Partizipation im Hochwasserschutz

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1 Partizipation im Hochwasserschutz Prof. Dr. Jens Newig Arbeitsgruppe Governance und Nachhaltigkeit Leuphana Universität Lüneburg Überblick / Ziele Unterschiedliche Perspektiven auf Partizipation Perspektive der EU Vergleich Hochwasserrisikomanagementrichtlinie mit Wasserrahmenrichtlinie Anforderungen / Funktionen von Partizipation in HW- Risikomanagement Partizipationsstrategien zur HWRM-RL in den Bundesländern

2 Zusammenhang WRRL / HWRM-RL ( Verlinkung ) Präambel 17 HWRM-RL: Die Erstellung von Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete gemäß der WRRL und von Hochwasserrisikomanagementplänen gemäß der HWRM-RL sind Elemente der integrierten Bewirtschaftung der Einzugsgebiete. Deshalb sollte bei diesen beiden Prozessen das Potenzial für gemeinsame Synergien und Vorteile im Hinblick auf die umweltpolitischen Ziele der WRRL genutzt werden und damit eine effiziente und sinnvolle Nutzung von Ressourcen gewährleistet werden (...). Ein neuer Modus europäischer Politik Übergang von technischen zu prozeduralen Standards in EU- (Umwelt-) Richtlinien Formulierung von Plänen und Programmen auf Mitgliedstaat- / lokaler Ebene als zentrales Instrument zur Politikumsetzung Aufgaben der öffentlichen Verwaltung:! Bestandsaufnahme / Ist-Zustand! Formulierung von Maßnahmen zur Erreichung der Richtlinienziele! Einbindung anderer staatlicher Stellen, organisierter Interessen und ggf. der breiten Öffentlichkeit Kontrolle EU erlässt Richtlinie Mitgliedstaat Partizipation Pläne und Programme Implementation Erreichung der Richtlinie-Ziele

3 Politikzyklus der Hochwasserrisikomanagement-RL HWRM-RL (2007) Partizipation HW-Risikomanagement-Pläne (2015) Agenda Setting ( ) Implementation ( / 27) Gefahren- / Risiko-Karten Alle sechs Jahre Umsetzung von Maßnahmen Evaluation Evaluation Instrumenteller Ansatz der EU zu Partizipation Aus Dokumenten der EU zur Wasserpolitik Wasserrahmenrichtlinie The increasing demand by citizens and environmental organisations [!] is one of the main reasons why the Commission has made water protection one of the priorities of its work. [...] In achieving these objectives, the roles of citizens and citizens groups will be crucial. This is why a new European Water Policy has to get citizens more involved. [...] Let us seize the initiative generated by the present political process on the Water Framework Directive for the benefit of all Europe s citizens and waters: Getting Europe s waters cleaner Getting the citizens involved. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist kein Selbstzweck, sondern ein Instrument, um die Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen. Hochwasserrisikomanagement-RL This Directive reinforces the rights of the public to access this information and to have a say in the planning process.

4 Der Grimma- Effekt von Partizipation DIE WELT, Was ist Partizipation? 1. Kooperation / Kommunikation: Welcher Informationsaustausch findet statt? Konsensuale Entscheidungsfindung? Mediation / Interessenausgleich? Deliberation? 2. Mitbestimmung: Wie weit können Personenkreise, die nicht routinemäßig derartige Entscheidungen vornehmen, teilnehmen? 3. Repräsentation: Wer wird beteiligt? Eine Definition: Partizipation umfaßt alle Formen der Einflußnahme auf die Ausgestaltung kollektiv verbindlicher Vereinbarungen durch Personen und Organisationen, die nicht routinemäßig mit diesen Aufgaben betraut sind (Renn 2005) C1($@71*%#%&)* L*.)$-#%&)*7.0P771

5 Wie wirkt Partizipation? Forschungsprojekt EDGE Theoretisch umstritten? Widersprüchliche Evidenz Prozess Wissensbasis Akzeptanz Ergebnis Öffentliche Gute Entscheidungen Entscheidungsprozesse im Sinne von Umwelt- Beteiligungsverfahren und Ressourcenschutz, Nachhaltigkeit Zusammenarbeit WRRL und HWRM-RL: rechtlicher Vergleich Pläne / Dokumete WRRL Bestandsaufnahme, Bewirtschaftungspläne, Maßnahmenprogramme HWRM-RL Risikokarten, Hochwasserrisikomanagement- Pläne Geogr. Skala Flusseinzugsgebiete, Teileinzugsgebiete Risikogebiete in den Flusseinzugsgebieten Zyklische Planung Materielle Ziele Gegenstand d. Partizipation Information d. Öffentlichkeit Pläne bis 2009, 2015, Guter Status für alle Grund- und Oberflächengewässer Gesamter Umsetzungsprozess, insb. Bewirtschaftungspläne; SUP bei Maßn.-Progr. Dreistufig für Bewirtschaftungspläne; Zugang zu Hintergrunddokumenten Risikomanagement-Pläne wie WRRL (2015, 2021 ); Karten: je drei Jahre früher Keine materiellen Ziele in Bezug auf HW- Schutz Nur Risikomanagement-Pläne; auch SUP Erste Bewertung des HW-Risikos, Gefahrenund Risikokarten, Risikomanagementpläne Anhörung Dreistufig für Bewirtschaftungspläne Keine (aber SUP f. Risikomanagement-Pläne) Aktive Beteiligung Gesamte RL-Umsetzung Erstellung der Risikomanagement-Pläne

