Versicherungsvertragsgesetz: VVG

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1 Gelbe Erläuterungsbücher Versicherungsvertragsgesetz: VVG Kommentar Bearbeitet von Prof. Dr. Jens Gal, Dr. Theo Langheid, Dr. Jens Muschner, Prof. Dr. Roland Rixecker 5. Auflage Buch. XXVIII, 1372 S. In Leinen ISBN Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Versicherungsrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Langheid/Rixecker Versicherungsvertragsgesetz

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4 Versicherungsvertragsgesetz mit Einführungsgesetz und VVG-Informationspflichtenverordnung Dr. Theo Langheid Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Dr. Jens Gal Professor an der Universität Frankfurt a. M. Kommentar von Dr. Roland Rixecker Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes und des Saarländischen Oberlandesgerichts Honorarprofessor an der Universität des Saarlandes Dr. Jens Muschner Rechtsanwalt begründet von Wolfgang Römer und Theo Langheid 5. Auflage 2016

5 Es haben bearbeitet: Dr. Jens Gal: EGVVG, VVG-InfoV Dr. Theo Langheid: 7; 19 27; ; Dr. Jens Muschner: Vor 192, Prof. Dr. Roland Rixecker: 1 6; 8 18; 28 73; ; ; ISBN Verlag C.H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Beltz Bad Langensalza GmbH, Neustädter Straße 1 4, Bad Langensalza Satz: Meta Systems Publishing & Printservices GmbH, Wustermark Umschlag: Druckerei C.H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Seit dem Erscheinen der 4. Auflage sind gut zwei Jahre verstrichen und Verlag und Autoren halten an ihrem Vorsatz fest, alle zwei Jahre eine neue Auflage vorzulegen, um die sich nach wie vor intensiv mit den neuen Vorschriften des VVG befassende Rechtsprechung abzuarbeiten, obwohl diese Fassung ja nun schon bald eine Dekade das Versicherungsvertragsrecht regelt. Mit dieser neuen 5. Auflage, scheidet Herr Professor Wolfgang Römer, Bundesrichter a.d. und Versicherungsombudsmann a.d., aus der Autorenschaft aus. Er hatte seinen Anteil ohnehin fortwährend verringert und er sah es an der Zeit, seine Kommentierungsarbeit in jüngere Hände zu legen. Verlag und Autoren danken Herrn Professor Römer für die fast 20jährige gemeinsame Arbeit am Römer/Langheid herzlich, und wir wissen uns seinen Grundsätzen verpflichtet, die im Vorwort der 1. Auflage wie folgt zum Ausdruck gekommen sind: Diese Kommentierung ist aus unserer praktischen Arbeit entstanden. Sie ist auch primär als Hilfe für die Praxis gedacht. Dennoch haben wir bei der Erörterung jedenfalls eines Teils der Probleme nicht auf einen wissenschaftlichen Anspruch verzichtet. Bei allem kam es uns besonders auf Benutzerfreundlichkeit an. So wollen wir es auch in Zukunft halten. Der Ausstieg von Herrn Professor Römer hat ein gewisses Revirement bei der Aufteilung mit sich gebracht. Herr Professor Dr. Rixecker hat einen Großteil der Kommentierung von Professor Römer übernommen, anderes ist an die neuen Autoren Dr. Jens Muschner und Professor Dr. Jens Gal übergegangen. Alle vier Autoren werden das Werk im Geiste von Professor Römer fortsetzen, und wir werden alle zwei Jahre eine auf den neuesten Stand gebrachte Auflage vorlegen. Um diese Revirements auch nach außen deutlich und kenntlich zu machen, haben Verlag und Autoren beschlossen, den Kommentar ab der 5. Auflage als Langheid/Rixecker erscheinen zulassen. Diese Entscheidung war nicht leicht, denn zum einen fühlen wir uns durchaus und nach wie vor dem Schaffen und der Arbeit von Professor Römer verpflichtet, zum anderen wird niemand wollen, solche verdienstvollen Namen so kurz nach Einstellen der aktiven Kommentierungsarbeit spurlos verschwinden zu lassen und schließlich glauben wir, dass der Römer/Langheid schon eine erhebliche Präsenz im Markt der versicherungsvertragsrechtlichen Literatur gefunden hat. Andererseits ist der Autor Professor Dr. Rixecker ein derart prominenter Name in Rechtsprechung und Literatur, dass wir es uns nicht erlauben konnten, auf ihn im Titel verzichten zu können. Da ein Titel mit drei Namen die Zitierfähigkeit des Werkes allzu sehr erschwert hätte, haben wir uns entschlossen, von nun an unter Langheid/Rixecker zu firmieren. Ansonsten sind unsere Bearbeitungsgrundsätze gleich geblieben: Wir haben die gesamte neue Rechtsprechung eingearbeitet und wesentliche Stim- V

