DAS MAGAZIN FREIER KFZ-HÄNDLER

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1 17. AUFLAGE, JAHRGANG 2009 Schutzgebühr: 3,- DAS MAGAZIN Kultivierung des freien Kfz-Handels Oben die Ganoven? Abwrackprämien-Rausch Hurra wir wracken ab! 2. Deutscher Autorechtstag Erfreuliche Klarstellung für den Autohandel Bild: Garantieleistung nur mit Inspektion? Bundesgerichtshof im Widerspruch? 1

2 Junge Gebrauchte online kaufen! login-i-deal.de Ihr Portal für den Gebrauchtwagenkauf. Go further. 2

3 EDITORIAL BUNDESVERBAND Hurra, wir wracken ab! Ganz Deutschland im Kaufrausch. Menschenschlangen in den Autohäusern, als drohe der Neuwagen-Nachschub zu versiegen. Schrottplätze platzen aus allen Nähten und erweitern sich vorübergehend in das umliegende Stadt gebiet, wo der Harz-IV- Nachbar plötzlich mit einem polnischen Golf VI für gut ,- zwar ohne ESP und Klima, dafür aber abwrackprämiert aufkreuzt. Die Linke wittert einen Skandal, als sie herausfindet, dass die Förderprämie auf die Harz-IV-Bezüge angerechnet werden soll. Doppelt kassieren müsste doch selbstverständlich sein?! Welch eine Erfolgsstory! Die Abwrackprämie, die eigentlich Umweltprämie heißt, verdrängt alle Trübsal verbreitenden Nachrichten von den Titelseiten. Deutschlands Hauptwirtschaftszweig, springt wieder an, die Fließbänder rattern schon fast wieder, wie zu Nordhoffs Zeiten, die Autoverkäufer schreiben sich die Finger wund und auch Angies (spricht: Äinschies) und Franks (Fränks) Arbeitsplätze scheinen gerettet. Yes, we can (jäs, wi kän) Ganz Deutschland ergriffen vom Freudentaumel ganz Deutschland? Ja, wäre da nicht ein kleines Bundesdorf am Rhein mit dem rebellischen Klein. Der, bzw. sein BVfK warnt bereits Ende 2008 vor den Negativbilanzen staatlicher Förderungen und rät von unüberlegten Eingriffen in die unaufhaltsam rezessive Entwicklung der Kfz-Branche ab. Doch die Prämie kommt. Am 14. Januar verkünden Noch-Wirtschaftsminister Glos und Immer-noch- Finanzminister Steinbrück die 1,5-Milliarden- Wirtschaftswunder-Pille. Doch nicht nur Ludwig Erhard wird sich im Grab umgedreht haben, auch der BVfK kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus: Obwohl die meisten Einzeldefinitionen zur Erlangung der Förderprämie noch nicht feststehen, bricht ein wende-ähnlicher Kaufrausch aus. Der BVfK stellt Definitions-Defizite fest und bietet dem Wirtschaftsminister konstruktive Hilfe an. Wenn schon, denn schon Rahmenbedingungen, welche die Entwicklung der Autowirtschaft fördernd begleiten und ihr gleichmäßig zu Gute kommt. Doch politischer Erfolg scheint zunehmend mit Tagesstimmungsbarometern bemessen zu werden und im Gegensatz zu Dax-Unternehmen interessiert wohl nicht einmal die Quartalsbilanz. Trotz des am 08. April 2009 auf 5 Milliarden erhöhten Wirtschafts-Dopings wächst langsam das Bewusstsein für die negativen Folgen der Konjunktur- Umwelt-Förderung und man kramt vermehrt die kritischen Meldungen des BVfK wieder hervor, der immer tagesaktuell und - wie sich nun Punkt für Punkt herausstellt, meist bedauerlicherweise Recht bekommt. Es ist wie mit Kaffee und müdem Kreislauf. Der kurzen Beschleunigung folgt eine noch stärkere Ermüdung. 45% Vorzieheffekt, 44% Erst-Neuwagenkunden. (Forsa). Verbleiben 11% Konjunkturwirkung sprich 90% der 5 Milliarden verpufft? Ob das wirklich so schlimm ist, werden wir in der vorliegenden MOTION detailliert herausarbeiten und anhand einer Vielzahl von Studien, Statistiken und Umfragen herausfinden, ob die Abwrackmilliarden mehr gebracht haben, als nur die Verbesserung der Wahlchancen der Regierungsparteien. Doch des deutschen Autohändlerleben wird auch nach dem Wahltag weitergehen und daher berichten wir wie gewohnt über weit mehr: Autorechtstag, Oldtimer-Schiedsstelle, Steuerskandal, Personen, Karrieren, Gewerbepartner und Ereignisse. Ich hoffe, liebe Leser, dieses Heft gibt Ihnen wieder eine Vielzahl wertvoller Informationen, Anregungen und Ideen und hilft Ihnen, Ihre Erträge zu vermehren und vor unberechtigtem Zugriff zu sichern. In diesem Sinne mit gewohnt optimistischem Wunsch: Alles Gute für den Autohandel! Ihr Ansgar Klein Hurra, wir wracken ab! JETZT ANMELDEN! 3. Deutscher Autorechtstag März

4 INHALT AUTOLEUTE 5 Peter Lorenzen neuer Vertriebschef bei AS24/ 5 Dr. Eggert verabschiedet / Who Is Who POLITIK/BRANCHE 6 Deutscher Automarkt im Förderaufwind/ 6 Aral-Studie 7 Die Abwrackstory 8 EU-Importe generell minderwertig? 9 Konjunkturförderung durch gerechte Besteuerung Mit grüner Plakette in Umweltzonen EVENTS Deutsche Autorechtstag 13 Das BVfK-Beraternetzwerk 22 EAIVT-Kongress Kfz-Sachverständigentag in Potsdam BVFK-NEWS 14 Kultivierung des Freien KFZ-Handels 16 Das BVfK-Backoffice Team 17 Gute Gründe für die BVfK-Mitgliedschaft Steuerskandal Deutsche Oldtimerschiedstelle HÄNDLERPORTRAITS 24 AUTEC Automobil GmbH, Düsseldorf 25 Berger Automobile, Dresden 26 HCC-International, Köln BVFK IN DEN MEDIEN 27 Medienspiegel BRANCHEN-PARTNER 28 BVfK - Autohaus - Police 29 Carpass - Digitale Kfz-Akte/ 29 Gebrauchtwagen aus den USA mit Historie 38 AutoOnline - Mit neuen Absatzmärkten auf die Krise reagieren RECHT 30 Millionenbestand und kein Geld für Prozesskosten / Bundesgerichtshof im Widerspruch? 32 GVO es ändert sich alles, wie es war / 32 EU Grünbuch will Verbraucherschutz stärken und europaweit angleichen URTEILE Urteile - So haben die Gerichte entschieden KRUMME GESCHICHTEN 37 Fragwürdige Abmahnungen/ ,- Schaden durch Anzahlungsbetrug/ 37 Mitsubishi-Händler verhaftet IMPRESSUM Motion Branchen-Magazin des Bundesverbandes freier Kfz-Händler V.i.S.d. Presserechts: Ansgar Klein Hauptgeschäftsstelle Bundeskanzlerplatz / Reuterstraße Bonn Herausgeber: BVfK Redaktion: Ansgar Klein Koordination: Stephan Baitzel Redaktionassistenz: Thomas Zwiener, Timo Schmidt Auflage: Motion erscheint 3-mal im Jahr Der Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Layout und Satz: AFH Marketing & Vertriebs GmbH Königstr Wetter (Ruhr) Druck: dp Druckpartner Moser Römerkanal Rheinbach 4

