und Ubergangsvorschriften Inkrafttreten Altvertrage und Obergangszeit Versicherungsfall bei Altvertragen vor dem Sonderregelungen fur die Lebens- und Berufsunfahigkeitsversicherung Sonderregelung fur die Krankenversicherung Sonderregelung fur Versicherungsvertreter Anpassung von AVB in Altvertragen Was sind die konkreten Risiken fur Versicherer? Was sind die formellen Anforderungen fur eine Anpassung? Umgang mit laufenden Verjahrungsfristen Vorschriften fur alle Versicherungszweige Abschluss des Versicherungsvertrages Die verschiedenen Modelle Was sind die Grundsatze des normalen Antragsmodells? Welche Auswirkungen hat das Antragsmodell auf den Vertrieb? Was besagen das modifizierte Antragsmodell, das Druckstuckmodell und das Stellvertretermodell? Was sind die Grundsatze des Policenmodells? Praxistipps und Losungsvorschlage zum Policenmodeli Was sind die Grundsatze des Invitatiomodells? Schaubild: Ablauf des Invitatiomodells Was sind die Risiken des Invitatiomodells? Praxistipps und Losungsvorschlage fur das Invitatiomodell Beratungspflichten Grundsatze Checkliste: Beratungsgrundlagen fur Vermittler Checkliste: Konkrete Beratungspflichten Checkliste: Beratungsanlass Muss wahrend der Vertragslaufzeit beraten werden? 39 Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 3.3.6 Verletzung der Beratungspflicht Dartegungs- und Beweislast Dokumentationspflichten Grundsatze Praxistipps zur Haftung und Checkliste: Basisdokumentation Muster fur eine Beratungsdokumentation Informationspflichten Grundsatze Was besagt die WG-lnfoV? Welche Form der Informationserteilung ist zulassig? Wann mussen die Informationen spatestens vorliegen? Wie wird eine verspatete/nicht vollstandige Informationserteilung sanktioniert? Kann auf die Beratung, Dokumentation und Information verzichtet werden? Verzicht auf Beratung und Dokumentation Verzicht auf Information Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers Grundsatze und Muster fur die Widerrufsbelehrung Fristende bei formalen Fehlern (Problematik der verschiedenen Vertragsmodelle) Vorlaufiger Versicherungsschutz und Widerruf Darlegungs- und Beweislast Laufzeit und ordentliche Kiindigung des Versicherungsvertrages Anzeigepflicht, Rucktritt und Anfechtung Grundsatze Schaubild: Struktur des 19 WG Was sind Gefahrumstande? Wie erfullt der Versicherer seine Fragepflicht bzgl. der Gefahrumstande? Welche Auswirkungen haben das Antrags- und Policenmodell auf das Anzeigeerfordernis und die Risikoprufung? Was gilt bei einfacher und grober Fahrtassigkeit und Vorsatz? Taktische Oberlegung: Umdeutung von Rucktritt in Kundung und hilfsweise Kundigung? Belehrungserfordernis als Voraussetzung fur Rucktritt und Kundigung Wann sind Rucktritt und Kundigung ausgeschlossen? Schaubild Ausschluss von Rucktritt und Kundigung Vertragsanpassung Schaubild Vertragsanpassung Kausalitatsgegenbeweis gem. 21 Abs. 2 Satz 1 WG Vertreter-Handeln/Auge-und-Ohr Form und Frist von Rucktritt und Kundigung, Ausschlussfrist, Nachschieben von Grunden Anzeigepflicht beim Altvertrag, Besonderheiten beim Leistungsfall ab Darlegungs- und Beweislast Handlungsempfehlungen fur Versicherer und Vertrieb Checkliste: Prufung einer Anzeigepflichtverletzung nach neuem Recht GefahrerhShung Grundsatze Was ist eine Gefahrerhohung? Kundigungsrechte 80