7 Vorwort men vor allem solche, mit denen wir oder die mit uns nicht übereinstimmen zu erfassen. Bei dem unverändert vorhandenen Anspruch an die Wissenschaftlichkeit des Werkes haben wir seine Praktikabilität nicht aus den Augen verloren, auch der Langheid/Rixecker bleibt ein Kommentar für den Praktiker. Kritik, Anregungen und weiterführende Hinweise sind wie früher auch herzlich willkommen. Berlin, Frankfurt, Köln und Saarbrücken, im Mai 2016 Die Verfasser VI

8 Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis... IX Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XXV A. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz VVG) Teil 1. Allgemeiner Teil Kapitel 1. Vorschriften für alle Versicherungszweige Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften ( 1 18) (Rixecker/Langheid)... 1 Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten ( 19 32) (Langheid/Rixecker) Abschnitt 3. Prämie ( 33 42) (Rixecker) Abschnitt 4. Versicherung für fremde Rechnung ( 43 48) (Rixecker) Abschnitt 5. Vorläufige Deckung ( 49 52) (Rixecker) Abschnitt 6. Laufende Versicherung ( 53 58) (Rixecker) Abschnitt 7. Versicherungsvermittler, Versicherungsberater (Rixecker) Unterabschnitt 1. Mitteilungs- und Beratungspflichten ( 59 68) Unterabschnitt 2. Vertretungsmacht ( 69 73) Kapitel 2. Schadensversicherung Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften ( 74 87) (Langheid) Abschnitt 2. Sachversicherung ( 88 99) (Langheid) Teil 2. Einzelne Versicherungszweige Kapitel 1. Haftpflichtversicherung Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften ( ) (Langheid) Abschnitt 2. Pflichtversicherung ( ) (Langheid) Kapitel 2. Rechtsschutzversicherung (Rixecker) Kapitel 3. Transportversicherung (Langheid) Kapitel 4. Gebäudefeuerversicherung (Langheid) Kapitel 5. Lebensversicherung (Langheid) Kapitel 6. Berufsunfähigkeitsversicherung (Rixecker) Kapitel 7. Unfallversicherung (Rixecker) VII

9 Übersicht Kapitel 8. Krankenversicherung (Muschner) Teil 3. Schlussvorschriften (Rixecker) B. Einführungsgesetz zum Versicherungsgesetz (EGVVG) Art. 1 7 (Gal) C. Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-Informationspflichtenverordnung VVG-InfoV) 1 7 (Gal) Sachregister VIII

10 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XXV A. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz VVG) Teil 1. Allgemeiner Teil Kapitel 1. Vorschriften für alle Versicherungszweige Abschnitt. 1. Allgemeine Vorschriften 1 Vertragstypische Pflichten Rückwärtsversicherung Versicherungsschein Versicherungsschein auf den Inhaber Abweichender Versicherungsschein Beratung des Versicherungsnehmers Information des Versicherungsnehmers Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers Rechtsfolgen des Widerrufs Beginn und Ende der Versicherung Verlängerung, Kündigung Versicherungsperiode Änderung von Anschrift und Name Fälligkeit der Geldleistung Hemmung der Verjährung Insolvenz des Versicherers Abtretungsverbot bei unpfändbaren Sachen Abweichende Vereinbarungen Abschnitt 2. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten 19 Anzeigepflicht Vertreter des Versicherungsnehmers Ausübung der Rechte des Versicherers Arglistige Täuschung Gefahrerhöhung Kündigung wegen Gefahrerhöhung Prämienerhöhung wegen Gefahrerhöhung Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung Unerhebliche Gefahrerhöhung Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise Leistungsfreiheit Anzeige des Versicherungsfalles Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers Abweichende Vereinbarungen Abschnitt 3. Prämie 33 Fälligkeit Zahlung durch Dritte IX