5 PETER RINDSFUS BEIM 8. HAMBURGER STADTPARK-REVIVAL WHO IS WHO AUTOLEUTE BUNDESVERBAND Belfanti, Marco Präsident E.A.I.V.T. 22, 32 Berger, Frank Berger Automobile GmbH, Dresden 25 Berger, Karsten Berger Automobile GmbH, Dresden 25 Bierer, Axel MA der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission 22 Brockmann, Harald Präsident BVSK 23 Cronemeyer, Henning Rechtsanwalt 10 Amphicar von Attraktion auf dem Stand von Rechtsanwalt Peter Rindsfus beim 8. Hamburger Stadtpark-Revival. Rechtsanwalt Peter Rindsfus erklärt Autorecht für Oldtimerfans PETER LORENZEN NEUER VERTRIEBSCHEF VON AUTOSCOUT24 Seit 1. Mai ist Peter Lorenzen neuer Director Sales Classified Germany und steuert damit alle Vertriebsaktivitäten für den deutschen Marktplatz bei AutoScout24. Der 40-Jährige folgt auf Manfred Seidel, der nach gut 6 Jahren erfolgreicher Tätigkeit zum Internetdienstleister gewechselt ist. Lorenzen bringt über zwölf Jahre Erfahrung im Marketing und Vertrieb in der Automobilbranche mit. In seiner letzten Funktion war er als Head of GME Fleet Marketing & Operations Support bei General Motors Europe tätig, wo er Marketingaktivitäten für den Flotten-Betrieb entwickelte und umsetzte. Lorenzen will verstärkt auf die Belange der Händler eingehen. Schließlich verdienen wir mit denen unser Geld so Lorenzen auf Anfrage des BVfK. OLG-VORSITZENDER DR. EGGERT VERABSCHIEDET Dilchert, Ulrich Geschäftsführer ZDK 10 Eggert, Dr. Christoph OLG-Vorsitzender, a. D., Autor "Der Autokauf" 4, 20, 21 Erhard, Ludwig Bundesminister für Wirtschaft a.d. (CDU) 3 Fuchs, Elmar Geschäftsführer BVSK, Rechtsanwalt 23 Gabriel, Sigmar Bundesumweltminister (SPD) 7 Glos, Rüdiger Wirtschaftsminister a.d. (CSU) 3 Himmeroeder, Arnd Inhaber Euro-Car-Rhein-Sieg GmbH 28 Kahlenborn, Ulrich Rechtsanwalt 13 Kapust, Steffen DEKRA-Niederlassungsleiter Dessau 22 Kelas, Stephan AUTEC Automobil GmbH, Düsseldorf 24 Knoop, Dr. Götz DEUVET Vizepräsident, Rechtsanwalt 21 Kroes, Neeli EU-Kommissarin für Wettbewerb 32 Kukuk, Klaus Kfz-Sachverständiger, Overath 20, 21 Lange, Volker VDIK Präsident (Verband internationaler Kfz Hersteller 23 Lorenz, Carsten AUTEC Automobil GmbH, Düsseldorf 24 Lorenzen, Peter Autoscout24, Vertriebschef 4 May, Ulrich ADAC, Leiter der Interessenvertretung Recht 10 Merkel, Angela Bundeskanzlerin (CDU) 7 Möller, Berrnhard Bernhard Möller Ingenieurbüro für Arbeitssicherheit 23 Münker, Dr. Reiner Geschäftsf. Präsidiumsmitglied Wettbewerbszentrale 10 Nagel, Friedrich ZKF Präsident (Zentralverb. Karosserie- und Fahrzeugtech.) 23 Polet, Bruno E.A.I.V.T. Schatzmeister 22 Rademacher, Robert ZDK Präsident 23 Reinking, Dr. Kurt Rechtsanwalt und Autor 10, 21, 32 Rindsfus, Peter Leitung des BVfK-Rechtsreferates 4, 21 Rückert, Friedrich Kfz-Sachverständiger, Düsseldorf 21 Sanne, Harry E.A.I.V.T. Geschäftsführer 22 Scherz, Karl-Heinz Hauptgeschäftsstellenleiter Gothaer 28 Schmidt-Räntsch, Dr. Jürgen Richter am Bundesgerichtshof 10, 12 Schneider, Peter DEUVET Vizepräsident 21 Schoppmann, Peter AUTEC Automobil GmbH, Düsseldorf 24 Schroeder, Norbert Kfz-Sachverständiger, Düsseldorf 21 Seidel, Manfred Vertriebsvorstand allesklar.com AG 4 Staudinger, Prof. Ansgar Direktor Zentr. f. europ. Rechtspraxis, Uni Bielefeld 10, 12 Steinbrück, Peer Bundesfinanzminister (SPD) 3 Stumm, Florian-F. Leiter Flottenvermarktung AutoOnline 38 Festakt mit Festschrift für Dr. Eggert (li.) In den wohlverdienten Ruhestand wurde der langjährige Autorichter und Mitautor der Autorechtsbibel Reinking-Eggert, Der Autokauf Ende Oktober verabschiedet. Ganz ruhig wird es wohl nicht werden. Zwischenzeitlich erschien die 10 Auflage des Seiten-Wälzers, außerdem wirkt Eggert in der gemeinsam von BVfK und DEUVET gegründeten Oldtimer Schiedsstelle mit. Teige, Axel Euro-Car-Rhein-Sieg GmbH 28 Turhan, Bülent HCC-International e.k. (Köln) 26 von Streit, Klaus BVSK Vizepräsident 23 Walther, Lars E.A.I.V.T. Vizepräsident 22 Winkelmann, Friedel MTW Motor Group Geschäftsführer 37 5

6 POLITIK/BRANCHE Deutsche Hersteller profitieren am wenigsten von der Abwrackprämie DEUTSCHER AUTOMARKT IM FÖRDERAUFWIND 67 Prozent Privatkäufer Dank Abwrackprämie boomt der deutsche Automarkt lt. Kraftfahrt- Bundesamt (KBA) weiterhin. Auch im Juli haben die Neuzulassungen kräftig zugelegt. Im Vergleich zum Vorjahres- Hier die Ergebnisse der Studie: monat stieg die Zahl um 29,5 % Prozent auf knapp Fahrzeuge.Gut 67% davon gingen an private Käufer. Insgesamt weist die Statistik in den ersten sieben Monaten des Jahres 2009 einen Zuwachs um gut 26% auf fast 2,4 Millionen Neuwagen aus. Weiterhin sind kleine Fahrzeuge Gewinner der staatlichen Förderung. Minis legten um 144 %, Kleinwagen um 67,5 % zu. Verlierer sind Mittelklasse und obere Mittelklasse (-16,8 und -22,5%) sowie ARAL-Studie: KAUFNEIGUNG INNERHALB VON ZEHN JAHREN NAHEZU HALBIERT Nur noch 18% der Befragten planen in den kommenden 18 Monaten den Kauf eines Neu-, Jahres- oder Gebrauchtwagens Rabatt beim Autokauf: Sportwagen (- 29,1 %) Südkorea gewinnt: Mit einem Zuwachs von 99% profitieren die koreanischen Hersteller am meisten vom Abwrackboom. Dicht darauf Italienische Hersteller mit 87%, französische 73% und tschechische 66%. Deutschland (+14%) bildet mit USA (+5,9%) das Schlusslicht der profitierenden Länder, Schweden (-11,5%) und Großbritannien (-33,5%) sind die Verlierer. Der Gebrauchtwagenmarkt für Pkw war lt. KBA im Juli 2009 gegenüber dem Vorjahr mit einer Anzahl von Fahrzeugen nahezu unverändert (+0,1 %). Quelle: Kraftfahrbundesamt Verteilung auf Neu-, Jahres- und Gebrauchtwagen: 8% (7,8,9) Neuwagen, 6% (6,8,6) Jahreswagens und 4% (4,6,9) Gebrauchtwagen (in Klammern 2007,2005,2003) Bezahlungsart beim nächsten Auto nur noch halb so viele Barzahler: 32% (64) Bar, 52% (11) Finanzierung, 6% (15) Leasing (in Klammern 2003), Marke des nächsten Autos: 22% (14) VW, 8% (7) Mercedes, 8% (10) Opel, 6% (4) Audi, 6% BMW (8). (in Klammern 2005), Gründe für den neuen Pkw: Verbrauch und Wirtschaftlichkeit sind mit 60% (51%in 2005) der Nennungen das wichtigste Argument beim Autokauf. 6 Im Durchschnitt erwarten die potenziellen Autokäufer einen Preisnachlass von 14%. Vor zwei Jahren waren es 13%. Wahl der Karosserieform: 31% (34) Limousine, 18% (13) Kleinwagen, 17% (25% Kombi), 11% (3) Coupé, 10% (9) Mini-Van, 5% (7) Cabrio, 6% (2) SUV, 2% (4) Van. (in Klammern 2007) Antriebsenergie des nächsten Autos: 51% (60) Benzin, 26% (30) Diesel, 2% (2) Erdgas, 10% (2) Flüssiggas, 5% (2) Hybrid. (in Klammern 2007) Nutzung der Abwrackprämie: 10% interessieren sich für einen prämiengeförderten Kauf, oder haben bereits abgewrackt. Der Fördertopf reicht für 90% des Nachfragebedarfs. Die wichtigsten Gründe für das zukünftig geringer werdende Interesse sind lt. ARAL- Studie das Auslaufen der Abwrackprämie und die verlängerte Haltedauer. Viele Autofahrer haben die staatliche Unterstützung in Anspruch genommen und einen ohnehin geplanten Autokauf vorgezogen. Die Studie wirft die Frage auf, warum lt. KBA die Zahl der Besitzumschreibungen (Gebrauchtwagen) meist doppelt so hoch ist, wie die der Neuzulassungen (2008 = 6,11 / 3,09 Millionen), hingegen lt. ARAL-Studie das Verhältnis eher umgekehrt zu sein scheint. Zu bezweifeln ist, ob sich Ergebnisse zur Rabatterwartung auch auf den Gebrauchtwagenkauf beziehen. Die gesamte Studie:

7 POLITIK/BRANCHE BUNDESVERBAND 30. Oktober 2008 Ankündigung führt zur Kaufzurückhaltung. 14. Januar 2009: 1,5 Milliarden für die Autokonjunktur. 16. Januar 2009: Punkte, die man jetzt wissen muss. (Der Bundeswirtschaftsminister) Monate. 27. Januar 2009: reswagen)! Sie schlägt eine willkürliche Schneise in die Marktpreise. Förderung einzubeziehen. Jahreswagen auf nur einen Vorbesitzer. lassen keinen Bezug zum Umweltschutz erkennen. Abwrackfahrzeugen gemeldete Altfahrzeuge von mindestens 6 Monaten. 29. Januar 2009: man mit der Abwrackprämie 03. Februar 2009: kauft, die nicht prämienbegünstigt sind. mehr als einen Vorbesitzer geben um die Abwrackprämie zu erhalten! damit gemeint?) und Anzahl der Vorbesitzer müssen korrigiert werden. DIE ABWRACKSTORY - HISTORIE (K)EINES WIRTSCHAFTSWUNDERS 09. Februar 2009: Jahreswagen aus dem EU-Ausland auch als förderungsfähig einzustufen, wenn diese ein Deutschland aus formalen Gründen eine zweite (Tages-)Zulassung erhalten haben, ohne benutzt worden zu sein. 10. Februar 2009: aus Stichtagsregelung 11. Februar 2009: mien-reservierung in Aussicht gestellt. 20. Februar 2009: wrackprämie Neuwagen für 4.999,- incl. Abwrackprämie. kämpfung durch BAFA eingezogen. 13. März 2009: in Sicht. Massiver Ärger droht bei allen, die ihr Auto im Vertrauen auf die Prämie gekauft haben, diese aber nicht mehr bekommen, da der Topf bald leer sein wird. gestockt werden. Die Bundesregierung lehnt strikt ab. 24. März 2009: rungsmöglichkeit und elektronische Antragsstellung. 08. April: 2009: 1,5 Mrd. Euro auf 5 Mrd. Euro. Automobilwirtschaft unberücksichtigt. rung des kleinen Marktsegmentes von billigen, neuen und fast neuen Kleinwagen welche sich nach Kraftstoffverbrauch und Schadstoffausstoß richtet. wagengrenze und Stichtagregelung. 08. Juni 2009: scheide für die Abwrackprämie. 16. Juni 2009: nition. Zwischen Erstzulassung und Zulassung auf den Antragssteller dürfen nun maximal 14 Monate liegen. * *(Die Bundesregierung kommt damit der frühzeitig vom BVfK mit Nachdruck aufgestellten Forderung nach.) 02. September 2009: wracktopf ist leer. nachhaltige Wirkung. Punktuelle Subventionen sind Gift für die Branche. intelligent begleiten. 1% Regelung korrigieren: Nur der tatsächlich gezahlte Kaufpreis darf Berechnungsgrundlage sein auch bei Gebrauchtwagen. DIE MILLIARDEN WERDEN HERSTELLER UND HANDEL NICHT AUS DEM TAL HERAUSHOLEN stellt BVfK-Vorstand Ansgar Klein fest und befürchtet, dass über 70% der 5-Milliarden-Subvention verpuffen, da große Teile der subventionierten Käufe zu Lasten des Gebrauchtwagenhandels (ca. 30%) und zukünftiger Neuwagenabsätze (45% Vorzieheffekt) gehen. Punktuelle Subventionen sind Gift für die Branche. Sie stimulieren zu Lasten anderer Branchensegmente, wie auch der Gesamtkondition. 7

8 POLITIK/BRANCHE MIAS ONLINE-DIENST SICHERT NETTOWARENLIEFERUNGEN AUTO BILD: "...einzig der Citroen C3 kam (beim Euro- NCAP Test) wegen fehlendem ESP nur auf vier Sterne..." EU-IMPORTE GENERELL MINDERWERTIG? Auf Minderausstattungen muss hingewiesen werden Branchendiskussion: Was ist erlaubt? Kein ESP: Sterne weg bei NCAP Man stelle sich vor, im Internet eine atmungsaktive-marken-windbreaker-jacke mit 30% Nachlass zum Normalpreis zu erwerben und dann nach erstem Einsatz festzustellen: Das einzige, was stimmt, sind Aussehen, Form, Farbe und Hersteller. Alles andere ist minderwertig und so wundert es nicht, dass sie bei Regen nass werden und bei Sonne schwitzen. Oder, man kauft einen neuen Golf VI, schwitzt bei Sonne und landet beim ersten Regen vor einem Baum. Man erfährt dann, dass Jacke und Auto für den polnischen Markt produziert wurden und eine minderwertige Ausstattung gegenüber den in Deutschland angebotenen Modellen haben. Dem Golf fehlen Klimaanlage und ESP. Ist das in Ordnung? Hätte man darüber nicht zumindest aufklären müssen? Was ist mit dem Wettbewerb im Internet? Anbieter des deutschen Golf haben das Nachsehen, wenn ein "Polen-Golf" über 1.000,- günstiger und viele Seiten weiter vorne im Ranking steht. In einem heiß diskutierten Gerichtsverfahren (s.a. S. 36 LG Memmingen verbietet irreführende Golf VI Werbung ), wurde über einen solchen Golf VI gestritten und der angegriffene EU-Händler argumentiert u.a., seine...eu-car... enthaltende Firmenbezeichnung vermittele dem Verbraucher bereits die Minderwertigkeit von EU-Autos, wie auch 8 seines gesamten Angebotes, da bedürfe es keinerlei gesonderten Hinweise. Doch da verkannte der süddeutsche Händler, der vom ehemaligen Präsidenten und auch dem amtierenden 1. Vorsitzenden der deutschen Parallelimporteure unterstützt wurde, die Rechtslage. Das Landgericht Memmingen schmetterte den Widerspruch gegen die Unterlassungsverfügung ab: Auf Minderausstattungen muss je nach Relevanz pauschal oder speziell hingewiesen werden. Der BVfK stellt fest: derwertig sein. Das muss das große politische Ziel des seriösen Freien Handels bleiben. Zudem wäre auch die Werbung mit Rabatten im Verhältnis zum Deutschen UPE unzulässig. tungsdetails muss hingewiesen werden, sonst kann es zu bösen recht lichen Überraschungen kommen. Autos verlieren, wenn sie kein ESP haben, ihre Einstufung im neuen Europäischen Crash-Test-Bewertungssystem NCAP. BVfK-Verbandsjurist Sebastian Wieschalla warnt zudem: Spätestens bei Einbeziehung der Relevanz auf den Gebrauchtwagenverkauf wird deutlich, wie wichtig der ausdrückliche Hinweis auf Abweichungen von der jeweils landestypischen Ausstattung ist. Die Europäische Kommission hat am 25. Juni 2009 den neuen Online-Dienst MIAS (MwSt-Informationsaustauschsystem) vorgestellt. Über diesen Dienst kann ein Steuerpflichtiger eine Bescheinigung erhalten, die nachweist, dass er eine USt- Identifikationsnummer zu einem bestimmten Zeitpunkt auf ihre Gültigkeit überprüft hat. Das System soll dem Lieferanten zusätzliche Sicherheit vor unberechtigter Inanspruchnahme durch seiner nationale Finanzverwaltung geben. Mehr Information: taxation_customs/vies/lang.doc Konkrete Abfrage: taxation_customs/taxation/vat/traders/ vat_number/index_de.htm Die Glashalle auf dem Messegelände, Leipzig LEIPZIG AMI KÜNFTIG NUR NOCH ALLE ZWEI JAHRE Die Leipziger Automobilmesse AMI soll von 2010 an nur noch alle zwei Jahre stattfinden um in Zukunft nicht mehr mit der Frankfurter IAA konkurrieren. Grund für die Entscheidung sei die Krise der Automobilbranche auf Grund derer viele große Hersteller in diesem Jahr abgesagt hatten. "Es wird künftig eine Konzentration auf wesentliche Messen geben und ich denke, die AMI kann sich da ein großes Stück vom Kuchen abschneiden", sagte der Präsident des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK), Volker Lange.