3 Pramienerhohung und Risikoausschluss Leistungsfreiheit Grundsatze Praxis der Quotenregelung Leistungsfreiheit bei Verletzung der Anzeigeobliegenheit Ausnahmen von der Leistungsfreiheit Checkliste: Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhohung Muster-AVB Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit Grundsatze Wann darf der Versicherer kundigen? Wann wird der Versicherer leistungsfrei? Kausalitatsgegenbeweis Wie erfolgt die Schadenberechnung bei teilweise gefuhrtem Gegenbeweis? Wann und wie muss der Versicherer belehren? Darlegungs-und Beweislast Checkliste: Prufung einer vertraglichen Obliegenheitsverletzung Pramie Uberblick Wann ist die Erstpramie fallig? Was gilt bei Zahlungsverzug mit der Erstpramie? Was gilt bei Zahlungsverzug mit der Folgepramie? Was gilt bei vorzeitiger Vertragsbeendigung? Darlegungs- und Beweislast Versicherung fur fremde Rechnung Vorlaufige Deckung Grundsatze Gelten vereinfachte Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten? Welche Versicherungsbedingungen werden Vertragsinhalt? Besteht Versicherungsschutz ohne Erstpramienzahlung? Was gilt, wenn kein Hauptvertrag zustande kommt? Wann endet die vorlaufige Deckung? Laufende Versicherung Riickwartsversicherung Sonderregelungen fur Versicherungsvermittler Uberblick uber die neuen gesetzlichen Regelungen im Vermittlerrecht Wie lauten die neuen gesetzlichen Berufsdefinitionen? Wie werden Makler und Versicherungsvertreter voneinander abgegrenzt? Was sind die wesentlichen gewerberechtlichen Anforderungen? Was sind die wesentlichen zivilrechtlichen Pflichten des Vermittlers? Was besagt die neue gesetzliche Schadenersatzpflicht? Schaden-und Sachversicherung Allgemeine Vorschriften Beweislast Erhebliche Ober- und Unterversicherung, Taxe Mehrere Versicherer, Mehrfachversicherung 111

4 4.1.4 Herbeifuhrung des Versicherungsfalls nach Wegfall des Alles-oder-Nichts-Prinzips Kurzungskriterien Mehrfache Leistungskurzung Beispiele moglicher Verschuldensquoten Rettungsobliegenheit und Folgen Aufwendungsersatz und Schadenermittlungskosten Sachverstandigenverfahren Obergang von Ersatzanspruchen/Neu: Mitwirkungsobliegenheit und ausgedehntes Familienprivileg Sachversicherung Definition des Versicherungswerts Versicherung fur Inbegriff von Sachen Erweiterter Aufwendungsersatz Entschadigungsverzinsung Kundigung nach Versichemngsfall fur die gesamte Sachversicherung Neues zu Wiederherstellungsklauseln/Mogliche Ruckzahlung der Neuwertspitze Anzeige der VerauBerung Einzelne Versicherungszweige Haftpflichtversicherung Leistungspflicht Kosten des Rechtsschutzes Herbeifuhrung des Versicherungsfalls Anzeigepflicht und Anerkenntnis des Versicherungsnehmers Falligkeit der Versicherungsleistung Verfugung uber den Freistellungsanspruch Pflichtversicherung Umfang des Versicherungsschutzes Neuer Direktanspruch Gesamtschuldnerhaftung von Versicherungsnehmer und Pflichtversicherer Rangfolge mehrerer Anspruche Rechtskrafterstreckung Rechtsschutzversicherung Transportversicherung Umfang der Gefahrtragung Besonderheit bei Verletzung der Anzeigepflicht Gefahranderung Ungeeignete Beforderungsmittel Abandon/Neue Frist Gebaudefeuerversicherung Lebensversicherung Uberblick Anspruch auf Uberschussbeteiligung Modellrechnung Jahrliche Unterrichtung Ruckkaufswert und Fruhstorno

5 5.6.6 Bedingungsanpassung Pramien- und Leistungsanderung Berufsunfahigkeitsversicherung Uberblick Das neue gesetzliche Leitbild Der zuletzt ausgeubte Beruf Selbststandige Eintritt und Dauer der Berufsunfahigkeit Verweisung Besondere Hinweispflichten bei Leistungsausschlussen Anerkenntnis (mit Musterklausel) Leistungsfreiheit/Nachprufungsverfahren (mit Musterklausel) Unfallversicherung Leistungspflicht des Unfallversicherers Neu: Definition des Unfallbegriffs Schaubild Unfall Checkliste zum Vorliegen eines Unfalls Neu: Beschreibung der Invaliditat Gefahrerhohung Berufswechsel Mitwirkende Ursachen Abwendung und Minderung des Schadens Bezugsberechtigung Neue gesetzliche Hinweispflicht des Versicherers Anerkenntnis Neubemessung der Invaliditat Krankenversicherung Einfuhrung eines gesetzlichen UbermalBvergutungsverbots Vereinbarung zusatzlicher Dienstleistungen - Managed Care Besonderheiten bei Anzeigepflichtverletzungen Anderungen beim Folgepramienverzug Versicherung fur fremde Rechnung Befristung der Krankentagegeldversicherung Auskunftspflicht des Versicherers Kundigungsrechte von Versicherungsnehmer und Versicherer Sonderprobleme Verjahrung Ausschlussfrist des 12 Abs. 3 WG a. F GroBrisiken Gesundheitsdaten und Schweigepflichtsentbindung Schlichtungsstelle Gerichtsstand Glossar wichtiger Begriffe aus dem Versicherungsrecht Synopse WG neu/ait - alt/neu