11 Inhaltsverzeichnis 35 Aufrechnung durch den Versicherer Leistungsort Zahlungsverzug bei Erstprämie Zahlungsverzug bei Folgeprämie Vorzeitige Vertragsbeendigung Kündigung bei Prämienerhöhung Herabsetzung der Prämie Abweichende Vereinbarungen Abschnitt 4. Versicherung für fremde Rechnung 43 Begriffsbestimmung Rechte des Versicherten Rechte des Versicherungsnehmers Rechte zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem Kenntnis und Verhalten des Versicherten Versicherung für Rechnung wen es angeht Abschnitt 5. Vorläufige Deckung 49 Inhalt des Vertrags Nichtzustandekommen des Hauptvertrags Prämienzahlung Beendigung des Vertrags Abschnitt 6. Laufende Versicherung 53 Anmeldepflicht Verletzung der Anmeldepflicht Einzelpolice Verletzung der Anzeigepflicht Gefahränderung Obliegenheitsverletzung Abschnitt 7. Versicherungsvermittler, Versicherungsberater Unterabschnitt 1. Mitteilungs- und Beratungspflichten 59 Begriffsbestimmungen Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers Zeitpunkt und Form der Information Schadensersatzpflicht Zahlungssicherung zugunsten des Versicherungsnehmers Großrisiken Sonstige Ausnahmen Abweichende Vereinbarungen Versicherungsberater Unterabschnitt 2. Vertretungsmacht 69 Gesetzliche Vollmacht Kenntnis des Versicherungsvertreters Abschlussvollmacht Beschränkung der Vertretungsmacht Angestellte und nicht gewerbsmäßig tätige Vermittler X

12 Inhaltsverzeichnis Kapitel 2. Schadensversicherung Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften 74 Überversicherung Unterversicherung Taxe Mehrere Versicherer Haftung bei Mehrfachversicherung Beseitigung der Mehrfachversicherung Fehlendes versichertes Interesse Herbeiführung des Versicherungsfalles Abwendung und Minderung des Schadens Aufwendungsersatz Sachverständigenverfahren Schadensermittlungskosten Übergang von Ersatzansprüchen Abweichende Vereinbarungen Abschnitt 2. Sachversicherung 88 Versicherungswert Versicherung für Inbegriff von Sachen Erweiterter Aufwendungsersatz Verzinsung der Entschädigung Kündigung nach Versicherungsfall Wiederherstellungsklausel Wirksamkeit der Zahlung gegenüber Hypothekengläubigern Veräußerung der versicherten Sache Kündigung nach Veräußerung Anzeige der Veräußerung Schutz des Erwerbers Zwangsversteigerung, Erwerb des Nutzungsrechts Teil 2. Einzelne Versicherungszweige Kapitel 1. Haftpflichtversicherung Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften 100 Leistung des Versicherers Kosten des Rechtsschutzes Betriebshaftpflichtversicherung Herbeiführung des Versicherungsfalles Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers Anerkenntnis des Versicherungsnehmers Fälligkeit der Versicherungsleistung Rentenanspruch Verfügung über den Freistellungsanspruch Mehrere Geschädigte Insolvenz des Versicherungsnehmers Kündigung nach Versicherungsfall Abweichende Vereinbarungen Abschnitt 2. Pflichtversicherung Vorbemerkung zu Pflichtversicherung XI