9 POLITIK/BRANCHE BUNDESVERBAND FORDERUNG AN DIE POLITIK KONJUNKTURFÖRDERUNG DURCH GERECHTE BESTEUERUNG 1%-Regelung muss den tatsächlich gezahlten Kaufpreis berücksichtigen Bundesfinanzhof entspricht der BVfK-Begründung Es kommt häufiger vor, als vermutet, dass der Bundesfinanzhof (BFH) zu den selben Rückschlüssen kommt, wie der BVfK. Kurz nach Verbreitung der BVfK- Meldung in den Medien, welche eine gerechte Anwendung der 1%-Dienstwagenbesteuerung auf den tatsächlich gezahlten Kaufpreis fordert, berichtet der BFH von einer Entscheidung, welche dem selben Grundgedanken folgt: Seit dem Fall des Rabattgesetzes im Jahr 2001 sind Autohändler nicht mehr an den Listenpreis gebunden, viele Neuwagen seien daher auf dem freien Markt deutlich günstiger zu haben. Somit schrumpft auch der lohnsteuerrechtliche Vorteil. So der BFH, der über die Problematik im Zusammenhang des Neuwagenkaufs von Werksangehörigen zu entscheiden hatte. Diese müssen den ihnen gewährten Mitarbeiterrabatt versteuern. Bislang rechnen die Finanzämter die Differenz zwischen tatsächlichem Kauf- und Listenpreis an (BFH, VI R 18/07). Der Bundesverband freier Kfz-Händler, BVfK fordert, nicht nur bei der Besteuerung von Jahreswagen eine Abkehr vom Hersteller-Listenpreis als Bezugsgröße. Die 1%-Regelung darf sich nur noch auf den tatsächlich gezahlten Kaufpreis beziehen bei Neu-, wie auch Gebrauchtwagen. Die Ungerechtigkeit wird beim Gebrauchtwagenkauf besonders deutlich: Der Mitarbeiter eines Unternehmens muss die private Nutzung eines für ,- angeschafften Gebrauchtwagens mit einem früheren Neupreis von ,- genau so hoch versteuern, als wäre das Fahrzeug neu angeschafft worden. Zur Bekämpfung der vielfach hausgemachten Krise bei Kfz-Herstellern, wie Kfz-Gewerbe gehören ganzheitliche Perspektiven, welche auch den Gebrauchtwagenmarkt berücksichtigen: Eine Belebung des Gebrauchtwagengeschäftes, wozu auch Jahreswagen gehören, fördert mittelbar den Neuwagenabsatz. 330,- bei Nachrüstung mit Dieselpartikelfilter MIT GRÜNER PLAKETTE IN UMWELTZONEN Barzuschuss oder Verrechnung mit Kfz-Steuer Seit Anfang August fördert der Staat die Nachrüstung mit einem Dieselpartikelfilter mit 330 Euro in Bar. Insgesamt stehen 60 Millionen Euro zur Verfügung, was für nahezu Nachrüstungen reicht. Bislang wurde die Förderung ausschließlich als Gutschrift auf die Kfz-Steuer gewährt und damit verzögert, zum Teil erst nach Jahren wirksam. Auch künftig kann man sich für diese Verrechnungsvariante entscheiden. Die Anträge können beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingereicht werden wie bei der Umweltprämie. B V - f K 1 Dabei gilt es zu beachten, dass die Anträge bis zum 15. Februar 2010 gestellt werden. Die Nachrüstung für einen Pkw kostet etwa 650 Euro. Ohne Rußpartikelfilter wird eine Strafsteuer von 1,20 Euro pro 100 Kubikzentimeter und Jahr fällig. Bei einem 2-Liter-Diesel bedeutet das einen jährlichen Zuschlag von 24 Euro. Zudem erhöht sich der Druck auf die Autofahrer durch die sukzessive Verschärfung der Einfahrbedingungen in die Umweltzonen. In Berlin und Hannover beispielsweise dürfen ab dem 1. Januar 2010 bereits nur noch Autos einfahren, die die grüne Feinstaubplakette haben. Diese erhalten Autofahrer, die ihr Fahrzeug der Emissionsklasse Euro 3 (gelbe Plakette) mit einem Rußpartikelfilter nachrüsten. E i n Partikelfilter erhöht zudem den Wiederverkaufswert des Fahrzeugs erheblich: Gerade in den Städten mit Umweltzonen und in deren Umland hat sich gezeigt, dass Diesel- Pkw ohne Partikelfilter kaum noch nachgefragt werden. Mehr Infos: 9 Bild: Twintec

10 EVENTS Unter Leitung von (Papst des Autokaufrecht) Dr. Reinkung (links): Prof. Ansgar Staudinger (Uni Bilefeld), Ulrich May (ADAC), Dr. Schmidt-Räntsch (BGH), Rechtsanwalt Ulrich Dilchert (ZDK), Dr. Reiner Münker (Wettbewerbszentrale), Henning Cronemeyer (BVfK), und Markus Sippl (ADAC) 2. DEUTSCHER AUTORECHTSTAG Erfreuliche Klarstellungen für den Autohandel Genauso, wie es nahezu unmöglich schien, in Deutschland einen neuen Verband zu etablieren und dann noch einen, der für ein wenig angesehenes Branchensegment um Respekt und Fairness kämpft, genauso skeptisch war man, als sich Dr. Kurt Reinking und Ansgar Klein aufmachten, den Deutschen Autorechtstag ins Leben zu rufen. Doch Komplimente gelten nicht nur den Gründern und ihren schnell gefundenen Mitstreitern bei ADAC und ZDK, auch Hardliner-Verbraucherschützer und Bundesrichter, die als "Erfinder der Schuldrechtsreform" gelten erweisen wie bereits bei der Premiere im Oktober 2007 zugänglich für Standpunkte und Argumente auch wenn sie von "Gebrauchtwagenhändlern" kommen. Gedanken, Standpunkte und Aussagen maßgeblicher juristischer Kompetenzen im Rahmen einer solchen Veranstaltung haben daher gerade für den Autohandel einen enormen Wert. Dieser Teil eines Findungs- und Klärungsprozesses ist kostenund energieschonender, wie auch risikofreier, als spektakuläres Durchstreiten durch alle Instanzen bis zum BGH oder EUGH. Ergebnissen des 2. Deutschen Autorechtstages am 19. und 20. März auf dem Petersberg: 1. Grenz- und Toleranzwerte bei Leistungs- und Verbrauchsangaben: (M. Sippel / ADAC) chungen zwischen den nach einer veralteten Norm unter Laborbedingungen ermittelten Herstellerangaben und der Wirklichkeit. größer die Abweichung. Bei großen Fahrzeugen ist es eher möglich, die Angaben durch sparsame Fahrweise auch zu erreichen. sind Abweichung bis 20% möglich. Hierbei spielen auch Fertigungstoleranzen eine Rolle. chung als vertretbar an. raum bei 4% seien bereits ein Sachmangel, ab 5% sei dieser auch erheblich. der Autohersteller. stimmung. Der Chef - Dr. Reinking leitet den Autorechtstag mer aufwändige Labor-Messmethoden angewendet werden. Die Ergeb- 10