6 Erfahrungen mit Partizipation bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie Erster Zyklus der Bewirtschaftungsplanung bis 2009 / 2010 abgeschlossen Beteiligungsstrukturen sehr unterschiedlich in den Bundesländern In allen Bundesländern kaum Beteiligung der breiten Bevölkerung an Anöhrungen zu den Bewirtschaftungsplänen " Betroffenheiten? Viele Foren zur aktiven Beteiligung organisierter Gruppen geschaffen (z.b. Gebietskooperationen in Nds.) Allerdings kaum tatsächliche Mitwirkung an Bewirtschaftungsplänen Bürger / Hauseigentümer von HW-Schutz-Maßnahmen potenziell betroffen DIE WELT,

7 Sicherheitsansatz versus Risikoansatz (Heintz & Pohl, 2011) Sicherheitsansatz Risikoansatz Grundfrage Wie können wir uns schützen? Welcher Schutz um welchen Preis? Zentrale Begriffe Gefahr, Schutz, Sicherheit Risiko, Risikoakzeptanz, Restrisiko Kontext Natürliches System Natürliches / gesellschaftliches System Berücksichtigte Szenarien Mittlere Wiederkehrwahrscheinlichkeit (i.d.r. HQ100) Schutzziele Einheitliches Schutzniveau Priorisierung Vorgehensweise Reaktiv-ereignisorientiert, lokal Maßnahmen Art der Planung Häufige, mittlere und seltene Wiederkehrwahrscheinlichkeit Systematisch, Risikoanalyse V.a. technischer Hochwasserschutz Ganzheitlich, auch weitergehende Vorsorge Fachplanung Wasserwirtschaft, top-down Integrale Planung (Beteiligung lokaler Akteure), bottom-up Zeitbezug Mittel- bis kurzfristig Mittel- bis langfristig, zyklisch WRRL und HWRM-RL: Betroffene Akteure im Vergleich Gewässermanagement / WRRL Hochwassermanagement / HWRM-RL Kommunen Umsetzung lokaler Maßnahmen Zuständig f. HW-Management; Bauleitplanung Landkreise Untere Wasserbehörde, Maßnahmenträger Untere Wasserbehörde Industrie Direkteinleiter Potenzielle Gefahrenquelle bei Hochwasser durch Freisetzen gefährlicher Stoffe Landwirtschaft Grundwassernutzer; Quelle diffuser Belastungen (Nährstoffe, Pestizide) Forstwirtschaft Umweltverbände Promotoren nachhaltiger Gewässerbewirtschaftung; Integration von Naturschutzbelangen Flächen potenziell für Retentionsflächen / Deichrückverlegungen; angewpasste Bewirtschaftung Aufforstung zur Erhöhung des Wasserrückhalts in der Fläche Promotoren vorsorgenden Gewässerschutzes, Integration von Naturschutzbelangen Bevölkerung Kaum direkt betroffen Verantwortung für Grundbesitz, betroffen durch Maßnahmen (Enteignungen?), lokales Wissen Versicherungen Versicherung von HW-Schäden für Private

8 HWRM-RL-Partizipationskonzepte WRRL-Strukturen Information / Anhörung Delib. in den Bundesländern BY TH ST BB NW SH HE MV SN NI HB BW RP SL L a n d e s e b e n e Beirat Ministerien / Verwaltung, Wirtschafts-/Umweltverbände Allgemeine Öffentlichkeit R e g i o n a l e E b e n e / T e i l e i n z u g s g e b i e t Konferenzen / Foren Arbeitskreise / Beiräte Verwaltung, Landkr. / Kommunen, Wirtsch.-/Umw.-Verb Allgemeine Öffentlichkeit Informationsveranstaltungen Verwaltung, Landkr. / Kommunen, Wirtsch.-/Umw.-Verb Allgemeine Öffentlichkeit + L o k a l e E b e n e Konferenzen / Foren + + Arbeitskreise / Hochwasserpartnerschaften Verwaltung, Kommunen, Verbände (+) Umweltverbände (+) Allgemeine Öffentlichkeit (+) Informationsveranstaltungen Verwaltung, Kommunen, Verbände Umweltverbände Allgemeine Öffentlichkeit + + Fazit Parallelen zur WRRL, aber 1:1-Übernahme problematisch Stärkere Betroffenheiten von Privatpersonen bei HWRM-RL im Vergleich zur WRRL Beteiligungsstrukturen in den Bundesländern unterschiedlich EU-Diskurs versus Grimma : Möglicher Ausweg durch strukturierte Beteiligung an Planungsverfahren Dank an Edward Challies, Nicolas Jager und Elisa Kochskämper

9 Quellen Folie 1: rosenheim24.de mit freundlicher Genehmigung. Folien 5, 10, 11, 14: Übersetzt aus Newig, J. / Challies, E. / Jager, N. / Kochskämper, E.: What role for public participation in implementing the EU Floods Directive? A comparison with the Water Framework Directive, early evidence from Germany, and a research agenda; in Begutachtung bei Environmental Policy and Governance. Folie 6: ec.europa.eu/environment/water/flood_risk/index.htm; EU. (2002) Leitfaden zur Beteiligung der Öffentlichkeit in bezug auf die Wasserrahmenrichtlinie. CIS-Guidance Document No. 8. Folie 8: Renn, O. (2005) 'Partizipation ein schillernder Begriff.' GAIA - Ecological Perspectives for Science and Society 14 (3): Folie 13: Heintz, M.D. and J. Pohl (2011) 'Akzeptanz und Umsetzung der EG Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie in der Wasserwirtschaftsverwaltung.' Wasserwirtschaft 3: Folie 15: Dokumentenanalyse Elisa Kochskämper.