13 Inhaltsverzeichnis 114 Umfang des Versicherungsschutzes Direktanspruch Gesamtschuldner Leistungspflicht gegenüber Dritten Rangfolge mehrerer Ansprüche Obliegenheiten des Dritten Obliegenheitsverletzung des Dritten Aufrechnung gegenüber Dritten Veräußerung der von der Versicherung erfassten Sache Rückgriff bei mehreren Versicherten Rechtskrafterstreckung Kapitel 2. Rechtsschutzversicherung 125 Leistung des Versicherers Schadensabwicklungsunternehmen Freie Anwaltswahl Gutachterverfahren Abweichende Vereinbarungen Kapitel 3. Transportversicherung 130 Umfang der Gefahrtragung Verletzung der Anzeigepflicht Gefahränderung Vertragswidrige Beförderung Ungeeignete Beförderungsmittel Aufwendungsersatz Versicherungswert Herbeiführung des Versicherungsfalles Haftungsausschluss bei Schiffen Veräußerung der versicherten Sache oder Güter Veräußerung des versicherten Schiffes Befreiung durch Zahlung der Versicherungssumme Kapitel 4. Gebäudefeuerversicherung Vorbemerkung zu Anzeigen an Hypothekengläubiger Fortdauer der Leistungspflicht gegenüber Hypothekengläubigern Kündigung des Versicherungsnehmers Übergang der Hypothek Bestätigungs- und Auskunftspflicht des Versicherers Änderung von Anschrift und Name des Hypothekengläubigers Andere Grundpfandrechte Eigentümergrundpfandrechte Kapitel 5. Lebensversicherung Vorbemerkung zu Versicherte Person Ärztliche Untersuchung Widerruf des Versicherungsnehmers Überschussbeteiligung Modellrechnung Jährliche Unterrichtung XII

14 Inhaltsverzeichnis 156 Kenntnis und Verhalten der versicherten Person Unrichtige Altersangabe Gefahränderung Bezugsberechtigung Auslegung der Bezugsberechtigung Selbsttötung Tötung durch Leistungsberechtigten Prämien- und Leistungsänderung Bedingungsanpassung Prämienfreie Versicherung Kündigung des Versicherers Umwandlung zur Erlangung eines Pfändungsschutzes Kündigung des Versicherungsnehmers Rückkaufswert Eintrittsrecht Abweichende Vereinbarungen Kapitel 6. Berufsunfähigkeitsversicherung 172 Leistung des Versicherers Anerkenntnis Leistungsfreiheit Abweichende Vereinbarungen Anzuwendende Vorschriften Ähnliche Versicherungsverträge Kapitel 7. Unfallversicherung 178 Leistung des Versicherers Versicherte Person Invalidität Gefahrerhöhung Mitwirkende Ursachen Herbeiführung des Versicherungsfalles Abwendung und Minderung des Schadens Bezugsberechtigung Hinweispflicht des Versicherers Anerkenntnis Neubemessung der Invalidität Sachverständigenverfahren, Schadensermittlungskosten Pflichtversicherung Abweichende Vereinbarungen Kapitel 8. Krankenversicherung Vorbemerkung zu Vertragstypische Leistungen des Versicherers Versicherte Person; Versicherungspflicht Anzuwendende Vorschriften Versicherungsdauer Befristung der Krankentagegeldversicherung Wartezeiten Kindernachversicherung Beihilfeempfänger Bereicherungsverbot XIII

15 Inhaltsverzeichnis 201 Herbeiführung des Versicherungsfalles Auskunftspflicht des Versicherers; Schadensermittlungskosten Prämien- und Bedingungsanpassung Tarifwechsel Kündigung des Versicherungsnehmers Kündigung des Versicherers Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses Abweichende Vereinbarungen Teil 3. Schlussvorschriften 209 Rückversicherung, Seeversicherung Großrisiken, laufende Versicherung Pensionskassen, kleinere Versicherungsvereine, Versicherungen mit kleineren Beträgen Fortsetzung der Lebensversicherung nach der Elternzeit Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten Schlichtungsstelle Gerichtsstand Prozessstandschaft bei Versicherermehrheit B. Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz (EGVVG) Vorbemerkung zu Art. 1 7 EGVVG Art. 1 Altverträge, Allgemeine Versicherungsbedingungen Art. 2 Vollmacht des Versicherungsvertreters, Krankenversicherung Art. 3 Verjährung Art. 4 Lebensversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung Art. 5 Rechte der Gläubiger von Grundpfandrechten Art. 6 Versicherungsverhältnisse nach 190 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag Art. 7 Krankenversicherung, Versicherungsverhältnisse nach 193 Absatz 6 des Versicherungsvertragsgesetzes C. Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-Informationspflichtenverordnung VVG-InfoV) 1 Informationspflichten bei allen Zweigen Informationspflichten bei der Lebensversicherung, der Berufsunfähigkeitsversicherung und der Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr Informationspflichten bei der Krankenversicherung Produktinformationsblatt Informationspflichten bei Telefongesprächen Informationspflichten während der Laufzeit des Vertrages Übergangsvorschrift; Inkrafttreten Sachregister XIV