11 2. DEUTSCHER AUTORECHTSTAG EVENTS BUNDESVERBAND nisse des Bordcomputers reichen als Beweismittel nicht aus. Diese Hürde, wie auch das kaum vorhersehbare Er gebnis schreckt derzeit noch viele Autokäufer ab, Ansprüche zu stellen. händler bestehen hier keine Haftungsrisiken. Wer einen alten 3-L-Lupo verkauft, muss keinen Ärger befürchten, wenn der dann 5 Liter verbraucht. Wer im eigenen Namen verkauft, haftet, ohne möglicherweise Rückgriff auf den Hersteller nehmen zu können. Dieses Problem gilt generell für alle Fälle von Sachmängelhaftung, wenn der liefernde Vertragshändler nicht an den Freien Händler, sondern direkt an den Kunden fakturiert, der Freie Händler diese Rechnung jedoch als eigene Einkaufsrechnung in die Bücher nimmt (wird wohl vom FA akzeptiert) und seinerseits dem Kunden direkt eine Rechnung stellt. 2. Autoleasing: Einführung Henning Cronemeyer / BVfK, Vortrag: Hr. Dr. Kurt Reinking US-Immobilien sind beim PKW- Leasing große Probleme durch zu hoch angesetzte Restwerte entstanden. und die Hersteller, die in großem Umfang Wertberichtigungen vornehmen und Verluste ertragen müssen. Absatzinstrumentes in schwierigen Zeiten: Die günstige Leasingrate (schön gerechnet mit hohen Restwerten) tene Thema gewinnt vor aktuellem Hintergrund an Bedeutung: Vielfach wird dem Leasingnehmer bei Rückgabe je der Kratzer mit 500,- EUR berechnet. Vor dem Hintergrund, dass die Händler der zeit gerade bei SUVs (Tourag, X5 etc) Verluste im 5-stelligen Bereich erleiden, sicherlich verständlich, dennoch nach überwiegender Einschätzung nicht korrekt. Hier wird auch das BGH-Urteil bzgl. der Renovierungspflichten des Wohnungsmieters bei Auszug auf dieses Leasingthema durchschlagen: Der Zustand des Autos muss dem Durchschnitt entsprechen. Dr. Reinking fordert hierzu genauere Zustanddefinitionen. sing-geber und 2. Halter, besonders, wenn dieser zuvor Leasingnehmer war. Was theoretisch denkbar ist, dürfte in der Praxis kaum funktionieren. Der Leasingnehmer gibt das Auto dem Leasinggeber mit Mängeln zurück, kauft dieses dann als Privatmann vom Leasinggeber und reklamiert dann die bereits vor Übergabe vorhandenen Mängel. Details hierzu im Gesamtbericht. 3. Wettbewerbsrecht (UWG): Von Dr. Reiner Münker, Wettbewerbszentrale. Unternehmer gleichermaßen schützen gesetzt - vielfach missbräuchlich von Abmahnpärchen (erfolglose Anwälte im Verbund mit unbedeutenden Auto händlern) fehlende Verbrauchs- und Emissionsangaben, Widerrufsbelehrungen etc., die allgemein als unangemessen empfunden werden, sind problematisch. nungen, die derzeit nicht angreifbar sind muss eingedämmt werden. Möglicherweise dürfen Anwälte zukünftig nicht mehr Gebührenrechnungen schreiben, die um das 5-fache höher sind, als die kompetenter Verbände. nach wie vor verseucht. Den RTL berichtet vom Petersberg wirklichen Ganoven und Schumm lern wird man nur schwer Herr. in wesentlichen Punkten vom "Deutschen" Konkurrenten abweicht, muss hierauf hingewiesen werden. Der Hinweis "EU- Fahrzeug" alleine reicht hierfür ebenso wenig aus, wie eine entsprechende Firmen bezeichnung "EU-Cars-Müllermeierschmitz". Der BVfK verfolgt das Ziel, dass EU-Fahrzeuge nicht mehr als minder-, sondern als dem "Deutschen" gleichwertig behandelt werden. Das hat u.a. auch eine besondere Bedeutung für den Gebrauchtwagenhandel. Daher sollte nicht die EU-Herkunft alleine den Minderwert begründen, sondern die konkreten Abweichungen, auf die hinzuweisen ist. Spannende Diskussionen: Juristen sind häufig unterschiedlicher Meinungen hungen, jegliches Angebot mit vollständigen Impressumsangaben ver- 11

12 EVENTS 2. DEUTSCHER AUTORECHTSTAG sehen zu müssen. Dies wäre der Tod von Kleinanzeigen in den Printmedien. Es bestand Übereinstimmung, dass dies nicht erforderlich und gewollt ist. allen Medien in den Endpreis hereinzurechnen. Verhaltensverbote explizit aufzählt. Hierzu zählen u.a.: - Lockangebote - Angebliche "kostenlose" Angebote 12 - Werbung mit Selbstverständlichkeiten (gesetzliche Regeln) - Schneeballsysteme - Unwahre, befristete Angebote 4. Autokaufrecht - Brennpunkte Teil 1: Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Uni Bielefeld Die wichtigste Nachricht: Wir haben nun die 725ste Definition von "Neu". So hat man im Zusammenhang mit einem Rechstreit, bei dem es über ein junges Fohlen ging (wir haben in der MOTION darüber berichtet) u.a. festgestellt, dass eine Sache (Tiere sind auch Sachen), dann noch neu ist, wenn man ihr noch nichts beigebracht hat. Das Fohlen war daher nach 6 Monaten noch neu, weil es noch nichts gelernt hatte. Nun zerbrechen sich Rechtswissenschaftler die Köpfe, wie man das auf den Autohandel anwenden kann. Spaß beiseite, es ging bei Prof. Staudinger um folgende Punkte: erfüllung in grenzüberschreitenden und inländischen Sachverhalten Herd) für den Autokauf katur des EuGH sowie BGH und Abwicklung von Altfällen mers und Verbrauchers unter besonderer Beachtung der Einrede der Unverhältnismäßigkeit bei Ersatzlieferung 5. Autokaufrecht-Brennpunkte Teil 2: Dr. Schmidt-Räntsch, Richter am BGH zu beantworten. die der Verkäufer kennt, der Käufer nicht kennt und nicht erkennen kann und- für den Kaufentschluss bedeutsam sind tragsgemäßer Beschaffenheit und Ver schleiß barung vereinbarung rung - Defektprognose - Hersteller-Vermittlerhaftung. - Urteile: OLG Celle NJW-RR 2008, 1635: Leckage der Kraftstoffzuleitung im Motorraum ist kein normaler Ver schleiß. Zusammenfassend: als "Ausreißerurteil" bewertet. Wir sind guter Hoffnung, dass sich kein Trend durchsetzt oder entwickelt, jeden Defekt als Mangel zu definieren. Wobei der Begriff "Mangel" dann eher unzutreffend ist. Prognosen sind etwa: generelle Schwäche eines Bauteils, etwa als Besonderheit dieses Fahrzeugtyps oder der vorausgehenden Benutzung. entdeckte oder bekannte Unfallschäden. laufleistung, bzw. deutliche Abweichung zum angezeigten Kilometerstand. Der BVfK vertritt seit Beginn der Schuldrechtsreform die Auffassung, dass eine derartige Verlagerung von Risiken auf den Käufer möglich sein muss. Je älter ein Fahrzeug ist, je mehr Vorbesitzer es hat, umso ungewisser ist seine Historie. Hieraus ergeben sich Risiken, über die man reden sollte und über deren Zurechnung man auch wirksame Vereinbarungen treffen können muss. Alles andere würde bedeuten, preiswerte und billige Fahrzeuge dem Handel zu entziehen. Dem Käufer bliebe dann nur noch der Weg zum Privatmarkt, in dem sich oft die schwarzen Schafe tummeln. Der Petersberg bei Bonn - Seit Jahrzehnten Ort bedeutender Ereignisse

13 Von der richtungsweisenden Ersteinschätzung bis zum erfolgreichen Ausfechten von Gerichtsverfahren. Für Mitglieder ist die Ersteinschätzung beliebig oft im Mitgliedsbeitrag enthalten. ZENTRALE ANLAUFSTELLE BVfK-Rechtsabteilung Bundeskanzlerplatz/Reuterstr. 241 D Bonn PLZ 0: Anwaltskanzlei Hammermann & Ehlers Anwaltskanzlei Dr. Schulte Prof. Schönrath & Schmid Rechtsanwalt Dietmar Rudloff PLZ 1: Rechtsanwälte Gülpen & Garay Rechtsanwältin Fandel PLZ 2: Rechtsanwalt Peter Rindsfus Rechtsanwalt Günther Dwars Rechtsanwalt Holger Rochow Bötcher Parbs Wandel Notar und Rechtsanwälte PLZ 3: Rechtsanwaltskanzlei Hupfeld Rechtsanwalt Andre Schäfer Anwaltskanzlei Klement PLZ 4: Kanzlei Dr. Schulte, Prof. Schönrath & Schmidt Anwaltsbüro Kottirre Rechtsanwälte Lodde & Jannack Rechtsanwalt Werheit Rechtsanwälte und Notare Lütkehaus PLZ 5: Rechtsanwaltskanzlei Sebastian Wieschalla Rechtsanwalt Daniel Zorn Rechtsanwalt Ulrich Kahlenborn Krapp & Labus Rechtsanwälte Rechtsanwältin Stefanie Korunig Hake & von Bucholz Partnerschaftsgesellschaft Rechtsanwalt Uwe Janzen PLZ 6: Rechtsanwalt Markus Kohl Rechtsanwalt Dr. Martin Hackenberg Rechtsanwälte Ames & Schramm, Klicker, pp. Rechtsanwälte Gruber Biegert Rechtsanwaltskanzlei Wettstein PLZ 7: Anwaltskanzlei Stirnweiß, Stege, Martinovic & Coll Rechtsanwalt Harald Penning Anwaltskanzlei Grußeck PLZ 8: Rechtsanwaltspartnerschaft Nehl & Baier Anwaltskanzlei Dittenheber & Werner PLZ 9: BVfK-VERTRAGSANWALT ULRICH KAHLENBORN: Das neue Gewährleistungsrecht wird vielfach als Einfallstor für überzogene Erwartungen missverstanden. Diesem Anspruchsdenken gilt es durch seriöse Beratung des Kunden, aber auch durch sachliche und aufklärende Argumentation gegenüber Gerichten entgegen zu treten. Rechtsanwälte Wittmann & Schmitt Rechtsanwälte Steuerberater Lomberg, Christmann & Kollegen 13

14 KULTIVIERUNG DES F Neuwagen im Internet: Oben die Ganoven? Bessere Geschäfte für Parallelimporteure mit Schummeleien Internetforen sammeln Lob und Kritik: 49 % raten vom Kauf bei Centro in Kerpen ab. Die deutsche und europäische Kfz-Branche befindet sich in einem gewaltigen Umbruch. Der Wandel wird von den Herstellern und seinem eng verbundenen Vertragshandel kaum gestaltet. Zum einen verliert die Branche weltweit an Umsatz, Erträgen und Bedeutung, zum anderen erhält der Freie Handel seit Jahren verbesserte wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen. Der Freie Handel nutzt dieses Potential nur teilweise. Die Gründe liegen in teils massiven Behinderungen der Hersteller und seiner Vertriebsorganisationen, mangelndem Qualitätsmanagement der Kfz-Internetbörsen und auch in selbst verursachten Imageproblemen. Daher hat nicht nur der Freie GW-Handel Kultivierungsbedarf, Beim Freien NW-Handel steckt jedoch die Tücke im Detail. Vor dem Hintergrund des Wegfalls klassischer Problemthemen wie Tachomanipulation oder verschwiegenen Unfallschäden gehen die Kunden sorg- und argloser auf das Schnäppchen-Segment neben dem etablierten Vertragshandel zu. Das dürfte einer 14 der Gründe für die großen Betrugsskandale der vergangenen Jahre sein, in welche nicht selten etablierte Parallelimporteure verwickelt waren, bzw. diesen Machenschaften tatenlos zusahen. Wie unzureichend das Unrechtsbewusstsein bei vielen dieser Händler ausgeprägt ist, wird durch die Vielzahl von Beschwerden, welche die BVfK-Schiedsstelle erreichen immer wieder deutlich. Hier melden sich sowohl Verbraucher, als auch Händlerkollegen, welche Fragwürdiges reklamieren. Schließlich gelangt man zur Erkenntnis, dass sich Schummelei beim Freien NW- Handel doch noch eher zu lohnen scheint, als beim Freien GW-Handel, denn die größten GW-Händler verursachen die wenigsten Reklamationen, bei den Freien Neuwagenhändlern ist es eher umgekehrt. Man gewinnt fast den Eindruck, dass Größe nur mit gewissen Methoden erreicht und gehalten werden kann. Beim freien Neuwagenhandel scheinen die Größten und Erfolgreichsten in vielen Fällen auch die Problematischsten zu sein. Es wird mit Promille-Abständen um die vorderen Plätze im Internet-Ranking gekämpft. Die Methoden sind oft rechtswidrig und fragwürdig. Ob es der Führerscheinneuling- Rabatt, das nicht lieferbare oder nicht wirklich bestellbare Grundmodell zum Kampfpreis ist, dem dann unerwartet teure oder überteuerte Extras hinzubestellt werden müssen, oder schlicht das Phantom- oder Lockvogelangebot bei den Rankingführern geht fast nichts mit rechten Dingen zu, es gibt selten Übereinstimmungen zwischen Angebot und Wirklichkeit. Der wesentliche Effekt besteht zur Freude der EU im Vernichten der Erträge zu Lasten des seriösen Handels Freie-, wie Vertragshändler. Diesen Missständen muss der Freie Handel durch konsequentes Qualitätsmanagement begegnen. Hierzu müssen Standards definiert und gesetzliche Vorschriften inter- pretiert und kommuniziert werden. Es ist auf konsequentes Einhalten ggf. auch mit rechtlichen Mitteln zu achten. Die Missstände werden allerdings durch das Internet erst möglich, bzw. erhalten zumindest hierdurch die für seriöse Händler existenzgefährdende Dynamik und Tragweite. Gleichzeitig war das Internet immer wieder Plattform großangelegten Betrugs zumeist ging es um Anzahlungen für Phantomautos zu völlig unrealistischen Dumpingpreisen. Der Schaden beim Verbraucher ging jeweils in die Millionen, hinzu kommt der Ertragsschaden, den der seriöse Handel in Folge erlitten hat. Der BVfK arbeitet seit Jahren gegen diese Missstände an und sieht Verbesserungsbedarf. Wir... hätten uns mit dem heutigen Wissen über die Machenschaften der Mitarbeiter den Ärger gerne erspart (Auto-Kral Fürstenfeldbruck) Andere Marktteilnehmer sind zudem eher leise bis still. Glaubt der Vertragshandel, dass der Verbraucher bald sein Vertrauen ins Internet verliert und wieder wie früher direkt in die Geschäfte vor Ort kommt?

15 FREIEN KFZ-HANDELS BUNDESVERBAND Die Ursachen für die nur mäßige Bilanz nach einem Jahr Internet-Kodex sind vielschichtig. Der Freier Handel war der Gewinner des Kfz-Internet-Zeitalters und leidet in besonderem Maße unter der aktuellen Entwicklung. Er kann seine Aufgaben nur bewältigen, wenn er die Probleme kompetent und entschlossen angeht, zunächst vor der eigenen Haustüre kehrt und dann möglichst mit einer Stimme spricht. Die großen Betrüger wären nicht möglich, wenn man mit den kleinen Schummeleien der Etablierten konsequenter umgehen würde. sollte ausschließlich durch die dafür spezialisierten Organisationen BVfK, ZLW und Wettbewerbszentrale erledigt werden. Inkompetenz und Gebührenabzocke unseriöser Abmahner richten immer wieder großen Schaden an. sen ihren Qualitätsanspruch konsequent durchsetzen auch gegen eigene Mitglieder notfalls auch aus dem eigenen Vorstand. Verbraucherverbände müssen darüber aufgeklärt werden, dass der großzügige Umgang der Börsen mit unseriösen Anbietern den Betrug erst möglich machen. Nach wie vor ist es bei den großen Börsen möglich, die wahre Identität zu verschleiern. JETZT ANMELDEN! 3. Deutscher Autorechtstag März %-Frust beim Gebrauchtwagenkauf - stehen wir erst am Anfang? Laut einem Bericht des Branchenjournals GW-Trends ergab eine aktuelle Umfrage, dass 40 Prozent der Befragten nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens mit konkreten Mängeln zu kämpfen hatten, über die sie bei Vertragsabschluss nicht aufgeklärt worden waren. Weitere 22 Prozent der rund Befragten gaben an, über wichtige Details nicht informiert worden zu sein: Fehlendes Service-Scheckheft, Unterschlagung vorheriger Unfälle, falsche Angabe der Vorbesitzeranzahl, gefälschter Kilometerstand. IMAGEPROBLEM Sollte diese erschreckende Zahl einigermaßen repräsentativ sein, dürfte sie bewußt machen, wie wichtig Qualitätsmanagement und Imagepflege besonders im Autohandel sind. Dieser zentralen Anforderung wird der BVfK seit fast 10 Jahren mit kompromissloser Konsequenz und ganzheitlich gerecht. braucht- und Neuwagen, so wie eine vom Veband direkt abgesicherte Tachogarantie. Ganoven und Schummler haben keinen Platz im BVfK. Schiedsstelle, deren Kompetenz durch qualifizierte Juristen garantiert wird im Jahr bis zu mal in Anspruch genommen wird. Die Schlichtungsquote liegt bei 90%. und mit dem ADAC abgestimmtes Vertragswerk. mit umfassendem Reklamationsmanage ment inkl.- Sachmängelhaftung. Image ist ertragsrelevant. Vom besseren Erlös bis zu realisierter Gerechtigkeit bei den Gerichten. Die Umfrage macht deutlich: Seriosität duldet keine Kompromisse. BVfK-Mitglieder sind ordentliche Kaufleute, der Verband kommuniziert dies in der Öffentlichkeit. Die deutsche und europäische Kfz-Branche befindet sich in einem gewaltigen Umbruch. Der Wandel wird von den Herstellern und seinem eng verbundenen Vertragshandel kaum gestaltet. Zum einen verliert die Branche weltweit an Umsatz, Erträgen und Bedeutung, zum anderen erhält der Freie Handel seit Jahren verbesserte wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen. Der Freie Handel nutzt dieses Potential nur teilweise. Die Gründe liegen in teils massiven Behinderungen der Hersteller und seiner Vertriebsorganisationen, mangelndem Qualitätsmanagement der Kfz-Internetbörsen und selbst verursachten Imageproblemen. 15

16 BVfK-NEWS Tausend Anforderungen rund um die Uhr? Schwindende Erträge, steigende Risiken? HIER IST IHR BVfK- BACKOFFICE-TEAM! Ihre BVfK-Mannschaft kümmert sich um alles außer ums Autohandeln, das können Sie selbst am Besten! Anke Schell - Buchhaltung Stephan Baitzel - Organisation und Marketing Politische Rahmenbedingungen. Ob in Berlin oder Brüssel, ob GVO oder Grünbuch zum Verbraucherschutz, ob Sicherheit bei Nettowarenlieferungen: Der Freie Kfz-Handel Deutschlands hat eine starke Stimme. Zukunft gestalten. Autohandel im globalen Wandel. Realistische Konzepte für die Gegenwart, Visionen für die Zukunft. Praktische Hilfe im Alltag: o Erste Hilfe bei Reklamationsstress: Rechtsabteilung und Schiedsstelle helfen schnell und kompetent. Deeskalation durch Aufklärung. o BVfK-Garantiekonzept: Ihr Full-Size-Reklamationsmanagment reduziert die Garantiekosten um durchschnittlich 33%* und deckt zusätzlich das Gewährleistungsrisiko und den Rechtsstreit** ab. Spezial-Fahrzeugverwaltung Rechtssicher optimierte Vertragsformulare Sparen, sparen, sparen! ,- können BVfK-Mitglieder im Jahr bei Nutzung aller Rabatte und Vorteile bei den Gewerbepartnern sparen. Einnahmen steigern: o Profitieren vom günstigen Großeinkauf der GERMANCARS AG. o Höhere Verkaufserlöse durch Vertrauensgewinn. Werben mit dem BVfK-Gütesiegel: Image ist ertragsrelevant. Gemeinsames Marketing durch Risiken verringern: o Schutz vor unberechtigten Gewährleistungsforderungen o Schutz vor Staatswillkür bei EU-Nettowarenlieferungen Information Kommunikation - Diskussion o MOTION o Newsletter o Kongresse, Seminare, Meetings Ansgar Klein - Geschäftsführender Vorstand Daniel Zorn - Rechtsabteilung Sebastian Wieschalla - Rechtsabteilung Thomas Zwiener - Auszubildender zum Industriekaufmann Für nur 1,23 pro Tag erledigen wir das! Timo Schmidt - Auszubildender zum Industriekaufmann BVfK: Die beste Investition für Autohändler seit Erfindung des Automobils. 16 * betrugssicheres System reduziert Schadenquote ** 100% außergerichtlich, erstinstanzlich mit SB Silke De Nitto - Rechnungswesen

17 infos: BVfK-NEWS BUNDESVERBAND Ihre Zukunftssicherung: 10 GRÜNDE FÜR DIE BVfK-MITGLIEDSCHAFT (Internet-Börsen, Banken, Versicherungen u.v.m.) aagent24 IMMER OPTIMIERTE RECHTSSICHERHEIT DIE BVfK-VERTRAGSFORMULARE Mit topaktuellen AGB zu bestellen unter Das BVfK-Garantiekonzept ist Ihr individueller Reklamationsmanagement-Maßanzug DAS BVfK-GARANTIEKONZEPT ab 65 pro Fahrzeug Rundumschutz ger ist flexibler ist leistungsfähiger Absicherung aller gefährdeten Baugruppen Kulanzlösung für Ansprüche aus Sachmängelhaftung Streitrisikoabsicherung (Rechtsschutz) keine Versicherungssteuer Erstattung nicht verbrauchter Guthaben Händlerertrag statt Versicherergewinn Transparenz und detaillierter Verwendungsnachweis es wird ständig den Teilnehmerwünschen angepasst es orientiert sich primär an Händlerbedürfnissen Schadenmanagement durch Profis Händlermitbestimmung bei Schadenregulierung 17

18 BVfK-NEWS STEUERSKANDAL 2009 Unter dem Vorwand, den Karussellbetrug bekämpfen zu wollen, plündern Steuerfahnder seit Jahren rechtschaffene Kaufleute aus, ruinieren ihre Betriebe und zerstören deren Existenz. Die Formel heißt: Unternehmensgröße versus Umsatz i.v.m. Vorsteuerguthaben. Der Lieblingsfisch heißt Autohändler. Es beginnt mit kleinen Sticheleien und Provokationen: werden die Einwände vom Tisch gewischt und bereits vor dem Hintergrund drohender Liquiditätsprobleme durch widerrechtlich zurückgehaltene Vorsteuerguthaben erpresserischer Druck aufgebaut. Mehrere Ursachen verketten sich hier zur tragischen Wirklichkeit: 1. Das betrugsanfällige Europäische Steuersystem. Geschätzte 150 Milliarden Euro Schaden richten kriminelle Organisationen jährlich an. 2. Grundgesetzwidrige Behördenmacht 3. Willfähiges Zusammenspiel der eigentlich geteilten Gewalten 4. Mangel an politischem Bewusstsein und Willen, den eigenen Geldhahn abzudrehen 5. Mangelnde Kräftebündelung der Betroffenen 6. Fehleinschätzung und Unterschätzung des Problems Man wird sich daran gewöhnen müssen, dass es bei den Steuereintreibern anders zugeht, als im normalen Leben. Ob Falschparker oder Kinderschänder: Jeder hat Anspruch auf den hohen Schutz des Grundgesetzes, die persönliche Freiheit ist zunächst einmal unantastbar. Eines solchen Schutzes können sich im Europäischen Binnenmarkt tätige Geschäftsleute in Deutschland nicht sicher sein. Wenn der Fiskus einen fetten Fisch an der Angel hat, kann er sich reicher Beute sicher sein. Und der Fiskus fischt nicht im Trüben: Er hat die Draufsicht. 18 laufen stimmt nicht überein. Der Steuerberater des Händlers verteidigt: Alles irrelevant. Es geht in die nächste Runde: ungültig. geben, dass an Missing Trader oder Scheinunternehmen geliefert richtige. Dieser ist erst die Nr.2 in der Kette. Es wurde die falsche Id-Nr. des falschen Abnehmers aufgezeichnet. aufgezeichnet. Abnehmers (Feld24 CMR) Die Entgegnung: wiederum alles irrelevant. Der Händler hat mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns gearbeitet. Wenn er nicht erkennbar falschen Angaben aufsitzt, genießt er den Vertrauensschutz des Doch dessen Wirkung hat man beim Fiskus längst zu eliminieren gewusst. Mit taschenspielertrickähnlicher Argumentation Wenn das nicht hilft und den Unternehmer zum vermögensverzehrenden Kompromiss zwingt, wird die nächste Eskalationsstufe gezündet: Die Steuerfahndung und die Staatsanwaltschaft tritt auf den Plan. Ein ehemaliger Steuerfahnder. Die Beamten werden bei der Verfolgung der vermeintlichen Steuersünder zu skrupellosen Jägern. Und plötzlich ist alles zerstört: Die Steuerfahndung rückt mit Mannschaftstärke und mit beschrifteten Umzugskartons ins Wohngebiet an. Steuerfahndung steht auf den zahllosen Kartons, die für alle Nachbarn sichtbar in den bereitstehenden Transporter getragen werden. Gelegentlich ist auch die Presse schon dabei und der gesellschaftliche Ruf des Unternehmers erleidet ersten erheblichen Schaden. Wer dann immer noch nicht eingeschüchtert und zum teuren Kompromiss bereit ist, sondern seiner Wut über Unrecht und Staatswillkür freien Lauf lässt, wandert womöglich ins Gefängnis. Es ist unfassbar, es passiert in einem Rechtstaat, es geschieht vorsätzlich und fortgesetzt. Es gibt keine Instanz, welche den Erwartungen der zu Unrecht Attackierten und ihrer Anwälte nach rechtsstaatlicher Ordnung entspricht. Der Staat versagt. Politik

19 BVfK-NEWS BUNDESVERBAND und Meinungsmacher rechtfertigen den Rechtsbruch als opportun und erläutern die Motive: Man hat Angst, vom restriktiven Vorgehen abzuweichen Restriktiv und rechtswidrig klingt ähnlich und ist der Anfang einer skandalösen Rechtfertigungskette, an der es viele verantwortliche Beteiligte gibt. Daraus ergibt sich eine paradoxe Situation: Unternehmer auf der einen Seite, die trotz aller Widrigkeiten immer häufiger und überwiegend von den Straf-, Zivil und Steuergerichten Recht bekommen und Staatsvertreter auf der anderen Seite, die mit dilettantischer Rechtsverdrehung und missbräuchlicher Anwendung staatlicher Mittel bis hin zum Nichtanwendungserlass ihr als modernes Raubrittertum empfundenes Vorgehen fortsetzen. Der BVfK kämpft als einer der wenigen mit Kompetenz und Hartnäckigkeit gegen diesen Skandal. Mit Hilfe eines Gutachtens des wohl renommiertesten Fachmanns auf diesem Gebiet wird bereits 2003 die Rechtswidrigkeit nachgewiesen. Wer glaubte, damit habe der Spuk ein Ende, irrte gewaltig. Den Klagen bei den verantwortlichen Regierungsvertretern und Veröffentlichungen in der Presse folgten Gegenmaßnahmen. Während Fokus, Capital u.a. von Unternehmervernichtung berichteten, lancierte man im SPIEGEL die pupulistische Story von Champagner und schnellen Autos der Umsatzsteuerkarusellbetreiber. Man reibt sich die Augen: Woher kamen die vertraulichen, unbewiesenen und vorurteilsbehafteten Informationen über einen nicht verurteilten Autohändler? Das Presse- Budget jeder einzelnen Oberfinanzdirektion ist größer, als das eines Bundesverbandes. So vergehen sieben Jahre voller schicksalhaftem Leid und erschreckender Erkenntnisse über einen Staat, dem wir so vertrauten. Doch wir sind nicht wieder im Dritten Reich gelandet. Die Gerichte stellen vermehrt richtig, was Recht ist und je höher die Instanz, umso deutlicher die Kritik an Vorgehen und Rechtsauffassung der Behörden. Da wirkt die Pressemeldung des Bundesfinanzministers zur Rechtfertigung des Nichtanwendungserlasses (s. Kasten) schon beinahe als letzter Verzweiflungsakt: Was interessiert der Bundesfinanzhof? Der ist doch gar nicht die letzte Instanz Und schließlich zum vernichtenden Urteil des Bundefinanzhofs, welches ausdrücklich die Rechtsauffassung des BMF u.a. bzg. des Feld24 im CMR-Papier widerspricht: Alles nur Einzelfälle ohne generelle Auswirkung Der BVfK meint, man solle den BFH mehr respektieren und fragt sich, warum man am Urteil der höchsten deutschen Finanzrichter zweifelt, wo sich diese doch fast ausnahmslos aus ehemaligen Finanzbeamten rekrutieren. Wie ist die Situation im Jahre 2009? Ist die Sicherheit größer geworden? Was ist zu tun? der südeuropäische steuerfreie Parallelmarkt existiert in der bisherigen Dimension nicht mehr. Vorsicht ist jedoch bei Lieferungen in die neuen EU-Länder geboten. und Vermögensverlust bei steuerfreien Binnenmarktlieferungen ist gestiegen. wachsen, aber beherrschbar. Leichtfertiger, fehlerhafter Umgang mit den Erfordernissen hat keine Chance auf An-- erkennung der Steuerfreiheit. Der BVfK bietet konkrete Sicherungskonzepte. Der Lieferant muss zudem ein Bauchgefühl für die Gesamtsituation entwickeln. Finger weg von ungewöhnlichen Abnehmerkonstrukten, bzw. -Konstellationen. fällen : wenn die Rechtslage zwischenzeitlich von den Gerichten im Sinne des Unternehmers geklärt wurde, kaum wiederzu reparieren. falscher Betrachtungsweise: Heutige Er kenntnisse können auf frühere Fälle keine Anwendung finden. Zudem ziehen sie sich nach wie vor mit scheinbar nicht enden wollender nerven- und geldzerstörender Dauer in die Länge. Dennoch ist hier Bewegung zu verzeichnen und ein Bedürfnis nach einlenkender Erledigung vielfach erkennbar. Die Schlacht ist also noch nicht geschlagen, der Kampf nicht gewonnen. Dennoch ist erfreulicherweise in vielen Fällen aus Kampf Dialog geworden. Dem Betroffenen ist zur sensiblen Strategie an Stelle martialischer Attacken zu raten. Damit löst man keinen Einzelfall. Der BVfK stellt seinen Mitgliedern sämtliche Erkenntnisse, wie auch beste Kompetenz zur Verfügung. Ob es strategisch besser ist, mit der kompetenter Prominenz aus Bonn, oder seinem versierten und ortskundigen Steuerberater an der Spitze die Probleme zu lösen, muss in jedem Fall individuell entscheiden werden. In jedem Fall ist den steuerstrafrechtlichen Risiken besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Eine große Aufgabe besteht nach wie vor darin, Politik und Öffentlichkeit über die Missstände aufzuklären. Der BVfK ruft seine Mitglieder auf, gerade in Wahlkampfzeiten das offene Ohr der regionalen Politilker zu suchen und zu nutzen und bietet entsprechende textliche Hilfen und Informationen an. STEUERVERKÜRZUNGSBEKÄMP- FUNGSGESETZ RECHTSSTAATLICH BEDENKLICH Rechtsstaatlich bedenklich und daher abzulehnen ist das den Finanzämtern in 88b (Anm.: später 27b UStG) der Abgabenordnung in der Fassung des Regierungsentwurfs (AO-RE) eingeräumte Betretungsrecht, nach dem sie zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung der Umsatzsteuer jederzeit während der Geschäfts- und Arbeitszeiten Grundstücke und Räume von Personen, die eine ge- ständig ausüben, auch ohne deren Ein- Einschränkung gegenüber dem ersten Referentenentwurf ist zweifelhaft, ob die Vorschrift mit Artikel 13 des Grundgesetzes (GG) vereinbar ist. Bund Deutscher Finanzrichter am zum Entwurf der Bundesregierung des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes vom

20 Peter Schneider, Friedrich Rückert, Dr. Christoph Eggert, Dr. Götz Knoop (DEUVET), Klaus Kukuk, Ansgar Klein(BVfK) 1. DEUTSCHE OLDTIMERSCHIEDSSTELLE Die kompetente und effiziente Schlichtungsinstanz Ein Gemeinschaftsprojekt von BVfK und DEUVET BVfK-SCHIEDSSTELLE In der bereits bestehenden BVfK- Schiedsstelle werden jährlich über 1000 Streitfälle überwiegend aus dem Bereich des Schuldrechts behandelt. Die Schlichtungsquote von über 90% beweist den Erfolg ganzheitlichen Qualitätsmanagements, wie auch gelebtes Deeskalationsprinzip. Der DEUVET ist die maßgebliche Stimme der Oldtimerclubs. Unter dem Dach des DEUVET sind mehr als 160 Clubs organisiert, in denen mehr als Oldtimerinhaber und Liebhaber organisiert sind. 20 Der Oldtimerhandel leidet oft unter schwer kalkulierbaren Risiken im Zusammenhang mit spezifischen Problemen im Schadens- und Gewährleistungsrecht. Diese Probleme resultieren daraus, dass die Richter der Zivilgerichtsbarkeit mit der Materie des Oldtimerwesens äußerst selten beschäftigt sind und daher meist keine detaillierten Kenntnisse über das Oldtimerwesen haben können. Die Lösung dieses Problems liegt in einer komplexen, ganzheitlichen Herangehensweise zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und zur Vermeidung unnötiger, unkalkulierbarer und teilweise sogar existenzgefährdender gerichtlicher Auseinandersetzungen. Der Bundesverband freier Kfz-Händler (BVfK) und der Bundesverband für Clubs klassischer Fahrzeuge e.v. (DEUVET) haben eine gemeinsame Schiedsstelle für das Oldtimerwesen eingerichtet. Gemeinsam haben der BVfK und der DEUVET nun eine Schiedsstelle ins Leben gerufen, welche zukünftig speziell für Streitfälle im Zusammenhang mit dem Kauf oder der Restauration von Oldtimern zuständig sein wird. Sie soll Käufern, Verkäufern, Restauratoren und Fahrzeugeigentümern zukünftig ein oft langwieriges und kostenintensives, sowie oft mit wenig technischer Sachkunde geführtes Gerichtsverfahren ersparen, wurde die gemeinsame Schiedsstelle ins Leben gerufen. Die Schiedsstelle kann abhängig von der Schiedsvereinbarung der Parteien sowohl in einem mediativen Verfahren einen Einigungsvorschlag unterbreiten, als auch in einem entscheidenden Verfahren einen bindenden Spruch fällen. Die Entscheidung, ob die Schiedsstelle rein mediativ lediglich einen Einigungsvorschlag unterbreitet oder eine Entscheidungskompetenz erhält, wird von den Parteien bei Abschluss der Schiedsvereinbarung übereinstimmend gewählt. Die Besetzung der Schiedsstelle Die Personen, die im konkreten Einzelfall mit dem Streitfall beauftragt werden, werden aus dem Personenpool des Beirats der Schlichtungsstelle ausgewählt. In jedem Fall ist die Schlichtungsstelle mit einem Juristen, einem Sachverständigen und ein bis zwei weiteren kompetenten Person (Laienrichter) besetzt.

Mandanten- Newsletter

Mandanten- Newsletter Kaiser-Wilhelm-Ring 14-16 Wolperather Weg 10 50672 Köln 53819 Neunkirchen Tel.: 0221-13 99 99-0 Tel.: 02247-3830 Fax: 0221-789 22 52 Fax: 02247-3884 Mandanten- Newsletter vom 16.10.2008 01/08 Fristlose

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